Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 083

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Außen- und Entwicklungspolitik und Verteidigung und Internationale Abkommen und Kooperation Nummer: 083 Antragsteller: Alfred Horn / weltalf, Felicitas Steinhoff/Lilysteinhoff Bundesparteitag: 2013.2 Zusammenfassung: klare Positionierung zugunsten von Prävention und langfristiger Entwicklungs-Zusammenarbeit. Polizeiliche und/oder militärische Intervention ist nur im äussersten Fall und immer nur als Komponente einer zivil definierten Gesamtstrategie zulässig. Schlagworte: Aussen-, Sicherheits-, Entwicklungs, - Politik. Kohärenz, Globales Handeln der EU. Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 30.09.2013

Inhalt Titel: Eckpunkte globalen Handlens der EU für eine kohärente Außen- Sicherheits- und Entwicklungs- Politik Text: Angesichts der militärischen Interventionen europäischer Staaten in Afghanistan, Libyen und Mali, und der aktuellen Diskussionen über deutsches und europäisches Vorgehen in Syrien müssen die Piraten Antworten geben auf die Frage: „Wie sollten erfolgversprechende Interventionen zur Konfliktvermeidung und Befriedung strukturiert sein; wann und unter welchen Voraussetzungen stimmen wir einem Auslandseinsatz europäischer Kontingente unter Beteiligung der Bundeswehr zu ?“ Wir erheben dazu 4 zentrale Forderungen: I - Prävention statt Militäreinsatz. Wir fordern, dass unter Einbeziehung des geballten interdisziplinären Sachverstandes, und in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft (nicht nur den herrschenden Eliten) der Partner-Länder und –Regionen, alle Mittel ausgeschöpft werden, die einen heraufziehenden Konflikt abwenden und friedlichen, sozial gerechten Ausgleich schaffen können. Erst dann, und nur dann wenn diese Bemühungen scheitern, ist auch ein militärischer Einsatz überhaupt zu erwägen. Freilich müsste auch dieser stets, und von Anfang an, eingebunden sein in eine langfristige Entwicklungs-Strategie, denn die Erfahrung lehrt uns, dass Konflikte nachhaltig nie durch militärische Mittel sondern – wenn überhaupt - durch zivile Entwicklung gelöst werden können. II - Zivile Gesamtführung und langfristige entwicklungspolitische Zielsetzung. Zivile Führung muss schon in der Planungphase etabliert sein und die Umsetzung bestimmen; selbst im Falle von Interventionen mit einer polizeilichen und/oder militärischen Komponente. - Jedes denkbare Eingreifen im Ausland – ob mit oder ohne militärische Komponente - ist daran zu messen, ob und wie sie die Zivilgesellschaft des Gastlandes fördert und langfristig stabile und sozial gerechte Lebensverhältnisse auf den Weg bringt. - Deshalb schlagen wir die Schaffung einer zivil-geführten Steuerungsstelle vor. Staatliche EZ und polizeiliche und/oder militärische Massnahmen sind dabei als gleichwertige Elemente einer gemeinsamen Strategie zu betrachten - mit dem einzig legitimen Ziel, aufgebrochene Konflikte mit geringstmöglichen Schäden zu beenden und nachhaltige Entwicklung zu fördern. III - Monitoring und transparente Evaluierung - M&E. Alle Interventionen im Ausland sind nicht nur zu analysieren; es müssen für die Zukunft auch Lehren und Konsequenzen aus Erkenntnissen und Fehlern gezogen werden. - Deshalb ist die Schaffung einer unabhängigen Instanz für M&E auf EU-Ebene notwendig; mit der Aufgabe alle Interventionen / incl. mögl. polizeilich/militärischer Einsätze / zu analysieren, und Fehlentwicklungen frühzeitig zu stoppen. - Sinnvolle M&E darf nicht bei jeder neuen Aktion und immer wieder bei 0 anfangen, sondern muss es möglich machen – im Sinne eines fortlaufenden „Project Cycle Management“ – aus Erfahrungen und Lehren eine langfristige und transparente Strategie der internationalen Politik für die EU zu entwickeln. IV - Flankierende soziale und rechtliche Massnahmen. Zum Schutz und Absicherung von im Auftrag der EU oder einzelner Mitgliedstaaten Handelnden, einheimischen Helfern und möglichen unbeteiligten Opfern einer deutschen oder europäischen Intervention fordern wir die Einführung einer allgemeinen Fürsorgepflicht für alle direkt oder indirekt Handelnden. Wenn Europa eine friedliche und auf die Menschen zentrierte internationale Politik betreiben will, muss dieses Konzept schrittweise in der EU und allen Mitgliedstaaten verwirklicht werden. Nur so ist globales Handeln jenseits nationaler Interessen verantwortbar und glaubwürdig. Begründung: Dieses Thema wurde seit Jahr und Tag in vielen Foren und AGs diskutiert (Aussen, Verteidigung, Frieden, Europa, Entwicklung). Bei der Potsdamer Konferenz im Juli 2013 - veranstaltet von der AG Aussenpolitik und mit breiter Beteiligung – war es sogar Schwerpunkt. Dort hat man sich weitgehend auf diesen Konsens geeinigt, auch wenn nicht alle voll zustimmen wollten. Siehe das ausführliche Protokoll der PK13 in der dropbox: https://www.dropbox.com/sh/sue62alh80tomeh/b3EKZcorBk Wir brauchen schlicht eine klare Positionierung in dieser Frage, angesichts von Syrien und der Wahl zum EP in 2014. Schaffen wir das nicht, kommen wir bei jedem neuen Konflikt ins Schleudern oder gar in Teufels Küche. Piratenpad: - Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

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