HowTo Kreiswahlvorschlag

HOWTO: Kreiswahlvorschlag (MV)

Schritt 1

Werdet euch klar, in welcher Form der Kreiswahlvorschlag bestimmt werden soll. Dazu hab ihr 3 Möglichkeiten:

• Eine Mitgliederversammlung nach § 15 Abs 4 Satz 1 Nummer 1 LKWG der Mitglieder des Wahlkreises.
• Eine Vertreterversammlung nach § 15 Abs 4 Satz 1 Nummer 2 LKWG mit delegierten Mitglieder des Wahlkreises.
• Eine gemeinsame Wahlkreisversammlung nach § 56 Abs 1 Nummer 2 LKWG der Mitglieder des Landkreises bzw. der kreisfreie Stadt zu dem/der der Wahlkreis gehört.

Erklärung: Wenn ihr genug (mehr als 3 stimmberechtigte) Mitglieder im Wahlkreis und natürlich auch auf der Versammlung habt, könnt ihr eine Versammlung nach dem 1. Punkt machen.

Delegiertenversammlungen wie nach dem 2. Punkt machten Piraten bisher nicht! Lohnt sich aber auch erst, wenn wir sehr viel mehr Mitglieder hätten.

Wenn ihr in einem Wahlkreis nicht genug Mitglieder für die Wahl zusam-menbekommt, bleibt die Möglichkeit 3. Da auch hier nur(!) 4 stimmbe-rechtigte Mitglieder gebraucht werden, sollte es sehr viel einfacher sein, einer beschlussfähige Versammlung zusammen zu bekommen.

Mein TIP: Die gemeinsame Wahlkreisversammlung nach § 56 Abs 1 Nummer 2 LKWG.

Schritt 2

Gibt es überhaupt mögliche Kandidaten? Wenn nicht, zwingt niemanden zu seinem Glück und Spar euch den Stress!

Schritt 3

Einladen, und zwar ordnungs- und satzungsgemäß und fristgerecht.

Wie die Frist für solche Versammlungen ist, weiß ich nicht. Aber das Verteilen der Einladung über die Landes- Mailingliste/Newsgroup/Forum und direktes Anmailen so vieler betroffener Mitglieder wie möglich, ist angebracht. Wenn die Einladung dann noch über Twitter, Facebook und Co. geht, habt ihr euer möglichstest getan, ohne die Einlandung auf Kosten der Partei und mit viel Arbeit für GenSek und/oder Satzmeister per Post zu versenden. Letzteres ist natürlich auch möglich, dauert aber.

Die Einladung MUSS auf die Wahl eines oder mehrere Kreiswahlvor-schläge hinweisen! Besser noch eine kommplette Tagesordnung.

Die Location und der Termin gehören natürlich auch in die Einladung. Sucht euch aber eine Location mit Anschrift, die muss später mit angegeben werden. ('Stadtpark, dritte Parkbank vom Osteingang' ist keine Anschrift!)

Schritt 4

Klaut euch eine Geschäftsordnung für die Versammlung, und ändert sie, sodass sie auf die Veranstaltung passt; insb. das Datum. Eine mögliche Geschäftsordnung findet ihr im Anhang (als *.odt). Macht einen oder mehrere Ausdrücke!

Schritt 5

Die Versammlung muss protokolliert werden. Auch hier habe ich eine Vorlage angehägt. Einfach die Versammlung nach gleichem Schema abspulen. Falls ihr nicht genug Leute für alle Posten (Versammlungleiter bis Wahlhelfer) habt, Gäste können auch Aufgaben übernehmen, im Notfall macht der Versammlungsleiter auch noch Wahlhelfer. Wichtig nur: Versammlungleiter und Protokollant dürfen nicht die gleiche Person sein (für die Unterschriften auf gewissen Formularen); und Wahlleiter und Kandidat sollten auch nicht die gleiche Person sein.

Die Wahl erfolgt wie folgt. Jedes stimmberechtigte Mitglied darf jemanden zum Kandidaten vorschlagen. Dieser Vorschlag muss nicht im gleichen Wahlkreis wohnen oder Mitglieder der Partei sein, Parteilos geht auch. Der Kandidat muss im Wahlgebiet (und das ist für eine LTW in MV das ganze Bundesland) gemeldet und wählbar sein.

Sind alle Vorschläge zusammengetragen, kann der Wahlleiter die Stimmzettel erstellen und die Wahl beginnen. Zurvor muss den Kandidaten aber die Möglichkeit gegeben werden, sich zu äußern (Wahlkampfrede oder ähnliches).

Je nachdem wie die Wahlordnung (die die Versammlung festlegt) das Wahlverfahren vorsieht (Wichtig ist nur, dass die Wahl des Kreiswahlvorschlags geheim ist) kann es zum Beispiel auch Stichwahlen bei Stimmengleichheit geben.

Nicht vergessen, das vorläufige Protokoll muss veröffentlicht werden, z.B. in der Landesliste und im Wiki. Wie genau das gibt die Geschäftsordnung vor.

Das Protokoll muss vom Versammlungsleiter, dem Protokollant und einem weiteren Mitglied der Versammlung unterzeichnet werden.

Schritt 6

Hier beginnt der Papierkram.

Holt euch die Formblätter 3.1.2, 3.1.3 und 3.1.4 von dieser Seite: [1] oder: [2]

(Ihr könnt sie auch Online ausfüllen, dann ausdrucken und unterschreiben.)

Formblatt 3.1.3 - Niederschrift

Dies ist das Formular, dass die rechtmäßigkeit der Versammlung und der Wahl bestätigen soll. Hier müssen sich die Entscheidung von Schritt 1, Termin und Anschrift der Versammlung (Schritt 3) wiederfinden. Der Gewählte darf einen Informationsstriptiss mit Angaben zum Beruf, Ge- burtsort und Datum und seiner Anschrift hinlegen. Des Weiteren werden die Unterschriften des Versammlungsleiters, des Protokollanten (deshalb der Hinweis oben) und eines weiteren Mitglieds der Versammlung gebraucht.

Formblatt 3.1.4 - Zustimmung

Dieses Formular bestätigt, dass der Gewählte die Wahl annimmt und auf der Rückseite die Gemeindewahlbehörde, dass der Gewählte auch wählbar ist. Hier ist der gleiche Informationsstriptiss wie bei 3.1.3 zu vollführen. Die Rückseite (Seite 2) NICHT ausfüllen, da darf sich nur ein Beamter der Gemeindewahlbehörde verewigen.

Formblatt 3.1.2 - Unterstützerunterschrift

Dies ist das, zu diesem Zeitpunkt, wichtigste Formblatt. Wenn ihr es nicht schafft, 100 Stück davon von 100 Wahlgerechtigten des betreffenden Wahlkreises ausgefüllt zu bekommen, war alles bis hierher umsonst.

Bis auf Datum der Wahl, Name und Nummer des Wahlkreises, den Namen und die Kurzbezeichnung der Partei und den Namen des Kandidaten darf nichts vorher ausgefüllt worden sein. Die Unterschützende muss den Rest von Seite 1 selbst ausfüllen. Und je nachdem wie er das Häckchen 'Zur Bescheinigung der Wahlberechtigung' setzt, muss er selbst zum Amt rennen oder ihr dürft das tun, um die 2te Seite ausfüllen zu lassen.

Mein Vorschlag: Lasst die Unterstützer immer das Häckchen mit dem Einverständnis, dass ihr die Bestätigung bei der Behörde einholt, setzten. (Es sei den ihr plant einen Flashmob in/vor der Behörde.)

Mit Formblatt 3.1.1 - Wahlvorschlag darf sich der Vorstand rumschlagen, da alle Unterschrifen von Mitgliedern des Vorstanden benötigt werden.

Beispiel Aussfüllungen der Formblätter findet ihr im Anhang. Die Unterschriften fehlen verständlicher weise.

Schritt 7

Den ganzen Papierkram (Formblätter und Protokoll, alles Unterzeichnet von den nötigen unterzeichnern) zum Vorstand schicken. Der Vorstand trägt das Zeugs dann zur Landeswahlleiterin.

Also viel Erfolg!!!

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