MV:Kreisverband Vorpommern-Rügen/Beteiligung und Demokratie
Wir PIRATEN fordern, dass die Hürden, sich in die aktive Politik unseres Kreise einzubringen, für die BürgerInnen möglichst niedrig angesetzt werden und das Interesse für Politik möglichst frühzeitig geweckt wird.
Inhaltsverzeichnis
Senkung der Beteiligungshürde für Bürgerentscheide
Der Bürgerentscheid ist ein wichtiges Mittel um die BürgerInnen in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Deswegen fordern wir die Herabsetzung der Beteiligungshürde auf 5%. Generell sollen Bürgerentscheide als politisches Entscheidungsmittel eingesetzt werden, gerade bei kommunalen Projekten mit erheblichen Einfluss auf das Leben in der Stadt, wie es bei der geplanten Stadthalle oder der Umgestaltung des Alten Marktes der Fall gewesen wäre.
Liberale Fragestunden
Die Fragestunde in den Gemeindevertreter und Bürgerschaftssitzungen ist eine Möglichkeit, ein schnelles Feedback von den BürgerInnen zu erhalten. In unseren Augen ist es aber fatal, dass Fragen vor Sitzungsbeginn eingereicht werden müssen, die maximale Anzahl der Nachfragen begrenzt ist oder dass Fragen zu Themen, die auf der Sitzung aktuell behandelt werden nicht zugelassen sind. Um einen ernsthaften Dialog mit dem Bürger herzustellen, fordern wir das Abstellen dieser restriktiven Regularien zugunsten einer öffentlichen Debattenkultur auf Augenhöhe.
Einführung eines Bürgerhaushalts
Die PIRATEN setzen sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Gemeinden und der Kommune ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen.
Beteiligung
Wir PIRATEN sorgen dafür, dass weitreichende Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern getroffen werden. Ein erster Schritt ist eine Bürgerbefragung bei allen wichtigen Entscheidungen. Digitale Kommunikation bietet dazu neue Möglichkeiten Rückmeldungen einzuholen. Diese Möglichkeiten werden wir ausbauen, neu gestalten und nutzen. Als existierendes Beispiel unterstützen wir Openantrag (openantrag.de). Gleichzeitig muss allen Menschen, die an einer Internet-Plattform nicht teilnehmen wollen oder können, eine alternative Teilhabe ermöglicht werden.
Erfahrungsschatz der BürgerInnen nutzen
Niemand kennt unsere Gemeinden und Städte besser als die BürgerInnen, die dort wohnen. Deswegen müssen wir die Möglichkeit schaffen, dass Bürger sich aktiv einbringen können. Hierzu halten wir es für unausweichlich, dass wir in den Gemeinden und der Hansestadt Stralsund ein Bürgerbeteiligungssystem etablieren, auch um eingebrachtes Wissen und Erfahrung bei Bedarf abrufen zu können.
