HH:20. Landesparteitag/Anträge
Inhaltsverzeichnis
- 1 Programmanträge
- 1.1 PA01: Wahlrecht ohne Altersgrenzen
- 1.2 PA02: Wahlrecht ab 16 obsolet
- 1.3 PA03: Transparenzgesetz für Hamburg obsolet
- 1.4 PA04: Überarbeitung der Lehrpläne
- 1.5 PA05: Rekommunalisierung der Versorgungsnetze
- 1.6 PA06: Streichung: Finanzierung der Rekommunalisierung
- 1.7 PA07: Neue Kapitelüberschrift Bürgerenergiewende
- 1.8 PA08: Fernwärmeerzeugung
- 1.9 PA09: Förderung der Fahrradverkehrs
- 2 Satzungsanträge
- 3 Sonstige Anträge
- 4 Kopiervorlage
Programmanträge
PA01: Wahlrecht ohne Altersgrenzen
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" des Landesprogramms den Abschnitt "Wählen ab 16" inkl. Überschrift folgendermaßen zu ersetzen:
Wahlrecht ohne Altersgrenzen
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres erfordert die selbständige, unbegleitete Beantragung zum Eintrag in das Wählerverzeichnis bei einer Behörde. Damit einher geht dann die Berechtigung zur Teilnahme an Volks- und Bürgerentscheiden. Die Möglichkeit der Briefwahl soll allerdings weiterhin erst nach dem sechzehnten Geburtstag zur Verfügung stehen. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Jeder soll unabhängig vom Alter selbst entscheiden können, ob er sein aktives Wahlrecht wahrnimmt.Begründung
Der Abschnitt ist veraltet. Unsere damalige Forderung nach Absenkung des Wahlalters auf 16 ist erfüllt. Jetzt können wir den Abschnitt entweder aus dem Programm streichen oder einen Schritt weiter gehen.
Im Kontext der Piratenpartei ist die Forderung nach einem Wahlrecht ohne Altersgrenze nicht neu. Mehrere LVs – u.a. Berlin und Brandenburg – fordern dies bereits. (Antragstext im Wesentlichen von dort raubmordkopiert.) Eine Ausweitung des Wahlrechts auf möglichst alle Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, fordern wir auch an anderen Stellen, z.B. für in Deutschland lebende Ausländer. Die Forderung steht auch in einer gewissen Kontinuität der Ausweitung des Wahlrechts, ob es nun um die sukkzessive Absenkung des Wahlalters in der Vergangenheit geht, oder auch um die Einführung des Wahlrechts für ursprünglich unberechtigte Personen wie Frauen und EU-Ausländer.
Gegen die weitere Absenkung des Wahlalters wird im Allgemeinen angeführt, Kinder und Jugendliche wären noch nicht reif genug um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, oder sie wären politisch ungebildet. Diese Argumente sind aber nicht stichhaltig, denn es gibt zweifellos auch jede Menge erwachsene, und damit wahlberechtigte Personen, die sich unreif verhalten und/oder keinerlei Ahnung von Politik haben. Selbst Demenzpatienten wird in aller Regel nicht das Wahlrecht abgesprochen.
Sicherlich ist es zwar so, dass Kinder und Jugendliche im Durchschnitt weniger von Politik verstehen als ältere Menschen. Es wäre aber zweifellos nicht schwierig, eine ganze Reihe Jugendlicher unter 16 Jahre zu finden, die es in Reife und politischer Bildung locker mit einer ganzen Menge Erwachsener, politisch uninteressierter Personen aufnehmen könnten.[1] Als Piraten setzen wir uns für die individuellen Rechte aller Bürger ein, und damit auch für die minderjähriger, aber politisch interessierter Personen.
Hinzu kommt, dass Wahlen nicht jährlich stattfinden, Bürgerschafts- und Bezirkswahlen mittlerweile sogar nur alle fünf Jahre. D.h. jemand, der erst unmittelbar nach einer Bürgerschaftswahl 16 wird, darf erst kurz vor seinem 21. Geburtstag erstmalig an den Wahlen zur Bürgerschaft teilnehmen. U.U. befindet er sich zu diesem Zeitpunkt bereits mitten in seinem Studium der Politikwissenschaft!
Unsere Gesellschaft wird immer älter, und damit auch das Wahlvolk. Das spiegelt sich leider in der Politik wieder, die die Interessen junger Menschen nur noch unzureichend berücksichtigt. Eine Absenkung des Wahlalters würde als Nebeneffekt den politischen Einfluss junger Bevölkerungsgruppen wieder etwas erhöhen.
Ein oftmals gefordertes "Stellvertreterwahlrecht", bei dem Eltern für ihre Kinder zusätzliche Stimmen abgeben dürfen, lehnen wir dagegen ab. Wir wollen junge Leute zu politisch mündigen Bürgern erziehen, und keine weitere Bevormundung einführen. Abgesehen davon würde so ein Stellvertreterwahlrecht mit der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl kollidieren und fiele damit nach Ansicht der meisten Verfassungsexperten unter die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes.
Die im Antrag geforderten Beschränkungen des Wahlrechts für unter 16-jährige – Eintragungspflicht, keine Briefwahl – dient denn auch dazu, so ein Stellvertreterwahlrecht durch die Hintertür – bei dem Eltern die Wahlunterlagen ihrer Kinder nutzen – nicht zuzulassen. Da Wahlen in der Regel nicht in die Schulferien gelegt werden, dürfte sich die Abwesenheit von schulpflichtigen Jugendlichen am Wahltag in Grenzen halten. Evtl. könnte man auch das direkte Wählen in der Briefwahlstelle vor dem Wahltermin ermöglichen.
[1] U.a. eine Reihe Beschwerdeführer in einer derzeit anhängigen Klage vor dem BVerfG gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013:
Antragsteller
PA02: Wahlrecht ab 16 obsolet
Text
Begründung
Antragsteller
PA03: Transparenzgesetz für Hamburg obsolet
Text
Begründung
Antragsteller
PA04: Überarbeitung der Lehrpläne
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Bildung" des Landesprogramms, Unterkapitel "Lerninhalte" den Abschnitt " Überarbeitung der Lehrpläne von Hamburger Gymnasien" den ersten Satz zu streichen.
Außerdem soll im zweiten Absatz das Wort 'Wissensvermittlung' durch das Wort 'Bildung' ersetzt werden.Begründung
Der erste Satz steht im Widerspruch zu den darauf folgenden. Wenn die Piratenpartei sich wirklich für ein Abitur nach 13 Jahren einsetzen würde,ist eine Anpassung an eine verkürzte Abiturzeit nicht notwendig.
Auch wegen der individuellen Vielfalt unter Schülern scheint es wenig sinnvoll, die Dauer nach der ein Schüler die Allgemeine Hochschulreife erwerben soll, wieder auf 13 Jahre zu erhöhen, da die ersten Erfahrungen mit dem Abitur nach 12 Jahren weder eindeutig positiv noch eindeutig negativ ausfallen.Antragsteller
PA05: Rekommunalisierung der Versorgungsnetze
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Netze und Versorger" des Landesprogramms den Abschnitt "Rekommunalisierung der Versorgungsnetze" auf folgenden Text zu ändern:
Die Piratenpartei fordert unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Fernwärme, gemäß des gewonnenen Volksentscheids, wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.Begründung
Antragsteller
PA06: Streichung: Finanzierung der Rekommunalisierung
Text
Begründung
Antragsteller
PA07: Neue Kapitelüberschrift Bürgerenergiewende
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, ein neues Kapitel "Bürgerenergiewende" nach dem Kapitel"Netze und Versorger" einzufügen. Vor den Sätzen ... Die Energiewende ist ein Projekt für die Bürger. Deshalb setzt die Piratenpartei Hamburg auf eine Bürgerenergiewende, bei der sich jeder einzelne Bürger aktiv beteiligen kann ...
ist die Überschrift "Bürgerkraftwerke" im neuen Kapitel "Bürgerenergiewende" einzufügen.Begründung
Antragsteller
PA08: Fernwärmeerzeugung
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Fernwärme " des Landesprogramms den Abschnitt "Hamburger Kohleausstieg oder: Der Moorburg-Kompromiss" wie folgt zu ändern: Unterpunkt 2. wird zu:
Die Piratenpartei Hamburg fordert einen massiven Ausbau des Fernwärmenetzes. Der Ausbau soll soweit technisch möglich in Form eines Niedertemperaturnetzes erfolgen. Der Ausbau soll aufgrund der räumlichen Nähe vorrangig die Elbinsel und Harburg umfassen. Andere Wärmenetze sind vollständig einzubinden.Begründung
Dreckige Realpolitik. Moorburg existiert. Erdgas ist bei weitem nicht so sauber wie vielfach angenommen und behauptet. Die Versorgungssicherheit ist mit Steinkohle größer als mit Erdgas. Siehe Ukraine Problematik. Die generelle Einbindung wird auf die Einbindung in Form von Niedertemperaturwärme konkretisiert und verbessert. "Andere Wärmenetze" wird verallgemeinert.
Dieser Antrag ist vermutlich kontrovers, aber als Übergangslösung besser als z.B. neue große Gaskraftwerke. Unser eigentliches politisches Gegenangebot sind unsere Bürgerkraftwerke.Antragsteller
PA09: Förderung der Fahrradverkehrs
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Verkehr" des Landesprogramms den folgenden Abschnitt hinzuzufügen:
Verbesserung der Fahrradinfrastruktur
Hamburg ist nicht gerade als fahrradfreundliche Stadt bekannt. In Rankings des ADFC wird traditionell einer der hinteren Plätze eingenommen. Die Hamburger Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass es nicht dabei bleibt. Zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr stellt das Fahrrad ein ideales Bindeglied dar, das in seiner Flexibilität im innerstädtischen Verkehr von keinem anderen Verkehrsmittel erreicht wird. Wir möchten das Radfahren attraktiver machen und die anderen Verkehrsmittel damit entlasten.
Wir legen keinen besonderen Wert auf einzelne Leuchtturmprojekte wie den „Loop“ in Wilhelmsburg. Stattdessen braucht Hamburg durchgängige Verkehrswege für Radfahrer, die nicht im Nirgendwo beginnen oder aufhören.
Die Nutzungspflicht von Bordsteinradwegen muss weiter geprüft werden. Wo die Nutzung der Straße zumutbar ist, sollte dies auch erlaubt sein und – wo es möglich und sinnvoll ist – einhergehen mit der Schaffung von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen. Im Gegenzug müssen die alten Radwege zurückgebaut werden, damit seitens der Radfahrer und anderer Verkehrsteilnehmer keine Unklarheiten bestehen. Um Kosten zu sparen, können die Rückbauten im Zuge sowieso anstehender Baumaßnahmen erfolgen oder sich zunächst auf die Auf- und Abfahrten alter Radwege beschränken.
Insbesondere für jüngere und unerfahrene Radfahrer soll an ausgewählten Strecken auch die Nutzung des Fußweges für Radfahrer freigegeben werden. Auf diesen Wegen hat dann aber der Fußgänger Priorität.
Wo auf nutzungspflichtige Bordsteinradwege nicht verzichtet werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass die Trennung zwischen Radweg und Fußweg auffälliger gestaltet wird, um Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern zu reduzieren. Neben eindeutigen Farbunterschieden kann dies durch Rillen- oder Noppensteine geschehen, oder durch einen spürbaren Höhenunterschied zu den Fußwegen. Derartige Maßnahmen haben sich in anderen Ländern bewährt, damit Fußgänger nicht unabsichtlich die Radwege betreten.
Gerade an Kreuzungen stellen Bordsteinradwege oft eine Todesfalle dar. Zur Entschärfung können Bordsteinradwege in Kreuzungsbereichen vermehrt auf Radspuren auf der Fahrbahn leiten, damit die Radfahrer besser von rechtsabbiegenden Fahrzeugführern bemerkt werden. Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an Kreuzungen zu reduzieren, sollen die Überwege für diese beiden Verkehrsteilnehmer stärker als bisher getrennt werden. Gleichzeitig sollen Radfahrer an Kreuzungen grundsätzlich eigene Ampeln erhalten, um den stark unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen Fußgängern und Radfahrern Rechnung zu tragen.
Wo es möglich und sinnvoll ist, werden wir uns ferner dafür einsetzen, dass weitere Einbahnstraßen für Radfahrer zur Nutzung in beide Richtungen freigegeben werden.
Wo Bedarf besteht, möchten die Piraten die Anzahl der Fahrradstellplätze erhöhen. Dies kann je nach Lage durch zusätzliche Fahrradständer, aber auch durch Fahrradparkhäuser oder abschließbare Fahrradboxen realisiert werden, um Konzepte wie „Bike + Ride“, also den Übergang vom Fahrrad zum öffentlichen Nahverkehr, zu unterstützen.
Nach dem Beispiel Kopenhagens soll ein verbindliches Konzept für verschiedene Straßentypen entwickelt werden, um dem derzeitigen Wildwuchs Einhalt zu gewähren.Begründung
Antragsteller
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Satzungsanträge
Sonstige Anträge
X01: Unterstützung der EBI gegen TTIP und CETA
Text
Begründung
Gefühlt ist es sowieso Konsens, dass die Piraten multinationale Geheimverträge ablehnen, die zukünftige Entscheidungsspielräume demokratischer Institutionen in eklatanter Weise beschränken, wie es bspw. durch den sog. Investitionsschutz und geheime, private Schiedsgerichte zur Lösung von Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten droht.
Dieser Antrag soll bekräftigen, dass die Unterstützung der EBI der Wille der Basis des Landesverbandes ist. Damit einher geht eine Aufforderung an die Mitglieder, sich für den Erfolg der EBI einzusetzen, bspw. durch das Sammeln von Unterschriften. Ein Commitment des LV für eine bestimmte Mindestanzahl Unterschriften kann in einem separaten Meinungsbild erfolgen.Antragsteller
Kopiervorlage
(SÄA|PA|X)nn: Titel
Text
Begründung
Antragsteller
