LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Ungehinderter Zugang zu Verwaltungs-Daten

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1 von Christoph.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
WPA027
Beantragt von
Christoph
Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm einfügen:

Ungehinderter Zugang zu Verwaltungsdaten
Die PIRATEN setzen sich für den ungehinderten Zugang zu Protokollen und allen entscheidungsrelevanten Unterlagen aller Gremien auf kommunaler Ebene ein. Dies umfasst auch öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die kommunalen Zweckverbände sowie Verträge zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen.
Hierzu soll das Land Sachsen-Anhalt eine geeignete Infrastruktur bzw. Software bereitstellen, die die unkomplizierte Veröffentlichung der öffentlichen Daten im Internet ermöglicht. Die Daten müssen auch maschinenlesbar in freien Formaten unter freien Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. Die Weiterverarbeitung, Aufbereitung und Auswertung durch Dritte ist ausdrücklich erwünscht. Auf einen barrierefreien Zugang muss besonderer Wert gelegt werden. Die Erstellung einer freien Software zur Veröffentlichung soll geprüft werden.
Das Informationszugangsgesetz und das Verwaltungskostengesetz des Landes sollen so erweitert werden, dass die kostenlose Erstellung und Versendung von Kopien vorgeschrieben werden, wenn die Daten nicht auf die beschriebene Weise veröffentlicht werden.
Begründung

Es kann nicht sein, dass man sich nicht ungehindert die Protokolle der Gremien anschauen kann bzw. für Kopien noch dann noch Geld bezahlen muss.

Mir ist natürlich klar, dass die Kommunen selber nicht genügend Geld für so etwas haben. Daher soll das Land diese unterstützen.






Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Sachsen-Anhalt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Christoph 22:06, 13. Apr. 2012 (CEST)
  2. Eriu
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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