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Willkommen auf der Website des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland, oder kurz den PIRATEN NRW.
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News (News-Übersicht)
Kommentieren Piratenpartei NRW wird das politische Programm umfassend erweitern Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht. „Die Zeit seit der NRW-Wahl 2010 haben wir nicht nur genutzt, um unsere Parteistruktur auszubauen. Es wurde auch kräftig inhaltlich gearbeitet“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Als Resultat stehen auf dem Landesparteitag am Wochenende mehr als 200 Anträge zum Wahlprogramm und diverse Positionspapiere zur Abstimmung. „Die Anträge beweisen: Das Vorurteil, Piraten haben kein politisches Konzept und Programm, ist Unsinn“, so Schmalenbach. „Wir können und wir werden mitreden, wir wollen gestalten und nicht blockieren.“ Die vorgelegten Anträge für das Grundsatz- und Wahlprogramm der Piraten NRW ziehen sich durch die verschiedensten politischen Themenfelder. Zentrale Themen sind unter anderem die Bildung und der Verbraucherschutz sowie innenpolitische Vorschläge und der Öffentliche Personen-Nahverkehr. Zudem schlagen die Piraten eine Neuregelung des Stiftungsrechtes sowie eine Rücknahme der „Lex Bertelsmann-Stiftung“ vor. Zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen sind ebenfalls eine Vielzahl von Anträgen und Positionspapieren vorbereitet. „Mit der Piratenpartei NRW wird eine seriöse Haushaltspolitik möglich sein – allerdings auf einer offeneren Basis als bisher. Es geht nicht, dass der Wähler sich vor dem Finanzamt bis aufs Hemd ausziehen muss, die Verwendung der Steuergelder aber für Personen außerhalb der Parlamentsausschüsse in keinster Weise nachverfolgbar ist“, sagt Robert Stein, Listenkandidat und Sprecher des AK Wirtschaft und Finanzen der Piratenpartei NRW. Der Landesverband setzt sich daher für Open Data in der Verwaltung ein, insbesondere für den Haushalt. „Die öffentliche Kontrolle der Mittelverwendung in ihren Details durch Transparenz wird helfen, der Verschwendung von Steuergeldern Einhalt zu gebieten und die Ausgaben effizienter zu gestalten. So lassen sich Einsparungen erzielen“, kommentiert Stein die Pläne. Alle Informationen zum Landesparteitag:
14. April 2012 03:40 Uhr |
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Kommentieren Urheberrecht: Dichtung und Wahrheit Die Piratenpartei NRW nimmt die aktuelle Berichterstattung einiger Medien über das Urheberrecht nochmals zum Anlass, eine Versachlichung der Debatte anzumahnen. Die derzeitige Kampfrhetorik in Verbindung mit offensichtlichen Fehlinformationen wirft die Diskussion über eine Reform um Jahre zurück. „In der Debatte wäre mehr Wahrheit als Dichtung angebracht“, kommentiert Daniel Schwerd, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW, entsprechende Presseberichte und Kommentare von Politikern anderer Parteien. „Niemand will Kreativen, Künstlern und anderen Urhebern ihre Existenzgrundlage wegnehmen. Das ließe sich, wenn man denn wollte, auch problemlos in unseren Programmen und ausführlichen Positionspapieren [1] nachvollziehen. Um es ganz klar zu sagen: Die Piraten wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, wir wollen es verbessern“, sagt Schwerd. Für die Piraten steht fest, dass das Urheberrecht einer umfassenden Reform bedarf. Die Informationsgesellschaft und nicht zuletzt das Internet lassen neue Chancen entstehen. Den neuen Rahmenbedingungen werden die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen nicht gerecht. „Es hilft nicht, wenn wir versuchen, die gesellschaftlichen Entwicklungen in Korsetts veralteter Rechtsnormen zu pressen. Das Internet ist kein Feind, sondern vielmehr eine einmalige gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance“, sagt Frank Herrmann, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW. Die Piraten wollen daher die Rechte von Urhebern und Konsumenten gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken und so das Urheberrecht wieder vom Kopf auf die Füße stellen. „Wir wollen Ideen entwickeln, wie das Urheberrecht besser gestaltet werden kann“, so Herrmann. Als Reaktion auf Medienberichte, unter anderem im Handelsblatt, haben Blogger und Piraten ausführliche Beiträge zu der Debatte verfasst, welche die politischen Vorstellungen der Piraten wiedergeben. Wer sich darüber informieren will, wofür die Piraten wirklich stehen und wie die Diskussion zum Urheberrecht aktuell verläuft, dem haben wir neben dem unter [1] verlinkten Positionspapier einige sachlich relevante Blogbeiträge zusammen gestellt.
14. April 2012 03:35 Uhr |
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Kommentieren Ohne Wenn und Aber: Jede Diskriminierung ist eine zuviel! Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012: Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief [1]. Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvertretenden Pressesprecher eine Pressemitteilung veröffentlichen [2]. Hierzu erklärt Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piraten NRW: „Uns, dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW, geht die gestern veröffentlichte Pressemitteilung nicht weit genug. Wir haben uns daher dazu entschlossen, die Erklärung [3], die auf der Veröffentlichung des Bloggers “fagri” [4] basiert, zu unterzeichnen.“ Die Erklärung [3] im Wortlaut: „Leider gibt es in unserer Gesellschaft noch eine Vielzahl rassistischer und frauenfeindlicher Tendenzen. Auch die Piratenpartei bleibt von ihnen nicht verschont. Daher fordern wir alle Menschen innerhalb und außerhalb unserer Partei auf, ihre Stimme gegen sexistische, rassistische sowie diskriminierende Äußerungen jeglicher Art zu erheben. Jede Diskriminierung eines Menschen, die unwidersprochen bleibt, ist eine zu viel! Wir danken jedem, der – wie die Jungen Piraten – seine Augen vor diesem Problem nicht verschließt. Wir stehen selbstverständlich zu der im Grundgesetz festgeschriebenen Meinungsfreiheit. Jedoch darf diese niemals als Entschuldigung für diskriminierende Geisteshaltungen missbraucht werden. Wir sprechen uns eindeutig und unmissverständlich für Gleichberechtigung, Integration und ein kulturelles Miteinander aus.“ Quellen:
[1] http://www.junge-piraten.de/2012/04/06/offener-brief-der-jungen-piraten-an-die-piratenpartei 14. April 2012 03:27 Uhr |
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Kommentieren Es werden immer mehr: Piratenpartei NRW hat jetzt über 4.000 Mitglieder Die Zahl der Piraten in Nordrhein-Westfalen wächst und wächst. 40 Tage vor der Wahl überschreitet der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland die Schwelle von 4.000 Mitgliedern. Damit hat sich die Mitgliederzahl seit September 2011 mehr als verdoppelt. „Wir spüren, dass die Leute nicht unbedingt politikverdrossen sind, aber angesichts des parteipolitischen Hickhacks zunehmend das Interesse verlieren. Zu uns kommen viele engagierte Menschen, die Dinge bewegen wollen. Nicht nur für sie sind die Piraten die wichtigste neue Kraft in der politischen Landschaft", freut sich Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. „Seit der Berlin-Wahl verzeichnen wir einen stetig starken Strom neuer Mitglieder. Seitdem klar ist, dass es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen wird, hat sich der Schwung nochmals vergrößert“, sagt Schmalenbach. Die personelle Unterstützung kommt den Piraten im Flächenland NRW gelegen. Denn sie treten mit einem Wahlkampf-Etat von 120.000 Euro an – das entspricht nur rund einem Viertel des Budgets der Grünen. Nachdem Ende März in Münster die Landesliste zusammen gestellt wurde, wird der Landesverband am 14. und 15. April über das endgültige Wahlprogramm abstimmen. Auf dem programmatischen Landesparteitag sind alle Mitglieder antrags- und stimmberechtigt, womit sich die Piraten von den Delegiertensystemen der anderen Parteien abheben. 02. April 2012 15:08 Uhr |
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Kommentieren Piratenpartei NRW ruft zum landesweiten Aktionstag "Fracking" auf Die Piratenpartei NRW ruft für den kommenden Samstag (31. März) zum landesweiten Aktionstag gegen das umstrittene Fracking auf [1]. In ganz NRW sind hierzu Infostände und Aktionen geplant. Bei dem umstrittenen Fracking-Verfahren soll Gas durch das Aufbrechen von im Erdreich liegenden Gesteinsmassen gewonnen werden. Bei der Gewinnung des Gases kann es zu Verunreinigungen von Grundwasser, der Oberfläche, aber auch der Luft kommen. Mitunter ist es möglich, dass durch das Fracking tief im Erdreich liegende und eigentlich unbedenkliche Radioaktivität an die Oberfläche gelangt. Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt und Energie NRW sowie Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in NRW, kommentiert das Verfahren so: "Es ist bedenklich, dass Energiekonzernen jedes Mittel recht ist, um Profit zu erzielen. Die Gefahren für Mensch und Umwelt sind viel zu groß, als dass sie eine wirtschaftliche Gewinnabsicht durch diese Hochrisikotechnologie rechtfertigen." Am 31.März führen die Piraten in NRW nun den gemeinsamen Aktionstag gegen Fracking durch. Infostände und Paperstorms sind unter anderem in Coesfeld, Dortmund, Gütersloh, Hamm, Krefeld, Leverkusen, Mettmann, Monheim, Viersen und im Kreis Warendorf geplant. Interessierte Bürger können sich am Samstag vor Ort ausführlich über das Thema Fracking und besonders die Gefahren, die damit zusammenhängen, informieren. Quellen: [1]: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Ablehnung_von_Fracking 29. März 2012 08:58 Uhr |
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Kommentieren Piraten NRW schlagen zentrales Wahlkampflager in Essen auf Der Vorstand der Piratenpartei NRW hält am Donnerstag (29. März) zum ersten Mal seine Sitzung in der neuen Wahlkampfzentrale in Essen ab. Die neue Wahlkampfzentrale der NRW-Piraten in Essen-Steele ist einsatzbereit. Über das kleine Büro sollen bis zum 13. Mai die Aktivitäten im NRW-Wahlkampf koordiniert und Bürgeranfragen beantwortet werden. Der Landesvorstand wird nun zum ersten Mal eine Vorstandssitzung in den Räumlichkeiten abhalten und diese genauer unter die Lupe nehmen. Mit einem organisatorischen Kraftakt ist es den Essener Piraten gelungen, kurzfristig eine Wahlkampfzentrale für die NRW-Piraten einzurichten. Nach einigen Vorarbeiten und Reparaturen ist das Büro in Essen-Steele nun endlich einsatzbereit. Zwar gleicht das Büro immer noch eher einer Baustelle denn einem Geschäftsraum, aber das interessiert die beteiligten Piraten nicht. Für sie steht im Vordergrund, dass Bürger und hilfsbereite Piraten nun eine direkte Anlaufstelle haben. Eine solche Anlaufstelle wurde im Wahlkampf 2010 noch schmerzlich vermisst. Bei der heutigen Vorstandssitzung ist der Wahlkampf das beherrschende Thema. Der Wahlkampfkoordinator und Landtagskandidat Lukas Lamla informiert über den Fortschritt bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften und den aktuellen Stand bei der Werbemittelbeschaffung. Ein weiterer wichtiger Punkt wird die Unterrichtung des Vorstandes über die ausgewählten Plakatmotive sein. Die Wahlkampfzentrale (Grendplatz 2a, 45276 Essen) ist telefonisch unter der Nummer 0201 - 85789642 sowie unter der bekannten E-Mail-Adresse kontakt@piratenpartei-nrw.de erreichbar. 29. März 2012 13:20 Uhr |
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Kommentieren e-Zigarette: Dämpfer für die Bevormundungspolitik der NRW-Regierung Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem Arzneimittelgesetz unterliegen können. Die Piratenpartei NRW erwartet, dass das Gesundheitsministerium endlich seine Blockadehaltung aufgibt, sich der geltenden Rechtslage fügt und die erforderliche Grundlagenarbeit veranlasst. „Für die Aufrechterhaltung des Verkaufsverbots für Liquids besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand kein Anlass“, sagt Andreas Rohde vom Arbeitskreis Drogenpolitik der PIRATEN NRW. „Wir haben bei der Thematik e-Zigarette bereits mehrfach eine sachorientierte Vorgehensweise angemahnt. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt bleiben, Qualitätssicherung und Verbraucherschutz sind zu gewährleisten“, ergänzt Dietmar Schulz von Arbeitskreis Gesundheitspolitik der NRW-PIRATEN. Entsprechende Hinweise und Bürgeranfragen wurden vom Gesundheitsministerium weitestgehend ignoriert. Die PIRATEN sind zuversichtlich, dass nun durch das OVG NRW Rechtssicherheit hergestellt wird und fordern: Alle vorhanden Informationen über die physiologische Wirkung und mögliche Nebenwirkungen der Liquids müssen in die Betrachtung einbezogen werden. Bisher ungeklärte Aspekte bedürfen ergänzender wissenschaftlicher Studien, um die Frage der Unbedenklichkeit angemessen beurteilen und in politisches Handeln umsetzen zu können. Basierend auf den gewonnen Erkenntnissen sind Qualitätsstandards und geeignete Warnhinweise zu entwickeln. Die e-Zigarette muss auch in der Suchtpräventionsarbeit und im Jugendschutzgesetz angemessen berücksichtigt werden. „Kurz gesagt: Das neu aufgekommene Genussmittel e-Zigarette ist so zu behandeln, wie wir es für jedes Genussmittel mit möglicherweise risikobehafteten Nebenwirkungen fordern“, fordert Rohde. „Nur so können die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass mündige Verbraucher selbst entscheiden können, welchen möglichen Risiken sie sich aussetzen möchten.“ Quelle: [1] http://beck-aktuell.beck.de/news/ovg-muenster-haelt-behoerdliche-warnung-vor-e-zigaretten-fuer-rechtswidrig 28. März 2012 13:17 Uhr |
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Kommentieren Piraten besetzen erste 20 Plätze der Landesliste für die Landtagswahl in NRW am 13. Mai
Die Piraten haben die Plätze 2 bis 20 der Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai besetzt. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Münster wurden am Sonntag im Akzeptanzwahlverfahren [1] im zweiten Wahlgang 19 weitere Kandidaten gewählt.
25. März 2012 22:07 Uhr |
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Kommentieren NRW gratuliert Piraten im Saarland
Die Piratenpartei zieht in ein weiteres deutsches Landesparlament ein. Im Saarland holen die Piraten aktuellen Hochrechungen über sieben Prozent. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus ist die Partei damit nun im zweiten Landesparlament vertreten.
25. März 2012 22:13 Uhr |
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Kommentieren Dr. Joachim Paul auf dem ersten Listenplatz der Piratenpartei NRW für die Landtagswahl am 13. Mai Die Piratenpartei NRW hat den ersten Listenplatz für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 nominiert. Auf dem Landesparteitag in Münster wählten die Piraten Dr. Joachim Paul [1] auf den obersten Platz der Landesliste. Er erreichte als einziger Kandidat über 50 Prozent der Stimmen (202 von 398 und somit 50,75%) in einem Akzeptanzwahlverfahren. Zuvor hatten sich die über 400 akkreditierten Piraten in Münster darauf geeinigt, in der ersten Wahlrunde nicht einen einzelnen Spitzenkandidaten, sondern ein Spitzenquartett zu wählen, sofern vier Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche Zahl der Stimmen erreichen würden. Dr. Joachim Paul wird die nordrhein-westfälischen Piraten nicht nur ab dem 13. Mai im Landtag vertreten, sondern auch durch den Wahlkampf führen. Die weiteren Listenplätze bis Platz 20 werden nun vermutlich am Sonntagvormittag entschieden. Anschließend folgen die Listenplätze bis Nummer 42. Alle 56 Kandidaten für die ersten vier Listenplätze stellten sich auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Basis vor. Das "Kandidatengrillen" fiel jedoch milde aus, da viele der Kandidaten sich bereits im Vorfeld im Piraten-Wiki und mit Hilfe der Telefonkonferenz-Software Mumble den Fragen der Piraten gestellt hatten. Auf Grund der großen Zahl der Listenbewerber ging der Parteitag nach der Wahl des Spitzenkandidaten am Abend weiter. Die Bewerber auf die Listenplätze 2 bis 20 stellen sich bis in den späten Abend hinein ebenfalls vor. Die angereisten Piraten hoffen am Sonntag auf einen rechtzeitigen Abschluss des offiziellen Teils des Parteitages, denn am Abend möchte man gerne bis 22:00 Uhr den Einzug der Saar-Piraten ins Landesparlament feiern. Photo 24. März 2012 20:05 Uhr |
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