Landesverband Niedersachsen/LPT2011.1/Protokoll
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6. Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen
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Piratenpartei Niedersachsen - Landesparteitag - 2011.1 - März 19 !!! kein Wortprotokoll !!! keine Zitate !!! weitestgehend inhaltliche Wiedergabe !!! [Ergebnisprotokoll wird im Nachhinein zusätzlich extrahiert] o = Antragsteller Q = Fragender aus Plenum R = sonstiger Redebeitrag (zB in Q&A) - = sonstiger Beitrag A = Antwort durch "Redner", kein Antragsteller oder Antwort bei Q&A GO = Geschäftsordnung GO x = Geschäftsordnungsantrag auf "x" TO = Tagesordnung AÄ = Änderungsantrag (inhaltlich) SÄA = Satzungsänderungsantrag PA = Programmantrag LSG = Landesschiedsgericht NDS = Niedersachsen LV = Landesverband KV = Kreisverband ** = Tätigkeiten [] = Anmerkungen des Protokollaten. zB wenn durch starkes Geraune etc nichts mehr zu verstehen ist Die restlichen Finanzdaten können Meinharts Präsentation entnommen werden. ======================================================================================= 10:20 - Eröffnung, Schweigeminute Fukushima/Japan - Tagungsleiter: Jens W. Schicke (noch Vorsitzender) - Protokoll: Tobias Heine - Wahlleiter: Luna Loof - Wahlhelfer: Mario Tants, Erich Sturm Caroline Bullwinkel Sven Schomacker - Gäste zulassen: ohne Gegenstimmen angenommen - A/V-Aufzeichnungen: ohne Gegenstimmen angenommen (außer bei geheimen Wahlen natürlich) - Erklärung "Wie man eine Debatte führt" von und mit Dirk Hillbrecht Erinnerung an GO-Antragschlacht in Hannover Wir debattieren hier über Inhalte, und wir debattieren hier mit inhaltlichen Diskussionen GO-Anträge sind dazu, da zu regeln _wie_ man diskutiert, wie die Debatte selbst abläuft. Das hat nichts mit dem Inhalt der Debatte zu tun. GO-anträge kommen dran sobald der aktuelle Redebeitrag beendet ist, er unterbricht keinen Redebeitrag. Man stellt nicht einen GO-antrag um sich dann (oder danach) inhaltlich zu äußern. Wir wollen zur Sache reden. - Festlegung der Geschäftsordnung (GO) - zwei änderungsanträge (ÄA) von Max Rother 1) Es soll _immer_ ein Meinungsbild am Ende eines Antrags geben o will Debatten vermeiden wenn das Plenum eh schon eine feste Meinung hat - Miriam: Wenn zwei, drei Leute noch Bedarf sehen dazu zu reden, sollten diese das tun dürfen o können sie, geht darum dass der Antragsteller den frühzeitig Antrag zurückziehen kann - Q: würde bedeuten dass zu jedem Antrag zweimal "abgestimmt" würde, war doch sonst flüssig - Q: wirkt nicht zielführend. Wenige gute/wichtige Zusatzbeiträge können Meinungen der Gesamtheit stark beeinflussen Abstimmung -> abgelehnt 2) Es soll möglich sein, dass Personen die zur Wahl stehen auch Tagungsleiter, usw. sein können, dieses dann aber für den Zeitraum der Wahl abgeben. - Q: haben keinen solchen Fall ist daher unnötig - Q: Wie ist denn die Begründung für die bisherige Regelung? - Q: Man will Wahlbeeinflussung verhindern. Tagungsleiter hat über die Zeit der Tagung genügend Möglichkeit Stimmung für die eigene Person zu machen. GO Meinungsbild - fällt negativ aus -> Antrag zurückgezogen Antrag von niemandem übernommen Abstimmung über: Annahme unserer allgemeinen GO -> angenommen Abstimmung über: Annahme der vorgeschlagenen TO -> angenommen AÄ: Programmatische Anträge (PA) vor Satungsänderungsanträgen (SÄA) Abstimmung -> abgelehnt AÄ: Landeschiedsgericht (LSG) soll Bericht abliefern "wird eh so gemacht" Abstimmung -> angenommen AÄ: vor SÄA über Wahlplakate, Herstellung, etc diskutieren (???) - Q: in diesem Plenum nicht zielführend - Q: Arbeitsgruppen dafür einsetzen? - Q: kann man später hinten an den tischen machen? Abstimmung -> abgelehnt (viele Enthaltungen aber mehr Gegenstimmen) Abstimmung über: Annahme der aktuellen TO Abstimmung -> angenommen (eine Enthaltung) - Nachbereitung des letzten Landesparteitags (LPT) - Annahme des Protokolls - keine redebeiträge Abstimmung -> angenommen (keine Gegenstimmen) - Kommission X01 wurde eingesetzt um redaktionelle, nicht-sinnverändernde Änderungen an Anträgen/Programm vorzunehmen soll die entstandene Arbeit genehmigt werden? Abstimmung -> angenommen ------------------------- -Entlastung des Vorstandes - Bericht des Vorstandes Jens W. Schicke, zweite Amtszeit als Vorstandsvorsitzender - hat etwa 2000h verbraucht für die Arbeit - hat Mediator gespielt - auf Mailinglisten mitgearbeitet - Aktionen für Ägypten - paar öffentliche Auftritte (ZDF, Radio Okerwelle) - LQFB mitgewirkt - Infostände, Demos - Verwaltungskram - diverse andere Kleinigkeiten Arne Ludwig, stellv. Vorsitzender - Verwaltung, Zuarbeit für Schatzmeister - gelegentlich Vors. vertreten - versucht Stammtische zu aktivieren - Fährmannsfest - Pressemitteilungen, Interview - Anträge für Parteitag eingereicht Meinhart Ramaswamy, Schatzmeister *leitet Rechenschaftsbericht ein und stellt diesen vor* - RechB 2009. ist in letzter Amtszeit fertig geworden. - erläutert an Graphik mit welchen Zusammenhängen Rechenschaftsberichte zustande kommen - Kreisverbände (KV) müssen zeitnah Informationen weitergeben. Mitglieder- und Beitragsdaten - Buchführungen in KVs und LVs - Abschluss, wenn alles gut läuft, geht dann ins Steuerbüro Wichmann, daraufhin Wirtschaftsprüfung im Auftrag des Bundestages. Diese sucht sich einen KV aus und prüft diesen ausgiebig. - daraufhin erhält Schatzmeister Rechenschaftsbericht. Dieser geht vom Schatzmeister unterschrieben dann an den Bundestag. - Bitte arbeitet dem Schatzmeister zu, sodass alles flüssig klappt - das hat im bisherigen Jahr gut funktioniert. 2009: Einnahmen hauptsächlich Mitgliedsbeiträge und Spenden Ausgaben hauptsächlich Wahlkampf 2010: Einnahmen, Beiträge 24.766, spenden 6.718 - kein wahljahr. etwas mehr mitglieder im norden. - bin übrigens dafür, dass harte linie (mahnungen) wie in anderen LVs nicht gefahren werden soll, da freundliche Erinnerungen doch enorm positive wirkung in (nach)zahlung haben - monatliche einnahmen werden vorgestellt. - peak April, Flaute gegen Ende des Jahres. peak Dezember (Beiträge fürs kommende Jahr) - durchschnittlicher Mitgliedsbeitrag pro KV (Landesdurchschnitt 35,56) - Schade, dass viele Piraten Dinge selbst vorfinanzieren aber keine Spendenbescheinigungen ausstellen (lassen). Diese gelder würden durch Parteienfinanzierung wieder reinkommen. Dabei ist egal ob auf Kreis-/ oder Landesebene ausgestellt. - höchsten Ausgaben bei Parteitagen. Konto war immer im Positiven. - Ausgabenverteilung. Anteil an Bundespartei für 2009 mitgezahlt in diesem jahr (insg. 13.836,40) KVs konnten nicht alle mit Geld versorgt werden da nicht alle Konten eröffnet haben. Macht die Buchführung einfacher, aber man bekommt halt keine gelder in der Gliederung. Darlehen an LVs. Kosten für BPT (4,474.60 (=11%)) Zwischenfrage: Was mussten wir beim BPT genau bezahlen? o Ist hier nur Gesamtsumme, Detail hab ich in der Präsi nicht, kann aber gern nachgefragt werden nachher. Transparenz und so. 2011: geschätzte Einnahmen. Will so etwas wie einen Haushaltsplan vorstellen der vom Vorstand verabschiedet werden soll Ich schätze 24k einnahmen, glaube das soviel reinkommt wie letztes jahr, spenden ähnliche Größenordnung angesetzt. Spenden 5k, Mitgliedsbeiträge 24k, Parteienfinanzierung 49,5k Will Hälfte der Parteienfinanzierung in Rücklage (25k) bereitstellen für Landeswahlkampf im nächsten Jahr geschätzte Ausgaben: An Kandidaten in KVs 10,5k (22%) - kann man evtl erhöhen. Haben abgeschätzt wieviele Kandidaten sich aufstellen lassen wollen und wollen Festbeträge zur Verfügung stellen Werbemittel haben wir hochgerechnet was wir machen könnten. Allgemeine werbemittel (10,389) sollen in Zukunft verstärkt über LV abgewickelt werden, da größere Stückzahlen günstiger gemacht werden können. Müssen 9,5k an bundespartei abführen in Quartalsabschlägen. 8,2k an KVs. Will noch Anteile ausrechnen. Hängt von Mitgliederzahlen ab. 2,5k für KVs die nicht abgerufen wurden. 4,5k sonstiges Das meiste Geld geht also an die Basis. Der Haushalt ist auch eine politische Aussage die ich hier machen will. Wir bekommen im laufe des Jahres noch Abschläge der Parteienfinanzierung, diese muss aber evtl zurückgezahlt werden wenn man nicht so erfolgreich ist. dafür sind auch die Rücklagen da. das wars ---Applaus--- Fragen: Q ausstehende Mitgliedsbeiträge von 300 Mitgliedern. A Wer 2011 seinen Beitrag für 2010 bezahlt hat, taucht in diesem Bericht nicht auf. Es stehen wohl etwa 10k Beiträge aus von mitgliedern deren Daten fehlen oÄ Q Warum fehlen genau diese Informationen? Es ging ein Antrag an den Vorstand ein ob der 13monatige Mahnprozess eingeleitet wurde A Ich lege da keine große Betonung drauf. Mit Ausschluss drohen ist sehr negativ. Manche Mitglieder sind momentan Karteileichen. Ist verabredung mit Bundestag. Die ausstehenden Mitglieden tauchen in den Listen nicht auf bzw werden nicht betrachtet. Q Wir machen uns doch was vor, wenn wir sagen, wir seien 1200 Mitglieder wenn nur 800 bezahlt haben. A Das is schon so. Anmerkung von Arne Ludwig: Partei ist kein Tennisclub. Man ist hier freiwillig. Wir haben diese Beiträge vielleicht nicht, weil diese Leute die Beiträge dann bezahlen möchten wenn die Partei etwas geleistet hat. Bei einer Mahnung oder einem Inkassobüro treten diese leute einfach nur aus, daher erinnern wir lieber freundlich. Die Leute die wir absolut nicht mehr erreichen können, die schmeißen wir auch raus. Die anderen helfen sicherlich immernoch mit beim Plakatieren uvm. A Es gibt leute die zahlen keine Mitgliedsbeiträge, aber spenden dennoch. Das ist manchmal offensichtlich, aber wenn da Spende steht kann das nicht als Mitgliedsbeitrag verbucht werden. Das ist dann doof. Q Ihr habt euch einen 13-monatigen Mahnprozess auferlegt. Warum habt ihr euch nicht dran gehalten? A Dachte ich hätte das begründet. Arne Ludwig: In dem Moment wo ich alle Mitgliedseinträge habe, sind die Zahlungen nicht aktuell und umgekehrt. Im Januar war zB eine Mahnung angedacht. R Bin froh, dass dieser Mahnkram nie wirklich in Gang kam, da wir diesem Abmahnwahnkram eigentlich entgegenstehen wollen. R Würde nachher gern den Unterschied zwischen Mahnung und Abmahnung darstellen Matthias Stoll, Beisitzer steht im wiki hat andere Landesverbände im Wahlkampf unterstützt. NRW, Sachsen-Anhalt, Hamburg. Soest vorbereitet. Lade ein dass viele mitkommen um über Sozialpolitik der piraten zu diskutieren Jürgen Stemke, Beisitzer Piratenzeitung nochmal anschieben BaWü geholfen bei vielen Demos aktiv (S21, Atomkraft (ganz viel)) Programmarbeit, Atompolitik. Anträge wurden in Landes- und dann auch in Bundesprogramm aufgenommen LQFB-Mitarbeit Dennis Plagge, Beisitzer Nicht anwesend. Ist grad in Schaffensphase (nicht erreichbar). Beitrag schriftlich vorhanden. Christopher Lang, Pressesprecher Nicht anwesend. Ist umgezogen (berlin). Kine Haasler, Beisitzer Vertrauenspiraten gegründet SoNoPiCa angestoßen orga BPT-camp war bei camelot dabei Nordpiraten bisschen Pressearbeit mit Schlueri Antiatompiraten gegründet war bei Demos zuständig für twitter (piraten_nds) Hochschulgruppen versucht anzustoßen (hat nicht so gut geklappt) viel kleinkram René, Beisitzer Nicht anwesend, entschuldigt. Niemand schreit "vorlesen". p Meinhard: Hat sich in Programmkommission engagiert und auch sonstigen kleinkram) Holger Lubitz, Beisitzer (projekt - interregionale zusammenarbeit/vernetzung) - Anmerkung: Als Novum sind wir im Gegensatzu zu anderen LVs wieder vor der TO-zeit. Fühlt euch toll. Max Rother, Beisitzer Haben offline-Archiv eingerichtet. Piratendokumente können bei "uns" eingelagert werden. Schaffensprozess eingeleitet. Werbemitteldinge. Wahlkampfkoordination. Wer fragen hat, anrufen, anmelden, immer. - Bericht der Kassenprüfer: Sebastian Scho: Wir haben in Göttingen bei der Kassenprüfung Belege angeschaut, geprüft ob dies verbucht waren, bzw ob verbuchtes Belege hat. Sachliche Richtigkeit geprüft; dass kein Blödsinn bestellt wurde oder überzogene Rechnungen vorhanden sind. Haben die barkasse geprüft. Belege lagen teilweise nur als Kopie vor. Im rahmen des BPT fehlte ein Beleg. War dokumentiert. ging um eine Erstattung zu einem Partymaterialeinkauf. Ist so im Kassenbuch vermerkt worden. Hoffe das Thomas Werner noch kommt, ihm liegt die Version vor. Empfehle die finanzielle Entlasung des Vorstandes Aufgefallen ist uns, dass es handwerklich gut gemacht war. Komplette Liste der Vorstandsbeschlüsse gab es leider nicht, dies wird aber nun in Zukunft wohl so gemacht. p Meinhard: Wird jetzt so gemacht, für einige Dinge die weiter zurückliegen gibt es das noch nicht. Das wird jetzt immer beigeheftet. Kann dem jeweiligen Schatzmeister nur empfehlen immer gleich alles mit in die Unterlagen aufzunehmen. Das sind Sachen auf die kommt man erst im Laufe der Arbeit, dass die notwendig und wichtig sind. Uns wurde die Arbeit sehr einfach gemacht. *lob* Q&A an Vorstand und Kassenprüfer: Q (jemand aus Stade): Wir bekamen mal Rechnung für ein Schatzmeistertreffen für ~100euro. [rauschen, krach]. Da hat mir etwas die Koordination gefehlt. A (Meinhard): Das war während des Kassenprüferwechsels. Für 2009 hatte der Landesverband das bezahlt da ihr keinen Verband hattet. Formal mussten wir das aber so machen. Q (jemand an Reinhard): Welche Kosten sind NDS durch Bingen entstanden. Einschätzung der Kosten im Vorfeld und wie tatsächliche Kosten waren. Und wer dafür die Verantwortung (finanziell) trägt. A (Meinhard): Bus ist von allen Busmitfahrern bezahlt worden. In den 4,4k sind Zelte und Platzkosten drin. Verantwortlich ist der gesamte Vorstand der das zugelassen hat. Organisiert hat alles Dennis. Hatten mit kosten von 1,5k gerechnet. Teil ist durch Spenden wieder reingekommen, Rest blieb auf dem LV liegen. Zelte sollen wohl verkauft werden. Q (jemand an Dennis): Will Dennis weiterhin so verantwortungslos mit Geld umgehen? [besteht auf Protokollierung dieser Frage] A (Dennis nicht anwesend): Jens: Dennis kandidiert auch für nix mehr. Dirk Hillbrecht: Offensichtlich, dass das nicht beantwortet werden kann. Das war keine Frage, sondern vielmehr ein Vorwurf. Das muss man nicht protokollieren. Plenum: Ist das ein Antrag zur GO? Nichtprotokollierung gibts nicht. Jens: Das sollte der Protokollant für sich entscheiden? Protokollant (hi! :D): Ich tipp hier nur was ihr sagt, ich schreib auch auf das ihr darüber debattiert ob/dass ich aufschreibe was ihr sagt, das müsste man wenn dann eh mitwegstreichen. GO Mitglieder einzeln entlasten und finanzielle und politische Entlastung trennen. Meinungsbild: - Gesamtentlasung. Wenn diese nicht erfolgt Einzelversuche. - Welche Entlasungsversion wir wollen - Wer sich enthält, oder grad nix mehr versteht soll sich jetz melden (ganz viel Mehrheit + Lachen) Jens: Wir machen das Allumfassendste und wenn das nicht klappt immer detailliertere Varianten. Abstimmung (1/x) "Gesamten Vorstand finanziell und politisch entlasten" -> Mit eindeutiger Mehrheit angenommen. (x=1) Der Vorstand ist entlastet. --------------------------- - Wahlen Vorstandsvorsitzender. Kandidaten (von denen sich schon ganz viele wieder entfernt/ausgetragen haben): - Arne Hattendorf - ja - Arne Ludwig - ja - Matthias Stoll - nein - Kine Haasler - nein - Sven Knurr - nicht da, vorschlag zurückgezogen -> nein - Gert-Rainer Mantwill - nicht da, vorschlag zurückgezogen -> nein - Miriam Hadj Hassine - zieht zurück Wer von den vorgeschlagenen möchte denn überhaupt kandidieren? Jens: Ich sehe bisher einen arm. Arne Ludwig du kandidierst nicht? Arne: Wollte ich davon abhängig machen wer kandidiert. Jens: Hat jemand was von sven Knurr? Q: Ziehe den Vorschlag zurück. Jens: Von gert-rainer mantwill? Q:(der selbe): Ziehe den vorschlag zurück. Jens: Miri? Miri: Mach ich davon abhängig wer kandidiert. Jens: Also haben wir zwei Kandidaten und sonst is komisch? Arne H.: Also jeder der sich für fähig hält sollte da mitmachen, vorallem ist das demokratischer. Jens: Achja, Matthias? Matthias: Hurr.... Jens: Sonstige Vorschläge? Miri: Warum kandidierst du (Jens W. Schicke) nicht nochmal? Jens: Privates, Heirat, private Firma hat Aufträge gekriegt, Kommunalwahl für Stadtrat geht los. Dirk H.: Ach, das sind doch keine Gründe! **Lachen und Applaus** Jens: Die drei Kandidaten dann bitte nach vorne, dass ihr euch vorstellt. Arne Hattendorf: KV Salzgitter. Den Meisten unter BigArne bekannt. Die meisten kennen mich. Kommunalwahlen werden das Wichtigste demnächst sein. Darauf folgt Landtagswahl, brauchen solide Basis dafür. Wer mich kennt, weiß, dass ich die Meinung der Basis genauso massiv vertreten kann wie meine eigene. Möchte Positives zu den anderen beiden sagen: Ich rede viel, ich sage manches das nicht immer gut ist. Das hab ich bei Arne Ludwig noch nie erlebt *lob*. Miriam wäre auch eine gute Wahl, da sie organisatorisch bisher nur positiv erlebt hab. Miriam Hadj Hassine: Ich möchte gerne, dass Arne Ludwig kandidiert und stelle mich selbst nicht zur Wahl auf. Arne Ludwig: Erstmal find ich das sehr schade Miriam. Ich finde Arne (H.) einen guten Kandidaten, finde es aber auch schön, dass ihr mich als Vorsitzenden sehen wollt. Habe auch eine Kommunalwahl anstehen und wohl gute Chance da reinzukommen. Weiss nicht ob ich genug Leute hab im KV um das zu unterstützen. Wenn ihr mich wählt werde ich versuchen die Zeit freizuschaufeln, aber ob ich das 100%ig schaffe ist unwahrscheinlich. Es ist durchaus keine schlechte Wahl, aber ich bin der Meinung, dass Arne die bessere Wahl ist. Hattendorf: Ich kandidiere übrigens auch für den Stadtrat Wolfenbüttel. Insofern werden wir beide dahingehend weniger Zeit haben und daher sollte die Wahl davon nicht negativ beeinflusst werden. Miri: Möchte gern Arne Ludwig als Vorsitzenden sehen, da dieser immer auch eine Art Ruhepol ist. Q&A Q: Bist du dir bewusst, dass du als Vorsitzender auch Aufgaben abgegeben kannst zur Delegation? Ludwig: Bin ich mir bewusst, aber delegieren funktioniert leider nicht immer und nicht bei Allem. Q: Arne H., hast bei twitter grad gepostet, dass die Mitgliedsbeitragsdiskussion nervt. Du meinst du bist für die Basis. Verwirrung. Hattend.: Die 13monatige ist doof. Wenn's so sein soll, werd ich das vertreten auch wenn ich das nicht toll finde. Ich bin dafür, keinen einfach so zu entsorgen, nur weil er ein zwei jahre keine Beiträge bezahlt hat. Q: Du bist jetz auf das "nerven" nich eingegangen. Da hat sich eine Person hier getraut eine frage zum Finanzbericht zu stellen. Was nervt dich denn nicht? Hattend.: Warum mich das genervt hat ist, dass etwas gefragt wird, das jederzeit schon gefragt werden und hätte erläutert werden können. [???] Q: Wie stellst du dir das mit deinem restlichen Leben vereinbar vor, neben Job usw. Hattend.: Ich kann so 20h/Woche aufbringen. Das ist wohl weniger als Jens. Es wird ganz offen und ehrlich Löcher geben, zB in KV-Arbeit. Priorität eins ist für mich ganz klar die Familie. Diese zeit wird also von meiner anderen politischen Arbeit abgehen. Q: Wurdest du nominiert? Hattend.: Ja? Ich glaube nicht, dass man mich weggelobt hat oder sowas. Q: Frage an beide: Wo seht ihr den Schwerpunkt der Arbeit als Vorsitzender? Ludwig: Neben Verwaltung und Sitzungen. In Kommunalwahlkampf unter die Arme greifen (orga). Offensiv auf Medien zugehen. Hattend.: Brot- und Buttergeschäft der Verwaltung. Infostände um Kommunalwahl voranzubringen. Ich möchte möglichst frühzeitig nach der Kommunalwahl die Landtagswahl anstoßen, was immernoch knapp ist dafür. Programm mitarbeiten für die Landtagswahl. Desweiteren, da hat mich Jens schon drauf vorbereitetet. Viele Kleinigkeiten. Offenes Ohr für die die was fragen wollen, was wissen wollen. Werde mich für das Amt nur dieses eine mal zur Verfügung stellen, werde mich aller Wahrscheinlichkeit nach im nächsten Jahr nicht wieder zur Verfügung stellen. Q: Warum? Hattend.: Bin im Grunde meines Herzens Basispirat. Ich möchte politische Arbeit machen. Vertrauenspirat. Aber dieser Job ist wichtig und dieses eine Jahr wirklich wichtig. Haben nur noch 1,5 Jahre Zeit bis zur nächsten Landtagswahl für Programmerarbeitung. Q: an Ludwig: Du meintest mal, du wärst mit dem zweiten Vors. zufrieden usw. Ludwig: Eigentlich wollt ich gar nicht mehr kandidieren. Habe auf der Liste auch dafür einen guten Vertreter gefunden. R: Ich mag zwar keine CDU-Ergebnisse, aber finde Arne H. gut dafür. Und für den Zweiten kann ich mir eigentlich gar keinen besser vorstellen der das macht als du Arne (Ludwig). Q: Wie denkt ihr über Laufzeitverlängerung der AKWs? Wie ist eure Meinung über die anti-atom-piraten? Ludwig: Bin mir nicht ganz im Klaren was du gefragt hast. Meinung zur Laufzeitverlängerung? Q: Ja. Ludwig: Bin gegen Laufzeitverlängerung. Glaube jeder Vernünftige Mensch würde das so entscheiden. Mag voreingenommen sein. Halte Laufzeitverlängerung nicht für sinnvoll. Mit anti-atom-piraten habe ich mich nicht viel beschäftigt, aber das wirkt nach Hand und Fuß und ich unterstütze das. Hattend.: Bin erst seit einigen Jahren Atomkraftgegner. Und bin der Meinung, dass das eine Technik ist, die man nicht einfach in die Hände nehmen sollte. Bin seit Freitag anti-atom-pirat. Fukushima hätte 2002 abgeschaltet werden sollen. Diese Katastrophe schulden wir einer Laufzeitverlängerung! Q: Frage an beide: Habe bisher Gefühl gehabt dass Kommunalwahl von Landesvorstand bisher anders gesehen wurde. Wie ist euer Standpunkt? Ludwig: Kommunalwahl ist der wichtigere Punkt. Bei Landtagswahlen sind die Chancen schwieriger. Bin nicht der Meinung, dass das im Vorstand großartig anders gesehen wurde, auch wegen Wichtigkeit. Hattend.: Sehe als Vors. wie gesagt Kommunalwahl als wichtiger. hatte anfangs auch das Gefühl dass Kommunalwahl erst nicht richtig ernstgenommen wurde, sich das aber im Januar geändert hat. Q: an beide: Ihr erscheint mir als gutes Team. Ihr sagt aber beide, ihr würdet nicht als Stellvertreter kandidieren. Das fände ich schade. Könnte sich dafür nicht doch einer entscheiden? Hattendorf: Definitiv nein. Nur die Position des ersten Vors. gibt mir in der öffentlichkeit die Autorität die ich im Wahlkampf brauche. Das geht Arne (sic!) genauso. Arbeitspapiere die wir bei LPT und dann in Chemnitz durchgebracht haben, haben wir erarbeitet. Arbeite an Zensus, nun anti-atom. Das ist Zeit die beim zweiten Vorsitzenden wirklich draufgeht für mich. Ludwig: Ansprechpartner suchen idR immer den ersten Vorsitzenden. Habe selbst genau ein Interview gegeben. Das auch nur weil ich die Person die das interview machte kannte. Man kann das zwar sicher auch verteilen, indem man sagt der 1. hat grad keine Zeit. Q: (an Ludwig): Also würdest du es dir auch nicht nochmal überlegen? ludwig: Leider ist der andere vorschlag für den 2. nicht anwesend, sodass der sich nicht richtig verteidigen kann. Ich überlege mir das nochmal. . . Q: (an Hattend.): Hast Stimme die man auch ohne Mikro hört. Du kannst auch so wunderbar an Infoständen stehen usw. Wozu brauchst du das dafür? Hattendorf: Zweite is noch mit an Mitgliederverwaltung gebunden -Ludwig: Das is mehr aus traditionellen Gründen so passiert, nich zwingend... Wir machen das momentan nur so. Hattendorf: Bevor ich zweiter Vors. werde, würde ich lieber außerhalb des Vorstands Wasserträger für den ersten Vorsitzenden spielen. Der 1. wird sonst eher angefragt von Presse, bei internen Problemen und ist für Außenwirkung da. ---keine weiteren Fragen vorhanden--- Wahlverfahren: "Alternativabstimmung durch Zustimmung A" => Pro Kandidat eine Stimme. <positiv, negativ, enthaltung> für jeden kandidaten entscheiden. gewählt ist der: mehr als 50% positiver Stimmen meisten abgegebenen positiven stimmen und mehr ja als nein-stimmen Q: Gibt es Unterschied zwischen nein und enthaltung? Jens: Nein, aber werden separat ausgezählt. Q: Ich hab also zwei Stimmen und kann beide mit ja stimmen? Jens: Richtig. Die Wahlleitung: Es gibt einen Fehler auf den dem Wahlzettel, dieser sagt "pro Stimmzettel nur eine Stimme" das ist nicht korrekt. Es ist wie gesagt, eine Stimme pro Kandidat. Hat damit jemand Probleme? - keine meldungen - - Da ausgezählt wird 10min pause gemacht (bis 13uhr) Die Wahlleitung: Wir haben einen Vorstandsvorsitzenden. Es ist Arne. **Applaus** Wir hatten 66 Stimmzettel, davon 3 ungültig. Es müssen zwei Stimmen vergeben werden pro Stimmzettel. *erinner* 66 stimmen 3 ungültig ja/ne/enthaltung Arne Ludwig 40/13/10 Arne Hattendorf 41/11/11 <-- nimmt die Wahl an. neuer Vorstandsvorsitzender Piraten NDS: Arne Hattendorf -------------------------------------------------------- stellvertretender Vorsitzender: Kandidaten: - Arne Ludwig - René Rex (schriftlich bestätigt dass er sich zur Wahl stellt, hat auch Fragen an Kandidaten im wiki beantwortet) Arne Ludwig: Kann mir wie gesagt René auch als guten stellv. Vors. vorstellen. Und wenn ich das machen würde, würde ich die Arbeit der Mitgleiderverwaltung gern an einen Beisitzer auslagern. Q&A Q: an René: Ist seit einem Jahr in Braunschweig, habe ihn seither nicht einmal auf dem Stammtisch gesehn. Würdest du in BS aktiv werden in deinem KV? René (per Telefon): War schon paar mal bei Stammtischen in BS und Wolfenbüttel, in letzter Zeit nicht. Im Vorstand sehe ich meine Arbeit hauptsächlich dort. Jens: Gibt es eigentlich noch weitere Kandidaturen? Das ist nicht der Fall. ---keine weiteren fragen vorhanden--- Stimmzettel werden vorbereitet. Jens: Wir wollen die Zeit nutzen schonmal das nächste Amt und die Kandidaten dazu vorzustellen, während die Wahl vorbereitet wird usw. Schatzmeister: Kandidaten: - Meinhart Krischke Ramaswamy Meinhart: Weiss nicht, was ich großartig anders machen würde in Zukunft. Kommunikation mit den Kreisschatzmeistern intensivieren. Würde wollen, dass Schatzmeister in KVs auch Zugang zum civicrm bekommen, um Abläufe mit einschätzen zu können. Q&A ---keine Fragen vorhanden--- Die Wahlleitung: Stimmzettel zur Wahl zum stellvertr. Vorsitzenden werden ausgeteilt. Bitte mit zwei Kreuzen, sonst zählt das eine Kreuz nicht. Ein kreuz pro Kandidat. Nicht mehr, nicht weniger, sonst ungültig. Haben noch vier Stimmzettel übrig. Wenn die Akkreditierten Vier nicht wählen wollen ist das ihre Sache. Wunsch der Wahlleitung die Kandidatenliste der Beisitzer vor der Mittagspause zu schließen Beisitzer (Vorschläge): - Michael Leukert (Wolfenbüttel) - ja - Martin. H. (BS) - ja - Lukas Jacobs (Seesen) - ja - Kevin Price (Osnabrück) - nicht erreicht (-> nein) - Kine Haasler (Osnabrück) - ja - Steven Maaß (Hemmingen) - ja - Max Rother (Peine) - ja - Oliver Schönemann (BS) - nein (netz) - Dominik Steckermeier (BS) - nein (telefon) - Jürgen Stemke (Wolfsburg) - ja - Matthias Stoll (Gifhorn) - ja - Mario Espenschied - ja - Werner Heise (Wolfenbüttel) - telefonisch: kandidiert nicht. - Titus Tscharntke (Uelzen) - ja - René Rex (BS) - ja - Miriam Hadj Hassine (Hannover) - ja - Peter Lührs (Lüneburg) - ja Q: Sind die Positionen auf der Liste bindend? Jens: Nein, bisher haben wir Leute nicht auf positionen gewählt, sondern man hat gesagt "Ich würd mich gern um Sache xyz kümmern". Die Wahlleitung: Wir haben einen stellv. Vorstandsvorsitzenden. Es ist Arne. René 22/22/22 Arne 49/04/03 <-- Arne Ludwig: Ja, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. WL: Jetzt noch ein Wahlgang vor der Mittagspause. Zum Schatzmeister. Ein kreuz pro Kandidat. Ja, nein oder Enthaltung. *** Noch 3 Stimmzettel - Wer hat noch keinen? Jens: Wir warten bis der Wahlgang geschlossen ist und machen dann Mittagspause bis 1500. Wir haben ja ein bisschen Vorsprung. -1500 Bremer Landesvorsitzender: Beginnen am Samstag mit Wahlkampf. Plakatierung für Bürgerschaftswahl. Bremen hat sehr gute Chancen. Werden acht Wochen Unterstützung brauchen. Wir haben Wahlrecht ab 16. Es wird relativ geringe Wahlbeteiligung geben. Wir können die Messlatte sehr gut nach oben schieben. Ostern Wahlkampfcamp. Wer also ein zwei Tage Zeit hat, der ist herzlich eingeladen uns zu unterstützen. Bremerhaven durfte erst nur 50plakate kleben. Das dürfen jetzt doch 350 sein. Da brauchen wir noch Hilfe (8. april). Wir werden auch die anderen Landesverbände ansprechen die keinen Wahlkampf haben, aber freuen uns über jeden der uns unterstützen kann. Es wird zwei Monate Wahlkampf gemacht und wir versuchen jeden Tag präsent zu sein. Die Wahlleitung: Wir haben, mit einem sehr sozialistischen Ergebnis einen neuen Schatzmeister. Meinhart 57/00/00 <-- Meinhart: Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. Um mehr geht's ja gar nicht. Vorstellung der Kandidaten für Beisitzer: Beisitzer: Peter Lührs: Komme aus Lüneburg. Mitgliederverwaltung unterstützen. Bin 27, studiere Biologie und Philosophie. Und... ja, wenn fragen sind. Bitte. Q&A Q: Matthias: Wie lang bist du bei den Piraten, und was hast du schon gemacht? A: Nach der letzten Bundestagswahl. War vorher bei der SPD engagiert. War davon sehr enttäuscht. Habe so zu den Piraten gefunden. Persönlich bin ich aktiv im Kreisverband in der Basis. Würde mich aber als Beisitzer ganz der Unterstützung des Vorstands zu widmen. ---- René: nicht anwesend ---- Titus: Bin Software-Entwickler, habe 3 Kinder. Im Vorstand würde stünde ich für organisatorische Struktur. Die Kommunikation zwischen Kreis und Landesverband ist bissl schwach. Zum Beispiel dass LV Stammtischen Themen zum bearbeiten geben könnte. Wie jetzt zB wie bei den Plakaten. Ich selber bin seit gut seit der Bundestagswahl bei den Piraten. Habe gesehen das in Uelzen keine Plakate aufgehangen waren, fand heraus dass Matthias dafür zuständig ist und mir welche besorgt und mit meiner Frau aufgehangen. Bin auf demos (anti-atom). Man kann mich "eher" als Kerni bezeichnen, da ich der Meinung bin, dass wir uns da noch viel mehr drum kümmern müssen und das ausbauen sollten, da sich die anderen Parteien bisher immernoch kaum darum gekümmert haben. Q&A Q: (Arne L) Bist doch unser Urheberrechtsspezi bei uns im KV. Wie könnte man das im Vorstand so ein wenig forcieren? A: Wäre auch ein Möglichkeit ein Thema durch den Vorstand zu triggern, dass der immer nachfragt und nachfragt. Dass man nicht einfach nur was ins wiki stellt und auf das Wunder auf das man wartet, wundert was da kommt. Sondern dass man auch die KVs per email anschreibt und mehr zeigt dass man da ist. Über das feedback können wir dann vielleicht auch mehr offizielle Aussagen geben. Achja, bin als Beisitzer tätig im KV. ---- Mario: Der eine oder andere wird mich vielleicht kennen. Bin inzwischen 31. Komme aus Diepholz. Kfz-Meister von beruf. Für Vorstand beworben, weil ich die Sache wieder mehr voranschieben will. Ich nehm mich davon auch nicht aus. Irgendwann ist man da bissl ausgebrannt. Parteitage vorbereiten, zumindest hoffe ich, dass wir noch mehr ausrichten. Wenn ich Infostände mache, hör ich fragen was macht ihr zum thema Mindestlohn, h4 etc. Internetbürgerreechte ist zwar wichtig, aber die leute interessiere, die Bürgerrechte auch nur dann wenn sie sie wahrnehmen können. Bin beigetreten im Zeichen dieser Zensurusula-Debatte. Satzungskommission hab ich mal gemacht, AG Programm. Das letzte Jahr hier im Landesschiedsgericht. Falls man mich nicht als Beisitzer will, würd ich auch das LSG weitermachen wenn man mich denn dazu wählt. Q&A keine vorhandenen fragen ---- Matthias: Glaube ihr kennt mich schon bisschen. Bin seit glaube 2006 in der PP. Seit 2007 als Beisitzer hier. Was will ich machen wenn ihr mich wählt? Die Aufgaben weitermachen die ich bisher gemacht habe. Mich verstärkt um den Wahlkampf kümmern. Mich um meine sozialpolitischen Engagements weiterverfolgen. Sehe das wie Mario, dass man unsere Kompetenzen erweitern muss. Dass man aber auch unsere Kernthemen weiter ausarbeiten muss. zB bei Musikern, wo [...alles ineinandergreift]. Q&A keine vorhandenen fragen ---- Jürgen: Bin jetzt hier im Vorstand seit anderthalb Jahren. Würde das eitermachen wie bisher auch. Q&A Q Wirst du uns ELWS und andere Sachen weiterentwickeln und erfinden? A Gern. Wir habens jetzt diesmal nicht angewendet, weils zu wenige Anträge gibt als dass sich das lohnt. ---- Max: Einige kennen mich auch schon. Wenn ich weiter im Vorstand bin würde ich mich weiter um Wahlkoordination kümmern und Werbemittelbeschaffung. Das wären die ersten großen Aufgaben die auch relativ zeitaufwendig sind. Q&A keine vorhandenen fragen ---- Steven: Komme aus Hemmingen bei Hannover. War dort an die 10 Monate Beisitzer im Vorstand, aber habe mich nicht wiederwählen lassen. Möchte mich um KV-LV-Kommunikation kümmern, Verwaltungsdaten unterstützen, und um die Website kümmern. Das sind so meine Themen. Persönliche Informationen stehen im wiki. Informatik. Stehe für Fragen zur Verfügung Q&A Q Könnte mir vorstellen, dass dich einige aufgrund deiner Aussendarstellung nicht mögen. Würdest du Engagement der Website auch ohne Vorstand zeigen? A Bin sehr kritisch, weil ich viele Dinge hinterfrage. Das ist für mich der basisdemokratische Ansatz. Gibt viele Sachen die gut gelaufen sind. Alle aber nicht. Manche Sachen wären einfacher, wenn ich als Beisitzer im Vorstand die Kommunikation vom großen LV Hannover mit dem Landesvorstand schaffen könnte. Auch mehr Kommunikation zwischen KVs und Mitgliedern. Hier (jetzt) wird über themen abgestimmt, aber nicht erarbeitet. Mir fehlt so n bisschen was wie Treffen bei denen einfach mal nds-piraten zusammenkommen und was machen. Q Verstehe nicht warum das Vorstandsamt dich zu einer intensiveren Zusammenarbeit befähigen könnte. Q Wie genau stellst du dir bessere zusammenarbeit der KVs vor? A Häufiger RL treffen. Telko reicht nicht. Müsste sich einmal im Vierteljahr in Hannover/BS/Delmenhorst zusammentreffen und Themen ausarbeiten. Der Bundesvorstand hat sich mal öffentlich getroffen in Hannover. Jens: Gab mal eine in Göttingen. A Bin erst seit 14 Monaten dabei. ---- Kine: Wenn ich erneut gewählt werde, werd ichs nicht so machen wie im letzten Jahr. Es ist nicht sinnvoll sich zuviele Projekte vorzunehmen. Es ist sinnvoller, sich eins oder wenige zu nehmen und die vollumfänglich. Q&A Q Welche? A Jetzt zB anti-atom-piraten. Jetzt haben Leute interessanterweise bemerkt, dass die Piraten keine reine Ein-Themen-Partei ist. Wir haben auf einmal Kontakt mit den Leuten. ---- Lucas: bin aus Seesen. KV Goslar, den ich mitzugründen geholfen hab. Bin 20, student, Informatik. Klassisch für n Piraten. Wurde für mich bissl überraschend vorgeschlagen. Habe mich entschlossen Kandidatur anzunehmen. Will Kommunikation verbessern. Auch vor Hintergrund der Kommunalwahl. Muss einfache Möglichkeit geben für Lokalverbäde an Material zu kommen. Braucht auch Leute die dafür sorgen, dass Sorgen und Nöte der Lokalverbände weitergetragen werden. Zu kandidieren wird in unserem KV schwierig, da wir hohe Fluktuation haben an leuten. Extremer Studentenanteil. Will Herzblut da reinstecken. Habe zur Gründung das erste mal von Piraten gehört. Einige zeit nebenbei verfolgt. Im Juli 2009 entschlossen beizutreten, habe beim Bundestagswahlkampf Unterschriften gesammelt. Politische Arbeit macht mir Spaß, will helfen, will meine Kraft hier investieren. Nicht nur beim Kommunalwahlkampf. Wenn ihr mich braucht, nehmt mich. Q&A keine vorhandenen frage ---- Michael: Bin derzeitiger Pressesprecher des LV - seit drei Wochen. Vorsitzender des Kreisverbandes Salzgitter. Kümmere mich um die Website. War vor PP schon aktiv. Mit Merkel und Justizministerien einen Heidenkampf gehabt. Q&A Q Worum gings? A Ging um Urheberrechtsverletzung. Gab erst Unterlassungserklärung, ich hab mich da wie n Terrier festgebissen Q Wie gings aus? A Hab gesiegt. Q Jens: Bist Vorsitzender von wolfenbüttel/salzgitter. Würdest du das dann weiterführen? A Kann sehr viel Zeit für die piraten erübrigen. *interlude* miri fehlt noch. stand nicht auf jens' zettel. ups. Miri: Kandidiere für Beisitz, auch wenn ich für Vorsitz und Stellv. vorgeschlagen wurde. Das hätt ich mir auch nicht zugetraut, aber wenn keiner dafür bereit gewesen wäre, hätte ich das durchgezogen. War im letzten Jahr leider nicht ganz so aktiv wie ich gerne gewesen wäre. Hab bei Infotischen mitgeholfen. War bei einigen verschiedenen Stammtischen, war beim Fährmannsfest dabei. Bin heute noch Vorsitzende Richterin. [LSG-NDS] Würde gern voranbringen mehr mit Bürgern in Kontakt zu treten. Infotische und Plakatkram ist zwar wichtig würde aber gern mehr Wege finden. Ob das über Bürgerportale geht oder Camps. Auch dass man mit anderen politischen Gruppierungen Austausch findet. Privacy-Camp der Grünen. Web-Apps. Verschiedene Kleinigkeiten die auch bisschen PR jenseits der Presse bringen. Q&A Q: Wieder Richter wenn kein Beisitz? A: Letztes Jahr hatten wir Recht wenig zu tun, hatten Aufbau des Gerichts geleistet, da davor gar keins vorhanden war. Würde mich freuen, wenn zwei drei "Alte" da wieder mitmachen würden, die haben alle gute Arbeit geleistet. Würde da auch wieder kandidieren wenn ich keinen Beisitz mache. ---- Q&A an große Runde Jens: Schlage vor ihr stellt euch in Lesereihenfolge des Zettels von links nach rechts auf. Peter muss ganz nach links. Gibt es noch Fragen die an _alle_ Kandidaten gehen? Q: Wenn ihr euch einen Mitkandidaten aussuchen würdet der Beisitzer werden sollte. Wer wäre das und warum? In ein zwei Sätzen. A: Michael: Kine. Haben schon gut zusammengearbeitet in Pressearbeit. Martin: Max. Kommunalwahlkampf. Hat tolle Ideen. Kine: Mich da zu entscheiden find ich fürchterlich. Kenne einige schon gut mit denen ich immer gern wieder arbeiten will. Steven: Lucas. Der hat die beste Vorstellung gemacht. Max: Ich sag nur antiatompiraten. Jürgen: Kine is gemein. Die hat mir meinen Satz gestohlen. - Wir brauchen alle die gut und was tun, entscheiden werd ich nicht für euch, das müsst ihr selber. Matthias: Rauspicken is Blödsinn, könnte mit allen hier zusammenarbeiten. Mario: Hab hier mit vielen gearbeitet mit manchen noch gar nicht. Find die Frage banal. Titus: Kann mich da auch nich wirklich festlegen. Den einzigen den ich bissl besser kenne is Alu. Peter: Jo... Miri: Schließ mich an. Man kann sich kein Bild machen wenn man noch nicht zusammen gearbeitet hat. ---keine weiteren Gruppenfragen vorhanden--- Jens: Müssen noch Nachfragen nach aktiven Ämtern um Ämterhäufung zu vermeiden. Wer von euch hat ein Amt inne das ihr weiterhin innehaben wollen würdet und wenn ja welches Amt ist das? A: Michael: Vors. Wolfenbüttel-SZ Max: Vors. Peine Titus: Vors. Heidepiraten Miri: Bin _heute noch_ vorsitzende Richterin Mario: Bin _heute noch_ Beisitzer im Schiedsgericht Jens: Ämterkumulation ist nur für Einzelabstimmung über jeden Kandidaten zulässig. Müssen das für zwei-drei kandidaten nachholen *hust* die das betrifft. Darf Arne Ludwig gleichzeitig stellv. Vorsitzender und Beisitzer bei Heidepiraten sein? Abstimmung: ist in Ordnung *interlude* Arne H.: Bin Schiedsrichter und nun erster Vorsitzender, trete somit vom Amt des Schiedsrichters (LSG-NDS-PP) zurück. Abstimmung: meinhart ist vors. KV göttingen: => ist in Ordnung Michael: Vors. WF-SZ -> ist in Ordnung Max: Vors. Peine -> ist in Ordnung Titus: Vors. Heidepiraten -> ist in Ordnung *interlude* smesher meint über twitter, kine sei noch stellv. Vorsitzende des Kreisverbandes Osnabrück, warum sagt sie das nicht? Kine: KV Osnabrück ist handlungsunfähig und wird wohl demnächst verschwinden. Laut Satzung gilt das nicht mehr. Jens: Wer ist dafür, dass Kine das ominöse existierende oder nicht existierende Amt innehaben darf? -> ist in Ordnung Die Wahlleitung: Es werden bis zu acht Beisitzer gewählt. Ihr müsst für jeden Kandidaten ein Kreuz machen. Jens: Momentan gibts keine Vorschläge für Kassenprüfer. Das is nich so gut. Wir brauchen Kassenprüfer. Plenum: Sebastion Scho? Sebastian: Ja... dürfte kein Problem sein. Alu (Arne Ludwig): Würdest du wieder mit Thomas zusammenarbeiten? Plenum: Wer ist Thomas? Alu: Der andere Kassenprüfer. Jens: Thomas? Wo bist du? Kann man dich noch irgendwo sehen? ***suche nach thomas*** Jens: Stelle fest, unser Kandidat ist irgendwie nicht auffindbar. Gibts noch andere Kandidaten? Höre grad Mario wird vorgeschlagen für den fall dass Mario nicht Beisitzer wird. Mario: ja... Thomas taucht auf. Jens: Du wurdest vorgeschlagen Thomas: Oh. - Reiße mich nicht um Arbeit, aber würde das machen. Möchte aber sagen, dass man im dritten Jahr einen anderen Kassenprüfer wählen sollte. Nicht weil ichs nicht will, aber das macht man aus offensichtlichen Gründen so. Aber wäre ja erst im zweiten Jahr. Jürgen: Wie lange hat Prüfung gedauert? thomas: 6(?) Stunden. Hatte anfangs gehofft dass man wenigstens mal ein Sichtfenster schaffen kann, dass man die Kassenprüfung fließend und nicht zyklisch machen kann. Leider ist nicht so richtig gefruchtet. Q: Wir brauchen evtl noch so ein bisschen vielleicht einen stellvertretenden Kassenprüfer? Jens: Mmh, Satzung sagt........ zwei stellvertrende Kassenprüfer. Mario spricht anspornende Worte ins Plenum für weitere Kandidaten. "jemand" taucht auf. Vorstellung Kandidaten der stellvertretenden Kassenprüfer. Arne: Ich hoffe es findet sich noch jemand, denn wenn Mario zum stellv. Kassenprüfer wird _verliert_ das Schiedsgericht Niedersachsen. **stress*gegrummel** "jemand anderes" taucht auf **applaus** Wilhelm Liebsch: Komme vom SV Delmenhorst. Bin Fachangestellter. Julien Jassmann: Mache AG piratenpc. Führe da auch Buchhaltung/Finanzen. Bin in der AG Schnittchen **applaus** Q&A --keine vorhandenen fragen-- sebastian: **meldung aus lybien** Franzosen haben jetzt Militäraktionen angefangen in Bengasi - via spon Jens: Mir wird mitgeteilt das dauert noch ganz lang... wir sollten eine offizielle Pause machen. Wir haben noch Wahlen zum Schiedsgericht. GO-TO-Antrag: Programmatische Anträge vorzuziehen? Dafür? Wer ist dagegen . . . wer enthält... sich, ist zu träge, apathisch... blah... ok, nochmal... - ok, meine Strategie ist dahin aufgegangen, dass wir weniger Teilnehmer haben. Zählen wir das mal aus... dafür: 19 dagegen: 21 <- Jens: Der GO-antrag wurde mit der überwältigenden Menge von 2 abgelehnt. Was machen wir dann jetzt? Wir haben auch noch Pausen zum rumschieben... Programm oder Satzungsänderungsanträge. Programmatische anträge behandeln? ... Max, kannst du deine Kommunalwahlansprache jetzt halten, das würde uns eine enorme Auszählorgie ersparen. Max: ...ja. Max Rother: Hoffe, dass so viele Piraten wie möglich kandidieren. Hab mich in kommunalrechtliches eingearbeitet. Wer etwas wissen will darf/soll mich fragen. Wir haben bisher in 21 Kreisen Kandidaten sowie einen Direktkandidaten über den wir noch abstimmen müssten ob wir den zulassen. Ich möchte euch dazu aufrufen: Traut euch und kandidiert. **applaus** Wenn ihr irgendwelche Fragen habt, stellt sie jetzt, das ist die beste Gelegenheit dazu. Q: Wie gut bist du mit Kommunalwahlgesetz vertraut? Dinge einreichen, Anerkennung als Kandidat etc A: Bin gut genug betraut dass ich Braunschweig, Hildesheim, Oldenburg beraten habe. Sind dabei sämtliche Formulare einzusammeln und einzureichen. Q: Situation in Vechta gibts immer sehr sozialistische Ergebnisse für die CDU (so zwei Drittel), dennoch ist der Bürgermeister von SPD. Den würden wir gern unterstützen, wüssten aber nicht wie. A: Das wäre ein Sonderfall dass ihr bei euch nicht als Partei sondern als Wählervereinigung antretet. Da müsstet ihr euch dieser Wählervereinigung anschließen und R: Das geht nicht, weil Partei A: [lautes rumgeraune, sorry] Q: Wir wollen nicht auf Listen, wir wollen nur den Bürgermeisterkandidaten unterstützen A: Wie wollt ihr dann antreten? Q: Gar nicht, haben gar keine Leute dafür. A: Dann hat sich die frage eigentlich erübrigt. Würde dir raten, dass ihr euch an den [??? - wahlmensch] wendet und den fragt ob ihr als KV solch eine Aussage treffen dürft. Max: Landeswahlleiter sagt, dass wir überall als "Piratepartei" kandidieren dürfen. Nur ob wir das als "Partei" dürfen hängt noch davon ab ob wir genügend Kandidaten aufbringen, der Antrag wird demnächst beim Landeswahlleiter eingereicht. Q: Problematik dass, würde man in einem Kreistag, wenn man gewählt ist, teilweise verpflichtet ist dort hinzukommen, ob du da informationen hast. Wenn man nur noch n halbes Jahr dort wohnt oder so. A: Manchmal gibts Nachrückerkandidaten, andernorts verfällt das dann. Das ist eine Verpflichtung gegenüber den Wählern. Wenn ich alsbald umziehen würde, würde ich nicht antreten, wäre mein Rat. R: Wir haben einige Kandidaten die sich als freie Kandidaten aufstellen lassen würden. Das müsste das nächst höhere Gremium entscheiden, das wäre wohl der Parteitag. Haben wir da morgen Zeit für und können wir das überhaupt? Könntest du dir vorstellen ob eine andere Gliederung die nominieren? Ne Delegiertenversammlung oder kann das der Vorstand? Hab das gefühl wir hätten noch den einen oder anderen Kandidaten, aber was machen wir wenn die morgen nicht da sind? A: Das Pragmatischste ist der Landesverband. Dass der LPT den Landesvorstand legimitiert. Anzuerkennen als nächst-höhere Gliederung in dieser sache. Problem ist, dass wir teilweise Gegenden haben die Kandidaten haben, aber keine Gliederung. zB haben wir einen Kandidaten ohne Gliederung. Der müsste sich an eine andere Ebene wenden. R: CDU macht das über Delegiertenversammlung. Und da müssen wir die erst wählen. A: Ich glaube im Gesetz steht nur "die nächsthöhere Gliederung" und wie die sich sortiert ist der überlassen. Q: Glaube im Wahlgesetz steht, dass man offiziell zu soetwas einladen muss. A: Haben wir in der Einladung und das steht auch morgen an. Das Problem ist auch nicht das morgen, sondern was wir machen wenn im nachhinein noch jemand antreten will. Solange jemand fristgerecht kandidieren möchte, muss ihm auch die Möglichkeit gegeben werden dies demokratisch ordentlich zu tun. Q: Wärs da nicht sinnvoller gleich den Beschluss zu fassen, ohne dass der Vorstand gefragt werden muss? A: Nein, NDS-Gesetz sieht vor, dass dafür ordentlich eingeladen wird usw. einzelner Kandidat kann keine Aufstellungsversammlung machen und diese muss demokratisch eingeladen werden. Eine Einzelperson kann sowas nicht tun. Q: Wärs doch dann sinnvoll, dass es reine Formsache wär das dem Vorstand zu melden. Gibt doch keinen Grund das abzulehnen A: Ja, aber das ist ein organisatorisches Ding. Wenns keine Gliederung gibt, muss die nächsthöhere Ebene entscheiden Q: Habe Fehler entdeckt. Sagtest, dass KV seine Mitglieder einladen muss. Es müssen nur alle Mitglieder eingeladen werden die im entsprechenden Bereich wohnen. Wir erlauben ja unseren Mitgliedern woanders aktiv zu sein als dort wo sie wohnen. Insofern muss man nachschauen, in welchem Gebiet wohnen welche piraten, und diese müssen eingeladen werden zu einer _solchen_ Aufstellungsversammlung. A: Ja stimmt. Das sind gesonderte Einzelfälle, aber die muss man berücksichtigen. Q: Aus Oldenburg. Haben keinen Stadtverband aber vermutlich 6 Kandidaten die sich aufstellen lassen wollen. Die können aber morgen vermutlich nicht herkommen. Was tun? A: Mir pers. wäre immer Aufstellungsversammlung vorort am liebsten. Delegation des Landesvorstandes könnte das dann - und genau darum geht es morgen; dass man diese Aufstellungen nach diesem LPT noch durchführen kann. Q: Also, mal angenommen wir haben jetzt den Wahlkreis "Leer". und da möchte ein Kandidat kandidieren. Wer stellt Aufstellungsvers. für diesen Piraten dar, und wer darf den wählen auf die Liste? A: Der Landesverband bzw Landesvorstand beschließt. Wir haben alle in "Leer" angeschrieben und keinen gefunden bzw keine Antwort bekommen. Jens: Grad geschaut, das stellt sich so dar, dass es unklar aussieht, dass man dort so eine funktionierende Versammlung zustandebekommt. [liest text vor, irgendwer redet dazwischen aaaargh - insert stuff here] A: Und wenn Landesverband den Landesvorstand dazu delegiert kann dieser darüber entscheiden. Q: Finde das kritisch den Landesvorstand zu beauftragen Kandidaten zu beauftragen. Als ausführendes Organ des LVs Jens: Kann dem nur zustimmen, sorry wenn ich grad das Wort nehme. Genau deswegen is das morgen auf der Tagesordnung wie wir das genau lösen wollen. [***sachverhalt wird _nochmal_ erklärt vom morgen betroffenen*** für inhalt s.o...] [***sachverhalt wird _nochmal_ erklärt von Meinhart*** s.o........] Jens: Wir haben noch den Abend und die Nacht Zeit da über Details zu reden. Wir haben aber jetzt sowas wie Ergebnisse zur Beisitzerwahl... Wahlleitung? Ihr habt mir da was versprochen. Die Wahlleitung: Wir füllen alle acht Beisitzerplätze aus. juhu. Man brauchte 34 Ja-Stimmen für einfache Mehrheit. nicht erreicht haben: Steven 11/52/04 Titus 32/17/18 René 29/19/19 Peter 25/22/20 Beisitzer sind Michael 34/19/14 nimmt an Mario 35/12/20 nimmt an und tritt vom LSG zurück Kine 44/20/03 nimmt an Jürgen 46/12/09 nimmt an Max 47/14/06 nimmt an Lucas 50/08/09 nimmt an Matthias 52/12/03 nimmt an Miri 57/06/04 tritt vom LSG zurück und nimmt an Austeilung der Wahlzettel zur Wahl der Kassenprüfer. Eine Stimme pro Kandidat ist zu verteilen. Tobias (LSG-NDS): Ach übrigens, aufgrund der Rücktritte ist momentan das LSG handlungsunfähig. Matthias: achja, wir haben hier einen Volumentarif auf dem Netz, leider. Und dass da hier viele lauter Videos gucken ist *zwischenruf: ist schon überschritten, und jedes Gigabyte kostet jetzt extra Geld* Unschuldig verhaltene Stille aus dem Plenum. Jens: Wir wenden uns dann den SÄA zu. Es gibt zwei. Von Max. Gibt es sonst noch weitere? Um diese anzunehmen brauchen wir eine zwei-Drittel-mehrheit. ================================================================================= SÄA zu §12 - "Einladungsfrist für ordentliche Landesparteitage" Einladungsfrist soll von zwei "Wochen" auf zwei "Monate" geändert werden. Max: Organisatorisch mehr Vorlauf zu haben ist sehr hilfreich, unter anderem wenn man Hallen finden will die freie Plätze haben. Zudem kann man auch im Privatleben besser planen. Q&A Q Zu lange? Reichen nicht 4 Wochen? A: Nicht zu lang. Sowas zögert sich immer weiter hinaus durch alle möglichen Gegebenheiten. Dies baut auch Druck auf dass dies (LPT) früh genug geplant wird. Meinungsbild Max zieht den antrag zurück Übernahme mit Änderung auf 4 Wochen (Lucas Jacobs) Meinungsbild - wirkt positiv Jens: Bemerke; dass der Satz auch im Original irgendwie keine deutsche Sprache ergibt. SAÄ ändert jetzt erstmal diesen wert von zwei auf vier Wochen. Danach können wir da noch einen effektiven Satz draus satzungsverändern, da wir in NDS ja keine Frist für SÄA haben. Folgeantrag: Satz soll neu heißen "Die Einladung hat _spätestens_ vier Wochen _vor_ reguläre_n_ bzw. eine Woche _vor_ außerordentliche_n_ Parteitage_n_ schriftlich zu erfolgen." Abstimmung => angenommen ================================================================================ SÄA zu §22 - "Streichung des Paragraphen (Gründungsversammlung)" Max: Ist ein unnötiger Punkt, und führt zu impliziter Änderung von §11 (Streichung des Begriffes) Gegenrede: Wir hatten das letztes Mal schon versucht, gibt Leute die finden das "historisch schön". Ich hab inzwischen auch als solches akzeptiert, dass das historisch wertvoll sein könnte. Meinungsbild - keine zwei-drittel-mehrheit Max zieht den antrag zurück. möchte jemand übernehmen? - niemand ================================================================================ Jens: Möchte jemand freiwillig völlig zusammenhanglos SÄA stellen? - niemand - schön Die Wahlleitung: Ergebnis Kassenprüfer. Beide kandidaten wurden gewählt. 68 stimmen 67 gültig Sebastion Scho 62/03/01 nimmt die wahl an thomas werner 62/03/01 nimmt die wahl an, danke für das vertrauen nun wahl der stellvertretenden Kassenprüfer. Wahlzettel werden ausgeteilt. jens: Stand? Wahlleitung? WL: Fertig eingesammelt. GO-Antrag: TO: sonstiges 1.3 - 1.5 noch vor dem vertrauensteam behandeln, auch da diese auswirkungen darauf haben können. "Auflösung des Vertrauensteams", "Bericht des Vertrauensteams", "Vertrauenspiraten nicht im Vorstand" Gegenrede: formell -> angenommen. TO ist geändert. sonstiges 1.3 - "Auflösung des Vertrauensteams" - Christian Nobis Sind aus Stammtischgespräch entstanden. Was ist das VT, wozu brauchen wir's? Es geht nicht unbedingt vollständig um die Auflösung des VT. Aber vielen am Stammtisch war nicht klar "was machen die". Ein Pirat im VT kann zwar nicht richtig über seine Arbeit berichten, aber [noise]... Der Dritte Antrag ist selbstredend. Matthias dazu: Vertrauenspiraten wurden mal vom LV bestimmt um Frieden reinzubringen, dass Piraten mal Leute haben an die sich wenden können. Dass das ganze nach hinten losgegegangen ist, ist schade; auch da sich Leute innnerhalb der VT nicht leiden konnten. Dass die ernannt wurden kam daher, dass sich keine direkt dafür gefunden hatten. Vertrauenspiraten an sich würde ich begrüßen, die Geschichte hier ist nur ein bisschen daneben gegangen... Miriam dazu: LSG hat begrüßt dass VT existiert hat, da so viele Kleinigkeiten nicht beim LSG landeten. R: Jeder Pirat hat sicher jemanden zu dem er/sie gehen kann. Wichtig seh ich nur, dass derjenige nicht aus dem vorstand ist, also der dritte Antrag. Dirk H.: Ich stehe diesen Anträgen sehr gespalten gegenüber. Ich kann die Begründungen nicht nachvollz... nein, ich halte sie nicht für stichhaltig. Im Grunde sucht sich auch jeder seinen "eigenen Vertrauenspiraten". Dass sich dieses Konzept der Vertrauenspiraten nicht bewährt hat, ist schade und dass da so die größte Unruhe herrührte die nach außen wahrgenommen wurde. Berichte des VT halte ich nicht für sinnvoll, gerade da sie Arbeit machen die nicht an die Öffentlichkeit gehört. Da würden auch Teilveröffentlichungen zu Gegehrlichkeiten führen dass man doch den ganzen rest wissen will. Kine: Das einzige was mit den Vertrauenspiraten zu tun hatte war, dass wir zufällig beide im gleichen Vorstand waren und zufällig beide Vertrauenspiraten waren. Die VT haben direkt damit nichts zu tun. Der LPT sollte bestimmen wer in Zukunft in ein VT kommen soll. R: Bin der Meinung man sollte da nicht noch ein Amt schaffen, wir haben schon genug. Und dann weiss man auch nicht ob die wirklich benutzt werden. kine: Ich werde nichts darüber sagen ob wir in Anspruch genommen werden. Das war so abgesprochen mit Thomas Gaul. Es waren auch Piratensympathisanten die uns angesprochen haben die sich erkunden wollten. R: Unter welchen Vorraussetzen sollen die VT gewählt werden? Was unterliegen die, was für Regeln haben die? Jens: Das war so bissl die Frage nach der Motivation vom Vorstand das VT zu schaffen. Ging darum, wenn es zu problemen mit einzelnen Personen kommt. Wenn es nicht um irgendwas konkretes geht, sondern komische Probleme, zB auch 'Wuah, ich kann nich mehr mit dem wiki arbeiten weil da alles komisch ist'. Habt ihr euch auch interne Regeln gegeben? Kine: Haben ne wikiseite. Keine genaue Satzung. Nur "das und das wollen wir machen". Unter anderem natürlich das LSG entlasten. Anlaufstelle für Probleme jeglicher Art die Leute in der Partei haben. R: Wenns Streitigkeiten gibt, dann sollt das erstmal zu den Vertrauenspiraten gehen, bevor die Fronten so verhärten, dass es dann beim Schiedsgericht landen muss. Wind aus den Segeln nehmen bevor die Sachen eskalieren. Jens: Hinweis, dass momentan kein formales Organ "Vertrauenspiraten" existiert. Morgen auf der TO steht Wahl des Vertrauensteams. Müsst man noch konkret diskutieren. Würde versuchen die Anträge nach "weitestgehend" sortiert abzustimmen. Es reicht hier eine einfache Mehrheit um diese Anträge zu beschließen. Das wäre zuerst 1.3 "Auflösung des Vertrauensteams" Es geht darum nicht das aktuelle aufzulösen, sondern allgemein keines zu bilden/zu haben. Abstimmung -> eindeutig mehr nein als ja, der antrag ist abgelehnt. (es passiert also nichts) 1.5 Kein VT im Vorstand Vertrauenspiraten mögen nicht gleichzeitig teil des Vorstands sein Abstimmung -> angenommen. das möge dann für den aktuell neugewählten Vorstand bekannt sein. Für die neuen Vertrauenspiraten. 1.4 Bericht der VT sollen am ende der Amtszeit Bericht ablegen Abstimmung -> knapp mehr nein-stimmen. nicht angenommen (nichts passiert) Frage: Wir haben jetzt ein Organ geschaffen das satzungstechnisch nicht geregelt ist. Jens: Wir haben so ein Organ gar nicht. Wir haben nur eine regelung dass wir so eine Gruppe nicht verbieten. Die Wahlleitung: Ergebnis Wahl stellv. Kassenprüfer 69 abgegeben und gültig Julien Jassmann 62/06/01 nimmt an Wilhelm Liebsch 64/04/01 nimmt an Jens: Wir stehen bisschen vor einem altbekannten Problem. Unsere Tagesordnung ist ein bisschen alle. Was machen wir jetzt? Pause vorziehen? Diskussion über Vertrauensteam (atm sinnvoll) oder Programm/sonstige Punkte vorziehen. meinungsbild auf sonstiges "1.1 mahnprozess" meinungsbild -> extrem negativ (99% dagegen) antrag zurückgezogen übernahme? keine Antrag - sonstiges 1.2 "Fördermitgliedschaft Junge Piraten" fragt dass, wie bei anderen LVs bereits geschehen, der LV als Fördermitglied der JuPis NDS wird. Förderbeitrag wird durch den Landesvorstand festgelegt. Jens: einfache Mehrheit reicht Abstimmung -> angenommen, bei einer Gegenstimme und 5-6 Enthaltungen Antrag - sonstiges "Mitgliedschaft PPI" Bemühung um nichtstimmberechtigtes Mitglied der PPI. PPI möchte, dass Untergliederungen von PPs Mitglied werden, sodass auch flacherere Hierarchien in andern Ländern besser vernetzt werden können. Rechte: Man kann Beobachter zu PPI-Konferenzen schicken. Q Kosten? A Kostenlose Mitgliedschaft Q Kosten für Beobachter zum hinschicken? A Reisekosten sind jeder Piratenpartei freigestellt wie sie das regelt. Q Wenn wir da mitmachen erwartet das auch dass wir da hinkommen. A Quasi. Wenn das in Übersee ist erwartet man das natürlich nicht bei unzumutbaren Kosten. Q Finde das merkwürdig wenn man das so beschließt. Dann können da an sich nur die Leute hin die das Geld dafür haben. A Also sollten wir sagen, dass wir das Geld übernehmen? Q Ja, also denen die sich das nicht selbst leisten können. A Meinungsbild auf wenn wir Mitglied werden würden, dass wir die Reisekosten tragen würden (innerhalb europas) -> leicht positiv Jens: Gibt es noch Äußerungen zum tatsächlichen Antrag? Q Warst du dieses jahr da? A Nein Q Ist das sinnvoll? Müssen wir das dieses Jahr entscheiden? A Müssen wir nicht. Ermöglicht, dass wir das transparent machen können. Q Hat das jemand außer dir verfolgt? (ins plenum - Jens meldet sich) Q Is ja nich so doll. R Problem ist, wir haben mit PPI noch gar keine Erfahrungswerte. R Piratenpartei hat internationale Wurzeln. Insofern ist ein wichtiger auch symbolischer Schritt. R Piraten Deutschland sind schon Mitglied. KV Stade ist Mitglied, das hat aber auch nur symbolischen Charakter. Das Problem ist, wenn solche Konferenzen nicht öffentlich sind. Q Auf welche Verbindlichkeiten würden wir uns da einlassen? A Keine. Wir stehen da nur mit unserem Namen. Müssen keine Manpower stellen. Müssen zu keiner Konferenz erscheinen. Arne H.: Stehe in Verbindung mit Thomas Gaul. Sagt, wenn Dinge in EU entschiedenen werden können, daSs Dinge seien die extrem relevant für Niedersachsen sind. Zusätzliches Informationsnetzwerk? R Entscheidungen in Brüssel für NDS wichtig, ja. Aber inwiefern sehen wir da einen direkten Draht etwas von uns nach Brüssel zu geben? A Nochmal Kostenerstattung der Reisekosten. Geht nicht darum dass man das muss, sondern dass wir das können. Vorstand durch Beschluss. Meinhart: Zukünftige politische Arbeit international sehr wichtig. Denke, dass das mehr werden wird und insofern es gut ist, wenn wir mit einzelnen Gliederungen dort input geben können und nicht nur der Bund uns dort betrifft. GO-sofortige Abstimmung Gegenrede: Find ich nie gut. Schließung der Rednerliste ist ok, aber sowas ist undemokratisch. Wir sind heut produktiv genug, da können wir uns auch mal eine ausführliche Diskussion leisten. Abstimmung -> knappe Mehrheit dagegen - Diskussion geht weiter R Habe das Gefühl, dass hier Ängste entstehen, dass Kosten entstehen könnten. Selbst wenn das passieren sollte (unwahrscheinlich atm), dass man jederzeit wieder austreten könnte. A Ja klar, kann man. Jens: Bitte darum nur Redebeiträge zu bringen die neue Erkenntnisse bringen, [und/oder] die Meinung des Plenums verändern können. R Vielleicht detaillierter ausformulieren bis morgen? Sind viele Unsicherheiten im Raum. Miri: Sehe das so: Mitgliedschaft bei PPI ist momentan ein Statement. Man kann sich beteiligen, muss aber nicht. habe bisher kein Gegenargument verstanden. GO-Meinungsbild Abstimmung - ziemlich positiv keine weiteren Redebeiträge. Abstimmung über Antrag so wie er derzeit im wiki steht. Abstimmung -> angenommen, Mehrheit dafür Folgeantrag: Reisekostenerstattung für PPI-Konferenzen. Gegenrede: (Jens) Es is dem Vorstand sowieso ungenommen erlaubt irgendwem Kosten zu erstatten den er irgendwo hinschickt. Da es hier um einen klaren Auftrag von/durch einen Vorstand geht ist das so. zieht den antrag zurück, keine Übernahme Jens: altbekanntes Problem: Wir sind immernoch zu schnell. Was machen wir jetzt? Matthias: Viertelstunde Pause? (bis 1905) Gegenrede: Um 8 is eh Schluss, durchmachen? Abstimmung: Ihr wollt alle arbeiten... GO auf Vertagung? Schaffen in der Zeit doch nix. Gegenrede: wtf? Abstimmung -> Mehrheit dagegen. Die wollen immernoch arbeiten. Wir kommen zum TOP... den es nich wirklich gibt... was sind Vertrauenspiraten usw. R Wenn wir offizielle Wahlen, die wir machen, dann haben wir irgendwie ein offizielles Gremium und insofern sollten wir das in die Satzung reinschreiben. Jens: Also wir können formal auch wahlen zu allem Möglichen machen, wie zB den Leuten die die Flaschen einsammeln. R Müssen aufpassen, dass VT kein zu enges Team bilden. Kann ja sein, dass wenn sich jemand an einen VT wendet und der ein Problem mit einem anderen VT hat... sichergestellt ist, dass er nur mit dem Vertrauenspirat handelt den er angesprochen hat. R Also wir können die wählen, das sagt erstmal nichts über die Funktion aus. Unterliegen keiner Satzung, ist auch nicht vorhanden, so können wir ihnen erstmal gar nichts vorschreiben. Also auch keine Schweigepflicht oder sowas. Man kann als Pirat nur sagen "ich vertrau dem, ich vertrau dem nich". Arne H.: Was ich raten würde, dem ganzen möglichst wenig Zwänge durch irgendwelche Satzungen aufzuerlegen, sondern einfach diese Leute da zu haben, um sich einfach an sie wenden zu können. R Vielleicht können die VT der letzten Periode einfach sagen, nicht was sie gemacht haben, sondern wie sie gearbeitet haben, nach welchem Kodex usw. Kine: Dass nichts von dem was wir gemacht haben nach aussen gelangt war. Wir haben auch untereinander keine Namen ausgetauscht, außer es bittet jemand explizit danach. Sodass die Leute überhaupt Vertrauen zu uns haben können. R Was gibts denn schriftlich? Kine: Datenschutzerklärung abgegeben. Das ist einfach ganz wichtig, dass man sowas macht. R Hätte nochmal an Kine eine Frage, ka ob Thomas Gaul hier ist. Fallbeispiel: Kann sehr gut mit arne, wende mich an euch und sage 'könnt ihr nichmal für mich einen Antrag an den LV stellen, dass diese Satellitengeschichte abgewürgt wird, weil ich wills mir nich mit Arne verscherzen'. Kine: Es steht in unserer GO, dass man auch anonym Anträge an unesrn LV stellen kann. Wenn du das an uns/mich gibst zum weiterleiten hätt ich das selbstverständlich auch gemacht. R Ich dacht immer wir wären hier nicht im Kindergarten, insofern würde dieses Fallbeispiel eh gar nicht auftauchen. Ich weiss nich wofür man sowas braucht. Vielleicht kann ich auch alle drei nicht leiden? R VT sind nicht dazu da, dass alle verpflichtet sind zu diesen zu gehen. Wenn man nicht weiß wohin man sich wenden kann, hat man einen Anhaltspunkt, oder man kann eine dritte, evtl objektive Meinung einholen. R Wir können notfalls ne AG gründen wenns notwendig ist ne Vertrauensperson zu haben, aber ich seh nicht als sinnvoll das als LPT, sogar als Wahl, festzusetzen. Man kann sich an jeden anderen x-Beliebigen wenden. Sehe nicht den sinn das als LPT zu verwirklichen. R So wie ich Kine verstanden habe, waren VT auch dafür da dass neue Mitglieder wen zum ansprechen haben ohne gleich zum Vorstand zu rennen und sich sonst nicht zu orientieren wissen. Andere Parteien haben sowas meines wissens gar nicht. Man ist nicht gezwungen genau zu diesen zu gehen. Aber wenn man absolut nicht weiss wo man sich hinzuwenden hat ist das gut. R Um von außen ansprechbar zu sein kann man eigentlich im Vorstand abhandeln. GO Meinungsbild Umbenennen bzw andere Einrichtung in unter Namen wie 'team ansprechpartner'? - fällt negativ aus R Wenn man von außen kommt klingt Landesvorstand so weit oben, da traut man sich nicht ran. Jürgen: Es gibt auch in größeren Betrieben Vertrauensleute. Die Vertrauenspiraten sind im Grunde nichts anderes. R Wir haben Kreisverbände, da kann man sich auch an die wenden und dort fragen. Das Argument mit dem Konzern, da geht es um arbeitsrechtliche Maßnahmen, wenn es um mobbing geht etc. müssen wir uns da was ans Bein binden? R Wir diskutieren hier im Grunde die ganze Zeit um das Wort "Vertrauenspiraten". Was soll bei dieser Diskussion am Ende eigentlich rauskommen? Ein SÄA, ein Kodex? Ich seh das Ziel irgendwie nicht. **applaus** Jens: Eins was rauskommen könnte wäre, dass die die morgen gewählt werden die hier geäußerten Sachen mit aufnehmen. R Das heißt wir diskutieren hier solange wie wir uns hier melden? R Ja: R Dann möchte ich einen GO auf Schließung der Rednerliste R Das geht eigentlich nur von Leuten die sich noch nicht an einer Debatte beteiligt haben. **es findet sich jemand** GO auf Schließung der Rednerliste keine Gegenrede -> angenommen R Was mir noch fehlt bei der Diskussion ist: Was ist daran so schlecht eine zusätzliche Option zu haben als Ansprechpartner? Jens: Achja, entschuldigung bei der Person die den ersten GO:Schließung stellte. Die Regelung mit dem Nichtteilnehmen an der Debatte um das zu stellen ist aus irgendeiner fremden blöden Satzung, unsere hat das nicht. Arne: GO auf Meinungsbild (sonst macht das alles ja keinen Sinn): der Landesverband wählt eine Anzahl [n] Vertrauenspiraten, die keine satzungsmäßigen Rechte haben, sondern nur das label "Vertrauenspirat". Meinungsbild sieht positiv aus Jürgen hat den Antrag gestellt: "Wir wollen Vertrauenspiraten haben" Abstimmung -> angenommen. Der LV möchte Vertrauenspiraten haben. Jens: So es ist eine halbe Stunde vor Ende der Vertagungszeit und wir haben nichts. . . da kommt der Tagungsausrichter. Andreas bietet an uns etwas zu der ominösen Kulturtankstelle da hinten zu erzählen. Andreas Neugebauer. Zur Kulturtankstelle. Habt ihr sicher schon gesehen, ist klein und orange. Gemeinschaftsprojekt aus Bremen (ganz viel arbeit) und Delmenhorst (idee). Da ist ein wlan-router mit einem alternativen OS und einem usb-stick. Interessierte Piraten/Wähler können diese Inhalte frei abrufen. Haben unsere so ausgelegt, dass unsere mit Autobatterie läuft, so mobil auf dem Infostand funktioniert. Auf Stammtische oder Kneipentouren mitnehmen. Ralph Schwenker aus Bremen hilft da mit. Kosten sind überschaubar. ~55euro für den Router. Das ist n richtig geiles Ding geworden. Danke. **Applaus** Nebeninfo (gerade nachgeforscht): Bei PPIdingens geht es darum bei der Generalversammlung Anträge stellen zu dürfen bei PPI, man darf Kandidaten vorschlagen. Kann man dann schon vorher erarbeiten, zB man fühlt sich durch den Bund nicht richtig vertreten und kann so bei PPI einwirken. Zur Klärung was der Status bedeutet. Jens: Wir haben immernoch zuviel Zeit. Programmanträge machen irgendwie nicht mehr richtig Sinn. Wir könnten noch mit Dankesreden um uns werfen. ...keine Ablehnung Jens: Dankt bei Ausrichter, bei Kaffee- und Schnittchenleuten, bei denen die wlan gemacht haben usw. bei Vorstandskollegen für gute Zusammenarbeit. Alle coolen Aktionen und den Landesverband der ganz vieles möglich gemacht hat und uns auf ganz dringende Dinge hinwiesen hat und auf schlimme Beinahefails hingewiesen hat. Matthias: Wenn wir bei Dankesreden sind, dann müssen wir auch ne Dankesrede an Jens Wolfhard Schicke halten. Jens hat uns einen hervorragenden LV-Vorsitzenden gegeben. Er hat viele Dinge gemacht die sonst zerbrochen wären, viele Dinge eingebracht. Unserm nächsten Vorsitzenden wird es schwerfallen diese Messlatte zu nehmen, aber er wird das gut machen. Wir hoffen, dass wir dich hier in anderer Position oder auch wieder als Vorsitzenden wiedersehen. Jens: Und bevor ihr weglauft, danke ich noch der Wahlleitung. Soll außerdem noch zwei Ansagen machen: 1) Morgen ist um 8uhr das Schatzmeistertreffen. Bei/mit Meinhart. 2) Nehmt bitte euren ganzen Müll mit. Blaue Säcke und so. Nehmt eure Pfandflaschen mit. Wenn ihr wollt. Hier kann auch übernachtet werden. R Was ist mit den Stimmkarten? A Schnellakkreditierung alte gegen neue Karte morgen. Vertagung der Versammlung auf morgen 0930 Akkreditierung. Es gibt heute irgendwie noch Abendprogramm. Andreas: Wir sind wieder im M1 am Marktplatz. Dort haben wir 30-40 Plätze reservieren lassen. Könnt ihr jetzt gleich hin wenn ihr Lust habt. Alu: Möchte mich mit Kreisverband Nordost noch treffen bevor der abhaut. "Jemand": Wurde geschickt von LV NRW. Soll Glückwünsche für das neue Jahr überbringen. Jens: Neuer Vorstand möge sich "dort hinten" treffen. . . . Das ist der Moment in dem ihr panisch eure Tische räumen dürft. ====================================== Protokollant: Flusssand (tobias heine) ====================================== Zweiter Tag (2011.1 - Maerz 20) Wahlhelfer heute: Björn Wositza Tobias M. Eckrich Schiedsgerichtsbericht Björn Tobias (protokolliert grad) Miriam (ehem. Vorsitzende., nun Beisitzerin im Vorstand. noch nicht anwesend) Mario (nun Beisitzer im Vorstand) Arne H. (nun Vorstandsvorsitzender) => daher kann grad nur Björn sprechen Zwei Richter traten nach letzter Wahl zurück, da sich rausstellte, dass man nicht in weiteren Ämtern (auch in unteren ebenen) sein durfte. Eine Klage wurde zurückgezogen. Eine Klage wurde abgewiesen. Sonst war nix. Tendiere dazu, doch lieber 5 Richter zu haben, da es doch mal passiert, dass ein Richter befangen ist. Kam in beiden Fällen vor. Ansonsten ist uns jetzt vor zwei Wochen aufgefallen, dass in der Satzung bezüglich der Zuständigkeit eine kleine Unklarheit ist. Bzw es steht implizit etwas drin was man lieber explizit sagen könnte, wir hatten da aufgrund der Zeit jetzt noch nicht die Möglichkeit da einen sinnvollen Änderungsantrag vorzubereiten. Es geht dabei um Ordnungsmaßnahmen. Diese werden vom Vorstand ausgesprochen, das steht da nicht explizit drin, sondern eher so implizit. Q&A Q Vorraussetzungen zum Richter. Sollte man juristische Ausbildung haben? A Bin ich dagegen. Wenn man die Satzung lesen und Texte verstehen kann sollte das ausreichen. ---keine weiteren Fragen--- Jens: Schlage vor, dass wir erstmal entscheiden ob wir 5 oder 3 Richter haben wollen. -> Plenum entscheidet sich für 5 Richter. Kandidatenvorschläge LSG-NDS Richter: - Christian Nobis - ja - Björn Willenberg - ja - Miles Möller - ja - Jürgen Junghänel - noch nicht da (später: ja) - Tobias Heine - ja - Benjamin Reschke - ja - René Rex - ja (nicht anwesend, telefonisch erreichbar) - Christian Koch - ja (nicht anwesend, Selbstvorschlag) - Niklas Grebe - nein. Ist KV-Vors. und will das bleiben Christian Nobis Wurde grad überraschend vorgeschlagen. Vor- und Nachteile die ich bei mir sehe: Ich bin juristisch nicht vorbelastet und mag Juristerei auch nicht. Bin extrem harmoniesuchend. Q&A nix Björn Willenberg BS, Physiker, seit Mai 2008 in PP. War sehr aktiv AK-Vorrat. Infostände, Plakatierung. Bin seit einem Jahr Schiedsrichter würd das auch wieder machen. Gehe besonnen an alle möglichen Sachen ran und wäge Dinge sehr genau ab, bevor ich mich dann entscheide. Neige nicht zu Vorurteilen sondern gucke mir die Argumente zuerst an bevor ich mich entscheide. Q&A nix Miles Möller 25, Softwareentwickler, Osnabrück. Sagt mir nach ich würde mit Satzungen und Paragraphen nachkommen und wurde deshalb vorgeschlagen. Ich hab da auch Spaß dran. Habe diesmal auch kein Amt inne und kann somit diesmal auch richtig gewählt. Q&A Q Hälst du dich selbstpersönlich für geeignet Positionen anderer Leute zu beurteilen. A Weiß, dass es zu einigen Streitereien kam, bin der Meinung dass ich objektiv genug bin. Tobias Heine BS, ich bin Schiedsrichter. Schiedsgericht hat Spaß gemacht soweit. Hatten insgesamt nicht so viel zu tun. Waren anfangs dafür hauptsächlich damit beschäftigt Strukturen und Organisation aufzubauen, da das vorher noch gar nicht vorhanden war. Auch wenn Björn/ich nicht wiedergewählt würden, helfen wir da gern die neuen Richter dort einzuweisen dass das weiter effektiv genutzt werden kann. Q&A nix Benjamin Reschke Genau wie Miles wurd ich letztes Jahr ins Schiedsgericht gewählt und trat aus den gleichen Gründen wie er auch gleich wieder aus. Diesmal hab ich kein Amt inne und daher funktioniert das auch. Bin nicht der paragraphenreiter, aber bin der Meinung Dinge objektiv gut abwägen zu können. Q&A nix René Rex (nicht anwesend) Q&A - keine anfragen Jürgen Junghänel (noch nicht anwesend) Q&A - ausgesetzt Chris Koch (nicht anwesend) Q&A - keine anfragen GO-Antrag auf 10min, damit Jürgen hier ankommen kann. Ist kurz vor Delmenhorst. Abstimmung -> Sitzung ist unterbrochen bis halb elf. - 1030 Jürgen Junghänel 65, verheiratet, vier Kinder. Seit Juni 2009 PP. Bei Bundestagswahl plakatiert. Ein Jahr lang Vorsitzender Hannover. Jetzt kein Amt und kann so fürs Schiedsgericht kandidieren. Q&A nix Die Wahlleitung: Wir haben übrigens wieder einen Fehler auf dem Wahlzettel, daher sag ichs nochmal: Pro Kandidat eine Stimme verteilen, sonst ungültig. Jens: Während wir auf die Auszählung warten, gibt es Kandidaten für das Amt des Ersatzrichters? - Keine Reaktionen soweit Wir können auch mit Anträgen weitermachen. Wie lange braucht ihr noch ungefähr? Sonst... wir können was machen wie Kreisverbandsvorstellung. Delmenhorst zum Beispiel (Geht nicht, die sind grad in nem Vorgespräch) Dann fangen wir mal an mit Programmatischem. Antrag: "Leitgrundsätze zu Bildungspolitik (AG Bildung NDS, vertreten durch Arne Hattendorf)" Dass jeder sein eigenes Wahlprogramm macht auf Kommunalebene halt ich für wenig sinnvoll. Da halt ichs für sinnvoll, wenn man wenige Leitsätze formuliert, auf denen man gemeinsam aufbauen kann. Das waren erst 6 leitsätze, jetzt sinds 4 Grundsätze für unsere Bildungspolitik. 1) Das Wohl der Lernenden steht an erster Stelle. Die freie Entwicklung des Kindes soll in allen Facetten seiner/ihrer Persönlichkeit unterstützt werden. Das würde uns dahingehend abgrenzen, dass wir das Wohl der Lernenden im Vordergrund haben und keine Dogmen, keine bestimmten Schulformen. 2) Die Eltern sind unsere Basis. An Schulen. Wir wollen Ansätze die den Eltern zustimmen und mit ihnen zusammenarbeiten. 3) Wir wollen nicht zwingend alle Schüler mit den gleichen Lehrmaterialien, Prüfungen, etc Bürokratie abbauen (soll Hilfe, nicht Hinderung sein) 4) Wollen nicht alles auf einmal umwerfen. NDS leidet unter der letzten Bildungsreform. Wir wollen konsequent Probleme aufzeigen und Lösungen finden. Meinhart: Erfahrung zeigt, dass nicht notwendigerweise durch Vereinheitlichung von Prüfungen ein höheres Niveau erreicht werden kann. Hatten 70 nobelpreisträger ohne das. Björn W.: Zu Bürokratiekram: Was konkret schwebt dir da vor? Kannst du da was zu sagen? A Momentan haben wir sehr starre Richtlinien und Lehrpläne. Da wird festgelegt, nicht nur was sondern _wie_ die Schüler dort hinkommen sollen. Das führt zu extrem starren Bürokratien. Dadurch eckt sehr stark an, wenn man tatsächlich was machen will. Unterstützende Arbeit (Schulen können nicht _alles_ selber machen) - Beispiel entfallen. Meinhart: Wenn Schule irgendwelche Materialen braucht müssen Anträge gestellt werden, irgendwann gibts dann ne lächerliche Summe etc. die "selbstverwaltete Schule" funktioniert so nicht bisher. Verwaltung sollte dafür stehen, dass auch außerplanmäßige Bücher möglich sind. Letztes Jahr war "der Turm" zB ganz groß im Munde, aber im Abitur war das nicht vorgesehen und so konnte weder eingeführt noch bestellt werden noch durfte es im Unterricht überhaupt behandelt werden. Das ist Bürokratie und Verwaltung die "nicht unbedingt notwendig ist" Q Julien: Wie vergleicht man Bildungsabschlüsse, das Niveau? Meinhart: Das haben wir überhaupt noch nicht definiert. Wie "Vergleichbarkeit" aussieht werden wir in einer der nächsten Sitzungen erarbeiten. Alles über einen Leisten scheren ist garantiert kein Ziel. Viele Dinge gehen erst Schrittweise, dauern ganz lange oder gehen noch nicht. Deshalb sollte es trotzdem in der Leitlinie stehen, weil wir uns das wünschen würden. Da steht auch erstmal sowas wie ne Utopie an der man sich orientiert. Q Anmerkung zum Zentralabitur. Gehörte zu ersten Jahrgängen die das "durften". ZA brachte was für die Schüler in NDS: Jede Menge Stress. Weder Schüler noch Lehrer wussten was da kommt. Wir wussten die Themen, aber nicht was aus diesem Themenbereich. 80% hätten wir erstmal nicht im Abi gebraucht, den Rest hätten wir gern tiefer thematisiert. Es ist extrem formalisiert. Man kriegt um 8 den Zettel. Um 8:20 darf man schreiben, tut mans um 8:19 kriegt man null Punkte. Es gibt gewissen Grundsätze die müssen nicht gleich ZA sein, klar. Aber soll zB sowas wie Mathe im Abi machen sollte Kurvendiskussion können? Arne H: Lernziele für Fachbereiche Q Finanzierung? Arne H: Solang wir nicht wissen wo wir das Geld wegnehmen können wissen wir das natürlich nicht. Einig sind wir uns aber wohl alle, dass die Schulen mehr Geld brauchen. Q Mitspracherecht der Eltern wird in einem Block sehr hervorgehoben. Bei Elternabenden erlebe ich leute die sich in alles endlos reinsteigern. Wenn man denen Tür und Tor öffnet beschäftigen die sich den ganzen Tag mit ihrem Einzelkind. Ich seh das richtig, dass die mitspracherecht haben sollen, aber da gibts sicher auch übermotiviert. was macht man mit so [Trollen]. Arne H: Das heißt nicht dass wir direkt Mitspracherecht geben wollen. Meinhart: Muss man vielleicht bissl zwischen die Zeilen horchen. Mitsprache ist nicht Mitbestimmung. Ins Boot holen heißt Argumente austauschen, diskutieren. Politik muss gewichten, bewerten. daraus entsteht Bildungspolitik. Bisher wurden Inhalte immer verordnet, und dem fühlten sich Eltern natürlich ausgeliefert und wollen deshalb selbst bestimmen. Wir wollen dass die Fachleute/Lehrer sich wieder anhören was die Anliegen/Sorgen der Eltern sind. Deshalb ist da so eine Betonung dran. Q Ihr sagt Mitspracherecht der Eltern. Dann ist das die Frage welche Eltern. Leider ists so; dass das meist nur die Eltern sind die sich um ihren nNachwuchs kümmern. Wer sorgt denn für die Kinder wo sich die Eltern nicht drum scheren? Meinhart: Wenn ich sowas wie in Hamburg sehe, wo die die eigentlich profitieren könnten nicht zur Wahl gehen seh ich da eigentlich n ganz bestimmtes Politikverständnis. Insofern ist das erstmal ein Politikkonzept das wir vertreten. Q: Das in Hamburg ist auch das was mich verstört. Eltern sind eben auch Egoisten die wollen dass "ihre" Eltern vorankommen, und nicht auf das Allgemeinwohl und damit auch der "anderen" Kinder. Meinhart: Wäre dafür jetzt nur noch zu diskutieren was zu den Leitlinien gehört, damit wir die Absitmmung machen können. Jens: Würde kurz anmerken wie ich das sehe. Ist das ein Positionspapier oder ein Antrags & Grundsatzprogramm? Meinhart: Grundsatz. Jens: Also dass dann diese vier Überschriften+paragraphen in das Programm reingefummelt werden. Meinhart: Ja. Jens: Dann können wir das im Prinzip direkt abstimmen: Abstimmung angenommen (keine Gegenstimme, 3 Enthaltungen) 3.1 Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel (Max Rother) Unverantwortlich, dass dem nicht der Fall ist. In Restaurants und Schnellimbissen ist man dem besonders ausgeliefert. Bin der Meinung dass der Konsum in diesem Bereich dadurch auch stark zurückgehen würde. Q Kai Orak: Finde die Mindestgröße von 8cm zu viel und das wir da zuviel regulieren. Q Björn: Ist das nicht ein Grundsatzantrag? Ist das dazu nicht ein bisschen zu konkret? Max: Grundsatz, Absicht. Björn: Gibt Grundsatz und Wahlprogramm. Grundsatz eher allgemein sachen, Wahlprogramm konkrete Dinge. War bisher immer so. Max: Nach dieser Auslegung wäre das dann eindeutig Wahlprogramm. Q Miri: Gehöre zu denen die ne halbe Stunde länger im Supermarkt sind weil sie sich alles durchlesen. Halte es fürs wahlprogramm zu unkonkret/undurchdacht. Fürs grundsatzprogramm ists zu detailliert. Ich unterstütz dich gerne daran weiterzuarbeiten. Q Will auf keinen Fall gentechnisch veränderte Lebensmittel zu mir nehmen und dass die auf den Markt. Das ist wie Fukushima nicht abschätzbar. Max: Da hast du prinzipiell recht. Nur leider ist ein Fakt dass es die Dinger momentan gibt und der Durchschnittsverbraucher ahnt nicht mal wo überall gentechnisch veränderte Mittel verwendet werden. Q prinzipiell gut, auch größe. vielleicht eher sagen "bestimmter prozentsatz der verpackung soll gekennzeichnet werden" Q ist damit auch gemeint dass wenn tiere mit gensoja gefüttert werden? max: ja Q: dann kommt das auf jedes fleischprodukt, und ist damit sinnlos max: dann wird das endlich mal jedem nutzer bewusst Q: produzenten wollen das nicht weil die nutzer das ablehnen max: oh wunder. ich möchte mich gentechnisch frei ernähren können. wenn der markt sich dafür etabliert wird sich das finden. Q: habe einige probleme. ziel einer kennzeichnungspflicht sollte transparenz steigern. verbraucher soll sehen was sache ist und sich dadurch selbst entscheiden. hier aber soll allgemeiner, sehr breiter... möcht nicht sagen panikmache, sehe aber nicht wie dadurch transparenz gesteigert wird (hier zB bei soja in tierfutter) viele wissen zb gar nicht dass strahlung eingesetzt wird um gezielt mutanten zu schaffen und auf diese weise sorten gezüchtet werden. wollen wir den leuten zeigen "das ist alles ganz grausam" oder "selbst entscheiden lassen". ich glaube nicht dass der antrag dafür geeignet ist. GO-Meinungsbild -> Max zieht zurück GO-Wer würde auf Wahlprogramm, wer als Positionspapier annehmen? übernimmt jemand den Antrag? Miri - würde das in geänderter Form machen. Würde mich mit Max da dran setzen. Max: Ok. Die Wahlleitung: Ergebnisse der Schiedsgerichterwahl. haben 5 Schiedsrichter gefunden 53 Stimmen 3 ungültig nicht gewählt: Miles Möller 23/14/13 Christian Nobis 24/06/20 Benjamin Reschke 29/09/12 gewählt: René Rex 23/06/11 Björn Willenberg 33/04/13 Christian Koch 34/05/11 Tobias 36/03/11 Jürgen 37/04/09 Antrag: Ablehnung der CCS-Technologie (Andreas Neugebauer, Jürgen Stemke) Jürgen: wir lehnen die ccs-tech ab. ist momentan nicht einschätzbar. nicht versicherbar (versicherer lehnen das ab). es ist nicht gewährleistet dass kohlendioxid dort bleibt wo man es einlagert. es gibt schon effekte dass seen zu sprudeln anfangen, tiere ersticken. kohlendioxid ist ein schweres geruchsloses gas. verdrängt in bodennähe atemluft. css-tech erfordert hohe energie. auch forschung nach lagerstätten kostet viel. die geringe zahl der lagerstättenmöglichkeiten in D machen überhaupt keinen sinn. Q&A Q Kai Orak: zwei sätze probleme: wenn wir co2 aus biosphäre fernhalten ist leben überhaupt nicht möglich. das zweite: dass wir co2 vermeiden wollen. warum sollen wir das fordern? gibt keine wissenschaftlichen erkenntnisse dass zu fordern Jens: sind nur die oberen beiden teile der antrag oder auch die begründung? Jürgen: der obere teil Kai: satz ist zur vermeidung von co2. warum sollen wir das tun? Andreas: ziel dieses antrages ist es nicht sämtliches co2 aus der athmosphäre zu verbannen, das ist logisch. es geht um emissionsvermeidungsziele unserer regierung usw. die einlagerung von in der industrie zusätzlich anfallendem co2 ist auf diese weise blödsinn. es geht hier nicht um das thema klimawandel-ja-nein. die einbringung von co2 ist nicht geeignet dieses ziel zu erreichen und die einbringung in den boden ist einfach unnötig gefährlich. Jürgen: CSS wird mit dem argument der vermeidung eingeführt und dann sagen wir: wenn ihr co2 vermeiden wollt, dann _nicht so_ Q im grunde versucht man grad die großkraftwerke reinzuwaschen. ähnlich wie bei kernreaktoren. ich bin dafür diesen antrag abzustimmen. es ist unverantwortlich solche riesenmengen in den erdboden zu pressen, genauso wie atomenergie. wenn das zeug entweicht hat genauso krasse auswirkungen auf das leben. danke Meinhart: wenn ich das richtig verstanden habe, liegt die entscheidung für so ein lager beim bund. wie seht ihr das das im land zu bearbeiten? wollt ihr sowas mit reinschreiben dass die mitsprache vorort, in den ländern, mitliegt? Jürgen: seh das auch so. das ist ein thema das NDS betrifft, insofern müssen wir das wahrnehmen. GO-Meinungsbild: Antrag so wie er ist -> positiv GO-Antrag auf sofortige Abstimmung (ja) Gegenrede - will einen Meinungsbild über mit Änderung (streichung satz über co2) Abstimmung über Antrag mit dem Satz -> Jens: das ist eine zwei-drittel-mehrheit, das Programm ist geändert. Anträge: "Kommunalpolitische Themen" (Andreas Neugebauer) Andreas: hintergrund ist dass sich jeder einzelne KV sachen neu ausdenken muss den man sich schon zB hier ausgedacht hat. würde mir im vorfeld wünschen dass da noch sachen von anderen piraten dazukommen. das ist bisher leider nicht passiert. 1) Finanzen doppelte buchführung auf kommunaler ebene. **erklärung von fallbeispielen** *** die anfangswerte der güter bei kontoeröffnung darf nur den _tatsächlich realisierbaren_ werten entsprechen. Q&A Q: tatsächlich nur nach dem marktwert wie man immobilie verkaufen? stadt hat zB altes kloster. das werd ich aber nicht los weil will keiner haben. hat aber an sich unheimlichen wert. kulturell, gewissen finanziellen, weil ist ja da, ist ne immobilie. seh das kritisch das an marktwerten festzumachen andreas: ja, aber jeder gute finanzmensch wird dir sagen dass du nur werte nehmen kannst die tatsächlich realisierbare buchwerte haben. Q: angenommen ich bin eine kommune. ist das nicht aufgabe der banken das zu bewerten? thematik ist mir bekannt dass städte ihre grundstücke überbewerten. berlin zB hat so quadratmeterpreis hochgetrieben. damit grundstückspreis und erbschaftssteuer. Andreas: es führt ja nicht bank die konten sondern stadtkämmerer. legt bilanz vor, diese hat aktivierte, aktivierbare, abgeschriebene usw güter. stadt soll halt nicht sagen "hey bank, wir haben hier 300millionen grundstückswerte, gebt uns doch mal..." Q: halte es falsch kommunen vorzugeben welches programm sie machen müssen. Meinhart: Banken haben auch interesse das grundstücke in Städten hohe Werte haben, insofern greifen die da nicht wirklich ein. Wär sogar dafür dass auf 1€ zu reduzieren. Als Richtlinie find ich das ne richtige Sache dass man sich in der Sache nicht übern Tisch ziehen lässt. Andreas: intention von mir war nicht vorschriften zu machen. wollte ne handreiche geben von themen die wir im land schonmal beschlossen haben die man so 1 zu 1 in sein wahlprogramm übernehmen kann. Matthias: schließ mich da meinhart an. wollte aber was sagen zu 2banken haben interesse das richtig zu bewerten". is nich so. die schulden einer stadt werden schon irgendwie bezahlt. noch haben wir keine insolvenzen von städten und gemeinden. Q: möchte auch auf kommunalebene kandidieren. find das gut. in kommunen geht das konkret um ganz spezielle sachen, und das hier find ich allgemein sehr hilfreich. Q: wenn wir das in unser grundsatzprogramm schreiben muss man sich dran halten. deshalb würd ich das benutzen als papier das vorschläge gibt, aber nicht vorschreiben Q: habe mal punkte aus satzung ausgegraben: vorschlag widerspricht nicht unseren grundprinzipien und sollte in unterverbänden kein problem darstellen. Abstimmung - Finanzen -> das ist deutlich mehr als zwei drittel - angenommen Jens: jetzt haben wir ein bisschen das problem mit Chris Koch. da wir noch keinen fall hat bei dem jemand weder animmt noch nicht annimmt. haben grad in der satzung geguckt, da ist kein timeout definiert. insofern können wir da einfach warten. Wahl der Ersatzrichter. Ich (Jens) schlage erstmal direkt die nichtgewählten Richter vor. Gibt es noch weitere Kandidaten für das Amt des Ersatzrichters? - scheinbar nicht. Während wir auf Stimmzettel warten machen wir weiter mit Anträgen Antrag zu gentechnisch veränderten lebensmitteln ist neu eingereicht. jetzt als positionspapier mit geändertem text. Miri: geändert ist detaillierung in welcher art das stattfinden soll. transparenz des herstellungsprozesses soll hergestellt werden sodass verbraucher sich dessen bewusst sein kann. Plenum: **diverse textuelle Anmerkungen, nicht inhaltlich** R: finde den Antrag sehr gut so wie er ist. gebe aber zu bedenken dass in der futtermittelproduktion dass, außer vvielleicht im biobereich, das in der gesamten fleischproduktion vorhanden wäre. insofern gäbs nur noch das. und das ist n bisschen problematisch jürgen: aufklären zum biosiegel. das heißt nicht dass das lebensmittel gentechnisch frei ist. das lässt ausdrücklich bestimmte mengen an gentechnik zu. faktisch ist es nicht möglich irgendwelche lebensmittel als gentechnisch frei zu bezeichnen, aber es ist möglich grenzwerte festzusetzen. demeter zb ist ein sehr viel strengerer bio-standard, aber auch der ist nicht komplett gentechnikfrei. der antrag ist vollkommen in ordnung, alles weitere wäre die ausarbeitung eines gesetzes R kai orak: gibt schon studien dass tiere die mit gentechnisch veränderten pflanzen gefüttert wurden krank wurden, so kann eine veränderung der fleischqualität nicht ausgeschlossen werden. R: halte das für sinnvoll das im grundsatzprogramm festzuhalten. interesse des verbrauchers. miri: möchte hinweisen dass das dort so steht. gesamter produktionsprozess, genetische verfahren. das schließt futter mit ein. R: frage ist ob man da dennoch unterscheidet zwischen direkter manipulation und der nutzung von verändertem futter. miri: bin ich mir bewusst. das ist hier ist positionspapier. wie das abgestuft wird usw wäre für einen antrag. R: wurde grad dargestellt dass wir in einer welt leben in der es nicht möglich ist dem auszuweichen. dann müssen wir aber alles kennzeichnen wenn wir da nicht unterscheiden meinhart: genau darum geht es dass wir das mal der öffentlichkeit klarmachen dass man dem ausgeliefert ist. es gibt momentan keine partei die das fordert dass das sichtbar wird. und erst dann wird jemand auf die straße gehen und sagen "wir wollen diesen scheiß nicht mehr" max: möchte verhindern dass ein produzent sich um eine kennzeichnung herumdrücken kann. der aufwand eines gentechnik-frei-siegels liegt bei dem der dieses siegel haben möchte. jeder der viel gentechnik verwendet würde einfach seine bisherige kennzeichnung weiterlaufen lassen oder behaupten "ich weiss es doch nicht" Miri: möchte mitteilen, dass ich das "einheitliche" gestrichen habe und ersetzt durch "Kennzeichnungssymbol". Möchte hinweisen dass wir das hier als positionspapier ausweisen hier und nicht als schlussendliche Lösung. R: bin dafür probleme der gentechnik aufzuzeigen. weiss nicht ob das nicht zu kurz greift. sollte man sich nicht viel grundsätzlicher gedanken machen wie wird das geprüft, wie sind wir piraten dafür dass solche produkte zugelassen werden für den markt. problematisch hier versatzstpck etwas viel größerem rauszunehmen aus dem kontext zu dem es eigentlich gehört R: versammlung möchte bitte etwas mut beweisen und sich positionieren, andern parteien voraus haben und das auch in kommunalwahlen ins gespräch bringen. grüne mit abschaffung von atomkraft war damals für die auch illusorisch. GO-Schließung der Rednerliste Gegenrede formell -> geschlossen R: unterstützenswert. aber erster satz "selbstbestimmt", dritter satz "wenn gentechnisch verändert" finde das nicht ganz ehrlich. händler sagt "ich weiss es jetz nich". unabhängige stiftung sollte das untersuchen können. R: kennzeichnungspflicht: gibt schon für allen kram, nächstes bestimmt auch für qualtierhaltung. weiss nich was das richtige da ist. R: bin zwar nicht im LV, aber ist das ne sache die man tatsächlich auf einem LPT abstimmen sollte. Ist das nicht eher ein Bundesthema? inwieweit kann man so ein thema auf Bundesebene überhaupt durchsetzen? Arne H: dazu paar grundsätzliches. bei so einem papier gehts erstmal darum ein zeichen zu setzen. kann man gut machen. das zweite ist, man muss nicht jedes mal aufs neue schauen wo man anfängt. sondern beim grundsatzpapier. finde so ein siegel, gentechnikfrei chique. birgt natürlich große gefahr. gibt einen umweltengel für handys der strahlungslevel für gehirngrillen reguliert. der wird aber großzügig von allen händlern ignoriert. wir können viele unterschiedliche lösungsmöglichkeiten finden, weil wir einen sehr lockeren grundsatz hier haben Abstimmung über das Positionspapier -> mehrheit ist dafür. angenommen Jens: weil wir eine tolle sind können wir Wahlen auch per twitter annehmen. Außer jemand besteht darauf dass Chris Koch das noch schriftlich nachreicht. Die Wahlleitung: Wahlzettel werden ausgeteilt für die Ersatzrichterwahl Die beiden mit den meisten Ja-Stimmen (und den restlichen Kriterien) sind gewählt. Wir haben zwei Ersatzrichterposten die besetzt werden können. Antrag "Bürgerhaushalt" (Andreas Neugebauer) Ein bisschen wie unser LQFB. In Oldenburg(?) und Köln lief das bisher nicht so gut, da war die Mitbestimmungsfähigkeit der Bürger aber auch nicht so großartig. Q&A Meinhart: soll auch verpflichtet werden das öffentlich wie möglich zu machen sodass leute drann teilnehmen können. ist öfter schon gescheitert da kommunen dann behaupteten "ja kommt eh keiner". Andreas: würd dann vorschlagen den zu pausieren/zurückziehen und den mit Meinhart bearbeiten und später neueinreichen Meinungsbild: jetzige Form oder mit neuem Satz - etwa gleich geteilt Jens: macht das mal. Antrag "Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus Massentierhaltung" (Max Rother) der antrag ist ähnlich dem vorherigen, ich habe die änderungen hier auch shcon einfließen lassen. habe unscharfen begriff massentierhaltung in extensive massentierhaltung und qualzucht geändert. (beispiel tieren werden schnäbel abgeschnitten sodass sie sich nicht verletzen können. Q&A miri:dabei ist ein einheitliches symbol zu schaffen... das hatten wir in kennzeichnungspflicht geändert bei dem andern Q: ist qualzucht definiert? in der hundezucht gibts das auch. zB wenn man nasen zurückzüchtet. dann müsste man die hunde dort auch als qualzucht definieren. wie weit soll das reichen? Max: isst du hunde? Q: nein Max: im antrag geht es um lebensmittel Q: ist das praxis in deutschland? Max: in massen-hühnerställen ja max: dann machen wir das hier auch Max: oh, scheinen Begriff falsch gewählt zu haben. extensive Tierhaltung ist falsch. Haben anderen begriff gesucht. massentierhaltung kann zu vieles sein. bei den hühnerställen in NDS wird derzeit grenzwert umgangen in dem man grenzwert-1 huhn hält. Wir halten fest: das Thema Massentierhaltung ist vollumfänglich mit allen Begrifflichkeiten schwammig. GO-Meinungsbild Miri: letztendlich ist es, wie bei eiern, eine kennzeichnung wie das tier gehalten wurde. Max: es zielt ganz klar um die stallthematik in südniedersachsen. man umgeht sämtliche gesetzgebung, bzw umgeht die rot-grüne-gesetzgebung indem man ställe baut mit 39.999 plätzen und baut so ohne abgasfilter. wobei ich den antrag jetzt erst einmal zurückziehen möchte um den zu überarbeiten. Jens: möchte jemand übernehmen? Neue Version: Bürgerhaushalt. mit neuem Satz: "Wir fordern den barrierefreien, allgemeinen undöffentlich bekannt zu gebenden Zugang für alle Bürger der jeweiligen Kommune" Abstimmung -> mehr als zwei drittel. ist angenommen. 2) Verwaltung (Andreas Neugebauer) offene Dateiformate in Verwaltung. wollte das nur nochmal auf kommunaler ebene einbringen Abstimmung -> stelle fest: 100% ja-stimmen. angenommen 3) Umwelt und Naturschtz (Andreas Neugebauer) das ist mein letzter, versprochen. hintergrund ist, im agrarland niedersachsen werden große flächen für rüben, weizen, kartoffeln genutzt um ethanol zu produzieren damit wir alle rumfahren können. das ist absoluter wahnsinn wenn preise für grundnahrungsmittel steigen. kinder in andern ländern hungern weil auch dort für ethanol angebaut wird. wir wollen dass wenn wir das erzeugen dies aus nebenprodukten holen. Q&A Q was für abfälle wären da prinzipiell geeignet? haben wir das in ausreichender menge? Andreas: 30% aller lebensmittel in deutshcland werden weggeworfen. da arbeitgeber heut alles versteuern muss was er an mitarbeiter gibt, kann putzfrau abends nichtmal mehr ein nichtverkauftes brot mitnehmen. Q meinhart: kannst du dir vorstellen letzten satz aus begründung oben mit in antrag einzubauen. wichtiger aspekt. und wenn wir ergänzen, reduzierung von co2 emittierenden fahrzeugen mit eingebracht wird. nur dagegen zu sein ist schwierig an der stelle, aber wir öffnen ne andere perspektive wenn wir die forderung dazunehmen. Q das ist im bereich kommunalpolitik als richtlinie... umwidmung der landflächen zur biomasse. inwiefern ist das kommunalpolitisch steuerbar? andreas: gibt ordnungspläne. da ist ausgeschrieben was mit flächen zu geschehen hat. kann ausweisen ob zu lebensmitteln benutzt wird, oder dass keine industrie/gewerbegebiete dort hinkommen. R stimme vollumfänglich zu. geht mir sogar nichtmal weit genug. es gibt keinen größeren schachsinn ethanol (rapsöl) in motoren zu verbrennen. motoren können ausserdem auch nichtmal den kraftstoff effektiv umsetzen. Q auch die gefahr hin dass ich mich unbeliebt mache. haben aktuell noch gewisses energieproblem. wir verbieten hier komplett in zukunft drüber nachzudenken ob man aus biomasse sprit herstellt. dass das aktuell schlecht ist, kann auch daran liegen dass es nicht ausgereift ist. find es prinzipiell gut aus resten biosprit herauszuholen, aber direkt aus biomasse ist blödsinn. der monokulturanbau ist noch ein weiteres thema. andreas: da steht nicht dass wir das grundsätzlich ablehnen. Q: aber was soll man denn sonst außer lebensmitteln anbauen? andreas: die essensreste zB werden nicht abgelehnt. Q: bekanntenkreis im bioladen werden am tagesende sachen an tafel gespendet. also würd ich sowas vorziehen bevor es dann in die spriterzeugung kommt. Q: kannst du den angesprochenen sondermüll erklären? andreas: bei biomasse zu ethanol bleibt biomasse zurück und andere stoffe. zB dioxine. muss auf sondermülldeponien entsorgt werden. taucht oft in der thematik nie auf. der bauer kann nich einfach alles wieder aufs feld werfen. Arne H: da steht "Lebensmittelerzeugung". zB Maiserzeugung. wäre zB silomais zum schweinemästen. könnte sinnvoller sein irgendwas für biosprit anzubauen statt dem. ja, es gibt abfälle, es gibt monokulturen. aber der antrag geht mir ein wenig zu weit. R: in zwei jahren wenn sich das als falsch rausstellt können wir das doch auch wieder ändern Arne L: find den antrag interessant, aber er wird der komplexität der thematik nicht gerecht. gibt verschiedene generationen an techniken. beschäftigt sich hauptsächlich mit techniken erster generation. der rest wird mit in den topf geworfen. Meinungsbild zur aktuellen Form: -> drei etwa gleich große gruppen R: das wir abfälle und überschüsse verwenden können ist der hauptgrund den wir anführen sollten. bauer schaut erstmal nur auf welche subventionen er abgreifen kann und was effektiv für ihn ist. beide punkte müssen weiter ausgearbeitet werden und getrennt verabschiedet. meinhart: also die ersten beiden zeilen als einen antrag? biosprit ist ja kein begriff. also wir verkürzen das auf "ablehnung von erzeugung von biodiesel, biogas". und dann noch eine neuformulierung für den zweiten teil. Meinungsbild: wer ersten satz als antrag sehen würde -> [mir sagt keiner wie die meinungsbilder ausgehen D:] R: sehr komplexes thema wie wir auch grad sehen. das ins kommunale programm zu nehmen, wenn sich soviele auch so wenig damit auskennen, halte ich für kontraproduktiv. andreas: würde meinharts vorschlag unterstützen meinharts vorschlag anzunehmen und nur über den ersten satz als antrag abzustimmen r: biokraftstofferzeugnisse dürfen nicht in konkurrenz mit lebensmitteln stehen. glaube wir haben sowas schon im programm. Abstimmung: erster teil dieses antrags als antrag aufnehmen -> knappe zwei-drittel-mehrheit. wenn jemand schreit zähl ich das auch aus. nicht der fall - angenommen will den antrag jemand in seiner vollen länge übernehmen? - das ist nicht der fall Die Wahlleitung: alle drei kandidaten haben die erforderlichen stimmen erhalten 58 stimmen 02 ungültig leider nicht: - Miles Möller 38/12/06 gewählt: - Christian Nobis 40/03/13 - Benjamin Reschke 46/03/07 Antrag: "Transparenz" (Christl) Kommunalvertretungen, Ausschüsse Sitzungen verstärkt über Livestreams der Öffentlichkeit zugänglich machen und so für mehr Transparenz sorgen und weniger Politikverdrossenheit. Sollten uns grundsätzlich dafür einsetzen dass das überhaupt gemacht wird. Q&A nix Abstimmung -> angenommen (nur ja, eine enthaltung) Antrag: 3.5.3 "Weiterführende Schulbildung" (AG Bildung, vertreten durch Meinhart) Arne sagte vorhin schon dass wir uns beim zweite AG-Treffen gedanken gemacht haben über Leitlinien, welchen Schritt wir als nächstes machen wollen. alle reden vom lebenslangen lernen. aber die ermöglichung wird eigentlich durch die rahmenbedingeungen verhindert. deshalb steht das bei uns am anfang der konkreteren dinge. der zweite punkt heißt: wie kommen wir ovm jetzigen zustand zum nächsten? schlussstrich und große revolution wird uns nicht gelingen. da haben wir versucht in einzelnen punkten den zeitraum vor der schule, die ersten schuljahre zu bschreiben. weiss nicht ob ihr euch das im wiki schon alles angesehen habt. da wir die partei mit IT sind, haben wir den computer mit reingenommen. aber der computer soll nicht alles verdrängen, er ist ein werkzeug. die anregung was eigentlich fehlt ist die ausbildungssituation. das ist richtig. das ist wieder nur ein baustein. die ausbildungs, hochscule, hortbetreuung. die sind noch nicht bearbeitet. geplant als ergänzung. wer interesse hat an diesen bereichen soll in die ag-bildung kommen. ansonsten einfach konkrete fragen stellen. Q&A Jens: grundsatzprogamm oder wahlprogramm? meinhart: dazwischen. gibt grundsatzprogramm in das das passen würde, nun haben wir ein wahlprogramm. positionspapier wäre ein bisschen wenig. wahlprogramm zu kurzfristig. grundsatzprogramm zu detailliert. R: diese module gibts eigentlich schon, beim bolognavertrag gibts die schon. der ist nur nicht umgesetzt. im grunde gültig, hat sich verpflichtet, aber nicht umgesetzt. meinhart: die module gibts in bachelor und master. R: gilt nicht nur dafür. mache technikerausbildung für informatik. ist normale schule. wenn ich zB danach nach (england9 gehen würde, könnte ich das vollständig anrechnen lassen. funktioniert also auch außerhalb des studiums im grunde. wird nur nicht richtig umgesetzt Q: der steht was von haupt-real-gymnasium was so nebeneinander sein soll. was hättet ihr gern als regelschule. wie gehen wir in nds mit oberschule um? man kann mit stadt vieles machen, aufm land wird das schwieriger. mainhart: alle schultypen können nebeneinander existieren. auf dem land ists momentan schon das problem dass die leute durch die gegend gekarrt werden. wir wollen zum derzeitigen zeitpunkt keine regelschule empfehlen, vielleicht ergibt sich das noch in der diskussion. wir sehen das als ersten baustein für ein bildungspolitisches wahlprogramm. vielleicht können wir uns in der nächsten runde auf sowas einigen. arne h: praktische ausfürhung kann so aussehen: grundshcule nimmt alle kinder im umkreis/ezirk auf, aber nicht verbieten dass eltern kinder woanders anmelden. muss sicherstellen das kinder schulnah auf jedenfall plätze bekommen. gibt praktische ansätze wo man das umsetzen kann. meinhart: unser problem: haben bisher akademische bildung gemeint, nicht ganzheitliche. jemand hatte ne formulierung dafür. dann werden wir den bereich 0-3 Jahre nachreichen. R: ich würd das solange erstmal ganz weglassen (bildungsaufträge) R: anmerkung: in diesem antrag zuviel auf einmal gefordert. erster satz im dritten paragraphen sieht aus wie eigener antrag. wo erstausbildung in kindheit anfängt... etc... alles zuviel auf einmal. vielleicht lieber einzelanträge. so in der form kann ich darüber nicht abstimmen jens: du willst drei anträge daraus machen? R: wäre ein anfang R: finde wichtig dass wir hier einen anfang machen und in weiterer runde um weitere formulierungen kümmern, insofern dafür stimmen R: "lebenslanger bildungsnachweis" - was is das? meinhart: dokument das jeder hat in dem er sein aktuelles bildungsmodul einträgt. wer 3 semester physik studiert, der hat was positives stehen, und ist kein bildungsabbrecher R: dass alle schulformen nebeneinander existieren sollen ist unrealistisch. die vision wohin das da eigentlich gehen soll fehlt mir da so n bisschen, kann dem nicht zustimmen, tut mir leid. R: finds nicht verkehrt mit koexistent. auch weil menschen verschieden sind und man wählt für sich das beste. alle auf einen wert zu trimmen funktioniert nicht/kontraproduktiv GO Meinungsbild -> unsicher ob das zwei drittel wären. mehrheit aber schon GO Meinungsbild ob als block oder einzelanträge -> module bevorzugt R: sehen problem bei dem pass. bauen da ne bürokratie auf. gibts auch im prinzip schon. nennt sich lebenslauf. sehe da bedarf nicht. meinhart: widerspreche dir. ist anderer ansatz. lebenslauf... ich habe einen sehr bunten bildungsgang hinter mir. mir raten die leute immer "lass die hälfte weg". entweder bin ich überqualifiziert oder es fehlt der rote faden. sind der meinung so ein bildungspass könnte dieses problem im ansatz lösen. R: bin nur gast aber würde gern anmerken: sprachlich-motorische förderung. auch emotionale und kognitive sollten vielleicht mit einbezogen/aufgenommen werden. Q: würdest du diesen pass verpflichtend oder freiwillig nehmen? meinhart: verpflichtend ist es _das_ dokument mit dem du dich beweisen kannst Q: vielleicht passiert was was du gern aus der datei raushaben wölltest. meinhart: die möglichkeit haben wir gar nicht diskutiert. meinhart: mit der sonderpädagogik würd ich gern anfangen: wir sind keine sonderpädagogen haben uns damit daher gar nicht beschäftigt. wäre schön wenn du da vielleicht mitmachst, dich einbringst. **Änderungen und Modularisierung des Antrags wird vorgenommen** Jens: Beamermenschen bitte einmal reload drücken. Das sind immernoch Anträge zum Programm, heißt wir brauchen zwei drittel. Antrag: lebenslanges lernen ermöglichen - der weg in die zukunft abstimmung -> angenommen Antrag: vom jetzt zum morgen (computerdinge) abstimmung -> bei zweieinhalb gegenstimmen eine klare zwei-drittel-mehrheit. angenommen Antrag: weiterführende schulbildung abstimmung -> klare zwei-drittel-mehrheit. angenommen Jens: Es ist 13:45, wir haben etwas überzogen. Mittagspause bis 14:45. Jens: Max erzählt jetzt was wir tun müssen, damit der Kandidat aus "Leer" ordnungsgemäß aufgestellt werden kann. Max: habe gestern kurz über kommunalwahl berichtet. wir haben kandidaten die in antreten wo es keine verbände gibt. das kommunalwahlgesetz NDS sagt, dass die mitgliederversammlung darüber entscheidet. das heißt wir können hier jetzt über alle mitglieder entscheiden die keinenkreisverbänden zugehörig sind. wir haben allerdings auch die kandidaten aus oldenburg die jetzt noch nicht hier sind. es gibt zwei möglichkeiten: zweite mitgliederversammlung die das macht. halte ich für ungünstig oder wir wählen jetzt ein gremium das sich ausschließlich dafür einfindet sich damit zu befassen bzw können sich auch damit befassen zB den stammtisch oldenburg damit betrauen eine ordentliche mitgliederversammlung durchzuführen desweiteren: gibt es weitere einzelkandidaten die zur kommunalwahl antreten wollen und hier sind? - keine meldungen Heiner: Komme aus Ostfriesland, möchte antreten für den Kreis "Leer". Q&A Q Jens: was willst du in den gremien erreichen in die du dich wählen lassen willst? Heiner: geht um schwimmbäder, ECE-center für den gemeinderat geht es um ein schwimmbad das mit der nachbargemeinde geteilt wird, das wird aber grad totgestritten. da würde ich gern vermitteln, oder einen bürgerentscheid initiieren. die bürger wollen das eigentlich auch. Q: auf eine anfrage ist keine resonanz gestoßen, piratig. bist du dort ganz auf dich alleine gestellt? Heiner: habe jetzt dort einen weiteren piraten. aber der zieht wohl demnächst wieder weg. leistet bei uns seinen zivildienst ab. von denen die zur letzten großen wahl aktiv waren lässt sich keiner mehr auffinden. familie unterstützt gut Q: schaffst du das zeitlich wenn du dort so auf dich allein gestellt bist? Heiner: also ich bin rentner, insofern habe ich genug mich selbst zu engagieren. was das programm angeht habe ich mich auch mit einer bürgerinitiative auseinandergesetzt. dort würde ich auch themen übernehmen weil sie sehr zur piratenpartei passen R: find das großartig dass du das alles ganz allein durchziehst dort, ganz großen respekt *applaus* Jens: Stimmzettel werden jetzt ausgedruckt. Dann wäre die Frage wieviele Delegierte wir dafür beauftragen wollen. Max: ich würde sieben vorschlagen Q: kann das nicht der vorstand machen? Jens: das ist nicht so einfach. nds-kommunalwahlgesetz §24. wählen in geheimer abstimmung. da kann zufällig genau der vorstand rauskommen, aber so ist das wohl nicht geplant. Q: wenn wir sieben wählen, sind da ersatzleute angedacht? Gibt es da irgendeine Regelung, Beschlussfähigkeit oder so? Arne H: Es müssen immer mindestens drei sein. Q: beim delegiertensystem: bei den ersten wahlen hier ist das jetzt geheim. wenn diese delegierten das "bestimmen" ist das dann auch geheim? Max: es ist eine personenwahl dann, und damit geheim. Q: delegierte muss also mobil sein und dort hin? Max: nicht unbedingt Q: bin ich der einzige der nicht überzeugt ist von delegiertensystemen? Max: die sind nur für diesen zweck, und nichts anderes. aber ja - allerdings ist die alternative dass wir noch einen landesparteitag abhalten. ohne die delegierten haben wir nichtmal die möglichkeit oldenburg zu sagen sie seien dafür zuständig. das konkrete beispiel ist in unserm fall oldenburg. die sind zwar in gründung aber... in satzungsfragen sehr "diskussionsbereit" (sic!). GO-sofortige Abstimmung Gegenrede: Jens: Thema wurde noch nicht ausreichend beleuchtet. -> negativ ausgefallen: wir stimmen nicht sofort ab Matthias: wenn kreis wo genügend mitglieder sind, dann wird vom landesverband eingeladen. über arne mitglieder anschreiben lassen. wenn genügend zusammenkommen müssen drei vorhanden sein die abstimmen können. dann ist es möglich kandidaten aufzustellen. nur wenn wir einzelne kandidaten haben können die sich nicht selber wählen. dazu brauchen wir den LPT oder eben die andere Lösung. Jens: habe telefonische auskunft vom landeswahlleiter, dass delegierte [???] R: die diskussion grad hat mit dem eigenltich antrag recht wenig zu tun. wenn wir delegation bestimmen wollen, müssen wir das. wenn wir die einzelkandidaten abdecken wollen. das ist so ein notsystem, und da sollten wir das auch recht schnell machen. Jürgen J.: alternativ. alle in niedersachsen zu aufstellungsversammlung in NDS einladen. kommen nicht alle und die sache ist gegessen Max: das müsste schriftliche einladung zur mitgliederversammlung sein. willst du die portokosten tragen? GO-Meinungsbild: wollen wir delegierte wählen. GO-Abstimmung ob wir delegierte laut §24, nds kommunalwahlgesetz beauftragen -> eindeutig dafür Jens: nun vorschlagen wieviele wir wählen Max: mein vorschlag bleibt bei sieben, dass wir nicht nur 3 auf einem fleck haben Björn: möchte nur anmerken dass die delegierten dort zum einsatz kommen wo eine normale versammlung nicht funktioniert. Antrag: Der Landesparteitag bestimmt, dass die Delegierten nur dort Kandidaten bestimmen, wo anders keine Aufstellungsversammlungen zu Stande kommen -> bei wenigen Enthaltungen angenommen. Arne H: wir sollten mindestanzahl von 5 oder 7 festlegen Jens: Ich beantrage Meinungsbild GO-Meinungsbild -> eher 7 Jens: Wir bräuchten da jetzt so mindestens sieben Kandidaten, besser mehr. Kai: denke wir sollten soviele Kandidaten wählen wie <50% kriegen. Jens: das ist ein alternativvorschlag zur mindestanzahl. GO-Meinungsbild -> mindestens 7 Jens: bitte erneut um Kandidaten. Das Gremium existiert für diese Wahl. R: ich möchte gern den vorstand vorschlagen als kandidaten. R: bin dagegen dass der vorstand das auch noch macht. R: falls sich keine sonstigen kandidaten finden möchte ich den aktuellen vorstand des landesverbands niedersachsen vorschlagen. R: würde kandidieren (sven wendeborn). ist ja wohl nicht mit soviel arbeit zu rechnen. eher ne formalie. außerdem würde ich max vorschlagen aufgrund seiner kompetenz. Arne: schlage vor ben, miles, björn Jens: ich schlage vor nicht das schiedsgericht vorzuschlagen P möchte daran erinnern dass wenn ihr vorstand etc vorschlagt wir wieder bei ämterkumulierung sind. *lautes geraune* Jens: ihr habt hier alle diese tollen elektronischen geräte. da könnt ihr euch unterhalten ohne andere dabei zu stören R: regionalbegrenzung is egal, da man sowieso fahrtkostenerstattung kriegt. Jens: zähle bis jetzt 16 vorgeschlagene kandidaten. davon 11 der aktuelle vorschlag. R christian sawatski: stelle mich auch auf. R stelle mich auch zur wahl [whoever you are...] R Jens, bist du schon vorgeschlagen? Jens: nein. R: dann bist du jetzt vorgeschlagen Sebastian Scho: würde auch kandidieren, aber bin kassenprüfer. Jens: über die ämterkumulierung müssen wir halt wieder abstimmen dann. björn: schlage neo vor jens: exakt dieses pseudonym, oder die person? björn: die person R: würde auch [namen nicht verstanden] R: schlage Jens Friese aus BS vor Jens: Pause bis um 5 vor 4. Kandidatenliste erstellen. Björn: Schiedsrichter und Ersatzrichter bitte an den Tisch da hinten. Jens: Jetzt erstmal Wahl bzw. Nichtwahl von Heiner. Die Wahlleitung: Kennt das Prozedere, auch wenn nur ein Kandidat auf dem Zettel ist. Wir haben danach nur noch eine Wahl. Jens: steht ihr überhaupt als kandidat zur verfügung? Kandidatenliste für Kommunalwahlgremium: aus dem Vorstand Arne Hattendorf nein heidepirat Arne Ludwig ja Mario nein Matthias nein göttingen Meinhart ja Kine nein Lucas nein Miriam nein Michael nein peine Max ja Jürgen nein kein vorstand osnabrück Ralph ter Veer ja osnabrück Christian Sawatski ja hildesheim christian peper ja osnabrück Miles möller ja heidepirat Gerret Bachmann ja hildesheim Christian Peper ja Fechta Sebastian Scho ja braunschweig julien ja oldenburg Serkan Hasucar ja heidepirat peter lührs nicht da braunschweig jens friese ja hannover sven wendeborn ja Jens W. Schicke nein Jens: wir warten jetzt grad auf die Wahlleitung damit die uns Stimmzettel baut. Was machen wir in der Zeit? Vertrauenspiraten Julien fragt: jetzt noch vertrauenspiraten: wurdet ihr wirklich mal gebraucht oder gabs euch einfach nur? kine: keiner muss da sorgen haben dass er überarbeitet sein wird. vielleicht zwei drei anfragen im monat. das is vielleicht nur ein gespräch und nichts weiter. es vergeht auch mal ein monat wo gar nichts war. Jens: bitte nochmal die leute die für dieses amt kandidieren, zu jürgen zu kommen der eine liste der namen zusammenstellt für die Wahlleitung. Jens: gibt es jetzt konkrete vorschläge wie sich das vertrauensteam zusammensetzt usw? Wir bräuchten da mal konkrete Vorschläge ob/wie wir das machen. Wenn da nichts kommt würd ich den TOP einfach für beendet erklären ohne irgendwas zu tun. Arne H: bin dafür welche zu wählen, ohne irgendwelche vorgaben und alles. Jens: also approval-voting. jeder der über 50% kommt hat dann dieses label und darf sich VT nennen. Jens: wir unterbrechen aufgrund von organisationskram bis nach 20 nach 4. Wir haben außerdem keine Tagesordnungspunkte mehr. Das ist ne gute Gelegenheit sich zu überlegen ob man Vertrauenspirat werden will oder sonstiges. Die Wahlleitung: Heiner, du bist gewählt mit 51/02/04 Vorstellung: Ralf:bin auch auf andern stammtischen, kann mir vorstellen dass man zB peiner kreis noch motivieren kann anzutreten Sven Wendeborn: halte das sinnvoll mit dem delegiertensystem. bin bereit einige km zu fahren um dem gerecht zu werden was da von mir verlangt wird. Jens: sprecht bitte direkt in die Mikros. wer eine frage hat, stelle sich an die mikros jason peper: stellv. vors. in hildesheim. dort für die kommunalwahlorga zuständig. stehe bereit für fragen in dem bereich miles möller: kennt mich gerret bachmann: 2 kinder, hab n dienstwagen. christian sawatski: aus osnabrück, seit nov letzen jahres. denke dass wir das irgendwie abhandeln müssen. sebastian scho: kassenprüfer. denke, (arne l hat mich vorgeschlagen). dass wir mit dem system auch ein paar stellen aktivieren können die keine verbände haben und noch nicht bekannt sind julien: habe csd mitorganisiert. hab das brausepulver mitorganisiert, mache mit beim piratenradio. hab übrigens zwei kinder hasuka(?): bin bereit auch dafür herumzureisen jens friese: aus BS, bin bereit bisschen weiter zu fahren damit wir besonders viele kandidaten für die kommunalwahl aufstellen können. hab bei der aufstellungsvers. BS mitgemacht und weiss wie das abläuft peter lührs: versammlung für heidepiraten gemacht. Jens: wir fragen erstmal wegen ämterkumulation: arne ludwig: ist in ordnung meinhart: ist in ordnung max: ist in ordnung ralf: beisitzer osnabrück ist in ordnung sven: hat nix jason: stellv vors. hildesheim ist in ordnung miles: hat nix gerret: hat nix sawatski: kassenprüfer LV ist in ordnung julien: stellv kassenpr LV ist in ordnung serkan: hat nix friese: hat nix lührs: hat nix Jens: gut, dann können wir die Wahl beginnen. Die Wahlleitung: Standard. Wir hätten aber noch gern einen Wahlhelfer. Bei 14 Kandidaten wird das auszählen anstrengend, danke. weitere wahlhelfer: Wilhelm Liebsch, Steffi Schwarz, Max Rother, Florian Beyer, Julien Jassmann. Jens: kommen wir zu kandidaturen oder vorschläge für die Vertrauenspiraten plus Fragen ob diese überhaupt kandidieren wollen. Laut wiki sind bereits vorgeschlagen: Arne Hattendorf Andreas Neugebauer ja Katja Beyer ja Miles Möller ja Jens W. Schicke nein - glaube wer mir was mitteilen will tut das sowieso Arne hätte gern nochmal Meinungsbild ob wir das so machen, dass keine Leute aus dem Landesvorstand kandidieren sollen. -> sieht aus wäre das in Ordnung. Vorstellung: Katja Beyer Referendarin, Lehrerin, 26. bin erst seit 2010 mitglied. verheiratet, und der hund gehört auch zu uns. miles möller da ich anscheinend über das vertrauen der personen verfüge, stell ich mich zu verfügung Q: wie denkst du über cross-posts auf mailinglisten? (nds was mitteilen und anderen auch A: bin der meinung dass man sich an die netiquette halten sollte. jeder macht mal fehler, aber man muss es nicht übertreiben Andreas Neugebauer heute euer gastgeber. zu meiner motiviation: in den letzten paar wochen ist es vielleicht ganz gut wenn jemand eine gewisse lebenserfahrung hat beschwichtigend eingreifen kann. und dafür möchte ich mich zur verfügung stellen. Die Wahlleitung: Jetzt die Wahl der Vertrauenspiraten. Jeder nur ein Kreuz pro Kandidat. Jens: Wir kommen zu einer Ansage von Miriam, Mitarbeiterin im Presseteam Miriam: Wer von euch mitarbeiten will im Presseteam, schreiben, korrekturlesen, der kann sich bei mir melden. Auch wer einfach mal schnuppern möchte. Es macht Spaß und ich würd mich freuen. Jens: Jetzt ist unsere Tagesordnung leergelaufen. Wir könnten Vorstellung von Kreisverbänden machen, oder hat sonst jemand Vorschläge für Tagesordnungspunkte? Meinhart: Auch wenn wir das gestern Abend schon gemacht haben, will ich mich trotzdem nochmal bei den Delmenhorstern bedanken, die eine Menge Arbeit mit uns hatten und das so gut hinbekommen haben, unter durchaus schwierigen Bedingungen. Lucas: Möchte mich bei euch allen bedanken, das ist der erste Parteitag bei dem wir *widerspruch aus dem plenum* na gut, der erste bei dem wir in der zeit einen vorsta... *widerspruch aus dem plenum*lachen* Ok, war einfach toll. Jens: Ich könnte auch die Sitzung unterbrechen und dann könntet ihr.... aufstehen und Kaffee trinken. Ben: Das können wir auch so. Jens: Ja... aber ich unterbrech das mal offiziell. Gewählt ist alles, wir warten nur noch auf Auszählung und Verkündung. Ihr könnt auch schon anfangen aufzuräumen. Jens spielt mit dem Plenum Fern-Tic-Tac-Toe Jens: Alle Delegiertenkandidaten bitte mal nach vorne. Wenn du *auf Person zeig* gewählt werden würdest, würdest du die Wahl annehmen? - Antowrt: Ja *repeat für alle* Will nur verhindern dass dann plötzlich jemand gleich weg ist. *** Jens: So, es gibt jetzt nur noch Verkündung von Wahlergebnissen, Organisatoren. Könnte mal jemand die Leute wieder reinholen? Die Wahlleitung: Verkündung der Wahlergebnisse für das Kommunalwahlgremium. Die ersten sieben (7) Plätze sind gewählt; unter Erfüllung der generellen Kriterien. 48 stimmen 3 ungültig 14 Alu 27/12/06 13 Meinhart 28/13/04 12 Miles Möller 28/11/06 11 Max 30/12/03 10 Lührs 35/03/07 08 Sawatzki 37/01/07 08 Julien 37/01/07 07 Gerret Bachmann 38/01/06 06 Scho 39/02/04 05 Ralf ter veer 39/01/05 04 Christian Peper 40/01/04 01 Sven Wendeborn 40/00/05 01 Serkan 40/00/05 01 Friese 40/00/05 Vertrauenspiraten: 45 0 ungültig Miles Möller 27/12/06 Katja Beyer 38/05/02 Andreas Neugebauer 38/05/02 Andreas Neugebauer bedankt sich bei den Organisationsbeteiligten. Da steht noch eine Kiste Bier mit leeren flaschen. Weiss nicht wem die gehört (die wird gespendet) Brauchen noch ganz viele kräftige Hände. Sind dankbar für jeden der noch hier bleibt und mit anpackt. Jens: Ich schließe hiermit die Versammlung, der Landesparteitag ist beendet. ====================================== Protokollant: Flusssand (tobias heine)
