Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 141

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Präambel
Nummer: 141
Antragsteller: Thomas Bunke
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Europa geht es schlecht.
Schlagworte: Krise, Freiheit, Demokratiedefizit, Überwachung
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Präambel/Einleitungssatz
Text: Europa geht es schlecht. Lobbyismus, Demokratiedefizit und der wirtschaftliche Niedergang des Südens - dafür steht die EU heute. Dabei war das Projekt als Erfolgsgarantie für wirtschaftliche Entwickung konzipiert; Freiheit und Frieden sollten dauerhaft gesichert werden. Derweil sind mindestens 30% vom Wohlstand ausgeschlossen. Eine wirtschaftliche Entwicklung, die Abhilfe schaffen würde, ist nicht in Sicht.

Anstatt den europäischen (demokratischen und wirtschaftlichen) Integrationsprozess voranzutreiben, wird wieder einmal hinter verschlossenen Türen versucht, europäische Standards zu unterwandern. Das transatlantischen Freihandels-Abkommen droht Verbraucher- und Umweltschutz zu untergraben, während der Verhandlungspartner millionenfach Grundrechte verletzt, indem er sämtliche Telekommunikation ausspäht.

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