BW:Vorstand/Protokoll/Beschlüsse

Die Ausschreibung ist veröffentlicht worden (ML+Wiki). Für die frühe Bewerbungsfrist gibt es bereits 2 - 3 potentielle Austragungsorte. Wenn sich ein geeigneter Bewerber für den frühen Termin findet, wird ein früher Termin genommen.

Verabschiedete Programmpunkte können geändert werden, aber wir bitten um Rücksprache mit der Kommission. Tirsales bittet allerdings darum, die Meinung des letzten LPT auch zu respektieren und nicht einfach jeden abgelehnten Antrag unverändert neu einzureichen.

landtagswahl. und ltw. werden als Subdomains auch eingerichtet, das Wahlkampfportal kann eingerichtet werden.

Nach längerer Termindiskussion wurde die nächste Vorstandsitzung auf Montag 26.04.2010 19:30 Uhr festgesetzt (übernächster Termin voraussichtlich am 6.5.).

Die Bezirksvorstände sollen zum Vorschlag des Vorgehens bei der PM-Veröffentlichung durch Stammtische befragt werden, ob sie damit einverstanden sind und bei unklarem oder unentschlossenem Meinungsbild eine Umfrage via LimeSurvey gemacht werden.

Ebenso für Presse - viele Piraten lesen sowieso die Tagespresse, wichtige Themen könnten jeweils in Tagespads eingetragen werden. Dann könnten Piraten mit wenig Zeitaufwand (sowohl für die Informierenden als auch für die Informierten) auf dem Laufenden gehalten werden.

• fehlende Konzession
• Endreinigung der Halle
• ...Presse vor Ort da passt es wiederum nicht so gut
  

Bis auf die fehlende Konzession ist die Argumentation recht dünn. Sollen wir versuchen eine Konzession zu bekommen?

Teresa schlägt vor LV BY zu kontaktieren um Erfahrungen aus dem LV BY zu erhalten. Der LV BW wird den LV BY kontaktieren und dann an AG Material (datacore) delegieren.

AG Material wird sich mit AG Design in Verbindung setzen und sich mit denen abstimmen, ob eine Fusion auch aus deren Sicht in Ordnung wäre.

press release exchange

Der Landesverband möge sich dem „Pirate Parties International press release exchange” anschließen und dazu gegenüber der PPI folgende Erklärung abgeben:

The board of the Pirate Party of Baden-Württemberg/Germany hereby waives any conditions for the use of any press release published under its name to the benefit of any member of Pirate Parties International. This authorization can be withdrawn at any time by informing the board of the PPI and/or the individual Pirate Party if affects.

Begründung: Die Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden und den Piratenparteien soll gefördert werden. Ein guter Schritt in diese Richtung wäre, wenn die Pressemitteilungen problemlos weiterverwertet werden können. Der Verzicht auf die Namensnennung durch andere Piratenparteien / Untergliederungen ist notwendig weil eine Pressemeldung für einen Leser wahrscheinlich teilweise entwertet würde, wenn er eine PM auf der Seite der österreichischen Piratenpartei lesen würde, diese aber mit PIRATEN Baden-Württemberg unterschrieben ist. Durch das vorgeschlagene Vorgehen entsteht bei der Verwertung von Pressemitteilungen eine Rechtssicherheit und Verwaltungswege und Wartezeiten können vermieden werden weil die Einholung von Genehmigungen damit entfallen. Die Bundespressestelle hat die gleiche Erklärung bereits gegenüber der PPI abgegeben, genauso wie der LV Thüringen, die Schweitzer, Luxemburgische, Portugiesische und die Piratenpartei Großbritanniens. Die gleiche Freigabe wird auch von den anderen LVs erbeten. Das Ziel dabei soll sein, eine ständig aktuelle Sammlung von Pressemitteilungen zu haben, aus der sich die Piraten bedienen können. Ressourcen sollen gebündelt werden und Mehraufwand vermieden. Die Blogposts werden automatisch gesammelt und auf http://parrot.pp-international.net/ veröffentlicht. Die Teilnahme am press release exchange kann natürlich jederzeit beendet werden.

Zur Begründung:

1) Wir sehen eine Stellungnahme zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)" als nicht gedeckt durch das Grundsatzprogramm an. Eine direkte Herleitung aus den bisher beschlossenen Themen ist unserer Meinung nach nicht möglich. Die Piratenpartei steht für Demokratie und die Teilhabe der Parteimitglieder an Beschlüssen und der programmatischen Gestaltung der Partei. Derzeit ist der Bundesparteitag (BPT) das einzige Organ, das bindende programmatische Beschlüsse im Namen der Partei fassen kann. Entsprechend sind programmatische Stellungnahmen ohne begründenden Parteitagsbeschluss abzulehnen.

2) Es gibt keinen Parteibeschluss zum Thema BGE. In Bingen fand ein Meinungsbild statt – ein Meinungsbild ist kein Antrag, kein Beschluss. Meinungsbilder werden nicht diskutiert und sind in Form und Inhalt weniger streng als Anträge. Im vorliegenden Fall beispielsweise gibt es die Frage, ob die Mehrheit der Teilnehmer sich grundsätzlich "PRO BGE" geäußert hat oder ob die Mehrheit der Teilnehmer sich für eine Konzeptausarbeitung ausgesprochen hat. Meinungsbilder können und dürfen daher keine Anträge ersetzen.

3) In Liquid Feedback werden ausschließlich unverbindliche Meinungsbilder erstellt. In keinem Fall kann eine LQFB-Abstimmung einen ordentlichen Parteitagsbeschluss ersetzen. Eine LQFB-Abstimmung kann daher nicht als Begründung für programmatische Stellungnahmen herangezogen werden, wenn die Thematik an sich nicht bereits durch Parteitagsbeschlüsse abgedeckt ist.

4) Auch wenn die Teilnahme an Demonstrationen natürlich jedem Piraten offen steht – unabhängig von Parteibeschlüssen – so ist ein offizieller Demo-Aufruf der Bundespartei doch anders zu bewerten. Mit einem Demoaufruf stellt sich die Bundespartei HINTER die Zielrichtung der Demonstration, im vorliegenden Fall also hinter BGE.

BPT in BaWü oder einem anderen wahlkampfführenden Land stattfindet, damit der Presse-Mitnahmeeffekt entsprechend groß wird, wobei ich annehme, dass BaWü der einzige LV sein dürfte der Wahlkampf & BPT gleichzeitig stemmen kann.

Wir würden dafür eine Halle suchen die einen Fullservice anbietet - unter diesen Umständen ist einerseits der organisatorische Aufwand überschaubar, andererseits vermeiden wir Probleme (vgl. Hallentemperatur in Bingen, Hallengröße in Chemnitz) und können eventuell sogar eine halbwegs repräsentative Halle finden. Preise etc klären wir noch ab und werden sie zeitnah weitergeben, ein erstes Angebot hatte Thomas ja bereits gemailt.

Uns wäre dabei ein "echter Bundesparteitag" lieber, da ein Jubel-Parteitag bei den PIRATEN vermutlich schwierig wird. Alternativ könnte ein polit. Aschermittwoch oÄ veranstaltet werden. Grundlegend wären wir aber auch bereit einen eintägigen Jubel-BPT zu organisieren.

Werbeträger: SWR. Landesprogramm der Öffentlich Rechtlichen (DigitalBetacam)

Zielgruppe/Hauptzuschauergruppe: Ab 45 Jahre

Werbeziele: Kernbotschaften vermitteln, Kompetenzen aufzeigen und Imageaufbau bei Wählerschichten, die die Piratenpartei kaum oder gar nicht kennen.

Idee Der Wahlwerbespot thematisiert eines der wichtigsten Leitmotive der Piratenpartei. Die generell mangelnde Transparenz in der gegenwärtigen Politik, ( den Medien und in der Gesellschaft.) Dabei soll das eingesetzte Werbemittel (die Stilform), die inszenierte Dokumentation mit Interviews zum Einsatz kommen. Aufgrund der knapp bemessenen Zeit ist es genauer gesagt ein verkürzter Auszug (Feature/Trailer). Die darin enthaltenen Statements dienen als auditiver Träger, angereichert mit visuellen Botschaften, Beispiele und Lösungen (aus Wahlprogramm) und ziehen sich wie ein roter Faden durch den kompletten Spot hindurch.

Expose (Darstellung) Die Piratenpartei steht als Synonym (Image) für durchgehend transparente, basisdemokratisch politische Arbeit (Kommunizieren, Handeln, Entscheiden) nach innen und einer hohen Motivation und der Bereitschaft dies im politischen Alltag auch nach außen hin zu verankern. Die Rahmenhandlung des Spots wird durch inszenierte Interviews getragen und besteht hauptsichtlich aus Antworten aus zuvor fiktiv gestellten Fragen. Die Statements bestehen aus der Kernbotschaft der Transparenz, der politischen Arbeit und der Aufzählung an Beispielen aus dem Wahlprogramm. Sprich, konkreten politischen Forderungen die sich mit der Kernbotschaft in Verbindung bringen lassen. Dabei soll die Arbeit online sowie auch offline hervorgehoen werden.

Der Hauptanteil der Darstellung, also der Interviewten übernehmen Piratenmitglieder mit wichtigen Funktionen (Vorstand) selber bzw. korrespondieren mit dem Alter der größten Zuschauergruppe. Die der ab 45 jährigen. Und/Oder, sie sollten einen guten bis sehr guten Ausbildungsstand aufweisen. Dies induziert Kompetenz/Vertrauen und soll identifikationsstiftend beim Zuschauer ankommen.

Den Bogen der Rahmenhandlung beginnt und schließt mit derselben Person. Mit dem Vorstand der Piratenpartei BW. Der Beitrag muß in den ersten 10 Sekunden sofortige hohe Aufmerksamkeit erzeugen: Stichwort Transparenz (Eyecatcher mittels Bilder, oder klarem Statement) um ein "wegzappen" zu verhindern. Kurze Schilderungen, wie und warum einzelne Mitglieder zu den Piraten gestoßen sind, zeigen das große, vielfältige Interresse und den Wissenspool/Kompetenz der Partei. Das „Jeder kann Mitmachen“ soll hier hervorgehoben werden und soll somit motivierend/angagierend dem Zuschauer rüber gebracht werden.

Bewerbung um die Ausrichtung des BPT 2011.1 in Karlsruhe entstandenen gesamten Kosten, einschließlich beispielsweise kalkulatorischer Personalkosten zu marktüblichen Sätzen, zu ermitteln und den Bundesverband entsprechend in Regress zu nehmen.

Begründung:

Der Bundesvorstand hat einen BPT im Februar 2011 ausgeschrieben. Im Vertrauen auf die Gültigkeit dieser Ausschreibung hat der LV Baden-Württemberg mit erheblichem Aufwand eine Bewerbung erstellt.

Offenbar war diese Ausschreibung nie ernst gemeint, denn die allermeisten Argumente gegen die Vergabe nach Karlsruhe waren auch schon bei Ausschreibung bekannt.

Das Verhalten des Bundesvorstands, für dessen Verhalten der Bundesverband der Piratenpartei Deutschland rechtlich einzustehen hat, stellt sich damit als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB dar.

Durch die (im Nachhinein sinnlose) Angebotserstellung für einen Parteitag, der, auch wenn er nicht in Karlsruhe stattgefunden hätte, viel Öffentlichkeitswirkung für die Wahl gebracht hätte, wurden Kräfte gebunden, die ansonsten sinnvoller für die Aufstellung des LV Bawü im Wahlkampf hätten eingesetzt werden können.

Auch wenn die Beteiligten ehrenamtlich tätig waren, ist der Schaden nach marktüblichen Personalkosten zu bemessen, denn die verhinderte ehrenamtliche Arbeit für die Wahlvorbereitung kann nicht mehr ehrenamtlich nachgeholt werden.

stehenden Grossplakate (aus Planenmaterial) dem Berliner Landesverband für die Berliner Landtagswahl am 18. September 2011 zur Verfügung. Die Grossplakate werden bis Ende Juli 2011 nach Berlin verbracht und sind nach dem Wahltag unverzüglich nach Ba-Wü zurück zu führen. Transportkosten sollen dem Landesverband Berlin auferlegt werden, sofern dies nicht aus zweckgebundenen Spenden gedeckt wird. Stark beschädigte, unbrauchbare oder entwendete Plakate sind vom ausleihenden Landesverband zu ersetzen. Der Landesvorstand Ba-Wü schliesst mit dem Landesvorstand Berlin eine entsprechende Vereinbarung. Der Landesvorstand Ba-Wü ernennt einen Beauftragten aus Ba-Wü, der für den Transport und die Einhaltung der Vereinbarung verantwortlich ist.

Hauptorganisatoren des Neumarkter "OB-Castings" [1] wende ich mich heute mit der Bitte um wohlwollende Prüfung und Gewährung einer kleinen finanziellen Zuwendung an euch.

Die OB-Casting-Aktion ist für uns ein sehr wichtiges Projekt, denn sie verbindet optimal unsere Grundwerte Transparenz und Basisdemokratie. Die Aktion hat das Zeug, auf originelle und wirksame Art und Weise einen neuen Politikstil zu etablieren. Besonders überrascht waren wir vom großen Medieninteresse und der positiven Wahrnehmung in der breiten Öffentlichkeit.

Die Durchführung darf nicht ins Stocken geraten, denn dadurch würde ein überregional wahrgenommenes Projekt gefährdet.

Auch andere Gliederungen können zukünftig von unseren Erfahrungen profitieren. Wir werden mittelfristig das Konzept und die Plattform allen interessierten Gliederungen zur Verfügung stellen.

Damit wir die Aktion zum Erfolg führen können, sind einige Investitionen vorgesehen: - wir planen, 2x2 Zeitungsanzeigen in den beiden hier vertretenen Lokalzeitungen zu schalten (Neumarkter Nachrichten und Neumarkter Tagblatt, jeweils ca. 350 EUR) - mindestens eine Postwurfsendung an alle 15.000 Haushalte Neumarkts (mit Offline-Abstimmkarten und Piraten-Infos, Kosten: Verteilen 875,-, Druck 623,-; bei finanziellem Spielraum auch noch eine zweite DIN A5 Werbewurfsendung ganz kurz vor der Wahl) - ca. fünf großformatige Werbetafeln (à 150.- für Druck und Rahmen, gesamt ca. 750.-) - falls möglich noch ca. 2-3 Radiowerbespots zur Rush-Hour (die Sekunde zwischen 6-9 EUR).

Bei allem Material legen wir selbstverständlich großen Wert auf Wiederverwendbarkeit an anderen Orten Bayerns oder Deutschlands.

Manche halten uns wegen dieser Pläne für verrückt, wir dagegen wollen einfach nur gewinnen. ;-) Ebenso erwarten wir uns für diese OB-Wahl ein Ergebnis, das weit besser als die "üblichen 2%" liegt. Ja, wir erwarten uns sogar, dass dieses Leuchtturm-Projekt Signalwirkung bis weit über Bayern hinaus entfaltet.

Als Kreisverband mit gerade 25 Mitgliedern können wir jedoch die nötigen Aufwendungen nicht alleine stemmen. Es wäre toll, wenn ihr uns finanziell dabei unterstützen könntet. Ein grober Anhaltspunkt könnte sein:

KVs mit 30 EUR BzVs mit 40 EUR LVs mit 50 EUR der Bund mit 300 EUR

Je nach Möglichkeiten eures Haushalts gerne weniger aber auch gerne mehr. Wir sind dankbar über jede Zusage.

Herzlichst,

Euer Mark Huger Kreisvorsitzender KV Neumarkt i.d.OPf.

stehenden Grossplakate (aus Planenmaterial) dem Berliner Landesverband für die Berliner Landtagswahl am 18. September 2011 zur Verfügung. Die Grossplakate werden bis Ende Juli 2011 nach Berlin verbracht und sind nach dem Wahltag unverzüglich nach Ba-Wü zurück zu führen. Transportkosten sollen dem Landesverband Berlin auferlegt werden, sofern dies nicht aus zweckgebundenen Spenden gedeckt wird. Stark beschädigte, unbrauchbare oder entwendete Plakate sind vom ausleihenden Landesverband zu ersetzen. Der Landesvorstand Ba-Wü schliesst mit dem Landesvorstand Berlin eine entsprechende Vereinbarung. Der Landesvorstand Ba-Wü ernennt einen Beauftragten aus Ba-Wü, der für den Transport und die Einhaltung der Vereinbarung verantwortlich ist.

Neben dem Amtsinhaber treten nur eine Parteilose und der Pirat Thomas Lambeck[1] zur Wahl an.

Zur Unterstützung des Wahlkampfes möchte der Kreisverband Ludwigsburg um eine kleine finanzielle Zuwendung bitten.

Ludwigsburg ist mit 87.460 Einwohnern eine Stadt, bei der ein gutes Abschneiden eines Piratenkandidaten viel Aufsehen erregen würde. Das zentrale Thema für den Wahlkampf ist eine stärkere Bürgerbeteiligung im Allgemeinen und die Einführung eines Bürgerhaushaltes im Speziellen, worüber wir auch bereits mit der Fraktion der Grünen erste Gespräche führen konnten. Die Chance ist einmalig gut, denn keine Partei schickt einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Der aktuelle OB ist parteilos, wird jedoch von CDU, Freien Wählern und Republikanern unterstützt. Noch dazu ist der aktuelle Amtsinhaber in Ludwigsburg eher umstritten. Trotzdem haben SPD, Grüne und FDP nicht den Mut gehabt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die weitere Kandidatin ist ebenfalls parteilos, soweit wir wissen kaum vernetzt und führt ihren Wahlkampf allein. Es wird mit einer Wahlbeteiligung von unter 25% gerechnet!

Der Kreisverband Ludwigsburg hat bisher von seinen Mitgliedern Spenden erhalten, um 200 Wahlplakate und 12.500 Flyer zu finanzieren, die wir selbst aufhängen beziehungsweise flyern. An diesem Punkt sind wir jedoch am Ende unserer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt. Wir würden jedoch gerne noch in der örtlichen Tageszeitung eine Anzeige schalten und, so weit möglich, weitere Flyer finanzieren.

Wir haben mit Erstaunen die Spendenbereitschaft für die OB-Wahl in Neumarkt mitbekommen und sehen unser Projekt als genauso unterstützenswert an.

Da die Wahl bereits am 3. Juli stattfindet, bitten wir um die Unterstützung bis zum 27. Juni.

Wir freuen uns über jede Hilfe und stehen euch für Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Für den Vorstand KV Ludwigsburg Alexander Eichel Schatzmeister

Es soll über folgendes abgestimmt werden: Hiermit beantrage ich die Abstimmung darüber, ob die IT in BW den Serverplatz für eine Dam-Installation der Bundesdatenbank für Pressetexte und Bildmaterial zur Verfügung stellen und supporten kann.

Erklärung: Die bisherige Beta-Installation läuft in RLP:http://media.piratentools.org/index.php und soll entsprechend der Probleme bei Servergate und der aktuellen Engpässe nicht bei der Bundes-IT, sondern dezentral in einem LV angegliedert werden. Angeregt wurde in der Koordinatorenkonferenz auch ein Backupsystem auf einem weiteren Server in einem weiteren Bundesland um die dauerhafte Verfügbarkeit zu optimieren. Bisher waren Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg im Gespräch, Antworten aller LVs stehen noch aus.

Am 02. Oktober 2011 findet in Bühl die Wahl zum Oberbürgermeister statt. Der bisherige Amtsinhaber tritt aus Altersgründen zurück. Neben dem Piraten Tobias Karow tritt bis dato nur noch ein weiterer Kandidat - der aktuelle 1. Beigeordnete zur Wahl an. Dieser ist nicht sonderlich beliebt, was unsere Chancen auf ein sehr gutes Wahlergebnis deutlich positiv beeinflussen wird.

Die für die Wahlzulassung erforderlichen UUs wurden (inkl. kleinem Puffer) bereits gesammelt und bei der Stadt Bühl eingereicht. Somit ist die Wahlzulassung nur noch ein rein formaler Akt. Die Bewerbungsfrist endet am 05. September 2011.

Zur Unterstützung des Wahlkampfes möchte der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden um eine finanzielle Zuwendung bitten.

Bühl ist mit 29.452 Einwohnern und als Standort der Firmen Bosch, LuK, GMT, UHU, GlaxoSmithKline, Kaba, USM Möbelbau und Bada AG ein bedeutender Wirtschaftsstandort mit überregionaler Bedeutung.

Gerade im Hinblick auf zukünftige Wahlen wird ein gutes Wahlergebnis durchweg positive Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Bürger haben - hierzu sind auch Aktionen, Flyer und Plakate bei der OB-Wahl essentiell.

Der KV Rastatt/Baden-Baden hat bisher Spenden im zweistelligen Bereich generieren können, die allerdings bei weitem nicht ausreichen werden.

Wir bitten daher den Landesverband BaWü um finanzielle Unterstützung zur Durchführung des Wahlkampfes in Bühl.]

Xenija Wagner des LV Baden-Württemberg zum Treffen der Sozialpiraten am 24. und 25. September in Nürnberg zu entsenden.Die Fahrtkosten werden vom LV übernommen, für die Unterbringungskosten kommen die entsandten Piraten selbst auf.

Dürfte ich den Antrag so zur nächsten LV-Sitzung (am 31.08., richtig?) einreichen? Oder gibt es da noch formale Kriterien, die er noch nicht erfüllt? Muss ich dem Antrag noch eine formale Begründung anfügen oder reicht diese Mail?

Würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen.

"bw-kandidaten" [1] beauftragt hat, diese einzurichten. (Mir ist bewusst, dass er das "faktisch" getan hat, im Wikimirror fehlt aber das vermutlich aufschlussreiche Protkoll [2], eigentlich müsste das auch im Piratenwiki fehlen, kann das sein? Im vorherigen wird noch von der Kandidaten ML bei der Bundes IT gesprochen.)

Sollte der Vorstand dies tun, ergeht an ihn der Antrag, diese Mailingliste zu schließen. Es besteht kein Grund für eine nicht öffentliche Mailingliste im Landesverband auf der sich scheinbare "Eliten" der Vergangenheit zusammenfinden. Auch ein öffnen der Liste ist nicht sinnvoll, da sie gegenüber der bw.misc keinen Mehrwert bietet.

[1] https://pippin.bash.info/cgi-bin/mailman/listinfo/bw-kandidaten [2] http://wikimirror.piratenpartei-nrw.de/BW:Vorstand/Protokoll/2010-11-10_-_Vorstandssitzung

Begründung:
So hat man Frieden auf der bw-misc und diese unangebrachte Diskussionen nerven nicht mehr so viele Piraten. Zudem kann man so eine positvie Aussenwirkung zeigen und Beiträge in der Presse á la "die Piraten zerfleischen sich" reduzieren sich eventuell.

1. Der Vorstand möge bitte den Landesparteitag 2012.2 auschreiben und noch in seiner Amtszeit, vor dem Parteitag am 3. März, den Ort und das Datum beschliessen. 2. Der Vorstand möge bitte den Landesparteitag 2012.2 auschreiben und dem nachfolgenden Vorstand den Beschluss in der zweiten Sitzung nach seiner Wahl überlassen. 3. Der Vorstand möge beschliessen, dass der Landesparteitag 2012.2 nicht vor den Sommerferien stattfindet. Begründung: Aufgrund von möglichen Terminkollisionen sollte bekannt sein ob und wenn, wann der Parteitag sein soll, damit man mögliche Aktionen verschieben kann. Da dieser Parteitag vielen wichtig ist und auch einige Piraten ja für die Liste sich aufstellen lassen wollen, sollte auch jedem Piraten die Möglichkeit gegeben werden dabei zu sein. Da im Sommer (Juni/Juli) doch viele Aktionen stattfinden, sollte der Termin schon sehr frühzeitig bekannt sein.

Nach dem Vorbild des LV Bayern soll die Haupt-Mailingliste in Baden-Württemberg in separate Mailinglisten für organisatorische und politische Diskussionen aufgeteilt werden. Dazu wird die bestehende Mailingliste baden-wuerttemberg@lists.piratenpartei.de in zwei separate Listen aufgeteilt:

• Eine Liste für organisatorische Inhalte mit speziellem Baden-Württemberg-Bezug
• Eine Liste für allgemeine politische Diskussionen

Die bestehende Liste der AG Landespolitik soll erhalten bleiben und für politische Diskussionen mit streng landespolitischem Bezug dienen. Alle Listen sollen am SynCom System teilnehmen und damit lesend und schreiben auch über Web und NNTP zur Verfügung stehen. Begründung: Der Bedarf nach politische Diskussionen zu allgemeinen politischen Positionen mit anderen Piraten aus dem gleichen LV besteht offenbar. Das haben die vergangenen Monate gezeigt. Wird dazu die allgemeine LV-Liste verwendet, gehen organisatorische Diskussionen unter. Es besteht auch die Gefahr, dass weniger Piraten die allgemeine Liste lesen, weil bei einer Liste mit politischen Diskussionen erfahrungsgemäß mehr Traffic entsteht. Um den Bedarf zu befriedigen, wäre es deswegen sinnvoll, eine separate Liste für die allgemeine politische Diskussion auf Landesebene einzurichten.

noch nicht gezahlt haben beim Landesparteitag umzugehen? Ich verweise hiermit auf §4 Abs. 4 Satz 1 der Bundessatzung.