Liste verfassungswidriger Überwachungsgesetze

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Dies hier soll ein Versuch werden, verfassungswidrige Überwachungsgesetze zu sammeln und zu dokumentieren. Gemeint sind damit alle Gesetze, die Überwachung legitimieren und die vom obersten deutschen Gericht (Bundesverfassungsgericht) für verfassungswidrig erklärt wurden. Interessant sind dabei folgende Informationen:

• Name des Gesetzes
• Wann wurde das Gesetz beschlossen
• Wer (welche Regierung z.B.) hat das Gesetz beschlossen?
• Wer hat das Gesetz angestrebt (z.B. welcher Minister)
• Wann hat das Gericht entschieden
• Quellenverweise (z.B. auf das Urteil vom BVerfG)

Kennzeichenerfassung

§14 Abs. 5, Hessiches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HOSG)

• Inkraftgetreten am: 14. Januar 2005
• Beschlossen von: CDU
• Urteil des Verfassungsgerichts am: 11. März 2008

§184 Abs. 5, Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein

• Inkraftgetreten am: 13. April 2007
• Beschlossen von: CDU und SPD
• Urteil des Verfassungsgerichts am: 11. März 2008