LiquidFeedback/Themendiskussion/Migration 3

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Migration bereichert die Gesellschaften – Notwendigkeit wirtschaftlicher Migration

Der Bundesparteitag möge als Ergänzung des Parteiprogramms beschließen:

Migration bereichert die Gesellschaften (Modul 3 Notwendigkeit wirtschaftlicher Migration)

Europa braucht wirtschaftliche Migration

Für die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Staaten ist es zwingend notwendig, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der hier lebenden Bürger zu fördern und zu nutzen. Die bisherigen Anstrengungen zu einer erfolgreichen Bildung der gesamten Bevölkerung lassen leider oft das Gegenteil vermuten. Doch die demographische Entwicklung der europäischen Staaten lässt die Perspektive zu, dass das allein für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung der Sozialsysteme nicht ausreichen wird. Bis zum Aufbau eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten sind die Staaten Europas daher darauf angewiesen, dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Dafür sind Regelungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Immigration ordnen und die Wirtschaftsmigration von den Erfordernissen einer gesicherten Zuflucht vor Verfolgung und Kriegsfolgen klar trennen.

Die Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung sind deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden. Für die berufliche Integration sind die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen. Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.

Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)

Dieser Antrag wurde auf dem Bundesparteitag in Chemnitz in zwei Modulen – als Antrag GP045 und Antrag GP020 bereits eingebracht, dort aber nicht behandelt.

Die Initiative hat die Stichworte der Initiative für ein migrationspolitisches Meinungsbild weitestgehend aufgegriffen. Über Diskussionsbeiträge und Anregungen freuen wir uns.

Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback?

Diese Initiative wurde in ihrer Ursprungsfassung bereits zum BPT 2010.2 eingereicht, aber dort nicht behandelt. Politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.

Liquid Feedback

Diese Initiative wurde im LiquidFeedback-System des Bundes diskutiert und war dort mit diesen Voten erfolgreich:

  • Ja: 237 (75%) · Enthaltung: 43 · Nein: 81 (25%) · Angenommen
Migration und
  • Ja: 296 (86%) · Enthaltung: 60 · Nein: 48 (14%) · Angenommen
Zuflucht vor Verfolgung und Krieg


Anregungen

Ziel muss es sein, dass die berufliche Qualifikation von Migranten anerkannt und so erweitert wird, dass sie sich in den deutschen Arbeitsmarkt problemlos integrieren können. Dafür sollten Gremien aus Fachleuten gebildet werden, deren Aufgabe es ist, den Wissensstand des Migranten festzustellen, einen Plan zur Schließung ggf. vorhandener Lücken auszuarbeiten und den Migranten bei der Weiterbildung und Integration in die Arbeitswelt in Deutschland zu betreuen. Die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Migraten sind entsprechend zu zertifizeren und damit für sein weiteres Berusleben in Deutschland eindeutig zu dokumentieren. Eine rein bürokratische Anerkennung von ausländischen Abschlüssen oder Zeugnissen ist in der Praxis meist wenig hilfreich, da deren Aussagekraft insbesondere bei Migranten von außerhalb Europas oft nicht sehr groß ist.

Diskussion

Alle Module: