Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 069

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Verbraucherschutz und Umwelt und Gesundheit
Nummer: 069
Antragsteller: Moonopool, stellvertretend für sehr viele Mitarbeitende
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Die Piraten fordern eine europäische Politik für Entkriminalisierung der Konsumenten: Aufklärung und Schadensbegrenzung, Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten, Neubewertung internationaler Übereinkünfte.
Schlagworte: Drogen, Sucht
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Europäische Drogen- und Suchtpolitik
Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Abschnitt an passender Stelle ins Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen.


Europäische Drogen- und Suchtpolitik

Der Genuss von Rauschmitteln ist positiver Bestandteil jeder Kultur. Ebenso ist das Phänomen der Sucht im Wesen des Menschen angelegt. Die Verbotspolitik, bzw. der "Krieg gegen Drogen" ist weltweit gescheitert. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen und die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte neu bewerten.

Ohne Vorurteile respektieren wir die Entscheidung jedes Einzelnen zu verantwortungsvollem Genuss von Rauschmitteln. Um aus Missbrauch entstehende Schäden am Einzelnen und an der Gesellschaft abzuwenden, setzen wir auf Aufklärung. Nicht gegen Drogen, sondern für den Menschen setzen wir uns ein!

Die "Europäische Drogenstrategie" zielt zur Zeit auf Verbot und Abdrängung des Drogenkonsums in die Illegalität. Sie muss zu einer akzeptierenden und menschenwürdigen Europäischen Drogen- und Suchtpolitik umgestaltet und weiterentwickelt werden.

Für Aufklärung und Schadensbegrenzung

Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf oder deren Konsum. Hauptziel der Drogen- und Suchtpolitik muss vielmehr die Vermeidung schädlichen Konsumverhaltens sein. Sie muss Hilfsangebote machen, wenn dies fehlschlägt.

Die PIRATEN fordern daher einen Auf- und Ausbau einer vorurteilsfreien Aufklärung über Suchtstoffe und den Umgang mit ihnen. Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf gesellschaftlich akzeptierte Drogen, wie Alkohol, Nikotin und bestimmte Medikamente. Einbezogen werden sollen auch Verhaltenssüchte, wie z.B. Kaufsucht, Spielsucht oder Arbeitssucht.

Solange Drogen zu einem erheblichen Teil aus illegalen Quellen bezogen werden, müssen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (harm reduction) hinzukommen. Die PIRATEN fordern insbesondere, dass die breite Verfügbarkeit niedrigschwelliger Prüfmöglichkeiten für Suchtstoffe (drug checking) und von Empfehlungen zu risikoarmem Konsum europaweit verbessert wird. Dazu muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der dies ermöglicht.

Abhängigkeit muss europaweit einheitlich als Krankheit anerkannt werden. Auch suchtkranke Menschen haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Gemeinsame Standards für suchtspezifische Therapien bilden eine wichtige Grundlage dafür.

Für Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten

Die PIRATEN fordern einen Umgang mit Rauschmitteln, der ausdrücklich eine legale Versorgung der Konsumenten zulässt. Sie dürfen dazu nicht, wie heute, in Kontakt mit der organisierten Kriminalität gebracht werden. Jugendschutz und Qualitätskontrollen werden so erst ermöglicht. Suchtkranke Menschen werden vor kriminellen Milieus geschützt und können so wieder ins gesellschaftliche Leben finden.

Um speziell den weit verbreiteten Genuss von Cannabis aus der Illegalität herauszuführen, muss ein offener Umgang mit sogenannten "Cannabis Social Clubs" (Erzeugergemeinschaften) gefunden werden.

Für die Neubewertung internationaler Übereinkünfte

Internationale Abkommen müssen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung legaler Bezugsmöglichkeiten erlauben. Nur so kann der organisierten Kriminalität wirksam begegnet werden. Abkommen, die dies nicht zulassen, sind zeitnah aufzukündigen und auch künftig nicht abzuschließen.

Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Für ein Europa, das Maßstäbe in der Drogen- und Suchtpolitik setzt

Die PIRATEN setzen sich für eine wahrhaft europäische Drogen- und Suchtpolitik ein. Wir wollen die unterschiedlichen Ansätze der europäischen Staaten auf hohem Niveau in eine gemeinsame, akzeptierende Europäische Drogen- und Suchtpolitik zusammenführen.

Unsere Forderungen auf nationaler Ebene, insbesondere das Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabakprodukte, die freie medizinische Verwendbarkeit cannabinoidhaltiger Medikamente und des Echtstoffes und die hohen Maßstäbe, die an den Datenschutz anzulegen sind, übertragen wir daher auch auf die europäische Ebene.

Begründung: Auch fürs Europawahlprogramm haben sich wieder Piraten aus der AG Drogen- und Suchtpolitik, der IG Sucht und Drogen (Bayern), der IG Suchtpolitik (Berlin) und dem AK Drogenpolitik (NRW) zusammengefunden, und legen Euch heute diesen gemeinsamen Programmantrag vor.
Piratenpad: -
Liquid Feedback: -
Wiki-Antragsfabrik: -


Diskussion

Wir würden uns freuen, wenn die Diskussion sich hauptsächlich auf die dafür vorgesehene Diskussionsseite konzentrieren würde, denn dann wäre es für alle Diskutierenden und auch für die Antragssteller leichter, den Überblick zu behalten ;)

Diskussionsseite im Wiki

Der Antrag steht parallel im Liquid Feedback: Initiative 6441


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