Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 126

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Demokratie-Upgrade für das Europa von heute
Nummer: 126
Antragsteller: LunaLoof
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Kein Zwang zu Delegiertensystemen durch Europäisierung der Parteien
Schlagworte: Wider ein Delegiertensystem, für mehr Basisbeteiligung in Europa
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Europäisierung der Parteien - Zusatz zu Antrag #115
Text: Um die innerparteiliche Mitwirkung aller Parteimitglieder bei der Kandidatenaufstellung und bei Wahlprogrammbeschlüssen abseits von Delegiertensystemen zu ermöglichen, fordern wir PIRATEN Wahlgesetze, die dies auch europaweit einfach, kostengünstig und rechtssicher gestatten. Hierbei sollen auch die Möglichkeiten der modernen Medien und Technologien berücksichtigt werden.
Begründung: Bereits bei der rechtssicheren Aufstellung einer bundesweiten Kandidatenliste für die Europawahl stößt die deutsche Piratenpartei an ihre Grenzen. Zudem würde eine europaweite Listenaufstellung diese Problematik entsprechend vergrößern und es immer weniger Mitgliedern möglich machen, an entsprechenden Aufstellungsversammlungen persönlich teilzunehmen, da die Wege weiter werden und es entsprechend große und technisch ausreichend ausgestattete Locations sowieso nicht oder kaum gibt. Eine europaweite Parteiöffentlichkeit herzustellen, scheitert damit an einem System, dass noch aus einer Zeit stammt, in der es keine neuen Medien gab, und würde es auch den Piraten aufzwingen Delegiertenversammlungen statt Mitgliederversammlungen einzuführen. Das gilt es zu verhindern. Es soll vielmehr auch den anderen Parteien ermöglicht werden, ihr Delegiertensystem wieder abzuschaffen und stattdessen die Motivation der Mitglieder durch mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf Programm und Kandidatenaufstellung zu erhöhen.
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