HH:SÄA BPT 2011.1
Aus Piratenwiki
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SÄA004: Keine Diskriminierung von Ausländern
Dieser Satzungsänderungsantrag scheint mir in der Hauptsache ideologisch motiviert. Er will Diskriminierung abbauen wo keine existiert. Auch heute können Ausländer Mitglied werden. Einzige Voraussetzung dafür ist ein Wohnsitz in Deutschland. Diese Voraussetzung soll durch diesen Antrag abgeschafft werden.
Vorschlag: Ablehnen
SÄA028: Beitrittsalter zur Piratenpartei auf 14 Jahre setzen.
Bereits das derzeitige Mindestbeitrittsalter von 16 Jahren ist - wie bisher umgesetzt - rechtlich unzulässig, da bei einem Parteieintritt keine Einwilligung eines gesetzlichen Vormunds eingeholt wird. Eine solche Einwilligung ist jedoch nötig, wenn Minderjährige sich längerfristig finanziell binden, was durch eine an Beiträge gebundene Mitgliedschaft gegeben ist. Dies ist jedoch der Verwaltung bzw. den Vorständen der Piratenpartei anzulasten und nicht der Satzung. Insgesamt verschlimmert der Antrag also die Situation nicht. Siehe auch: [1]
Ansonsten steht die Frage im Raum, ob wir Menschen bereits ab dem 14. Lebensjahr zugestehen, eine mündige politische Meinung entwickelt zu haben. Ich möchte diese Frage nicht beantworten, denke aber, dass für Minderjährige grundsätzlich eine Mitgliedschaft bei den JuPis sinnvoller ist.
Vorschlag: Ablehnen
SÄA044: Anerkennung der Grundsätze und Satzung für alle Mitglieder
die Begründung des Antrags ist nicht ganz korrekt. Trotzdem ist der Antrag richtig und sinnvoll.
Vorschlag: Zustimmen
SÄA047: Mindestalter auf einen Wert von 12 bis 18 Jahren setzen
Siehe Erläuterung zu SÄA028
Vorschlag: Ablehnen
SÄA001: Präzisierung der Zweidrittelmehrheit und der einfachen Mehrheit
Alle Jahre wieder werden Probleme herbeigeredet, die keine sind. In der bisherigen Regelung ist die einfache Zweidrittelmehrheit gemeint. Zwar wird dies nicht explizit erwähnt (was der Antrag ändern soll), der § 15, Abs. 1 Parteiengesetz regelt die weitere Definition jedoch ausreichend, und schließt eine qualifizierte und absolute Mehrheit aus.
Vorschlag: Eine rauchen gehen und sich enthalten, oder Alternativ ablehnen bzw. den Antragsteller steinigen
SÄA006: Beschlussfassung
Siehe Erläuterung zu SÄA001
Vorschlag: Den Antragsteller kopfüber in siedendes Öl halten, sich enthalten oder den Antrag ablehnen
SÄA005: Zulassung von Gästen zum Parteitag
Da hat jemand unsere Hamburger Satzung gelesen.
Vorschlag: Zustimmen
SÄA020: §1, Absatz 5: "im Folgenden" statt "geschlechtsneutral"
Ich zitiere aus der Begründung: Inhaltlich ergibt sich keine Veränderung. [...] Der Zusatz "im Folgenden" stellt klar, dass hier nur die Bezeichnung innerhalb des Satzungstextes gemeint ist und der Absatz nicht als Anweisung an Mitglieder der Piratenpartei zu verstehen ist, wie sie sich zu benennen haben ...
Vorschlag: Zustimmen
SÄA036: Neuformulierung von §1 (5)
Nahezu identisch mit SÄA020. Das ist wirklich toll. ich sehe schon eine halbe Stunde Diskussion vor uns, in der sich ein Dutzend Vollkloppies darum streiten, welche Formulierung die bessere ist.
Vorschlag: Zustimmen
SÄA073: Schiedsgerichtsreform: Punkt.=
Vorschlag:
