NDS:Braunschweig

• Unser Stammtisch in Braunschweig
• Wir haben regelmäßig einen Infostand in Braunschweig.

Was kannst du sonst noch machen:

• Arbeite mit und an aktuellen Themen in den aktiven PiratePads
• Erzähle Freunden und Bekannten von uns und unseren Zielen
• Zeige Flagge - mach deiner Umgebung mit T-Shirt, Button u.ä. deutlich, dass du die Piratenpartei unterstützenswert findest.
• Verteile Werbemittel (z.B. Flyer, Buttons, Aufkleber & DVDs), Material bekommst du in unserem Lager

Auch übers Internet kannst du einiges für die Piratenpartei erreichen:

• Blogge über die Piratenpartei
• Bewirb die Piratenpartei in Social Networks

Die Diskussion wird neben den Stammtischen auch auf einer Mailingliste geführt, die man folgendermaßen erreichen kann:

• Adresse der Liste:

piraten@lists.piratenpartei-braunschweig.de

• Anmeldung mit einer leeren E-Mail an:

piraten-subscribe@lists.piratenpartei-braunschweig.de

• Abmeldung mit einer leeren E-Mail an:

piraten-unsubscribe@lists.piratenpartei-braunschweig.de

AG Parteitag (Sprecher Merten Herms)

• Ziel ist es eine Bewerbung für einen Landes- und/oder Bundesparteitag auszuarbeiten und bei Erfolg diesen Parteitag zu organisieren.
  

AG Politik ( Sprecher nicht benannt)

• Ziel der AG ist es die lokalpolitischen Themen in Braunschweig zu identifizieren, mit denen sich der Stammtisch Braunschweig in Zukunft befassen sollte.
  

AG Space ( Sprecher nicht benannt)

• Ziel der AG ist es ein Konzept mit Finanzierungsvorschlag für ein Bürgerbüro auszuarbeiten.
  

AG PiratenPC ( Sprecher Julien, Dominik)

• Wir versuchen ausrangierte Computer aus allen Ecken zu bekommen, machen sie fit und verschenken sie an Familien und Einzelpersonen, die sich keinen eigenen Computer leisten können.
  

Januar 2013 ist Landtagswahl in Niedersachsen!

Wir sammeln Unterstützungsunterschriften!

Denn wir wollen wieder einmal gemeinsam klarmachen zum Ändern!

Nach dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind wir in Niedersachsen 2013 an der Reihe!

Um antreten zu können benötigen wir Unterstützerunterschriften von lieben Leuten mit Erstwohnsitz in Braunschweig und Vechta! Harr!

Das Wiki ist nicht die Stadtverbandsseite!

Nur original mit viel Orange!

Die offizielle Stadtverbandsseite der PIRATEN Braunschweig findet sich unter http://www.piratenpartei-braunschweig.de/ ... einfach mal hineinschauen & Bookmark setzen! :)

STOP ACTA - Demonstrationen am 11.2.2012

Weltweiter Aktionstag gegen ACTA

Die Braunschweiger Piraten werden die um 12:00 Uhr am Opernplatz Hannover startende Demonstration unterstützen: http://stopactahannover.de/ http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Hannover

Wer auch dorthinfahren möchte, der mag sich zwecks Koordination gerne u.a. über die Mailingliste an die Piraten wenden.

Um 16:00 Uhr sollen sich zum Thema angeblich einige Leute vor dem Schloß in Braunschweig einfinden. Eine Pressemeldung der Stadt weist auf mögliche Verkehrsbehinderungen hin. Newsclick Artikel mit Route "heute am Spätnachmittag" bereits am Freitag online.

Stadtverbandsparteitag 22.1.2012 ab 11:00 Uhr

Ein frohes nicht mehr ganz so neues Jahr 2012!

Am 18.12.2011 wurde vom Vorsitzenden Harald Kibbat zum 1. Verbandsparteitag in 2012 eingeladen.

Stattfinden wird er am 22. Januar 2012 im Dialog, siehe Stammtisch.

Akkreditierung ab 10 Uhr. Bitte denkt an Personalausweis und Mitgliedsnummer! Bei kurzfristiger Überweisung des Mitgliedsbeitrages bitte Überweisungsbeleg mitbringen. Barzahlungsmöglichkeit vor Ort ist geplant.

Satzungsänderungsanträge konnten u.a. hier gestellt werden: https://braunschweig.piratenpad.de/Satzung-2012-01 Fragen dazu gerne über die Mailingliste oder direkt an vorstand AT piratenpartei-braunschweig.de !

Auf ein erfolgreiches Jahr 2012!

P.S.: Aktuelles gibt's auf http://www.piratenpartei-braunschweig.de/

P.P.S.: Protokoll findet sich unter Dokumente

Nun ist es nicht mehr weit, macht Euch schon bereit!

Nach gestrigem Infostand auf dem Kohlmarkt geht es trotz Vorweihnachtszeit fast direkt weiter: Übermorgen (Di. 13.12.) Ratssitzung ab 14:00 Uhr zu Themen wie Bauantrag betr. Umgang mit radioaktiver Abfall in Braunschweig, Livevideoübertragung aus dem Rathaus, Rathaus und bemängelter Datenschutz...

Dienstag Abend [auch] Stammtisch im Dialog, wie immer ab 19:00 Uhr.

Do. 15.12. ist in den Räumen der Fraktionsgeschäftsstelle (Rathaus) eine gemütliche Kaffee- und Kuchenrunde geplant (Naturalien sind mitzubringen, Mitmachpartei!) mit anschließendem Abstecher auf den Weihnachtsmarkt.

Fr. den 16.12. begrüßen wir Susanne Graf, eine der Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, und werden im Raum 1.63 des Braunschweiger Rathauses von 16:00-20:00 Uhr u.a. zu den Themen Jugendparlamente und Internetprotokollierung der Fraktionen sprechen. Danach ist ebenfalls ein gemeinsamer Spaziergang über den Weihnachtsmarkt geplant.

Mo. 19.12.2011 um 20.30 Uhr nächste Vorstandssitzung der PIRATEN Braunschweig im NRW-Mumble (http://wiki.piratenpartei.de/Mumble )

Interessierte sind wie immer von unserer Seite herzlich eingeladen!

Einen schönen dritten Advent & geruhsame Feiertage in Folge!

Fraktionsstammtisch zum Thema Bürgerbeteiligung!

Morgen, Donnerstag den 17.11.2011, findet abends um 19 Uhr der Stammtisch der Fraktion der Piratenpartei in Konferenzraum 1.63 (erster Stock) im Rathaus (Altbau, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig) statt.

Geplant ist eine offene Diskussionsrunde, wie die Beteiligung der Bürger an der Ratsarbeit konkret weiter ausgestaltet werden kann.

Auch unabhängig von diesem Termin sind Anregungen und Vorschläge auch an fraktion AT piratenpartei-braunschweig.de natürlich immer gerne gesehen!

Erste Ratssitzung des neuen Rates!

Dienstag den 8.11. findet die erste Ratssitzung des neuen Rates mit Beteiligung der Fraktion der Piratenpartei statt!

Für diejenigen, die ins Rathaus kommen wollen: Der zeitliche Fahrplan am Dienstag sieht so aus, daß um 10 Uhr der Verwaltungsausschuß nichtöffentlich tagt und die Ratssitzung dann um 11 Uhr beginnt.

Tel.Nr. der Fraktionsgeschäftsstelle: 0531 - 4703507

Danke!

3.9% der abgegebenen Gesamtstimmen, 2 Sitze, Fraktionsstaerke! Den Braunschweigern vielen Dank fuer das entgegengebrachte Vertrauen und auch den Wahlkampfhelfern aus nah und fern. Es ist Ihr und unser aller Wahlkampferfolg!

Die Arbeit geht weiter und wir sind sicher, in Braunschweig Positives bewirken zu koennen!

Anmerkung: Die Darstellungsart der Ergebnisse auf den Seiten der Stadt Braunschweig kann etwas verwirren, standardmaessig werden nicht die Gesamtstimmen incl. Listenstimmen, sondern nur die direkt auf die sich Bewerbenden entfallenen Stimmenprozente unter "Ergebnisart" dargestellt. Hier ein direkter Link zur Grafik Gesamtstimmenergebnis

Gehen Sie zur Wahl!

Wunderschönes morgendliches Wetter in Braunschweig, um zu Fuß zum Wahllokal zu gehen... abgelöst durch abendlichen Regen - Aber Piraten sind wasserfest!

Nutzen Sie den Tag und machen Sie Ihre Änderhaken vor 18:00 Uhr!

Ab 19.00 Uhr sollen die Ergebnisse der ersten Auszählungen unter

http://www3.braunschweig.de/wahlen/ergebnis_kw11/ verfügbar sein.

Die Piraten treffen sich wie üblich abends im Dialog am Rebenring, jeder ist herzlich willkommen!

Am 11. September (Sonntag) ist Kommunalwahl!

Noch immer werden Plakate aufgehängt und Flyer verteilt ... der seit einer Woche rund um die Uhr besetzte Infostand zieht heute vom Kohlmarkt vor das ECE Gebäude mit Schlossfassade. Das Piratenschiff "Orange Pearl" wird nahe den Reiterstandbildern stehen und wie immer stehen Ihnen Piraten gerne mit Antworten auf Ihre Fragen parat. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten die Piraten in Braunschweig ein Ergebnis von 3.6%, in einigen Wahlbereichen zweistellig. Bei einem ähnlichen Ergebnis bei der morgigen Wahl würden die Piraten in Fraktionsstärke in den Rat ziehen und wären fortan u.a. durch das Recht auf Akteneinsicht einen Schritt weiter, es gibt keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt! Es gilt Transparenz, sachliche Politik und Bürgerbeteiligung voranzutreiben! Wir freuen uns, wenn Sie zur Wahl gehen! Für Braunschweig und unsere Region!

Sind in Braunschweig Wahlfälscher am Werk?

“In Niedersachsen sind derzeit Kommunalwahlen. Somit habe ich mir Briefwahlunterlagen per Post zustellen lassen. Das einzige Problem: Es waren die meines Parteikollegen Julien Jassmann, für den Test natürlich mit seinem Einverständnis. Eine Prüfung der Berechtigung ist nicht vorgesehen. Wahlmanipulation war in Deutschland noch nie so einfach!”

Weiterlesen unter:

http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/08/piraten-entdecken-sicherheitslucke-bei-der-briefwahl/

Piraten haben Gesicht!

Die Bilder aller Kandidaten des Stadtverbandes Braunschweig findet man unter:

http://www.piratenpartei-braunschweig.de/startseite/kommunal/kandidaten/

Sprechen Sie uns gerne an!

Braunschweig mittendrin statt nur dabei!

Piratenpartei Niedersachsen berichtet (http://bit.ly/PiratenZeigenFlagge):

"Erstmals seit Gründung des Niedersächsischen Landesverbandes im Jahre 2007 tritt die Piratenpartei mit über 240 Kandidaturen in 35 Städten, Gemeinden und Kreisen zur Kommunalwahl an. In Wilhelmshaven und Wolfsburg werden die Piraten auch einen eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl ins Rennen schicken."

Ein Dank auch an alle kleinen und großen Löwen!

Kommunalwahl - Farbe zeigen!

Die ersten Plakate sind gehisst! Es darf weiter eifrig plakatiert werden! Alle Tüchtigen an Deck und Material aus dem Lager fassen! Hänge Dein erstes Piratenplakat auf! Hänge die meisten Piratenplakate auf! Hänge auf einer Tour mit Deinen Freunden auf! Ich bin Pirat! Du auch? Mach mit! Gemeinsam wollen wir in den Rat der Stadt Braunschweig!

Klargemacht! Die Piraten sind wählbar!

Es ist offiziell: Die Piraten sind wählbar!

In allen Wahlbereichen zur Wahl des Rates der Stadt Braunschweig treten Kandidaten der Piraten an, darüberhinaus auch noch in den Bereichen 120 und 323 zur Wahl zum Stadtbezirksbeirat!!

Unter den bisher nicht im Rat vertretenen Parteien stellen die Piraten die meisten Kandidaten und zeigen auch durch die Menge der Bezirke, daß es uns ein ernstes Anliegen ist, den Rat zu entern! Gemeinsam für Bürgernähe und Transparenz!

Kommunalwahl - Mach mit!

Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September 2011 laufen, Mitmachen ist angesagt, so auch in Braunschweig!

Klagen kann jeder, wir jedoch wollen frohen Mutes und gemeinsam "Klarmachen zum Ändern!".

Wir freuen uns über jeden, der sich mit Tat & Rat einbringen will! Arrr!

Aktuell werden Unterstützungsunterschriften benötigt und gesammelt. Hast Du schon Deine Unterstützungsunterschrift gegeben, damit Piraten auch in Braunschweig auf den Stimmzettel segeln? Wer aus Deiner Familie, Deinem Freundeskreis oder Deiner Nachbarschaft macht mit? Die Formulare und weitere Informationen speziell für Braunschweig findet Ihr hier.

Natürlich könnt Ihr auch einfach an den Infoständen oder beim Stammtisch vorbeikommen, wir freuen uns auf Euren Besuch!

P.S.: In Kürze beginnt auch wieder die heiße Phase der Wahlkampfplakate! Zeigt "Flagge" für Braunschweig in Eurer Nachbarschaft und gebt Bescheid, wieviele Plakate Ihr bei Euch aufhängen wollt!

Dieter Riefling und der Club der Ewiggestrigen.

Morgen, den 04. Juni 2011, findet nun schon zum 30. mal das Fest “Braunschweig International” statt. Ein Fest das für Einheit und Gemeinsamkeiten aller Menschen jeglicher Kulturen wirbt. Natürlich ist das Menschen, die längst vergangenen, faschistischen Idealen hinterherlaufen ein Dorn im Auge.

Unter dem Slogan “Tag der deutschen Zukunft” ruft Dieter Riefling seine Anhänger zum “Kämpfen für Deutschland” zusammen. Allem Anschein nach trifft der Aufruf auf Zustimmung, da man beobachten kann, dass zahlreiche Medien zur Mobilisierung genutzt wurden und die Resonanz deutlich spürbar ist.

“Morgen sollten wir alle gemeinsam gegen Nazis sein und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zeigen, das wir so etwas wie das Dritte Reich nie wieder haben wollen – parteiübergreifend!” meint Julien Jassmann, Kandidat für die Kommunalwahl im Wahlbezirk 22 (Suedwest). “Gerade hier, ich wohne in der Weststadt, merke ich, wie wichtig und produktiv multikulturelles Leben sein kann. Ich lerne jeden Tag neues dazu.” Auch der Vorsitzende Oliver Schönemann wohnt im selben Stadtteil und fügt hinzu: “Unsere Stadt lebt von den unterschiedlichen Einflüssen und dem Miteinander der Nationalitäten. Die internationalen Herausforderungen an eine Universitätsstadt bedeuten ein globales und gemeinschaftliches Denken. Darum wird Braunschweig ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit setzen.“

Die Piratenpartei Braunschweig ruft zur Gegendemo auf und beteiligt sich deshalb im “Bündnis gegen Rechts” und “Bunt stoppt Braun” um faschistisch denkenden Menschen zu zeigen, das für ihre Meinung in Braunschweig (Braun? Schweig!) kein Platz ist. Erst recht nicht zu solch einem wichtigen und etablierten Termin, wie dem Fest “Braunschweig International”.

Kommt zahlreich und bringt mit friedlichem, aber eindeutigem Protest Eure Meinung gegenüber den Neo-Nazis lautstark zum Ausdruck.

Atomregion Braunschweig und die Nichtbefassung durch den Rat der Stadt

Das die braunschweiger Bürger unmittelbar von den Problemen im Atommüllendlager AsseII betroffen sind, braucht wohl niemandem mehr erklärt werden. Das Ausmaß aber wird mit jedem Tag und jeder weiteren Zahl, die bekannt wird, immer größer.

Das Hauptproblem ist der Druck des umliegenden Gesteins auf den Salzstock. Bekannt ist, dass sich die südliche Flanke des Salzstockes langsam verschiebt. Einige Kammern innerhab des Salzstock wurden bereits um mehr als 13% zusammengeschoben.

Wie erst jetzt bekannt wurde, fließt in dem früheren Salzbergwerk wesentlich mehr radioaktive Lösung als bisher. Die Menge der kontaminierten Salzlösung hat sich nach jüngsten Messungen verdoppelt.

Dazu kommen die Bedenken der Bürger aufgrund der auffälligen Häufung von einzelnen Krebsarten und das scheinbare Ausbleiben von Mädchengeburten im Umfeld des alten Salzbergwerkes.

Vor diesem Hintergrund hatte die Bürgerinitiativen-Fraktion für den 14.12.2010 einen Antrag auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, in dem unter anderem weitere Untersuchungen, wie stark Braunschweig betroffen ist, und eine "Notfallplanung, die auch Maßnahmen zur Grundwasserüberwachung beinhaltet und bereits im Februar insgesamt für das Umfeld der Asse vom Bundesamt für Strahlenschutz zusammengestellt wurde, den politischen Gremien" vorgelegt werden sollte.

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde für eine "Nichtbefassung" votiert.

Der Vorsitzende der PIRATEN Braunschweig, Oliver Schönemann meint dazu: "Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Bedenken und die Sicherheit der Bürger nicht ernst genommen werden. So ein Verhalten ist absolut verantwortungslos."

Die PIRATEN Braunschweig fordern eine umgehende Offenlegung und Umsetzung der Nofallpläne und eine eingehende Untersuchung der medizinischen Auffälligkeiten. Nur durch Transparenz und Offenheit kann die Sicherheit der Bürger Braunschweigs langfristig sicher gestellt werden.

Demonstrationsrecht wird in Braunschweig mit den Füßen getreten

Am 05.11.2010 wurde am Amtsgericht Braunschweig ein Urteil, auch gegen die deutsche Versammlungsfreiheit gefällt. Peter Rosenbaum, Mitglied im Rat der Stadt Braunschweig, wurde wegen Verstoßes gegen städtische Auflagen bei den Demonstrationen gegen die Abholzungen im Querumer Wald zu mehreren Tausen Euro Strafe verurteilt.

Unter anderem soll gegen das Verbot der Nutzung eines Megafons bei weniger als 51 Demonstrationsteilnehmern und gegen die Auflage der Stadt die Demonstration nur auf den Fußgänger‐ und Fahrradwegen abzuhalten verstoßen worden sein.

Wenn dem so war und der Sachverhalt von den begleitenden Beamten festgestellt wurde, warum wurde die Demonstration dann nicht unmittelbar durch die Beamten aufgelöst?

Des Weiteren soll gegen die Ablehnung von Peter Rosenbaum als Versammlungsleiter verstoßen worden sein. Jedoch bedeutet die Ablehnung der Versammlungsleitung nicht automatisch, dass die Person sich nicht um Ausrüstung kümmern darf; und ein Redeverbot auf der Versammlung ist damit auch nicht verbunden. Daraus eine Versammlungsleitung abzuleiten halten wir für sehr fragwürdig.

Außerdem bezieht sich das Urteil auf den Vorwurf des Hausfriedenbruchs im Staatsforst Querumer Wald, einem öffentlich zugänglichen Wald. Wie kann ein Hausfriedensbruch begangen werden wenn nicht das gesamte "befriedete Besitztum" mit einem Befriedungsschutz, d.h. mit einer Mauer oder einem (Bau)Zaun, gegen das Betreten durch Unbefungte gekennzeichnet wird und der Eindruck erhalten bleibt, es handele sich um ein öffentlich zugänglichen Erholungswald?

Das gesamte Verfahren kann den Eindruck erwecken hier solle ein Exempel an einer in Braunschweig bekannten Person statuiert werden, zumal die Bußgeldverfahren gegen 12 weitere Teilnehmer und Teilnehmerinnen an diesen Demonstrationen bereits eingestellt wurden.

Wir sehen in dem Urteil einen Angriff auf die freiheitlich, demokratischen Bürgerrechte und ein Missachtung der Versammlungsfreiheit. Einen solchen Versuch der Kriminalisierung und Einschüchterung des Protests auf der Straße, wie es auch bei den Protesten gegen Stuttgart 21 oder der Anti‐Atomkraft‐Bewegung versucht wird, ist nicht zu akzeptieren.

Wir fordern von der Stadt Braunschweig die Gewährleistung des Demonstrations‐ und Informationsrechtes auf Straßen und Plätzen auf Grundlage des Grundgesetz und lehnen Einschränkungen des Versammlungsrechtes durch politisch motivierte Auflagen der Stadtverwaltung ab!

Atomkraft - um Gottes Willen?!

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die Entscheidung von Schwarz-Gelb zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und ruft zu Protestaktionen auf!

Das Ziel der Regierung bis zum Jahr 2050, 60% der Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, ist lächerlich. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung rät dazu, bis 2050 100% des Stromes durch erneuerbare Energieträger zu produzieren. Weitere Gutachten bestätigen, dass 100% regenerativer Strom in Deutschland schon bis 2030 erreicht werden kann. Wie unverantwortlich mit der Kernkraft umgegangen wird, kann man gerade auch am Beispiel Asse, Morsleben oder Gorleben erschreckend deutlich erkennen. Erst vor kurzer Zeit musste die Mengenangabe zu den bekannten eingelagerten mittelradioaktiven Stoffen in der Asse um den Faktor 10 nach oben korrigiert werden. Damit ist fast 30 mal mehr mittelradioaktiver Müll eingelagert als ursprünglich zur Einlagerung genehmigt war. Weitere Überraschungen werden erwartet.

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt einen zügigen Umstieg auf erneuerbare Energieträger. In Niedersachsen wollen die Piraten dieses Ziel bis 2030 umgesetzt haben. Sie lehnen die Kernkraft zur Stromerzeugung ab - nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus Verantwortungsbewusstsein.

Jeder Bürger kann auch jetzt und sofort ein Zeichen setzen und schon heute auf 100% Naturstrom umsteigen. Zeichnen Sie Petitionen zum Atomausstieg, z.B. auf der Webseite des Petitionsausschusses des Bundestags!

Abgeordnetenparkplätze wichtiger als die Bildung unserer Kinder?

Genau wie in Köln und Bonn soll ein denkmalsgeschütztes Gebäude aus der Aufbauzeit unserere Staates abgerissen werden. Hier handelt es sich nicht nur um ein architektonisch wertvolles Gebäude, sondern den ersten für Niedersachsen gebauten Landtagsplenarsaal, also ein Zeugnis der Demokratiegeschichte (Niedersachsen gab es vor dem Krieg nicht). Dabei wäre ein Umbau unter Beachtung des Denkmalsschutzes problemlos möglich, prämierte Architektenentwurfe belegen das. Was allerdings diese Entwürfe nicht leisteten: eine Tiefgarage für die 30 Tage im Jahr tagenden und aus ganz Niedersachsen anreisenden Abgeordneten. Deswegen werden rund 45 Mio. Euro für einen Neubau eingeplant, der gegenüber Umbauten von geschätzten 15 Mio. Euro nur den Vorteil einer Tiefgarage besitzt.

Wie verträgt sich das mit Kürzungen von geschätzt bis zu 100 Mio. Euro alleine im Bildungsbereich? Wie wollen die niedersächsischen Abgeordneten so eine Entscheidung gegenüber den Bürgern des Landes vertreten?

Die Piratenpartei fordert die Landesregierung auf von einem kompletten Neubau abzusehen und die Finanzmittel in jenem Bereich zu verwenden, der die meisten Zukunftsperspektiven bietet. Die Bildung unserer Kinder. </span>

PIRATEN Braunschweig fordern mehr Transparenz beim Flughafenausbau

Dass der Braunschweiger Flughafen ausgebaut werden soll, ist schon länger bekannt. Bekannt ist auch, dass bereits mit der Rodung des Querumer Forstes begonnen wurde, ebenso wie die Tatsache, dass am Sonntag seit nunmehr 250 Tagen am Stück viele Menschen gegen dieses Vorhaben demonstrieren.

Stimmt es, dass der eigentliche Bauherr gar nicht die Flughafengesellschaft ist, sondern eine Braunschweiger Briefkastenfirma, die sich extra zu diesem Zweck gründete? Und die zudem EU-Fördermittel bezieht, die dem Projekt eigentlich gar nicht zuständern, wären als Bauherr Stadt oder Flughafengesellschaft aufgetreten? Warum wird dann aber an der Baustelle die Flughafengesellschaft als Bauherr ausgewiesen? Was ist mit den Aussagen, dass die verlängerte Startbahn für die geplanten Forschungsflüge gar nicht nötig sei? Und was passiert mit den Anwohnern, falls die Gerüchte stimmen, dass um den Bereich des Flughafens herum ein Gewerbegebiet entstehen soll?

"Zuviele offene Fragen verhindern, dass sich die betroffenen Bürger ein eigenes differenziertes Bild machen können. Tranzparenz ist gerade bei solchen Vorhaben das A und O", erklärt Oliver Schönemann, Vorstandsvorsitzender der Braunschweiger Piraten. Die PIRATEN Braunschweig fordern deshalb eine detaillierte, öffentlich einsehbare Aufstellung aller mit diesem Projekt in Verbindung stehenden Daten und Verträgen.

Public Private Partnership - es geht auch anders.

Das Ziel der Stadt Braunschweig muss sein, ihre Infrastruktur selber zu finanzieren um ihren kommunalen Verpflichtungen nachzukommen. Ist das nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Fremdfinanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Stadt verhindern, ohne dass sich die Stadt in die Abhängigkeiten der Privatisierung begeben muss.

Jede Privatisierung ist das Eingeständnis, dass es in der Verwaltung niemanden gibt, der in der Lage ist, so wirtschaftlich zu denken wie ein Privatunternehmer. Ist dieses Bild das Ziel der Stadt Braunschweig?

Engegen der verbreiteten Behauptung, die Übergabe an (gewinnorientierte) Unternehmen sei aufgrund der Schuldenbremse die einzige Möglichkeit, öffentliche Aufgaben weiterhin zu erfüllen, bieten sich durchaus andere Alternativen. Eine davon ist die Genossenschaft, eine Gemeinschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben. Da das Ziel der Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen der gewählten Funktion ist, arbeitet diese demokratischer, sozial verträglicher und meistens günstiger als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.

Auch Bürgerbeteiligungen und die bessere Förderung und Unterstützung von Ehrenämtern können die Belastung der Stadtkasse deutlich reduzieren und den Betrieb der kommunalen Infrastruktur langfristig sichern.

Die Piratenpartei Niedersachsen hat sich die Forderung und Förderung solcher Modelle auf ihrem letzten Programmparteitag auf die Fahnen geschrieben.

Logo-Vorabstimmung hat begonnen

die Einreichungsfrist für den Logo Wettbewerb ist ja seit dem 31.7. beendet. Es stehen insgesamt 25 Logos zu Auswahl. Um die Abstimmung auf dem Stammtisch zu vereinfachen ist eine Umfrage per Doodle zur Vorauswahl unter http://www.doodle.com/bs4gcrpxfipfz4xp zu finden. Die 5 Logos mit der besten Bewertung werden dann beim Stammtisch abgestimmt. Dabei werden Vorschläge mit der gleichen Anzahl an "dafür"-Stimmen aber mehr "könnte mit dieser Option leben"-Stimmen bevorzugt.

Die Piratenpartei Braunschweig unterstützt die Freiheit statt Angst 2010 in Berlin

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Das CSD Wochenende in Braunschweig - wir sind dabei

Farbenfroh, fröhlich und politisch - das ist Braunschweigs ungewöhnlichste Demonstration. Lesben und Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender und Heterosexuelle demonstrieren gemeinsam in Braunschweigs Innenstadt für Akzeptanz und Toleranz gesellschaftlicher Vielfalt. Die PIRATEN Braunschweig nehmen an der Parade am 24.7.10 teil. Hier wird geplant