Inhaltsvorschläge Kommunalprogramm
Aus Piratenwiki
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Inhaltsverzeichnis |
Allgemeine Hinweise
- Kommunalpolitik ist wichtig, denn damit erreicht man die Leute vor Ort
- Öffentlichkeitsarbeit betreiben!
- Dauerhaft Präsenz zeigen, nicht nur kurz vor Wahlen - steter Tropfen höhlt den Stein, wenn jemand dauernd sieht "die Piraten machen was" dann bleibt das langfristig nicht unbeachtet.
Themenbereiche
- Bauen und Wohnen
- Bevölkerung, Soziales
- Bildung und Kultur
- Freizeit und Sport
- Haushalt und Finanzen
- Internationales
- Kommunale Selbstverwaltung und Bürger
- Kommunalwirtschaft
- Raum- und Regionalplanung
- Recht
- Sicherheit, Prävention, Zivilschutz
- Kameraüberwachung
- Es soll Studien geben, die zeigen, dass Straßenbeleuchtung wirksamer ist als Kameras. Wenn jemand die Quelle findet und diese seriös ist, kann man damit einen guten Alternativvorschlag geben, statt einfach nur "dagegen" zu sein.
- Kameraüberwachung
- Stadtplanung, Stadtentwicklung
- Statistik und Stadtgeschichte
- Umwelt, Natur, Klima
- Ver- und Entsorgung
- Verkehr
- Verwaltung
- Wirtschaft
Bauen und Wohnen
- Asbest-Kontrolle _aller_ öffentlicher Gebäude
IT/Medien
- Förderung und Ausbau von offenen W-Lans
- Public-Space-Server
- Open-Source Software auf kommunaler Ebene und in Schulen
- Abschaffung bzw. Verhindern des Erwerbs von Wahlcomputern
- Kommunale Creative-Commons Inhalte
- E-Government vorrantreiben um Bürger und Verwaltung zu entlasten
Verkehr
- Frühzeitiger Ausbau von Infrastrukturen für Elektroautos ("Ladestationen")
- Shared Space (=Verkehrsraum mit minimalen Regeln)
- keine Radwege hinter Parkreihen (stark erhöhtes Unfallrisiko)
- keine linksseitigen Radwege so möglich (noch viel höheres Unfallrisiko!)
- keine Benutzungspflicht für Radwege ausschildern, die die Vorschriften (Breite, Zustand) bei weitem verfehlen
- keine (abseitigen) Radwege ohne Straßenbeleuchtung
- Verbot der Bezuschussung von Parkplätzen
- 30 Minuten Freiparken in der Innenstadt auf allen Parkplätzen
- Kostenloser öffentlicher Nahverkehr
Bürgerrechte
- Abschaffung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen
- Erhalt und Schutz des öffentlichen Raumes vor Privatisierung
- Abbau sinnloser Verbote
- Ein Gebiet zum "Biotop" zu erklären, heißt nicht, hier die Landschaftspflege völlig einzustellen
Bildung und Kultur
- Medienkompetenz durch Informationsveranstaltungen etc. vermitteln
- Senkung bzw. Abschaffung von Bibliotheksgebühren
- Keine RFID Technologie für Bibliotheken
- Senkung bzw. Abschaffung von Kindergartenplatzgebühren bzw. höhere Bezuschussung der Kindergärten
- Fließende Grenzen zwischen KiGa und KiTa => Anpassung der Öffnungs- und Betreuungszeiten an die regionalen Bedürfnissse erwerbstätiger Eltern
- Bessere Vernetzung zwischen Kindergärten und Grundschulen, dies betrifft insb. das letzte KiGa Jahr => vgl. Vorschulprojekte in verschiedenen (Bundes)Ländern
- Betreuungskonzepte für Grundschulen => nicht "Ganztagesschule sondern Betreuungsangebot,, Mittagessen, etc.)
- Förderung von Gesamtschulen
- Ausbau der Ganztagsschulen
- Schulkantinen in Ganztagsschulen (Das ist leider noch nicht überall realisiert)
- Extrakurrikulärer Schulsport
- Clubsterben
Verwaltung
- Automatisierung in den Kommunen
- Nachhaltiges Wirtschaften (Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen)
- Transparenz bei Privatisierungen
Demokratie
- Abbau von Bürokratie
- Bürgerentscheide zu kommunalen Themen fördern
- Aktionen von Bürgern unterstützen, z. B. wenn gegen den Willen der Bevölkerung Flughäfen oder Straßen ausgebaut werden sollen
