HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / ZDF (0001)

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Pictogram voting keep-light-green.svg Der Antrag ZDF (0001) wurde am 27.08.2012 eingereicht.

Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag angenommen.


Antrag

Antragstitel: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / ZDF

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Antragstext

Tango-text-x-generic with pencil.svg Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Reform des ZDF

Der oberste Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seine Unabhängigkeit und Staatsferne. Seine inhaltliche Ausgestaltung wird von Vertretern vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bestimmt, nicht jedoch direkt von der Politik. Beim ZDF kann davon in der Praxis aber leider keine Rede sein. Im 77-köpfigen Fernsehrat befinden sich allein 19 Vertreter verschiedener Regierungen, sowie weitere 12 Vertreter der Parteien. Dazu kommen Vertreter verschiedener Kammern und Kommunalpolitiker. Aber auch unter den anderen Ratsmitgliedern, die eigentlich die zivilgesellschaftlichen Gruppen vertreten sollen, finden sich zahlreiche Parteimitglieder. Insgesamt stammt weit mehr als die Hälfte des ZDF-Fernsehrats aus der Politik oder dem direkten Umfeld davon.

Die Piratenpartei Hamburg wird sich dafür einsetzen den politischen Einfluss auf das ZDF drastisch zu reduzieren. Regierungsvertreter haben im ZDF-Fernsehrat generell nichts zu suchen und auch die Praxis der Berufung der Vertreter der meisten Gruppen durch die Ministerpräsidenten muss beendet werden. Stattdessen ist jede vertretungsberechtigte Organisation im ZDF-Staatsvertrag konkret zu benennen und jeder davon das Recht einzuräumen ihre Vertreter selbst und unabhängig bestimmen zu können.

Die Entsendung von Regierungsvertretern in den Verwaltungsrat des ZDF ist ebenso abzulehnen. Durch den hohen Anteil an Regierungsvertretern im Verwaltungsrat und die durch den stark parteilastigen Fernsehrat gewählten Personen, kam es leider immer wieder zu politisch motivierten Eingriffen in die Arbeit des Intendanten oder, wie im Fall Brender, des Chefredakteurs und damit mittelbar ins Programm des ZDF. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Verwaltungsrat komplett vom neu formierten, staatsunabhängigen Fernsehrat gewählt wird.


Begründung

Das ZDF ist richtig krass am Sack, was seinen Aufbau betrifft. Jedes Mal, wenn es eine Spitzenposition zu besetzen gibt, endet das im Skandal, weil da von vorne bis hinten die Landesfürsten die Fäden ziehen. Da muss dringend sehr großflächig aufgeräumt werden.


Informationen und Diskussion

LQFB