KleineAnfrage

Kleine Anfrage

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung
eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten
an die Regierung. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle.

Formales

• Das Informationsrecht der Abgeordneten befähigt Abgeordnete u.a. dazu, von der Regierung durch sog. Kleine Anfragen Auskünfte zu verlangen; damit haben Abgeordnete bzgl. Informationsbeschaffung gegenüber der Regierung übrigens bessere Handhabe als Journalisten
• Formulierung: Sachlich, kurz und bündig, gedrängt, relativ einfach (Keine Schachtelsätze, 10 - 15 Wörter pro Satz)

NRW

• Eine Kleine Anfrage besteht aus einer einleitenden Anführung eines einzelnen aktuellen oder bestimmten Hintergrunds und bis zu 5 diesbzgl. Fragen
• Die Einleitung sollte in der Regel 5 bis 10 Zeilen umfassen
• "und"-Fragen werden einem in NRW immer als 2 Fragen ausgelegt
  • Gefahr: Hat man nach Ansicht der Landesregierung zu viele Fragen gestellt, wird die ganze Kleine Anfrage nicht beantwortet, also gegebenfalls entsprechend umformulieren:
    • Bsp.: Statt "Wie hoch ist der Anteil der Staatsanleihen in den gebildeten Rücklagen und von welchen Staaten stammen diese Staatsanleihen ?" unbedingt so in Worte fassen "Wie hoch ist der Anteil der Staatsanleihen in den gebildeten Rücklagen - aufgeschlüsselt nach staatlicher Herkunft ?"
• Muss zulässiger Beratungsgegenstand sein, d.h.:
  • darf nicht gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen,
  • darf nicht durch ihren Inhalt den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllen,
  • darf nicht Gegenstände behandeln, die nicht zur Zuständigkeit des Landtags gehören,
  • darf nicht ein Eingreifen in die richterliche Unabhängigkeit bedeuten
• Muster "Kleine Anfrage in NRW"

Prozess

NRW

• Kleine Anfrage wird erstellt
  • geht zur fraktionseigenen parlamentarischen Geschäftsführung (digital und analog, letzteres vom Abgeordneten unterschrieben)
    • ca. 1 Tag später: Veröffentlcht auf Homepage des Parlaments inklusive Ergänzung durch Drucksachennummer
      • theoretisch 4 Wochen später, praktisch meist jedoch ca. 5 Wochen später: An gleicher Stelle durch Landesregierung beantwortet; genauer gesagt vom fachl. passenden Ministerium

Verzugsfall

• bei 2 - 3 Wochen Verzug über 4 Wochenfrist hinaus: Landesregierung würde i.d.R. Erbetung an Abgeordneten um mehr Zeit stellen
  • bei 4 Wochen Verzug über 4 Wochenfrist hinaus ohne Erbetung: Abgeordneter sollte dringend nachdrücklich mit Verweis auf Ordnung des Hauses nachharken

Umgang

• Braucht konstruktive Absicht

Das ist der wichtigste Punkt - Kleine Anfragen sind nur sinnvoll, wenn gute Aussichten darauf bestehen, dass die Antworten eine gute Grundlage für parlamentarische oder programmatische Arbeit darstellen; Kleine Anfragen um ihrer selbst willen zu stellen ist Trollerei; man muss sich also vor der Erstellung der Kleinen Anfrage die Frage stellen: "Was will ich mit der Kleinen Anfrage konstruktives erreichen?" und dementspr. die Kleine Anfrage ausgestalten. In diesem Zusammenhang ist politischer Instinkt gefragt; es geht darum, Zusammenhänge und Schwachstellen raffiniert zu erkennen und zu verwerten. Aus einer guten Kleinen Anfrage spricht eine politische Idee, die sich wie ein roter Faden durch diese zieht.

Einsätze:

• Vorbereitung parlamentarischer Initiativen
  • Vergewisserung bzw. Einholung von aktuellsten Daten, Zahlen, Fakten
  • Einholen konkreter, belastbarer Zitate und Aussagen der Regierung für den Einbau in die eigene Initiative
  • Einholen von tiefergehenden Informationen, an die nicht mal die Presse rankommt
• Proxy für Basis und gegebenfalls gefälligerweise für NGOs
• gliederungsübergreifende Parlamentsarbeit (z.B. Landesebene <-> Kommunalebene)
• Entwicklungsabfrage:
  • Kann als einleitendes Mittel für Aufbau eines Dialogs betrachtet werden
    • Erster Aufschlag - Antwort, bei der rumlaviert wird - 6 Monate später nachgreifen durch 2. Anfrage: "Was hat sich in Bezug den Sachverhalt der Kleinen Anfrage X in den letzten 6 Monaten getan ? / Gibt es seit den letzten 6 Monaten neue Erkenntnisse ?"

• Gute Recherche im Vorfeld vonnöten

• Bspw. macht eine Kleine Anfrage nur Sinn, wenn die Fragen nicht schon von der Homepage des entspr. Ministeriums beantwortet sind; also entspr. vor der Erstellung der Kleinen Anfrage überprüfen
• Kleiner Dienstweg: Man kann sich auch beim passenden Ministerium zu dem richtigen Ansprechpartner telefonisch durchstellen lassen und ein paar Takte mit der Person reden
• Hinwendung zum Bibliotheksdienst d. Landtags ist auch ein guter Ansatz; inbs. für Muster- & Fallbeispiele

• Man sollte keinen Riesenaufwand um die Erstellung einer Kleinen Anfrage betreiben

• Beantwortungsumfang berücksichtigen und gegebenfalls Verzögerungsfall ausnutzen

• Wenn die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu aufwendig ist, gibt's erst mal gar keine Antwort; also Machbarkeit der Beantwortung der Kleinen Anfrage im Blick haben
  • Bei Nicht-Beantwortung: Nach Beratung mit dem Ältestenrat könnte die Präsidentin die Kleine Anfrage auf Antrag der Fragestellerin auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen und die Regierung zur mündlichen Beantwortung auffordern. Insofern bietet diese Option einem die Möglichkeit, ein Thema verstärkt an die große Glocke zu hängen
    • Bei Ablehnung einer mündlichen Beantwortung seitens der Regierung: Präsidentin teilt dem Parlament die Ablehnung bei Aufruf der TO mit
    • Bei mündlicher Beantwortung seitens der Regierung: Die Fragestellerin kann "das Wort zur Berichtigung oder Ergänzung" verlangen, also eigene, sachbezogene Wortmeldung einfordern; eine darüber hinausgehende, allgemeine Besprechung der Sache ist unzulässig

• Wenn eine Frage stark in die Breite gehen soll - also viele Gliederungen umfassen soll - dann kann man folgendermaßen fragen: "... zugehörige Hauptstellen"...........

sinnvoller u3 zahlenkolonne - quantitäten - FLOSS-kl. Anfrage Testballon "if else" - Gerhard Militz Satz der alles umfasst...Standardformulierung "zugehörigen Hauptstellen" FLOSS

- gesamtes land - wenn gesamte landesverwaltung gelten soll (gesetzestextgeläufig) - wo Einsatz im Land & das wollt er möglichst vollständig wissen - anwendungbereich_ "gilt für alle" Informationsfreiheitsgesetz

Also 'ne Entlehnung von einer gesetzl. Standardformulierung - https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=4820020930120743668#det207535 : "§ 2 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen (öffentliche Stellen). Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt."

Wie lautet die prägnante Alternative noch mal? (die Gesetzestext-Ausführung ist ja problematisch, weil sie viel "und" enthält)

FLOSS - http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-501.pdf?von=1&bis=0

https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2012/07/24/kleine-anfragen-ein-how-to-mit-monika-pieper/

Kleine Anfragen, die so richtig saßen

• Kleine Anfrage "V-Leute-Einsatz in den nordrhein-westfälischen Fangruppierungen" - Presse-Echo:

Nachfolgend eine Übersicht über Online-Artikel (nicht vollständig)

https://www.derwesten.de/sport/fussball/innenministerium-bestaetigt-einsatz-von-v-leuten-im-fussball-id7459479.html
http://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-nrw-innenministerium-gibt-einsatz-von-v-leute-zu-a-876388.html
http://www.welt.de/sport/fussball/article112545700/Polizei-ueberwacht-Fussballfans-mit-V-Leuten.html
http://www.welt.de/newsticker/news3/article112544186/Kritik-an-V-Leuten-in-der-Fussball-Fanszene.html
http://www.xtranews.de/2013/01/08/innenminister-jager-bestatigt-v-leute-einsatz-beim-fusball/
http://www.themenportal.de/nachrichten/kritik-an-v-leuten-in-der-fussball-fanszene-14443
http://www.emsdettenervolkszeitung.de/nachrichten/politik/inland/NRW-setzt-V-Leute-in-gewaltbereiter-Fan-Szene-ein;art29862,1873476
http://www.abendblatt.de/sport/article112550622/Neuer-Zuendstoff-V-Leute-unter-Fussball-Fans.html
http://www.rp-online.de/sport/fussball/polizei-schleust-v-leute-in-fanszene-ein-1.3127511
http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/nrw-innenminister-setzt-v-leute-gegen-fussball-gewalttaeter-ein-1.3128147
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinecities/duesseldorf/article112548599/Piraten-kritisieren-Einsatz-von-V-Leuten-in-Fussballfan-Szene.html
http://www.paderborner-blatt.de/aktuell/sport/11189123-einsatz-von-v-leuten-in-fussball-fanszene-bestaetigt
http://www.ka-news.de/sport/sportpolitik/news/art448,1048781
http://www.motorvision.de/sport/fussball/nrw-innenminister-v-leute-fussball-fanszene-fussball-national-133904.html
http://www1.wdr.de/themen/sport/sp_gewaltimsport/vleute_fussball100.html
http://elfgegenelf.de/blog/2013/01/08/nrw-v-leute-in-der-fankurve/
http://www.n24.de/news/newsitem_8502268.html
http://www.express.de/fussball/nrw-innenminister-jaeger-bestaetigt-einsatz-von-v-leuten-in-fanszenen,3186,21413062.html
http://www.lr-online.de/sport/pnews/Piraten-kritisieren-Einsatz-von-V-Leuten-in-Fan-Szene;art929,4087724
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/NRW-setzt-V-Leute-in-gewaltbereiter-Fan-Szene-ein;art29862,1873476
http://www.n-tv.de/sport/fussball/V-Leute-bespitzeln-Fussballfans-article9909416.html
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-01/25636252-waz-v-leute-beim-fussball-ein-fehler-kommentar-von-theo-schumacher-007.htm
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/V-Leute-in-der-Fussball-Szene;art4306,1795979
http://www.swp.de/hechingen/sport/fussball/ueberregional/Fussball-Fanvertreter-Innenministerium-Nordrhein-Westfalen-NRW-Stuttgart-Frankfurt-Duesseldorf-Fans-werden-bespitzelt;art4314,1796469
http://www.rundschau-online.de/sport/nrw-innenministerium-v-leute-in-fussball-fanszene-eingesetzt,15184898,21414700.html
http://www.stern.de/news2/aktuell/nrw-setzte-v-leute-in-fussball-fanszene-ein-1951628.html
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1403647
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/sport/1972285/
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sicherheit-nrw-setzte-v-leute-in-gewaltbereiter-fussball-fanszene-ein.8c1563f6-77ea-415a-b99b-34f8c10eeacf.html
http://www.kicker.de/news/fussball/bundesliga/startseite/580022/artikel_polizei-setzt-v-leute-in-der-fanszene-ein.html
http://www.wn.de/NRW/Piraten-kritisieren-Einsatz-von-V-Leuten-im-Fussball-Gewalttaetige-Fans-im-Fokus-der-Polizei
http://www.sz-online.de/nachrichten/polizei-setzt-v-leute-in-stadien-ein-2479920.html
http://www.berchtesgadener-anzeiger.de/nachrichten_artikel,-NRW-setzte-V-Leute-in-gewaltbereiter-Fussball-Fanszene-ein-_arid,37977.html
http://www.bild.de/regional/koeln/koeln-regional/piraten-kritisieren-einsatz-von-vleuten-in-28026010.bild.html
http://www.focus.de/sport/fussball/gewalt-im-fussball-nrw-innenministern-setzen-auf-v-leute-_aid_893884.html
http://www.focus.de/sport/fussball/kritik-am-vorgehen-des-innenministeriums-nrw-laesst-fussballfans-mit-v-leuten-bespitzeln_aid_894161.html
http://www.weltexpress.info/cms/index.php?id=6&tx_ttnews[tt_news]=45814&tx_ttnews[backPid]=385&cHash=7dd5c3c7cb4e9910ee38533b33e27f92
http://www.bbv-net.de/in-+ausland/muensterland_artikel,-Piraten-kritisieren-Einsatz-von-V-Leuten-im-Fussball-_arid,172684.html
http://www.nwzonline.de/fussball/v-leute-im-stadion-eingesetzt_a_2,0,568358516.html
http://www.mv-online.de/NRW/Piraten-kritisieren-Einsatz-von-V-Leuten-im-Fussball-Gewalttaetige-Fans-im-Fokus-der-Polizei
http://www.fussball.de/nrw-hat-v-leute-in-der-fan-szene-eingesetzt/id_61607856/index?news
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1084145/
http://www.nordbayern.de/sport/nrw-setzte-v-leute-in-fussball-fanszene-ein-1.2615814