HE:Vorstand/Protokolle

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Protokolle der Sitzungen des Vorstands des Landesverbands Hessen

Protokolle reguläre Vorstandssitzungen

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Geschlossende Sitzung vom 17.06.2009

Protokoll vom 17.06.2009

Auftaktsitzung vom 15.02.2009

Anwesend: Juergen Erkmann, Robert Lange, Stefan Hermes, Judith Seipel-Rotter, Knut Bänsch
Gäste: 1 (nicht stimmberechtigt)
Protokoll: Juergen Erkmann
Tagesordnung:

  1. Geschäftsordnung Vorstand
  2. Antrag auf Beitragermäßigung von zwei Mitgliedern
  3. Antrag auf Bereinigung des Finanzstatus Bund/Hessen
  4. Antrag auf funktionsbezogene Email-Adressen mit Weiterleitung auf den Amtsträger
  • Die vorbereitete GO wurde besprochen und ohne Änderung einstimmig verabschiedet.
  • Der vom Schatzmeister eingebrachte Antrag zweier Mitglieder auf einen ermäßigten Beitragssatz nach §2 (3) der Finanzordnung von €20,-- wurde nach kurzer Darlegung der Begründung einstimmig angenommen.
  • Ein von Michael Seidel vorbereiteter und vom Vorsitzenden eingebrachter Antrag auf Bereinigung der Finanzstatus zwischen Bund und dem LV Hessen wurde einstimmig angenommen und wird dem Bundesvorstand zur Annahme vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass
... für das Jahr 2007 beiderseitig keine Forderungen erhoben werden.
... für das Jahr 2008 der LV Hessen an den Bund € 273,00 überweist aus Mitgliedsbeiträgen von 40 Mitgliedern, die ihre Zahlung direkt an den LV Hessen geleistet haben. Auf Anteile aus für 2008 verspätet eingehenden Beiträgen wird beiderseitig verzichtet.
... aus Spenden ohne Zweckbindung 50% vom LV Hessen an den Bund überwiesen werden: momentan bekannt sind € 52,50.
... der Bund die namentlich alle Mitglieder nennt, die ihren Mitgliedsbeitrag für 2008 an den Bund überwiesen haben.
... der LV Hessen auf eine monatsgenaue Abrechnung über die beim Bund eingegangenden Hessischen Mitgliedsbeiträge verzichtet zugunsten einer angemessenen Pauschale.
... für nicht genau zu ermittelnde (sonstige) Forderungen beiderseitig Verzicht ausgesprochen wird.
Mit Annahme durch den Bund könnte der LV Hessen die Finanzen für 2007 und 2008 buchhalterisch abschließen. Es ergibt sich ein sauberer Status Quo, auf dem das Finanzjahr 2009 aufgesetzt werden kann.
  • Der vom Generalsekretär eingebrachte Antrag auf Einrichtung dauerhaft funktionsbezogener Emails zunächst für den Vorstand (zb: schatzmeister@piratenpartei-hessen.de) mit Weiterleitung an den Funktionsträger und Übergabe bei Amtsübergabe wurde einstimmig angenommen.


Sondersitzung vom 23.04.2008

Anwesend: Thorsten Wirth, Juergen Erkmann, Stefan Hermes, Karin Dambier, Peter Dambier
Gäste: 4 (nicht stimmberechtigt)
Protokoll: Juergen Erkmann
Der Beschlussfassung gingen jeweils teils lebhafte bis kontrovers geführte Debatten voraus. Die Beschlussfassung erfolgte im Anschluss jeweils im Wortlaut. Stefan Hermes brachte im Verlauf der Sitzung einen neuen Antrag ein, der vom Vorstand zur Beratung angenommen wurde und über den nach Darlegung der Punkte Beschluss gefasst wurde. Da es sich hierbei um den Antrag über Beschluss einer Ordnungsmaßnahme handelt, erachtet es der Vorstand als selbstverständlich, dass die Beschlussfassung unabhängig vom Ergebnis zunächst dem Piraten persönlich mitgeteilt wird. Da der Pirat um schriftliche Stellungnahme bat, wie sie im Fall einer Verhängung einer Ordnungsmaßnahme ohnehin obligatorisch wäre, wird die Veröffentlichung soweit verzögert, dass dem Piraten nach Zustellung des Beschlusses Zeit zur Kenntnisnahme und Reaktion verbleibt.

  1. Antrag von Maike Marrek vom 10.04.2008
    1. Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Vorstands
      Der Antrag wird abgelehnt (0 Ja. 5 Nein, 0 Enthaltungen)
      Zur Begründung:
      Der Vorstand stellt fest, dass er sich im Widerspruch zur Satzungs keine GO gegeben hat. Obwohl darüber eine Vorstandssitzung stattfand auf der ein genereller Konsens über die durch die Satzung bestimmten Punkte gefunden wurde, wurde kein Beschluss verfasst.
      Der Vorstand vertritt die Meinung, dass eine GO zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die Funktion eines Feigenblattes hätte. Statt dessen strebt er die offene Auseinandersetzung mit diesem Thema an, insbesondere an welchen Punkten eine GO das Verhalten des Vorstands zum positiven beeinflusst haben könnte.
      Der Vorstand akzeptiert, dass dieser Kritikpunkt vom Landesparteitag abschließend zu bewerten ist.
    2. Veröffentlichung des Parteiprogramms
      Der Antrag wird abgelehnt (0 Ja. 5 Nein, 0 Enthaltungen)
      Zur Begründung:
      Der Vorstand stellt fest, dass der letzte Landesparteitag beschlossen hat, das Parteiprogramm des Bundes ohne Änderung zu übernehmen. Das Parteiprogramm ist auf der hessischen Webpräsenz unter [[1]] zu finden.
    3. Veröffentlichung der Protokolle der Vorstandssitzungen
      Der Antrag wird angenommen (5 Ja. 0 Nein, 0 Enthaltungen)
      Zur Begründung:
      Der Vorstand stellt fest, dass mit Ausnahme der Vorstandssitzung zur Verabschiedung der GO (siehe Begründung zum Antrag 1.1) vom Sommer 2007, jede Vorstandssitzung entweder im Rahmen des Plenums stattfand und dort dokumentiert wurde, oder aber auf der Wikiseite des hessischen Vorstands dokumentiert ist.
      Für das (fehlende) Protokoll vom Sommer 2007 übernimmt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Juergen Erkmann die Verantwortung.
      Juergen Erkmann gibt zu Protokoll, dass er das Sitzungsprotokoll aufgrund mittlerweile fehlender Unterlagen nicht mehr erstellen kann. Er übernimmt dafür die Verantwortung und stellt sich dem Votum des Landesparteitags.
    4. Veröffentlichung des Planungsstandes des Landesparteitags 2008
      Der Antrag wird angenommen (5 Ja. 0 Nein, 0 Enthaltungen)
      Zur Begründung:
      Der Vorstand stellt fest, dass sich der LaPT noch in einer frühen Planung befindet. Zur Zeit wurde gerade im öffentlichen Konsen als Termin der 17.August gefunden. Bereits auf den letzten beiden Plenen wurde das Thema debattiert und soll weiter auf breiter Basis diskutiert werden.
      Der Vorstand sieht sich in der Pflicht, die satzungsgerechte Veröffentlichung zu gewährleisten und eine ausreichende Plattform zu bieten, um den Termin, die Organisation und den Inhalt des LaPT festzulegen.
      Der Vorstand sieht sich nicht in der Position, alleinig darüber zu bestimmen, sondern sucht, wie bislang üblich und praktiziert den Konsens mit der breiten Basis des hessischen Landesverbands.
  2. Antrag von Maike Marrek vom 14.04.2008
    1. Deklaration von Abstimmungen als Meinungsbilder
      Der Antrag wird zurückgewiesen (3 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen)
      Zur Begründung:
      Der Vorstand stellt fest, dass die bisherige Struktur bis auf wenige Ausnahmen, wie sie in der politischen und innerparteilichen Willensbildung normal sind, funktionabel waren und die Handlungsfähigkeit des Landesverbands nachhaltig gestärkt hat.
      Weiterhin wird festgestellt, dass eine Definition als Meinungsbild die Willensbildung lediglich verzögern würde, da der Vorstand sich wie in der Vergangenheit dem Mehrheitsvotum in dem Fall im Anschluss ansschliessen müsste, anstatt es anzuerkennen. Auch heute hat der Vorstand bereits die Möglichkeit ein Mehrheitsvotum kraft seiner satzungsgegebenen Macht zu überstimmen. Obwohl das bisher nie der Fall war, behält sich der Vorstand dieses "Vetorecht" auch bei Beibehalt der jetztigen Strukturen ausdrücklich vor.
      Der Vorstand stimmt mit der Antragstellerin überein, dass neue Strukturen geschaffen werden müssen und diese ggf. per Satzungsänderung legitimiert werden müssen, um ein weiteres angestrebtes Wachstum des hessischen Landesverbands in basisdemokratischen Strukturen zu ermöglichen.
      Der Vorstand sieht die Bildung dieser Strukturen nicht als seine Aufgabe, vielmehr muss diese Bewegung aus der Basis des Landesverbands selbst erfolgen. Die Ausarbeitungen könnten nach Ansicht des Vorstands durch entsprechende AGs oder anderweitige Gruppen von hessischen Piraten ausgearbeitet und dem Landesparteitag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das ist das einzig legitimierte Gremium, eine solche Änderung herbeizuführen.
      Da die Antragstellerin keine Überarbeitung des Antrags wie empfohlen eingereicht hat, der Vorstand den Antrag jedoch nicht grundsätzlich ablehnen will, wurde der Antrag zurückgewiesen.
  3. Antrag von Thorsten Wirth vom 15.04.2008
    1. Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
      Der Antragsteller begründet seine Antragstellung und Zurücknahme und erklärt die Umstände, die zu beidem geführt haben öffentlich in persönlicher Ansprache.
  4. Antrag von Stefan Hermes vom 23.04.2008
    1. Ordnungsmaßnahme gegen Yogi wegen wiederholter Aufstellung unbewiesener Behauptungen gegen Piraten
      Aus formalen Gründen wird die Beschlussfassung des letzten Punktes noch nicht veröffentlicht.

Der Link zum Protokoll wurde am 04.05.2008 in der Liste PPH durch Juergen Erkmann veröffentlicht.

Sondersitzung vom 09.04.2008

Anwesend: Thorsten Wirth, Juergen Erkmann, Stefan Hermes, Karin Dambier, Peter Dambier
Gäste: 4 (nicht stimmberechtigt)
Thema: Yogis Antrag auf Entlastung und Umgang mit Yogis Behauptungen gegenüber dem Landesparteitag, dem Vorstand und Thorsten

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit berät der Vorstand über die erhobenen Vorwürfe und den Antrag auf Entlastung. Dabei werden folgende Stellungnahmen verabschiedet:

Entlastung
"Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen stellt zur Forderung von Joachim "Yogi" Suenner fest, dass eine nachträgliche Entlastung nicht durch den kommenden LadesParteitag stattfinden kann. Das Gremium des Landesparteitags ist außerdem gegenüber seinen Entscheidungen nicht rechenschaftspflichtig. Der Vorstand sieht als einzigen gangbaren Weg die Anrufung des Schiedsgerichts durch Yogi."
Dafür: Juergen Erkmann, Stefan Hermes, Peter Dambier
Dagegen: Karin Dambier
Enthaltung: Thorsten Wirth
Vorwürfe
"Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen stellt fest, dass er sich unbewiesenen Vorwürfen, Behauptungen und Beschuldigungen entschieden entgegenstellt. In der dauerhaften und massiven Form sueht er ein parteischädliches Verhalten. Er stellt jedem Piraten, so auch Yogi, frei, sich in einem Antrag an den Vorstand oder das Schiedsgericht zu wenden. Bei fortwährenden unbewiesenen Behauptungen behält sich der Vorstand disziplinarische Maßnahmen vor."
Dafür: Juergen Erkmann, Stefan Hermes, Karin Dambier, Peter Dambier
Enthaltung: Thorsten Wirth


Die Stellungnahmen wurden am 10.04.2008 in der Liste PPH durch Juergen Erkmann veröffentlicht.

Vorausgegangen war eine Diskussion und Austausch über zum einen die Ereignisse, die nach Ansicht der anwesenden Vorstndsmitglieder zur Nichtentlastung Yogis geführt haben mögen, sowie die satzungskonformen Möglichkeiten zur Beilegung des Konflikts.
In einem weiteren Austausch stellt der Vorstand fest, dass die bisher erhobenen Vorwürfe mit wenigen Ausnahmen (Löschung von Postings im Forum durch Thorsten) unkonkret bleiben, aber in ihrer Gesamtheit den Eindruck vermitteln, den Ruf und das Ansehen sowohl höchster Gremien des Landesverbands Hessen, als auch einzelnen Personen des Vorstands massiv und nachhaltig zu schädigen. Insbesondere dadurch, dass jegliche Beweise fehlen. Insofern sieht der Vorstand die Unschuldsvermutung als ein vorrangiges Rechtsgut.
Es wird eingeräumt, dass die Behandlung von Missständen auf Verdacht möglich sein muss, jedoch der Mitwirkung zur Klärung bedarf und in keinem Fall einen persönlichen Angriff auf einen Einzelnen oder eine Gruppe darstellen kann.
Weiterhin wird erläutert, dass für eine Untersuchungskommission, wie von Juergen eingeräumt, kein satzungsgemäßer Auftrag oder Prozess besteht. Die Gründung einer entsprechenden Kommission wird als schwierig wenn auch nicht unlösbar angesehen.

Sondersitzung vom Sommer 2007

Anwesend: Thorsten Wirth, Juergen Erkmann, Stefan Hermes, Karin Dambier, Peter Dambier

Gäste: keine

Thema: GO des Vorstands

Inhalt ist nachzutragen; verantwortlich: Juergen Erkmann

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