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Inneres, Justiz, Sicherheit und Verwaltung

Die Sub-Arbeitsgruppe Inneres, Justiz, Sicherheit und Verwaltung ist ein Teil der Gliederung der AG Landespolitik. Sie übernimmt die Erarbeitung der Themenkomplexe Inneres, Justiz, Sicherheit und Verwaltung, Katastrophenschutz, Glücksspiel und Rettungsdienst.

Inhaltsverzeichnis 1 Inneres, Justiz, Sicherheit und Verwaltung 1.1 Teilnehmer 1.2 Themen 1.3 Neuen Vorschlag einstellen 1.4 Textuelle Ausarbeitung der Anträge in Pads 1.5 Automatische Listung aller Entwürfe 1.6 Fertige Entwürfe 1.7 Quellen

Teilnehmer

• Tirsales
• Kfurter
• Jonas M.
• Tessarakt
• Hartmut
• eckes
• Navigator

Themen

Ein sicheres Leben ist für die Bewohner und Bürger unseres Landes genauso wie die Freiheit ein wichtiges Ziel. Deswegen legt die Piratenpartei auch Wert auf innere Sicherheit. Allerdings geht es uns um konkrete und angemessene und vor allem wirksame Methoden. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit wurden immer neue Alibi-Gesetze und Verordnungen erlassen, dafür auf der anderen Seite die Mittel für Ämter und Behörden weiter gekürzt. Immer wieder werden neue Begehrlichkeiten zur Überwachung der Bürger geweckt. Die Grundidee des Grundgesetzes war dass die Bürger den Staat überwachen und nicht umgekehrt.

1. Justiz
   1. Jugendstrafrecht
2. Polizeirecht
   1. Polizeiausstattung, Präsenz, Polizei in der Fläche
   2. BKA vs. Landespolizei
   3. Überwachung jeglicher Art (Video, Screening, ...)
3. Verfassungsschutz des Landes BW
4. Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt
5. Glücksspielrecht bzw. der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, Glücksspielsuchtprävention insb. bei Glücksspielen im Internet.
6. Datenschutz (Landesdatenschutzbeauftragter etc.)
7. Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
8. Beamtenrecht
9. Katastrophenschutz
10. Rettungsdienst
11. Sonstiges

Neuen Vorschlag einstellen

Textuelle Ausarbeitung der Anträge in Pads

In der gegenwärtigen Phase findet die Ausarbeitung der auf dem LPT abzustimmenden Texte in Pads statt. Diese sind die folgenden:

• Pad A Grundlagen der Innenpolitik
• Pad B Grundrechte
• Pad C Polizei

Automatische Listung aller Entwürfe

Gefundene Vorschläge: 43

Titel	SubAG	Status	Ansprechpartner	Volltext	Padlink
Beamtenrecht	Inneres	Platzhalter	Du?	Nein	kA
CCD Bessere Ausstattung der Polizei	Inneres	Angenommen2010.1	Navigator	Ja	zum Pad
CBK Biometrische Daten	Inneres	Angenommen2010.1	Navigator	Ja	zum Pad
ABE Datenschutz	Inneres	Angenommen2010.1	Tauss	Ja	zum Pad
AMC Zertifizierter Datenschutz	Inneres	Angenommen2010.1	NineBerry	Ja	zum Pad
AMD Datenschutz in die Landesverfassung	Inneres	Angenommen2010.1	NineBerry	Ja	zum Pad
CDAB Freie Software in der Verwaltung	Inneres	Angenommen2010.1	Tirsales	Ja	zum Pad
CEB Freiheit der Lebensgestaltung für Staatsdiener	Inneres	Angenommen2010.2	Petalor	Ja	[[1] zum Pad]
CCBB Freiwilliger Polizeidienst	Inneres	Verwaist	Stammtisch Ludwigsburg	Ja	zum Pad
Glücksspielrecht	Inneres	Verschoben auf nächsten LPT	fenhir	Nein	kA
CAA Grundlagen einer piratigen Innenpolitik	Inneres	Angenommen2010.1	Navigator	Ja	zum Pad
Entlastung des Justizapparates von Zivilfällen	Inneres	Verwaist	Du?	Nein	kA
CBL Keine automatisierte Kennzeichenerfassung	Inneres	Angenommen2010.1	NineBerry	Ja	zum Pad
CBE Lockerung der Residenzpflicht	Inneres	Angenommen2010.1	NineBerry	Ja	zum Pad
AMB Modernes Datenschutzrecht	Inneres	Angenommen2010.1	NineBerry	Ja	zum Pad
CDAA Offene Dateiformate in der Verwaltung	Inneres	Angenommen2010.1	Tirsales	Ja	zum Pad
CCO Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten	Inneres	Angenommen2010.1	Navigator	Ja	zum Pad
CCA Kennzeichnung für Polizeibeamte bei Großeinsätzen	Inneres	Abgelehnt	Tirsales	Ja	zum Pad
B+C Polizeirecht	Inneres	Verwaist	Kfurter	Nein	zum Pad
CCBA Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben	Inneres	Angenommen2010.1	Navigator	Ja	zum Pad
CBDA Verdachtsunabhängige Personenkontrollen [1]	Inneres	Verwaist	NHense	Ja	zum Pad
CEA Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden	Inneres	Angenommen2010.2	NineBerry	Ja	kA
CBAA Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen durch das Polizeigesetz	Inneres	Angenommen2010.1	Navigator	Ja	zum Pad
Katastrophenschutz	Inneres	Platzhalter	Du?	Nein	kA
CCG Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften	Inneres	Angenommen2010.1	Jonas M.	Ja	zum Pad
AMA Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten	Inneres	Angenommen2010.1	Tirsales	Ja	zum Pad
Säkularisierung der Landesverfassung	Inneres	Verwaist	s3sebastian	Nein	kA
CCE Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei	Inneres	Angenommen2010.1	NineBerry	Ja	zum Pad
CFB Verbreitung von Dokumentiertem Kindesmissbrauch per Internet	Inneres	Angenommen2010.2	Käptn Blaubär	Ja	zum Pad
CBDB Verdachtsunabhängige Personenkontrollen	Inneres	Angenommen2010.1	NineBerry	Ja	zum Pad
Verfassungsschutz	Inneres	Platzhalter	Du?	Nein	kA
CBHA Versammlungsfreiheit schützen	Inneres	Angenommen2010.1	NineBerry	Ja	zum Pad
CBHB Keine Überwachungstechnologie auf Demonstrationen	Inneres	Angenommen2010.1	Navigator	Ja	zum Pad
CFA Polizei im öffentlichen Raum Internet	Inneres	Angenommen2010.2	Michael Kleiser	Ja	zum Pad
CCF1 Waffenrecht - Einleitung	Inneres	Angenommen2010.2	Ralf	Ja	zum Pad
CCF2 Waffenkontrollen einschränken	Inneres	Abgelehnt	Ralf	Ja	zum Pad
CCM Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens	Inneres	Angenommen2010.1	Tessarakt	Ja	zum Pad
CCF3 Zuständigkeit für Waffenkontrolle	Inneres	Abgelehnt	Ralf	Ja	zum Pad
CAD Bürgerfreundliches eGovernment	Inneres	Angenommen2010.1	eckes	Ja	zum Pad
CEC Kostenloser Kirchenaustritt	Inneres	Angenommen2010.2	s3sebastian	Ja	kA
CBJA Öffentliche Überwachung	Inneres	Angenommen2010.1	Navigator	Ja	zum Pad
CBCB Öffentlicher Raum für alle	Inneres	Angenommen2010.1	Hartmut	Ja	zum Pad
CCH Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften	Inneres	Angenommen2010.1	Jonas M.	Ja	zum Pad

Fertige Entwürfe

Quellen