LöschenStattSperren/muc/Pressemeldung
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Wie werden die Pressemitteilungen koordiniert? Mitteilungen sollten doch auch an die Presse versandt werden. Berichte über bundesweite Demos an sämtliche großen Medien, Berichte über die einzelnen Aktionen an regionale Medien. Wichtig wäre noch ein gute Bild (möglichst viele Menschen; möglichst schwarz-weiß-tauglich; möglichst aussagekräftig; ernste Gesichter usw.) Zudem sollte der Text natürlich auch online gestellt werden.--Digitalpirat 11:15, 21. Jun. 2009 (CEST) Mitteilung des Arbeitskreises Zensur oder der Piratenpartei oder des Aktionsbündnisses Zensur München? Demo ebenso
Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensur, 21. Juni 2009:
Unter dem Motto Löschen statt Sperren fanden gestern in mehreren deutschen Städten Demonstrationen Demonstrationen statt. Aufgerufen dazu hatte die Piratenpartei zusammen mit anderer Parteien, Bürgerrechtsorganisationen und Missbrauchsopfern. Die Protestaktionen richteten sich gegen das am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedete Zugangserschwernisgesetz. Dieses wurde von den Demonstranten als „Zensurinfrastrukturgesetz“ kritisiert. Auch in München nahmen trotz teilweise heftiger Regenfälle etwa 900 Demonstranten an der Auftaktkundgebung am Sendlinger Tor teil. Beteiligt waren neben der Piratenpartei und zahlreichen engagierten Bürgern auch der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie Junge Piraten, Humanistische Union, Die Linke, FDP, Junge Liberale, Bündnis 90/Die Grünen, Grüne Jugend und MOGIS (MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren).
Nach den Grußworten des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur eröffnete Jerzy Montag, der als Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin angereist war, die politischen Reden. Dabei lenkte er den Blick auf die politischen und juristischen Hintergründe des neuen Zensurgesetzes. Er verurteilte das Gesetz ebenso wie die populistischen Methoden, mit denen es beworben wurde.
Für die Piratenpartei machte der bayerische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Andreas Popp deutlich, dass der Beschluß der Großen Koalition einen drastischen Einschnitt in ein zentrales gesellschaftliches und politisches Themengebiet darstellt.
Im Anschluss sprach Bundestagskandidat Jimmy Schulz von der FDP den Teilnehmern aus dem Herzen. Dabei bewies er auch jenes technische Verständnis, welches derzeit in der Politik schmerzlich vermisst wird.
Nach einer passenden musikalischen Einlage (Zensi Zensa Zensursula) legte Werner Hülsmann vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) das Augenmerk auf die Herausforderung des Verantwortungsvollen Umgangs mit Technik.
Ein besonders emotionaler Redebeitrag wurde kurzfristig von dem Münchner Schauspieler und Autor Michael Jäger beigetragen. Der 43-jährige, bekannt als Lehrer Matthias Kruse aus Marienhof, wurde als Kind selbst missbraucht. Als Missbrauchsopfer von dem auch kinderpornografisches Material hergestellt wurde musste er auf furchtbare Weise Erfahrung mit diesen Verbrechen sammeln. „Gerade deswegen [kämpfe er] gegen Zensur“ und den „Mantel des Schweigens“, der jetzt wieder erzeugt werde, „indem man ein Stoppschild davormacht“. Mit seiner Analogie eines gesperrten Stadtparks sprach er den Teilnehmern der Protestaktion aus dem Herzen. Mit einer flammenden Rede brachte er die zentrale Botschaft zum Ausdruck: In seiner momentanen Form ist das Zugangserschwerungsgesetz eine Farce, die nur einen Vorhang vor das Verbrechen hält und somit Wegsehen fördert statt Kinder zu schützen. Wörtlich forderte er: „Löschen statt sperren! Und die Täter verfolgen, die Strafverfolgung intensivieren und [...] schauen was passiert! Jeder die Augen aufmachen!“
Auch Wetterkapriolen mit schwerem Wolkenbruch und teilweisem Hagel konnten den Willen der Demonstranten nicht brechen. Die engagierten Bürger teilten sich mitgebrachte Schirme, während Patrick Schreiber von den Jungen Liberalen, Florian Sperk von der Grünen Jugend und Alexander Bock von den Jungen Piraten das Gesetz heftig krisitieren.
Nach unmissverständlichen Appellen der Demonstranten, das Gesetz zu kippen, setzte sich der Demonstrationszug im strömenden Regen in Bewegung. Mit lautstarken Sprechchören wie „Nur Diktatur braucht Zensur“ oder „Netzzensur im ganzen Land - unsere Antwort: Widerstand“ machten die Demonstranten ihrem Protest Luft und ernteten dabei Beachtung und Zustimmung bei den Zuschauern entlang der Route. Etliche Passanten reihten sich spontan in den Demonstrationszug ein, wodurch dieser noch einmal stark anwuchs. Die ebenso friedliche wie entschlossene Menge versammelte sich schließlich um 17 Uhr vor der Staatskanzlei, wo Leo Wandersleb von der Piratenpartei mit einer abschließenden Rede die Demonstration beendete.
