LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung - Negativliste

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1 von NX. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

WPA003

Beantragt von

NX

Programm

Wahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, folgende Formulierung im Wahlprogramm zu ändern:

Neue Fassung:

Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits negativ auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können (Negativliste). Zu diesem Zwecke werden alle Unternehmen aufgeführt, die sich bei vorangegangenen Projekten als nicht vertrauenswürdig erwiesen haben. Dazu muss im Vorfeld eine Negativliste mit Verhaltensverboten aufgestellt werden, welche sich an der Definition "Unzulässige geschäftliche Handlungen" im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) orientiert. Bei Zuwiderhandlung kommt es zur Eintragung des Unternehmens in eine schwarze Liste. Die Löschung dieser Daten ist erst nach einer bestimmten Zeit möglich. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.

Alte Fassung:

Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits negativ auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.

Begründung

Die Formulierung macht keine Aussage über die Form des Vergaberegisters (Blacklist, Whitelist, Greylist etc.). Die Definition "Unzulässiger geschäftlicher Handlungen" ist im UWG geklärt und verständlichere Beispiele sind hier aufgeführt.

LiquidFeeback: http://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/issue/show/22.html

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Sachsen-Anhalt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. NX 00:54, 29. Feb. 2012 (CET)
2. PatrickE
3. Christoph 19:51, 6. Apr. 2012 (CEST)
4. Alexkid 19:57, 6. Apr. 2012 (CEST)
5. greemin
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Malte D.
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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