HE:Vorstand/Beschlüsse/2012

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Auf dieser Seite findet Ihr Beschlüsse aus 2012 Chronologisch geordnet nach Sitzungen. Den Link zum jeweiligen Protokoll findet ihr oberhalb jeder Tabelle.

Sitzung vom 19.12.2012

Protokoll vom 19.12.2012

Anwesend: Thumay, Kristos, Lothar

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/6V0073	Der Vorstand möge beschließen, den FFH-Stream vom Landtags-TV mitzuschneiden und für jedermann zum Download anzubieten	Dafür: Kristos, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0072	Der Landesvorstand möge beschließen: "Die Piratenpartei Hessen unterstützt den Aktionskonsens[1] der "Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main" zur Demonstration gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am 01.05.2013 in Frankfurt am Main."	Dafür: Lothar, Kristos, Thumay angenommen

Sitzung vom 12.12.2012

Protokoll vom 12.12.2012

Anwesend: Thumay, Kristof, Kristos, Lothar

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/6V0071	Der Vorstand möge beschliessen, eine Arbeits-Mailingliste nur für (hessische) Piraten zur Verfügung zu stellen, um über eine Kampagne beraten zu können, die von einem Überraschungseffekt lebt.	Dafür: Kristof,Kristos, Thumay, Lothar angenommen
2012/6V0070F	1.) Gregory Engels wurde beauftragt eine Mitgliederversammlung in Offenbach am Main zum Zwecke einer Kreisverbandsgründung am 15. Dezember 2012 zu organisieren. 2.) Für die Gründung des KV Offenbach wird 1.200 Euro (die eingegangenen Spenden mit Zweckbindung "Piraten Offenbach" und Gründungsgeld) zur Verfügung gestellt. Der Betrag, der nicht durch Kosten für die Gründung genutzt wird, wird dem neu gegründeten Kreisverband als Zuschuss gewährt.	Dafür: Kristos, Kristof, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0069	Der Vorstand erklärt, dass die Aktion "rechte Socken" im Einvernehmen mit dem Landesvorstand erfolgte.	Dafür: Kristof, Kristos, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0068F	Der Vorstand möge beschliessen, 2 Pakete je 500 Zeitungen mit dem aktuellen Grundsatzprogramm für die Verteilung in KV-Freien Regionen und bei überregionalen Aktionen zu bestellen. Es wird ein Budget von 220 Euro bereitgestellt.	Dafür: Lothar, Kristos, Thumay, Kristof angenommen
2012/6V0067	Der Landesvorstand möge Boris Behnke mit der Einladung der Mitglieder im Landkreis Kassel zum Kreisparteitag 13.1 am 13.1.2013 in Kassel beauftragen.	Dafür: Lothar, Kristof,Kristos, Thumay angenommen
2012/6V0066	Der Landesvorstand möge beschließen, dass Michael Breukel für den KV Darmstadt/Darmstadt-Dieburg für die Aufstellungsversammlungen beauftragt wird. Hierbei handelt es sich um die Bundestagswahlkreise 186 und 187, sowie um die Landtagswahlkreise 49, 50, 51 und 52.	Dafür: Kristos, Kristof, Lothar, Thumay angenommen

Sitzung vom 05.12.2012

Protokoll vom 05.12.2012

Anwesend: Thumay, Sascha, Lothar, Kristof (ab 20:20 Uhr)

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/6V0065F	Der Vorstand möge beschliessen, dem KV Fulda als Gründungsgeld einen Zuschuss von 172,17 Euro zu gewähren. Der Betrag berechnet sich aus 5 Euro für jedes der Mitglieder zum Beginn der Gründung abzüglich Kosten für Einladung und Reisekosten.	Dafür: Lothar, Kristof, Sascha, Thumay angenommen
2012/6V0064F	Der Landesvorstand möge beschließen das Budget für den 3. Landesparteitag in Butzbach auf 2000€ zu erhöhen.	Dafür: Lothar, Kristof, Sascha, Thumay angenommen
2012/6V0063F	Umlaufbeschluss für LPT13.1 am 30.11.2012: Beauftragung für Orga: Nicole Seiler Termin: 25./26.05.2013, Ort: Eschborn-Niederhöchstadt	Dafür: Kristos, Kristof, Lothar, Sascha, Thumay angenommen

Sitzung vom 28.11.2012

Protokoll vom 28.11.2012

Anwesend: Lothar, Thumay, Kristof, Kristos, Sascha

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/6V0062F	Der Landesvorstand möge als Ort für die Aufstellungsversammlung Giessen 3 (Gallushalle Grünberg) am 16./17.02.2013 für die BTW und Giessen 2 (Bürgerhaus Lollar) am 23./24.03.2013 für die LTW festlegen.	Dafür: Kristof, Thumay, Sascha, Kristos, Lothar angenommen
2012/6V0061	Der Landesvorstand möge gemäß der erfolgten Ausschreibung Sebastian Greiner, Michael Gerhold, Boris Behnke und Juergen Erkmann mit der Organisation des LTW-/BTW-Wahlkampf beauftragen. Als Ansprechpartner fungieren für BTW Juergen Erkmann und für LTW Boris Behnke	Dafür: Kristos,Sascha, Kristof, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0060	Der Landesvorstand möge Emanuel und Bernhard mit der Administration der geschlossenen ML rechtsfragen@... beauftragen.	Dafür: Kristof, Sascha, Lothar, Thumay, kristos angenommen
2012/6V0059	Der Vorstand möge beschliessen, das die IT eine zusätzliche LimeSurvey-Instanz für die Vorbereitung von Umfragen eingerichtet wird. Für diese Instanz sollte Semon auch das Recht haben neue Nutzer anzulegen.	Dafür: Kristof, Lothar,Kristos, Thumay, Sascha angenommen
2012/6V0058	Der Landesvorstand möge Alexander Brückel mit der Realisierung und Umsetzung eines regelmässigen Podcasts zu beauftragen.	Dafür: Sascha, Kristos, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0057F	Der Vorstand möge beschliessen, ein Budget von 400 Euro für T-Shirts für LPT-Orga einzurichten. Eingehende zweckgebundene Spenden erhöhen das Budget nicht	Dagegen: Kristos, Thumay, Lothar, Sascha Enthaltung: Kristof abgelehnt
2012/6V0056	Der Landesvorstand möge beschliessen: Im Rahmen der Akkreditierung auf dem LPT in Butzbach erhält jeder Pirat ein Interaktionspapier, welches während des LPT zum Einsatz kommt, um auf den Aktionstag gegen Korruption aufmerksam zu machen.	Dafür: Kristof, Kristos, Sascha, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0055	Der Landesvorstand möge beschließen, schnellstmöglich einen LPT zur Neuwahl des Landesvorstandes zu beschließen. Dieser soll im Januar, spätestens aber im Februar stattfinden.	Dagegen: Kristof, Thumay, Kristos, Lothar, Sascha abgelehnt

Sitzung vom 21.11.2012

Protokoll vom 21.11.2012

Anwesend: Thumay, Kristof, Kristos, Sascha, Lothar

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/6V0054F	Der Landesvorstand möge ein Budget von 400,-EUR bereit stellen, damit die AG-Wahlen in Zusammenarbeit mit den Streaming-Piraten Veranstaltungen organisiert, auf denen sich die Kandidaten zu der BTW/LTW vorstellen können. Das Budget ist max und soll nach Möglichkeit nicht ausgenutzt werden.	Dafür: Kristof, Kristos, Lothar,Sascha, Thumay angenommen
2012/6V0053	Der Landesvorstand möge Gregory Engels und Christoph Hampe (Stellvertretend) mit der Durchführung der Aufstellungsversammlung im Wahlkreis 185 am 16.12 zu beauftragen. Die Kosten werden durch den KV Offenbach Land, eventuell den bis dahin gegründeten KV Offenbach Stadt und durch Privatspenden gedeckt.	Dafür: Kristof, Sascha, Kristos, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0052F	Es wurde per eMail von Christophe Chan Hin aka Incredibul (Twitter) angefragt, ob der Landesvorstand Hessen einen Zuschuss von €39,- für ein Fotoshooting auf dem BPT12.2 bewilligen möge.	Dagegen: Sascha, Kristof, Kristos, Lothar, Thumay abgelehnt
2012/6V0051	Der Landesvorstand möge Beschließen, nochmals die Einladung an alle Nordhessischen Piraten per Mail zu senden.	Dafür: Sascha, Kristos, Lothar, Kristof, Thumay angenommen
2012/6V0050	Der Landesvorstand möge demnächst den Versand einzelner Einladungen und Informationsmails an die Piraten im Landkreis Lahn-Dill durchführen. Sofern das zur Entlastung gewünscht und eine Überlassung möglich ist, möge er Christian Fleißner damit beauftragen. Sofern das in der Form nicht möglich sein sollte, möge er den Kreisvorstand des KV Gießen bzw. dessen Mitgliederverwalter mit dem Versand zu beauftragen. Die Beauftragung soll gelten bis zur Wahl eines Vorstandes für den künftigen KV Gießen-Lahn-Dill.	Dafür: Sascha, Lothar, Thumay, , Kristof, Kristos angenommen
2012/6V0049F	Der Landesvorstand möge die Anmietung der Domain kommunalpiraten-hessen.de vornehmen.	Dafür: Kristof, Sascha, Thumay, Lothar, Kristos angenommen
2012/6V0048	Der Vorstand möge beschließen eine der nächsten thematisch passenden PMs komplett im generischen Femininum veröffentlichen zu lassen.	Dafür: Sascha, Kristof , Lothar, Thumay, Kristos angenommen
2012/6V0047	Ich bitte um die Versendung der Einladung zum Stammtisch im Landkreis Kassel mittels Pad an die derzeitigen Landkreispiraten des Landkreises Kassel. Hier der Link des PADs: http://piratenpad.de/p/Landkreis+Kassel+Stammtisch	Dafür: Kristos, Kristof, Sascha, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0046F	Der LVor möge beschließen ingesamt 10 Sage-CRM-Lizenzen zu einem Preis von 38,43 EUR pro Lizenz zu beschaffen.	Dafür: Sascha, Kristof, Lothar, Thumay, Kristos angenommen
2012/6V0045	Der Landesvorstand möge Jan Leutert für die Organisation und Durchführung einer Weihnachtsfeier im Januar/Februar 2013 beauftragen	Dafür: Sascha, Kristof, Thumay, Lothar, Kristos angenommen
2012/6V0044	Der Vorstand ernennt Lennart Mibach zum Beauftragten zur Einladung der Piraten mit Wohnsitz in Frankfurt zur Aufstellung der Kreisbewerber	Dafür: Sascha, Kristof, Lothar, Thumay, Kristos angenommen
2012/6V0043F	Der Landesvorstand möge beschließen: Michael Gerhold wird beauftragt am Gestalterbarcamp, welches am 15. und 16.12 in Greifswald stattfindet, teilzunehmen. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 220€ und werden vom Landesverband Hessen übernommen.	Dafür: Thumay, Lothar, Sascha, Kristof, Kristos angenommen
2012/6V0042	Der Landesvorstand möge Beschließen, Ausschreibungen in gegenderter Form zu verfassen und damit alle Menschen gleich anzusprechen. Zur Umsetzung des Beschlusses kann folgende Blankoausschreibung genutzt werden. https://pyth.piratenpad.de/Blankoausschreibung	Dagegen: Thumay, Sascha, Kristos, Kristof Enthaltung: Lothar abgelehnt

Sitzung vom 14.11.2012

Protokoll vom 14.11.2012

Anwesend: Thumay, Lothar, Kristof, Kristos

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/6V0041	Der Landesvorstand möge beschließen, das alle Piraten in Nordhessen durch den Landesvorstand eingeladen werden per Email, die keinem Kreisverband angehören	Dafür: Kristos,Kristof, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0040F	Der Landesvorstand möge beschließen 3 Wahlurnen Typ W40 der Firma Stange & Roitsch GmbH zu kaufen, das Angebot vom 09.11.2012 wurde dem Vorstand per Mail zugeschickt: http://www.kommunalhelfer.de/Wahlurne-W40 Kosten max. 250 Euro (inkl. Versand)	Dafür: Lothar, Kristof, Kristos, Thumay angenommen
2012/6V0039	Der Landesvorstand möge beschließen ein vMBs unter den Piraten des Kreises Limburg-Weilburg mit folgender Frage durchzuführen: Wollen wir Piraten im Landkreis Limburg-Weilburg einen Kreisverband gründen? Soll im Landkreis Limburg-Weilburg ein Kreisverband der Piratenpartei Hessen gegründet werden?	Dafür: Kristof, Kristos, Lothar, Thumay angenommen

Sitzung vom 07.11.2012

Protokoll vom 07.11.2012

Anwesend: Thumay, Kristof, Kristos, Sascha, Lothar

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/6V0038	Der Vorstand möge beschließen, dass Luigi Brillante (Stadtverordneter) und Ju Preuß (Freibeuterin (und Fraktionsreferentin)) von den ELF Piraten einen Zugang für den Themenbereich "Fraktion Frankfurt" im hessischen LQFB bekommen.	Dafür: Thumay, Lothar, Kristos, Kristof, Sascha angenommen
2012/6V0037	Der Landesvorstand möge beschließen, dass die Mitgliederverwaltung die Anschriften der Mitglieder im Kreis Fulda für Einladungen zur Gründung eines Kreisverbandes verwendet und die Einladungen verschickt. Dieser Antrag wurde auf dem Fuldaer Stammtisch vom 06.11. beschlossen, als neuer Termin für die Gründungsversammlung wurde einstimmig der 2. Dezember, 14 Uhr festgelegt. Textentwurf für das Einladungsschreiben: https://fulda.piratenpad.de/Einladungsschreiben	Dafür: Kristos, Kristof, Thumay, Lothar, Sascha angenommen
2012/6V0036	Der Landesvorstand möge beschließen, dass für die Klärung von rechtlichen Fragen im Rahmen der Parteiarbeit in Hessen eine geschlossene ML bereit gestellt wird. Diese wird explizit nicht für Programmarbeit genutzt und beschränkt sich zunächst auf Anfragen durch Amts- und Mandatsträger. Der Vorstand beauftragt mindestens eine Person mit der Administration der ML und benennt ein zuständiges Vorstandsmitglied. Die beauftragte(n) Person(en) moderieren zudem die eingehenden Anfragen und/oder benennen Moderatoren. a) Ansprechpartner des Vorstands wird Mitglied der Liste; b) Festlegung und Dokumentation der Kriterien für den Zugang der ML, c) Verschlüsselung verbindlich anbieten	Dafür: Kristof, Sascha, Lothar und Thumay (unter den Bedingungen der Zusatzinfos) Dagegen: Kristos angenommen

Sitzung vom 31.10.2012

Protokoll vom 31.10.2012

Anwesend: Thumay, Kristof, Kristos, Sascha, Lothar

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/6V0035	Der Landesvorstand möge eine Ausschreibung für eine/n Wahlkampfbeauftragte/n für die LTW und BTW und evtl. EUW durchführen.	Dafür: Thumay, Sascha, Kristos, Lothar, Kristof angenommen
2012/6V0034	Der Landesvorstand möge beschließen, eine LimeSurvey Umfrage unter den Mitgliedern der Piratenpartei Hessen durchzuführen. Die Umfrage wird in 4 Bereiche gegliedert, zur Auswahl stehen jeweils die Optionen Ja/Nein/Optional. Die Laufzeit der Umfrage beträgt eine Woche und muss spätestens bis zum 12. November 2012 durchgeführt werden.	Dafür: Thumay, Lothar, Kristof, Kristos, Sascha angenommen
2012/6V0033	Der Landesvorstand möge beschließen, das im Pad von Alexander Brückel und Sascha Brandhoff beschriebene Konzept für einen offiziellen Podcast des Landesverbandes zu verabschieden und den Podcast-Beauftragten umgehend auszuschreiben mit einer Bewerbungsfrist bis zum 5. November 2012. Weiterhin wird die Hessen-IT beauftragt die im Konzept genannten technischen Voraussetzungen zu schaffen und seine entsprechende SLD (Subdomain) podcast.piratenpartei-hessen.de einzurichten.https://brandhoff.piratenpad.de/antrag-lavosi-podplan	Dafür: Kristof, Sascha, Lothar, Kristos, Thumay angenommen
2012/6V0032	Der Landesvorstand möge beschließen, Katharina Nocun, Niedersachsen Platz 2 der Landesliste, aka @kattascha zu kontaktieren um ihr mitzuteilen, dass sie auf dem HELP123 willkommen ist, und dass sie einen Redeslot bekommen kann.	Dafür: Kristof, Kristos, Sascha, Thumay, Lothar angenommen
2012/6V0031	Der Landesvorstand möge beschließen, dass für den AK Recht in Hessen eine geschlossene ML bereit gestellt wird.	Dagegen: Thumay, Lothar, Sascha, Kristos Enthaltung: Kristof abgelehnt

Sitzung vom 24.10.2012

Protokoll vom 24.10.2012

Anwesend: Thumay, Kristof, Kristos, Sascha, Lothar

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/6V0030F	Das Presseteam erhält ein Budget von 660€ zur Durchführung von drei Presse-Terminen unter dem Titel "Politisches Quartett"	Dafür: Kristos, Kristof, Lothar, Sascha, Thumay angenommen
2012/6V0029	Der Landesvorstand möge beschließen, Michael Vogel folgende Struktur für das Sync-Forum aufbauen zu lassen: https://hessen.piratenpad.de/ep/pad/view/sync-forum-struktur/BwA3w6B5wD	Dafür: Kristof, Kristos, Sascha, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0028	Gregory Engels wird beauftragt eine Mitgliederversammlung im Wahlkreis 43 (Offenbach (Stadt)) zur Aufstellung des Kreiswahlvorschlages am 15. und 16. Dezember 2012 zu organisieren.	Dafür: Kristos, Kristof, Sascha, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0026	Der Landesvorstand möge in einer offiziellen Mail an alle Mitglieder dazu aufrufen für Mandate zur LTW/BTW/Liste/Direkt zu kandidieren und ihnen mitteilen, wo sie sich Präsentieren können. Siehe vorherigen Antrag.	Dafür: Kristos, Sascha, Kristof, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0025	Der Landesvorstand möge festlegen, was die offizielle Kandidatenseite für die LTW/BTW ist, auf der sich die Kandidaten für die Aufstellungsversammlungen präsentieren können. Es werden vorläufig folgende WIKI-Seiten sein, die später durch ein Portal ersetzt werden: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Bundestagswahl_2013 https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landtagswahl/2013	Dafür: Kristos,Sascha, Lothar, Kristof, Thumay angenommen
2012/6V0024	Der Landesvorstand möge beschliessen, im Rahmen einer E-Mail mit wichtigen anstehenden Themen (z.B. Fristende für Antragseinreichung LPT+BPT, Aktion "Piraten für Toleranz und Zivilcourage", BuVo-Aussprache), alle Mitglieder dazu einladen, an der Ausprache mit dem BuVo am 29.10.2012 teilzunehmen. Im E-Mail-Text wird auf Datum, Ort, Zeit und das entsprechende Pad verwiesen. Der E-Mail-Text ist in folgendem Pad zu finden: https://brandhoff.piratenpad.de/antraeg-lavosi-aussprache-buvo Zusätzlich gibt der Landesvorstand eine Pressemitteilung zu diesem Event heraus in der es begrüßt das der Bundesvorstand der Kritik des Landesverbands stellt.	Dafür: Kristos, Sascha, Kristof, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0023F	Der LVor möge beschließen ingesamt 10 Sage-CRM-Lizenzen zu einem Maximalpreis von 35,00 EUR pro Lizenz zu beschaffen.	Dafür: Lothar, Kristof, Sascha Dagegen: Kristos Enthaltung: Thumay angenommen

Sitzung vom 17.10.2012

Protokoll vom 17.10.2012

Anwesend: Thumay, Lothar, Kristof, Sascha, Kristos

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/6V0022F	Der Vorstand möge beschließen, Gerhard Schwanz ein Budget von 100 EUR zur Anschaffung von Versand-Kartonagen, Packband und ähnlichem bereitzustellen.	Dafür: Kristos,Sascha, Kristof, Thumay, Lothar angenommen
2012/6V0021F	Der Vorstand möge die Finanzierung von max. 2.500 Flyer zu max. 60 Euro, zum Thema "*Piraten für Toleranz und ein friedliches Miteinander*" beschließen.	Dafür: Sascha, Lothar, Kristof, Thumay,Kristos angenommen
2012/6V0020F	Der Vorstand beschließt den landesweiten Projektgruppen ein Budget von 1.000 EUR für Workshops zur Verfügung zu stellen. Dabei sind maximal 100 EUR pro Veranstaltung abrufbar. Ausgaben müssen vorab beim Landesschatzmeister oder beim Landesvorsitzenden angefragt werden. Das bisherige Budget aus Beschluss 2011/4V0073F wird gleichzeitig geschlossen.	Dafür: Kristos, Kristof, Sascha, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0019F	Der Vorstand beschliesst die Anmietung einer Garage im Frankfurter Ostend für 50 Euro im Monat. Der Mietvertrag darf eine maximale Kündigungsfrist von 2 Monaten haben.	Dafür: Sascha, Thumay, Kristof, Lothar, Kristos angenommen
2012/6V0018F	Der Schatzmeister kann pro Monat über einen Betrag von 500 Euro verfügen. Für die aufgrund diesen Beschlusses getätigten Ausgaben ist der Schatzmeister voll rechenschaftspflichtig.	Dafür: Sascha, Kristof,Kristos, Thumay, Lothar angenommen
2012/6V0017F	Der Vorstand möge beschließen, Kosten für Reisen, die im Rahmen der Vorstandstätigkeit anfallen, auf Antrag zu erstatten. Ohne expliziten Vorstandsbeschluss für eine Reise dürfen innerhalb eines Monates maximal 100 € pro Vorstandsmitglied abgerechnet werden. Das Ziel, der Grund und die Kosten der Reisen müssen im jeweils nächstem Vorstandsprotokoll veröffentlicht werden. Das jeweilige Vorstandsmitglied ist für die entstehenden Kosten voll rechenschaftspflichtig.	Dafür: Sascha, Kristof, Thumay,Kristos Lothar angenommen
2012/6V0016	Der Landesvorstand möge beschließen zukünftig alle Landesvorstandssitzungen aufzuzeichnen und über einen geeigneten Anbieter (z.B. Soundcloud) zur Verfügung zu stellen.	Dafür: Kristos, Sascha, Kristof, Lothar, Thumay angenommen
2012/6V0015F	Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 500 Euro für ein Treffen mit einigen Piratenabgeordneten anderer Bundesländer bereitzustellen	Dagegen: Sascha. Lothar, Thumay, Kristof Enthaltung: Kristos abgelehnt
2012/6V0014	Der Landesvorstand möge beschließen, Gerhard Schwanz als Beauftragten zur Verwaltung von Kleinmaterial zu ernennen.	Dafür: Thumay, Sascha, Kristos, Kristof, Lothar angenommen
2012/6V0013	Der Landesvorstand möge beschließen, Christian Fleißner als Beauftragten zur Koordination zwischen den AKs zu benennen.	Dafür: Kristof, Thumay, Sascha, Lothar, Kristos angenommen
2012/6V0012	Der Landesvorstand möge beschließen, Jörg Witzel als Beauftragten für die Organisation von vMBs auf Landesebene zu ernennen.	Dafür: Lothar, Sascha, Thumay ,Kristos, Kristof angenommen

Sitzung vom 10.10.2012

Protokoll vom 10.10.2012

Anwesend: Thumay, Kristos, Sascha, Kristof, Lothar

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/6V0011	Der Landesvorstand möge beschließen, Nicole Staubus als Beauftragte für die LV-Terminkoordination zu ernennen.	Dafür: Thumay, Kristos, Sascha, Lothar, Kristof angenommen
2012/6V0010	Der Landesvorstand möge beschließen, Juergen Erkmann als Beauftragten für die Koordinierung für die BTW 2013 zu ernennen.	Dafür: Thumay, Kristos, Sascha, Lothar, Kristof angenommen
2012/6V0009	Der Landesvorstand möge beschließen, Juergen Erkmann als Beauftragten für die Organisation von Teilnahmen bei Einladungen (z. B. NGOs, Lobbyverbände, etc) zu ernennen.	Dafür: Lothar, Kristof, Thumay, Kristos, Sascha angenommen
2012/6V0008	Der Landesvorstand möge beschließen, Christoph Hampe und Nicole Seiler als Beauftragte für die Organisation des Hessen Campus zu ernennen.	Dafür: Thumay, Kristos, Sascha, Lothar, Kristof angenommen
2012/6V0007	Der Landesvorstand möge beschließen, Marc Weitz als Beauftragten für die Organisation des HeLP12.3 zu ernennen.	Dafür: Thumay, Kristos, Sascha, Lothar, Kristof angenommen
2012/6V0006	Der Landesvorstand möge beschließen, Nicole Staubus als zusätzliche Beauftragte für die Mitgliederverwaltung ernennen.	Dafür: Lothar, Kristof, Kristos, Thumay Enthaltung: Sascha angenommen
2012/6V0005	Der Landesvorstand möge beschließen, die Gründungsbeauftragung für den Kreis Fulda von Sascha Neugebauer um die Pressearbeit zu erweitern.	Dafür: Thumay, Kristos, Sascha, Lothar, Kristof angenommen
2012/6V0004	Die Aufnahme von Neumitgliedern ohne Kreisverband sowie der KV-Wechsel kann außer durch Vorstandsbeschluss auch durch den Landesgeneralsekretär oder den Landesschatzmeister erfolgen	Dafür: Thumay, Kristos, Sascha, Kristof, Lothar angenommen
2012/6V0003	Der Vorstand bestimmt Kristof als Verantwortlichen für die Verwaltung der Sage-Zugänge im Landesverband	Dafür: Thumay, Kristos, Sascha, Lothar, Kristof angenommen
2012/6V0002	Der Landesvorstand möge beschließen, meine Beauftragung für das Postfach zu erneuern bzw zu bestätigen. Dies beinhaltet das Recht, sämtliche(!) dort eintreffende Post zu öffnen und entsprechend weiterzuleiten (zB: an den Vorstand, Mitgliederverwaltung etc.)	Dafür: Kristos, Lothar, Sascha, Kristof, Thumay angenommen
2012/6V0001	Der Vorstand gibt sich folgende Geschäftsordnung: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung/2012-10-10	Dafür: Kristof, Lothar, Thumay, Sascha, Kristos angenommen

Umlaufbeschlüsse nach der letzten Sitzung

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0218	Der Landesvorstand möge durch Umlaufbeschluss beschließen, den Vorstand des Kreisverbandes Gießen damit zu beauftragen, die Mitglieder des Lahn-Dill-Kreises zu einer Kreismitgliederversammlung zwecks Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Kreisverband der Landkreise Gießen und Lahn-Dill zu beauftragen. Der mit der Mitgliederverwaltung betraute Schatzmeister (Lothar) wird gebeten, die für die Einladung erforderlichen MItgliederdaten an den (ebenfalls mit der Mitgliederverwaltung betrauten) Schatzmeister des KV Gießen, Carsten Schlote, zu übermitteln.	Dafür: Thumay, Kai, Juergen, Lothar angenommen
2012/5V0217	Der Vorstand möge beschließen, die Ablehnung einer nachträglichen Unterstützung für den vergangenen Landratswahlkampf im Landkreis Limburg-Weilburg aufzuheben. Die Piraten aus dem Landkreis Limburg-Weilburg beantragen,dass sie nachträglich einen Zuschuss in Höhe von 510,- Euro für die Beschaffung von zusätzlichen Wahlplakaten für ihren Landratswahlkampf erhalten.	Dagegen: Thumay, Juergen, Kai, Lothar abgelehnt
2012/5V0216	Zudem bitten wir Euch Boris Behnke mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mit der Urabstimmung im Landkreis Kassel zu beauftragen. Da die Einladefrist naht, bitten wir Euch, möglichst zeitnah eine Beauftragung auszusprechen.	Dafür: Thumay, Juergen, Kai, Lothar angenommen
2012/5V0215	Der Vorstand möge beschließen, das von Netzpolitik veröffentlichte Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Thema "§108e: Abgeordnetenbestechung" [1] auf den hessischen Servern zu spiegeln, auch wenn behauptet wird, das die Veröffentlichung gegen das Urheberrecht verstoßen würde. Dies soll per PM entsprechend begleitet werden.	Dafür: Thumay, Juergen, Kai, Lothar angenommen
2012/5V0214F	Der Vorstand möge beschließen, 5.000 INDECT Flyer (6-seitiger Wickelfalz) zu max. 125 EUR zu beschaffen.	Dafür: Thumay, Juergen, Kai, Lothar angenommen

Sitzung vom 26.09.2012

Protokoll vom 26.09.2012

Anwesend: Juergen, Thumay, Kai, Lothar

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0213	Der Vorstand möge beschließen, dass er etwas vergessen hat.	Dafür: Kai, Lothar, Juergen Enthaltung: Thumay angenommen
2012/5V0212	Der Vorstand möge beschließen, dass er dem BuVo mitteilt, dass das Budget für die "Antragskommission" wieder frei zu geben ist.	Dafür: Juergen, Kai, Thumay, Lothar angenommen	Juergen schreibt Mail an den BuVo
2012/5V0211	Unterstützungschreiben der LV,s der BasisPiraten in Ihren Aktivitäten	Dagegen: Thumay, Kai, Juergen Enthaltung: Lothar abgelehnt
2012/5V0210F	Der Landesvorstand möge beschließen, uns nachträglich diesen zu gewähren) (Begründung: Der Landratswahlkampf war für die Partei im LV. Wir werden weiterhin Druckmaterial benötigen.) Details:	Dagegen: Lothar, Kai, Thumay, Juergen abgelehnt
2012/5V0209	Der Landesvorstand möge beschließen, die Beauftragung zur Pressearbeit von Clemens Scholz auf Axel Schwenk zu übertragen.	Dafür: Kai, Thumay, Lothar, Juergen (bitte Zusatzinfos beachten) angenommen	unter der Bedingung, dass PMs nur in Zusammenarbeit mit der Presse-AG erstellt werden
2012/5V0208	Der Landesvorstand möge beschließen, die Mailadressen der Mitglieder im Kreis Fulda einmalig für ein vMB zur Frage der Gründung eines KVs zu verwenden. vMB-Fragestellung: Wollen wir Piraten im Landkreis Fulda einen Kreisverband gründen? Details: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Fulda/Parteitag/KV-vMB	Dafür: Thumay, Kai, Lothar, Juergen angenommen
2012/5V0207	Der Landesvorstands möge beschließen, dass die Mitglieder des Landesverbands Hessen über eine Limesurvey-Umfrage gefragt werden, ob sie zukünftig bei Aktionen/Petitionen, die klar durch das Bundes-/Landesprogramm gedeckt sind, durch z.B. eMail aktiv eingebunden werden wollen.	Dafür: Kai, Lothar, Thumay, Juergen angenommen	Umsetzung erfolgt über Hessen-IT
2012/5V0206F	Der Landesvorstand möge beschließen, ein Budget von 150 Euro für Mobilisierungspaket(e) (max. €30,-/Paket) für die Aktion "Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte!" am 13.10.2012 bereitzustellen.	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Juergen angenommen	Thumay kümmert sich um die Bestellung und versucht noch einen besseren Preis auszuhandeln.
2012/5V0205F	Der Landesvorstand möge beschließen: Der Landesverband Hessen unterstützt die Demonstration gegen Fracking am 05.10.2012 mit einem Budget in Höhe von 100EUR.	Dafür: Lothar, Kai, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0204	Der Landesvorstands möge beschließen: "Der Landesvorstand versendet zeitnah die Rundmail (= https://kevusch.piratenpad.de/ep/pad/view/help12-sammelaktion/p4DM2x4XOW ) des Arbeitskreises "Asyl und Flucht" an alle Mitglieder des Landesverbands Hessen."	Dafür: Kai, Lothar, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0203	Der Vorstand möge in Einzelabstimmung über die Beauftragung zum Vertrauenspirat beschließen über a) Hendrik Seipel-Rotter, b) Joachim Knecht, c) Christian Fleißner und d) Reinhard Schaffert	Dafür: a) Thumay, Lothar; b) niemand; c) Thumay, Lothar, Juergen; d) Thumay, Lothar, Juergen Dagegen: a) niemand; b) Thumay, Lothar, Juergen; c) niemand; d) niemand Enthaltung a) Kai, Juergen; b) Kai; c) Kai; d) Kai Christian und Reinhard sind beauftragt
2012/5V0202	Soll der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland das Bündnis Hünfeld Nazifrei unterstützen, das eine Gegendemonstration zu einem JN-Aufmarsch am 10.11.2012 plant?	Dafür: Kai, Lothar, Juergen, Thumay angenommen	Unter dem Vorbehalt, dass bei dieser Demonstration zum Thema informiert wird und sie nicht als Werbeveranstaltung der Piratenpartei missbraucht wird.

Sitzung vom 12.09.2012

Protokoll vom 12.09.2012

Anwesend: Juergen, Thumay, Kai, Lothar

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0201	Die Hessen Campus Orga beantragt den Versand zweier Einladungen für den nächsten Hessen Campus und den Versand eines vMB bzw. einer Limesurveys Umfrage zur Themenauswahl des nächsten HeCampus.	Dafür: Kai, Lothar, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0200F	Der Vorstand möge beschließen ein Buget von 261,80 € für 1.000 Stimmblöcke und 119,00 € für 300 Ja/nein Stimmkarten bereit zu stellen.	Dafür: Lothar, Kai, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0199F	Umlaufbeschluss zur Bestellung 500 Piratenkompass	Dafür: Juergen, Kai, Thumay, Lothar angenommen
2012/5V0198	Umlaufbeschluss zur Einladung des Sommerfestes	Dafür: Thumay, Kai, Lothar Nicht abgestimmt: Juergen angenommen
2012/5V0197	Umlaufbeschluss zum VMB Programm Abstimmung	Dafür: Juergen, Kai, Thumay, Lothar angenommen

Sitzung vom 22.08.2012

Protokoll vom 22.08.2012

Anwesend: Juergen, Thumay, Kai, Lothar, Judith

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0196	Der Landesvorstand möge beschließen, Judith als Ansprechpartnerin zur Erstellung von Sage CRM zu ernennen mit der Vorgabe, keine weiteren Anträge bis zur Neuwahl zu bearbeiten.	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Juergen Enthaltung: Judith angenommen
2012/5V0195	Der Landesvorstand möge beschließen, Sören, JuPi und Mitglied der Kreistagsfraktion MKK, als stimmberechtigten Repräsentanten des LV Hessens mit dem Besuch der Hauptversammlung der German Privay Foundation in Berlin zu beauftragen. Es ist Budget von max. 30,- EUR für Verpflegung vorzusehen.	Dafür: Judith, Lothar, Thumay, Kai, Juergen angenommen	Kai informiert Sören
2012/5V0194	Stefan Schimanowski wird als Social Media Coordinator beauftragt, Alexander Schnapper als sein Stellvertreter.	Dafür: Judith, Thumay, Kai, Lothar, Juergen angenommen
2012/5V0193	Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen möge mindestens zwei Vertrauenspersonen – "Vertrauenspiraten" – ernennen. Zur Tätigkeit der Beauftragten möge er beschließen: „Aufgabe der Vertrauenspiraten ist es, Ansprechpartner für Personen zu sein, die sich im Rahmen des innerparteilichen Umganges von Benachteiligung, Diskriminierung, Angriffen, Mobbing o. dergl. betroffen sehen. Die Beauftragten sollen darüber hinaus vermittelnd tätig werden oder eine qualifizierte Mediation vermitteln, sofern (und nur wenn) die betroffenen Person(en) das wünschen. Die Beauftragten verpflichten sich zur Vertraulichkeit bezüglich alles Besprochenen sowie der Namen aller Beteiligten, so dem keine höheren rechtlichen Pflichten entgegenstehen oder eine ausdrückliche Entbindung von dieser Pflicht durch die Betroffenen erfolgt. Die Beauftragten erstatten dem Vorstand einmal im Monat oder bei Bedarf kurzfristiger sowie einmal jährlich dem LPT Bericht.“ Der Landesvorstand möge ferner beschließen, dass die Annahme der Beauftragung nur bei Unterzeichnung einer Erklärung möglich ist, mit der die Beauftragten die beschriebene Vertraulichkeit verbindlich zusichern. Auf Landesebene wird im Wiki eine Seite eingerichtet, auf der sich qualifizierte Mediatoren eintragen können, die innerparteilich für eine Mediation zur Verfügung stehen.	Dafür: Judith, Kai, Lothar, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0192	Der Landesvorstand möge beschließen, folgendes vMB zu versenden: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/vMB-Bildungsprogrammkonsolidierung	Dafür: Judith, Kai, Lothar, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0191	Der Landesvorstand möge beschließen, folgendes vMB zu versenden: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/vMB-Schulpflicht	Dafür: Judith, Kai, Lothar, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0190	Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen möge, bemessen an der zu erwartenden Arbeitslast, ein oder mehrere Antidiskriminierungsbeauftragte ernennen. Als Vorgabe für die Tätigkeit der Beauftragten möge er beschließen: "Das Ziel der Beauftragten ist es, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie, Lookism, Klassismus und jegliche weitere Form von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei zu bekämpfen. Sie sind Ansprechpartner für Opfer und Zeugen von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei Hessen und sollen als "Schlichter" und Vermittler zwischen den Konfliktpersonen auftreten. Falls dies notwendig ist bereiten sie Ordnungsmaßnahmen gegen Personen vor, die diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und koordinieren bzw. unterstützen generell Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Partei. Dazu gehört es auch, Richtlinien zu entwerfen, wie Sensibilität für diskriminierende Mechanismen erreicht und ihnen vorgebeugt werden kann, sowie anschließend die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen. Des Weiteren ist darauf hinzuwirken, dass die Teilhabe in der Piratenpartei frei wird von Barrieren und sozialen Hürden. Die Beauftragten veröffentlichen vor Neuwahl des Landesvorstands einen gemeinsamen Bericht, in dem Erfolge wie Misserfolge ihrer Tätigkeit sowie weiterhin bestehende Probleme ausführlich darzulegen sind."	Dafür: Kai Dagegen: Judith, Thumay, Lothar, Juergen abgelehnt
2012/5V0189	Verwendung der Mailadressen der Mitglieder im Kreis Vogelsberg für ein vMB zur Gründung des KVs	angenommen

Sitzung vom 08.08.2012

Protokoll vom 08.08.2012

Anwesend: Kai, Thumay, Judith, Lothar, Juergen

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0188	Der Vorstand möge beschliessen, die Mitglieder für Kreise ohne KV zur Nordhessenkonferenz am 01.09.2012 in Kassel einzuladen. mit dem folgenden Text (siehe https://nordhessen.piratenpad.de/nordhessenkonferenz-einladung )	Dafür: Judith, Lothar, Kai, Thumay, Juergen angenommen	per Email durch die Mitgliederverwaltung
2012/5V0187F	Der Vorstand möge beschliessen, ein Budget von 350 Euro für das TOR-Partnerprogramm der German Privacy Foundation zur Verfügung zu stellen, damit die GPF den TOR-Exit-Node weitere 6 Monate betreiben kann.	Dafür: Judith, Lothar, Kai, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0186F	Der Landesvorstand möge beschließen, für den Vortrag zum "SMS-Notruf" und die Gründung des AK Behindertenpolitik am 26.08.2012 die Raummiete in Höhe von 19,40 EUR zu übernehmen.	Dafür: Judith, Kai, Lothar, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0185	Hiermit wird die Einholung des folgenden Meinungsbildes beantragt: Soll die Piratenpartei Hessen den Aktionstag "UmFAIRteilen" am 29.09.2012 (http://umfairteilen.de/) offiziell unterstützen? Antwortmöglichkeiten Ja Nein Enthaltung Dauer: 1 Woche siehe vMB Wiki-Seite: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/AktionstagUmfairteilen	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Judith, Juergen angenommen
2012/5V0184F	Der Vorstand möge beschliessen, für die Gründung des KV Odenwald ein Budget von 140 Euro (5 Euro je Mitglied Stand 01.08.2012 (28)) bereitzustellen. Der Teil des Budgets, der nicht für die Gründung aufgewendet wird, wird dem KV Odenwald nach der Gründung als Zuschuss gegeben.	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Judith, Juergen angenommen
2012/5V0183	Der Vorstand möge beschliessen, die Mitglieder im Landkreis Odenwald zu einer Gründungsversammlung des Kreisverbandes am 03.09.2012 in Zell einzuladen	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Judith, Juergen angenommen
2012/5V0182F	Der Landesvorstand möge Butzbach als Austragungsort für den 3. Landesparteitag des LV Hessen 2012 beschließen.	Dafür: Kai, Thumay, Lothar, Juergen Enthaltung: Judith angenommen

Sitzung vom 25.07.2012

Protokoll vom 25.07.2012

Anwesend: Thumay, Lothar, Kai

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0181	Der Vorstand möge beschliessen, dass die Mitgliederdaten einmalig zur Einladung der Mitglieder zu einer externen Meinungsumfrage genutzt werden dürfen.	Dafür: Kai, Lothar, Thumay angenommen
2012/5V0180	Der Vorstand möge beschliessen, dass die Mitgliederdaten (E-Mail) einmalig zur Einladung der Mitglieder im Kreis Fulda sowie im Kreis Vogelsberg zur außerordentlichen Kreisparteitag des KV Wetterau einzuladen.	Dafür: Kai, Lothar, Thumay angenommen
2012/5V0179	Der Vorstand möge beschliessen, dass die Mitgliederdaten (E-Mail) einmalig zur Einladung der Mitglieder im Kreis Fulda zu einem Infoabend zur Kreisverbandsgründung zu nutzen	Dafür: Kai, Lothar, Thumay angenommen
2012/5V0178	hiermit beantrage ich wie angedroht zwei Meinungsbilder: Meinungsbild 1: Möchtest du, dass die Piratenpartei Hessen folgende Position einnimmt? Die Piratenpartei Hessen lehnt medizinisch nicht notwendige Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen Kindern ab. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes wiegt schwerer als die Religionsfreiheit der Eltern. Beschneidungen ohne wirksame Einwilligung des Betroffenen sollen daher als Körperverletzung strafbar sein. ( ) Ja ( ) Nein ( ) Enthaltung Meinungsbild 2: Möchtest du, dass die Piratenpartei Hessen folgende Position einnimmt? Die Piratenpartei Hessen lehnt sämtliche medizinisch nicht notwendigen chirurgischen Eingriffe an Kindern unter 14 Jahren ab. Solche Eingriffe sollten nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, welche von Kindern nicht wirksam erteilt werden kann. Die Piratenpartei Hessen setzt sich daher dafür ein, dass solche Eingriffe grundsätzlich verboten und als Körperverletzung strafbar sind. Unter diese Regelung fallen beispielsweise Schönheitsoperationen, aber auch Beschneidungen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes wiegt schwerer als die Entscheidungsfreiheit (und im Falle von rituellen Beschneidungen Religionsfreiheit) der Eltern. ( ) Ja ( ) Nein ( ) Enthaltung Zugehörige Wiki-Seite für *beide* Meinungsbilder: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/Beschneidung Die Meinungsbilder sollen schnellstmöglich verschickt werden und zwei Wochen lang laufen, da es sich um Meinungsbilder zum Beziehen einer Position gem. § 4 Abs. 8 der hessischen Satzung handeln soll.	Dafür: Kai,Lothar, Thumay angenommen
2012/5V0177F	Der LVor beschliesst die finanzielle Unterstützung des KV Kassel für den Transport des Piratggio von Berlin nach Kassel und die Ausstattung des Piratggios für den Zissel-Umzug und den CSD in Kassel. Es werden 75% der Kosten vom LV übernommen, der maximale Zuschuss beträgt jedoch 75 Euro.	Dafür: Lothar, Kai, Thumay angenommen
2012/5V0176	Der Vorstand möge beschließen, Klaus Schwerdtfeger zum Gründungsbeauftragten für den zukünftigen KV Vogelsberg zu ernennen.	Dagegen: Kai, Thumay, Lothar abgelehnt	Aufgrund mangelnder Kenntnis über Abläufe zur KV-Gründung und Strukturen bzw. Vernetzung in der Partei. Es erfolgt eine Einladung zur Teilnahme als Gäste beim KPT in der Wetterau zum gegenseitigen Kennenlernen und als Beispiel, wie ein KPT ablaufen kann.

Sitzung vom 11.07.2012

Protokoll vom 11.07.2012

Anwesend: Juergen, Judith, Thumay, Kai, Lothar

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0175	Der Landesvorstand möge beschließen, den LPT2012.2 in Frankenberg (Eder) abzuhalten und Sascha Brandhoff und Nicole Staubus als Beauftragte zu benennen.	Dafür: Kai, Judith, Lothar, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0173	Der Landesvorstand möge beschliessen, die Anzahl der Mumble-Admins/Moderatoren auf 3 Personen zu erhöhen und eine entsprechende Ausschreibung starten oder alternativ direkt Beauftragungen erteilen.	Dafür: Kai, Judith, Lothar, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0172	Katrin Hilger wird als Stellvertretende Pressesprecherin des Landesverbands benannt.	Dafür: Kai, Thumay, Lothar, Judith, Juergen angenommen
2012/5V0171F	Hiermit beantrage ich beim Landesvorstand der Piratenpartei Hessen als Repräsentant für die PP HE für die Teilnahme am Gestalterbarcamp in Berlin beauftragt zu werden. Ausgerichtet wird das Gestalterbarcamp von der AG Gestaltung Berlin am 14./ 15. Juli in Berlin. Ziel ist unter anderem die bundesweite Vernetzung der Designprofis innerhalb der Piratenpartei Deutschland sowie die bundeslandübergreifende Angleichung von Arbeitsprozessen. Die Fahrtkosten betragen für die Hin- und Rückfahrt insgesamt voraussichtlich 148€. Ergänzend sind noch Verpflegung- und Übernachtungspauschale zu berücksichtigen. Insgesamt wird ein Budget von €250,- bereitgestellt.	Dafür: Lothar, Thumay, Judith, Kai, Juergen angenommen
2012/5V0170F	Der Vorstand möge beschliessen, ein Budget von 150 Euro für 2.500 Flyer Bundesthemen http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BundesflyerV1Aussen.png http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BundesflyerV1Innen.png 1.000 Flyer BGE https://robertulmer.files.wordpress.com/2012/06/piraten-bge-flyer-robert-ulmer.pdf zur Verfügung zu stellen.	Dafür: Lothar, Kai, Thumay, Judith, Juergen angenommen
2012/5V0169F	Der Vorstand möge beschliessen, ein Budget von 3500 Euro für Buchhaltung und Jahresabschluss 2011 für den LV Hessen und die Untergliederungen bereitzustellen.	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Judith, Juergen angenommen
2012/5V0168	Der Vorstand möge beschliessen, §3 Abs. 3 und 4 seiner Geschäftsordnung durch folgende Absätze zu ersetzen: 3. Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. Die Antragstellung und Abstimmung erfolgt per Email an vorstand@piratenpartei-hessen.de. Die Abstimmung kann auch fernmündlich erfolgen. Sofern durch eine Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden erfolgt die Veröffentlichung des Antrages und der Abstimmung zusätzlich auf der Mailingliste liste@piratenpartei-hessen.de. Ein Umlaufbeschluss ist angenommen, sobald mindestens 3 Vorstandsmitglieder dafür gestimmt haben. Ein Umlaufbeschluss ist abgelehnt, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder dagegen gestimmt oder sich aktiv enthalten haben. Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden dem Protokoll der nächsten regulären Vorstandssitzung beigefügt. 4. Die Geschäftsordnung kann abweichend von §3 (1) lediglich mit 2/3-Mehrheit des Vorstands geändert werden. Eine Änderung der Geschäftsordnung im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen.	Dafür: Judith, Thumay, Lothar, Kai, Juergen angenommen
2012/5V0167	Hiermit beantrage ich beim Landesvorstand der Piratenpartei Hessen die Einrichtung einer Mailingliste antragseinreichung@piratenpartei-hessen.de Diese Emailadresse soll die offizielle Emailadresse zur Einreichung von Anträgen an den Landesparteitag sein. Die hinter der Emailadresse stehende Mailingliste soll den Vorstand bei der Einreichung von Anträgen zu Landesparteitagen entlasten und die eingegangenen Anträge für jeden Interessierten transparent machen. Dazu ist es notwendig, dass a) jeder auf die Mailingliste schreiben kann b) die Vorstandsadresse im Verteiler ist c) die Liste moderiert ist (nachträgliche Moderation, keine Eingangsmoderation) d) als Antwortadresse in der Konfiguration nicht die Liste sondern der Absender eingestellt ist e) abweichend vom Beschluss des LPT diese Liste nicht gesynct wird.	Dafür: Kai, Lothar, Thumay, Juergen, Judith angenommen	Die Liste wird als Read-Only mit dem Sync-Forum verbunden
2012/5V0166	Der Landesvorstand möge, sofern noch nicht vorhanden, eine Übersicht erstellen und auf regelmäßiger Basis pflegen, aus der ersichtlich wird, welche Piraten die Schnittstelle zur Öffentlichkeit bilden. Dies möge u.a. umfassen, die Kontakt Queue u.ä. Ticketqueues, die Website, die Social Media Kanäle, die Hessen-IT, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und sonstige Beauftragungen in diesem Bereich.	Dafür: Thumay, Kai, Judith, Lothar, Juergen angenommen
2012/5V0165	Beantragung einer Ordnungsmassnahme beim Landesschiedsgericht	Dafür: Juergen, Judith, Thumay, Kai, Lothar angenommen	Juergen

Sitzung vom 27.06.2012

Protokoll vom 27.06.2012

Anwesend: Juergen, Lothar, Thumay, Judith (bis 00:38 Uhr)

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0164	Der Landesvorstand möge beschliessen, Matthias Geining zu beauftragen, als Schnittstelle zwischen den Piraten der Wetterau und dem Landesvorstand zu fungieren, bis dort wieder ein handlungsfähiger Vorstand existiert. Wenn Beschlüsse notwendig werden, legt Matthias diese dem Landesvorstand vor. Des weiteren wird Matthias beauftragt, bei der Aufstellungsversammlung in Butzbach die Akkreditierung zu übernehmen und die Versammlung zu eröffnen. Ausserdem ist Matthias beauftragt, schnellstmöglich einen ausserodentlichen Kreisparteitag für Vorstandswahlen zu organisieren.	Dafür: Juergen, Thumay, Lothar angenommen
2012/5V0163	Der Vorstand möge beschließen Sascha Neugebauer zum Gründungsbeauftragten für den zu gründenden KV Fulda zu ernennen.	Dafür: Lothar, Juergen, Thumay angenommen
2012/5V0162	Positionierendes vMB http://www.piratenpartei-hessen.de/landesverband/satzung#p4_8 'Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg' "Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) nach sechs Jahren privater Trägerschaft als gescheitert zu betrachten ist, da entgegen ursprünglicher Versprechungen einer verbesserten Patientenversorgung sowie besseren Bedingungen für Forschung und Lehre, sich diese massiv verschlechtert haben. Das Land Hessen soll daher alle Möglichkeiten zur Rückführung des UKGM in Landeseigentum prüfen, und die hierfür bestehenden Optionen öffentlich zur Diskussion stellen. Vorrangiges Ziel ist es, die Qualität der Patientenversorgung sowie der Forschung und Lehre wieder sicher zu stellen. Insbesondere soll das einmalige Sonderrecht zum Rückkauf des UKGM im Rahmen der Übernahme der Rhön Klinikum AG durch den Fresenius-Konzern geprüft werden. Sollte ein Rückkauf des UKGM nicht möglich sein oder einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten, so hat das Land Hessen dafür Sorge zu tragen, dass neue vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre etabliert werden, um zu verhindern, dass Landesmittel zweckentfremdet verwendet werden. Ein Universitätsklinikum hat einen wichtigen gesellschaftlichen Versorgungsauftrag, an den - zu Recht - von allen Bürgern, insbesondere aber von Patienten und Mitarbeitern, hohe Ansprüche gestellt werden. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, hält der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland die öffentliche Trägerschaft von Universitätskliniken oder zumindest vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre für unabdingbar." Antwortmöglichkeiten für das virtuelle Meinungsbild Ja, der Landesverband Hessen soll diese Position vertreten Nein, der Landesverband Hessen soll diese Position nicht vertreten Enthaltung Laufzeit für das virtuelle Meinungsbild 14 Tage	Dafür: Juergen, Thumay, Lothar angenommen	Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, den Einladungstext zu optimieren. Die Fragestellung muss enthalten sein. Die Freigabe erfolgt durch den Beauftragten für vMBs Juergen
2012/5V0161F	Der Landesverband Hessen unterstützt den Free! Music! Contest 2012 des Musikpiraten e.V. mit maximal 500€. Ob dies in Form einer direkt Zuwendung und/oder der Übernahme von CDs erfolgt (Preis maximal 2,50€/Stück) ist vom Vorstand zu entscheiden.	Dafür: Kai, Lothar, Juergen, Thumay angenommen	Die Unterstützung erfolgt durch Übernahme der CDs
2012/5V0160F	Der Vorstand möge beschliessen, ein Budget in Höhe der dafür eingegangenen und eingehenden Spenden für politische Veranstaltungen im Landkreis Limburg-Weilburg einzurichten	Dafür: Lothar, Juergen, Thumay angenommen
2012/5V0159F	Der Landesvorstand möge bitte beschließen, für die geplante Bezirksmitgliederversammlung Mittelhessen (Regierungsbezirk Gießen) ein Budget von 100 Euro zu bewilligen und den KV Gießen mit der Durchführung (außer dem Versand der Einladungen) zu beauftragen.	Dafür: Thumay, Juergen, Lothar angenommen
2012/5V0158	Der Landesvorstand möge beschließen, dass Veranstaltungen, die durch die Partei finanziell unterstützt werden, parteiöffentlich sind. Ein vorhergehender Ausschluss ist nur durch eingehende Abwägung und als letztes Mittel entweder durch den Landesvorstand oder durch ein Schiedsgericht zu erwirken.	Dafür: Thumay, Lothar, Juergen Dagegen: Judith angenommen	Judith: Ich möchte diese Entscheidungsbefugnis des Ausschlusses im Vorfeld als LaVor nicht besitzen.
2012/5V0157	Der Landesvorstand möge beschließen, dass Veranstaltungen, die durch die Partei finanziell unterstützt werden, Parteiöffentlich sind. Jedes Parteimitglied darf an diesen teilnehmen. Das Rederecht darf eingeschränkt werden. Ausgenommen sind Sitzungen der Schiedsgerichte und als vertraulich gekennzeichnete Teile von Vorstandssitzungen.	Dafür: Judith Dagegen: Lothar, Juergen, Thumay, abgelehnt	Judith: Mit dem Zusatz, daß dieses Recht auf der Versammlung selbst auch durch selbige wieder entzogen werden kann, bin ich dafür.
2012/5V0156F	Der Landesvorstand möge beschließen, das Regionaltreffen der Bundes-AG "AG Außenpolitik" in Frankfurt zu unterstützen. Eingehende zweckgebundenen Spenden werden als Budget zur Verfügung gestellt.	Dafür: Lothar, Thumay, Judith, Juergen angenommen	rein organisatorische Unterstützung, keine finanzielle
2012/5V0155	Der Landesvorstand wird gebeten, eine Übersicht aller noch offenen Beschlüsse der letzten beiden LPTs anzufertigen, im Wiki zu veröffentlichen, den laufenden Status kontinuierlich zu erfassen, regelmäßig darüber zu informieren und die Abarbeitung durch die Basis und/oder den Vorstand voran zu treiben.	Dafür: Judith, Thumay, Lothar, Juergen angenommen	Mail schreibt Juergen, der das auch federführend in die Hand nimmt. Es wird die Mithilfe der Mitglieder vorausgesetzt ;-)
2012/5V0154	Die KV-Freien Regionen sollten den Regionen mit KV gleichgestellt werden, also vom Syncbeschluss auszunehmen. Es werden vMBs innerhalb der jeweiligen Region (an alle Mitglieder, nicht an die Mailinglistenteilnehmer) initiert.	Dafür: Thumay, Judith, Lothar, Juergen angenommen
2012/5V0153F	Der Landesvorstand möge über die Ausrichtung des LV-Sommerfests beraten und einen Beschluss fassen.	Dafür: Lothar, Thumay, Judith, Juergen Enthaltung: Kai angenommen	Übernahme der Kosten für einen Grillplatz für 1€/Person durch den LV ist kein Problem.Kanu/Rad/Catering sind jedoch privat zu zahlen, da es dort Probleme geben kann.
2012/5V0152	Der Landesvorstand möge beschließen, eine Weihnachtsfeier 2012 und einen Neujahrsempfang 2013 auszuschreiben und über die bereitzustellenden Mittel zu beraten.	Dafür: Lothar, Thumay, Judith, Juergen Enthaltung: Kai angenommen
2012/5V0151	Zeichnung des offenen Briefes an OB Wuerzburg als LV	Dafür: Juergen, Kai, Thumay, Lothar, Judith angenommen

Sitzung vom 13.06.2012

Protokoll vom 13.06.2012

Anwesend: Thumay, Lothar, Kai, Judith, Juergen

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0150	Hiermit bewerbe ich, Sascha Brandhoff, mich um die Beauftragung zur Organisation der Hessen-Marina.	Dafür: Thumay, Judith, Kai, Lothar, Juergen angenommen	herzlichen Dank an Sascha
2012/5V0149	Der Vorstand möge 2 vMB versenden um folgende Fragen zu klären: 1. Soll sich die Piratenpartei Hessen für die Verbreitung von Organspenderausweisen in der Bevölkerung einsetzen und diese durch Werbung und öffentliche Äußerungen in Presse und Medien bewerben? 2. Würdest du es unterstützen, eine Opt-Out-Regelung für Organspenden einzuführen (d.h. wer der Organspende nicht ausdrücklich widerspricht, wird Organspender)? Wikiseite http://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/Organspende Die Laufzeit soll 14 Tage betragen. Antwortmöglichkeiten jeweils Ja, Nein, Enthaltung	Dafür: Thumay, Kai, Lothar, Juergen Enthaltung: Judith angenommen
2012/5V0148F	Der Vorstand möge beschliessen, dass der LV ein Monatsbudget von 20 Euro für eine Streaming-Flatrate für die Piraten Hessen bereitstellt.	Dafür: Lothar, Judith, Thumay, Kai, Juergen angenommen	Schönen Gruss an Wolfgang
2012/5V0147F	Der Vorstand möge beschliessen, seitens des LV ein Budget von 50 Euro für einen UMTS-Stick mit passender PrePaid-Karte zur Verfügung zu stellen.	Dafür: Lothar, Kai, Judith, Thumay, Juergen angenommen	Bitte den Stick und auch die Abrechnung der Gebühren direkt über den LV laufen lassen, nicht privat und über Aufwandsabrechnung!
2012/5V0146	Die IT hat sich geeinigt Florian Stascheck als Mitglied in die AG IT aufzunehmen. Er wird das Core Team unterstützen. Der Vorstand möge dies bitte unterstützen.	Dafür: Judith, Lothar, Kai, Thumay, Juergen angenommen	herzlichen Dank an die Helfer
2012/5V0145F	Der Landesvorstand möge Beschließen für die Hessen IT 2 Server vom Typ EX4S bei der Firma Hetzner anzumieten. Die Kosten belaufen sich inkl. 4 IPs auf 63€ für Server 1 und inkl. 14 IPs auf 85,20 EUR für Server 2 pro Monat, ohne Mindesvertragslaufzeit und einer Einrichtungsgebühr von 149€ pro Server, jährliche Miete 1778,40 Euro	Dafür: Lothar, Judith, Kai, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0144	Der Landesvorstand möge beschließen, eine HE-Orga Mailingliste einrichten zu lassen. Diese hat im Gegensatz zur PPH eine Netiquette und Regeln, die von Moderatoren auf Einhaltung geprüft werden. Die Liste ist für jeden lesbar, Schreibrechte werden bei mehrfachen Verstößen gegen die Regeln bzw. Netiquette wieder entzogen. Moderatoren: Es wird vorgeschlagen, dass der Vorstand mit diesem Beschluss initiale Moderatoren benennt, die Antragsteller stehen dafür bereit. Das heißt, die Antragsteller schlagen vor, initial als Moderatoren zu bennen: Florian Stascheck André Hoffmann Bernd Preißmann Seb Greiner Beitritt in das Moderations-Team erfolgt durch durch Beschluss des Vorstandes oder des LPT. Netiquette: http://wiki.piratenpartei.de/IT/Forum/Postingregeln Regeln: Nur organisatorische Inhalte Keine politischen Diskussionen, außer, sie sind für die Organisation zwingend erforderlich Kompakter Schreibstil Keine zwei Themen in einem Thread behandeln, kein Thema in mehr als einem Thread behandeln Bei Verstoß gegen eine der Regeln gibt es eine Verwarnung durch die Moderatoren, dafür ist ein 4-Augen-Prinzip bei den Moderatoren erforderlich Die dritte Verwarnung hat den Entzug der Schreibrechte für eine Woche zur Folge Die vierte Verwarnung hat den dauerhaften Entzug der Schreibrechte zur Folge Gegen eine Verwarnung kann Widerspruch beim Landesvorstand eingelegt werden Verwarnungen und Entzug der Schreibrechte werden auf einer Wikiseite dokumentie	Dafür: Kai Dagegen: Thumay, Lothar, Judith, Juergen abgelehnt	ML kann aber gern ohne Moderation einfach beantragt werden
2012/5V0143F	Der Vorstand möge beschliessen, für die Teilnahme von Lothar Krauß und Michael Seidel am Treffen des Finanzrates am 30.06.2012 und am darauffolgenden Verwaltungstreffen, sowie von Kristof Zerbe am Verwaltungstreffen ein Budget von 400 Euro zur Verfügung zu stellen	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Judith, Juergen angenommen	bitte anschließend um Bericht ;-)
2012/5V0142	Der Vorstand möge beschliessen, Julia Reda als Beauftragte für die Wahlkampfzentrale / Landesgeschäftsstelle zu ernennen	Dafür: Thumay, Kai, Lothar, Judith, Juergen angenommen	bitte, trotz vorhandenem Team, auch für Interessierte die Teilnahme ermöglichen
2012/5V0141F	Für die Demonstration gegen das geplante ACTA-Abkommen am 09.06.2012 in Frankfurt am Main wird ein Budget von 450 Euro zur Verfügung gestellt. Diese Kosten sind gebunden an die Anmietung eines LKWs, sowie einer Sound-Anlage und weiteren damit verbundenen Kosten	Dafür: Thumay, Juergen, Judith, Lothar, Kai angenommen
2012/5V0140	Limesurvey-Umfrage zur Themenfindung Hessen-Campus	Dafür: Juergen, Thumay, Kai, Judith, Lothar angenommen
2012/5V0139	vMB zum Thema Scientology	Dafür: Juergen, Thumay, Judith, Kai, Lothar angenommen
2012/5V0138F	Für das Bundespressetreffen in Ilmenau wird vom Landesvorstand ein Budget von maximal 600€ bereitgestellt. Darin enthalten sind die Teilnahmekosten für drei Personen á 120€ sowie Fahrtkosten á ~120€ und Spesen.	Dagegen: Juergen, Kai, Lothar Nicht abgestimmt: Thumay, Judith abgelehnt	Für 2 Teilnehmer kann das Pressebudget verwendet werden

Sitzung vom 30.05.2012

Protokoll vom 30.05.2012

Anwesend: Juergen, Lothar, Kai, Thumay

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0137	Die Vorstandssitzungen sollen wieder 2-wöchentlich (nach GO) stattfinden, Der Schwerpunkt wird auf die inhaltliche Arbeit gelegt, LVor-Tätigkeiten nur auf Nachfrage oder bei Bedarf.	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Juergen angenommen
2012/5V0136F	Der Vorstand möge beschließen, die Finanzierung zweier Flyer für die hessischen Gliederungen zu finanzieren. Auflage 2 x 2.500, Kosten maximal 80 EUR. Die Verteilung übernehme ich. Flyer1: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/b1/FlyerFreiesLandV1Draft4.pdf Flyer2: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/6/64/FlyerPiratenradarV1Draft4.pdf Pad: https://piratenpad.de/p/FreiesLand	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Juergen (vorbehaltlich der Abnahme der Finalen Version) angenommen	Gerhard schickt die finale Version an den Vorstand

Sitzung vom 16.05.2012

Protokoll vom 16.05.2012

Anwesend: Thumay, Judith, Juergen, Kai, Lothar

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0135F	Der Vorstand möge beschliessen, ein Budget von 500 Euro für den Standbau für unseren Hessentagsstand zur Verfügung zu stellen	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Judith, Juergen angenommen
2012/5V0134	wir wurden um dringende Unterstützung einer Demo von ATTAC im Bündnis mit SPD, Grünen und Piraten. Grund ist das Demonstrationsverbot der Blockupy-Bewegung. Da die Demo bereits am 17.05, also kommenden Donnerstag stattfinden soll. Zudem muss für die ursprüngliche Demonstration in einer Pressekonferenz jetzt Montag um 11:00 Uhr erklärt werden, ob die Aktivisten weiter anreisen sollen oder nicht.	Dafür: Juergen, Lothar, Thumay, Judith, Kai angenommen

Sitzung vom 09.05.2012

Protokoll vom 09.05.2012

Anwesend: Juergen, Lothar, Judith, Kai, Thumay

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0133F	Der Vorstand beschliesst ein Budget von 2000 Euro für Werbemittel (Flyer, Kulis, Luftballons, Luftballonhalter, etc.) für den Hessentag 2012 in Wetzlar	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Judith, Juergen angenommen	Nicki und Sascha
2012/5V0132	Der Landesvorstand möge beschließen Christian Hufgard gemäß der Ausschreibung vom 21.4.2012 als Pressesprecher zu beauftragen. Christian Hufgard wird ein Presseteam aufbauen, das alle Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit abdeckt und wird die Verwaltung des Teams übernehmen.	Dafür: Thumay, Judith, Kai, Lothar, Juergen angenommen
2012/5V0131F	Der Landesvorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Hessen mit einem Stand (inkl. Strom) an dem Hessentag 2012 in Wetzlar teilnimmt. Es soll ein Budget von € 1800,- (ca. € 1285,- Standkosten + sonstige Ausgaben) beschlossen werden. Die Standkosten betragen € 90,-/qm + 19% MwSt.. Die Standgrösse wird voraussichtlich ca. 12 qm betragen (= € 1285,20). Stromkosten sind vom Veranstalter nicht ausgewiesen.	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Judith, Juergen angenommen
2012/5V0130F	Der Landesvorstand beschliesst, auf die auf dem Bundesparteitag beschlossene Beitragserhöhung bei den Mitgliedern zu verzichten, die ihren Mitgliedsantrag bis zum 15.04.2012, also in den letzten 14 Tagen unterschrieben haben oder erst in dieser Zeit eine Zahlungsaufforderung erhalten haben.	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Judith, Juergen angenommen
2012/5V0129F	Der Landesvorstand möge beschließen, einen Brief an die Mitglieder des Landkreises Hersfeld-Rotenburg zu senden. Der Text liegt bereits vor. Thema ist die Einladung zum Stammtisch am 24.05.2012 für die Vorbereitung & Organisation der Kreisverbandsgründung. Kosten: 26 Mitglieder * 0,55 EUR Porto = 14,30 EUR	Dafür: Judith, Lothar, Kai, Thumay, Juergen angenommen	Judith, Lothar

Sitzung vom 25.04.2012

Protokoll vom 25.04.2012

Anwesend: Thumay, Judith, Kai, Juergen, Lothar (20:06h)

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0128	Der Landesvorstand möge beschließen, Ernst-Joachim Preussler mit der Organisation und Koordination der Anträge (Satzungsänderungen (SÄA) und Programm) LPT2012.1 in einer Antragsfabrik zu beauftragen.	Dafür: Lothar, Kai, Thumay, Judith, Juergen angenommen	Juergen
2012/5V0127F	Der Landesvorstand möge beschließen, Judith Seipel-Rotter zum Empfang anläßlich des 64. Unabhängigkeitstages des Staates Israel am 27. April 2012 nach München zu entsenden und die Reisekosten in Höhe von 120 EUR zu übernehmen.	Dafür: Lothar, Kai, Thumay, Judith, Juergen angenommen
2012/5V0126F	Der Landesvorstand möge beschließen, Judith Seipel-Rotter & Thumay Karbalai Assad zum LPT des LV Thüringen zu entsenden und die Reisekosten in Höhe von 2 x 62,25 EUR zu übernehmen.	Dafür: Lothar, Kai, Judith, Juergen Enthaltung: Thumay angenommen
2012/5V0125F	Der Vorstand möge beschließen, den Druck von 2.500 "Bundesflyern" für die hessischen Gliederungen und Stammtische zu finanzieren. Kosten: 87,34 EUR. Alternativ möge der Vorstand eine kleinere Auflage von 1.000 zu 58,13 EUR beschließen. Antragsteller: Gerhard Schwanz Begründung: Es scheint derzeit keinen aktuellen "Bundesflyer" mit Themen aus dem Grundsatzprogramm zu geben. Weiterhin wurde ich mehrfach gefragt, ob es die Texte der Battle Cards nicht "auf einem Blatt" gäbe. Also haben wir aus den Texten der Battle Cards und des "Piraten verstehen"-Flyers einen 6-seitigen Wickel-Flyer entwickelt. Dieser befindet sich gerade in der finalen Abstimmungsrunde und könnte am HELP verteilt werden. Aktueller Entwurf: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/e2/MTKBundesflyerDraft4.pdf Pad: https://piratenpad.de/p/FlyerBundesthemen	Dafür: Kai, Thumay, Judith, Lothar, Juergen angenommen
2012/5V0124	Der Landesvorstand möge beschließen, Sascha Neugebauer ebenfalls zu einem Mitgliedsdatenverwaltungsbeauftragten zu ernennen.	Dafür: Kai, Thumay, Judith, Lothar, Juergen angenommen
2012/5V0123F	Der Landesverband möge dem Kreisverband Kassel ein Budget von 150,- EUR als finanzielle Unterstützung einer Demo gegen ACTA am 9. Juni zur Verfügung stellen.	Dafür: Lothar, Kai, Thumay, Judith, Juergen angenommen
2012/5V0122	Der Vorstand möge beschließen eine Umfrage zu diversen Thesen durchzuführen. Die Umfrage wird mit Zustimmung zu einzelnen Punkten durchgeführt. Die Thesen sind hier zu finden: https://hessen.piratenpad.de/ep/pad/view/thesen/zCGL6sr30r	Dafür: Judith, Kai, Lothar, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0121	Der Vorstand möge beschließen, ein vMB mit folgender Fragestellung und Antwortmöglichkeiten mit einer Laufzeit von sieben Tagen durchzuführen: Frage: Befürwortest Du die Einrichtung einer Wahlkampfzentrale oder Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hessen bereits ab Juli 2012, die durch Mitgliederspenden in Höhe von mindestens 6.000 Euro finanziert werden müsste? Antwortmöglichkeiten: Ja und ich bin bereit dafür zu spenden (http://piratenpad.de/wahlkampfzentrale) Ja und ich bin nicht bereit dafür zu spenden Nein Ist mir egal	Dafür: Judith, Juergen, Lothar, Kai, Thumay angenommen	Die WIKI-Seite muss noch vom Antragsteller erstellt und dem Vorstand mitgeteilt werden
2012/5V0120	Die Piratenpartei Hessen unterstützt den bundesweiten Aufruf zu Demonstrationen am 5. Mai 2012 unter dem Motto "Global Marijuana March 2012".	Dafür: Juergen, Thumay, Judith, Lothar, Kai angenommen

Sitzung vom 11.04.2012

Protokoll vom 11.04.2012

Anwesend: Thumay, Lothar, Kai, Juergen

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0119F	Der Landesvorstand möge Beschließen die Kosten für die Podiumsdiskussion in Höhe von 12 € übernehmen.	Dafür: Kai, Juergen, Thumay, Lothar angenommen
2012/5V0118	Der Landesvorstand möge Beschließen den Ausschreibungstext (https://hessen.piratenpad.de/ep/pad/view/30/uftWRomKgO [Rev1]) für das hessische Sommerfest 2012 im Namen des Vorstands auf der PPH und der Webseite zu veröffentlichen.	Dafür: Juergen, Lothar, Kai, Thumay angenommen
2012/5V0117	Hiermit beantrage ich ein virtuelles Meinungsbild zu folgendem Thema: Frage zu Aktionen gegen das "Tanzverbot"* Sachverhalt...	Dafür: Juergen, Lothar, Kai, Thumay angenommen
2012/5V0116F	Der Landesvorstand möge beschließen: Der Pirat Carmelito Bauer begibt sich (ggf. zusammen mit dem Pirat André de Stefano) als Vertreter der Piratenpartei Hessen auf die PPI Konferenz im Prag. Anreise und Aufenthalt werden (von Freitag bis Samstag) mit maximal 100 Euro bezuschusst.	Dagegen: Juergen, Kai, Thumay, Lothar abgelehnt
2012/5V0115	Der Landesvorstand beauftragt den KV Kassel-Stadt die Verwaltung der Mitglieder im Landkreis Kassel fortzusetzen.	Dafür: Thumay, Lothar, Juergen, Kai angenommen
2012/5V0114F	Im Falle der Benennung von André De Stefano als Delegierten für die PPI-Konferenz in Prag möge der Vorstand beschließen, die anfallenden Spesen mit max. 100 Euro zu bezuschussen.	Dagegen: Lothar, Kai, Thumay, Juergen abgelehnt
2012/5V0113	Der Vorstand möge beschließen, André De Stefano als Delegierten des LV für die PPI-Konferenz in Prag zu benennen.	Dagegen: Lothar, Juergen, Kai, Thumay abgelehnt
2012/5V0112F	Das Landesvorstand möge beschließen die möglichen Gerichtskosten von ca. 300 EUR und die möglichen Anwaltskosten des Beklagten von ca. 425 EUR mit einem Budget von 750 EUR abzusichern, sofern unsere Klage beim Verwaltungsgericht zur Durchsetzung unserer angemeldeten und mittlerweile verbotenen Demonstration gegen das Tanzverbot abgewiesen wird.	Dafür: Kai, Thumay, Juergen, Judith Enthaltung: Lothar angenommen
2012/5V0111	Der Vorstand möge beschließen, ein virtuelles Meinungsbild der Hessischen Mitglieder bezüglich Themenauswahl für und Teilnahme am Hessen Campus am 21/22.04.2012 in Gießen in Auftrag zu geben	Dafür: Judith, Thumay, Juergen, Kai, Lothar angenommen

Sitzung vom 28.03.2012

Protokoll vom 28.03.2012

Anwesend: Thumay, Kai, Judith, Juergen, Lothar

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0110F	Der Landesvorstand möge beschliessen, sich an der Sammelbestellung von Sonnenschirmen des Bundesverbandes mit 30 Stück zu beteiligen.Die Kosten pro Schirm belaufen sich auf 40 €, also zusammen 1200€	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Juergen Enthaltung: Judith angenommen
2012/5V0109	Der Landesvorstand möge beschließen das bisherige Presseteam aufzulösen und innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Neuausschreibung für die Beauftragung der Pressearbeit vorzunehmen. Sollten sich die bisherigen Team-Mitglieder dazu bereit erklären die Pressearbeit, zumindest auf dem jetzigen Stand bis zur Neu-Ernennung weiterzuführen, so werden Sie mit der Betreuung der Presse komissarisch bis zur Beauftragung des neuen Teams beauftragt.	Dafür: Thumay, Judith, Lothar, Juergen Enthaltung: Kai angenommen
2012/5V0108	Der Landesvorstand möge beschließen: Der Landesverband entsendet eine Delegation zur PPI Konferenz in Prag am 14. und 15. April. Die Teilnehmer der Delegation werden vom Vorstand bestimmt.	Dagegen: Kai, Thumay, Judith Enthaltung: Lothar, Juergen abgelehnt
2012/5V0107F	Der Vorstand möge beschliessen, das Buch "Fundraising. Handbuch für Grundlagen, Strategien und Instrumente (Gebundene Ausgabe)" zu kaufen. Der Neupreis beträgt 100 Euro. Nach Möglichkeit wird ein gebrauchtes Exemplar gekauft (aktuelles Angebot 41 Euro)	Dafür: Lothar, Kai Dagegen: Thumay, Judith, Juergen abgelehnt
2012/5V0106F	Der Vorstand möge beschliessen, für die Abwicklung der Bestellung von Wasserbällen das Konto des Landesverbandes zur Verfügung zu stellen. Ausgaben erfolgen nur , nachdem die bestellenden Gliederungen ihren Anteil eingezahlt haben. Die Abgabe erfolgt nur an Gliederungen der Piratenpartei, nicht an Dritte.	Dafür: Lothar, Thumay, Judith, Juergen Dagegen: Kai angenommen
2012/5V0105	Der Vorstand möge beschliessen, Clemens Scholz zum Pressebeauftragten der Piraten in Limburg-Weilburg zu ernennen	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Juergen Enthaltung: Judith angenommen
2012/5V0104	Die IT hat sich geeinigt Andre Wolski in die IT aufzunehmen. Er wird das Core Team unterstützen. Der Vorstand möge dies bitte unterstützen	Dafür: Thumay, Kai, Judith, Juergen, Lothar angenommen
2012/5V0103F	Der Vorstand beschliesst die Übernahme der Raummiete für einen Drupal-Workschop am 31.03.2012 im Saalbau Griesheim zu übernehmen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 50 Euro	Dafür: Juergen, Thumay, Kai, Judith, Lothar angenommen

Sitzung vom 14.03.2012

Protokoll vom 14.03.2012

Anwesend: Lothar, Thumay, Kai, Juergen

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0102F	Der Vorstand beschliesst, für den Landratswahlkampf im Lahn-Dill-Kreis 500 Euro zzgl. eingehender zweckgebundener Spenden und Zuschüsse als Budget zur Verfügung zu stellen. Die Piraten im Lahn-Dill-Kreis benennen einen Piraten, der Ausgaben aus diesen Budget beim Landesschatzmeister anfordert.	Dafür: Thumay, Kai, Lothar, Juergen angenommen	Nicole Schneider kann Ausgaben aus dem Budget beim Landesschatzmeister anfordern.
2012/5V0101F	der Vorstand möge beschliessen, das Budget für die Teilnahme an der Bundesmarina um 70 Euro zu erhöhen, um Matthias Geinig die Teilnahme zu ermöglichen	Dafür: Lothar, Juergen, Kai, Thumay angenommen
2012/5V0100F	Der Vorstand möge für den Rheingau-Taunus-Kreis ein Gründungsgeld von 41*5 € = 205 € beschliessen. Der Betrag, der nicht durch Kosten für die Gründung genutzt wird, wird dem neu gegründeten Kreisverband als Zuschuss gewährt.	Dafür: Lothar, Kai, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0099F	Der Vorstand möge für den Schwalm-Eder-Kreis ein Gründungsgeld von 34*5 € = 170 € beschliessen. Der Betrag, der nicht durch Kosten für die Gründung genutzt wird, wird dem neu gegründeten Kreisverband als Zuschuss gewährt.	Dafür: Lothar, Thumay, Kai, Juergen angenommen
2012/5V0098F	Der Vorstand möge beschliessen, ein Budget von 40 Euro für den Druck von Karten im Visitenkartenformat mit Stammtischterminen in Limburg-Weilburg zur Verfügung zu stellen. Bernd Behrend wird mit der Beschaffung beauftragt. Die Vorlage ist: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:DRAFT-Piraten-LM_Viska_Front.pdf http://wiki.piratenpartei.de/Datei:DRAFT-Piraten-LM_Viska2_Back.pdf	Dafür: Lothar, Juergen, Kai, Thumay angenommen
2012/5V0097	Der Vorstand möge beschließen Michael Palm zum Beauftragten zur Betreuung und Koordination des Odenwaldkreises zu ernennen und ihm aus repräsentationsgründen eine E-Mail-Adresse @piratenpartei-hessen.de zur Verfügung zu stellen.	vertagt
2012/5V0096	Der Vorstand möge die Freigabe und die Veröffentlichung der beiden vMBs der Hessen Campus-Orga beschließen.	Dafür: Thumay, Kai, Lothar, Judith Nicht abgestimmt: Juergen angenommen

Sitzung vom 07.03.2012

Protokoll vom 07.03.2012

Anwesend: Juergen, Thumay, Lothar, Judith

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0095	Der Landesvorstand möge beschließen die Emailadressen aller LV-Mitglieder bereit zu stellen um eine Zufriedenheitsumfrage durchzuführen.	Juergen, Thumay, Lothar, Judith angenommen
2012/5V0094	Der Vorstand möge beschließen Volker Berkhout zum Gründungsbeauftragten für den zu gründenden KV Schwalm-Eder-Kreis zu ernennen.	Dafür: Juergen, Thumay, Lothar, Judith angenommen
2012/5V0093F	der Vorstand möge beschliessen, ein Budget von 600 Euro für die Teilnahme von 7 Hessen an der Bundesmarina bereitzustellen	Dafür: Juergen, Thumay, Lothar, Judith angenommen
2012/5V0092	Der Landesvorstand möge beschließen, Sebastian Greiner zum Streaming-Beauftragten des LV zu ernennen.	Dafür: Lothar, Judith, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0091F	Der Landesvorstand möge beschließen, dass der Landesverband Mitglied im Verein Piraten ohne Grenzen wird und der Mitgliedsbeitrag an ein neues Landesverbands-Streaming-Konto verteilt wird. Der Mitgliedsbeitrag beträgt z.Zt. 64 Euro im Jahr.	Dafür: Lothar, Judith, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0090F	Der Landesvorstand möge ein Bugdet beschließen für 500 Hartfaserplakatträger, etwas mehr als 500 Plakate in 2 Serien (um auch Plakatwände zu plakatieren), entsprechende Anzahl Kabelbinder und die Kosten für Vorkleben, Porto und Fracht. Dies wird schätzungsweise zwischen 1.500 und 2.000 EUR veranschlagen.	vertagt
2012/5V0089	Der Vorstand möge beschließen Andreas Heimann zum Gründungsbeauftragten für den zu gründenden KV Fulda zu ernennen.	Dafür: Juergen, Thumay, Lothar, Judith angenommen
2012/5V0088F	Der Vorstand möge beschließen 15.000 weitere Hessen-Flyer zu bestellen und zu finanzieren. Die Kosten belaufen sich hierbei auf max. 350 Euro.	Dafür: Juergen, Thumay, Lothar, Judith angenommen
2012/5V0087F	Hiermit beantrage ich die Kostenübernahme von 160Euro für die Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung der Hessen Campus Veranstaltung am 21/22.04. in der Kongresshalle Gießen. Die rechtliche Anmeldung wird von KV Gießen durchgeführt. Die Räume sind nur bis Montag reserviert, daher ist ein Beschluss im Umlauf erforderlich. Matthias Geining.	Dafür: Thumay, Lothar, Kai Nicht abgestimmt: Juergen, Judith angenommen

Sitzung vom 22.02.2012

Protokoll vom 22.02.2012

Anwesend: Thumay, Kai, Lothar, Judith, Juergen

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0086F	Der Landesvorstand unterstützt die Demonstration gegen ACTA am 25.02.2012 in Frankfurt am Main mit einem Budget von 450 Euro.	Dafür: Thumay, Lothar, Kai, Jürgen, Judith angenommen
2012/5V0085F	Der Landesvorstand bestellt 500 Exemplare des Grundsatzprogramms bei der gerade laufenden Sammelbestellung mit. Kostenpunkt: 0,27 EUR/St. + Versand -> Budget von 150 Euro	Dafür: Juergen, Lothar, Judith, Kai, Thumay angenommen
2012/5V0084F	Der Vorstand möge beschließen, Gerhard Schwanz ein Budget von 150 EUR zur Verfügung zu stellen, um Infostand-Basis-Pakete für hessische Piraten zu produzieren und zu versenden.	Dafür: Kai, Juergen, Thumay, Judith, Lothar angenommen

Sitzung vom 08.02.2012

Protokoll vom 08.02.2012

Anwesend: Thumay, Kai, Lothar, Judith, Juergen

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0083F	7000 Kaperbriefe sollen (möglichst per Overnight) bestellt werden.Es wird ein Budget von 500 Euro bereitgestellt.	Dafür: Judith, Kai, Juergen, Thumay, Lothar angenommen
2012/5V0082	Christoph Erle wird als PPI-Beauftragter ernannt	Dafür: Judith, Kai, Juergen, Thumay, Lothar angenommen
2012/5V0081F	Der Vorstand möge beschließen, den KV Groß-Gerau mit der Ausrichtung des hessischen Landesparteitags 2012.1 in der Stadthalle Gernsheim zu beauftragen.	Dafür: Thumay, Kai, Lothar, Judith, Juergen angenommen
2012/5V0080F	Der Landesvorstand möge beschließen ein Budget von 400 Euro für die Demonstration gegen ACTA am 11.02.2012 in Frankfurt am Main zur Verfügung stellen.	Dafür: Thumay, Kai, Lothar, Judith, Juergen angenommen

Sitzung vom 25.01.2012

Protokoll vom 25.01.2012

Anwesend: Thumay, Kai, Lothar, Judith, Juergen

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0079	Der Landesvorstandt möge Jan Leutert als Repräsentant der Piratenpartei Hessen im Rahmen der Einladung der Hessischen Landjugend benennen.	Dafür: Judith, Lothar, Kai, Juergen, Thumay angenommen
2012/5V0078	1. Virtuelles Meinungsbild zu den Demonstrationen am Frankfurter Flughafen Soll die Piratenpartei Hessen zur Teilnahme an den Demonstrationen am Frankfurfer Flughafen aufrufen? Antwortmöglichkeiten: Ja Nein Egal 2. Virtuelles Meinungsbild zu den Forderungen der Demonstraten am Frankfurter Flughafen Welche der Forderungen der Bürgerinitiativen hältst du für unterstützenswert? Absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr Anflugrouten nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach minimaler Lärmbelästigung optimieren Rückbau der neuen Landebahn	Dafür: Judith, Lothar, Kai, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0077	Der Landesvorstand beschließt den Piraten aus Fulda und Wetzlar eine Infostandausrüstung (Sonnenschirm und Tisch) aus dem Inventar des Landesverbands zu überlassen. Diese können bei Uwe abgeholt werden.	Dafür: Judith, Lothar, Kai, Thumay, Juergen angenommen
2012/5V0076F	Der Vorstand möge beschliessen, Pornophonique nicht nur die Gage von 300 Euro sondern auch die Auslagen für die Technik zu bezahlen. Dazu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer	Dafür: Lothar, Kai, Judith, Juergen, Thumay angenommen
2012/5V0075	Der Landesvorstandt möge Sascha Neugebauer als Ansprechpartner für Hessen im Rahmen der Planungen der Bingsbahn benennen.	Dafür: Juergen, Kai, Judith, Lothar, Thumay angenommen
2012/5V0074	Benennung eines Piraten-Repräsentanten für die Podiumsdiskussion Otto-Brenner-Stiftung "“Marktordnung für Lobbyisten. Wie Politik den Lobbyeinfluss regulieren kann” am 12.03.2012 in Frankfurt/Main: Der Landesvorstand möge beschließen, dass Christoph Erle als Piraten-Repräsentant und Andreas Bernard als Backup für die Podiumsdiskussion benannt werden.	Dafür: Thumay, Kai, Judith, Juergen, Lothar
2012/5V0073	Der Landesverband Hessen, vertreten durch den Landesvorstand, unterstützt die Bemühungen einen Sonderzug für die Anreise von Parteimitgliedern zum Bundespartei in Neumünster zu organisieren in dem parteiinterne Werbung im Landesverband an die Hess. Mitglieder zur Information über diese Anreisemöglichkeit weitergegeben wird. Die Entscheidung welche Maßnahmen hierzu getroffen werden, obliegt dem Landesvorstand oder einem von Landesvorstand bestimmten Dritten.	Dafür: Juergen, Kai, Judith, Lothar, Thumay angenommen
2012/5V0072	Der Landesvorstand stellt sicher, dass bei der Kreisverbandsgründung Stimmkarten und Stimmzettel vorhanden sind. Anzahl ca. 20.	Dafür: Lothar, Juergen, Thumay, Kai, Judith angenommen	Lothar

Sitzung vom 11.01.2012

Protokoll vom 11.01.2012

Anwesend: Thumay, Kai, Lothar, Judith

Beschluss	Titel	Bescheid	Zuständig
2012/5V0071	Der Vostand möge beschließen den Piraten in Hersfeld/Rotenburg einen Infostand mit Stehtisch und Schirm zur Verfügung zu stellen.	Dafür: Kai, Lothar, Judith, Thumay angenommen
2012/5V0070F	Der Vostand möge beschließen zur Ausstattung von Infoständen mit Stehtisch und Piratenschirm, 12 85cm Stehtische zum Preis von 783,97 EUR anzuschaffen.	Dafür: Kai, Lothar Thumay, Judith angenommen
2012/5V0069F	Der Vorstand möge beschließen, für die Herstellung eines Sets Battle Cards (maximal 10 Themen) ein Budget bereitzustellen. Die Höhe ergibt sich aus der Anzahl der Battle Card Themen, der gewünschten Auflage und der Qualität des Drucks. Gemäß der Vorschläge liegt das Budget dann bei 10 Themen bei 249,-- EUR zzgl. Versand innerhalb Hessen übernimmt Antragsteller.	Dafür: Judith, Lothar, Kai, Thumay angenommen
2012/5V0068F	Der Vorstand beschliesst, den Piraten im Lahn-Dill-Kreis ein Budget von 100 Euro zuzüglich eingehender zweckgebundener Spenden für die Vorbereitung der Landratswahl zur Verfügung zu stellen. Nicole kann die Ausgaben direkt beim Landesschatzmeister anfordern.	Dafür: Lothar, Judith, Thumay, Kai angenommen
2012/5V0067F	Der Vorstand möge beschliessen, ein Budget von 350 Euro für das TOR-Partnerprogramm der German Privacy Foundation zur Verfügung zu stellen, damit die GPF den TOR-Exit-Node weitere 6 Monate betreiben kann.	Dafür: Judith, Lothar, Thumay, Kai angenommen
2012/5V0066F	Der Vorstand möge beschliessen, für ein Treffen der Kreisschatzmeister ein Budget von 100 Euro zur Verfügung zu stellen.	Dafür: Judith, Lothar, Thumay, Kai angenommen
2012/5V0065F	Der Vorstand unterstützt den Free! Music! Contest 2011 mit der Abnahme von 100 Doppel-CDs. Der Preis hierfür beträgt 250€	vertagt
2012/5V0064F	Der Vorstand des LV Hessen möge entscheiden, ob der Wahlkampf der Piraten Hochschulgruppe Kassel mit 100 EUR für Plakate und Flyer unterstützt werden kann.	Dafür: Judith, Kai, Lothar, Thumay angenommen
2012/5V0063F	Hiermit beantrage ich, dass der LV 500 Namensschilder bestellt die unter anderem auf dem Neujahresempfang sinnvoll sind und auch auf weiteren Events eingesetzt werden können. Der Vorstand möge entscheiden ob einfache Namensschilder (90 EUR netto f. 500 Stück) oder ob Umhängeschilder (300 EUR f. 500 Stück) gewünscht sind (ich bevorzuge letzteres, was allerdings teurer ist).	Dafür: Thumay, Kai Dagegen: Judith, Lothar abgelehnt
2012/5V0062F	Hiermit beantrage ich, dass die hessischen Pressevertreter ein eigenes Jahresbudget in Höhe von 500€ erhalten. Ausgaben müssen von mindestens 2 Pressevertretern angefordert werden.	Dafür: Judith, Thumay, Kai, Lothar angenommen
2012/5V0061F	Der Landesvorstand möge beschliessen, ein Budget in Höhe von 300 Euro zur Miete eines LKWs für die Demonstration "Freiheit für Bradley Manning" am 21.01.2012 in Frankfurt am Main bereit zu stellen. Ein Landesvorstandsmitglied oder ein Beauftragter wird mit der Miete und Abholung dieses Fahrzeugs beauftragt.	Dafür: Kai, Lothar, Judith, Thumay angenommen
2012/5V0060	Der Landesvorstand möge beschliessen, die Demonstration "Freiheit für Bradley Manning" am 21.01.2012 in Frankfurt am Main zu unterstützen und zur Teilnahme an dieser aufzurufen. (Aufruf: http://www.bradleymanning.de/2012/01/freiheit-fur-bradley-manning-demo-am-sa-21-01-12-frankfurt-hauptbahnhofkaisersack/ )	Dafür: Lothar, Kai, Thumay, Judith angenommen
2012/5V0059F	Der Landesvorstand möge den OB-Wahlkampf Frankfurt in Höhe von €300,- (Flyer) und €200,- (Pressekonferenz) bezuschussen.	Dafür: Lothar, Kai, Judith, Thumay angenommen
2012/5V0058F	Am 24. und 25. März werden sich die Bildungspiraten aus verschiedenen Landesverbänden treffen. Hierfür sind zwei Räume im Saalbau Frankfurt-Nied reserviert. Der Landesvorstand möge beschließen, dass die gebuchten Räume vom Landesverband gezahlt werden. Es wird ein Budget von 150 Euro vorgesehen	Dafür: Kai, Judith, Lothar, Thumay angenommen