LöschenStattSperren/Berlin

Aufruf

Aufruf zur Demonstration in Berlin gegen Internetzensur

• Samstag, 20. Juni 2009, 12:00
• Treffpunkt: SPD-Parteizentrale
• Berlin, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28

Am Donnerstag, 2009-06-18, wurde im Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" beschlossen, von Menschen mit etwas mehr Ahnung auch zutreffender als "Internetzensurgesetz" bezeichnet.

Dieses mit Hilfe von Lügen[1] auf den Weg gebrachte Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Hier wird, anstatt die Inhalte einfach zu entfernen[2] nur der Zugang blockiert; desweiteren fordern schon heute einzelne Politiker eine Ausweitung der Zensur auf politisch ungewollte Inhalte[3] sowie werden von CDU/CSU offiziell Sperren nach Maßgabe der Musikindustrie angedacht[4].

Als aufrechte Demokraten müssen wir jetzt umso mehr Öffentlichkeit herstellen. Aus diesem Anlass findet am Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" in Berlin eine Demonstration statt. Treffpunkt ist vor der SPD-Parteizentrale, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28, ab 12:00h.

[1] http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147
[2] http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
[3] http://netzpolitik.org/2009/cdu-diskutiert-ausweitung-der-zensur-auf-killerspiele/
[4] http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx

Dieser Aufruf im WWW:
http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren/Berlin

Vorberichte zur morgigen Demo gibt es bereits bei:

• Spiegel Online am 18.6.
• ZDF am 19.6.
• Indymedia am 18.6.
• Und die BILD berichtet, dass sich Jörg Tauss am Samstag auf zu seiner politischen Zukunft äußern will und weist auf unsere Veranstaltung hin.

Planungsplattform

• Persistent: diese Wikiseite
• Kommunikation: Über Organisatoren oder Anfrage an die Mailingliste der Piratenpartei.

Versammlungsleiter

Fabio Reinhardt

Veranstalter

voraussichtlich "Piratenpartei Berlin"

Ansprechpartner: Fabio Reinhardt

Unterstützer

zugesagt

• Grüne Jugend in Berlin [1]
• FDP Berlin [2]
• FoeBuD e.V., Bielefeld [3]
• Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur [4]
• MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOgIS) [5]
• Piratenpartei Berlin (Piraten) [6]
• Junge Piraten
• AK Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) [7]
• Die Hedonistische Internationale [8]

Redner

zugesagt

• Monty Cantsin (Hedonistische Internationale)
• Max Löffler (Bundesvorstandssprecher der Grünen Jugend)
• Björn Jotzo (Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus)
• Florian Bischof (Piratenpartei Berlin)
• Jörg Tauss, MdB

geplante Route

Start: 12 Uhr an der SPD-Parteizentrale, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28, 10963 Berlin-Kreuzberg.

Wilhelmstraße - Leipziger Straße - Potsdamer Platz

Leider ist die Route noch nicht vom Bundesrat genehmigt worden. Daher kann es sein, dass wir auf Wilhelmstraße - Voßstraße - Ebertstraße - Potsdamer Platz ausweichen müssen. (Das Brandenburger Tor ist aufgrund mehrerer Veranstaltungen komplett abgesperrt.)--Enigma 12:18, 19. Jun. 2009 (CEST)

• Hier ist eine Übersichtskarte für die Route

Material

Transparente

Workshop

Wann: Am 19.6. um 18.00 Uhr

Wo: Im neuen Piratenbüro, Andreasstraße 66 (nahe Ostbahnhof)

Wer: *DU*.

Was:

• Folder zur Internetsperre
• themenspezifische Transparente
• Benötigtes Material:
  • mehr Tuch
  • Holzstangen
  • Farben
  • was für Farben ( Textil etc. ?), Menge, Farbtöne?

• vorhandenes Material:
• Folder (müssen noch gefaltet werden) --Enigma 12:29, 18. Jun. 2009 (CEST)

Factsheets zum Verteilen:

• Bitte Factsheets zahlreich selbst ausdrucken und mitnehmen.

Sound

vorhanden

• Lautsprecherwagen

optional

• mehrere Megaphone (bitte noch organisieren)

Poster/Pinups

Afterparty

Findet zum Beispiel auf dem Ex-Flughafen Tempelhof statt. Lockeres Einfinden nach der Demo. Um 16 Uhr beginnen die beiden großen Kundgebungen, es wird aber bis mindestens 23 Uhr Aktionen geben. Straßenfest & Rave inklusive.

Alternativ könnt ihr auch noch auf das lesbisch-schwule Stadtfest kommen. Das ist das ganze Wochenende über auf dem Nollendorfplatz. Am Samstag sind dort zahlreiche Aktionen bis 23 Uhr.