RP:Schiedsgericht

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Hier finden sich die Informationen zu dem Schiedsgericht des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Das Schiedsgericht des Landesverband Rheinland-Pfalz

Abkürzung: LSG RLP

Aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]


Protokolle

Protokolle dienen der Dokumentation der Arbeit des LSG RLP. Protokolle können auf Beschluss des LSG RLP nicht öffentlich sein. Ältere Protokolle finden sich im Archiv.

Stellungnahmen

Veröffentlichte Stellungnahmen des LSG.

Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren

Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.

Aktenzeichen Anrufung Fallgruppe Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan

LSG_RLP_2015-08-27 (vormals LSGHE-2014-04-23) 23.04.2014 (An Landesschiedsgericht Hessen) Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit satzungsgemäßer Bestimmungen sowie dazugehörige Anträge auf einstweilige Anordnungen Xander Dorn Anrufung (23.04.2014 - an Landesschiedsgericht Hessen). Ablehnung (26.04.2014 - durch Landesschiedsgericht Hessen). Widerspruch (12.05.2014). Aufhebung der Ablehnung und Zurückverweisung an Landesschiedsgericht Hessen (31.07.2014 - durch Bundesschiedsgericht). Verfahrensverzögerungsbeschwerde (24.09.2014). Nichteröffnungsbeschluss (03.09.2014 oder 28.09.2014 durch Landesschiedsgericht Hessen). Sofortige Beschwerde bzw. Nichteröffnungsbeschwerde (Datum unbekannt). Beschluss über Sofortige Beschwerde bzw. Nichteröffnungsbeschwerde und Verweisung an Landesschiedsgericht Hamburg (04.12.2014 - durch Bundesschiedsgericht - AZ: BSG 44/14-H S). Erweiterung der Klage (25.03.2015 - an Landesschiedsgericht Hamburg). Erweiterung der Klage (22.05.2015 - an Landesschiedsgericht Hamburg). Verfahrensverzögerungsbeschwerde (Datum unbekannt). Beschluss zu Verfahrensverzögerungsbeschwerde und Verweisung an Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz (25.06.2015). Verfahrensverzögerungsbeschwerde (29.07.2015). Übernahme des Verfahrens (27.08.2015). Beschluss über Schriftliche Verhandlung (15.09.2015). Erweiterung der Klage (22.09.2015). Beschlüsse über einstweilige Anordnungen (23.09.2015). Urteil in der Hauptsache noch ausstehend. Wegen Handlungsunfähigkeit des Landesschiedsgerichts wird das Verfahren weiterverwiesen.

LSG_RLP_2014-07-10 10.07.2014 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme Fabian Kreitner Anrufung in Textform eingegangen (10.07.2014). Beratung (14.11.2014). Eröffnung mit Richtern Sven Krautz, Xander Dorn, Fabian Kreitner (04.12.2014). Eröffnungsschreiben (geplant 05.12.) mit Antwortfrist (geplant 20.12.).

Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren

Aktenzeichen Anrufung Fallgruppe Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan

LSG_RLP_2014-05-17 17.05.2014 Organklage Fabian Kreitner Anrufung in Textform eingegangen (17.05.2014). Beratung (19.06.2014). Anfrage an Landesvorstand RLP. Informationsanfrage an Dritten (30.06.). Die Anrufung wird auf Grund Wegfalls einer Verfahrensvorraussetzung abgelehnt (06.07.).

LSG_RLP_2013-10-16 16.10.2013 Organklage Britta Werner Anrufung in Textform eingegangen (16.10.2013). Fabian Kreitner hat sich gegenüber dem LSG für befangen erklärt, dem Antrag wurde stattgegeben. Verfahren am 21.11.2013 mit Sven Przetak als Vorsitzendem Richter, Britta Werner als Richterin und Sven Krautz als Ersatzrichter eröffnet, Verweisung an das BSG durch das LSG wegen Beschlussunfähig nach dem Vorwurf der Befangenheit weiterer Richter wurde vom BSG zurückgewiesen, fernmündliche Hauptverhandlung am 28.3.2014 um 20:00 angesetzt, Klage wurde mit Urteil vom 18.4. auf Grundlage der öffentlichen Verhandlung abgewiesen (https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil-Wiki.pdf)

LSG_RLP_2013-06-19 19.06.2013 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme Michael Blödow Anrufung in Textform eingegangen. 24.06.2013:Es erklärte sich keiner der Richter für befangen. Verfahren eröffnet. Einstweilige Anordnung ergangen. Die Anrufung wurde zurückgenommen. Einstweilige Anordnung aufgehoben. Verfahren eingestellt.

LSG_RLP_2013-05-15 15.05.2013 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme Sven Przetak Anrufung schriftlich eingegangen. 15.06.2013: Es erklärte sich keiner der Richter für befangen. Notwendige Informationen werden angefragt. 24.06.2013: Verfahren eröffnet. Die Anrufung wurde zurückgenommen. Verfahren eingestellt.

LSG_RLP_2013-04-15-1 15.04.2013 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme Sven Przetak Anrufung schriftlich eingegangen. 15.06.2013: Es erklärte sich keiner der Richter für befangen. Notwendige Informationen werden angefragt. 24.06.2013: Verfahren eröffnet. Die Anrufung wurde zurückgenommen. Verfahren eingestellt.
Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

LSG_RLP_2010-04-04-1 04.04.2010 2012 Anrufung wurde abgewiesen
Verfahren übernommen (31.03.2011), Heilung von Formfehlern (07.04.2011), Prüfung der Anrufung, Verfahren eröffnet (18.04.2011), mehrere Anträge entschieden, Vertreter benannt (24.06.2011), Sachverhaltsklärung und Stellungnahmen laufen (23.09.2011), nicht-öffentliche mündliche Verhandlung (13.10.2011), Frist für weitere Schriftsätze (27.10.2011), öffentliche mündliche Verhandlung (15.11.2011, 19.30 Uhr, Café Brand, Dr.-Heinrich-von-Brunck-Straße 2-4, Kirchheimbolanden), öffentliche mündliche Verhandlung (27.11.2011, 15.00 Uhr, Café Brand, Dr.-Heinrich-von-Brunck-Straße 2-4, Kirchheimbolanden), Urteil [1]wurde durch das Landesschiedsgericht gefällt und informell zugestellt. Unterzeichnete Ausführung wurde allen Beteiligten übergeben.
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