HE:Offenbach/Aktionen/OptOutDay 2012

Planungsseite für den OptOutDay in Offenbach am 20. September 2012

Wann

• 20. September, morgens ab ca. 9 Uhr

Wo & Wer

1. Bürgerbüro, Offenbach

Quellen, Fakten, Formulare, Links

• www.optoutday.de/2012/offenbach

Fotos

BE:Kaperbrief

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// Hier ggf. noch Fotos vom Nachmittag einfügen //

Bericht zum OptOutDay in Offenbach

// Hier noch den Bericht vom Vormittag einfügen //

Ab 14:00 waren Gregory, Jutta, Roger, und Uwe am Stand (Walter kam auch kurz vorbei).

Wir haben interessante Gespräche mit mehreren Bürgern geführt und über das geltende und das geplante und bereits vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz und die Auswirkung auf den Verkauf und die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch die Meldeämter informiert. Dabei kam auch eine Frau auf uns zu, die spontan Mitglied wurde. :)

Im Bürgerbüro war am Nachmittag kein grosser Andrang. Daher verlief der Nachmittag im Bürgerbüro und am Info-Stand relativ ruhig.

Interessant: Das Bürgerbüro hat die (Piraten-)Postkarten [1] mit dem Vordruck für den Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten nicht angenommen. Das Bürgerbüro bestand darauf, dass ein im Rathaus/Bürgerbüro erhältliches Formular zu verwenden sei. Mike hat dann aber herausgefunden, daß die Poststelle (Zimmer 13 - Erdgeschoss - Rathaus) die Widerspruchskarten entgegennimmt.

Ich selber habe vor einigen Wochen das von OptOutDay.de [2] herunterladbare Formular für Hessen [3] im Bürgerbüro abgegeben. Es wurde vom Mitarbeiter am Arbeitsplatz (nicht an der Informationstheke) angenommen.

Gegen 16:45 haben wir den Stand abgebaut und sind auf dem Weg zum Fraktionszimmer dem Oberbürgermeister, Herrn Horst Schneider [4] begegnet, der wohl auf dem Weg in die Stadverordnetensitzung war. Er fragte uns humorvoll, ob die "Piraten eine Aktion im Rathaus planen". Damit war unser Oberbürgermeister der letzte Bürger, der uns am OptOut-Day angesprochen hat!

Nachtrag

Auf der Web-Seite der Stadt Offenbach [5] findet sich kein Formular und auch kein Hinweis zum Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten durch die Meldestelle - wenigstens habe ich dazu nichts finden können.

Insbesondere findet sich auf der Seite des Bürgerbüros unter Dienstleistungen im Meldewesen [6] kein Hinweis auf die bereits bestehende Möglichkeit Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten nach dem geltenden HMG (Hessisches Meldegesetz) [7] einzulegen. Hier könnte die Fraktion durch eine Anfrage bzw. Antrag an den Magistrat auf Ergänzung der entsprechenden Informationen auf den Informationsseiten tätig werden.

Am 21.09.2012 hat der Bundesrat das neue Meldegesetz gestoppt und den Vermittlungsausschuß angerufen [8]. Die Länder fordern, zur Einwilligungslösung zurückzukehren.

Bedenklich bleibt weiterhin, dass es Firmen gestattet werden soll, zu erklären, dass ein Bürger in die Datenweitergabe eingewilligt hat [9].