Landesverband Niedersachsen/Material/Folder2009.2
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Hier entsteht der nächste Folder für Niedersachsen. Der aktuelle Folder ist zu finden unter Landesverband Niedersachsen/Material/Folder2009
Inhaltsverzeichnis
Texte
Hier die einzelnen Texte wie sie im Folder (auch in der Reihenfolge) gedruckt werden sollen.
- Der Text "Klarmachen zum Ändern" sollte wieder irgendwo draufstehen.
- "befreundete" NGOs sollten genannt werden, z.B. [(AK Vorrat)] , [(FoeBuD)],optisch als Links angezeigt(?)
- halte ich eher bei direkten genmeinsamen Aktionen für angebracht --Chris (AnG) 10:20, 22. Jul. 2009 (UTC)
- Irgendwo sollte sinngemäß stehen: Wir wollen die durch die digitale Revolution aufgeworfenen Fragen und Probleme sowie die dadurch neu entstehenden gesamtgesellschaftlichen Anforderungen konstruktiv angehen und lösen.
- die Sprache des Flyers sollte nicht ausschließlich "männlich" sein - zumindest sollte irgendwo (augenzwinkernd) erwähnt werden, dass auch Piratinnen willkommen und sehr gern gesehen sind
Bildung
Wir setzen uns für eine freie und umfassende Bildung ein. Wissen und Kultur müssen allen Menschen zugänglich sein. Bildungshürden darf es nicht geben.
Kostenfreier Zugang zu Bildung ist wichtig. Dazu ist die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit ebenso erforderlich wie der Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen. Studiengebühren dagegen sind abzuschaffen: Sie behindern den gleichberechtigten Hochschulzugang durch unnötige finanzielle Hürden.
Bildungseinrichtungen müssen wieder dazu beitragen, soziale und kulturelle Klüfte zu überwinden, statt sie zu verstärken. Der Lebensraum Schule muss demokratisch von Lehrenden und Lernenden gestaltet werden können.
Das Internet vergisst nicht - deshalb ist Medien-und Internetkompetenz als Unterrichtsfach in Schulen einzuführen. Kinder, die heute nicht lernen, wie sie mit dem Internet angemessen umgehen bzw. welche Inhalte sie über sich selbst hochladen, können sich, ohne dies zu wissen, ihre berufliche Zukunft verbauen. Sie benötigen Anleitung und umfassende Beratung von kompetenten, medienerfahrenen Lehrkräften.
Die Piraten Niedersachsen setzen sich für die Einstellung von mehr Lehrkräften ein, die angemessen bezahlt und gut ausgebildet werden.
Soziale Gerechtigkeit
Die Piraten Niedersachen treten für eine gerechtere Gesellschaftsordnung an. Jeder Mensch hat das Anrecht auf eine Grundsicherung, die wirklich zum Leben reicht und individuelle Gegebenheiten berücksichtigt.
Eine soziale Marktwirtschaft hat dem Wohle der Gesellschaft zu dienen - nicht umgekehrt. Maximales Wirtschaftswachstum kann dabei nicht das höchste Ziel sein: Weder ist es essbar, noch macht es glücklich. Was erwirtschaftet wird, muss letztendlich auch der Bevölkerung zugute kommen. Öffentliche Güter wie Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe oder Stadtwerke dürfen nicht privatisiert werden. Privatisierungen führen nicht zu einer verbesserten Versorgung, sondern zu Gewinnmaximierungen auf Kosten der Gesellschaft.
Gegen Überwachung
Wir fordern weniger Technik und stattdessen mehr und besser ausgebildetes Personal zur Verbrechensbekämpfung.
Die Überwachung der Bürger in Niedersachsen nimmt zu. Immer mehr Gemeinden installieren an öffentlichen Plätzen Kameras. Die Kennzeichen von Fahrzeugen werden automatisch erfasst. Mit allen nördlichen Bundesländern soll ein umfassender Austausch dieser Daten erfolgen.
Unter dem Vorwand der Kostenersparnis werden mehr und mehr Maßnahmen eingeführt, die keinen tatsächlichen Zuwachs an Sicherheit bringen. Kriminalität wird dadurch an andere Orte verlagert, aber nicht bekämpft oder gar verhindert. Das muss sich ändern.
Atomausstieg
Ein „Atom-Klo“ wie Asse darf es nicht geben. Wir fordern eine ehrliche und ergebnisoffene Suche nach sicheren Endlagern.
Wegen der erheblichen Risiken für Mensch und Umwelt sowie der ungelösten Lagerproblematik sind die Piraten Niedersachsen für ein konsequentes Festhalten am Ausstieg aus der atomaren Stromerzeugung. Wir wollen, dass alle Kosten, die durch die Atommüllentsorgung entstehen, von den Verursachern bezahlt werden. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien.
Widerspruchsverfahren
Der einfache Widerspruch gegen ergangene Verwaltungsakte muss wieder ermöglicht werden. Die Landesregierung hat im Zuge der „Modernisierung“ der Verwaltung das Widerspruchsverfahren abgeschafft. So kann in der Regel kein Widerspruch gegen Verwaltungsakte mehr eingelegt werden, sondern es muss grundsätzlich der kostenpflichtige Klageweg vor Gericht beschritten werden.
Damit wird die Möglichkeit des Bürgers, sich gegen falsche oder willkürliche Entscheidungen der Verwaltung zur Wehr zu setzen, stark eingeschränkt. Ob man sich wehren kann, hängt nun stärker als zuvor vom Geldbeutel ab. Wir setzen uns für die Wiedereinführung des alten Widerspruchsverfahrens ein.
Versammlungsfreiheit
Demonstrationen sind nicht als Sicherheitsproblem zu betrachten, sondern als Bereicherung des öffentlichen Lebens. Sich frei zu versammeln und zu äußern ist ein wichtiger Bestandteil lebendiger Demokratien. Wir fordern ein Versammlungsrecht, das öffentliche Meinungsäußerung vereinfacht und nicht - wie geplant - weiter erschwert.
Die Landesregierung plant ein neues Versammlungs-Verhinderungs-Gesetz, das die Planung und Durchführung von Demonstrationen erheblich erschwert: Veranstalter werden zu Ordnungsaufgaben verpflichtet. Die Polizei erhält mehr Rechte zur Überwachung, Infiltrierung und Auflösung von Versammlungen. Das fast identische bayerische Gesetz wurde kürzlich vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Solche Gesetze widersprechen den grundlegenden Prinzipien der Demokratie.
Piraten setzen sich ein
- für die tatsächliche Umsetzung aller Grund- und Menschenrechte
- für kostenlose, allgemein verfügbare Bildung
- für mehr politischen Einfluss des Bürgers und gegen Lobbyismus
- für die Beibehaltung der Unschuldsvermutung im Strafrecht
- für den transparenten Staat statt des gläsernen Bürgers
- für Privatsphäre - zu Hause und am Arbeitsplatz, online und offline
- für ein faires Patentrecht, das Innovation wieder fördert
- für den Erhalt der Privatkopie und ein faires Urheberrecht
- gegen Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software
- gegen Zensur, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und zunehmende Überwachung
Wieso „Piraten“?
Der Name „Piratenpartei“ wurde gewählt, um dagegen zu protestieren, dass das private Tauschen von Musik oder Filmen als Piraterie kriminalisiert wird.
Piratenparteien gibt es mittlerweile fast überall auf der Welt. Ihre gemeinsamen Ziele sind: ein freier Wissensaustausch, eine Reform des Urheber- und Patentrechts, besserer Datenschutz und mehr Informationsfreiheit. Gegründet wurden die Piraten in Deutschland im September 2006. Den Landesverband Niedersachsen gibt es seit Juli 2007.
Unser Ziel ist es, neben den Punkten aus Partei- und Wahlprogramm, speziell Themen für und von Niedersachsen auch auf Bundesebene politisch einzubringen.
Piraten treffen / kontaktieren
Die Piraten Niedersachsen treffen sich regelmäßig zu Stammtischen und Informationsveranstaltungen. Orte, Termine und Zeiten, sowie viele weitere Informationen gibt es auf unserer Website http://www.Piratenpartei-Niedersachsen.de oder kurz http://www.piraten-nds.de .
E-Mail-Kontakt: info@piraten-nds.de
Unsere Postanschrift:
Piraten Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover
Freiheit statt Angst
diesen Teil würde ich auf dem Bundesflyer belassen Die Piratenpartei setzt sich entschieden gegen die stetige Aushöhlung von Bürger- und Menschenrechten ein.
Seit dem 11. September 2001 wurden in Deutschland massiv Grund- und Menschenrechte abgebaut. Diese teils verfassungswidrigen Einschränkungen werden als zwingend erforderlich dargestellt. Die angeblichen Beweise für die enormen Gefahren, die uns vorgeblich drohen, bleiben vage.
Terroristen oder Gewalttäter, die medienwirksam festgenommen werden, sind meist wenige Tage später wieder frei und erwiesenermaßen unschuldig. Berichtet wird davon dann leider nicht mehr. Die anschließend erfolgenden Sicherheitsmaßnahmen stehen jedoch in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den sie an unseren Bürgerrechten anrichten. Auf Vorrat werden riesige Datenbanken mit unseren persönlichen Daten angelegt, Verbindungsdaten gespeichert, Datenbanken international zusammengeführt und gerastert. Jeder Deutsche hat mittlerweile eine eindeutige Identifikationsnummer unter dem Vorwand von Kosteneinsparungen bei Finanzämtern und der Wirtschaft.
Wer kann sagen, was morgen alles als verdächtig oder strafbar gilt? Datensammlungen und Sicherheits-Gesetze, ebenso wie die Erfassung biometrischer Daten in Ausweispapieren und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind eine enorme Gefahr für die Demokratie und unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diesem Sicherheitswahn stellen wir den Willen zu mehr Freiheit und Demokratie entgegen.
