LiquidFeedback/Themendiskussion/Migration 1
Inhaltsverzeichnis
Migration bereichert die Gesellschaften – Freizügigkeit in der EU
Der Bundesparteitag möge als Ergänzung des Parteiprogramms beschließen:
Migration bereichert die Gesellschaften (Modul 1 Freizügigkeit in der EU)
Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.
Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Sie ist zudem Bestandteil der Europäischen Union, die sich in einem Prozess der fortschreitenden Integration befindet und zusätzliche Kompetenzen übernimmt. Damit steht die deutsche Migrationspolitik vor einer vierfachen Herausforderung:
Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger
Innerhalb der Europäischen Union gelten inzwischen Arbeitsfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ihrer Bürger. Wir sehen die Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit. Dem müssen auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen. Angebote zum Spracherwerb und kulturelle Vielfalt gehören zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu.
Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)
Dieser Antrag wurde auf dem Bundesparteitag in Chemnitz in zwei Modulen – als Antrag GP045 und Antrag GP020 bereits eingebracht, dort aber nicht behandelt.
Die Initiative hat die Stichworte der Initiative für ein migrationspolitisches Meinungsbild weitestgehend aufgegriffen. Über Diskussionsbeiträge und Anregungen freuen wir uns.
Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback?
Diese Initiative wurde in ihrer Ursprungsfassung bereits zum BPT 2010.2 eingereicht, aber dort nicht behandelt. Politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.
Liquid Feedback
Diese Initiative wurde im LiquidFeedback-System des Bundes diskutiert und war dort mit diesen Voten-Ergebnissen erfolgreich:
- Ja: 237 (75%) · Enthaltung: 43 · Nein: 81 (25%) · Angenommen
- Migration und
- Ja: 296 (86%) · Enthaltung: 60 · Nein: 48 (14%) · Angenommen
Anregungen
- zu Anregung 3355:
- Die Begriffe Migrant und Zuwanderer enthalten auch die Flüchtlinge. Sie umfassen auch Zuwanderer, die hier heimisch werden wollen, ohne Opfer von Verfolgung oder Krieg zu sein. Deshalb scheint mir die gemeinsame Thematisierung in einem Antrag vernünftig. Durch die Einteilung in Kapitel ist klar, welche Aussagen speziell die Situation von Flüchtlingen betreffen. --etz 05:30, 20. Okt. 2011 (CEST)
- zu Anregung 3356:
- In der Initiative geht es nicht um detaillierte Forderungen, sondern um die Beschreibung von Zielvorstellungen der Piraten. Eine ins Einzelne gehende Darstellung der bestehenden Rechtslage scheint mir daher entbehrlich. Wenn jemand das z.B. auf der Diskussionsseite referieren will, würde ich mich dennoch freuen. --etz 05:30, 20. Okt. 2011 (CEST)
- zu Anregung 3354:
- Strittig ist, ob das Ziel der weiteren Integration der EU ein Staatenbund, ein Bundesstaat oder eine Entwicklung über einen Staatenbund hin zu einem Bundesstaat sein soll. Es kann nicht sinnvoll sein, dieser Entscheidung hier mit einer Festlegung vorzugreifen. Das sehe ich genau so. Andererseits ist der Hinweis auf die fortschreitende – und notwendige – Integration der EU für die Initiative wesentlich. Deshalb die überarbeitete Formulierung im Initiativtext. --etz 05:30, 20. Okt. 2011 (CEST)
