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Außen- und Entwicklungspolitik und Verteidigung und Internationale Abkommen und Kooperation
| Nummer:
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094
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| Antragsteller:
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MCS
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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In einer globalisierten Welt muss man global handeln damit man global agierenden Kräften nich passiv gegenübersteht.
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| Schlagworte:
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Internationales Handeln, Globalisierung
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Internationales Handeln
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| Text:
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In einer globalisierten Welt muss man global handeln damit man global agierenden Kräften nich passiv gegenübersteht. Für uns PIRATEN ist globales Handeln deshalb ein entscheidender Aspekt um unsere politischen Ziele zu befördern. Dabei ist es nicht unser Anliegen die Interessen Deutschlands oder Europas zu formulieren, vielmehr ist es unser Anspruch die Bedürfnisse aller Menschen im Blick zu haben. Hervorzuheben sind hier das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte und nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, das Streben nach Demokratie und Bürgerbeteiligung und die Forderung nach Teilhabe am digitalen Leben weltweit.
In einer Zeit, in der der Meinungs- und Informationsaustausch über digitale Medien zum politischen Faktor wird und bei der Forderung nach Demokratie in unterschiedlichen Regionen dieser Welt eine entscheidende Rolle spielt, gilt es den Zugang zur digitalen Infrastruktur zu fördern und zu verteidigen, nicht nur bei uns in Europa.
In einer komplexer werdenden Welt darf Politik nicht abgeschottet von der Gesellschaft agieren. Demokratie und Bürgerbeteiligung heißt auch, dass durch die Möglichkeit der Beteiligung neue Impulse und damit Fortschritt in den politischen Prozess Einzug hält. Es darf nicht sein, dass nur einige wenige Akteure das globale Geschehen im Blick haben und steuern. Wir brauchen in Europa, und auch global, durchlässige politische Strukturen die es einer bewussten und kritischen Öffentlichkeit erlauben sich Gehör zu verschaffen und Einfluss zu nehmen.
Auch die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch von Informationen, Waren und Gütern begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt. Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten.
International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch herstellen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht, sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Handelsabkommen und Subventionen ab. Dies ist vielfach zum Nachteil aller Verbraucher sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
Wenn Einflussmöglichkeiten einzelner Staaten schwinden muss man international kooperieren um handlungsfähig zu bleiben. Aber auch diese internationale Kooperation muss auf demokratischen Fundamenten fußen und darf nicht allein präsidial agierenden Regierungschefs vorbehalten bleiben.
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| Begründung:
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Der Text basiert zu großen Teilen auf dem Grundsatzprogrammteil Außen- und Sicherheitspolitik: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik
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| Piratenpad:
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https://mcs.piratenpad.de/au-dfen
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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