HH:Bezirksverband Hamburg-Harburg/Mitgliederversammlung 2013.1/Anträge

Anträge

Sollte es Anträge geben, sollten diese bitte rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung in die entsprechende Kategorie geschrieben werden und nach dem Beispiel der Muster mit einer fortlaufenden Nummer behandelt werden.

S - Satzungsänderungsanträge

S001 - Mustersatzungsänderungsantrag

Dies ist ein Muster zu einem Satzungsänderungsantrag. Dieser dient nur als Beispiel und kann gefahrlos übersprungen werden. Hier käme nun der Inhalt des Antrages.

S002 - Satzungsänderungsantrag eingebracht von Swanhild

§ 12 – Auflösung und Verschmelzung

Die Auflösung oder Verschmelzung regelt die Landessatzung

möge geändert werden in:

Der Bezirksverband kann aufgelöst werden, wenn 3 von 4 der anwesenden Stimmberechtigten auf einem ordentlich eingeladenen Bezirksparteitag dafür stimmen. Die Abstimmung zur Auflösung muss in der Einladung enthalten sein. Die Auflösung tritt dann am Ende des gleichen Tages in Kraft..

Begründung: Das Bestehen eines Bezirksverbands bindet Finanzmittel, die dann von niemandem ausgegeben werden können. Deshalb halten wir (der aktuell amtierende Bezirksvorstand) es für sinnvoller, den Bezirksverband aufzulösen, um die Finanzmittel an den Landesverband zu überführen, damit er es verplanen und ausgeben kann.

Das Bestehen eines Bezirksverbands ist nicht zwingend notwendig, da in der Landessatzung in § 8d die Einberufung von Gebietsversammlungen vorgesehen ist. Das ist aus unserer Sicht für die Piraten im Bezirk Hamburg-Harburg völlig ausreichend, um vor Ort handlungsfähig zu sein.

Stammtisch und Organisation von Infoständen bedürfen nicht eines Bezirksverbandes, der in der Rechenschaftslegung der Gesamtpartei viele Kapazitäten beansprucht.

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