LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Ungehinderter Zugang zu Verwaltungs-Daten
Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1 von Christoph. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik. |
- Änderungsantrag Nr.
- WPA027
- Beantragt von
- Christoph
- Programm
Landeswahlprogramm
- Schlagworte Pro
- Schlagworte Contra
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm einfügen:
- Ungehinderter Zugang zu Verwaltungsdaten
- Die PIRATEN setzen sich für den ungehinderten Zugang zu Protokollen und allen entscheidungsrelevanten Unterlagen aller Gremien auf kommunaler Ebene ein. Dies umfasst auch öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die kommunalen Zweckverbände sowie Verträge zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen.
- Hierzu soll das Land Sachsen-Anhalt eine geeignete Infrastruktur bzw. Software bereitstellen, die die unkomplizierte Veröffentlichung der öffentlichen Daten im Internet ermöglicht. Die Daten müssen auch maschinenlesbar in freien Formaten unter freien Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. Die Weiterverarbeitung, Aufbereitung und Auswertung durch Dritte ist ausdrücklich erwünscht. Auf einen barrierefreien Zugang muss besonderer Wert gelegt werden. Die Erstellung einer freien Software zur Veröffentlichung soll geprüft werden.
- Das Informationszugangsgesetz und das Verwaltungskostengesetz des Landes sollen so erweitert werden, dass die kostenlose Erstellung und Versendung von Kopien vorgeschrieben werden, wenn die Daten nicht auf die beschriebene Weise veröffentlicht werden.
- Begründung
Es kann nicht sein, dass man sich nicht ungehindert die Protokolle der Gremien anschauen kann bzw. für Kopien noch dann noch Geld bezahlen muss.
Mir ist natürlich klar, dass die Kommunen selber nicht genügend Geld für so etwas haben. Daher soll das Land diese unterstützen.
Inhaltsverzeichnis
Antrag
Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Sachsen-Anhalt.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Bitte hier das für und wieder eintragen.
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