HE:Landesprogramm
Inhaltsverzeichnis
Unsere Ziele
Einleitung
Die Politik in Zeiten der globalen Informationsgesellschaft kann nicht mehr wie die Politik der Vergangenheit aussehen. Sie muss maximal offen und nachvollziehbar sein und deshalb die Teilhabe an den modernen Informationskanälen garantieren. Die hessischen Piraten sind der Überzeugung, dass das Recht auf Netzzugang als Menschenrecht anzusehen ist und wollen deswegen dieses Recht explizit in die hessische Landesverfassung aufnehmen. Alte Maßnahmen und Herangehensweisen der Politik versagen beim Transfer auf die modernen Kommunikationsmethoden und die Angst vor Neuem lähmt Fortschritt und neue Modelle des Kooperierens. Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze, insbesondere die nicht mehr zeitgemäßen Monopolrechte auf Immaterialgüter dürfen nicht weiter verschärft werden, sondern gehören auf den Prüfstand.
Die Piratenpartei Hessen ist für die kommenden Herausforderungen des globalen Informationszeitalters gut aufgestellt und steht nicht nur in Hessen für eine bürgernahe, nachhaltige und innovative Politik, in der Bürgerwille, individuelle Freiheit und gesellschaftliche Absicherung im Einklang miteinander stehen.
Mehr Demokratie
In den letzten Jahren haben sich in ganz Deutschland Defizite in der direkten Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen gezeigt. Weder werden die Bürger ausreichend informiert noch dürfen sie in angemessener Weise Entscheidungen selber treffen. Gerade Hessen steht im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern in diesem Bereich schlecht da.
Die hessischen Piraten wollen deswegen die direktdemokratischen Elemente auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindungen stärken. Dazu wollen wir die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene deutlich senken und die Möglichkeit der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf allen kommunalen Ebenen überhaupt erst einmal einführen.
Als neues Element soll das Ratsbegehren den kommunalen Vertretern die Möglichkeit geben, die Einleitung eines Bürgerentscheids mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen zu können. Dadurch entfiele in diesen Fällen die vorgelagerte Hürde des Bürgerbegehrens völlig, was die Entscheidungsprozesse beschleunigen und den Bürgern zeigen würde, dass sie von ihren Vertretern ernst genommen werden.
Mehr Teilhabe
Eine Grundsäule der Demokratie ist auch immer das Wahlrecht und die Frage, wem es gewährt wird. Junge Menschen interessieren sich wieder verstärkt für Politik und sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen deshalb in Hessen das aktive Wahlalter auf 16 Jahre und das passive Wahlalter auf 18 Jahre absenken, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird.
Zudem soll jemandem, der hier lebt, auch die Möglichkeit der Mitbestimmung zumindest auf kommunaler Ebene gewährt werden. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner einführen und auch allen Einwohnern die Teilnahme an Bürgerbegehren und -entscheiden ermöglichen. Die deutsche Staatsbürgerschaft wäre somit nur für die Wahl der gesetzgebenden Institutionen auf Landes- und Bundesebene notwendig.
Nachhaltige Umweltpolitik
Nachhaltigkeit wird in einer Welt der Ressourcenknappheit immer wichtiger. Dazu gehört vor allem eine (re-)generative Form der Energieerzeugung. Die hessischen Piraten setzen da vor allem auf die Windkraft und wollen die Aufstellung von Windkraftanlagen in die Hände der Kommunen legen. Die Ausweisung von Vorrangflächen zur Windkraftnutzung soll deswegen in enger Abstimmung mit den Kommunen und Kreisen erfolgen, zudem soll der Planungs- und Handlungsspielraum der Kommunen möglichst wenig eingeschränkt werden. Die Piratenpartei Hessen spricht sich deshalb dafür aus, den Bau von Windkraftanlagen auch außerhalb von Windvorranggebieten zu ermöglichen.
Neue Bildungskonzepte
Die deutsche Bildungspolitik ist in Lagern gefangen, die sich kaum bewegen können. Die hessischen Piraten sehen Bildung als lebenslangen Prozess, der nicht nur auf junge Menschen beschränkt werden sollte. Wir wollen deshalb Rahmenbedingungen einführen, die das immerwährende Lernen in allen Lebensbereichen ermöglichen.
Zudem soll endlich wieder der Lernende im Mittelpunkt stehen und zum Hauptakteuer des eigenen Bildungsprozesses werden. Durch mehr Mitbestimmung und Transparenz in den Lehrplänen und Angeboten wollen wir Bildungseinrichtungen als demokratischen und öffentlichen Handlungsraum der Teilnehmer gestalten.
Öffentlicher Rundfunk
Die öffentlich rechtlichen Medien werden ihrem Auftrag seit Jahren nicht mehr gerecht und haben in den letzten Jahren ein absurdes Schnüffel- und Inkassosystem zum Einzug nicht mehr gerechtfertigter Forderungen aufgebaut. Wir lehnen einen öffentlichen Rundfunk prinzipiell nicht ab, wollen ihn aber barrierefrei, politisch unabhängig, werbefrei und öffentlich kontrolliert gestalten.
Es ist zudem nicht einzusehen, dass durch die Gesellschaft finanzierte Produktionen aufgrund nachteiliger Verträge und veralteter Lizenzmodelle nicht in den allgemeinen Besitz übergehen. Wir wollen deshalb, dass jeglicher produzierte Inhalt unbegrenzt öffentlich zur Verfügung gestellt wird. Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks muss - auch was die Höhe der Gebühren angeht - auf den Prüfstand und soll auf jeden Fall datenschutzkonform und sozialverträglich erfolgen.
Justiz und Polizei
Justitia mag blind sein, aber dies sollte sie wenigstens für jeden Bürger - unabhängig von Wohnort und Vermögen - gleich sein. Kürzungen und Schließungen in der Justiz bedrohen die dritte Säule unseres Rechtsstaates, ein Umstand, den wir als nicht hinnehmbar betrachten. Wir stehen für eine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Gerichtsversorgung in der Fläche als unverzichtbare Voraussetzung für die Herstellung und den Erhalt des Rechtsfriedens. Wir setzen uns zudem für die Konstanz in den Justizstrukturen und Effizienz im Rahmen der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte ein.
Eine funktionierende und rechtsstaatlich verankerte Polizei als Teil der Exekutive ist unser Ziel. Wir setzen uns für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Um dem berechtigten Interesse der Beamten nach Datenschutz Rechnung zu tragen, sind die Kennzeichen pseudonym zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Es muss jederzeit auch im Nachhinein sichergestellt sein, dass mit Hilfe eines richterlichen Beschlusses ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen ist.
Anhang
Anträge im Wortlaut
Ausbau der Windkraft in Hessen
Die Ausweisung von Vorrangflächen zur Windkraftnutzung soll in enger Abstimmung mit den Kommunen und Kreisen erfolgen. Dabei soll der Planungs- und Handlungsspielraum der Kommunen möglichst wenig eingeschränkt werden.
Die Piratenpartei Hessen spricht sich dafür aus, den Bau von Windkraftanlagen auch außerhalb von Windvorranggebieten zu ermöglichen.
Mit 2/3-Mehrheit angenommen am 10.09.2011 auf dem hessichen Landesparteitag 2011 in Rüsselsheim
Mehr Bürgerbeteiligung - Mehr Demokratie
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will direktdemokratische Elemente auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindungen stärken.
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden senken.
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will das Ratsbegehren so gestalten, dass die kommunalen Vertretungen die Einleitung eines Bürgerentscheids mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen können.
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will Bürgerbegehren, Ratsbegehren und Bürgerentscheide auf allen kommunalen Ebenen einführen.
Mit 2/3-Mehrheit angenommen am 10.09.2011 auf dem hessichen Landesparteitag 2011 in Rüsselsheim
Mehr Teilhabe - Wahlrecht in Hessen
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will das aktive Wahlalter ab 16 Jahren und das passive Wahlalter ab 18 Jahren einführen.
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner einführen.
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will allen Einwohnern die Teilnahme an Bürgerbegehren und -entscheiden ermöglichen.
Mit 2/3-Mehrheit angenommen am 10.09.2011 auf dem hessichen Landesparteitag 2011 in Rüsselsheim
Bildung
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will Rahmenbedingungen einführen, die das immerwährende Lernen in allen Lebensbereichen ermöglichen.
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will Bildungseinrichtungen als demokratischen und öffentlichen Handlungsraum ihrer Teilnehmer gestalten und die Lernenden zu Hauptakteuren machen.
Mit 2/3-Mehrheit angenommen am 10.09.2011 auf dem hessichen Landesparteitag 2011 in Rüsselsheim Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen.
Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.
Die öffentliche Bildungsinfrastruktur
Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen. Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern.
Bildung als individueller Prozess
Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab.
Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.
Demokratisierung der Bildungseinrichtungen
Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.
Frühkindliche Bildung
Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder - trotz bestehender Unterschiede - in den persönlichen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.
Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein. Ziel der Piraten ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen.
Medienkompetenz
Das Finden, Verstehen, Bewerten und Verbreiten von Informationen in unterschiedlichsten Darstellungen wird in Zukunft immer wichtiger. Die Menge der frei verfügbaren Information ist bereits seit einigen Jahren größer, als sie ein einzelner Mensch vernünftig verarbeiten kann. Dementsprechend kommt der halbautomatischen Auswahl von Information - und dadurch dem Verständnis derselben - eine zunehmende Bedeutung zu. Das Verständnis der gefundenen Information wird einerseits durch die größere kulturelle Entfernung zu einigen der Autoren erschwert, gleichzeitig ergibt sich durch schnelle und umfangreiche Online-Nachschlagewerke die Möglichkeit, unbekannte Termini in Sekundenbruchteilen nachzuschlagen. Ein immer größerer Teil des zum Verständnis nötigen Wissens wird also nicht durch Allgemeinbildung geliefert, sondern bei Bedarf erworben.
Der Bewertung von Informationen kommt in einer Zeit, da die Verbreitung derselben faktisch kostenlos ist, eine große Bedeutung zu. Jede fähige Interessengruppe ist bemüht, ihre eigene Sicht der Welt auf so vielen Informationskanälen wie möglich zu verbreiten. Durch die vernachlässigbaren Kosten gelingt dies in einem viel größeren Maße als früher. Gleichzeitig wandelt sich die klassische journalistische Medienlandschaft, so dass einige der Aufgaben, die früher von professionellen Journalisten erledigt wurden, nun von jedem einzelnen Leser geleistet werden müssen. Noch dazu kommt, dass die natürliche Heuristik, einigen Darreichungsformen von Informationen mehr zu vertrauen als anderen, inzwischen durch Fortschritte in der Bild- und Videobearbeitung fast nutzlos geworden ist. Die (Werbe-)Psychologie arbeitet aktiv daran, Menschen auch unterbewusst zu beeinflussen. Hier muss Medienkompetenz auch für Musik sowie olfaktorische Reize geübt werden.
Lernziele statt Lehrpläne
Jeder Unterricht hat das Ziel, den Lernenden etwas ihnen bisher Unbekanntes bekannt zu machen oder etwas bereits Bekanntes durch Wiederholung im Gedächtnis zu festigen. Dies geschieht entweder durch bewusste Beschäftigung der Lernenden mit einem Thema oder durch Erlernen von Verhaltensweisen und Verfahren während der Beschäftigung mit einem anderen Thema. Sofern die Wahl von Themen oder Verfahrensweisen für das Lernziel nicht von besonderer Bedeutung ist, wird sie von den Lernenden getroffen. Den Lernenden soll bekannt sein, welches Lernziel jeweils verfolgt wird. Die Lernziele ergeben sich so, dass die allgemeinen Ziele der Bildung ausgehend vom jeweiligen Kenntnisstand, den Fähigkeiten und den Interessen der Lernenden möglichst weitgehend erreicht werden.
Mit 2/3-Mehrheit angenommen am 15.11.2009 auf dem hessichen Landesparteitag 2009 in Frankenau, Übernahme des Bildungsprogrammpunkts aus dem Bundesprogramm
Justiz
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland steht für eine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Gerichtsversorgung in der Fläche als unverzichtbare Voraussetzung für die Herstellung und den Erhalt des Rechtsfriedens.
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland setzt sich für Konstanz in den Justizstrukturen und Effizienz im Rahmen der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte ein.
Mit 2/3-Mehrheit angenommen am 10.09.2011 auf dem hessichen Landesparteitag 2011 in Rüsselsheim
Öffentlicher Rundfunk
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will den öffentlichen Rundfunk barrierefrei, politisch unabhängig, werbefrei und öffentlich kontrolliert gestalten. Jeglicher produzierter Inhalt soll unbegrenzt öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung soll datenschutzkonform und sozialverträglich erfolgen.
Mit 2/3-Mehrheit angenommen am 10.09.2011 auf dem hessichen Landesparteitag 2011 in Rüsselsheim
Netzpolitik
Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.
Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.
Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze
Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Hessische Landesverfassung aufgenommen werden.
Mit 2/3-Mehrheit angenommen am 10.09.2011 auf dem hessichen Landesparteitag 2011 in Rüsselsheim
Polizeikennzeichnung
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem Sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen.
Mit 2/3-Mehrheit angenommen am 17.10.2010 auf dem hessichen Landesparteitag 2010 in Seligenstadt
