BW:Kreisverband Konstanz/Aktion/Pressemappe

Pressemappe

eine Pressemappe für den Kreisverband Konstanz; fertige Version (komprimiert für Bildschirm) Stand: 19.4.2011

Vorsitzender Benno Buchczyk

Der Diplom Verwaltungswissenschaftler Benno Buchczyk ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Schwerpunkte liegen für ihn in der Stärkung der Bürgerrechte, die informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Transparenz in der Politik. Für die Zukunft wünscht er sich, dass die Piratenpartei einen größeren Stellenwert in der politischen Landschaft erhält. Sein Ziel ist mehr Bürgerbeteiligung und das schon auf kommunaler Ebene.

Wikiseite: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Papuga

1. Stellvertretender Vorsitzende Adrian Kummerländer

Adrian Kummerländer ist Auszubildender Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung und seit Ende 2010 Mitglied der Piratenpartei. Wichtige Themen sind für ihn der Freie Zugang zu Bildung, Netzneutralität und der Ausbau bzw. die Schaffung von Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in der Politik. Auf lokaler Ebene sieht er die Verbesserung des Internetzugangs in ländlichen Gebieten als eine der wichtigsten Aufgaben an.

Wikiseite: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Adrian

2. Stellvertretende Vorsitzender Andreas Bergholz

Andreas Bergholz arbeitet bei der AWO in Singen und ist in den Bereichen Jugend und Integration tätig. Er ist seit April 2011 Mitglied der Piratenpartei und möchte im Kreisverband vor allem im Raum Singen, in dem er aufgewachsen ist, sich an kommunaler Politik beteiligen. Dabei sind ihm mehr Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit am wichtigsten.

Wikiseite: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dayo

Schatzmeister Markus Haberstock

Markus Haberstock wurde 1968 in Rielasingen geboren und lebt auch heute noch dort. Der Netzwerkadmin hat bei der Piratenpartei erstmals seine politische Heimat gefunden. Seine Ziele sind es, zu Diskussionen um Gesetze im Internet beizutragen. Bereits mit seiner Kandidatur zur Landtagswahl 2011 wollte er die Piratenpartei auch im Raum Singen besser bekannt machen und weitere Mitglieder aktivieren, diese Arbeit möchte er fortsetzen.

Wikiseite: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfsauge

Schriftführerin Katrin Leinweber

Katrin Leinweber studiert seit 2006 Biologie und Chemie an der Uni Konstanz. Sie trat kurz vor der Bundestagswahl 2009 in die Piratenpartei ein, nachdem sie jahrelang mit Sorge und Empörung die zunehmende Bürgerferne der etablierten Parteien und den um sich greifenden Überwachungswahn beobachten musste. Darüber hinaus interessiert sie sich (unter Anderem) für OpenAccess (dem freien Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen) und die Dezentralisierung von für die Gesellschaft überlebensnotwendiger Infrastruktur. Im Sommer 2011 wurde sie als Schriftführerin in den Vorstand des KV Konstanz gewählt.

Wikiseite: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Cathryne

Unsere Ziele

Ziele der Piratenpartei sind unter anderem:

Transparenter Staat statt gläserner Bürger

Der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Die Überwachung sämtlicher Telefone, Internetanschlüsse, E-Mail-Adressen und zahlloser weiterer Dienste ist bereits beschlossene Sache und steht unmittelbar vor der Durchführung. Wir Piraten treten dieser Beugung und Außerkraftsetzung wichtiger Grundrechte entschieden entgegen.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Speicherung und Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. In Zeiten der Einführung von Gesundheitskarten, Wahlcomputern und biometrischen Daten müssen digitale Eigenschaften besonders beachtet werden. Die äußerst schwer zu kontrollierende Verbreitung sowie die schnelle Verbindung mit anderen Datensätzen stellt höhere Anforderungen an Datenschutz und Datenerhebung.

Kooperation statt Konkurrenz

Im digitalen Zeitalter ist die Möglichkeit, Informationen kostenfrei zu reproduzieren und weltweit zur Verfügung zu stellen, eine der wichtigsten Chancen für die Zukunft der Menschheit. Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und allen verfügbar zu machen, ist in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen.

Open Access

Wir unterstützen Open Access: Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Forderung, öffentlich finanzierte Forschungen und schöpferische Tätigkeiten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit ist im wissenschaftlichen Alltag das Gegenteil die Regel: staatlich finanzierte Grundlagenforschung wird bei Erfolg in Unternehmenspatente umgesetzt und bleibt dem Gemeinwohl hinter Preisschranken verschlossen.

Gegen den Patentwahn!

Es gibt Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen – Patente ohne Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne, die wir einstimmig ablehnen. Das Patentwesen wird offensichtlich von Mega-Konzernen zur Abwehr innovativer Konkurrenz missbraucht. Für mittelständische Firmen sind Einreichung von Patenten sowie Patentrechtsklagen oft nicht bezahlbar und stellen für diese ein hohes Existenzrisiko dar. Summa summarum: das Patentsystem muss sich einer Generalüberholung unterziehen.

Keine Monopole schaffen – digitale Chancen nutzen!

Das heutige Patentsystem stammt aus der Industrialisierung und geht von langen Innovationszeiten mit Erfindungen als Insellösungen aus. Dies ist das Gegenteil der Realität moderner Innovation, denn Patente werden missbraucht, um ganze Märkte von Konkurrenten zu befreien. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar. Generell ist ein zunehmender Abbau von Monopolen sowie die Öffnung der Märkte unser erklärtes politisches Ziel.

Die Privatkopie muss bleiben!

Digitales Rechtemanagement und Urheberrechtsnovelle heben das in der analogen Welt bisherige Recht zum privaten Vervielfältigen auf – ein wichtiger Bestandteil unserer Informationsgesellschaft wird hiermit vernichtet. Wissen und Kultur dürfen nicht zu einer Frage des Geldes werden und zugunsten von privatwirtschaftlicher Gewinnmaximierung künstlich verknappt werden!

Mehr Informationen finden Sie unter: http://piraten.in/ziele

Häufig gestellte Fragen

Einige Fragen hören wir sehr häufig, die Antworten darauf:

Woher kommt die Piratenpartei?

Die erste Piratenpartei wurde am 1. Januar 2006 in Schweden gegründet. In Deutschland erfolgte die Gründung am 10. September desselben Jahres. Die Piratenpartei Deutschland hat zur Zeit etwa 12.000 Mitglieder.

Warum der Name „Piraten“?

Die Piratenpartei verwendet eine positive Umdeutung des von der Musik- und Filmindustrie verwendeten Kampfbegriffs des „Raubkopierers“ (engl. „pirate“). Bedingt durch den technologischen Wandel entwickelte sich eine repressive Anwendung des Urheberrechts, welche aus Sicht der Piratenpartei unverhältnismäßig in Bürgerrechte und Privatsphäre eingreift. In Schweden, dem Ursprungsland der Bewegung, hat der Begriff „Pirat“ vor allem die Bedeutung eines Freiheitskämpfers.

Welche Ziele haben die Piraten?

Wir treten primär für die Erhaltung der Grundrechte ein, die wir durch die technologische Entwicklung und mangelnde Sensibilität der etablierten Parteien bedroht sehen. Mit diesem Ziel im Blickfeld machen wir uns auch für eine andere Art der Politik stark. Diese ist geprägt durch weitreichende Teilhabe und Mitbestimmung der Bürger, Transparenz von Behörden, Basisdemokratie, Beschränkung von Lobbyeinflüssen und pragmatischer Suche nach funktionierenden Lösungen auch jenseits ideologisch vorgefasster Pfade. Einige unserer Kernthemen sind unter Unsere Ziele kurz erklärt. Das Bundesparteiprogramm und das Wahlprogramm zur vergangenen Bundestagswahl finden Sie unter: http://piraten.in/parteiprogramm und http://piraten.in/btw09wahlprogramm Das Programm zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg unter: http://www.piraten-bw.de/wahl/wahlprogramm/

Ziele auf kommunaler Ebene

Diese Grundsätze spiegeln sich auch in unserer Arbeit auf kommunaler Ebene hier in Konstanz wieder. Unser Engagement im Landkreis Konstanz findet themenbezogen statt.

Beispielsweise schlossen wir uns im Vorfeld des Bürgerentscheides über das Konzert- und Kongresshauses (KKH) der Bürgerinitiative Nein-zu-Klein-Venedig (www.nein-zu-klein-venedig.de) an. Getragen wurde die Initiative von verschiedenen Gruppierungen und Parteien unterstützt, unter anderen Teile der Freien Grünen Liste, SPD Konstanz-Dettingen, Attac Konstanz sowie dem Kreisverband Konstanz der Piratenpartei.

Der Standort Klein-Venedig für ein Konzert- und Kongresshaus hätte eine der letzten Freiflächen in der Innenstadt bebaut. Die ehemalige Müllhalde zu bebauen hätte zu unberechenbaren ökologische Folgen geführt. Der Bürgerentscheid von 2003 zeigte bereits, dass die Menschen dieser Stadt kein Konzert- und Kongresshaus an diesem Standort wollen, auch wenn damals das geforderte Quorum nicht erreicht wurde. Die Piratenpartei legt Wert darauf, dass Entscheidungsprozesse offen und in Abstimmung mit der Bürgermeinung stattfinden.

Um keine Zeit zu verlieren, begannen die Piraten als erste aktiv zu werden: mit einem Infostand am 20. Februar 2010 und dem Nachbau des geplanten Konzert- und Kongresshauses wurden die Bürger von Konstanz über das KKH und seine Auswirkungen in Kenntnis gesetzt.

In Anbetracht der knappen Haushaltslage anderer Städte zweifelten die Piraten die Finanzierbarkeit des Projekts an. Nicht zu unrecht, denn bereits zwei Monate nach dem Bürgerentscheid verhängte die Stadt einen Ausgabenstopp des Haushalts und musste massive finanzielle Probleme eingestehen.

Der von uns angestrebten Ablehnung des Standortes Klein-Venedig schlossen sich die Konstanzer am 21. März 2010 mit Zweidrittelmehrheit an. Die Wahlbeteiligung war mit 52% (nötiges Quorum: 25%) erfreulich hoch und zeigt, dass echte Bürgerbeteiligung ein wirksames Instrument gegen die oft bemängelte Politikverdrossenheit ist. Mit der Stimmenanzahl von 20.800 (65,7%) gegen den Bau haben die Konstanzer das Quorum von 15.189 Stimmen ganz klar erreicht und gezeigt, dass sie Intransparenz und unkalkulierbare finanzielle Belastungen nicht tolerieren.

Mehr Infos unter: http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband_Konstanz/Aktion/Konzerthaus

Wie lassen sich Piraten in das etablierte Parteienspektrum einordnen?

Wir lehnen die veraltete Links-/Rechts-Einstufung von Parteien ab. Stattdessen arbeiten wir lösungsorientiert und wollen keine von Ideologie getriebene Klientelpolitik. Deshalb lassen sich die Piraten nicht in das klassische Spektrum einordnen.Das bedeutet aber nicht, dass wir uns jeglicher Einordnung verweigern. Es ist z.B. sehr gut möglich, die Piratenpartei in ein zweidimensionales Spektrum einzusortieren. Mehr Informationen fnden Sie unter: www.politicalcompass.org und http://adrianlang.de/piratenkompass/

Welche Wahlergebnisse konnten die Piraten bisher erreichen?

Die folgende Tabelle zeigt Wahlergebnisse der Europawahl und Bundestagswahl 2009, sowie der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.

Zur Bundestagswahl 2009 trat der Landesverband Baden-Württemberg mit einer Landesliste an und erreichte 2,1% der Stimmen (112.006). Zusätzlich kandidierten einige Direktkandidaten. Diese erreichten zwischen 1,5 und 3,1 Prozent der Erststimmen. Im Stadtbereich Konstanz konnten wir mit 3,6% (1.481 Stimmen) bundesweit ein Ergebnis in den Top-Ten der piratigsten Städte erreichen.

In Baden-Württemberg traten für jeden der 70 Wahlkreise Direktkandidaten zur Landtagswahl an. Trotz des Lagerwahlkampfs und dem Ziel vieler schwarz-gelb abzuwählen, konnten die Piraten im Land das Ergebnis der Bundestagswahl mit 2,1% der Stimmen bestätigen.

Im Stadtbereich Konstanz erreichten die Piraten 2,8% (1.073 Stimmen). Dabei kamen wir in 7 von 74 Wahlbezirken über 5%. Im Kreisverband Konstanz übertrafen wir das Landesergebnis der Piratenpartei von 2,1% mit 2,4%.

Mit dem Ergebnis in Konstanz erreichten die Piraten den ersten Platz im Regierungsbezirk Freiburg. Im Falle von mehr als 5% hätte das den Einzug der Konstanzer Direktkandidatin Ute Hauth in den Landtag bedeutet.

Wer sind die Mitglieder des Kreisverbandsvorstands?

Der Vorstand ist direkt per E-Mail an vorstand@piraten-konstanz.de erreichbar. Weitere Informationen (z.B. Termine und Protokolle der Vorstandssitzungen) finden Sie unter: http://www.piraten-konstanz.de/vorstand

Wer sind die Mitglieder des Landesvorstands?

Der Vorstand ist direkt per E-Mail erreichbar unter: vorstand@piratenpartei-bw.de Weitere Informationen (z.B. Termine und Protokolle der Vorstandssitzungen) finden Sie unter: http://www.piraten-bw.de/organisation/vorstand/

Wie ist die Struktur des Landesverbands?

Der Landesverband Baden-Württemberg wurde am 25. November 2007 im DGB-Haus in Karlsruhe gegründet. Zur Zeit ist er der drittgrößte Landesverband der Piratenpartei Deutschland.

Die baden-württembergischen PIRATEN sind flächendeckend in vier Bezirksverbänden organisiert, die den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg entsprechen. Darüber hinaus gibt es bereits mehrere Kreisverbände – namentlich Konstanz, Ludwigsburg, Ravensburg-Bodenseekreis und Reutlingen-Tübingen.

Die Gesamtmitgliederzahl des Landesverbandes schlüsselt sich wie folgt auf die Regierungsbezirke auf:

• Freiburg: 274 Mitglieder
• Karlsruhe: 499 Mitglieder
• Stuttgart: 479 Mitglieder
• Tübingen: 255 Mitglieder
• außerhalb BW: 10 Mitglieder

Die jeweils aktuellen Zahlen stehen unter: http://piraten.in/lvbwmitglieder

Im Landesverband Baden-Württemberg existieren diverse Arbeitsgemeinschaften, die organisatorische und inhaltliche Aufgaben übernehmen. Eine Übersicht der aktuell existierenden AGs steht unter: http://piraten.in/lvbwags

Eine Übersicht über die Struktur des Landesverbands zeigt das folgende Organigramm.

Die aktuelle Version als PDF findet man unter: http://piraten.in/lvbworganigramm