LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Sitzungen/2013/04-April/2013-04-08 - Protokoll Vorstand Sachsen-Anhalt

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Protokoll vom 08.04.2013

{{Protokoll} Vorstandssitzung am 08.04.2013 im NRW-Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de:64738)

  • offizieller Beginn: 20.17 Uhr.
  • Beginn der Sitzung: 20.26 Uhr

https://vorstand-lsa.piratenpad.de/Vorstandssitzung-2013-04-08

Anwesende

  • Tina
  • Roman
  • Conny
  • Alex
  • Anne
  • Christian
  • Rene

Abwesende

Leitung / Protokollant

  • Leitung: Alex
  • Prokotoll: Conny und alexkid

Tagesordnung

  1. Aufzeichnung der Sitzung
  2. Vorstellung der Tagesordnung
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  4. Zulassung von Gästen
  5. Bemerkungen/Korrekturen zum letzten Protokoll
  6. Aktuelle Lage
  7. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder über ihre Arbeit?
  8. Validierung Umlaufbeschlüsse
  9. Anträge
  10. Anfragen
  11. Sonstiges
  12. Endgültige Prüfung der Beschlüsse
  13. Termin und Ort der nächsten Sitzung
  14. Nichtöffentlicher Teil

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Vorstand ist beschlussfähig.

Zulassung von Gästen

  • Gäste sind zugelassen.

Aufzeichnung der Sitzung

  • Roman und Rene zeichnet auf.

Bemerkungen zum letzten Protokoll

  • es ist noch nicht im Wiki

Aktuelle Lage

  • Mitglieder: wie beim letzten Mal.
  • Kontostand: 44.319,24 EUR
  • Spenden btw: 1253,66
  • Stand der Kassenprüfung: letzter im März, noch kein neuer Termin, da nicht nötig

Liquid Feedback

Land: 

- Anträge beschlossen
- Anträge in Abstimmung

   i428: App.net Account für Piraten-LSA http://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/428.html

   i396: Medienpolitische Position zur Haushaltsabgabe http://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/396.html

Bund: 

- Anträge beschlossen:

    letzte zwei Wochen: 81 Anträge

- Anträge in Abstimmung / Eingefroren

   i6179: Änderung des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6179.html

   i6173: Trennung von Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6173.html

   i6095: Streichung des Amtes des politischen Geschäftsführers https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6095.html vs i6251: Fork PolGef behalten,aber Aufgaben definieren! https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6251.html

   i6140: Stellungnahme zur Pro-Bewegung https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6140.html

   i6207: Unvereinbarkeitsbeschluss pro Köln / pro NRW / pro Deutschland https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6207.html

   i5944: Kapitel "Geschlechter- und Familienpolitik" für das Wahlprogramm https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5944.html

   i6218: Kulturpolitische Grundsätze der Piraten - Augsburger Entwurf https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6218.html

   i6141: Strafrechtsreform durch Prävention und Entkriminalisierung https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6141.html

- Anträge in Diskussion/Neu 

   i6134: Arbeitsmarktpolitik neu denken - Lebenslanges lernen ermöglichen https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6134.html

   i6171: Open Access in der Entwicklungspolitik https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6171.html

   i6252: Meinungsbild: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Freifunk- und Bürgernetzen https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6252.html

   i6119: Politik 2.0 als Wahlprogramm-Kapitel https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6119.html

   i6237: Einheitliche Kennzeichnung aller Bestandteile in Lebensmittelprodukten https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6237.html

   i6249: Schmerzensgeldregelung für das Datenschutzrecht https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6249.html

   i6262: Diskriminierungsbremse in das Grundgesetz https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6262.html

Berichte

Berichte der Vorstandsmitglieder

  • Tina
  • Bisher keine Ansage vom Bund, soll Ende April besprochen werden
  • Kandidatentrainings, aktuell zwei Alternativen
    • Ursula
    • Steffen
  • PiratinnenKon (Blog folgt)
  • Kulturkonferenz in Planung, bisher eher schleppend, Halle, Dessau,
  • Ausschreibungen
    • Maskottchen - Hummel hat gewonnen (yay!)
    • Bundespressetreffen
  • VL Gifhorn für #AVNDS
  • Protokolländerung
  • Roman
    • allgemeiner Vorstandsfoo
    • umfangreiche Recherchen, Austausch für nichtöffentlichen Teil
    • SOG
  • Alex
    • Besichtigung der #SachAnLaGe mit Rene, kommen Infos noch auf der aktiven
    • Verwaltungstreffen
    • GenSekfoo
    • uuund: viel nix, da ovpn-Dingens kaputt, Prangering pending
  • Conny
    • üblicher Kram
    • Verwaltungstreffen am 6./7.4.
  • Anne
  • 08.04 Änderungswünsche Flyer Arbeit und Entwürfe mit Feedback zu Freiheit an SG Gestaltung gegeben, auf Wikiseite eingetragen
  • 07.04. Feinschliff Anschreibentext und Einladung Kooperationspartner, Sammlung Bestellung auf Materialseite
  • 06.04. Suche nach Kooperationspartnern für Demo
  • 05.04. Suche nach Kooperationspartnern für Demo, Abstimmung Anmeldung Demo
  • 04.04. Mumblerunde DE BTW, Infoweiterleitung an Vorstand, Kandidaten und PG LSA; Ausarbeitung Feedback für Designvorschlag Memory-Plakate, Start Orga Demo 14.04. BDA, erneute Sammel- und Einzelaufrufe für BTW-Symposium,zeitnahe Möglichkeit zu Kandidatentraining gefunden (4 Plätze in Hessen)
  • 03.04. Stammtisch Halle, Sammlung Informationen zur Materialbestellung für BDA-Demos (NRW,BB,PShop,LV LSA)
  • 02.04. Getränkeorga freies Kino, Belohnung mit Film gucken
  • 01.04 geplante Vorstellung Ausschreibungskonzept dicker Engel, leider ausgefallen und verschoben auf 16.04.
  • 30.03. gescheiterter Versuch Rohdateien für Flyer von SG Gestaltung zu bekommen, um einen neuen daraus zu basteln
  • 27.03. Ausarbeitung Flyertexte Freiheit zweite Hälfte, neue Entwürfe zu Arbeitsflyer auf Wikiseite eingebaut und darüber informiert
  • 26.03. Ausarbeitung Flyertexte Freiheit erste Hälfte, Mumble Sitzung zu Orga Akionen gegen Bestandsdatenauskuft am 14.04., Einholung Infos wie anderen LV Kandidatentraining gemacht wird, Anfrage an Sachsen

00:07:44 * Christian

    • eigentlich Null
    • Kontakt Bahn wegen Werbeflächen
      • Kontakt kann hergestellt werden wegen Preisen und so, möchte Christian nicht machen
  • René
    • Letzte Vorstandssitzung als Audioprotokoll nacharbeiten:
    • Erweitern der Podcastingplatform
      • Nachhaltig machen (andere Vorstände und Nachfolger)
    • Starten der PP-Participation-API
    • Aufsetzen&Betrieb der neuen Oberfläche für LQFB
    • Weiterentwicklung LQFB/BombayCrushed (machen und vorantreiben)
    • Neuer Podcast über LiquidFeedback
    • Besuch der #SachLaGe
      • Anmerkung von zig: PP-Participation-API ist cool
      • mehr Katzenbilder auf der ml

Berichte aus den Regionen

Validierung Umlaufbeschluesse

Vertreter für parteinahe Stiftung

Vertreter für parteinahe Stiftung

Text

Der Landesvorstand LSA entsendet vorläufig keine Vertreter in den Verwaltungsrat des als parteinahe Stiftung geplanten Vereins, dessen Gründung für den 6. April in Frankfurt angesetzt ist. Darüber hinaus drückt er sein Befremden darüber aus, dass die Planung von der zuständigen Gruppe kaum bis gar nicht mit der Basis, den Landesvorständen und dem Vernehmen nach auch dem Bundesvorstand abgestimmt wurde. Derart weitreichende Entscheidungen werden im Landesverband Sachsen-Anhalt in der Regel nicht ohne ausführliche Diskussion und Beschluss eines Landesparteitags getroffen. Eine Einladung, entsprechende Vertreter innerhalb von eineinhalb Wochen über ein Feiertagswochenende zu benennen, ist in diesem Zusammenhang inakzeptabel.

Wir rufen interessierte Piraten aus unserem Landesverband nichtsdestotrotz zur Teilnahme an der Gründung auf, falls es ihnen so kurzfristig möglich ist. Wir bitten, von der Schaffung vollendeter Tatsachen – wie beispielsweise der Wahl von Organen mit Amtszeiten von mehreren Jahren – Abstand zu nehmen und den kommenden Bundes- und Landesparteitagen eine vorherige Meinungsbildung zu ermöglichen, bevor auf einer Versammlung mit einer ausreichenden Ladungsfrist mögliche Anpassungen der Satzung und die Wahl dieser Organe vorgenommen werden.

Begründung

weil wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht brauchen und der Termin zu kurzfristig war

Ergebnis des Umlaufbeschlusses

angenommen

Antragsteller

zig


Diskussion:

  • Alex stellt Antrag vor
  • War jemand von uns da? - Nope
  • Wer hat Leute geschickt? Hessen und BB
Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 08.04.2013 #2013/04/08/001: Vertreter für parteinahe Stiftung
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Antragsteller

zig

Text

Der Landesvorstand LSA entsendet vorläufig keine Vertreter in den Verwaltungsrat des als parteinahe Stiftung geplanten Vereins, dessen Gründung für den 6. April in Frankfurt angesetzt ist

Abstimmung

Ja 15yes.png: 6 Nein 15no.png: 0 Enthaltungen Pictogram voting neutral.svg: 1

  • Antrag wurde angenommen.

Zusatzinfos

Verein wurde gegründet, "42 e.V.", kein Verwaltungsrat da zu wenig Delegierte von den LV

Umsetzung

In Arbeit.


Änderung Flyer SOG

Änderung Flyer SOG

Text

Der Vorstand möge beschließen, den Beschluß 2013-03-11-7 folgendermaßen abzuändern: "Der Vorstand möge beschließen, die Kosten für Flyer mit Inhalt Verweis auf SOG-Petition in Höhe von 250,- € zu übernehmen."

Begründung

Die Kosten wurden bei Antragstellung nicht hinreichend recherchiert und unzureichend kalkuliert. Der in der Produktion befindliche Flyer bedarf höheren Kosten wie ausgewiesen. (Budget auch für 10.000 Stck)

Ergebnis des Umlaufbeschlusses

angenommen

Antragsteller


Diskussion:

  • Roman stellt Antrag vor
  • Änderungsbeschluss von Beschluss vorvorletzter Sitzung
  • tatsächliche Kosten bei ~172 €


Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 08.04.2013 #2013/04/08/002: Änderung Flyer SOG
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Antragsteller

Roman

Text

Der Vorstand möge beschließen, den Beschluß 2013-03-11-7 folgendermaßen abzuändern: "Der Vorstand möge beschließen, die Kosten für Flyer mit Inhalt Verweis auf SOG-Petition in Höhe von 250,- € zu übernehmen."

Abstimmung

Ja 15yes.png: 6 Nein 15no.png: 1 Enthaltungen Pictogram voting neutral.svg: 0

  • Antrag wurde angenommen.

Zusatzinfos

keine

Umsetzung

In Arbeit.

Kosten Kompass BDA

Kosten Kompass BDA

Text

Der Landesvorstand beschliesst ein Budget für die Lieferung Kompass BDA aus Brandenburg in Höhe von 50,00 EUR.

Begründung

Wir haben von den Brandenburgern das Angebot aus ihrer Bestellung ca. 400 Exemplare zu erhalten, ike schickt mir dafür eine Rechnung.

Ergebnis des Umlaufbeschlusses

angenommen

Antragsteller

zig


Diskussion:

  • Conny stellt Antrag vor
  • Hauruck- Aktion wegen Zeitnot
  • BB hatte 3000, hat uns 400 abgegeben
  • genaue Kosten unbekannt, wird sicher deutlich billiger


Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 08.04.2013 #2013/04/08/003: Kosten Kompass BDA
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Antragsteller

zig

Text

Der Landesvorstand beschliesst ein Budget für die Lieferung Kompass BDA aus Brandenburg in Höhe von 50,00 EUR.

Abstimmung

Ja 15yes.png: 6 Nein 15no.png: 0 Enthaltungen Pictogram voting neutral.svg: 1

  • Antrag wurde angenommen.

Zusatzinfos

keine

Umsetzung

In Arbeit.

Fahrtkosten Gestalterbarcamp

Fahrtkosten Gestalterbarcamp

Text

Der Vorstand stellt Kevin ein Reisekostenbudget ihn Höhe von 282EUR für die Teilnahme am Barcamp der SG Gestaltung am 27/28.04. zur Verfügung. Kosten analog RKO: Fahrt: 2*300km*0.20EUR/km=120EUR Verpflegungspauschale: 6+24+12=42EUR Hotel: 2*60=120EUR

Gesamt: 282EUR

Begründung

Kevin ist Beauftragter des LV für die SG Gestaltung

Ergebnis des Umlaufbeschlusses

angenommen

Antragsteller

Kevin


Diskussion:

  • Alex stellt Antrag vor
  • Wie hoch Beschlusssumme? 282 €


Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 08.04.2013 #2013/04/08/004: Fahrtkosten Gestalterbarcamp
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Antragsteller

Kevin

Text

Der Vorstand stellt Kevin ein Reisekostenbudget ihn Höhe von 282 EUR für die Teilnahme am Barcamp der SG Gestaltung am 27/28.04. zur Verfügung.

Abstimmung

Ja 15yes.png: 6 Nein 15no.png: 1 Enthaltungen Pictogram voting neutral.svg: 0

  • Antrag wurde angenommen.

Zusatzinfos

keine

Umsetzung

In Arbeit.

Übernahme Fahrtkosten smv-workshop brb

Übernahme Fahrtkosten smv-con brb

Text

Der Vorstand stellt ein Reisekostenbudget in höhe von 46€ für Tommy für den SMV Workshop bereit. Er übernimmt das streaming.

Begründung

Begründung: kosten analog RKO: 103 * 2 km * 0,20 = 41,20 plus Google-Toleranz= 46 EUR.

Ergebnis des Umlaufbeschlusses

angenommen

Antragsteller

Tommy


Diskussion:

  • Alex stellt den Antrag vor
  • Warum zahlen wir die Kosten*
    • Weil wir das können.
  • BRB hätte es auch übernommen
  • haben alle was davon


Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 08.04.2013 #2013/04/08/005: Übernahme Fahrtkosten smv-con brb
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Antragsteller

Tommy

Text

Der Vorstand stellt ein Reisekostenbudget in Höhe von 46€ für Tommy für den SMV Workshop bereit. Er übernimmt das Streaming.

Abstimmung

Ja 15yes.png: 5 Nein 15no.png: 2 Enthaltungen Pictogram voting neutral.svg: 0

  • Antrag wurde angenommen.

Zusatzinfos

keine

Umsetzung

In Arbeit.


Fahrtkosten Streaming Interview Halle

Fahrtkosten Streaming Interview Halle

Text

Der Vorstand beschließt ein Reisekostenbudget für Tommy in Höhe von 25 EUR für die Fahrt von Dessau nach Halle und zurück am 17.02.2013. Tommy übernimmt das Streaming der Kandidatenvorstellung.

Begründung

Kosten lt. RKO: 2 * 53km * 0,20 EUR/km = 21,20 EUR

zzgl. 3,80 EUR Google-Maps-Fehlertoleranz

Ergebnis des Umlaufbeschlusses

angenommen

Antragsteller

Tommy


Diskussion:

  • Alex stellt Antrag vor
  • wurde vergessen bei der letzten Sitzung


Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom #2013/04/08/006: Fahrtkosten Streaming Interview Halle
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Antragsteller

Tommy

Text

Der Vorstand beschließt ein Reisekostenbudget für Tommy in Höhe von 25 EUR für die Fahrt von Dessau nach Halle und zurück am 17.02.2013. Tommy übernimmt das Streaming der Kandidatenvorstellung.

Abstimmung

Ja 15yes.png: 7 Nein 15no.png: 0 Enthaltungen Pictogram voting neutral.svg: 0

  • Antrag wurde angenommen.

Zusatzinfos

keine

Umsetzung

In Arbeit.


Anträge

Bündnis gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Bündnis gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Text

Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachen-Anhalt möge beschließen das Bündnis gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft offiziell mit zu unterstützen: http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite

Begründung

Am 21.03. hat die Bundesregierung mit Beihilfe der SPD eine eindeutig verfassungswidrige Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag gestimmt. Es geht um die Zugriffsrechte des Staates auf Bestandsdaten. Bestandsdaten sind die bei Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetzugangsanbietern ständig gespeicherten Kundendaten. Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung, aber auch PIN und Passwörter sowie unser elektronisches Adressbuch. Im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Kieler Piraten-Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer für verfassungswidrig erklärt. Die Piratenfraktionen von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen gemeinsamen Antrag gegen das Gesetzesvorhaben eingebracht. Die Expertenanhörung des Bundestages wurde von Protesten der Piratenpartei begleitet. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes am Donnerstag im Bundestag sind lediglich dreißig Minuten vorgesehen. Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss wurden massive Bedenken geäußert in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz. Die Regierungskoalition hat zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag vorgelegt. Den PIRATEN gehen die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit genug, da zahlreiche verfassungsrechtlich problematische Inhalte unangetastet bleiben. Wir haben uns die Änderungen im Detail angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesetzentwurf auch nach den Änderungen verfassungswidrig bleibt und daher keinesfalls so durch den Bundestag kommen darf – genau dies beabsichtigen jedoch die Vertreter von Union, FDP und SPD! Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte Eine Datenauskunft soll auch bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten möglich sein. Ordnungswidrigkeiten sind geringfügige Rechtsvergehen, die für gewöhnlich nur mit einem Bußgeld geahndet werden. Ein Zugriff auf Bestandsdaten bei Bagatelldelikten ist eindeutig nicht verhältnismäßig. Ebenso ist eine Abfrage von IP-Adressen bei Bagatelldelikten oder Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit nicht gerechtfertigt. IP-Adressen ohne besonderen Schutz IP-Adressen sollen auch bei Bagatelldelikten herausgerückt werden, ganz ohne Richtervorbehalt oder sonstige Sicherheitsmechanismen gegen Missbrauch oder Willkür. Da die Anfragen zukünftig über eine elektronische Schnittstelle laufen sollen, besteht der begründete Verdacht, dass die Zahl der Anfragen in Zukunft rapide zunehmen wird. Dabei kommt IP-Adressen aus Datenschutzsicht spätestens seit der flächendeckenden Einführung von IPv6 mit der Möglichkeit statischer IP-Adressen eine größere Bedeutung zu. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat in der Expertenanhörung des Innenausschusses daher zu Recht gefragt, wie es um den Schutz der privaten Daten bestellt ist, wenn zukünftig in einem  »Internet der Dinge« nicht nur mein Rechner über eine IP-Adresse verfügt, sondern auch meine Waschmaschine, mein Fernseher und meine Kaffeemaschine über eine unverwechselbare IP-Adresse mir zugeordnet werden können. Richtervorbehalt mit Vorbehalt Der Entwurf sieht vor, dass lediglich bei einer Abfrage von Passwörtern und elektronischen Zugangsdaten (PIN und PUK) ein Richter vor der Datenherausgabe der Abfrage zustimmen muss. Ein umfassender Richtervorbehalt ist also auch im faulen Kompromissentwurf von SPD, Union und FDP nicht vorgesehen. Der Richtervorbehalt kann darüber hinaus bei vielen Fällen einfach umgangen werden. Ebenso kann bei »Gefahr in Verzug« auf eine richterliche Vorabprüfung verzichtet werden, wobei diese Begründung zunehmend inflationär verwendet wird, um gesetzliche Schutzvorgaben zu umgehen. Ebenso ist bei Beschlagnahmungen keine richterliche Prüfung vorgesehen. Benachrichtigung und Maulkorb für Anbieter In Artikel 1 Absatz 4 heißt es: »Über das Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.« Das bedeutet, dass auch nicht erfolgreiche Auskunftsersuchen der Maulkorb-Regelung unterliegen und Anbieter weder Kunden noch die Öffentlichkeit informieren dürfen. Der neue Entwurf sieht vor, dass eine Benachrichtigung zukünftig auch dort unterbleiben kann, wo die Ländergesetze kein Stillschweigen vorsehen (z. B. bei Suizidgefahr oder Vermissten). Ohne eine Benachrichtigung haben Betroffene jedoch kaum eine Möglichkeit, sich rechtlich im Nachhinein zu wehren. Im Vergleich zum Ursprungsentwurf wurde die Benachrichtigungspflicht ausgeweitet, ist jedoch immer noch mangelhaft – die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. In den USA sorgten erst kürzlich Gesetze, die Telekommunikationsanbietern bei Strafandrohung verboten, über Anfragen und Auskünfte zu berichten, für öffentliche Aufmerksamkeit. Eine Klage gegen die »Maulkorb-Klausel«  bei den »National Security Letters« hatte Erfolg. Telekommunikationsanbietern war auch hier grundsätzlich verboten worden, über das Ausmaß von Anfragen der Geheimdienste und Behörden zu berichten. Ein Gericht urteilte nun, dass hier ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit vorliegt, die Electronic Frontier Foundation begrüßte den Erfolg der Klage. BKA als Internetpolizei Das BKA hat in den letzten Jahren zahlreiche Zugriffsbefugnisse bei Telekommunikationsdaten bekommen. Hierdurch wandelt sich der Aufgabenbereich des BKA zunehmend zu einer Zentralstelle für Datenabfragen. Es ist zu befürchten, dass das BKA als Internet-Polizei neue Befugnisse bekommt, die ursprünglich nicht vorgesehen waren. Das BKA darf keine Daten-Drehscheibe für private Daten der Bürgerinnen und Bürger werden. Genau dieser Weg wird in der Gesetzgebung jedoch derzeit konsequent mittels einer Salami-Taktik beschritten und die Bestandsdatenauskunft ist nur ein weiterer Schritt in Richtung eines BKA als umfassend zugriffsberechtigte Internet-Polizei. Geheimdienste außer Kontrolle Geheimdienste sollen auch ohne Richtervorbehalt auf Daten zugreifen dürfen, müssen sich dies jedoch von der parlamentarischen Kontrollkommission absegnen lassen. Dabei haben gerade der NSU-Skandal und die im Rahmen der Aufarbeitung ans Tageslicht gekommenen Unregelmäßigkeiten gezeigt, dass eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste derzeit nicht gewährleistet werden kann. Im Zuge der Anti-Terror-Datei und anderer grundrechtlich problematischer Gesetze wird die grundgesetzlich gebotene Trennung zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden zunehmend aufgeweicht. Ein kaum kontrollierter Zugriff der Geheimdienste auf sensible Daten kann daher als Hintertür angesehen werden, um auch andere Behörden mit Daten zu versorgen. Ein Zugriff der Geheimdienste auf diese Daten sollte daher grundsätzlich abgelehnt werden. Elektronische Schnittstellen Laut Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter auf eigene Kosten bei Abfragen Daten an die Behörden herausgeben. Hierdurch werden auch die Kosten nicht von den abfragenden Behörden, sondern über die Telekommunikationsanbieter auf die Kunden umgelegt. Anbieter, die mehr als 100.000 Kunden haben, sollen darüber hinaus eine elektronische Schnittstelle einführen, die automatisierte Abrufe der Behörden ermöglicht. Die Anbieter sollen dabei selbst darüber wachen, dass die Abfragen gerechtfertigt und zulässig sind – was sie aber kaum leisten können. Dies kann im Zweifel ausschließlich ein Richter entscheiden. Formell sind die anfragenden Behörden dafür verantwortlich, dass die Anfrage ihre Richtigkeit hat, doch in Fällen, in denen kein Richtervorbehalt vorgesehen ist, ist zu bezweifeln, dass eine derartige Überprüfung systematisch stattfindet. Fazit: Neues Überwachungsgesetz

Abschließend ist daher festzustellen: Der Gesetzentwurf ist und bleibt auch nach den Änderungen weiterhin grob fahrlässig und verfassungswidrig. Sollte das Gesetz tatsächlich sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat in dieser Form passieren, ist der nächste Gang nach Karlsruhe vorprogrammiert. Im Bundesrat werden sich die Abgeordneten der Landesregierung Schleswig-Holstein aufgrund eines erfolgreichen Antrags der Piratenfraktion gegen den Antrag aussprechen. Wir hoffen auf weitere Abweichler, die den verfassungsfeindlichen Kurs von Union, FDP und SPD nicht mittragen wollen. Schließlich zeigt die Erfahrung, dass derartigen Zugriffsbefugnissen stets eine Ausweitung eben dieser auf Schritt und Tritt folgt. Mit elektronischen Schnittstellen wachsen auch die Begehrlichkeiten, diese systematisch zu nutzen.

Ergebnis des Umlaufbeschlusses

nein

Antragsteller

Alex


Diskussion:

  • Alex stellt Antrag vor.


Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom #2013/04/08/007: Bündnis gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
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Antragsteller

Alex

Text

Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachen-Anhalt möge beschließen das Bündnis gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft offiziell mit zu unterstützen: http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite

Abstimmung

Ja 15yes.png: 5 Nein 15no.png: 0 Enthaltungen Pictogram voting neutral.svg: 2

  • Antrag wurde angenommen.

Zusatzinfos

Alex machts.

Umsetzung

In Arbeit.

Flyer und Aufkleber BDA

Flyer und Aufkleber BDA

Text

Der Vorstand möge ein Budget in Höhe von 150 Euro für die Bestellung von Aufklebern und Flyern für den 14.04. Aktionstag Bestandsdatenauskunft im

PShop beschließen.

Begründung

Nach den Bedarfsmeldungen: 900 Flyer plus Versand ( (3 * 8 Euro) * 1,19 + 5,95 Euro = 34,51 Euro)

315 Aufkleber plus Versand ( (315 * 0,2 Euro) * 1,19 + 5,95= 80,92 Euro)

Ergebnis des Umlaufbeschlusses

angenommen

Antragsteller

Anne

Diskussion:

  • Anne stellt Antrag vor
  • getrennte Bestellung, nach Bedarfsmeldungen des LV
Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom #2013/04/08/008: Flyer und Aufkleber BDA
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Antragsteller

Anne Funke

Text

Der Vorstand möge ein Budget in Höhe von 150 Euro für die Bestellung von Aufklebern und Flyern für den 14.04. Aktionstag Bestandsdatenauskunft im

PShop beschließen.

Abstimmung

Ja 15yes.png: 7 Nein 15no.png: 0 Enthaltungen Pictogram voting neutral.svg: 0

  • Antrag wurde angenommen.

Zusatzinfos

Es kann sein, dass die Waren unterschiedlich vorrätig sind und getrennt

versendet werden, da Zeitnot herrscht. Einzelne Bedarfsmeldungen hier:https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Material#Aktionstag_Bestandsdatenauskunft_14.04.

Umsetzung

In Arbeit.

Spende Betreiber cc-Radio

Spende Betreiber cc-Radio

Text

Der Vorstand möge beschließen, die schon beschlossene Spende an die Betreiber des CC-Radio in ihrer endgültigen höhe zu beschließen.

Daher beantrage ich eine monatliche Spende,festgesetzt auf 12 Monate,von 7,50.

Begründung

Weil es bereits zugesagt wurde und der Sender ohne Spenden seinen Betrieb einstellen müsste.

Ergebnis des Umlaufbeschlusses

nein

Antragsteller

nordkoreanisches Plastikradio


Diskussion:

Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 08.04.2013 #2013/04/08/009: Spende Betreiber cc-Radio
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Antragsteller

nordkoreanisches Plastikradio

Text

Der Vorstand beschließt, 90€ an die Betreiber des CC-Radio zu spenden.

Abstimmung

Ja 15yes.png: 4 Nein 15no.png: 0 Enthaltungen Pictogram voting neutral.svg: 3

  • Antrag wurde angenommen.

Zusatzinfos

zig setzt sich mit den Betreibern in Verbindung

Umsetzung

In Arbeit.

Handlungsunfähigkeit KVor MD

Handlungsunfähigkeit KVor MD

Text

Der Vorstand Sachsen-Anhalt stellt gemäss §6(10) die Handlungsunfähigkeit des Vorstandes des KV Magdeburg fest, da der Schatzmeister seiner Tätigkeit nicht nachkommt [1] und beauftragt den Generalsekretär des Landesverbandes, zu einem ausserordentlichen Kreisparteitag zu laden.

Begründung

Begründung: Trotz mehrfacher Aufforderungen hat der Kreisschatzmeister noch keine Unterlagen für den Rechenschaftsbericht 2012 eingereicht. Genannte Termine wurden nicht eingehalten, im Moment ist nicht abzusehen, wann die benötigten Unterlagen eingereicht werden. Letzter Abgabetermin war gemäss §3 Finanzordnung der Bundessatzung[2] der 31.3.2013. Bei Nichtabgabe entsteht ein erheblicher Schaden für die Gesamtpartei, da der Gesamtrechenschaftsbericht nur erstellt werden kann, wenn alle Untergliederungen ihre Unterlagen fristgerecht einreichen. Gemäss §4 Finanzordnung der Bundessatzung[2] hat der Landesvorstand das Recht und die Pflicht durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass alle Unterlagen für den Gesamtrechenschaftsbericht verfügbar sind. [1]http://www.piraten-magdeburg.de/partei/kreissatzung

[2]https://www.piratenpartei.de/partei/satzung/

Ergebnis des Umlaufbeschlusses

nein

Antragsteller

zig


Diskussion:

  • Constanze stellt Antrag vor
  • Rat beim Verwaltungsrat dazu
  • Motzer: wird unterstützt, auch wenn Konsequenzen bekannt
  • Rene: MD das Problem, Schatzmeister stellt sich quer, müssen das machen
  • Synex: Lieber OM an Moritz?
  • Zig: dauert: Bekanntgabe, Widerspruchsrecht, seit Dezember wird darauf hingewiesen, kein Erfolg
  • außerodentlicher KPT
  • Synex: ganzer Vorstand handlungsunfähig, "wegen Schatzmeister" betonen
  • Motzer: was wenn keine drei Leute für Vorstand?
Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 08.04.2013 #2013/04/08/010: Handlungsunfähigkeit KVor MD
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Antragsteller

zig

Text

Da der KV-Schatzmeister seinen Aufgaben dauerhaft nicht nachkommt, stellt der Vorstand Sachsen-Anhalt gemäss §6(10) die Handlungsunfähigkeit des Vorstandes des KV Magdeburg fest [1] und beauftragt den Generalsekretär des Landesverbandes, zu einem ausserordentlichen Kreisparteitag zu laden.

Abstimmung

Ja 15yes.png: 6 Nein 15no.png: 0 Enthaltungen Pictogram voting neutral.svg: 1

  • Antrag wurde angenommen.

Zusatzinfos

keine

Umsetzung

In Arbeit.

Reisekosten Pressetreffen

Reisekostenbudget für zwei Personen zum Bundespressetreffen

Text

Der Landesvorstand möge ein Reisekostenbudget für zwei Personen der SG Presse zum Bundespressetreffen am 19.04 bis zum 21.04 in Potsdam in Höhe von 414 EUR beschließen.

Begründung

Da das Bundespressetreffen ein Vernetzungs- und Organisationstreffen des Bundesverbandes sowie der Landesverbände ist und jeder Landesverband einen bis zwei Personen entsenden soll, um die interne Pressearbeit der Partei zu stärken. Des weiteren ist es sinnvoll den Pufferwert zu nehmen, da Kosten der zweiten Person dem Antragsteller nicht bekannt sind. Kostengliederung: Reise/Fahrtkosten: 4 x 141km x 0,20 EUR = 112,80 EUR (Gesamtwert von MD) 130 EUR (Puffer für zweite Person) Verpflegung: 2 x (6 + 24 + 12) EUR = 84 EUR Jugendherberge: 4 x 50 EUR = 200 EUR

Gesamt: 396,8 (Puffer: 414 EUR)

Antragsteller

Diskussion:

  • Steven stellt Antrag vor
  • Wer übernimmt Kosten Jugendherberge? Bund oder LV?
  • Bund leitet an LV weiter
  • Zeit und Ort fehlen
  • Andrea fährt mit
  • Christian stellt Kosten-/Nutzenfaktor in Frage
  • Tina: Ist es nicht sinnvoll, wenn Pressearbeit verbessert wird?
  • Christian: Doch aber lässt sich auch billiger lösen, zB über mumble
  • Neo: hat Erfahrung, Inhalte Workshops/Erfahrung kriegt man nicht woanders, Vernetzung wichtig
  • Dia man steckt genug Geld in die Partei, Motivation sinkt noch
  • Zig klärt uns über Reisekostenabrechnung auf
  • schnellere Kommnunikation wenn man sich persönlich kennt
Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 08.04.2013 #2013/04/08/011: Reisekostenbudget für zwei Personen zum Bundespressetreffen
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Antragsteller

Steven Kollmorgen

Text

Der Landesvorstand beschliesst ein Reisekostenbudget für zwei Personen der SG Presse zum Bundespressetreffen am 19.04 bis zum 21.04 in Potsdam in Höhe von 414 EUR.

Abstimmung

Ja 15yes.png: 5 Nein 15no.png: 1 Enthaltungen Pictogram voting neutral.svg: 0

  • Antrag wurde angenommen.

Zusatzinfos

Anne war gerade offline.

Umsetzung

In Arbeit.

Anfragen

  • Anfrage gestellt durch

Alexkid Sehr geehrter Vorstand, Christian Kunze hat vor einiger Zeit angekündigt, zukünftigen Vorstandssitzungen fern zu bleiben. Bereits länger ist er seinen laut GO zugeteilten Aufgaben nicht mehr oder nur unzureichend nachgekommen. Meine Fragen: 1. Wie gedenkt der Vorstand darauf zu reagieren bzw. welche Konsequenzen zieht der verbleibende Vorstand für sich selbst daraus? 2. Sind Ordnungsmaßnahmen oder andere Aktivitäten geplant, um Christian Kunze dazu zu bewegen, seinen Vorstandsaufgaben nachzukommen? Anmerkung: Sollte Christian Kunze bei der heutigen Vorstandssitzung zugegen sein, gilt die Anfrage als nicht gestellt.

  • letzte Sitzungen wurden durch Conny vorbereitet
  • sollten eigentlich gleich nach Sitzung gemacht werden
  • Anfrage gestellt durch

andze Hallo zusammen, bitte erklärt wie der Stand des OTRS ist? Hintergrund ist das bisher auf zwei Mails von mir an vorstand@piraten-lsa.de nicht reagiert wurde. Und sollte es noch kein Ticketsystem geben könntet ihr nicht bitte jemanden abstellen der dafür sorgt das Anfragen u.ä, notfalls an die Person im Vorstand weitergeleitet werden die sich dafür zuständig fühlt. Vielen Dank im Voraus.

  • Tina: Wird noch nicht benutzt, bei Klausur ist Workshop geplant
  • zig: ich fühle mich gern zuständig die Leute in den Hintern zu treten
  • zig: Anfragen bitte als Anfrage kennzeichnen
  • Tina: Bitte auch Anträge als solche kennzeichnen
  • Alex: Ignoriert relativ viele mails, besonders die, die nicht meinen Arbeitsbereich betreffen, bitte nachhaken
  • Roman: wenn extern und innert 2 Tagen nichts passiert, dann antworten, wenn intern, wenn nicht Arbeitsbereich betroffen
  • Alex: Ticketsystem vorteilhaft, damit mails nicht untergehen

Sonstiges

  • Bericht Verwaltungstreffen
  • schön und produktiv
  • Workflows von Swanhild
  • in nächsten 14 Tagen auf Constanze verzichten weil viel zu tun
  • wichtig: lqfb wird an Stimmberechtigung gekoppelt, bitte Beiträge zahlen!
    • Frist 3 Monate
  • Landes-lqfb wird evtl auch mitziehen, bzw direkt ins Bundesliquid übernommen
  • Beauftragung Präferenzen Telefonnummern - kein Bedarf auf Bundesebene, bitte einfach anrufen, wenn die Leute damit ein Problem haben dann einfach Telefonnummer löschen
  • Berlin macht Neupiraten-Treffen
  • evtl ein Stammtisch je Monat als Neupiratentreffen
  • Alex: Wurde zB in MD nicht angenommen, bei Stammtischen
  • Änderung GO
  • Constanze möchte Protokolle vorbereiten
  • zwei Freiwillige die nachbereiten
    • Synex auf HP, Tommy Wiki automatisch in Beschlussdoku
  • Was macht Christian dann? auf Klausur
  • ist so einfacher
  • GO-Änderungsantrag
  • im Anschluss an Klausur direkt eine Vorstandssitzung um Ergebnisse direkt zu bearbeiten?
  • normale Sitzung eh am Folgetag
  • Demo gegen Bestandsdatenauskunft
  • CSD

Liebe Vorstände, Die diesjährige CSD-Saison steht unmittelbar bevor und wie schon 2012 werden auch dieses Piraten an vielen CSD ist bundesweit teilnehmen. Wie auch in den Jahren zuvor, stehe ich interessierten Piraten als zentrale CSD-Orga gerne helfend zur Verfügung. Leider fehlen dennoch fehlen noch Angaben von einigen Gebietsverbänden. Unsere zentrale bundesweite Tabelle im Wiki gibt Auskunft darüber, wo bereits mit der Organisation der diesjährigen CSD-Teilnahme begonnen wurde. Diese Tabelle findet ihr unter: <https://wiki.piratenpartei.de/CSD/2013#Tabelle_des_CSDs_2013> Ich möchte euch um folgendes bitten: 1. Bitte weist darauf hin, dass diese Tabelle existiert, und bittet die zuständigen Piraten sich darin einzutragen. 2. Bitte teilt mir mit, falls euch CSDs bekannt sind, an denen Piraten teilnehmen, die jedoch noch nicht in der Tabelle genannt werden. Ich würde mich sehr über eure Kooperation freuen und hoffe, dass alle Beteiligten wie schon in den Vorjahren mit großer Freude an den CSDs ist teilnehmen werden. Mit besten Grüßen, Mike Nolte Bundeskoordinator AG Queeraten

  • Aufwandserstattungen die drölfte
  • Aspruch nicht ausgeschöpft weil Einnahmen zu gering
  • Hätten 3 Mio abrechnen können, haben aber nur 1 Mio genutzt
  • für jeden Euro Spende kriegen wir einen Euro von der PartFin
  • bittet stellt Anträge und bitte spendet
  • wenn ihr spendet könnt ihr das steuerlich geltend macht, geht vom Brutto ab, ca. bis zu 50 %
  • Sitzung vs Jour fixe
  • wie Vorstandsitzung ohne Beschlüsse, wie Sprechstunde, nur nicht so schlecht besucht
  • Berichte in Nicht-Sitzungswoche
  • Sprechstunde mit Protokoll nicht so informell
  • Antragskonferenz
    • 20.04.13 Antragskonferenz in Leipzig
  • drei Kandidaten als Vortragende, bitte kommen um sich auf Anträge vorzubereiten
  • Streaming?
  • letzte Vorbereitung am nächsten Montag
  • [aus letzter Sitzung] Projekt Mitgliederaktivierung (via Anruf) / Vernetzung
  • wir hatten in letzter Sitzung schon beschlossen, dass es zwei Projekte geben soll, einmal ländlicher einmal städticher Bereich, Auswertung soll zur Klausur erfolgen
  • Anne wollte das machen. Rohdaten über Synex oder zig
  • gemeinsame Ausarbeitung fehlt noch
  • Roman würde unterstützen
    • wird nochmal auf Vorstands-ML diskutiert
  • Start am 15.04., alle Vorbereitungen sollten bis dahin abgeschlossen sein
  • Re:publica 2013
  • Tipp als Helfer anmelden, 8 h Arbeit, Eintritt und TShirt umsonst
  • 06.-08. Mai in Berlin
  • Kostenlose Tickets für Helfer: http://re-publica.de/helfer-rp13
  • SÄA zum bpt
    • Werbung
      • 004 Austritte in Textfrom nicht mehr in Schriftform --> auch per Mail möglich, kann online eintreten und nicht online austreten
      • 005 wir gerade nicht gefunden
      • vertagt
  • Camping auf dem bpt
    • gab vorher Möglichkeit kostenfrei an der Halle zu zelten, fällt weg
    • Rantgruppe alle Zeltplätze abtelefoniert in der Nähe, mit Bundesorga abgesprochen,

wenn von Stadt nicht genehmigt, dann wird Ausweichvariante unterstützt

nächste Sitzung

  • nächste Vorstandssprechstunde aka Jour fixe am 15.04.2013 um 20:17 Uhr im NRW Mumble
  • nächste Sitzung am 22.04.2013 um 20:17 Uhr im NRW Mumble
  • Alex schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:28 Uhr

nichtöffentlicher Teil

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