LiquidFeedback/Themendiskussion/786
Inhaltsverzeichnis
- 1 Für die Trennung von Staat und Religion – Übergangsregelungen im Grundgesetz
- 1.1 Für die Trennung von Staat und Religion (Modul 2 – Übergangsregelungen im Grundgesetz)
- 1.2 Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)
Für die Trennung von Staat und Religion – Übergangsregelungen im Grundgesetz
Der Bundesparteitag möge als Positionspapier und Grundlage für künftige Wahlprogramme beschließen:
Eine gesonderte Initiative für das Kapitel Grundlagen unterbleibt, da der Initiativ-Text mit der Initiative für das Grundsatzprogramm identisch ist.
Für die Trennung von Staat und Religion (Modul 2 – Übergangsregelungen im Grundgesetz)
Thesen der Piratenpartei Deutschland zum Verhältnis von Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland
Diese Thesen ergänzen das Grundsatzprogramm um konkrete Positionen und Forderungen.
Übergangsregelungen im Grundgesetz (Art. 140 GG)
Die bislang nur als Übergangsregelung nach Artikel 140 des Grundgesetzes weitergeltenden Artikel der Weimarer Reichsverfassung sind zu überprüfen und mit der Maßgabe religiöser und weltanschaulicher Neutralität in originäre Regelungen des Grundgesetzes zu überführen. Dabei ist sicherzustellen, dass staatliches Recht den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften keine Rechtsform vorschreiben darf und dass die Zusammenarbeit des Staates mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht eine bestimmte Rechtsform voraussetzen kann.
Im Sinne des bislang weitergeltenden Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung ist dabei auf der Bundesebene auf eine Regelung zum institutionellen Verhältnis von Staat und Kirchen zu verzichten. Der Staatskirchenvertrag (Reichskonkordat) ist daher aufzuheben.
Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)
Die Initiative wurde bereits zum BPT 2010.2 als Antrag PP017 und zum BPT 2011.1 als Antrag PA020 eingebracht, dort aber nicht behandelt.
Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback?
Die Initiative geht auf eine Reihe von Initiativen und Anträgen zurück. Doch politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.
Außerdem werden die einzelnen Kapitel dieser Initiative hier in jeweils einer eigenen Initiative eingestellt, um ein differenziertes Meinungsbild herbeizuführen. Es wird rechtzeitig noch eine Gesamt-Initiative präsentiert, in der die – ggf. geänderten – Einzelmodule zusammengefasst sind.
Links
Zu anderen Initiativen in LiquidFeedback:
Bundesebene
Programm-Anträge:
http://pplf.de/i1059 (Rang 1) Ja: 351 – Enthaltung: 128 – Nein: 89
http://pplf.de/i198 (Rang 2) Ja: 347 – Enthaltung: 103 – Nein: 118
http://pplf.de/i181 (Rang 3) Ja: 379 – Enthaltung: 46 – Nein: 143
Nichtbehandelte Anträge zum BPT2010.1 (verfallen):
- Antragspaket »Selbstbestimmtes Leben«:
- Antragspaket »Laizismus«:
Meinungsbilder:
Landesverband Berlin:
zu Arbeitsgemeinschaften und Themenpapieren von Piraten
Themenfächer von etz AG Staat und Religion AG Glaubensfreiheit
Externe Seiten zum Thema
- in großer Zahl auf den Seiten der AGen verlinkt
Bisheriges Ergebnis in LiquidFeedback
Die Initiative für dieses Positionspapier war in LiquidFeedback mit folgendem Ergebnis erfolgreich:
- Ja: 286 (83%) • Enthaltung: 39 • Nein: 57 (17%) • Angenommen
- https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1118.html
