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Außen- und Entwicklungspolitik und Verteidigung und Internationale Abkommen und Kooperation
| Nummer:
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043
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| Antragsteller:
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MCS
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Das Internet ist in seiner unterstützenden Rolle in der Verbreitung demokratischer Grundwerte unersetzlich.
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| Schlagworte:
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Internet, Datenschutz, Cyberwar
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung
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| Text:
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Das Internet ist in seiner unterstützenden Rolle in der Verbreitung demokratischer Grundwerte unersetzlich. Es darf nicht zur Unterdrückung demokratischer Freiheitsrechte oder zu Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke, missbraucht werden.
Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und anderen öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir entschieden ab. Deswegen forden wir Piraten ein Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung. Darin soll der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ebenso festgeschrieben werden, wie der der Redefreiheit und der des freien Zugangs zu Kommunikation ebenso wie eine strikte Netzneutralität.
Desweiteren muss für Software, die zur Ausforschung informationstechnischer Systeme geeignet ist, im öffentlichen Einsatz der Grundsatz gelten, dass technische Möglichkeiten sich den Grundrechten unterzuordnen haben. Systeme, die verdachtsunabhängig persönliche Daten erheben, lehnen wir Piraten ab.
Dem Wettrüsten der Staaten in der Überwachungstechnik und der elektronischen Kriegsführung ist durch eine Abrüstungsvereinbarung zu begegnen. In diesem Zusammenhang fordern wir ein Bekenntnis von allen Regierungen, aber im speziellen der EU-Mitgliedsstaaten, zu friedens- und freiheitserhaltenden Maßnahmen.
Überdies verlangt die Piratenpartei Deutschland, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die globalen Informations- und Kommunikationsnetze und die Grundrechte ihrer Nutzer gemeinsam schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anerkennen.
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| Begründung:
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Weil #prism. Und das mit dem Cyberwar steht im BTW-Programm.
Text entstanden auf Grundlage eines Textes aus einem Flyer der SH Landtagsfraktion der Piraten und der Ablehnung von Cyberwar im BTW-Programm ( https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Piraten_gegen_Cyberwar )
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| Piratenpad:
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https://mcs.piratenpad.de/datenschutzabkommen
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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