Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 086

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Demokratie-Upgrade für das Europa von heute
Nummer: 086
Antragsteller: Markus von Krella
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen
Schlagworte: Wahlrecht, Bürgerbeteiligung, Ausländerwahlrecht, Demokratie, Wahlen
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen
Text: Das Wahlrecht ist ein wichtiges Teilhaberecht.

Wir möchten darum, dass nicht nur Deutsche Staatsbürger an Wahlen auf allen Ebenen in Deutschland teilnehmen dürfen, sondern auch alle anderen Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland besitzen.

Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass entsprechende Regelungen auch in allen anderen EU-Staaten eingeführt werden.

Begründung: Wer in einem Land seinen Lebensmittelpunkt und dort auch sein Einkommen hat, ist dort entsprechend steuerpflichtig. Ein umfassendes Wahlrecht hat er aber nicht, z. B. wenn seine Staatsangehörigkeit nicht den Anforderungen an geltende Richtlinien und Gesetze entspricht.

Wir sind der Meinung: wer alle Pflichten hat, soll auch alle Rechte haben. Deshalb: Gleiches Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen!

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