LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Flüchtlinge und Migranten innen - Asylpolitik - Überarbeitung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1 von greemin. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

greemin

Programm

(Welches? Grundsatz, EU, Bund, Land...)

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Anmerkung des Initiators: Konkurrierend zu WPA 28.

Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Text mit dem neuen Bereich "Asylpolitik" in das Parteiprogramm aufzunehmen:

Bleiberecht

Es muss eine umfassende Bleiberechtsregelung mit realistischen Erteilungsvoraussetzungen geben. Das aktive Bemühen von Menschen mit prekärem Aufenthalt muss durch die Behörden anerkannt werden. Außerdem müssen die Fristen zur Beantragung von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland gesenkt werden um mehr Menschen neue Möglichkeiten zur selbständigen Lebensunterhaltssicherung zu ermöglichen.

Arbeit

Um eine gesellschaftliche Teilhabe aller Flüchtlinge und Migranten zu ermöglichen, sollen alle in Deutschland lebenden Menschen eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Dieses ermöglicht eine selbstständige Lebensunterhaltssicherung und bereichert den Arbeitsmarkt durch die bisher ungenutzten Qualifikationen der Menschen ohne Arbeitserlaubnis.

Ausbildung / Studium

Der Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten muss gleichberechtigt ermöglicht werden um gerade in einer alternden Gesellschaft wie der Deutschlands die Chancen durch Migration zu nutzen und Perspektiven für alle zu entwickeln. Außerdem müssen ausländische Schulabschlüsse einfacher anerkannt werden. Im Schulbereich müssen bundesweit verbindliche Strukturen und Kapazitäten für Flüchtlingskinder geschaffen werden. Hierzu zählt auch die Sprachförderung und die Einschulung bis zum 18. Geburtstag.

Residenzpflicht

Diese in Europa einzigartige Regelung muss bundesweit für alle Menschen abgeschafft werden. Niemand soll in seinem Recht auf freie Bewegungsfreiheit beschränkt werden. Die Kriminalisierung und Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten muss aufhören.

Medizinische Versorgung

Der Zugang zu umfassender, unbürokratischer medizinischer Versorgung muss ermöglicht werden. Das diskriminierende Asylbewerberleitungsgesetz muss abgeschafft werden und die Menschen müssen Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden. Ein erfolgreiches Modell findet sich in Bremen.

Unterbringung

Unbürokratische Zusicherungen der Mietkostenübernahme durch das Sozialamt in Verbindung mit einer generellen Übernahme der Mietkaution als zinslosem Kredit.

Ausländerbehörde

Die soziale, fachliche und sprachliche Kompetenzen der Sachbearbeitern muss ausgebaut werden. Die ABH soll nicht nur restriktiv agieren, sondern die Menschen fördern und Teilhabe

Begründung

Bleiberecht

Viele Menschen leben in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive und können weder vor noch zurück. Allein in Berlin leben 5.965 Menschen mit Duldung, 2.427 „sonstige Ausreisepflichtige“ und 2.207 Asylbewerber_innen. Diese Menschen werden Deutschland nicht aufgrund von Schikanen der Ausländerbehörden verlassen.

Arbeit

Um in Deutschland arbeiten zu können braucht es eine Arbeitserlaubnis. Das Arbeitserlaubnisrecht grenzt Flüchtlinge und viele Migranten aus. Eine selbstständige Lebensunterhaltssicherung ist hierdurch oft nicht möglich. Eine Mehrheit der Menschen ohne Arbeitserlaubnis möchte arbeiten, hat aber keine Berechtigung.

Ausbildung / Studium

Viele Migrant_innen unterliegen einem Verbot des Studiums und der Ausbildung. Gerade Jugendliche leiden unter diesen Restriktionen, die i.d.R. ihren Eltern gelten. Ein weiteres Problem ist der Zugang zu schulischer Bildung für Flüchtlingskinder.

Residenzpflicht

Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerberen und Menschen mit Duldung, umgangssprachlich Residenzpflicht, führt zur Kriminalisierung dieser Menschen. Ihnen wird ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit genommen. Bei Verstößen ahndet die Ausländerbehörden das Vergehen mit Bußgeldern oder Strafbefehlen, welche in vielen Fällen sogar zu Ausweisungen führen können.

Medizinische Versorgung

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für viele Flüchtlinge und Migrant_innen durch das Asylbewerberleitungsgesetzes (AsylbLG) eingeschränkt und deckt nur akute und schmerzhafte Erkrankungen ab. Durch diese Regelung sind chronisch Kranke und traumatisierte Menschen exkludiert. Ein weiteres Problem stellen die Krankenscheine vom Sozialamt dar. Sie sind für die betroffenen Menschen umständlich und für die Kommunen teuer.

Unterbringung

Viele Flüchtlinge und Menschen mit Duldungen müssen in Flüchtlingswohnheimen leben. Der Zugang zu regulären Wohnungen ist ihnen häufig gesetzlich verwehrt oder durch hohe Mieten und bürokratische Hürden (Schufa, Kaution, Courtage) unmöglich.

Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde (ABH) ist als „Service-Behörde“ dem Staat, aber auch den Kunden verpflichtet. Untersuchungen bei der ABH Berlin lassen aber genau das bezweifeln. Die Wahrnehmung ist eher die einer respektlosen Ordnungsbehörde die als ihr Handlungsziel die Migrationskontrolle, bzw. -verhinderung sieht.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Sachsen-Anhalt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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