LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Änderung der öffentlichen Vergabepraxis

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1 von Andreas Rieger aka Netraider26.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
WPA020
Beantragt von
Andreas Rieger aka Netraider26
Programm

Land

Schlagworte Pro
Vergabepraxis, Korruption
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei tritt für eine Änderung der Vergabepraxis für öffentliche Aufträge im Land Sachsen-Anhalt ein. Dabei soll in Zukunft nicht das günstigste Angebot, sondern das Angebot, das am nächsten an den im Planfeststellungsverfahren oder der Haushaltsplanung kalkulierten Kosten liegt, verwendet werden. Vergabeverträge sollen weiterhin immer so geschlossen werden, dass Änderung bei den Kosten zu Lasten der Firmen geht, die die Auftäge erhalten haben.

Begründung

die bisherige Praxis zeigt dass bei öffentlichen Aufträgen am Ende häufig die 2 -3 fachen Kosten erreicht werden als in den Planfeststellungverfahren geplant. Dies ist vor allem deshalb der Fall, weil die Vergabepraxis über das Günstigkeitsprinzip häufig dazu führt, das kartelleartige Strukturen mit Sub-Subfirmen die Auftragsvergabeverfahren gewinnen und anschließende Kostensteigerungen über erpressungartige Verfahren durchgedrückt werden ( bewirkte Pleite von Firmenteilen oder der Vertragsfirma anschließende Erpressung der Poltik nach dem Motto "wenn Ihr nicht mehr zahlt wirds nie fertig"), Hinzu kommen Häufig Korruption und Ungerechtfertigte Einsichtnahme der Vergabeunterlagen.






Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Sachsen-Anhalt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Andreas Rieger
  2. greemin
  3. ...
  4. Wolfgang Hinz

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Emmy 19:58, 6. Apr. 2012 (CEST)
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Argument 1
    • Antwort zu 1
      • Antwort zu 1.1
    • noch eine Antwort zu 1
  • Argument 2
    • ...
      • ...