HE:Landesparteitage/2012.3/Anträge

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Weitere Anträge

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Inhaltsverzeichnis

Programmanträge

PA-001: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

PA-1A: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Text

Wir fordern eine Trennung der Banken in Geschäfts- und Investmentbanken. Geschäftsbanken sollen die reale Wirtschaft mit Krediten versorgen, während Investmentbanken die Aufgabe haben, Geld anzulegen, mit Wertpapieren zu handeln und an der Börse zu spekulieren.

Investmentbanking ist mit hohem Risiko verbunden. Dieses Risiko darf nicht auf Geschäftsbanken übertragen werden, da die Versorgung mit Krediten eine essentielle Funktion unseres Wirtschaftssystems bildet. Eine Vermischung beider Geschäftsmodelle lehnen wir daher ab.

Nur die Geschäftsbanken sollen sich billiges Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen können. Dieses preiswerte Geld soll zweckgebunden sein und dazu dienen, die Privatwirtschaft und private Kunden mit Krediten zu versorgen.

Staatliche Hilfen für das Geschäftsmodell des Investmentbankings sollte es nicht geben, da ansonsten Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Es darf keine Geldtransfers, Beteiligungen oder Abhängigkeiten zwischen den beiden Geschäftsmodellen geben, um eine Subvention des Investmentbankings zu verhindern.

Begründung

Aktuell ist es so, dass, wenn ein Privatkunde bei einer Bank ein Wertpapier für einen Betrag x kauft, die Bank von der EZB den vierzehnfachen Betrag von x geliehen bekommt, um damit die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. In der Praxis ist es aber oft so, dass von dem Geld keine Kredite gewährt werden, sondern mit dem Geld spekuliert wird. (Wenn eine Bank dieses Geld nun wiederum in Wertpapiere anlegt, bekommt wiederum jemand von der EZB den vierzehnfachen Betrag geliehen) Das wollen wir mit diesem Antrag verhindern.

Billiges Geld zu verleihen, um den Markt mit Krediten zu versorgen, macht durchaus Sinn, aber nur wenn das Geld zweckgebunden verleiht wird und nicht damit spekuliert wird.

Generell sollten Spekulanten das Risiko ihrer Spekulation selbst tragen. Dies lässt sich in unseren Augen aber nur durch eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken realisieren, da sonst auch die Kreditvergabe-Funktion einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt ist und vom Staat bei einer Insolvenz der Bank nicht ausschließlich die Kreditvergabe-Funktion gerettet werden kann, sondern immer auch die Spekulanten mit gerettet und ihre Verluste sozialisiert werden.

Eine der häufigsten Einstiegsfragen an Infoständen, die wir zu hören bekommen, ist: "Wie wollt ihr die Eurokrise lösen?".

Mit diesem Text in unserem Programm haben wir zumindest einen Vorschlag, um solche Krisen in der Zukunft zu verhindern.

Antragsteller

PA-1B Konkurriender Antrag: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Text

1.) Das Geschäftsmodell der Banken zur Versorgung der realen Wirtschaft muss vom Investmentbanking getrennt werden, um die hohen Risiken des Investmentbanking nicht mit den Risiken des erstgenannten Geschäftsmodells zu vermischen.

2.) Es darf keine Geldtransfers, Beteiligungen und Abhängigkeiten zwischen den beiden Geschäftsmodellen zulässig sein um eine Subvention des Investmentbanking zu ermöglichen.

3.) Staatliche Hilfen für das Geschäftsmodell des Investmentbanking sollte es nicht geben, da ansonsten Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

4.) nur die Geschäftsbanken dürfen sich billiges Geld von der EZB leihen. Dieses preiswerte Geld ist zweckgebunden und dient der Versorgung der Privatwirtschaft und den privaten Kunden mit Krediten

5.) Durch eine konsequente Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken ist es möglich, für reine Geschäftsbanken die aufsichtsrechtlichen Forderungen (u.a. gemäß MaRisk und MaComp) praxisnah zu lockern.

Begründung

Siehe Antrag A

Antragsteller

Peter Uherr und Michael Palm

PA-1C Konkurriender Antrag: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Text

Durch Risikogeschäfte von Banken die zum Teil global agieren ist unser Finanzsystem und die daraus resultierende Stabilität ins Wanken geraden. Um ein funktionierendes Zusammenspiel von Realwirtschaft und Finanzsystem zu ermöglichen setzten wir uns für folgende Punkte ein.

Die Einführung eines zweigliedrigen Bankensystems mit Investmentbanken auf der einen und Wirtschaftsbanken auf der anderen Seite. Die Gliederung hat zur Folge, dass die Wirtschaftsbanken die Aufgaben Kreditvergabe und risikoarme Sparanlagen übernehmen während den Investmentbanken das Spekulationsgeschäft mit Aktien und riskohohen Anlagen obliegt.

Zur sauberen Trennung ist gesetzlich geregelt, dass ein Geldtransfer zwischen zwei Banken unterschiedlicher Gliederung ausgeschlossen wird. Staatliche Hilfen - so sie denn noch nötig sind - werden rein den Wirtschaftsbanken gewährt. (Um ehrlich zu sein würde ich staatliche Hilfen für keine der beiden Banken erlauben. Die Wirtschaftsbanken sollten diese in unserem System ja gar nicht nötig haben).

Unter oben genannten Bedingungen ist eine Versorgung der Realwirtschaft mit Kapital gewährleistet und eine Sozialisierung der Verluste aus dem Investment- und Hypothekengeschäft der Banken ausgeschlossen.

Weiterhin setzen wir uns für die Abschaffung übermäßig hoher Regularien und Vorschriften ein, die an eine Kreditvergabe gekoppelt sind und kleineren Banken den Zugang zum Markt erschweren bzw unmöglich machen.

Begründung

Siehe Antrag A

Antragsteller

Enrico Rösch und Michael Palm

PA-002: Bildungsprogramm

PA-002A: Redaktionelle Überarbeitung des Bildungsprogramms

Bildungsprogramm konsolidieren

Text

Bildung

Der Zweck von Bildung

Die gesellschaftliche Grundlage und das Ziel pädagogischer Arbeit muss der mündige Bürger sein, der in der Lage ist, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Bildung soll - entsprechend den Ideen eines humanistischen Menschenbildes - der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit eines jeden Menschen dienen. Wir gehen davon aus, dass alle Menschen von Natur aus nach Wissen und Erkenntnis streben. Folglich hat Bildung die Prozesse der Selbstbildung und Aufklärung zu unterstützen. Auf der Basis von Interesse und Neugier soll Bildung Reflexionsfähigkeit und eigenes Urteilsvermögen - im Sinne von Mündigkeit, kritischer Abwägung von Einsichten und Argumenten, sowie dem Überprüfen von Hypothesen und langfristiger Folgen - fördern.

Bildung, wie wir sie uns als Piraten vorstellen, mündet in bewusster und souveräner Handlungsfähigkeit.

Die Rolle des Staates

Die ökonomisch motivierte Privatisierung staatlicher Bildungseinrichtungen verfehlt das Ziel gesellschaftlich wertvoller Bildung und wird von den Piraten Hessen abgelehnt. Gleichzeitig begrüßt die Piratenpartei aber die Ergänzung des öffentlichen Schulangebots durch alternative Schulen in nicht-staatlicher Trägerschaft und sieht diese als Bereicherung des Schulangebotes. Privaten Trägern, die bestimmten Kriterien entsprechen, steht eine öffentliche und in der Höhe gleiche Förderung wie staatlichen Schulen zu. Das bezieht sich auch auf Baumaßnahmen sowie die Instandhaltung der Infrastruktur.

Eine unangemessene Beeinflussung durch Lobbyisten ist in Schulen jeder Trägerschaft auszuschließen.

Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien lehnen wir grundsätzlich ab.

Bildung muss vom Staat bezahlt werden und darf nicht auf Drittmittel bzw. Finanzierung der Wirtschaft angewiesen sein. Alle Bildungseinrichtungen unter staatlicher Verantwortung müssen allen Lernenden kostenfrei zugängig sein.

Frühkindliche Sozialisation

Kinder und Jugendliche erschließen sich die Welt durch Neugierde. Sie benötigen dafür eine altersgerechte Beziehung in Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsverhältnissen. Dafür müssen sie in einer geeigneten Umgebung gefördert werden.

Besondere Bedeutung kommt im Entwicklungsprozess dem Spiel zu, da das Spiel Grundlage allen selbstmotivierten Lernens und eines gesunden Selbstwertgefühls ist. Kinder brauchen in dieser Zeit vor allem sinnliche Erfahrungs- und Bewegungswelten, Zeit für unmittelbare Erlebnisse, aufrichtige Zuwendung und ein Gefühl der Zugehörigkeit, um sich bestmöglich entwickeln zu können.

Erziehungsmaßnahmen und -stile müssen sich sich an den Bedürfnissen des Kindes orientieren und das Kind im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung fördern.

Alle Entwicklungsbereiche (geistige, körperliche, emotional-sinnliche, ästhetisch-kulturelle etc.) müssen gleichermaßen altersgerecht und situationsspezifisch gefördert werden. Dies schließt soziales Leben in Gruppen und die Integration von Kindern in besonderen Lebenslagen und aus verschiedenen Lebenswelten ausdrücklich ein.

Das pädagogische Personal ist Betreuer, Erzieher und Vorbild zugleich und muss für diese Aufgaben und Rollen qualitativ hochwertig ausgebildet werden.

Wir wünschen uns eine Vielfalt von Einrichtungsformen und pädagogischen Konzepten, da diese zur Auseinandersetzung anregen und Kindern wie Eltern unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Um eine konstruktive Erziehungsunterstützung zu gewährleisten, müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten.

Hierfür hat der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und für kostenfreie Zugänge zu sorgen.

Jedes Kind soll mit Abschluss des Mutterschutzes das Recht auf kostenlose qualifizierte frühkindliche Betreuung haben. Das Land muss verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass für jedes Kind ein Betreuungsplatz in direktem Wohnumfeld zur Verfügung steht.

Ab dem dritten Lebensjahr des Kindes soll den Eltern ein Kindergartenplatz aktiv angeboten werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Land Anreize schafft, die den Kindergartenbesuch für Eltern und Kinder attraktiv machen und für seine Vorteile wirbt. Negative Anreize wie ein Erziehungsgeld lehnt die Piratenpartei Hessen ab.

Schulbildung

Wir als Piratenpartei Hessen stehen für ein gebührenfreies Schulangebot. Das bedeutet für uns auch, dass es keine versteckten Kosten für Lernmittel, Bücher, Computer, Kopierkosten, Klassenfahrten, Mittagessen, Förderung u.Ä. geben darf.

Bildung steht über Copyright und Urheberrecht. Im Rahmen des Unterrichts sollen Kopierbarkeit und Einsatz jedweden Materials prinzipiell kostenfrei und rechtlich sicher gewährleistet sein.

Niemand darf aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Wohnort, Einkommen, Alter, Aussehen, Behinderung oder vorhandenen Budgets von einer Schule ausgeschlossen werden. Übersteigt die Nachfrage nach einer bestimmten Schule das Angebot an Plätzen, soll das Schulamt ein Auswahlverfahren festlegen, das sicherstellt, dass die Vergabe nach objektiven und pädagogischen Kriterien und ohne Berücksichtigung der Person erfolgt.

Werden Bildungseinrichtung in freier Trägerschaft, analog den öffentlichen Schulen, durch das Land Hessen gefördert, so sollen sie über diese Förderung hinaus keine Gebühren oder Schulgeld verlangen dürfen.

Die Schulen, staatliche wie solche in freier Trägerschaft, sollen die staatliche Zuweisungen an Lehrerstellen bzw. Finanzmitteln auf der Basis einer Lerngruppenstärke von 20 Schülern erhalten.

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Regelgrundschulzeit von 6 Jahren ein.

Schulen sollen ein ganztägig geöffnet sein (ausgenommen berufliche Schulen). Die Schulen sollen die erweiterten Öffnungszeiten für geeignete Förder- und Forderangebote (Talentförderung, AG's, usw.) oder der Einrichtung von Spätmorgen-Schulklassen nutzen. Dieser Ausbau des Schulangebots muss mit ausreichend Personal unterstützt werden, wofür auch entsprechende Stellen geschaffen werden müssen.

Die Piraten machen sich für die sofortige Umsetzung der in der Behindertenrechtskonvention (BRK) stark, die seit dem 26. März 2009 in Kraft gesetzt wurde. Alle beeinträchtigten Schüler und Schüler mit Behinderung müssen das Recht auf den Besuch einer Regelschule haben (Inklusion). Alle Regelschulen müssen Inklusionsklassen anbieten können. Jede Klasse soll hierbei bis zu drei beeinträchtigte Schüler aufnehmen. Jede Inklusionsklasse muss durchgängig durch einen Förderlehrer unterstützt werden.

Wir wollen, dass an jeder Schule pro 100 Schüler

  • Schul-Sozialpädagogen
  • Schul-Psychologen,
  • Speziallehrkräfte, die nach normaler Ausbildung und längerer Schulpraxis eine intensive Ausbildung zu psychologischen Grundlagen, diagnostischer Kompetenz und einer differenzierten Methodenpalette des Förderns absolviert haben
  • sowie Fachkräfte mit einer Grundausbildung als Krankenpfleger / Krankenschwester mit Zusatzausbildung für vorbeugende Gesundheitsarbeit

mit mindestens je einem Tag pro Woche eingesetzt werden.

Lernende mit Lernproblemen sollen Anspruch auf umfangreiche Förderung durch Speziallehrkräfte bekommen.

Die Piratenpartei Hessen strebt die Überwindung des veralteten mehrgliedrigen Schulsystems an. Im Sinne eines gemeinsamen, sozialen Lernens soll sich der sechsjährigen Grundschule eine vierjährige Gemeinschaftsschule anschließen. Hier soll zunächst im gemischten Klassenverband, mit fortschreitendem Alter zunehmend in Interessens-spezifischen sowie Förderungs-orientierten Kursen gelernt werden. Das schließt für uns die Anwendung unterschiedlicher pädagogischer Konzepte innerhalb einer Schule ein.

Schule hat überwachungsfreier Raum zu sein. Die Piraten lehnen jede Form von Überwachung von Schülern, egal ob durch Schultrojaner, überwachte Internet-Anbindungen oder in audio-visueller Form, ab.

Hochschulen

Die Einführung der Studiengebühren zur Erhöhung der Effizienz in Hochschulen und Universitäten verfehlte klar ihr Ziel. Mit ihrer Rücknahme ist ein erster Schritt getan. Jetzt sind Finanzierungsmodelle umzusetzen, die eine Benachteiligung sozial und finanziell schwächer gestellter Studenten ausschließen.

Die freie und uneingeschränkte Zugänglichkeit von Wissen und Werken, die in Hochschulen erarbeitet wurden, muss für alle öffentlichen Einrichtungen gewährleistet sein. Erlöse aus der wirtschaftlichen Verwertung von Forschungsergebnissen sollen in den Ausbau von Bildungseinrichtungen fließen.

Demokratisierung in der Bildung

Die Piratenpartei Hessen will Bildungseinrichtungen als demokratischen und öffentlichen Handlungsraum ihrer Teilnehmer gestalten und die Lernenden zu Hauptakteuren machen.

Beschäftigungsverhältnisse

Die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieherinnen/Erziehern muss qualitativ hochwertig bleiben und ihre Arbeit entsprechend dotiert werden. Pädagogisches Personal muss Beratung und Supervision als Unterstützung seiner Arbeit erhalten.

Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte

Die Ausbildung der Lehrkräfte in Hessen bedarf in unseren Augen dringend einer Veränderung.

Ziele der Piratenpartei Hessen sind hier:

  • Potentielle Lehrkräfte sollen viel früher feststellen können, ob sie persönlich für den Unterricht von Kindern und Jugendlichen geeignet sind.
  • Angehende Lehrkräfte sollen noch besser pädagogisch und didaktisch auf den Unterricht vorbereitet werden
  • In der Praxis stehende Lehrkräfte sollen mit geeigneten Anreizen zur regelmäßigen Weiterbildung und Tätigkeit an verschiedenen Schulen motiviert werden
  • Allen Lehrkräften sollen ihre Stärken und Schwächen aufgezeigt sowie Weiterbildungs-und Entwicklungspotentiale erschlossen werden.
  • Das Verfallen in unreflektierte Verhaltens- und Reaktionsmuster sowie das Entstehen von Stress-Krankheiten und Burn Out soll vermieden werden.
Weiterbildungen, Schul- und Fachwechsel und Auszeiten sollen erleichtert und positiv unterstützt werden.

Begründung

Wir haben in Gernsheim intensiv um unser Bildungsprogramm und die Anträge des AK Bildung gerungen. Es ist ein Grundgerüst für ein Bildungsprogramm verabschiedet worden und dieses ist ausbaubar. Allerdings müssen wir erst einmal das, was wir haben, aufräumen:

  • Da die Anträge von unterschiedlichen Personen erstellt wurden, passten sie sprachlich teilweise nicht gut zusammen.
  • Der Großteil der Anträge wurde in einer faktischen "Ist"-Form geschrieben, die von vielen Piraten bemängelt wurde.
  • Wir haben die alten 2009er-Inhalte aus dem Bildungsbereich im Gernsheimer Abstimmungsmarathon komplett übergangen, weswegen sie immer noch offiziell Bildungsprogramm der hessischen Piraten sind.

Dieser Text stellt eine sprachliche Überarbeitung der abgestimmten Anträge des AK Bildung dar. Der Absatz Hochschule ist aus unserem 2009-Programm. Der Absatz Demokratisierung ist aus einem in Rüsselsheim 2011 verabschiedeten Antrag entnommen.

Der hier vorgestellte Antrag ersetzt alle bisherigen Inhalte zur Bildung im hessischen Programm.

Um Euch einfacher ein Bild der Änderungen zu machen, könnt Ihr in dem verlinkten Dokument Vorher/Nachher direkt miteinander vergleichen.

Antragsteller

PA-002A-x*

PA-002A-x1

Änderungsantrag zu PA-002a - mündige Bürger

Text

"Die gesellschaftliche Grundlage und das Ziel pädagogischer Arbeit muss der mündige Bürger sein, der in der Lage ist, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen." werde ersetzt durch: "Bildung muss jedem ermöglichen, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen."

Begründung

  • nicht nur "pädagogische Arbeit" hat dieses Ziel.
  • die Formulierung ist unnötig verklausuliert.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x2

Änderungsantrag zu PA-002a - auch Methoden gehören überprüft

Text

"sowie dem Überprüfen von Hypothesen und langfristiger Folgen" werde ersetzt durch "sowie dem Überprüfen von Methoden, Hypothesen und langfristigen Folgen"

Begründung

Nicht nur Hypothesen und Folgen sind zu untersuchen, auch Methoden müssen kritisch Untersucht werden. Methoden, die unreflektiert eingesetzt werden, laufen Gefahr, zur Kopfgeburt zu verkommen.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x3

Änderungsantrag zu PA-002a - bewusste Mündigung

Text

Der Satz "Bildung, wie wir sie uns als Piraten vorstellen, mündet in bewusster und souveräner Handlungsfähigkeit." werde gestrichen.

Begründung

  • Teilweise inhaltliche Wiederholung des Satzes "Die gesellschaftliche Grundlage und das Ziel pädagogischer Arbeit muss der mündige Bürger sein, der in der Lage ist, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.".
  • Auf Schulen angewendet, ergibt der Satz anscheinend keinen Sinn. Schulen münden in Lähmung und Gehorsam - Stichwort Bundeswehr-Werbung an Schulen.
  • (ergänzt durch Scromexc)Sprachlich schlechter Satz. Die Aneignung von Bildung endet nicht mit dem Ende der Schulzeit sondern ist ein lebenslanger Prozess. Wenn sie darin "mündet" sich seines Verstandes zu bedienen, würde Bildung entweder bei Erreichen dieses Zustandes enden (das wäre im allgemeinen recht früh) oder die Verstandesbedienung erst mit dem Tod erreicht werden können.
By the way, wie definiert sich Bedienen-des-Verstandes?

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x4

Änderungsantrag zu PA-002a - betroffene Demokraten

Text

"Er hat die demokratische Mitwirkung von Experten, Eltern und Betroffenen in allen Bereichen zu gewährleisten." werde ersetzt durch: "Er hat die demokratische Teilhabe von Schülern, Studierenden, Eltern, Lehrern und anderen Mitwirkenden dieser Formen der Bildung zu gewährleisten."

Begründung

  • Die "Experten" an erster Stelle zu nennen, ist eine Überheblichkeit ersten Ranges. In einer Demokratie geht das Volk voran.
  • "Betroffene" scheint als falsche Wortwahl. Betroffen bin ich von Fukushima und vom Elend des Deutschen Schulunwesens. Meine Bildung habe ich mir durch Mitwirkung erarbeitet, die zufällig teilweise an Institutionen passiert ist.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x5

Änderungsantrag zu PA-002a - Privatisierung

Text

Der Satz "Die Privatisierung staatlicher Bildungseinrichtungen verfehlt unserer Ansicht nach das Ziel gesellschaftlich wertvoller Bildung und wird von der Piratenpartei Hessen abgelehnt." werde gestrichen.

Begründung

  • Art. 7 Abs. 4 GG sichert die Möglichkeit zur Gründung von Privatschulen zu
  • über den "gesellschaftlichen Wert" von Bildung in einzelnen Formen pauschal zu entscheiden, steht uns nicht zu.
  • Es besteht kein Anlaß zu der Befürchtung, dass z.B. die Übernahme einer Schule in ein genossenschaftliches Modell, das in diesem Sinne eine "Privatisierung" wäre, die oft mit "Privatisierung" verknüpften negativen Konsequenzen trägt. Der Satz geht daher zu weit.
  • "Sudbury-Schulen" (selbstverwaltete Schulen) sind in diesem Sinne z.B. privat. Eine "öffentliche" Schule in eine Sudbury-Schule umzuwandeln wäre gemäß diesem Satz unerwünscht.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x6

Änderungsantrag zu PA-002a - Lobbyarbeit

Text

Der Satz "Eine undemokratische Einflussnahme von Lobbyisten im Schulsystem zugunsten Einzelner darf nicht stattfinden." werde gestrichen.

Begründung

  • Es ist nicht erkennbar und nicht entscheidbar, welche "Einflussnahme" von "Lobbyisten" erfolgt. Stichwort "Bertelsmann"
  • "zugunsten Einzelner" ist in diesem Zusammenhang äußerst unklar.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x7

Änderungsantrag zu PA-002a - nicht-institutionelle Bildung

Text

Der Absatz "Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien lehnen wir grundsätzlich ab." werde ergänzt durch "Es ist eine Möglichkeit zu schaffen, nicht-institutionelle Bildung als gleichwertigen Ersatz anerkennen zu lassen."

Begründung

Dieser Inhalt scheint zu fehlen.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x8

Änderungsantrag zu PA-002a - Drittmittel

Text

Der Absatz "Bildung muss vom Staat bezahlt werden und darf nicht auf Drittmittel bzw. Finanzierung der Wirtschaft angewiesen sein." werde gestrichen

Begründung

  • Was bitte ist "Die Wirtschaft"?
  • Wie unterscheiden wir, ob z.B. der massenhafte Ankauf von Schulbüchern des Bertelsmann-Verlags eine "Finanzierung" darstellt, wenn dieser eine "Querfinanzierung" betreibt, also beispielsweise das ungeliebte Philosophiebuch billiger verkauft, weil das Politikbuch in Millionenauflage hergestellt werden kann und so Gewinn einfährt?
  • Was bedeutet dieser Satz für universitäre Abschlüsse, die "unter Drittmitteln" erworben wurden?

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x9

Änderungsantrag zu PA-002a - Frühkindliche Bildung (*)

Text

Der Absatz "Frühkindliche Sozialisation" werde gestrichen.

Begründung

  • Behörden, die sich weiter als unbedingt nötig (etwa: Gesundheitsfürsorge) in das Leben eines Kleinkinds einmischen, begehen Frevel an der Freiheit der Person des Kindes. Dieser Absatz preist die hier praktizierte intensive Zwangssozialisation als das Mittel der Wahl an.
  • Der ganze Absatz versucht, Eltern beizubringen, wie sie ihre Kinder "zu sozialisieren haben".

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x10

Änderungsantrag zu PA-002a - Gefühle

Text

Die Worte "Gefühl der Zugehörigkeit" werden gestrichen.

Begründung

  • Dieses "Bildungsziel" spricht den vorigen Forderungen Hohn. Ein Gefühl der Zugehörigkeit ergibt sich aus den vorigen Zielen, wenn diese Umgesetzt wurden. Es kann nicht mit Ansage erzeugt werden.
  • Es ist unklar, wozu sich die Kinder, die den geforderten Verhältnissen zum Opfer fallen, zugehörig fühlen sollen. Zum "Staat"? Zur "Gesellschaft"? Wie soll man sich zu Behörden "zugehörig fühlen", die Kinder nach ideologischer Vorgabe erziehen wollen?

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x11

Änderungsantrag zu PA-002a - Maßnahmen

Text

Der Satz "Erziehungsmaßnahmen und -stile müssen sich sich an den Bedürfnissen des Kindes orientieren und das Kind im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung fördern." werde ersetzt durch: "Die Arbeit mit Kindern muss sich an den Bedürfnissen jedes einzelnen Kindes orientieren und jedes Kind im Sinne seiner eigenen Entwicklung fördern."

Begründung

  • "Erziehungsmaßnahmen" ist ein sehr schlecht gewählter Begriff.
  • "ganzheitlich" ist ein esoterischer und vielschichtig diskutierter Begriff. Wir wollen klare Sprache verwenden.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x12

Änderungsantrag zu PA-002a - Personal

Text

Der Satz "Das pädagogische Personal ist Betreuer, Erzieher und Vorbild zugleich und muss für diese Aufgaben und Rollen qualitativ hochwertig ausgebildet werden." werde ersetzt durch: "Personen, die in pädagogischen Einrichtungen arbeiten, müssen für diese Aufgabe dem Wert ihrer Arbeit entsprechend ausgebildet werden."

Begründung

1. "pädagogisches Personal" ist unnötig verdruckst

2. Wenn überhaupt, SOLLEN diese Menschen Betreuer, Erzieher und Vorbild SEIN. Ob sie es SIND, ist häufig fraglich. Sie werden es nicht dadurch, dass wir dergleichen in unser Programm schreiben.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x13

Änderungsantrag zu PA-002a - Ausbildung

Text

Der Satz "Die Piraten lehnen deshalb die geplante Verkürzung der Erzieher-Ausbildung ab." werde gestrichen.

Begründung

Wer so etwas freiwillig unter den heutigen Umständen macht, ist selber Schuld, wenn er denkt, er habe überhaupt jemals "ausgelernt".

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x14

Änderungsantrag zu PA-002a - Erziehungsgeld

Text

Der Satz "Negative Anreize wie ein Erziehungsgeld lehnt die Piratenpartei Hessen ab." werde gestrichen

Begründung

Ideologie, verbrämt als wissenschaftlich begründete Tatsache!

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x15

Änderungsantrag zu PA-002a - Erziehungsgeld II

Text

Der Satz "Negative Anreize wie ein Erziehungsgeld lehnt die Piratenpartei Hessen ab." werde ersetzt durch "Ein Erziehungsgeld lehnt die Piratenpartei Hessen ab."

Begründung

(konkurrent zum vorigen Antrag, Begründung identisch)

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x16

Änderungsantrag zu PA-002a - Vielfalt

Text

Der Absatz: "Wir wünschen uns eine Vielfalt von Einrichtungsformen und pädagogischen Konzepten, da diese zur Auseinandersetzung anregen und Kindern wie Eltern unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Um eine konstruktive Erziehungsunterstützung zu gewährleisten, müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten." werde gestrichen.

Begründung

  • Dieser Absatz spricht der Realität Hohn, in der das Angebot "Bildung" fast immer darin besteht, dass man genau die eine dafür vorgesehene Planstelle (Kindergartenplatz, Schüler, Student etc.) einnimmt und bei Zweifeln oder Verbesserungsvorschlägen von den Behörden bestraft wird.
  • "Enge Zusammenarbeit" bewirkt in diesem Zusammenhang Überwachung und Kontrolle

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x17

Änderungsantrag zu PA-002a - enge Zusammenarbeit

Text

Der Satz: "Um eine konstruktive Erziehungsunterstützung zu gewährleisten, müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten." werde gestrichen.

Begründung

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x18

Änderungsantrag zu PA-002a - Nachfrage und Angebot

Text

Der Absatz: "Übersteigt die Nachfrage nach einer bestimmten Schule das Angebot an Plätzen, soll das Schulamt ein Auswahlverfahren festlegen, das sicherstellt, dass die Vergabe nach objektiven und pädagogischen Kriterien und ohne Berücksichtigung der Person erfolgt." werde ersetzt durch: "Der Landtag legt ein Auswahlverfahren fest, das sicherstellt, dass die Vergabe von Schülerplätzen ohne Berücksichtigung der Person erfolgt."

Begründung

  • "objektive und pädagogische Kriterien" gibt es anscheinend keine verwendbaren. Ideologie, verbrämt als Wissenschaft.
  • Der eigentliche Träger der Hoheit ist der Landtag. "Das Schulamt" (in Hessen gibt es mehrere) sollte ausgekoppelt und letztendlich abgeschafft werden. Es handelt sich um eine hoheitliche Frage, die irrtümlich auf die Schulämter abgewälzt wurde!

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x19

Änderungsantrag zu PA-002a - "freie Schulen"

Text

Der Satz "Werden Bildungseinrichtung in freier Trägerschaft, analog den öffentlichen Schulen, durch das Land Hessen gefördert, so sollen sie über diese Förderung hinaus keine Gebühren oder Schulgeld verlangen dürfen." werde gestrichen.

Begründung

Widerspricht dem Satz: "Am bestehenden Modell von Schulen in freier Trägerschaft soll nichts geändert werden."

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x20

Änderungsantrag zu PA-002a - Jährigkeit

Text

Der Satz "Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Regelgrundschulzeit von 6 Jahren ein." werde gestrichen.

Begründung

Es ist kein Zusammenhang zwischen "Regelgrundschulzeit" und irgendeiner Meßgröße für den Erfolg von Schulen festzustellen. In Bundesländern, in denen die 6-jährige Grundschule eingerichtet wurde, wurde die Bildungsmisere folgerichtig nicht beseitigt. Die Maßnahme ist erkennbar unsinnig.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x21

Änderungsantrag zu PA-002a - Begrenzung

Text

Der Absatz "Schulen sollen als angebotsorientierte Ganztagsschulen von 07:00 bis 17:00 Uhr organisiert werden (ausgenommen berufliche Schulen). Die Schulen sollen die erweiterten Öffnungszeiten für geeignete Förder- und Forderangebote (Talentförderung, AG's, usw.) oder der Einrichtung von Spätmorgen-Schulklassen nutzen." werde ergänzt durch den Satz:

"Dabei dürfen aber Anwesenheitspflichten und Arbeitspflichten für keinen Schüler das Maß von 35 Stunden in der Woche überschreiten. Weitergehende Arbeit und Anwesenheit muss freiwillig bleiben, sich also nicht auf den bescheinigten 'Schulerfolg' auswirken."

Begründung

"Angebot" heißt im Kontext Bildung oft "Pflicht". Man darf von Kindern nicht die hemmungslose Selbstausbeutung fordern.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x22

Änderungsantrag zu PA-002a - Inklusion

Text

Der Abschnitt "Alle beeinträchtigten Schüler und Schüler mit Behinderung müssen das Recht auf den Besuch einer Regelschule haben (Inklusion). Alle Regelschulen müssen Inklusionsklassen anbieten können. Jede Klasse soll hierbei bis zu drei beeinträchtigte Schüler aufnehmen. Jede Inklusionsklasse muss durchgängig durch einen Förderlehrer unterstützt werden." werde gestrichen.

Begründung

  • Lobbyarbeit für "Förderlehrer". Wenn diese erforderlich sind, sollten die Schulen sie entsprechend einteilen, nicht per Ordre du Mufti dazu verdonnert werden.
  • Ich halte es für genauso falsch, "Inklusionsklassen" einzurichten, wie ich es für falsch halte, "Klassen" anzubieten.
  • Eine "Behindertenquote" ist genauso falsch wie eine "Frauenquote". Wenn Schulen nicht in der Lage sind, "behinderte" Kinder aufzunehmen, sind detaillierte Instruktionen zur Durchführung fehl am Platze.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x23

Änderungsantrag zu PA-002a - Behandlung von Notfällen

Text

Der Abschnitt "Wir wollen, dass an jeder Schule pro 100 Schüler • Schul-Sozialpädagogen • Schul-Psychologen, • Speziallehrkräfte, die nach normaler Ausbildung und längerer Schulpraxis eine intensive Ausbildung zu psychologischen Grundlagen, diagnostischer Kompetenz und einer differenzierten Methodenpalette des Förderns absolviert haben • sowie Fachkräfte mit einer Grundausbildung als Krankenpfleger / Krankenschwester mit Zusatzausbildung für vorbeugende Gesundheitsarbeit mit mindestens je einem Tag pro Woche eingesetzt werden."

wird ersetzt durch:

"Wir wollen, dass an jeder Schule pro 100 Schüler • ein Schul-Sozialpädagoge • ein Schul-Psychologe, • eine Speziallehrkraft, die nach normaler Ausbildung und längerer Schulpraxis eine intensive Ausbildung zu psychologischen Grundlagen, diagnostischer Kompetenz und einer differenzierten Methodenpalette des sogenannten Förderns absolviert haben • eine Fachkraft mit einer Grundausbildung als Krankenpfleger / Krankenschwester mit Zusatzausbildung für vorbeugende Gesundheitsarbeit

in Vollzeit eingesetzt werden"

Begründung

  • Kommt dem realen Bedarf wohl eher entgegen.
  • Ihr wißt alle genau, was passiert, wenn jeder in der Schule weiß, dass Montags der "Schulpsychologe" anwesend ist, und Dennis Montags in der Mathestunde 10 Minuten zu spät kommt.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x24

Änderungsantrag zu PA-002a - Gliedrigkeit

Text

Der Satz "Die Piratenpartei Hessen strebt die Überwindung des veralteten mehrgliedrigen Schulsystems an." werde ersetzt durch "Die Piratenpartei Hessen strebt die Überwindung des bisherigen Schulsystems an."

Begründung

In der Sache korrekt, im Mittel falsch: Die Gliedrigkeit ist genausowenig das Problem wie die Jährigkeit, und es gibt darüber hinaus noch andere Probleme. Der Satz erweckt einen falschen Eindruck und entspricht zufällig genau demjenigen, was Lehrer immer fordern, wenn ihnen nichts besseres mehr Einfällt.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x25

Änderungsantrag zu PA-002a - Ideologie

Text

Der Abschitt "Im Sinne eines gemeinsamen, sozialen Lernens soll sich der sechsjährigen Grundschule eine vierjährige Gemeinschaftsschule anschließen. Hier soll zunächst im gemischten Klassenverband, mit fortschreitendem Alter zunehmend in Interessens-spezifischen sowie Förderungs-orientierten Kursen gelernt werden. Das schließt für uns die Anwendung unterschiedlicher pädagogischer Konzepte innerhalb einer Schule ein." werde gestrichen.

Begründung

Ideologiedurchsetzt. Wiederholung eines vorigen Satzes zur "sechsjährigen Grundschule".

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002A-x26

Änderungsantrag zu PA-002a - Überwachung?

Text

Der Abschnitt: "Schule hat überwachungsfreier Raum zu sein. Die Piraten lehnen jede Form von Überwachung von Schülern, egal ob durch Lehrer, Eltern, Mitschüler oder durch überwachte Internet-Anbindungen oder Computer oder in audio-visueller Form ab." werde gestrichen.

Begründung

Schüler werden in einer Schule permanent überwacht ("Betreuung", "Erziehung"). Diese Überwachung "der Technik" zuzuschreiben, geht fehl.

Antragsteller

Bastiaan Zapf
- Antrag gestellt

PA-002B Konkurrierender Antrag: Grundsatzprogramm Bildung

Grundsatzprogramm Bildung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, die derzeit existierenden Programmpunkte Bildung aus dem Programm zu streichen und stattdessen folgendes Kapitel Grundsatzprogramm Bildung an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen:

Grundsatzprogramm Bildung

Für die Piraten ist Bildung ein lebensbegleitender Entwicklungsprozess, in dem der Mensch seine Fähigkeiten ganzheitlich erweitert. Dies umfasst den Erwerb geistiger, kreativer, kultureller, sozialer und praktischer Kompetenzen. Bildungseinrichtungen sollen ein echter Lern- und Lebensraum sein, der neben Bildungs- und Freizeitangeboten auch Beratung und Hilfestellung bietet. Sie müssen es den Lernenden ermöglichen, sich an den Werten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft orientiert zu bilden.

Recht auf Bildung


Jeder Mensch hat das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung.
Demokratie lebt von der Teilhabe der Menschen. Nur mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und Diskurs sowie am demokratischen Prozess teilhaben.
Bildung und Wissenschaft sind die zentralen Antriebskräfte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritts, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie versetzen uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, den Kurs zu ändern.

Bildung in der Informationsgesellschaft


Der Aufbruch in die global vernetzte Informationsgesellschaft ist gekennzeichnet durch eine selbstbeschleunigende Vermehrung der zugänglichen Informationen. In ihr entwickeln sich neue Formen der Informationsverarbeitung, der Kommunikation und der Kollaboration. Inhaltliche Standards verlieren an Bedeutung gegenüber der Fähigkeit des Lernenden, Informationen zu finden, auszuwählen und zu bewerten. Menschen bilden sich inzwischen dezentral und asynchron. Ein zukunftsfähiges Bildungssystem muss sich diesen neuen Herausforderungen stellen und die damit einhergehenden Chancen erkennen und nutzen.

Vielfalt und Wahlfreiheit


Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und eigene Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Sie soll befähigen, sich Werte eigenständig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Wir begrüßen den Pluralismus der Begabungen und Fähigkeiten. Heterogenität ist ein Reichtum, den wir würdigen und unterstützen.
Ein Bildungssystem kann der Vielfalt an individuellen Fähigkeiten und Lebensplänen nur dann gerecht werden, wenn es selbst eine Vielfalt an Bildungsangeboten und Bildungsformen bereit hält. Es muss insbesondere vielfältig genug sein, um den Lernenden zu ermöglichen, ihren eigenen, individuellen Bildungsinteressen selbstbestimmt zu folgen. Um eine freie und informierte Gestaltung des eigenen Bildungswegs zu unterstützen, müssen Lernenden ausreichend Betreuungs- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen, die von Beginn an aktiv auf die Lernenden und ihre Familien zugehen und zur Nutzung des Bildungsangebots in seiner ganzen Bandbreite motivieren.
Ein Bildungssystem kann nur dann gerecht sein, wenn Wahlfreiheit herrscht: Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien sind grundsätzlich abzulehnen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Lernende nicht aufgrund ihrer finanziellen Situation gehindert sind, ihren gewünschten Bildungsweg zu verfolgen. Ein Bildungssystem muss so finanziert werden, dass es dabei nicht zu Wartezeiten kommt.
In einer freiheitlichen Gesellschaft braucht Bildung nicht allein Staatsaufgabe zu sein: Alternative Bildungseinrichtungen fördern nicht nur die Vielfalt, sondern lassen Menschen selbst Verantwortung für Bildung übernehmen. Der Erwerb von Abschlüssen muss unabhängig davon möglich sein, wie und wo gelernt wurde. Wir erkennen an, dass Bildung auch außerhalb von Institutionen erworben werden kann. Neben herkömmlich erworbenen Abschlüssen muss es alternative Möglichkeiten geben, Zugang zu jeder Art von weiterführender Bildung zu erlangen.

Demokratisierung von Bildungseinrichtungen


Eine freiheitlich-demokratische, also eine auf den Prinzipien von Selbstbestimmung und Mitbestimmung aufbauende Gesellschaft, muss auch ihr Bildungssystem auf diese Grundlage stellen. Für die Lernenden sind Bildungseinrichtungen ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Deshalb müssen Bildungseinrichtungen mit originärem Bildungsauftrag demokratisch verfasst und transparent organisiert sein. Sie sind als Lebensraum der Lernenden und Lehrenden zu begreifen, dessen Mitgestaltung und Nutzung ihnen auch bezüglich der Lerninhalte offen stehen muss.
Die Entwicklung einer mündigen, kritischen und selbstständigen Persönlichkeit ist ein wesentlicher Aspekt von Bildung, der durch die Demokratisierung von Bildungseinrichtungen unterstützt und gefördert wird; demokratische Werte werden dabei nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt.

Öffentliche Schulen als Vorbild: Gemeinschaft und Individualität vereinen


Der Staat hat nicht bloß gesetzgeberische Funktion, sondern ist auch Träger öffentlicher Schulen. Als solcher hat er ein öffentliches Schulsystem zu gestalten, das mit gutem Beispiel voran geht und dafür Sorge zu tragen, dass die oben gestellten Anforderungen in vorbildlicher Weise umgesetzt werden.
In jeder öffentlichen Schule sollen die Lernenden ihre Laufbahn flexibel und individuell planen und absolvieren können. Durch individuell unterstützende Strukturen und Angebote sollen Schulen den unterschiedlichen Interessen und Lerngeschwindigkeiten Rechnung tragen. Ein vorgeschrieben einheitliches Lerntempo lehnen wir ab, da es den individuellen Bedürfnissen der Lernenden nicht gerecht wird. Durch individuelles Lernen verbunden mit intensiver bedarfsorientierter Unterstützung der Lernenden sollen Schulen gerechter werden. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Wir begrüßen die Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen, da diese Schulform unseren Ansprüchen am ehesten genügt. Im öffentlichen Schulwesen soll Raum sein für alternative Schulkonzepte wie zum Beispiel Demokratische Schulen, reformpädagogische Schulen, mehrsprachige und internationale Schulen.
Schulen sollen den Lernenden zu Erfolgserlebnissen und nicht zur Erfahrung des Scheiterns verhelfen. Bewertungen von Lernenden müssen diese als Individuen würdigen und ihre Leistungen als Bestandteil und Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter verschiedenen Aspekten in den Blick nehmen. Sie sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit.

Wir setzen uns für eine ganztätige Öffnung der Schulen und für ein breitgefächertes schulisches Angebot von Aktivitäten ein, die gebührenfrei sind und allen Lernenden offenstehen.

Begründung

Der Antrag versteht sich konkurrierend zu PA002A. Die Konsolidierung der Bildungsbeschlüsse reicht nicht aus, da ihnen in Teilen ein fremdbestimmt formendes Menschenbild zugrundeliegt und sie grundsätzliche Programmpunkte und konkrete Forderungen vermischen. Vorschlag: Gliederung in die zwei Bereiche Grundsatz und Maßnahmen. Dabei sollte in einem ersten Schritt das Grundsätzliche verabschiedet werden. Darauf aufbauende Anträge zu den konkreten Forderungen / Maßnahmen kann der LPT aufnehmen. Siehe hierzu PA-0040, 41 und 42.

Die hier zur Abstimmung gestellten Grundsätze entsprechem dem Grundsatzprogramm der Berliner Piraten.

Antragsteller

PA-002C-1 Konkurrierender Antrag: Programmpunkte Bildung löschen

Programmpunkte Bildung löschen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, die derzeit existierenden Programmpunkte Bildung aus dem Programm zu streichen.

Begründung

Der Antrag versteht sich konkurrierend zu PA002A. Eine reine Konsolidierung der Bildungsbeschlüsse reicht nicht aus, da ihnen in Teilen ein fremdbestimmt-formendes Menschenbild zugrundeliegt. Im Bereich Bildung sollte ein Neustart erfolgen.
Der derzeitige Programmstand ist nicht für die bevorstehenden Wahlen geeignet und wirkt im Vergleich zu anderen rückständig.
Zum Vergleich ein Auszug aus dem SPD Programm der letzten LTW in 2009:

"Wir gehen davon aus, dass alle Kinder und Jugendlichen bildungsfähig und bildungswillig sind. Es kommt darauf an, ihre unterschiedlichen Begabungen, Neigungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten optimal zu fördern. Wir wollen eine Schule, in der die unterschiedlichen sozialen und kulturellen Lebensbedingungen das pädagogische Konzept bestimmen. Nicht die Kinder müssen den Institutionen angepasst werden, sondern die Institutionen müssen sich der Unterschiedlichkeit der Kinder anpassen. Alle Kinder und Jugendlichen haben einen Anspruch auf qualifizierte Bildungsbeteiligung und ein hohes Leistungsniveau der einzelnen Schulen."

Antragsteller

PA-002C-2 Konkurrierender Antrag: Programmpunkte Bildung zurücksetzen

Programmpunkte Bildung zurücksetzen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, die auf dem LPT 12.1 in Gernsheim aufgenommenen Bildungsbeschlüsse zu streichen.

Begründung

Wie PA-002C-1
Tag 1 in Gernsheim war Klasse, Tag 2 ein Fiasko. Lasst uns das korrigieren.

Die älteren Beschlüsse zur Bildung können die Basis zur Überarbeitung bilden.

Antragsteller

PA-002D Programmantrag: Grundsatzprogramm Bildung

Das Verhältnis von Kindern, Heranwachsenden und dem Staat im Bereich Bildung (Die Rolle des Staates)

Text

Für Kinder und Heranwachsende in Hessen wird eine Bildungspflicht und ein Bildungsrecht nach dem individuellen Entwicklungsstand eingeführt.

Die dazu notwendigen Regelungen werden in einem hessischen Bildungsgesetz erlassen und damit wird das bisherige hessische Schulgesetz ersetzt.

Hierbei werden die Bildungsfortschritte der Kinder und Heranwachsenden, die nicht in eine Schule gehen, in zeitlichen Abständen überprüft.

Sollte zur Einführung der Bildungspflicht und des Bildungsrechts eine Änderung des Verfassungstextes in Artikel 56 hessische Verfassung notwendig sein, wird eine Volksabstimmung gemäß Artikel 123 hessische Verfassung angestrebt.

Die Bildungspflicht und das Bildungsrecht mit den notwendigen gesetzlichen Ausgestaltungen werden den hessischen Wählern/-innen in einem Volksentscheid oder Volksbegehren gemäß Artikel 124 der hessischen Verfassung in Verbindung mit dem Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid zur Abstimmung gestellt.

Begründung

Der Landesparteitag soll entscheiden, die derzeit existierende Schulpflicht in Hessen zu einem Bildungsrecht und einer Bildungspflicht weiterzuentwickeln. Obiger Antrag definiert das Verhältnis Staat und Schüler/in bzw. Heranwachsende im Bereich Bildung neu. Zukünftig werden die Bildungsempfänger Lerner genannt. Die Bildungspflicht und das Bildungsrecht referenzieren auf das heutige Bildungsangebot und werden entsprechend der pädagogischen Erkenntnisse weiterentwickelt.

Mit obigen Grundsatz wird die Schulpflicht aus Artikel 56 der Hessischen Verfassung erweitert, möglicherweise sogar ersetzt. Sollte hierzu eine Volksabstimmung nach Artikel 123 Absatz 2 der hessischen Verfassung notwendig sein, entspricht dies den basisdemokratischen Forderungen der Piratenpartei.

Der Staat erklärt nicht mehr die Schule als alleinigen Weg zur Bildung, sondern eröffnet einen selbstbestimmten Weg zu Bildung und zum Bildungsabschluss.

Die Bildungsfortschritte der Nicht-Schulgänger werden in Zeitabständen überprüft. Ergänzend verweise ich auf ein Meinungsbild / Beschlussvorlage 896 der Berliner Piraten.


Links zu Meinungsbild Berliner Piraten, hessichen Verfassung und zum Schulgesetz:

Meinungsbild Beschlussvorlage 896 der Berliner Piraten - https://lqpp.de/be/initiative/show/2081.html


Artikel 56 hessische Verfassung - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1lof/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=1u&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VerfHEpArt56&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Artikel 123 hessische Verfassung - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1lh2/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=3y&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VerfHEpArt123&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint


Artikel 124 Hessische Verfassung - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1le4/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=3z&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VerfHEpArt124&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Hessisches Schulgesetz - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/2br4/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=0&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-SchulGHE2005rahmen&doc.part=R&toc.poskey=#focuspoint

Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/158y/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=2&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VoBegGHE1950pP1&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint


Etherpad

Zum Pad - http://piratenpad.de/p/BildungsrechtButzbach

Antragsteller

Erik Schmidt

PA-002E Konkurrierende Anträge: Bildung

PA-002E1 Einleitung

Einleitung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Einleitung des Bildungsteils des Programms werde ersetzt durch:

" Bildung

Wir gehen davon aus, dass alle Menschen von Natur aus nach Wissen und Erkenntnis streben und wollen sie darin unterstützen. Bildung hat Prozesse der Selbstbildung und Aufklärung zu fördern. Auf der Basis von Interesse und Neugier soll Bildung Reflexionsfähigkeit und eigenes Urteilsvermögen - im Sinne von Mündigkeit, kritischer Abwägung von Einsichten und Argumenten, sowie dem Überprüfen von Methoden, Hypothesen und langfristiger Folgen - fördern.

Bildung, wie wir sie uns als Piraten vorstellen, mündet in bewusster und souveräner Handlungsfähigkeit.

"

Begründung

Ich habe zwei Sätze aus dem Anfang gestrichen, da sie unklar formuliert waren und keinen Zweck zu erfüllen schienen. Kant ist schön und gut, aber die von ihm geforderte "Emanzipation des Individuums" auf eine solche Art in einen völlig anderen Kontext zu setzen, scheint mir befremdlich. Die Worte "humanistisches Menschenbild" habe ich entfernt, nicht, weil ich nicht wüßte, was Humanismus ist oder weil ich ihn ablehne, sondern weil sie vor dem Hintergrund der heutigen Schulen wie blanker Hohn wirken. Im weiteren habe ich einige Formulierungen verbessert und die "Methoden" hinzugefügt - Methoden anzuwenden, ohne sie zu überprüfen, kann schaden.

Antragsteller

Bastiaan Zapf

PA-002E2

staatliche Bildung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Programmteil über staatliche Bildung werde ersetzt durch:

" Der Staat als Träger von Bildungseinrichtungen

Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und wurde im Sinne eines kulturellen Menschenrechtes gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) noch erweitert.

Der Staat hat die demokratische Beteiligung von Lernenden, Lehrenden, Eltern und Beratern in allen Institutionen der staatlichen Bildung sicherzustellen.

Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Nicht-institutionelle Bildung muss ebenso ihren Raum erhalten wie neue Formen der institutionellen Bildung. Pauschale Ausschlusskriterien lehnen wir grundsätzlich ab. Das Prinzip der Menschenwürde verbietet es, Menschen Bildungschancen willkürlich vorzuenthalten.

Alle Bildungseinrichtungen unter staatlicher Verantwortung müssen allen Lernenden kostenfrei zugänglich sein. Am bestehenden Modell von Schulen "in freier Trägerschaft" ("Privatschulen") soll nichts geändert werden.

Das Verfassungsprinzip der Gleichberechtigung verbietet es, Menschen wegen des Geschlechtes, der Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen oder einer Behinderung wegen zu benachteiligen oder zu bevorzugen. An Bildungsinstitutionen kommt diesem Recht besondere Bedeutung zu.

"

Begründung

  1. Wichtigste Forderung ist hier jene, dass sich für die Privatschulen nichts ändern soll. Sie sodann als "gesellschaftlich wertlos" zu diffamieren oder irgendeinem diffusen "Einfluss von Lobbyisten" ausgesetzt zu sehen, wirkt gegenteilig.
  2. "Einflussnahme zugunsten einzelner" ist kaum feststellbar und kann damit keine Grundlage für behördliche Entscheidungen sein.
  3. Nicht-instituionelle Bildung hat völlig gefehlt. Ebenso die qualitative Änderung des bestehenden Systems. Da die öffentlichen Schulen nahezu Monopolbetriebe sind, müssen sie sich ändern - nicht die Privatschulen.
  4. Die Forderung nach "Drittmittelfreiheit" habe ich gestrichen, weil ihre Folgen unklar sind und weil sie vermutlich derzeit nicht durchsetzbar ist. Lehrmittelfreiheit habe ich bestehen lassen, weil das ein anderes Konzept ist und sich durchaus durchsetzen läßt.

Antragsteller

Bastiaan Zapf

PA-002E3

Frühkindliche Sozialisation

Text

" Frühkindliche Sozialisation

Kinder und Jugendliche erschließen sich die Welt durch Neugierde. Sie benötigen altersgerechte Beziehungen und Unterstützung durch Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsverhältnisse. Ihre Umgebung muss entsprechend gestaltet werden.

Besondere Bedeutung kommt im Entwicklungsprozess dem Spiel zu, da das Spiel eine Grundlage des selbstmotivierten Lernens und der sozialen Entwicklung ist. Kinder brauchen in dieser Zeit vor allem sinnliche Erfahrungs- und Bewegungswelten, Zeit für unmittelbare Erlebnisse und aufrichtige Zuwendung, die nicht in Überbehütung umschlagen darf, um sich bestmöglich entwickeln zu können.

Der Umgang mit jungen Kindern muss sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren und Kindern ohne Rückgriff auf die überkommene Betonung kognitiver Fähigkeiten ihren Raum lassen.

Für alle Formen der Entwicklung (kognitive, körperliche, emotional-sinnliche, ästhetische, kulturelle etc.) müssen spezifische Angebote gemacht werden. Das Leben in Gruppen und die Integration von Menschen in besonderen Lebenslagen und aus verschiedenen Lebenswelten soll vorgelebt werden.

Menschen, die mit Kindern arbeiten, sollen diese betreuen, erziehen und für sie Vorbilder sein. Sie müssen sorgfältig und rücksichtsvoll ausgebildet werden.

Wir wünschen uns eine Vielfalt von Einrichtungsformen und pädagogischen Konzepten, da diese zur Auseinandersetzung anregen und Kindern wie Eltern unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Alle am Prozeß der Erziehung Beteiligten sollten eng zusammenarbeiten.

Hierfür hat der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und für kostenfreie Zugänge zu sorgen. Jedes Kind soll mit Abschluss des Mutterschutzes das Recht auf kostenlose qualifizierte frühkindliche Betreuung haben. Das Land muss verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass für jedes Kind ganztägig ein Betreuungsplatz im direkten Wohnumfeld zur Verfügung steht.

Ab dem dritten Lebensjahr des Kindes soll den Eltern ein Kindergartenplatz aktiv angeboten werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Land Anreize schafft, die den Kindergartenbesuch für Eltern und Kinder attraktiv machen und für seine Vorteile wirbt.

"

Begründung

An diesem Abschnitt habe ich sprachlich sehr viel geändert, hoffentlich, ohne den Sinn allzusehr zu verändern. Kommentare:

1. In den Plural gesetzt - Beispiel: "Sie [die Kinder] benötigen dafür eine altersgerechte Beziehung" - nein, Kinder benötigen deutlich mehr als eine altersgerechte Beziehung.

2. "müssen" und "sollen" ersetzt durch weniger zwanghafte Formulierungen. "Ihre Umgebung muss entsprechend gestaltet werden." statt "Dafür müssen sie in einer geeigneten Umgebung gefördert werden."

3. Einige Stilblüten wie die des "gesunden Selbstwertgefühls" gestrichen.

An sich fand ich den Absatz ziemlich gelungen, er hatte nur noch Formulierungsprobleme und so manche Stilblüte. Manches fand ich grundsätzlich Zustimmungswürdig, aber in der konkreten Fassung unbeholfen bis skurril. Diese Probleme sind hier korrigiert.

Antragsteller

Bastiaan Zapf

PA-002E4

"Erziehunggeld"

Text

Der Landesparteitag möge darüber entscheiden ob der Satz

"Ein Erziehungsgeld lehnt die Piratenpartei Hessen ab."

weiterhin Bestandteil des Programms sein soll.

Begründung

Dieser Satz wurde, zusammen mit einer schönenden Formulierung, als einer von vielen an das Ende eines Antrags gerückt. So wurde die Diskussion über den Sachverhalt vermieden. Da das Thema allerdings durchaus Öffentlichkeitsträchtig ist, und sich die Piratenpartei hier inhaltlich einer Konkurrenzpartei angeschlossen hat, möchte ich diese Forderung öffentlich diskutiert wissen.

Antragsteller

Bastiaan Zapf

PA-002E5

Schulbildung I

Text

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Abschnitt "Schulbildung" des Programms werde ersetzt durch:

"

Schulbildung

Wir als Piratenpartei Hessen stehen für ein gebührenfreies Schulangebot. Das bedeutet für uns auch, dass es keine versteckten Kosten für Anfahrt, Lernmittel, Bücher, Computer, Kopierkosten, Klassenfahrten, Mittagessen, Förderung u.Ä. geben darf.

Bildung steht über Copyright und Urheberrecht. Der Inhalt von Medien, die an öffentlichen Schulen benutzt werden, wird in die Wissensallmende überführt.

Niemand darf aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Wohnort, Einkommen, Alter, Aussehen, Behinderung, chronobiologischen Erscheinungen oder vorhandenen Budgets in einer Schule benachteiligt werden. Jeder soll die Schule besuchen können, die er sich aussucht.

Die Schulen, staatliche wie solche in freier Trägerschaft, sollen die staatliche Zuweisungen an Lehrerstellen bzw. Finanzmitteln auf der Basis einer Lerngruppenstärke von 20 Schülern erhalten.

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Regelgrundschulzeit von 6 Jahren ein.

Schulen sollen als angebotsorientierte Ganztagsschulen von 07:00 bis 17:00 Uhr organisiert werden (ausgenommen berufliche Schulen). Es muss vermieden werden, dass dieses Angebot zur Pflicht verkommt. Dazu soll sichergestellt werden, dass 35 Arbeitsstunden wöchentlich ausreichen, die Schule erfolgreich zu absolvieren. Der Realität, dass Menschen unterschiedliche Schlaf- und Arbeitsrhythmen haben, muss Rechnung getragen werden. Dieser Ausbau des Schulangebots muss mit ausreichend Personal unterstützt werden, wofür auch entsprechende Stellen geschaffen werden müssen.

Die Piraten machen sich für die sofortige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) stark, die am 26. März 2009 in Kraft gesetzt wurde. Alle Schüler mit Behinderung sollen das Recht auf den Besuch einer Regelschule erhalten. Alle Regelschulen müssen Inklusionsklassen anbieten. Jede Klasse soll hierbei bis zu drei beeinträchtigte Schüler aufnehmen. Jede Inklusionsklasse muss durchgängig durch einen Förderlehrer unterstützt werden.

Wir wollen, dass an jeder Schule pro 100 Schüler • Schul-Sozialpädagogen • Schul-Psychologen,

• Speziallehrkräfte, die nach normaler Ausbildung und längerer Schulpraxis eine intensive Ausbildung zu psychologischen Grundlagen, diagnostischer Kompetenz und einer differenzierten Methodenpalette des Förderns absolviert haben

• sowie Fachkräfte mit einer Grundausbildung als Krankenpfleger / Krankenschwester mit Zusatzausbildung für vorbeugende Gesundheitsarbeit mit mindestens je einem Tag pro Woche eingesetzt werden. -> Sind hier mit Absicht keine Zahlen genannt?

Lernende mit Lernproblemen sollen Anspruch auf umfangreiche Förderung durch Speziallehrkräfte bekommen.

Die Piratenpartei Hessen strebt die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems an. Der Grundschule soll sich eine vierjährige Gemeinschaftsschule anschließen. Hier soll mit fortschreitendem Alter zunehmend in interessens-spezifischen Kursen gelernt werden. Das schließt für uns die Anwendung unterschiedlicher pädagogischer Konzepte innerhalb einer Schule ein.

"

Begründung

  1. Copyright und Schule macht ein Problem. Der Vorschlag enthält eine einfache Lösung für dieses Problem.
  2. Die Schulämter als verantwortlich für die Vergabe von "Schulplätzen" zu bestimmen, wirkt gewollt und letztlich unverständlich. Zudem wird in einem Satz dort auf "objektive Kriterien" zurückgegriffen, die es in der "Pädagogik" schlicht nicht gibt.
  3. Den Privatschulen hier eines der wenigen Dinge zu streichen, die sie von den öffentlichen Schulen unterscheiden, ist unaufrichtig und widerspricht der vorherigen ansage, an diesem Modell solle nichts geändert werden.
  4. Änderungen zum Thema "Chronobiologie" hinzugefügt.
  5. Weiter hinten einige Details gestrichen, die inhaltliche Dopplungen darstellten, sowie einige Formulierungen verändert.
  6. Absatz über "Überwachung" gestrichen. Es grenzt an Hohn, technische Überwachung verbieten zu wollen, wo Überwachung durch Menschen zum Normalbetrieb gehört. Hierüber sollte gesondert diskutiert werden.

Antragsteller

Bastiaan Zapf

PA-002E6

Schulbildung II

Text

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Abschnitt "Schulbildung" des Programms werde ersetzt durch:

" Schule

Den Schulen kommt besondere Bedeutung zu. Die Schulpflicht unterscheidet sie von allen anderen Bildungsinstitutionen. Da Schulen durch vielerlei Gesetze und Verordnungen bisher stark vereinheitlicht worden sind, was der Vielfalt der Menschheit nicht im Ansatz gerecht wird, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, dies zu ändern. Jeder soll die Schule besuchen können, die ihm gefällt. Lehrer sollten Schulen so gestalten, wie sie es für richtig halten. Dies schließt ein, dass neue Wege gesucht, neue Schulformen ausprobiert und auch Möglichkeiten der nicht-institutionellen Bildung geschaffen werden. Die bisher praktizierte Methode der so genannten "zwangsweisen Zuführung" zur Schule verstößt gegen die Menschenwürde und muss unterbleiben.

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für kostenfreie Bildung ein und für eine Anpassung des Urheberrechts an neue Medien und Gewohnheiten. Der Inhalt der an staatlichen Schulen verwendeten Lehrmittel muss vollständig in die Wissensallmende übergehen. Wer derart zur Gesellschaft beiträgt, muss selbstverständlich angemessen entlohnt werden.

Für Schulen, die nach gegebenen Traditionen weiterbetrieben werden, fordern wir Reformen hin zu:

  • Ganztagsschulen
  • Gemeinschaftsschulen
  • Kurssystemen, besonders für ältere Schüler
  • Sechsjährigen Grundschulen
  • Inklusion und Integration

Schüler dürfen nicht dazu gezwungen werden, mehr als 30 Stunden in der Woche in Schulen anwesend zu sein. Darüber hinausgehende Arbeitspflichten sind so zu gestalten, dass die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes eingehalten werden. Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit darf nicht zum Gegenstand von Bewertungen werden. Sie wird nicht in Zeugnissen mitgeteilt.

"

Begründung

  1. Die Idee der "Begrenzung" von Schule fehlte völlig
  2. Das vorige Programm bezieht sich sehr eng auf die bestehenden Schulen und läßt kaum Raum zu deren Verbesserung und Veränderung, es will nur "an Schräubchen drehen". Der Vorschlag öffnet Räume.
  3. Das Problem mit der Schulpflicht ist ihre Umsetzung, nicht, dass Leute sie Ernst nehmen.
  4. Ein sehr simples Argument zur Arbeitszeit eingeführt, das sogar hauptberuflichen Pädagogen oft entgeht.
  5. Kernforderungen ("Bullet-Points") beibehalten

Antragsteller

Bastiaan Zapf

PA-002E7

PA-002E8

PA-003: Hessische Filmförderung: Werke unter CC-Lizenz freigeben

Hessische Filmförderung: Werke unter CC-Lizenz freigeben

Text

Wer Mittel der Hessische Filmförderung beantragt, verpflichtet sich, bei erfolgter Bewilligung der Förderung, sein Werk 5 Jahre nach der ersten kommerziellen Veröffentlichung unter der Creative Commons Lizenz "Nichtkommerziell mit Namensnennung" (CC-NC-BY) freizugeben.

Begründung

Die finanziellen Mittel der Hessischen Filmförderung bestehen aus Rundfunkgebühren und Steuergeldern. Wenn das Geld vom Bürger kommt, soll dieser nach Ablauf einer Frist von 5 Jahren auch die Möglichkeit bekommen, kostenlos darauf zugreifen zu können.

Die Frist von 5 Jahren dient dazu, den Film vorzubereiten, zu drehen und zu vermarkten. Gerade kleinere Filme benötigen viel Zeit zur Vermarktung, 5 Jahre sind ein fairer Abgleich zwischen Vermarktung und freier Nutzung durch jeden.

Antragsteller

PA-004: Geschlechtergleichstellung

Geschlechtergleichstellung

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderungen zur Gleichstellung aller Geschlechter beschließen.

Die hessischen Piraten streben eine strukturelle Veränderung der deutschen Sprache in Richtung Geschlechtsneutralität an. Insbesondere sind geschlechtlich zugeordnete Oberbegriffe abzuwandeln. Als Beispiel dient: "der Mensch, der Mann, die Frau" sollte abgewandelt werden in "das Mensch, der Mann, die Frau"

Wir fordern daher auch das Recht eines jeden Menschen seinen geschlechtsspezifischen Vornamen in einen geschlechtsunabhängigen Vornamen abzuwandeln oder gegen einen solchen auszutauschen. Als Beispiel hierfür dienen die Namen Jo, Alex, Andi und Toni.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass Pflichtangaben auf Dokumenten die das Geschlecht eines Menschen betreffen, abzuschaffen sind. Ist für das Zustandekommens eines Vertrages oder auf einem anderen Dokument eine Auslassung der Geschlechtszuordnung nicht möglich, so ist dies gegebenenfalls unter Strafe zu stellen.

Begründung

Sprachstrukturen und Denkstrukturen haben eine wechselseitige Wirkung aufeinander. Wenn wir in der Gesellschaft eine Geschlechtergleichstellung erreichen wollen, müssen wir dem ständig betonten Unterschied der Geschlechtlichkeit in unseren Denkmustern entfliehen können.

Solange uns unsere Sprache den meisten Dingen eine Geschlechtlichkeit zuordnen lässt, ist dies jedoch nicht möglich. Ein Erfolg ist mit der angstrebten Vweränderung nur sehr langfristig zu erwarten; dennoch sollten wir diesen ersten Schritt tun.

Kommunikationsmuster die beide Geschlechter mitnehmen möchten, wie BinnenIs oder die Floskel „Sehr geehrte Damen und Herren“. vergrößern die Trennung in den Denkmustern nur und schließen weitere Geschlechter aus. Hier hat sich wieder mal gezeigt:

"Gut gemeint" ist nicht gleich "Gut gemacht"!

Antragsteller

k-nut 11:40, 05. Okt. 2012 (CEST)

PA-005: Kinderrechte als spezifische Menschenrechte

Kinderrechte als spezifische Menschenrechte

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise auf Kinder und deren Rechte beschließen.

Kinder sind Menschen und daher mit Menschenrechten sowie Menschenwürde von Geburt ab ausgestattet.

Kinder sind hilfsbedürftige Menschen deren Hilfsbedürftigkeit sich mit der Zeit auf Null reduzieren sollte. Dies stellt ein Gegensatz zu den meisten anderen Personengruppen mit Hilfsbedürftigkeit dar.

Die Verantwortung für diese hilfsbedürftigen Menschen teilen sich die Eltern und der Staat. Hierbei besteht eine gegenseitige Aufsichtspflicht, in der die Eltern den Staat und der Staat die Eltern kontrollieren sollen. Alle Verantwortlichen sind zur Hilfestellung verpflichtet, damit der Reifungsprozess des Kindes optimal verlaufen kann. Die Umsetzung und Erfolg dieser jeweiligen Hilfestellungen muss von den Verantwortlichen kontrolliert werden und begründete Verbesserungsvorschläge sollten umgesetzt werden.

Ziel ist die Erziehung des Kindes zu einem selbstbestimmten und unabhängigen Individuum, welches sich in unserer Gesellschaft zurechtfinden kann ohne mit den Regeln der Gesellschaft und den Gesetzen in Konflikt zu geraten.

Da Kinder Menschen sind, können Kinder kein Besitz oder Eigentum sein, außer von sich selbst. Kinder gehören damit weder dem Staat noch den Eltern. Kinder sind ein Teil der Gesellschaft welcher die gesellschaftliche Zukunft verkörpert.

Ihre Erziehung und Ausbildung obliegt somit keinesfalls alleinig den Eltern oder dem Staat. Sie hat das Wesen eines jeden Kindes zu berücksichtigen und darf es formen aber nicht zerbrechen.

Begründung

Da Kinder in unserer Gesellschaft immer seltener werden und ich erkennen kann, dass die Menschenrechte in Bezug auf Kinder eingeschränkt sind, möchte ich gerne oben genannte Forderungen als hessische Parteimeinung feststellen lassen.

Antragsteller

k-nut 18:00, 04. Okt. 2012 (CEST)


PA-005E1: Kinderrechte als spezifische Menschenrechte Ergänzungsmodul 1

Kinderrechte als spezifische Menschenrechte Ergänzungsmodul 1

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise auf Kinder und deren Rechte ergänzend beschließen.


Ergänzungsmodul 1 spezielles Kinderrecht:

Kinder haben ein Recht auf ein Leben, welches nicht von den für das Kind Verantwortlichen übermäßig oder irreversibel zu Gunsten von ökonomischen, religiösen, ideologischen oder anderen persönlichen Interessen der Verantwortlichen eingeschränkt werden darf.

Begründung

Mit dieser Forderung sollte das Recht des Kindes auf körperliche und geistige Unversehrtheit in einer allgemeinen Sichtweise betrachtet werden. Mit dieser Sichtweise kann bei der Beschneidungsproblematik eine Ablehnung der Beschneidung von Kindern begründet werden.

Antragsteller

k-nut 18:00, 04. Okt. 2012 (CEST)

PA-005E2: Kinderrechte als spezifische Menschenrechte Ergänzungsmodul 2

Kinderrechte als spezifische Menschenrechte Ergänzungsmodul 2

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise auf Kinder und deren Rechte ergänzend beschließen.


Ergänzungsmodul 2 allgemeine Kinderrechte:

Kinder haben das Recht auf eine möglichst uneingeschränkte Förderung ihrer Entwicklung. Hierzu zählt insbesondere das Recht des Kindes, dass Kinder ausreichend spielen dürfen. Spielen vertieft gelerntes Wissen und gemachte Erfahrungen.

Kinder haben das Recht auf ausreichend Umgang mit anderen gleichaltrigen Kindern.

Kinder haben das Recht auf ausreichend Umgang mit anderen Kindern und Menschen auf gleicher körperlicher Entwicklungsstufe.

Kinder haben das Recht auf ausreichend Umgang mit anderen Kindern und Menschen auf gleicher geistiger Entwicklungsstufe.

Kinder haben das Recht auf ausreichend Umgang mit anderen Kindern die andersartige soziale oder kulturelle Hintergründe haben.

Begründung

Es gibt immer weniger Kinder und diese dienen immer öfter zur Selbstverwirklichung der Eltern. So kommt es oft dazu, dass Kinder nicht mehr ausreichend miteinander spielen können. Falls doch, dann meist nicht mit anderen Kindern unterschiedlicher Entwicklungsstufen und anderer Kulturkreise. Die Folge, des nicht spielen dürfens ist, dass das Leben nicht mehr als Lust, sondern immer öfters schon früh als Last wahrgenommen wird. Selbstmorde von Kindern und Jugendlichen sind hierfür ein Indiz.

Zu wenige und zu ähnliche Spielgefährten schränken die Entwicklungsmöglichkeiten von Sozialisationfähigkeiten eines Kinders ein.

Antragsteller

k-nut 18:00, 04. Okt. 2012 (CEST)

PA-006: Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik

Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf unser Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik beschließen.

Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik

Die Piraten begreifen die existierende arbeitsteilige Wirtschafts- und Finanzwelt als Verbund von verschiedenen Infrastruktursystemen zur Erschaffung und Tausch von Waren, Erzeugnissen und Dienstleistungen. Diese Infrastruktursysteme sind auf verschiedenen Ebenen -regional, national, europäisch und weltweit- miteinander verwoben.

Die Aufgabe dieser Infrastruktur-Systeme besteht darin sicherzustellen, dass alle Menschen mindestens ausreichend mit Waren, Erzeugnissen und Dienstleistungen versorgt werden, die in einer Gesellschaft, welche Arbeitsteilung praktiziert, geschaffen werden.

Diese Infrastruktur-Systeme haben der menschlichen Gemeinschaft und somit direkt den Menschen zu dienen und sind kein Selbstzweck.

Wenn - wie viele von uns zur Zeit wahrnehmen - diese Aufgabe nicht mehr in ausreichendem Maße erfüllt wird, müssen wir, die Piraten, mit qualifizierten Systemänderungen die Erfüllung dieser Aufgabe wieder möglich machen.

Politische Ideologien sind an dieser Stelle eher hinderlich als hilfreich.

Begründung

Dieser Antrag soll unser Verständnis darlegen, dass Wirtschafts- und Finanzpolitik kein Selbstzweck ist, sondern dass sie allen Menschen in dieser Gesellschaft dienen muss.

Mit diesem Antrag möchte ich dieses grundsätzliche Ziel ins Bewußtsein bringen, ohne dass die Piraten in Verdacht geraten, bestimmten politischen Ideologien anzuhängen.

Antragsteller

k-nut 18:40, 04. Okt. 2012 (CEST)


PA-006E1: Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik Ergänzungsmodul 1

Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik Ergänzungsmodul 1

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf unser Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik ergänzend beschließen.

Aufgrund der Komplexität dieser Infrastruktur-Systeme sind die Folgen von Systemänderungen im normalen Kausalzusammenhang von Ursache und Wirkung nicht mit letzter Sicherheit darstellbar. Deshalb schließen wir zur Findung von qualifizierten Systemänderungen das Sandboxprinzip nicht aus.

Begründung

Diese Ergänzung soll deutlich machen, dass Piraten in Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik selbstkritisch sind und nicht den Anspruch erheben die absolute Wahrheit zu besitzen. Dennoch möchten wir mit unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik die Lebensqualität für alle Menschen erhöhen.

Deshalb werden wir auch bereit sein, Maßnahmen zurückzunehmen, die keinen oder negativen Erfolg in Bezug auf unser Ziel haben.

Antragsteller

k-nut 18:40, 04. Okt. 2012 (CEST)

PA-006E2: Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik Ergänzungsmodul 2

Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik Ergänzungsmodul 2

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf unser Allgemeines Verständnis von Wirtschafts- und Finanzpolitik ergänzend beschließen.

Um mögliche menschliche Härten aufgrund von Fehlern in diesen Infrastruktursystemen von Wirtschaft und Finanzordnung abzumildern, setzt sich die Piratenpartei dafür ein, rechtliche Grundlagen für parallel existente Währungen erarbeiten zu lassen.

Diese Währungen sollen sowohl Tauschbörsen und Tauschringe als auch Regional- und Sektionalwährungen umfassen.

Begründung

Diese Forderung soll Menschen eine Rechtssicherheit verschaffen, die an anderen alternativen Tauschsystemen teilnehmen wollen oder müssen.

Mit einer solchen Rechtssicherheit lassen sich diese Systeme dann auch nicht mehr so einfach verbieten, falls Teile der Gesellschaft auf diese Systeme einmal angewiesen wären.

Antragsteller

k-nut 18:40, 04. Okt. 2012 (CEST)

PA-007: Wirtschaftspolitik II – Handelsbilanzen

Wirtschaftspolitik II – Handelsbilanzen

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf unser allgemeines Verständnis von Handelsbilanzen beschließen.

Die hessischen Piraten erkennen das Handelsbilanzdifferenzen sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf den regionalen Ebenen für alle Gesellschaften nicht erstrebenswert sind.

Überschüsse führen zu einem niedrigeren Lebensstandard als nötig und zwingen die Gesellschaften mit Defiziten in Abhängigkeiten durch noch abzuleistende Schuld, sofern diese nicht im Rahmen eines Ausgleichs erlassen wird.

Begründung

Investitionen in die Kriegsindustrie oder Kriege belasten grundsätzlich eine Volkswirtschaft und führen zu einem niedrigerer Lebensstandard als er sein könnte. Ob Ausgaben für Rüstungsgüter oder für einen Krieg gesellschaftlich sinnvoll sind, muss eine Gesellschaft für sich selber entscheiden. Ob und inwieweit ethisch-moralische Bedenken mit in eine rationale Kosten/Nutzen-Risikoeinschätzung mit einfliessen, bleibt hier unberücksichtigt.

Dauerhafte Handelsbilanzüberschüsse sind hierzu analog zu betrachten.

Auf der einen Seite existiert ein niedrigeren Lebensstandard als nötig. Auf der anderen Seite, in einer Gesellschaft mit Handelsbilanzdefizit, kann man beobachten (zur Zeit am Beispiel Griechenland), welches Leid auf Dauer, nach einer kreditfinanzierten angenehmen Phase, der Bevölkerung zugefügt wird. Dieses Leiden geschieht dauerhaft, weil unter anderem als Begleiterscheinung des anhaltenden Handelsbilanzdefizits die einheimischen Produktionskapazitäten zerschlagen wurden.

Dass Gesellschaften mit einem chronischen Handelsbilanzdefizit jemals ihre Schuld begleichen werden, ist unwahrscheinlich. Ob deren Gläubiger-Gesellschaften unter dem Strich einen Vorteil aus den bereits geleisteten Zinszahlungen erzielt haben, wenn die Schuldnergesellschaft beschließt von einer Begleichung ihrer Schuld grundsätzlich abzusehen, ist genauso schwierig zu beurteilen wie die Frage, ob sich ein Krieg gelohnt hat.

Antragsteller

k-nut 21:50, 04. Okt. 2012 (CEST)

PA-008: Steuerpolitik

Steuerpolitik

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf ein anzustrebendes Steuersystem beschließen.

Grundmodul Die Piraten begreifen Steuerpolitik nicht nur als Möglichkeit zur Finanzierung der für das Funktionieren der Gesellschaft nötigen Staatsgewalten, sondern sie erkennen auch die Möglichkeit richtungsweisend, also steuernd, auf die Gesellschaft einzuwirken ohne die Menschen restriktiv mit Vorschriften zu bevormunden.

Steuern sind nach dem Prinzip "So einfach wie möglich; so komplex wie nötig" zu gestalten. Dies gilt ebenfalls für die Art und Weise wie sie eingefordert werden. Alle Steuern sollen Allgemein sein und für jeden einzelnen Menschen gelten. Dies schließt die Besteuerung von Personengruppen aus. Ausnahmeregelungen im Steuerrecht sollen grundsätzlich nicht zugelassesn sein, es sei denn es sind Hilfsleistungen von der Gesellschaft oder dem Staat an einzelne Hilfsbedürftige.

Aufbaumodule Einleitung (soll nur angenommene Steuermodule enthalten)

Es sollte drei primäre Steuerarten geben.

  • a. Die Gewinn- oder Einkommenssteuer je nach Art der Person.(Juristisch/Natürlich)
  • b. Die Verbrauchssteuern
  • c. Die Bodennutzungssteuer

Weitere Steuerarten können sein

  • Die Einfuhrumsatzsteuer
  • Die Ausfuhrumsatzsteuer
  • Die Haltedauersteuer von Finanzmarktprodukten (PA-009-D)
  • weitere zu beschließende Steuerarten

Begründung

Falls einige Steuerarten nicht beschlossen werden oder noch andere Abgaben- oder Steuerarten beschlossen würden könnten diese an dieser Stelle gelöscht oder eingefügt werden.

Allgemeine Erläuterung: Handelsbilanzüberschüsse sind nicht erstrebenswert da diese für andere Länder Handelsbilanzdefizite und Abhängigkeit bedeuten.

Ehegattensplitting, Verrechnung von Kindergeld mit Einkommensteuer und alle anderen gut gemeinten Verkomplexisierungen des Steuersystems sehe ich weder als sinnvoll, noch als dem Ziel der Steuergerechtigkeit dienend an.

Antragsteller

k-nut 12:40, 05. Okt. 2012 (CEST)


PA-008a: Steuerpolitik Modul 1

Steuerpolitik Modul 1

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf eine Einkommens- oder Gewinnsteuer beschließen. Steuermodul 1

Die Einkommens- oder Gewinnsteuer:

Zur Festlegung einer Einkommens- oder Gewinnsteuer sollten vorab gesellschaftlich drei Fragen geklärt werden.

1. Wie hoch ist der Finanzbedarf einer Grundsicherung für ein minimalistisches Überleben? Das wäre die Grundsicherung.

2. Um welchen Faktor höher ist der Finanzbedarf für eine bescheidene Existenz mit Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlichen Leben? Dies wäre die Höhe eines steuerfreien Einkommens.

3. Welchen Faktor der Einkommensspreizung zwischen dem Einkommen für eine bescheidene Existenz und der Höhe an dem ein Einkommen anfängt unanständig hoch zu werden, wollen wir zulassen? Dies sollte die Grenze sein, an der ein maximaler Steuersatz auf jedes zusätzlich erzieltes Einkommen erhoben wird.

Wird die Differenz zwischen steuerfreiem Einkommen und dem unanständig hohen Einkommen in X gleiche Abschnitte geteilt, wobei X der maximale Steuerprozentsatz ist, kann eine einfach nachvollziehbare Steuerprogressionskurve gebildet werden. Hierbei wird der erste Abschnitt des Einkommens, der über das steuerfreie Einkommen hinausgeht, mit einem Prozent besteuert, der zweite mit zwei Prozent und so weiter, bis wir an einem maximalen Steuersatz angekommen sind. Wenn man beispielsweise von einem maximalen Steuersatz von 90% ausgeht, wird ein Einkommen an der Maximalgrenze des anständigen Einkommens im Schnitt mit ca. 42% besteuert. Zusätzliche weitere Einkünfte werden weiterhin mit 90% versteuert und lassen den Durchschnittssteuersatz selbstverständlich weiter ansteigen. Dies ist zwar nicht attraktiv für Spitzenverdiener, aber so sind weitere Einkünfte nicht verboten. Das Ego einiger Spitzenverdiener kann mit dieser Methode befriedigt werden und die Gesellschaft profitiert davon.

Werden bei diesem System keine Ausnahmen zugelassen, so ist dies durchaus eine Vereinfachung für die Finanzämter. Optional können die Steuern von einem kontoführenden Institut, welches vom Steuerpflichtigen referenziert worden ist, einbehalten und von diesem Institut abgeführt werden.

Begründung

Dieses System ist so einfach wie möglich und so differenziert wie nötig. In diesem System kann man auch Erbschaften und Schenkungen als ein zusätzliches Einkommen betrachten und auf eine spezielle Erbschaftssteuer verzichten.

Weiterhin ist mit diesem Steuersystem auch ein unterfinanziertes BGE, also eine Sozialdividende machbar. Je größer die Differenz zwischen der Grundsicherung und dem steuerfreien Einkommen ist, desto geringer ist die gefühlte Abgabenbelastung der Menschen, die in unserem BGE-freien System vom Transferleistungsempfänger zum eigenständigen Geldverdiener wechseln. In unserem jetzigen System lässt die Grundsicherung einen steuerfreien Hinzuverdienst von ca.100 Euro zu. Von jedem weiter verdienten Euro bleiben nur knapp 10% übrig.

Durch eine Spreizung zwischen Grundsicherung und Grenze des steuerfreien Einkommens wird auch der Anreiz erhöht, sich keiner Schwarzarbeit zuzuwenden.

Antragsteller

k-nut 12:40, 05. Okt. 2012 (CEST), Friedhelm Willemsen

PA-008b: Steuerpolitik Modul 2

Steuerpolitik Modul 2

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf Verbrauchssteuern beschließen.

Steuermodul 2

Die Verbrauchssteuern

Verbrauchssteuern sind auf alle Waren, Produkte und Dienstleistungen zu erheben und sind vom Verkäufer (Firmen) an die Finanzämter abzuführen.

Die Höhe dieser Steuern sollte sich anteilig an der Gesundheits-, Umwelt- und Gesellschaftsschädlichkeit orientieren und sollte in verschiedenen Klassen pro Kriterium eingestuft werden.

Diese Steuern sind von allen Endverbrauchern also auch von Firmen, wenn sie als Endverbraucher agieren, zu tragen. Befinden sich die Dinge auf einer Zwischenstation in einer Wertschöpfungskette so ist nach dem jetzigen Mehrwertsteuerprinzip zu verfahren.

Begründung

Prinzipiell ist diese Art von Steuer nicht sinnvoll, da sie den allgemeinen Lebensstandard reduziert und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen belastet. Dennoch können gerade mit dieser Steuerart Produkte oder Dienstleistungen welche als nicht vorteilhaft für die Gesellschaft einzustufen sind, unattraktiver gemacht werden ohne sie gänzlich zu verbieten.

Details benötigen differenzierterer Ausarbeitungen.

Antragsteller

k-nut 12:40, 05. Okt. 2012 (CEST)

PA-008c: Steuerpolitik Modul 3

Steuerpolitik Modul 3

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf eine Bodennutzungssteuer beschließen.

Steuermodul 3

Die Bodennutzungssteuer

Eigentum verpflichtet und eine Bodennutzungssteuer mit Freibetrag und Progression für Bodeneigentümer soll verhindern, dass ein natürlich knappes Gut von einigen Wenigen nicht im Sinne der Allgemeinheit eingesetzt wird.

Begründung

Der private Besitz von Boden, wenn er über normalen Wohnraum und Schrebergarten hinausgeht, soll hiermit für Spekulanten unattraktiv gemacht werden und nicht dazu geeignet sein Realvermögen ohne Abgaben an die Gesellschaft zu bewahren.

Details benötigen differenzierterer Ausarbeitungen.

Antragsteller

k-nut 12:40, 05. Okt. 2012 (CEST)

PA-008d: Steuerpolitik Modul 4

Steuerpolitik Modul 4

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf eine Einfuhrumsatzsteuer beschließen.

Steuermodul 4

Die Einfuhrumsatzsteuer

Diese Steuer richtet sich grundsätzlich ebenfalls nach den gleichen Kriterien wie die Verbrauchssteuern.

Es sollen hiermit aber auch insbesondere die von unseren gesellschaftlichen Standards abweichenden Produktionsbedingungen der ausländischen Produktionsstätten mit berücksichtigt und ausgeglichen werden.

Begründung

Kinderarbeit, mangelnde Sicherheitsvorkehrungen, et cetera verlieren hierdurch in den Produktionsländern die Verkaufsvorteile.

Weiterhin kann, durch entsprechende Ausarbeitung von Bemessungsgrundlagen, mit dieser Steuer verhindert werden, dass durch überteuerten Einkauf von Waren, Produkten und Dienstleistungen Gewinne von in Deutschland operierenden Firmen unversteuert in das Ausland transferiert werden.

Antragsteller

k-nut 12:40, 05. Okt. 2012 (CEST)

PA-008e: Steuerpolitik Modul 5

Steuerpolitik Modul 5

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Sichtweise in Bezug auf eine Ausfuhrumsatzsteuer beschließen.

Steuermodul 5

Die Ausfuhrumsatzsteuer

Es soll die Grundlage für eine mögliche Ausfuhrumsatzsteuer geschaffen werden.

Begründung

Eine Ausfuhrumsatzsteuer soll verhindern das durch Verkauf von Waren, Produkten und Dienstleistungen unter den hiesigen Produktionskosten oder dem hiesigen Marktpreis, Gewinne von in Deutschland operierenden Firmen unversteuert in das Ausland transferiert werden. Weiterhin können in Deutschland mit Subventionen erzeugte Waren, Produkte und Dienstleistungen für den Exportmarkt auf den Realpreis angepasst werden.

Allgemeine Erläuterung: Handelsbilanzüberschüsse sind nicht erstrebenswert da diese für andere Länder Handelsbilanzdefizite und Abhängigkeit bedeuten.

Benötigen andere Länder bestimmete Waren, Produkte oder Dienstleistungen die sie nicht selber in der Lage sind herzustellen und würde der Import dieser Produkte ein Handelsbilanzdefizit bewirken, so sollten unsere Anstrengungen im Rahmen einer Entwicklungshilfe dahin gehen, diese Länder zu befähigen die benötigten Dinge selber herzustellen.

Antragsteller

k-nut 12:40, 05. Okt. 2012 (CEST)

PA-009-: Einschränkungen für den Finanzmarkt in unserer Gesellschaft

Einschränkungen für den Finanzmarkt in unserer Gesellschaft

Text

Der Landesparteitag möge bitte nachfolgende Forderungen zum Thema "Finanzmarkt", welche modular aufgebaut sind, als allgemeine hessische Landesmeinung, beschließen.

Die hessischen Piraten erachten es für sinnvoll das eine Gesellschaft das Recht und die Pflicht hat, ihrer Wirtschaft und dem in ihr existierenden Finanzmarkt Beschränkungen aufzuerlegen, um mögliche Schäden von der Gesellschaft abzuwehren.

Begründung

Auch wenn "der Finanzmarkt" eine globale Wirkungsweise hat, so hat eine Gesellschaft dennoch das Recht und die Pflicht darauf zu achten welche Marktmechanismen für die Gesellschaft schädlich sind und diese Gesellschaft muss entsprechend agieren damit sie Schaden von sich abwendet. Weiterhin möchte ich an dieser Stelle erinnern, das Geld als Tauschmittel ein Infrastruktursystem ist, für welches unsere Gesellschaft die Verantwortungshoheit hat. Wenn dieses System Fehler aufweist so liegt es ebenfalls in der Verantwortung der Gesellschaft hieran Veränderungen vorzunehmen, die der Gesellschaft dienlich sind.

Antragsteller

k-nut 18:00, 04. Okt. 2012 (CEST)

PA-009-A: Begrenzung der Größe von Banken

Begrenzung der Größe von Banken

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung in Bezug auf Firmen mit einer Banklizenz beschließen.

Die Größe einer Bank soll zukünftig durch eine Obergrenze in Ihrer Bilanz begrenzt werden.

Die aktuelle Forderung in der Bilanzobergrenze beträgt 100 Milliarden Euro (100.000.000.000,00€).

Begründung

Um zu verhindern das Banken eine systemrelevante Größe erreichen können und ihre Verluste vom Steuerzahler getragen werden müssen wenn ihnen die Pleite droht (To big to fail), schlage ich die oben gemachte Forderung vor, um Schäden von unserer Volkswirtschaft abzuwenden. (zum Vergleich: die Bilanzsumme der Deutschen Bank beläuft sich auf über 2 Billionen Euro)

Das bei der Umsetzung darauf geachtet werden muss, dass die Banken nicht so ineinander verflochten sind, dass der zu verhindernde Vorgang dennoch stattfinden muss, ist klar. Es ist eine Voraussetzung für den Erfolg bei der Umsetzung dieser Forderung. Ein Gesetzentwurf hat aber in einem Parteiprogramm nichts zu suchen.

Antragsteller

k-nut 18:00, 04. Okt. 2012 (CEST)

PA-009-B: Auftrennung von Finanzinstituten in voneinander unabhängige Firmen welche durch ihre Tätigkeitsfelder definiert werden

Auftrennung von Finanzinstituten in voneinander unabhängige Firmen welche durch ihre Tätigkeitsfelder definiert werden

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung in Bezug auf Banken, Hedgefonds und ähnliches beschließen.

Finanzinstitute sollen in Geschäftsbanken, Investmentbanken und bankähnliche Finanzinstitute (Schattenbanken) aufgeteilt werden.

Geschäftsbanken tätigen das Depositen- und Kreditgeschäft im Realsektor. Hierzu gehören die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Einlagen, Sparangebote und Kreditvergabe. Es gehört auch der An- und Verkauf von Wertpapieren und Finanzmarktprodukten im Auftrag und Verantwortung ihrer Kunden dazu. Die Erschaffung eigener Finanzmarktprodukte wird für Geschäftsbanken ausgeschlossen.

Der Verkauf von Spar- oder Kreditverträgen zwischen Kunde und Geschäftsbank ist Geschäftsbanken untersagt. Regional oder sektional tätige Geschäftsbanken sind anzustreben.

Institute mit Banklizenz welche andere als oben genannte Tätigkeitsfelder bedienen, sind als Investmentbanken zu bezeichnen. Einer Investmentbank ist die Tätigkeit einer Geschäftsbank untersagt.

Alle anderen Finanzinstitute ohne Banklizenz werden als bankähnliche Finanzistitute bezeichnet.

Institutionell gehaltene Eigentumsanteile an Geschäftsbanken dürfen bei einer gleichzeitigen Beteiligung an Nichtgeschäftsbanken oder bankähnlichen Finanzinstituten einem Umfang von 10% der jeweiligen Geschäftsbank nicht übersteigen. Dies gilt sowohl auf direkten Wege als auch auf indirektem Wege (Verflechtungen).

Begründung

Mit dieser Forderung sollen derjenige Teil der Menschen geschützt werden welche in gutem Glauben an die abgesicherte Verwahrung ihrer Ersparnisse diese einer (Geschäfts)Bank übergeben. Durch eine Betätigung im Investmentsektor entstehen ungleich höhere Risiken welche ohne oben genannte Trennung im Falle einer Bankinsolvenz auch auf einfache Sparer Auswirkungen hätte, wenn der Staat die Bank nicht auffängt.

Die vielgepriesenen Einlagensicherungssysteme sind dermaßen unterdimensioniert, dass der Glauben an ihre Wirksamkeit dem verzweifelten Versuch ähneln würde, an der Bugleine der Titanic einen Rettungsring zu befestigen, um das Schiff vor dem Untergang zu retten.

Antragsteller

k-nut 15:00, 09. Okt. 2012 (CEST)

PA-009-C: Eigenkapitalerhöhung von Finanzinstituten

Eigenkapitalerhöhung von Finanzinstituten

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung nach einer Eigenkapitalerhöhung von Finanzinstituten beschließen.

Alle Finanzinstitute, das bedeutet Geschäftsbanken, Investmentbanken und bankähnliche Finanzinstitute, welche in unserer Gesellschaft tätig sein wollen, müssen eine ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 25% aufweisen.

Eine Risikogewichtung wie beispielsweise bei Basel III darf nicht stattfinden.

Begründung

Stabile und solide Bankfinanzen sind das Ziel. Banken zu erpressen damit Staatsanleihen platziert werden können, ist ein politischer Missbrauch und vernebelt sowohl den kritischen Zustand einiger Banken als auch den kritischen Zustand einiger Staatshaushalte.

Der Verlierer ist hierbei im Zweifelsfall wieder das gemeine Volk.

Antragsteller

k-nut 16:00, 09. Okt. 2012 (CEST)

PA-009-D: Gewinnbesteuerung auf Basis der Haltedauer von Finanzmarktprodukten

Gewinnbesteuerung auf Basis der Haltedauer von Finanzmarktprodukten

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung nach einer zusätzlichen Gewinnsteuer auf Basis der Haltedauer von Finanzmarktprodukten beschließen.

Die Piraten unterstützen eine Gewinnbesteuerung auf Basis der Haltedauer von Finanzmarktprodukten.

Diese Steuer fällt nur beim gewinnbringenden Verkauf von Finanzmarktprodukten an. Wie hoch diese Steuer ausfällt bestimmt die Zeit die ein Marktteilnehmer dieses Finanzmarktprodukt in seinem Besitz hält. Hierbei ist ein Verkauf in der Mindesthaltefrist zwar möglich, aber ein Gewinn wird zu 100% versteuert. Nach dieser Mindesthaltefrist soll die prozentuale Höhe der Besteuerung eine fallende Kurve auf einer Zeitachse sein, an deren Nullpunkt die Besteuerungsfrist endet.

Vorschlag für eine Mindesthaltepflicht: 3 Stunden

Vorschlag für ein Fristende der Besteuerung: 1 Jahr

Begründung

Eine Gewinnbesteuerung auf Basis der Haltedauer von Finanzmarktprodukten soll dazu dienen den Hochfrequenzhandel, welcher sowohl Hochspekulativ, als auch Marktmanipulativ ist, einzudämmen und zu entschleunigen. Das normale Menschen (natürliche Personen) sich in Form von Aktien oder Unternehmensanteilen an Firmen beteiligen ist ein positiv zu bewertender Aspekt, da hierbei Geld nicht als Sparguthaben dem Geldkreislauf entzogen wird. Lediglich spekulativer Handel mit diesen Anteilen schadet diesem System der Firmenbeteiligungen.

Im Gegensatz zur Tobin- oder Finanztransaktionssteuer behindert die Haltedauerbesteuerung nicht schwächere Marktteilnehmer und erscheint in der realen Durchführung auch praktikabler.

Antragsteller

k-nut 15:00, 09. Okt. 2012 (CEST)

PA-009-E: Leerverkaufsverbot und weitere Einschränkungen

Leerverkaufsverbot & weitere Einschränkungen

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderungen nach Verboten und Einschränkungen im Finanzhandel beschließen.

Wir fordern eine Untersagung von Leerverkäufe im Finanzhandel.

Wir fordern ebenfalls eine Untersagung des Handels mit Kreditausfallversicherungen (CDS = Credit Default Swaps)

Wir fordern weiterhin, dass nicht über Börsen oder andere Plattformen abgewickelte Finanzmarktgeschäfte, sogenannte OTC-Transaktionen, rechtlich nicht wirksam sind und auch nicht eingeklagt werden können. Reallieferungen stellen eine Ausnahme dar, erfordern aber einen Belegnachweis.

Als letztes stellen wir die Forderung nach Hinterlegungsmargen von mindestens 30% bei Derivatgeschäften.

Begründung

Ziel ist es wertlose und marktmanipulative Handlungen einzuschränken oder zu verhindern.

Transparenter und nachvollziehbarer Handel bei Finanzprodukten die einen Realbezug aufweisen sind hier das Ziel.

Antragsteller

k-nut 17:30, 09. Okt. 2012 (CEST)

PA-009-F: Verkaufsverbot an Privatpersonen und Kleinanleger

Verkaufsverbot an Privatpersonen und Kleinanleger

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung nach einem Verkaufsverbot an Privatpersonen und Kleinanleger beschließen.

Der Verkauf von undurchsichtigen Finanzprodukten, wie beispielsweise sogenannte "Garantiezertifikate", an Privatpersonen und Kleinanleger sollen untersagt werden.

Begründung

Der Verkauf eines Finanzmarktproduktes dessen Wertermittlung zu komplex ist um einfach nachvollzogen zu werden gehört so wenig in ein Portfolio eines Kleinanlegers oder einer Privatperson, wie eine Schusswaffe in die Hand eines Kindes.

Antragsteller

k-nut 19:00, 09. Okt. 2012 (CEST)

PA-010-: Ideen für eine Reform der Geldordnung, der Finanzwirtschaft und der Staatsfinanzierung

Ideen für eine Reform der Geldordnung, der Finanzwirtschaft und der Staatsfinanzierung

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung beschließen.

Die nachfolgend dargelegten Ideen sollen durch unabhängige Spezialisten in Bezug auf ihre wahrscheinlichen Wirkweisen ergebnisoffen bewertet werden. Sollten sich hierbei Vorteile für ein Großteil der Menschen in unserer Gesellschaft erkennen lassen, so werden die Piraten in einem zweiten Schritt die Umsetzung dieser Ideen einfordern.

Begründung

Die Forderungen zur Einschränkung der Finanzwirtschaft sollten die schlimmsten Auswirkungen für einen großen Bevölkerungsanteil verhindern.

Die nachfolgend gemachten Ideen für eine Reform der Geldordnung, der Finanzwirtschaft und der Staatsfinanzierung im Allgemeinen, sollen langfristig dem Ziel eines besseren, harmonischeren und zufriedeneren Zusammenlebens aller Menschen in dieser Gesellschaft dienen.

Antragsteller

k-nut 19:30, 09. Okt. 2012 (CEST)


PA-010-A: Abschaffung der Bilanzverlängerung durch Banken.

Abschaffung der Bilanzverlängerung durch Banken

Text

Der Landesparteitag möge bitte beschließen, dass nachfolgende Idee es Wert wäre in Bezug auf die Auswirkungen auf die Gesellschaft bewertet zu werden.

Die Mitwirkung an der Geldschöpfung durch andere Banken außer der Zentralbank und einer oder mehrerer Förderbanken (Vorbild KfW), welche sich im gesamtgesellschaftlichen Besitz befinden sollten, wird abgeschafft. In der Umsetzung soll die Sonderregelung der Bilanzverlängerung und Verkürzung in der Bilanzierung von Banken abgeschafft werden. Banken können sich zukünftig kein Geld mehr von der Zentralbank leihen. Die Zentralbank kann Geldschöpfung nur durch Zahlungen an öffentliche Haushalte oder Förderbanken betreiben. Die Förderbanken verleihen Geld zinsfrei oder zu ermäßigten Zinsen an Wirtschaftsakteure die innovative, gesellschaftlich förderungswürdige Projekte umsetzen.

Die Zentralbank hat außerdem das Recht Geld aus Steuern bis in einer Höhe von 12% des Haushaltsvorjahres aus den öffentlichen Haushalten einzufordern und zu vernichten wenn es der Geldwertstabilität dienlich ist.

Begründung

Im jetzigen System werden alle Banken, insbesondere aber die Großbanken, am Geldschöpfungsgewinn beteiligt. Die Gesellschaft geht bis auf 1% Zinsabgaben an die Zentralbank leer aus. Diese entgangenen Geldschöpfungsgewinne fehlen in den öffentlichen Haushalten. Die Zinsen welche durch die Banken fast unbegrenzt mit aus dem Nichts geschaffenen Geld erwirtschaftet werden, blähen die Gesamtgeldmenge unkontrolliert auf. Dies führt zu einem Tanz der Gesellschaft auf des Messers Scheide bei der die privaten Finanzjongleure das Heft des Messers in der Hand halten. Dies soll umgekehrt werden. Die Gesellschaft soll die Richtung vorgeben nach der die Banken sich zu richten haben.

Eine Geldvernichtung oder Geldmengenreduzierung war bislang nicht üblich, eine solche Möglchkeit, insbesondere für Giralgeld, ist aber sinnvoll um die Regelung der Geldwertstabilität uneingeschränkt zu gewährleisten.

Antragsteller

k-nut 19:00, 09. Okt. 2012 (CEST)

PA-010-B: Volle Deckungspflicht bei Giralguthaben

Volle Deckungspflicht bei Giralguthaben

Text

Der Landesparteitag möge bitte beschließen, dass nachfolgende Idee es Wert wäre in Bezug auf die Auswirkungen auf die Gesellschaft bewertet zu werden.

(Geschäfts)Banken sollen neben der Abwicklung des Zahlungsverkehrs ihren Kunden Spar- und Kreditangebote machen. Hierbei soll allseits die volle Deckungspflicht gelten. Das heißt, dass der Betrag des Girokontos von der Bank selber oder als Guthaben bei der Zentralbank vorgehalten werden muss. Kredite können nur vergeben werden wenn Spareinlagen in entsprechender Höhe vorhanden sind. Hierbei sind die Fristigkeiten ebenfalls zu berücksichtigen. Für einen soliden und sicheren Bankbetrieb ergibt sich daraus das eine Kreditvergabe nur erfolgen kann, wenn Sicherheiten in ausreichender monetarisierbarer Höhe beim Schuldner vorhanden sind.

Unterstützenswerte Geschäftsideen oder sinnhafte Privatausgaben ohne entsprechende Sicherheiten sind über die Förderbanken abzuwickeln.

Begründung

Es soll sichergestellt werden das Banken als Dienstleister und Mittler für ihre Kunden tätig sind ohne selber manipulativ in den Markt von Angebot und Nachfrage einzugreifen.

Antragsteller

k-nut 19:00, 09. Okt. 2012 (CEST)

PA-010-C: Deckungspflicht für Versicherungsleistungen

Deckungspflicht für Versicherungsleistungen

Text

Der Landesparteitag möge bitte beschließen, dass nachfolgende Idee es Wert wäre in Bezug auf die Auswirkungen auf die Gesellschaft bewertet zu werden.

Versicherungen müssen die Deckungssummen der Versicherungsverträge vollständig vorhalten. Hierbei muss die Hälfte der Deckungssumme sofort verfügbar sein, der Rest in jährlichen 10% Schritten während der nächsten 5 Jahre.

Sollten durch gehäufte Schadensfälle unvorhersehbare Schieflagen auftreten welche durch normale Bankkredite an die Versicherung nicht aufgefangen werden können, so hätten die Geschädigten unter Forderungsabtretung die Möglichkeit Förderbanken in Anspruch zu nehmen.

Begründung

Auch Versicherungen beteiligen sich an der Vermehrung von imaginären Werten, da sie bislang nicht in der Lage sind die versprochenen Leistungen bei einem gleichzeitigen Schadenseintritt zu erbringen. Dies soll hiermit verhindert werden.

Antragsteller

k-nut 19:00, 10. Okt. 2012 (CEST)

PA-010-D: Einführung von Funktionsgeld

Einführung von Funktionsgeld

Text

Der Landesparteitag möge bitte beschließen, dass nachfolgende Geldvision es Wert wäre in Bezug auf die Auswirkungen auf die Gesellschaft bewertet zu werden.

Das bisherige Universalgeld welches sowohl eine Tauschfunktion hat, als auch eine Wertekumulation ermöglicht, wird gesplittet in ein Geld welches eine primäre Tauschfunktion hat und ein Geld welches primär eine Wertekumulation ermöglicht.

Das Wertekumulationsgeld ist ein Anteil an staatlichen verwalteten Rohstoffreserven und es existieren gesammelte stoffliche Werte die den Wert dieses Geldes decken. Dieses Geld ist personenbezogen und kann nicht frei gehandelt werden. Eine Umwandlung zwischen Wertekumulationsgeld und Tauschgeld kann nur durch die staatliche Rohstoffverwaltung erfolgen.

Das nicht wertgedeckte Tauschgeld ist zeitabhängig schwundbehaftet mit einem konstanten Schwundfaktor. Der aktuelle Wert eines Geldscheins ergibt sich aus seinem Emmisionswert und seiner Lebensdauer. Dies erhöht die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes, fördert den allgemeinen Konsum und hebt hoffentlich auch die allgemeine Lebensqualität.

Da hierbei die aktuelle Geldmenge ständig abnimmt muss die Zentralbank ständig neues Tauschgeld ausgeben. Wenn die Emmision an den Staat erfolgt und dies eine stetige Einnahmequelle für den Staat darstellt, so kann der Staat Steuern auf ein Minimum, das heißt auf die Steuer und Lenkungsfunktion, reduzieren.

Begründung

Da eine Wertekumulation mit einem universellen nicht wertgedecktem Geld wie in unserem System zu beobachten ist, nur teilweise funktioniert, ist eine grundsätzliche Systemüberarbeitung zumindest andenkenswert. Aufgrund verschiedenster Unwägbarkeiten bei dieser theoretisch möglichen Systemänderung, sollten hierfür allerdings auch bei der Beurteilung dieser Vision vorab Feldversuche oder komplexe Simulationen durchgeführt werden.

Antragsteller

k-nut 19:00, 10. Okt. 2012 (CEST)

PA-011: Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz

Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz

Text

Der Landesparteitag möge als Positionspapier und zur Aufnahme in künftige Wahlprogramme beschließen:

Die Piratenpartei Hessen strebt die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz an. Dessen Aufgabenbereiche der Spionageabwehr sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuzuweisen, im übrigen können und sollen die Aufgaben von den bereits existierenden Staatsschutzabteilungen der hessischen Polizei übernommen werden.

Begründung

Die Verfassungschutzbehörden des Bundes und der Länder unterliegen keiner hinreichenden Kontrolle. Das Parlamentarische Kontrollgremium auf Bundesebene und die vergleichbaren Einrichtungen der Länderparlamente sind weder personell noch organisatorisch in der Lage, eine effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes zu gewährleisten. Ansonsten unterliegt die Arbeit dieser Behörden keinerlei wirksamer Überwachung, insbesondere nicht durch die Justiz. Dies führt zu weitgehender Intransparanz und begünstigt die Gefahr, dass sich Verfassungsschutzämter nicht an die gesetzlichen Vorgaben gebunden fühlen und ihre - ohnehin schon extrem weitreichenden - Kompetenzen überschreiten. Die Skandale der Vergangenheit, wovon der Fall NSU nur der letzte in der Reihe ist, belegen, wie schädlich die fehlende Kontrolle über den Verfassungsschutz für den Rechtsstaat ist. Die Kernaufgaben des Verfassungsschutzes erfordern weder Intransparenz noch fehlende justizielle Kontrolle. Vielmehr sind diese Aufgaben tatsächlich schon heute weitgehend deckungsgleich mit jenen, welche etwa die Staatsschutzabteilungen der Polizeibehörden erfüllen. Es gibt grundsätzlich keine Notwendigkeit, die Arbeit im Deliktsbereich politische Straftaten geheimdienstlich auszugestalten. Das gilt sowohl für den präventiven wie den repressiven Bereich. Im Gegenteil gibt es im Rechtsstaat die Notwendigkeit, gerade die Verhütung und Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität auch juristisch überprüfen zu können. Wohl kaum eine staatliche Tätigkeit ist so anfällig für Fehlbewertungen und Machtmissbrauch wie die des bisherigen Verfassungsschutzes. Es ist auch nicht ersichtlich, wieso etwa die bisherige Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes dadurch behindert würde, dass diese der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die Notwendigkeit geheimdienstlicher Organisation kann allenfalls bei der Spionageabwehr gesehen werden. Diese Tätigkeit könnte anderen Geheimdiensten übertragen werden, etwa dem Bundesnachrichtendienst. So bleibt auch die - rechtsstaatlich erforderliche - Trennung zwischen Geheim- und Polizeidiensten erhalten.

Ergänzende Anmerkung: Dieser Antrag wird das BfV betreffend auch auf dem BPT in Bochum gestellt werden und wurde in Zusammenarbeit mit Udo Vetter und Thumay entwickelt.

Antragsteller

Emanuel Schach; übernehme den Antrag im Falle der Abwesenheit von Emanuel: Thumay 16:38, 5. Okt. 2012 (CEST)

PA-012: Ablehnung des Einsatzes sog. "Staatstrojaner"

Keine Quellen-TKÜ

Text

Der Landesparteitag möge als Programmpunkt an geeigneter Stelle, hilfsweise als Positionspapier und zur Aufnahme in künftige Wahlprogramme beschließen:

Die hessischen Piraten lehnen einen Einsatz von Software zur so genannten Quellen-TKÜ grundsätzlich ab. Der Einsatz solcher Software hat bislang in wiederholten Fällen zu erheblichen Gesetzesverletzungen durch die Ermittlungsbehörden geführt. Demgegenüber erkennen die hessischen Piraten keinen Anlass, zu solchen Ermittlungsmethoden zu greifen.

Begründung

Die Ermittlungsbehörden behaupten eine angebliche Notwendigkeit solcher "Schnüffelprogramme" vor allem damit, dass insbesondere Provider wie Skype einen Zugang der Ermittlungsbehörde zu den verschlüsselten Gesprächen nicht ermöglichen würden. Aufgrund der Verschlüsselung müssten die Zugriffe auf den Rechnern der Teilnehmer daher jeweils vor der Verschlüsselung beziehungsweise nach der Entschlüsselung und damit auf den Rechnern verdächtigter Personen erfolgen. Tatsächlich aber hat Skype offiziell ausdrücklich auch deutschen Behörden mitgeteilt, beim Vorliegen eines entsprechenden richterlichen Beschlusses Zugriff auf die begehrten Telefonate zu gewähren. Es ist sodann neben der bisher schon praktizierten Telekommunikationsüberwachung kein Bedarf an einer Infiltrierung von Rechnern ersichtlich. Zudem hat die Praxis gezeigt, dass auf diesem Weg Programme zum Einsatz kamen, die weit über die reine Telekommunikationsüberwachung hinaus eine verfassungswidrige Online-Durchsuchung ermöglicht hat und zu diesem Zweck eingesetzt wurde.

Antragsteller

Emanuel Schach, Friedhelm Willemsen; übernehme den Antrag im Falle der Abwesenheit von Emanuel: Thumay 16:38, 5. Okt. 2012 (CEST)

PA-013: Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Text

Der Landesparteitag möge als Programmpunkt an geeigneter Stelle, hilfsweise als Positionspapier und zur Aufnahme in künftige Wahlprogramme beschließen:

Die hessischen Piraten streben die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Entgegennahme von Beschwerden gegen Polizei-Übergriffe an, von der aus auch exklusiv Ermittlungen gegen beschuldigte Polizeibeamte geführt werden. Diese Stelle ist der Generalstaatsanwaltschaft anzugliedern, die zu diesem Zweck eine unabhängige Abteilung einrichtet. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt, die dienstrechtlich ebenfalls der Generalstaatsanwaltschaft zugeordnet sind und nicht aus dem Polizeidienst des jeweiligen Bundeslandes rekrutiert werden dürfen, also stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes gewonnen werden. Die Beschwerdestelle soll auch für interne Verfahren zuständig sein, wie Mobbing- oder Diskriminierungsvorwürfe. Ihr Aufgabenbereich und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Tätigwerdens müssen den von Amnesty International vorgeschlagenen "unabhängigen Untersuchungskommissionen" entsprechen.

Begründung

Die Ermittlungen nach Berichten über Polizeigewalt bleiben derzeit unbefriedigend. Interne Ermittlungen der Polizei selbst begegnen dem Vorwurf, die ermittelnden Beamten könnten befangen oder einem Corpsgeist unterworfen sein. Amnesty International hatte über 15 Fälle von Polizeigewalt berichtet und kritisiert, dass oftmals nicht unabhängig und objektiv bei Vorwürfen gegen Polizeigewalt ermittelt würde.

Die Aufgaben der Polizei sind vielfältig und schwierig. Polizeiliches Handeln ist situationsbezogen und kann teilweise im Nachhinein nur schwer rekonstruiert werden. Das gilt umso mehr, wenn in der Bürgerschaft der Eindruck entsteht, die Polizei sei damit überfordert, Fällen von Polizeigewalt wirksam entgegenzutreten. Eine unabhängige Beschwerdestelle zu schaffen, ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sie dient vor allem dazu, eine wirksame Aufklärung zu leisten in Fällen, in denen vom Staat Fehler gemacht werden. Sie kann das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die von Gesetzes wegen unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, weiter erhöhen.

Die Initiative greift die Initiative von Amnesty International auf und entwickelt sie weiter. In Erweiterung zur Ausgangs-Initiative (#104) siedelt sie die Ermittlungs-Aufgaben in der Exekutive an, legt aber Wert darauf, dass ein anderes Ministerium (Justiz) die Hoheit über die Stelle hat. Sie entspricht damit besser den Grundvoraussetzungen der Gewaltenteilung.

Die Position von Amnesty International sagt leider nicht, aufgrund welcher demokratischer Legitimation die Untersuchungskommission innerhalb der durch die Gewaltenteilung gegliederten Institutionen tätig werden soll. Es hat sich erwiesen, dass eine interne Untersuchung innerhalb der Polizei die Aufgabe nicht erfüllen kann. Deshalb ist die Zuordnung zu einem anderen Ministerium erforderlich. Die Beschwerdestelle hat exekutive Funktionen wie strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen, deshalb ist ihre Zuordnung zur Staatsanwaltschaft sinnvoll. Um die Aufgaben erfüllen zu können muss die Beschwerdestelle um eine Task Force ergänzt werden, die ohne Anbindung an die Polizei die polizeilichen Ermittlungen überrnehmen kann. Es ist Aufgabe des Justizministeriums durch organisatorische Maßnahmen die Unabhängigkeit innerhalb der Staatsanwaltschaft zu sichern. Die Ahndung erwiesener Straftaten obliegt den Gerichten. Die Staatsanwaltschaft ist kraft ihrer Aufgabe die sinnvolle Institution, um die Aufgabe zu übernehmen. Ihre Arbeit unterliegt dann natürlich auch der parlamentarischen Kontrolle.

Der Antrag beruht auf einer Initiative, die im Berliner Landesverband erfolgreich war. Sie ist hier erweitert worden und in der Begründung ergänzt worden. Damit greift sie die Anregungen von Amnesty International auf. Sie ist imstande die "sieben guten Gründe" Amnestys innerhalb des Systems gewaltenteiliger Strukturen zu realisieren. Aus dem Positionspapier von Amnesty International: Sieben gute Gründe ... 1. Unabhängige Untersuchungskommissionen können über den Einzelfall hinaus strukturelle Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiarbeit machen, die gegebenenfalls bei den politisch Verantwortlichen einen höheren Stellenwert erhalten würden, als gleich lautende Vorschläge aus der Polizeiorganisation oder von den Berufsvertretungen. So bereitet die Kommission in England in regelmäßigen Abständen „lessons learned“ zu bestimmten Fragen der Polizei auf. 2. Durch die Möglichkeit, auch auf eigene Initiative hin Ermittlungen über sich abzeichnende Muster von Rechtsverletzungen durchführen zu können, entfalten unabhängige Untersuchungskommissionen eine präventive und "befriedende" Wirkung. 3. Unabhängige Untersuchungskommissionen bieten der Polizei die Möglichkeit, Vorwürfen oder dem Argwohn entgegenzuwirken, bei Auseinandersetzungen um polizeiliches Fehlverhalten würden intern Ermittlungen behindert oder Übergriffe vertuscht und gedeckt werden. 4. Eine allgemein anerkannte neutrale Kontrollinstanz kann die Position solcher Beamtinnen und Beamten stärken, die zu Unrecht polizeilichen Fehlverhaltens beschuldigt werden. 5. Unabhängige Untersuchungskommissionen fördern die Transparenz polizeilichen Handelns, verstärken mittelbar den Dialog zwischen Polizei und (polizeikritischen) Bürgerinnen und Bürger und erhöhen damit die "Bürgernähe". 6. Unabhängige Untersuchungskommissionen bieten PolizistInnen die Chance, außerhalb ihrer eigenen Dienststelle mögliches Fehlverhalten von KollegInnen anzuzeigen, ohne dabei unter Druck zu geraten. 7. Unabhängige Untersuchungskommissionen können präventiv gegen Übergriffe schützen, da sie Transparenz fördern und Straflosigkeit für rechtswidrige Gewalt entgegenwirken. So werden insbesondere die Rechte der Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geschützt.

Die Umformulierung dient dazu, den politischen Forderungscharakter besser herauszuarbeiten und verändert die Zuständigkeit hin zur Generalstaatsanwaltschaft, um eine noch etwas größere Unabhängigkeit sicherzustellen.

Antragsteller

Emanuel Schach; übernehme den Antrag im Falle der Abwesenheit von Emanuel: Thumay 16:38, 5. Okt. 2012 (CEST)

PA-014 Verbesserung der Transparenz in den Gremien des Hessischen Rundfunks

PA-014 Verbesserung der Transparenz in den Gremien des Hessischen Rundfunks

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgende Absätze an das bestehende Kapitel 1.6 Öffentlicher Rundfunk anzufügen.

1. Die Parteipartei Hessen setzt für eine Novelle des "Gesetzes über den Hessischen Rundfunk" ein.

Die Sitzungen des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates sollen künftig grundsätzlich öffentlich sein und per Stream, sowie im Hessischen Fernsehprogramm übertragen werden.

Neuer §7 Abs. 4:

Der Rundfunkrat tagt öffentlich. Die Sitzungen sind live im Fernsehprogramm des hessischen Rundfunks und im Internet zu übertragen.

Streichung von §8 Nr. 5 (Aufhebung der Ermächtigung der Regelung der Öffentlichkeit der Sitzungen über vom Rundfunkrat selbst erlassende Satzung).

Neuer §15 bs. 4:

Der Verwaltungsrat tagt öffentlich. Die Sitzungen sind live im Fernsehprogramm des hessischen Rundfunks und im Internet zu übertragen.

2. Die Piratenpartei Hessen strebt eine Reform des §5 Abs. 2 des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk an. Es soll eine transparente Zusammenstellung des Rundunkrates stattfinden. Die bisherige Festlegung von Organisationen ohne demokratische Legitimation ist abzuschaffen.

Begründung

Transparenz in einem zentralen Punkt des öffentlichen hessischen Lebens

Der HR ist der größte Rundfunk- und Fernsehanbieter in Hessen. Er ist eine „öffentlich-rechtliche“ Rundfunkanstalt. Somit sollten auch die Sitzungen der Gremien öffentlich sein.

Finanzielle Kontrolle durch Transparenz

Die öffentlichen Sitzungen führen zu einer Kontrolle und Information für alle Gebührenzahler (Bürger). Der HR hat ein enormes Budget (Jahr 2010 rd. 466 Mio. EUR.) die Verwendung dieser Mittel muß öffentlicher Kontrolle unterliegen. Der beste Weg hierfür sind öffentliche Sitzungen und deren Übertragung.

Vergleichszahlen:

Haushalt Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 512 Mio. EUR

Haushalt Hessisches Ministerium Sozialministerium 652,8 Mio. EUR

Zusammensetzung des Rundfunkrates

Der Rundfunkrat setzt sich aus Kirchen, Gewerkschaften und vielen anderen Verbänden zusammen. Hierzu gehören auch die Landfrauen, der Landesmusikrat, der Museumsverband, der Bund der Vertriebenen, die Handwerkskammer. Diese Zusammenstellung ist völlig willkürlich und sollte in dieser Form abgeschafft werden.

Quellen:

Gesetz über den hessischen Rundfunk

http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.File/2010_hr-Gesetz_neu_07072010_1?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9MTE3MDQ0MTYmaWQ9Mzk2MDAyNzMmZm9yY2VEb3dubG9hZD0x

Satzung des HR-Rundfunkrates

http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.File/hr-satzung_2006?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9NjMxMjYzOCZpZD0zMzY2NDQzOCZmb3JjZURvd25sb2FkPTE_

Haushalt Land Hessen 2011 Übersicht :

http://www.hmdf.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdF_15/HMdF_Internet/med/e86/e864ec66-0dce-d21f-012f-31e2389e4818,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true

Antragsteller


PA-015: Programm-Bestätigungs-Antrag

PA-015: Programm-Bestätigungs-Antrag

Text

Der Landesparteitag möge den derzeitigen Programm-Entwurf 2012.3 als aktuell gültiges Programm beschließen, damit dieser allen folgenden Programmänderungsanträgen als Grundlage dient.

Begründung

  • Der Entwurf enthält alle neuen Ergänzungen vom letzten LPT in Frankenberg
  • Ein Beschluss schafft die notwendige Klarheit, damit das Programm fortlaufend weiterentwickelt werden kann

Antragsteller

Nowrap 21:47, 15. Okt. 2012 (CEST)

PA-016(-X) Zusammenfassen der Kapitel "Mehr Demokratie" und "Direkte Demokratie" zum Kapitel "Mehr und direktere Demokratie"

Sollte der Blockantrag nicht angenommen werden, stehen die Einzelanträge alternativ zur Abstimmung. Die Frage der Platzierung im Programm gilt für beide Fälle.

PA-016 Blockantrag "Mehr und direktere Demokratie"

PA-016 Zusammenfassen der Kapitel "Mehr Demokratie" und "Direkte Demokratie" zum Kapitel "Mehr und direktere Demokratie"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, die beiden bestehenden Kapitel "Mehr Demokratie" und "Direkte Demokratie" mit dem folgenden Kapitel "Mehr und direktere Demokratie" zu ersetzen.

Mehr und direktere Demokratie
  • Ziel jeder gut funktionierenden Demokratie muss es sein, jedem Einzelnen möglichst viele Mitbestimmungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten zu geben. Momentan findet dies sowohl in Hessen als auch im gesamten Bundesgebiet nicht ausreichend statt. Wichtige Entscheidungen werden nicht per Volks- oder Bürgerentscheid getroffen, sondern grundsätzlich nur über den parlamentarischen Weg entschieden. Dies führt u.a. zu einer zunehmenden Parteienverdrossenheit und einem Gefühl der Ohnmacht.
  • Wir Piraten sind der Meinung, dass es zu allen wichtigen und einen großen Teil der Bevölkerung direkt betreffenden Entscheidungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Volksabstimmungen geben muss.
  • Aber in den letzten Jahren haben sich in ganz Deutschland Defizite in der direkten Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen gezeigt. Weder werden die Bürger ausreichend informiert, noch dürfen sie in angemessener Weise Entscheidungen selber treffen. Gerade Hessen steht im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern in diesem Bereich schlechter da.
Direkte Demokratie
  • Wir hessischen Piraten wollen deswegen die direktdemokratischen Elemente auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindungen stärken. Dazu wollen wir die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene deutlich senken. Auf der kommunalen Ebene (Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage) sind die bisherigen Möglichkeiten des Bürgerbegehrens, der Bürgerentscheide, sowie des Petitionsrechts überhaupt erst einmal gleichberechtigt einzuführen. Bei den Regierungsbezirken wollen wir eine Einführung prüfen.
  • Als neues Element soll das sogenannte Ratsbegehren den Vertretern auf Landes- und Kommunalebene die Möglichkeit geben, die Einleitung eines Bürger- bzw. Volksentscheids mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen zu können. Dadurch entfiele in diesen Fällen die vorgelagerte Hürde des Bürger- bzw. Volksbegehrens völlig, was die Entscheidungsprozesse beschleunigen und den Bürgern zeigen würde, dass sie von ihren Vertretern ernst genommen werden.
  • Ergänzend sind die direktdemokratischen Verfahren zu vereinfachen und bürgerfreundlicher in ihrer organisatorischen Handhabung zu gestalten. Auch muss es ermöglicht werden, Petitionen, Begehren und Entscheide online unter Einhaltung des Datenschutzes mitzuzeichnen.
  • Einschränkungen der thematischen Gegenstände sind abzubauen, solange sie nicht demokratischen Grundwerten entgegen stehen und der Minderheitenschutz gewährleistet bleibt.
  • Weiterführend sollen überregionale Begehren und Entscheide ermöglicht werden. Diese sind auf der Ebene von Landkreisen und kreisfreien Städten durchzuführen. Voraussetzung ist jeweils eine gemeinsame Betroffenheit, wie es beispielsweise bei größeren Infrastrukturprojekten gegeben ist. Die Grenzen von Regierungsbezirken können dabei überquert werden, die von Bundesländern ist zu prüfen.
Mehr Teilhabe (Anmerkung: Übernahme des aktuellen Unterkapitels)
  • Eine Grundsäule der Demokratie ist auch immer das Wahlrecht und die Frage, wem es gewährt wird. Junge Menschen interessieren sich wieder verstärkt für Politik und sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen deshalb in Hessen auf Landes- und Kommunalebene das aktive Wahlalter auf 16 Jahre und das passive Wahlalter auf 18 Jahre absenken, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird.
  • Das Wahlrecht soll allen Einwohnern offen stehen. Wir werden deshalb alle nötigen Schritte unternehmen, einschließlich der Einleitung einer Bundesratsinitiative zur Änderung entsprechender Gesetze.
Weniger Hürden
  • Wir Piraten setzen uns für die Abschaffung der 5%-Hürde zur Landtagswahl ein, damit diese undemokratische Abgrenzung entfällt. Auf kommunaler und europäischer Ebene ist dies bereits geltendes Recht.
  • Die Möglichkeit einen Fraktionsstatus zu erhalten, ist derzeit noch essenziell, um alle parlamentarischen Rechte zu erlangen. Deswegen möchten wir Piraten die Eintrittshöhe im Land und den Kommunen absenken und verbindlich festschreiben.
Wahlcomputer (Anmerkung: Übernahme des aktuellen Unterkapitels)
  • Die Piraten fordern unbedingt die Abschaffung jeglicher Maßnahmen, durch die die Nachvollziehbarkeit demokratischer Wahlen gefährdet wird. Konkret werden Wahlcomputer adressiert, die in Hessen bereits in der Vergangenheit eingesetzt wurden.
  • Während bei dem klassischen Papierstimmzettel die Wahl von jedermann nachvollzogen werden kann, müssen beim Einsatz von Wahlcomputern Millionen Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass weder der Hersteller der Wahlcomputer, jemand aus dem Wahlvorstand noch einer der vorher bereits gewählt habenden Bürger Manipulationen vorgenommen hat.
  • Die einzige Form des Wahlcomputers, die wir akzeptieren würden, wären Geräte, bei denen neben der elektronischen Zählung noch ein Ausdruck auf Papier erfolgt. Die elektronische Zählung darf als vorläufiges Ergebnis verkündet werden, das amtliche Endergebnis muss nachvollziehbar von Menschen ausgezählt werden.

Begründung

  • Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sind unsere Grundüberzeugung und dafür werden wir teilweise auch gefürchtet.
  • Ein erneuertes Demokratieverständnis ist unser Antrieb.
  • Der Politiker ist wieder seiner ursprünglichen Rolle als Abgeordneter des Souveräns zurückzuführen.
  • Dieser Kapitelentwurf ist ein Versuch das bestehende Programm zu einem Kapitel zu fusionieren.
  • Zusätzlich sind kommunalpolitischer Alltag und Ideen aus der Veranstaltungsreihe Hessen Camp Us eingeflossen.

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Zur eingereichten Revision 7

Antragsteller

Juergen Erkmann

Nowrap 19:09, 20. Okt. 2012 (CEST)

PA-016-X Einzelanträge "Mehr und direktere Demokratie"

PA-016-X Zusammenfassen der Kapitel "Mehr Demokratie" und "Direkte Demokratie" zum Kapitel "Mehr und direktere Demokratie"

Text

Der Landesparteitag möge über die einzelnen Anträge beschließen, um die beiden bestehenden Kapitel "Mehr Demokratie" und "Direkte Demokratie" mit dem neuen Kapitel "Mehr und direktere Demokratie" zu ersetzen, welches durch die angenommenen Anträge der PA-016-X-Serie aufgespannt wird.

PA-016-A Mehr und direktere Demokratie
  • Ziel jeder gut funktionierenden Demokratie muss es sein, jedem Einzelnen möglichst viele Mitbestimmungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten zu geben. Momentan findet dies sowohl in Hessen als auch im gesamten Bundesgebiet nicht ausreichend statt. Wichtige Entscheidungen werden nicht per Volks- oder Bürgerentscheid getroffen, sondern grundsätzlich nur über den parlamentarischen Weg entschieden. Dies führt u.a. zu einer zunehmenden Parteienverdrossenheit und einem Gefühl der Ohnmacht.
  • Wir Piraten sind der Meinung, dass es zu allen wichtigen und einen großen Teil der Bevölkerung direkt betreffenden Entscheidungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Volksabstimmungen geben muss.
  • Aber in den letzten Jahren haben sich in ganz Deutschland Defizite in der direkten Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen gezeigt. Weder werden die Bürger ausreichend informiert, noch dürfen sie in angemessener Weise Entscheidungen selber treffen. Gerade Hessen steht im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern in diesem Bereich schlechter da.
PA-016-B Direkte Demokratie
  • Wir hessischen Piraten wollen deswegen die direktdemokratischen Elemente auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindungen stärken. Dazu wollen wir die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene deutlich senken. Auf der kommunalen Ebene (Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage) sind die bisherigen Möglichkeiten des Bürgerbegehrens, der Bürgerentscheide, sowie des Petitionsrechts überhaupt erst einmal gleichberechtigt einzuführen.
PA-016-B-1 Direkte Demokratie (Zusatz zu PA-016-B)
  • Bei den Regierungsbezirken wollen wir eine Einführung prüfen.
PA-016-B-2 Direkte Demokratie (Weiterer Absatz)
  • Als neues Element soll das sogenannte Ratsbegehren den Vertretern auf Landes- und Kommunalebene die Möglichkeit geben, die Einleitung eines Bürger- bzw. Volksentscheids mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen zu können. Dadurch entfiele in diesen Fällen die vorgelagerte Hürde des Bürger- bzw. Volksbegehrens völlig, was die Entscheidungsprozesse beschleunigen und den Bürgern zeigen würde, dass sie von ihren Vertretern ernst genommen werden.
PA-016-B-3 Direkte Demokratie (Weiterer Absatz)
  • Ergänzend sind die direktdemokratischen Verfahren zu vereinfachen und bürgerfreundlicher in ihrer organisatorischen Handhabung zu gestalten. Auch muss es ermöglicht werden, Petitionen, Begehren und Entscheide online unter Einhaltung des Datenschutzes mitzuzeichnen.
PA-016-B-4 Direkte Demokratie (Weiterer Absatz)
  • Einschränkungen der thematischen Gegenstände sind abzubauen, solange sie nicht demokratischen Grundwerten entgegen stehen und der Minderheitenschutz gewährleistet bleibt.
PA-016-B-5 Direkte Demokratie (Weiterer Absatz)
  • Weiterführend sollen überregionale Begehren und Entscheide ermöglicht werden. Diese sind auf der Ebene von Landkreisen und kreisfreien Städten durchzuführen. Voraussetzung ist jeweils eine gemeinsame Betroffenheit, wie es beispielsweise bei größeren Infrastrukturprojekten gegeben ist. Die Grenzen von Regierungsbezirken können dabei überquert werden.
PA-016-B-6 Direkte Demokratie (Zusatz zu PA-016-B-5)
  • , die von Bundesländern ist zu prüfen.
PA-016-C Mehr Teilhabe (Anmerkung: Übernahme des aktuellen Unterkapitels)
  • Eine Grundsäule der Demokratie ist auch immer das Wahlrecht und die Frage, wem es gewährt wird. Junge Menschen interessieren sich wieder verstärkt für Politik und sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen deshalb in Hessen auf Landes- und Kommunalebene das aktive Wahlalter auf 16 Jahre und das passive Wahlalter auf 18 Jahre absenken, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird.
  • Das Wahlrecht soll allen Einwohnern offen stehen. Wir werden deshalb alle nötigen Schritte unternehmen, einschließlich der Einleitung einer Bundesratsinitiative zur Änderung entsprechender Gesetze.
PA-016-D Weniger Hürden
  • Wir Piraten setzen uns für die Abschaffung der 5%-Hürde zur Landtagswahl ein, damit diese undemokratische Abgrenzung entfällt. Auf kommunaler und europäischer Ebene ist dies bereits geltendes Recht.
PA-016-D-1 Weniger Hürden (Weiterer Absatz)
  • Die Möglichkeit einen Fraktionsstatus zu erhalten, ist derzeit noch essenziell, um alle parlamentarischen Rechte zu erlangen. Deswegen möchten wir Piraten die Eintrittshöhe im Land und den Kommunen absenken und verbindlich festschreiben.
PA-016-E Wahlcomputer (Anmerkung: Übernahme des aktuellen Unterkapitels)
  • Die Piraten fordern unbedingt die Abschaffung jeglicher Maßnahmen, durch die die Nachvollziehbarkeit demokratischer Wahlen gefährdet wird. Konkret werden Wahlcomputer adressiert, die in Hessen bereits in der Vergangenheit eingesetzt wurden.
  • Während bei dem klassischen Papierstimmzettel die Wahl von jedermann nachvollzogen werden kann, müssen beim Einsatz von Wahlcomputern Millionen Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass weder der Hersteller der Wahlcomputer, jemand aus dem Wahlvorstand noch einer der vorher bereits gewählt habenden Bürger Manipulationen vorgenommen hat.
  • Die einzige Form des Wahlcomputers, die wir akzeptieren würden, wären Geräte, bei denen neben der elektronischen Zählung noch ein Ausdruck auf Papier erfolgt. Die elektronische Zählung darf als vorläufiges Ergebnis verkündet werden, das amtliche Endergebnis muss nachvollziehbar von Menschen ausgezählt werden.

Begründung

  • Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sind unsere Grundüberzeugung und dafür werden wir teilweise auch gefürchtet.
  • Ein erneuertes Demokratieverständnis ist unser Antrieb.
  • Der Politiker ist wieder seiner ursprünglichen Rolle als Abgeordneter des Souveräns zurückzuführen.
  • Dieser Kapitelentwurf ist ein Versuch das bestehende Programm zu einem Kapitel zu fusionieren.
  • Zusätzlich sind kommunalpolitischer Alltag und Ideen aus der Veranstaltungsreihe Hessen Camp Us eingeflossen.

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Zur eingereichten Revision 7

Antragsteller

Juergen Erkmann

Nowrap 19:09, 20. Okt. 2012 (CEST)

PA-016-Z: Platzierung von "Mehr und direkterer Demokratie" im Programm

PA-016-Z: Platzierung von "Mehr und direkterer Demokratie" im Programm

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass das Kapitel "Mehr und direkterer Demokratie" nach der Präambel gestellt wird oder im Falle der Annahme des Kapitels "Politikstil" danach.

Begründung

  • Neben einem allgemeinen Verständnis über die Piraten, ist unserer Sicht der Demokratie und Beteiligung der Bürger unser zentralstes Anliegen, mit dem wir jede politische Fragestellung bearbeiten können.

Antragsteller

Juergen Erkmann
Nowrap 14:19, 21. Okt. 2012 (CEST)


PA-017(-X) Transformieren des Kapitels "Informationsfreiheit und Transparenz" in das erweiterte Kapitel "Transparenter Staat"

Sollte der Blockantrag nicht angenommen werden, stehen die Einzelanträge alternativ zur Abstimmung. Die Frage der Platzierung im Programm gilt für beide Fälle.

PA-017 Blockantrag "Transparenter Staat"

PA-017 Transformieren des Kapitels "Informationsfreiheit und Transparenz" in das erweiterte Kapitel "Transparenter Staat"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, das bestehende Kapitel "Informationsfreiheit und Transparenz" mit dem folgenden Kapitel "Transparenter Staat" zu ersetzen, welches "Informationsfreiheit und Transparenz" integriert.

Transparenter Staat (Anmerkung: Teilweise Übernahme von "Informationsfreiheit und Transparenz")
  • Ein wesentlicher Teil der Politik der Piraten stellt die Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit politischer Vorgänge dar. Genauso wie parlamentarische Abstimmungen in aller Regel offen und für jedermann nachvollziehbar sind, müssen politische Entscheidungen für den Bürger als Souverän des Staates offen und nachvollziehbar sein.
  • Sowohl für Parlamentarier als auch für Regierende und Ausführende muss eine größtmögliche Auskunftspflicht bestehen, die allerdings jederzeit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügen muss. Hierzu zählt auch die umfassende Offenlegung der Einkommensverhältnisse aller an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten. Eine ausreichende Alimentierung ist Voraussetzung für unabhängige und effektive Arbeit. Einem Verdacht auf Vorteilsnahme durch Regierende und Parlamentarier kann auf diese Weise effektiv begegnet werden.
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (Anmerkung: Übernahme des Beschlusses aus Frankenberg)
  • Das Land Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat und wo es auch noch kaum Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene gibt. Dies gilt es mit der Einführung eines hessischen Informationsfreiheitsgesetzes auf Basis der Informationsfreiheitsmustersatzung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes für die Landes- und Kommunalebene zu korrigieren. Gleichzeitig sind die jeweiligen Datenschutzbeauftragten zu Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten aufzuwerten.
  • Die Informationsfreiheit legt jedoch nur die Basis für ein Auskunftsrecht. In der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist aber die Notwendigkeit zur mehr Transparenz eine Bringpflicht. Dieser Umstand kann nur mit der Einführung eines hessischen Transparenzgesetzes auf Basis des Hamburger Gesetzentwurfes rechtlich verankert werden.
Öffentlichkeitsprinzip
  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich für das generell geltende Prinzip der Öffentlichkeit ein. Dies betrifft sowohl die öffentliche Verwaltung als auch alle parlamentarischen Gremien. Das Öffentlichkeitsprinzip soll grundsätzlich Vorrang vor der nichtöffentlichen Arbeit der Verwaltung oder des parlamentarischen Betriebs haben.
  • Gesetze, Verordnungen, Satzungen und andere Rechtsnormen, die das Prinzip der Nichtöffentlichkeit festschreiben, bedürfen der Änderung.
  • In begründeten Fällen kann die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden. Dies ist entsprechend zu dokumentieren.
Korruptionsbekämpfung
  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine verbesserte Korruptionsbekämpfung auch in hessischen Parlamenten ein. Das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) ist in Hessen umzusetzen und eine weite Auslegung des Korruptionsbegriffs ist gesetzlich festzuschreiben. Für Korruption im strafrechtlichen Betrieb sind harte strafrechtliche Konsequenzen zu definieren.
  • Zusätzlich streben die hessischen Piraten eine Bundesratsinitiative Hessens zur Novellierung von § 108e StGB an.
Lobbyismus (Anmerkung: Teilweise Übernahme von "Informationsfreiheit und Transparenz")
  • Lobbyarbeit kann einerseits die Wissensbasis zur Entscheidungsfindung erweitern, birgt aber andererseits die Gefahr der gewollten oder ungewollten Beeinflussung. Deshalb ist die Arbeit von und mit Interessensvertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen jederzeit offen zu legen und zu dokumentieren.
Lobbyistenregister (Anmerkung: Unterkapitel von Lobbyismus)
  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Schaffung eines Lobbyistenregisters für das Land Hessen ein. Das Register wirkt inklusiv, nur wer sich eintragen lässt, genießt die damit verbundenen Rechte und Pflichten als Lobbyist. Interessengruppen müssen ihre Vertreter namentlich benennen, um daran teilnehmen zu können.
  • Lobbyist soll zur Berufsbezeichnung für natürliche Personen werden. Mit dem Berufsstand sind besondere Rechte rund um den parlamentarischen Betrieb sowie Pflichten im Dienst der staatlichen Transparenz verbunden.
  • Die Transparenzpflichten und die Rechte der Lobbyisten sind detailliert auszuarbeiten und bindend. Ein Verstoß soll mit einer permanenten Streichung aus dem Register geahndet werden können.
  • Das Register soll möglichst niedrige Eintrittshürden aufweisen, so dass die Gesellschaft in größtmöglicher Breite im parlamentarischen Umfeld repräsentiert wird. Eine Aufnahme soll für alle gesellschaftlichen Interessengruppen der Normalfall sein, eine Ablehnung der Aufnahme muss begründet werden.
Legislativer Fußabdruck (Anmerkung: Unterkapitel von Lobbyismus)
  • Vorlagen, Berichte und Anträge zu Rechtsnormen, wie beispielsweise Gesetze, Verordnungen oder Satzungen, sind mit einem „legislativen Fußabdruck“ zu versehen, genauso wie die daraus resultierenden Rechtsnormen selbst.
  • Darin sind alle Lobbyisten oder Beauftragte aufzulisten, die mit Abgeordneten oder der Verwaltung bei ihrer Arbeit an einer Rechtsnorm in Kontakt waren und welche Änderungen dies zur Folge hatte.

Begründung

Allgemein
  • Das aktuelle Kapitel "Informationsfreiheit und Transparenz" ist teilweise noch nicht wirklich tiefgründig und teilweise auch redundant. Dieser Vorschlag soll dies durch Übernahme der einleitenden Worte, des Beschlusses aus Frankenberg und durch Ergänzungen aus den letzten Brainstorm-Programm-Telcos ergänzen.
Öffentlichkeitsprinzip
  • Die parlamentarische Arbeit unterliegt bereits dem Öffentlichkeitsprinzip. Der Landtag und seine Ausschüsse sowie die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung (Stadt- und Gemeindeparlamente) stehen der Öffentlichkeit offen.
  • Demgegenüber schreibt das geltende Recht des Landes Hessen vor, dass die Gremien der öffentlichen Verwaltungen "regelmäßig nichtöffentlich" arbeiten (z.B. §67 HGO, §42 HKO). Dies widerspricht dem Prinzip der Transparenz staatlichen Handelns gegenüber den Bürgern.
  • Ist im Rahmen der Tätigkeit von Gremien der öffentlichen Verwaltung die nichtöffentliche Behandlung geboten, kann vom Öffentlichkeitsprinzip im Einzelfall begründet abgewichen werden. Eventuelle Hemmnisse zur Veröffentlichung müssen abgebaut werden.
Korruptionsbekämpfung
  • Korruption ist zwar in Deutschland bereits für alle Amtsträger strikt reguliert und steht unter Strafe, allerdings richten sich die Regelungen nur an Angestellte des öffentlichen Dienstes und Behörden, nicht aber an Abgeordnete.
  • Der §108e des Strafgesetzbuchs sieht Abgeordnetenbestechung ausschließlich beim Stimmenkauf vor. Somit wäre sonst alles andere erlaubt. Dieser Umstand wird sogar vom Europarat kritisiert, denn unter den gegebenen Umständen stehen vielseitigsten Formen der illegitimen Beeinflussung Tür und Tor offen. Selbst international tätige Konzerne bemängeln dies mittlerweile als Wettbewerbsnachteil.
  • Das UN-Strafrechtsübereinkommen über Korruption, welches schärfere Regelungen nach sich zöge, wurde zwar auch von Deutschland vor gut zehn Jahren unterzeichnet, jedoch noch nicht vom Bundestag ratifiziert. Interessanterweise hatte der zuständige Ausschuss die öffentliche Behandlung einer Petition, die sich mit dem Thema beschäftigt, abgelehnt.
  • Eine Umsetzung des UN-Abkommens UNCAC würde einen großen Beitrag zum Abbau der Parteienverdrossenheit beitragen, da Abgeordnete sich nicht ständig einem pauschalen Korruptionsverdacht ausgesetzt sähen.
  • Siehe hierzu auch die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des dt. Bundestages aus dem Jahr 2008:
  • Das Abkommen ist nachlesbar unter
Lobbyistenregister
  • Ziel ist es durch ein inklusives Register ein möglichst faires Spielfeld für alle Interessengruppen - von Wirtschaftsverbänden bis Bürgerinitiativen - im Land zu generieren.
  • Parlamentarische Entscheidungsprozesse sollen möglichst von allen gesellschaftlichen Gruppen konstruktiv begleitet werden können. Hierzu ist sowohl die Festlegung der Rechte wie auch der Pflichten dieser Gruppen erforderlich. Gleichzeitig dient das Lobbyregister der transparenten Information der Gesellschaft, welche Interessensvertretungen in die Prozesse involviert sind bzw. sein müssen.
  • Eine öffentliche Diskussionsmöglichkeiten zum Beispiel in Form offizieller Foren analog zum Petitionsforum des verantwortlichen Bundestagsausschusses sollen zeitnahe Reaktionen der Zivilgesellschaft auf legislative Prozesse gewährleisten und über den parlamentarischen Diskurs informieren.
  • Das Recht der Bürger, mit den Abgeordneten zur Wahrnehmung individueller Interessen in Kontakt zu treten, ist davon natürlich unberührt.
  • Der Antrag basiert auf einer Studie der Otto-Brenner Stiftung:
  • Ein paar Beispiele für Rechte und Pflichten:
    • Zu den Rechten können beispielsweise Hausausweise für den Landtag gehören oder die Möglichkeit, in spezifischen Szenarien Gesprächstermine mit Abgeordneten zu veranstalten.
    • Die Pflichten sollen einen erweiterten legislativen Fußabdruck umfassen, Dokumentationspflichten zu Auftraggebern der Lobbyisten sowie die vorgebrachten Argumente bezüglich Gesetzestexten.
    • In einem erweiterten legislativen Fußabdruck, der schon während der Entstehungsphase von Gesetzen wirksam ist, wird festgehalten, welche Organisationen und Unternehmen welche Argumente und Vorschläge zu welchen Gesetzen beitragen. Diese sollen, zusammen mit den chronologisch geordneten Gesetzesentwürfen, verständlich und übersichtlich an zentraler Stelle öffentlich einsehbar aufgeführt werden.
Legislativer Fußabdruck
  • Der legislative Fußabdruck ermöglicht in Ergänzung zum Lobbyistenregister mehr Transparenz durch Auflistung aller Beteiligten, welche über die Vor- und Nachteile von gesetzlichen Regelungen bzw. ihrem Ausbleiben informiert haben und an der Entstehung beteiligt waren.
  • Er ermöglicht jedem nachzuvollziehen, wer auf den Inhalt einer Rechtsnorm Einfluss genommen hat. Zudem wird klar, ob wirklich alle relevanten Gruppen zu dem jeweiligen Thema angehört wurden und im Zusammenhang mit dem Lobbyistenregister, wie groß der Einfluss der einzelnen Gruppen war.
  • Abbildbar wäre der „legislativen Fußabdruck“ mittels eines öffentlich zugänglichen Dokumentenmanagementsystems oder eines Versionskontrollsystems.
  • Basiert auf einem Vorschlag von Transparency International

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Antragsteller

Juergen Erkmann
Christoph Erle
Nowrap 17:31, 22. Okt. 2012 (CEST)
Jens Fricke 20:22, 22. Okt. 2012 (CEST)

PA-017-X Einzelanträge "Transparenter Staat"

PA-017-X Transformieren des Kapitels "Informationsfreiheit und Transparenz" in das erweiterte Kapitel "Transparenter Staat"

Text

Der Landesparteitag möge über die einzelnen Anträge beschließen, um das bestehende Kapitel "Informationsfreiheit und Transparenz" in das neue Kapitel "Transparenter Staat" zu überführen, welches durch die angenommenen Anträge der PA-017-X-Serie aufgespannt wird.

PA-017-A Transparenter Staat (Anmerkung: Teilweise Übernahme von "Informationsfreiheit und Transparenz")
  • Ein wesentlicher Teil der Politik der Piraten stellt die Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit politischer Vorgänge dar. Genauso wie parlamentarische Abstimmungen in aller Regel offen und für jedermann nachvollziehbar sind, müssen politische Entscheidungen für den Bürger als Souverän des Staates offen und nachvollziehbar sein.
  • Sowohl für Parlamentarier als auch für Regierende und Ausführende muss eine größtmögliche Auskunftspflicht bestehen, die allerdings jederzeit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügen muss. Hierzu zählt auch die umfassende Offenlegung der Einkommensverhältnisse aller an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten. Eine ausreichende Alimentierung ist Voraussetzung für unabhängige und effektive Arbeit. Einem Verdacht auf Vorteilsnahme durch Regierende und Parlamentarier kann auf diese Weise effektiv begegnet werden.
PA-017-B Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (Anmerkung: Übernahme des Beschlusses aus Frankenberg)
  • Das Land Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat und wo es auch noch kaum Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene gibt. Dies gilt es mit der Einführung eines hessischen Informationsfreiheitsgesetzes auf Basis der Informationsfreiheitsmustersatzung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes für die Landes- und Kommunalebene zu korrigieren. Gleichzeitig sind die jeweiligen Datenschutzbeauftragten zu Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten aufzuwerten.
  • Die Informationsfreiheit legt jedoch nur die Basis für ein Auskunftsrecht. In der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist aber die Notwendigkeit zur mehr Transparenz eine Bringpflicht. Dieser Umstand kann nur mit der Einführung eines hessischen Transparenzgesetzes auf Basis des Hamburger Gesetzentwurfes rechtlich verankert werden.
PA-017-C Öffentlichkeitsprinzip
  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich für das generell geltende Prinzip der Öffentlichkeit ein. Dies betrifft sowohl die öffentliche Verwaltung als auch alle parlamentarischen Gremien. Das Öffentlichkeitsprinzip soll grundsätzlich Vorrang vor der nichtöffentlichen Arbeit der Verwaltung oder des parlamentarischen Betriebs haben.
  • Gesetze, Verordnungen, Satzungen und andere Rechtsnormen, die das Prinzip der Nichtöffentlichkeit festschreiben, bedürfen der Änderung.
  • In begründeten Fällen kann die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden. Dies ist entsprechend zu dokumentieren.
PA-017-D Korruptionsbekämpfung
  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine verbesserte Korruptionsbekämpfung auch in hessischen Parlamenten ein. Das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) ist in Hessen umzusetzen und eine weite Auslegung des Korruptionsbegriffs ist gesetzlich festzuschreiben. Für Korruption im strafrechtlichen Betrieb sind harte strafrechtliche Konsequenzen zu definieren.
  • Zusätzlich streben die hessischen Piraten eine Bundesratsinitiative Hessens zur Novellierung von § 108e StGB an.
PA-017-E Lobbyismus (Anmerkung: Teilweise Übernahme von "Informationsfreiheit und Transparenz")
  • Lobbyarbeit kann einerseits die Wissensbasis zur Entscheidungsfindung erweitern, birgt aber andererseits die Gefahr der gewollten oder ungewollten Beeinflussung. Deshalb ist die Arbeit von und mit Interessensvertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen jederzeit offen zu legen und zu dokumentieren.
PA-017-E-1 Lobbyistenregister (Anmerkung: Unterkapitel von Lobbyismus)
  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Schaffung eines Lobbyistenregisters für das Land Hessen ein. Das Register wirkt inklusiv, nur wer sich eintragen lässt, genießt die damit verbundenen Rechte und Pflichten als Lobbyist. Interessengruppen müssen ihre Vertreter namentlich benennen, um daran teilnehmen zu können.
  • Lobbyist soll zur Berufsbezeichnung für natürliche Personen werden. Mit dem Berufsstand sind besondere Rechte rund um den parlamentarischen Betrieb sowie Pflichten im Dienst der staatlichen Transparenz verbunden.
  • Die Transparenzpflichten und die Rechte der Lobbyisten sind detailliert auszuarbeiten und bindend. Ein Verstoß soll mit einer permanenten Streichung aus dem Register geahndet werden können.
  • Das Register soll möglichst niedrige Eintrittshürden aufweisen, so dass die Gesellschaft in größtmöglicher Breite im parlamentarischen Umfeld repräsentiert wird. Eine Aufnahme soll für alle gesellschaftlichen Interessengruppen der Normalfall sein, eine Ablehnung der Aufnahme muss begründet werden.
PA-017-E-2 Legislativer Fußabdruck (Anmerkung: Unterkapitel von Lobbyismus)
  • Vorlagen, Berichte und Anträge zu Rechtsnormen, wie beispielsweise Gesetze, Verordnungen oder Satzungen, sind mit einem „legislativen Fußabdruck“ zu versehen, genauso wie die daraus resultierenden Rechtsnormen selbst.
  • Darin sind alle Lobbyisten oder Beauftragte aufzulisten, die mit Abgeordneten oder der Verwaltung bei ihrer Arbeit an einer Rechtsnorm in Kontakt waren und welche Änderungen dies zur Folge hatte.

Begründung

Allgemein
  • Das aktuelle Kapitel "Informationsfreiheit und Transparenz" ist teilweise noch nicht wirklich tiefgründig und teilweise auch redundant. Dieser Vorschlag soll dies durch Übernahme der einleitenden Worte, des Beschlusses aus Frankenberg und durch Ergänzungen aus den letzten Brainstorm-Programm-Telcos ergänzen.
Öffentlichkeitsprinzip
  • Die parlamentarische Arbeit unterliegt bereits dem Öffentlichkeitsprinzip. Der Landtag und seine Ausschüsse sowie die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung (Stadt- und Gemeindeparlamente) stehen der Öffentlichkeit offen.
  • Demgegenüber schreibt das geltende Recht des Landes Hessen vor, dass die Gremien der öffentlichen Verwaltungen "regelmäßig nichtöffentlich" arbeiten (z.B. §67 HGO, §42 HKO). Dies widerspricht dem Prinzip der Transparenz staatlichen Handelns gegenüber den Bürgern.
  • Ist im Rahmen der Tätigkeit von Gremien der öffentlichen Verwaltung die nichtöffentliche Behandlung geboten, kann vom Öffentlichkeitsprinzip im Einzelfall begründet abgewichen werden. Eventuelle Hemmnisse zur Veröffentlichung müssen abgebaut werden.
Korruptionsbekämpfung
  • Korruption ist zwar in Deutschland bereits für alle Amtsträger strikt reguliert und steht unter Strafe, allerdings richten sich die Regelungen nur an Angestellte des öffentlichen Dienstes und Behörden, nicht aber an Abgeordnete.
  • Der §108e des Strafgesetzbuchs sieht Abgeordnetenbestechung ausschließlich beim Stimmenkauf vor. Somit wäre sonst alles andere erlaubt. Dieser Umstand wird sogar vom Europarat kritisiert, denn unter den gegebenen Umständen stehen vielseitigsten Formen der illegitimen Beeinflussung Tür und Tor offen. Selbst international tätige Konzerne bemängeln dies mittlerweile als Wettbewerbsnachteil.
  • Das UN-Strafrechtsübereinkommen über Korruption, welches schärfere Regelungen nach sich zöge, wurde zwar auch von Deutschland vor gut zehn Jahren unterzeichnet, jedoch noch nicht vom Bundestag ratifiziert. Interessanterweise hatte der zuständige Ausschuss die öffentliche Behandlung einer Petition, die sich mit dem Thema beschäftigt, abgelehnt.
  • Eine Umsetzung des UN-Abkommens UNCAC würde einen großen Beitrag zum Abbau der Parteienverdrossenheit beitragen, da Abgeordnete sich nicht ständig einem pauschalen Korruptionsverdacht ausgesetzt sähen.
  • Siehe hierzu auch die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des dt. Bundestages aus dem Jahr 2008:
  • Das Abkommen ist nachlesbar unter
Lobbyistenregister
  • Ziel ist es durch ein inklusives Register ein möglichst faires Spielfeld für alle Interessengruppen - von Wirtschaftsverbänden bis Bürgerinitiativen - im Land zu generieren.
  • Parlamentarische Entscheidungsprozesse sollen möglichst von allen gesellschaftlichen Gruppen konstruktiv begleitet werden können. Hierzu ist sowohl die Festlegung der Rechte wie auch der Pflichten dieser Gruppen erforderlich. Gleichzeitig dient das Lobbyregister der transparenten Information der Gesellschaft, welche Interessensvertretungen in die Prozesse involviert sind bzw. sein müssen.
  • Eine öffentliche Diskussionsmöglichkeiten zum Beispiel in Form offizieller Foren analog zum Petitionsforum des verantwortlichen Bundestagsausschusses sollen zeitnahe Reaktionen der Zivilgesellschaft auf legislative Prozesse gewährleisten und über den parlamentarischen Diskurs informieren.
  • Das Recht der Bürger, mit den Abgeordneten zur Wahrnehmung individueller Interessen in Kontakt zu treten, ist davon natürlich unberührt.
  • Der Antrag basiert auf einer Studie der Otto-Brenner Stiftung:
  • Ein paar Beispiele für Rechte und Pflichten:
    • Zu den Rechten können beispielsweise Hausausweise für den Landtag gehören oder die Möglichkeit, in spezifischen Szenarien Gesprächstermine mit Abgeordneten zu veranstalten.
    • Die Pflichten sollen einen erweiterten legislativen Fußabdruck umfassen, Dokumentationspflichten zu Auftraggebern der Lobbyisten sowie die vorgebrachten Argumente bezüglich Gesetzestexten.
    • In einem erweiterten legislativen Fußabdruck, der schon während der Entstehungsphase von Gesetzen wirksam ist, wird festgehalten, welche Organisationen und Unternehmen welche Argumente und Vorschläge zu welchen Gesetzen beitragen. Diese sollen, zusammen mit den chronologisch geordneten Gesetzesentwürfen, verständlich und übersichtlich an zentraler Stelle öffentlich einsehbar aufgeführt werden.
Legislativer Fußabdruck
  • Der legislative Fußabdruck ermöglicht in Ergänzung zum Lobbyistenregister mehr Transparenz durch Auflistung aller Beteiligten, welche über die Vor- und Nachteile von gesetzlichen Regelungen bzw. ihrem Ausbleiben informiert haben und an der Entstehung beteiligt waren.
  • Er ermöglicht jedem nachzuvollziehen, wer auf den Inhalt einer Rechtsnorm Einfluss genommen hat. Zudem wird klar, ob wirklich alle relevanten Gruppen zu dem jeweiligen Thema angehört wurden und im Zusammenhang mit dem Lobbyistenregister, wie groß der Einfluss der einzelnen Gruppen war.
  • Abbildbar wäre der „legislativen Fußabdruck“ mittels eines öffentlich zugänglichen Dokumentenmanagementsystems oder eines Versionskontrollsystems.
  • Basiert auf einem Vorschlag von Transparency International

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Antragsteller

Juergen Erkmann
Christoph Erle
Nowrap 17:31, 22. Okt. 2012 (CEST)
Jens Fricke 20:23, 22. Okt. 2012 (CEST)

PA-017-Z: Platzierung von "Transparenter Staat" im Programm

PA-017-Z: Platzierung von "Transparenter Staat" im Programm

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass das Kapitel "Transparenter Staat" nach dem Kapitel "Mehr und direkterer Demokratie" gestellt wird.

Begründung

  • Nach unserer Sicht von Demokratie und Beteiligung der Bürger ist die Transparenz eine unserer weiteren schärfsten Punkte.

Antragsteller

Juergen Erkmann
Nowrap 17:31, 22. Okt. 2012 (CEST)
Christoph Erle

PA-018(-X) Breitbandausbau

PA-018 Breitbandausbau

PA-018 Breitbandausbau

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel Breitbandausbau an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen:

Breitbandausbau

  • Das 21. Jahrhundert ist geprägt durch das Internet. Seit dem Buchdruck ist dieses weltweite Netzwerk eine der bedeutendsten Erfindungen. Jedem ist es dadurch möglich, eigene Inhalte weltweit zu publizieren, was bisher den Kirchen, dem Staat, den Verlagen oder den Medienkonzernen vorbehalten war. Außerdem sind viele gesellschaftliche Bereiche ohne das Internet nur noch schwer vorstellbar, dies gilt für Bürger und Firmen gleichermaßen. Beispielhaft seien hier nur E-Mails, Online-Einkäufe, Bewerbungen, Wohnungssuche, Bildung, Kultur, Spiele, soziale Netzwerke, aber auch Politik und Informationen zu Wahlen genannt. Die gesamte digitale Beteiligung, gerade am interaktiven sogenannten Web 2.0, ist allerdings erst mit Flatrate-Tarifen und schnellen Internetzugängen im vollen Umfang sinnvoll nutzbar. In der Arbeitswelt ergeben sich durch Breitband-Anschlüsse neue familiäre und ökologische Perspektiven, wie zum Beispiel die nun realisierbare Telearbeit von zu Hause aus.
  • Firmen haben beim Breitbandausbau allerdings höhere Anforderungen an ihre Internet-Zugänge. Diese müssen in beide Richtungen, für das Empfangen und das Senden, ausreichend schnell sein. Insbesondere für den Austausch großer Datenmengen, E-Mail-Verkehr, Telefonkonferenzen bis hin zur Telearbeit und Anbindung von freien Mitarbeitern. Fehlende Breitband-Zugänge werden für Städte und Gemeinden zunehmenden zum Standort-Nachteil, den es zu beheben gilt. Die Piraten Hessen lehnen pauschale Forderungen nach definierten Geschwindigkeiten und Technologien beim Breitbandausbau ab. Versorgungslücken müssen geschlossen werden, in Städten wie auch im ländlichen Raum. Bürger und Firmen müssen ein großes Angebot im Wettbewerb vorfinden. Die Piraten Hessen fordern und fördern kreative Lösungen, sowohl von Firmen als auch von Kommunen oder Einzelpersonen.
  • Als ersten Schritt in die richtige Richtung sind weitere europäische Markterkundungsverfahren in den restlichen Landkreisen einzuleiten, um ein Marktversagen nachzuweisen. Erst danach darf die öffentliche Hand - aufgrund von gesetzlichen Regelungen - geschäftlich tätig werden, um eine Breitbandversorgung nach dem Modell der Landkreise Odenwald oder Main-Kinzig mit einer Landesbürgschaft anzugehen. Wünschenswert ist dabei auch eine Beteiligung der Bürger zum Beispiel in Form von Bürgergesellschaften - als modernes Pendant einer Genossenschaft.

Begründung

  • Der Zugang zum Breitband-Internet ist für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts essentiell.
  • Nach unseren Überlegungen ist die Gewährleistung und Bereitstellung von Infrastruktur Aufgabe der Politik

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Zur eingereichten Revision 5

Antragsteller

Nowrap 21:48, 15. Okt. 2012 (CEST)

PA-018-A Breitbandausbau

PA-018-A Breitbandausbau

Text

PA-018-A-1-x

(Version von nowrap)

Das 21. Jahrhundert ist geprägt durch das Internet. Seit dem Buchdruck ist dieses weltweite Netzwerk eine der bedeutendsten Erfindungen. Jedem ist es dadurch möglich, eigene Inhalte weltweit zu publizieren, was bisher den Kirchen, dem Staat, den Verlagen oder den Medienkonzernen vorbehalten war. Außerdem sind viele gesellschaftliche Bereiche ohne das Internet nur noch schwer vorstellbar, dies gilt für Bürger und Firmen gleichermaßen. Beispielhaft seien hier nur E-Mails, Online-Einkäufe, Bewerbungen, Wohnungssuche, Bildung, Kultur, Spiele, soziale Netzwerke, aber auch Politik und Informationen zu Wahlen genannt. Die gesamte digitale Beteiligung, gerade am interaktiven sogenannten Web 2.0, ist allerdings erst mit Flatrate-Tarifen und schnellen Internetzugängen im vollen Umfang sinnvoll nutzbar. In der Arbeitswelt ergeben sich durch Breitband-Anschlüsse neue familiäre und ökologische Perspektiven, wie zum Beispiel die nun realisierbare Telearbeit von zu Hause aus.

PA-018-A-1-y

(Version merge nowrap dadadi erge)

Das 21. Jahrhundert ist geprägt durch das Internet. Seit dem Buchdruck ist dieses weltweite Netzwerk eine der bedeutendsten Erfindungen. Jedem ist es dadurch möglich, eigene Inhalte weltweit zu publizieren, was bisher den Kirchen, dem Staat, den Verlagen oder den Medienkonzernen vorbehalten war.

Auf dem Internet basiert die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Breitbandige Internet-Anschlüsse ermöglichen Bildung, Kultur, Spiele, Telearbeit, Arbeitssuche und Online-Bewerbungen, Wohnungssuche, politische Diskussion und Willensbildung, Ein- und Verkaufen, neuartige Unterhaltungskonzepte und vielfältige soziale Kontakte von zu Hause aus.

Wir sehen die Verfügbarkeit an breitbandigen Internetzugängen als einen wichtigen sozialen Faktor an.

Die gesamte digitale Beteiligung, gerade am interaktiven sogenannten Web 2.0, ist allerdings erst mit Flatrate-Tarifen und schnellen Internetzugängen im vollen Umfang sinnvoll nutzbar. In der Arbeitswelt ergeben sich durch Breitband-Anschlüsse neue familiäre und ökologische Perspektiven, wie zum Beispiel die nun realisierbare Telearbeit von zu Hause aus.

PA-018-A-2

(Version nowrap)

Firmen haben beim Breitbandausbau allerdings höhere Anforderungen an ihre Internet-Zugänge. Diese müssen in beide Richtungen, für das Empfangen und das Senden, ausreichend schnell sein. Insbesondere für den Austausch großer Datenmengen, E-Mail-Verkehr, Telefonkonferenzen bis hin zur Telearbeit und Anbindung von freien Mitarbeitern. Fehlende Breitband-Zugänge werden für Städte und Gemeinden zunehmenden zum Standort-Nachteil, den es zu beheben gilt.

PA-018-A-3

(Version erge)

Fehlende Breitband-Zugänge werden für Städte und Gemeinden zunehmend zum sozialen und wirtschaftlichen Standort-Nachteil.

PA-018-A-4

(Version nowrap)

Versorgungslücken müssen geschlossen werden, in Städten wie auch im ländlichen Raum. Die Piraten Hessen fordern und fördern kreative Lösungen, der sowohl Firmen als auch Kommunen oder Bürgern die Mitgestaltung und wirtschaftliche Teilhabe am Breitbandausbau ermöglicht.

PA-018-A-5-x

(Version nowrap)

Die Piraten Hessen lehnen pauschale Forderungen nach definierten Geschwindigkeiten und Technologien beim Breitbandausbau ab. Versorgungslücken müssen geschlossen werden, in Städten wie auch im ländlichen Raum. Bürger und Firmen müssen ein großes Angebot im Wettbewerb vorfinden. Die Piraten Hessen fordern und fördern kreative Lösungen, sowohl von Firmen als auch von Kommunen oder Einzelpersonen.

PA-018-A-5-y-1

(Version dadadi)

Aus diesem Grund muss die Grundlage geschaffen werden jedem Bürger Glasfaser bis zum Haushalt zu ermöglichen. Wir sehen es als zwingend notwendig an über den Mindestanspruch der Bundesregierung hinaus zu gehen. Unser Anspruch ist es, dass binnen zehn Jahren jedem Bürger und jedem Unternehmen eine Internetanbindung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung steht.

PA-018-A-5-y-2

(Version dadadi)

Wir sehen den Ausbau von Leerrohren als eine Schlüsselinfrastruktur für den Breitbandausbau an. Diese sind eine technologieneutrale und zukunftssichere Investition für eine langfristige Verfügbarkeit an breitbandiger Kommunikationsinfrastruktur.

PA-018-A-5-y-3

(Version dadadi)

Der Ausbau von kabelgebundenen Netzen geht für uns mit der von Mobilfunknetzen Hand in Hand. Durch die flächendeckende Verfügbarkeit an kabelgebunden Breitbandanbindungen können kostengünstig engmaschige Funknetze errichtet werden, die mit dem steigenden Bedarf nach mobilen Internetzugängen Schritt halten können.

PA-018-A-5-z

(Version erge)

Die hessische Piratenpartei möchte möglichst vielen Bürgern und Firmen Internet-Zugänge ermöglichen, über die gleichzeitig mehrere Video- und TV Kanäle hoher Bildqualität möglich sind. Speziell für Firmen müssen notwendige Bandbreiten in Sende- und Empfangsrichtungen bereit gestellt werden. Geeignete Massnahmen können aus dem Verlegen von Leerohren beginnen und bei vollständigen Anschlussnetzen enden.

PA-018-A-6

(Version erge)

Private Haushalte sollen möglichst eigene ungeteilte Anschlüsse nutzen können.

PA-018-A-7

(Version erge)

Von der öffentlichen Hand finanzierte Netze sollen offen sein für alle interessierten Service- und Inhalte-Anbieter. Netzneutralität ist eine denkbare Forderung für entsprechende Mietverträge.

PA-018-A-8-x

(Version nowrap)

Als ersten Schritt in die richtige Richtung sind weitere europäische Markterkundungsverfahren in den restlichen Landkreisen einzuleiten, um ein Marktversagen nachzuweisen. Erst danach darf die öffentliche Hand - aufgrund von gesetzlichen Regelungen - geschäftlich tätig werden, um eine Breitbandversorgung nach dem Modell der Landkreise Odenwald oder Main-Kinzig mit einer Landesbürgschaft anzugehen.

PA-018-A-8-y

(Version erge)

Soweit noch nicht geschenen ist im ersten Schritt mit europäischen Markterkundungsverfahren in allen hessischen Landkreisen ein vorliegendes Marktversagen nachzuweisen. Nur wenn Marktversagen vorliegt darf die öffentliche Hand geschäftlich tätig werden, um mit einer Landesbürgschaft eine Breitbandversorgung nach dem Modell der Landkreise Odenwald oder Main-Kinzig anzugehen.

PA-018-A-9-x

(Version nowrap)

Wünschenswert ist dabei auch eine Beteiligung der Bürger zum Beispiel in Form von Bürgergesellschaften - als modernes Pendant einer Genossenschaft.

PA-018-A-9-y

(Version erge +changes chaotika)

Die Piraten Hessen setzen sich für Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger am Breitband-Netzausbau zum Beispiel in Form von Bürgergesellschaften oder Genossenschaften.

PA-018-A-10

(Version chaotika)

Die öffentlichen Projekte zum Breitbandausbau müssen stets transparent durchgeführt werden und die Möglichkeit für jeden Bürger offen halten neue Ideen und Vorschläge einzubringen. Insbesondere sind alle Studien, Projekte und Verträge die den Breitbandausbau betreffen offen

zu legen.

Begründung

Der Zugang zum Breitband-Internet ist für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts essentiell.

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Zur eingereichten Revision 2

Antragsteller

PA-019(-X) Kapitel "Verkehrslärm"

Sollte der Blockantrag nicht angenommen werden, stehen die Einzelanträge alternativ zur Abstimmung.

PA-019 Blockantrag "Verkehrslärm"

PA-019 Kapitel "Verkehrslärm"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel Verkehrslärm an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen.

  • Vorschlag: Eigenes Kapitel oder Unterkapitel des bisherigen Kapitels Nachhaltige Umweltpolitik
Verkehrslärm
  • Durch die allgemeine Verkehrszunahme entwickelt sich der daraus resultierende Lärm immer mehr zu einem gesellschaftlichen Problem. Dies führt sogar dazu, dass der vielfältige technische Fortschritt im Bereich der Lärmreduzierung teilweise aufgehoben wird.
  • Zum Schutz der Bürger braucht es verbindliche und praxisnahe Lärmobergrenzen, die wissenschaftlich fundiert zu ermitteln sind.
  • Zusätzlich muss der Schutz der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr gewährleistet sein und in den dazugehörigen Randstunden Lärm vermieden oder reduziert werden.
  • Durch den föderalistischen Aufbau Deutschlands, ist nicht jedes der vor Ort entstehenden Probleme alleine auf Landes- oder Kommunalebene zu lösen, sondern muss teilweise mit Bund oder gar mit der Europäischen Union zusammen angegangen werden.
Analyse
  • Um ein umfassendes Bild der Lärmbelästigung zu bekommen, braucht es ein Netz an geprüften Messstationen entlang der wichtigsten Straßen-, Schienen- und Flugrouten.
  • Das aufzubauende Messnetzwerk ist auch für Bürger zu öffnen, um nicht geprüfte Messdaten ebenfalls zentral verfügbar und verarbeitbar zu machen.
  • Alle Daten sind in einem OpenData-Portal in Echtzeit zur Verfügung zu stellen und mit Daten des Straßen-, Schienen- und Flugverkehrs zu ergänzen, um Ursache und Wirkung transparent darstellen zu können.
Straßenlärm
  • Neben der Prüfung von weiteren Schallschutzeinhausungen bietet die digitale Verkehrsleittechnik Möglichkeiten, um intelligent und bedarfsgerecht Tempolimits zur Lärmreduktion zu schalten.
  • Darüber hinaus können neue Solarlärmschutzwände auch noch einen Beitrag zur Energiewende leisten.
Schienenlärm
  • Gerade im Rhein- und Kinzigtal sind die Belastungen besonders hoch. Neue Trassen, um dem Güterverkehr eine freie Durchfahrt zu ermöglichen, sind noch weit entfernt von einer Realisierung.
  • Ein nächtliches Tempolimit bei gleichzeitiger freier Fahrt, um unnötiges Bremsen zu vermeiden, stellt die einfachste Abhilfe dar.
  • Eine weitere Entlastung verspricht der Austausch der alten Graugussklotzbremsen durch leisere Kunststoffbremsen, wie es in der Schweiz beispielsweise schon Standard ist.
  • Um die Fahrtgeräusche zu reduzieren ist der Einsatz von niedrigen, aber gleisnahen Schallschutzwänden zu prüfen. Je näher sie am Gleis stehen, desto besser reduzieren sie denn Schall. Obendrein versperren sie nicht die Sicht.
Fluglärm
  • Die vom Rhein-Main-Flughafen entfernteren Gebiete können nach einer Studie des Main-Kinzig-Kreise mittels den folgenden drei Maßnahmen sofort entlastet werden:
    • Anheben der Anflughöhe um 1000 Fuß (300m)
    • Einführen des kontinuierlichen Sinkflugverfahrens (CDA) bis zum Endanflugpunktes des Leitstrahles (ILS)
    • Sammeln der Flugzeuge in großer Höhe nach dem Point-Merge-Verfahren anstatt der jetzigen geflogenen Trombonen mit Vollschub in niedriger Höhe
  • Die derzeitige gerichtlich bestätigte Nachtflugbeschränkung, ein Verbot von regulären Starts und Landungen, ist von 23 bis 5 Uhr auf 22 bis 6 Uhr auszuweiten und der Flugverkehr in den Randstunden mittels eines Mediationsverfahrens zu reduzieren.
  • Politische Lösungen für den Endanflug gestalten sich im Spannungsfeld zwischen betroffenen Bürgern und wirtschaftlicher Bedeutung des Flughafens als sehr schwierig. Deswegen schlagen wir Piraten Hessen vor, die folgenden strittigen Punkte jeweils über einen überregionalen Bürgerentscheid, der vom Lärm betroffenen Kreise und kreisfreien Städte, abstimmen zu lassen:
    • Deckelung der Flugbewegungen
    • Schließung der Nordwest-Landebahn
    • Weiterer Ausbau des Flughafens (Stichwort Atlantavariante)
  • Zusätzliche Maßnahmen, wie eine Ausdifferenzierung der lärmbedingten Landegebühren und entsprechende Landebahnzuweisungen sind zu prüfen.
  • Auch die Simulation eines vollständig computergestützen GPS-Endanflugs (Segmented RNAV) im Parallelbetrieb der Südbahnen und der Nordwestlandebahn kann helfen eine Entlastung unterhalb des Leitstrahls zu ermöglichen.
Forschung
  • Die Antischallforschung ist als noch recht neuer Bereich zu fördern. Auf diesem Gebiet sind noch praxistaugliche Ergebnisse zu erwarten, um auch den Betroffenen helfen zu können, wo es derzeit keine technischen Lösungen mehr gibt.

Begründung

  • Die Hochtechnisierte und vernetze Welt produziert Lärm. Technische Reduktion wird beispielsweise durch Zunahme des Transports von Menschen und Gütern wett gemacht. Politik hat aber die Aufgabe, für einen Ausgleich der verschiedenen Interessen zu sorgen und seine Bürger zu schützen.
  • Dieser Kapitelentwurf ist eine erste Positionsbestimmung, da die Bürger auch von uns Piraten erwarten, dass wir uns ihrer Probleme annehmen und zu guter Letzt auch Beantworten können.

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Zur eingereichten Revision 8

Antragsteller

Nowrap 21:51, 15. Okt. 2012 (CEST)

PA-019-X Einzelanträge "Verkehrslärm"

PA-019-X Kapitel "Verkehrslärm"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel Verkehrslärm an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen, welches durch die angenommenen Anträge der PA-019-X-Serie aufgespannt wird.

  • Vorschlag: Eigenes Kapitel oder Unterkapitel des bisherigen Kapitels Nachhaltige Umweltpolitik

PA-019-A Verkehrslärm

  • Durch die allgemeine Verkehrszunahme entwickelt sich der daraus resultierende Lärm immer mehr zu einem gesellschaftlichen Problem. Dies führt sogar dazu, dass der vielfältige technische Fortschritt im Bereich der Lärmreduzierung teilweise aufgehoben wird.
  • Zum Schutz der Bürger braucht es verbindliche und praxisnahe Lärmobergrenzen, die wissenschaftlich fundiert zu ermitteln sind.
PA-019-A-1 Verkehrslärm (Zusatz)
  • Zusätzlich muss der Schutz der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr gewährleistet sein und in den dazugehörigen Randstunden Lärm vermieden oder reduziert werden.
PA-019-A-2 Verkehrslärm (Zusatz)
  • Durch den föderalistischen Aufbau Deutschlands ist nicht jedes der vor Ort entstehenden Probleme alleine auf Landes- oder Kommunalebene zu lösen, sondern muss teilweise mit Bund oder gar mit der Europäischen Union zusammen angegangen werden.
PA-019-B Analyse
  • Um ein umfassendes Bild der Lärmbelästigung zu bekommen, braucht es ein Netz an geprüften Messstationen entlang der wichtigsten Straßen-, Schienen- und Flugrouten.
PA-019-B-1 Analyse (Zusatz)
  • Das aufzubauende Messnetzwerk ist auch für Bürger zu öffnen, um nicht geprüfte Messdaten ebenfalls zentral verfügbar und verarbeitbar zu machen.
PA-019-B-2 Analyse (Zusatz)
  • Alle Daten sind in einem OpenData-Portal in Echtzeit zur Verfügung zu stellen und mit Daten des Straßen-, Schienen- und Flugverkehrs zu ergänzen, um Ursache und Wirkung transparent darstellen zu können.
PA-019-C Straßenlärm
  • Neben der Prüfung von weiteren Schallschutzeinhausungen bietet die digitale Verkehrsleittechnik Möglichkeiten, um intelligent und bedarfsgerecht Tempolimits zur Lärmreduktion zu schalten.
PA-019-C-1 Straßenlärm (Zusatz)
  • Darüber hinaus können neue Solarlärmschutzwände auch noch einen Beitrag zur Energiewende leisten.
PA-019-D Schienenlärm
  • Gerade im Rhein- und Kinzigtal sind die Belastungen besonders hoch. Neue Trassen, um dem Güterverkehr eine freie Durchfahrt zu ermöglichen, sind noch weit entfernt von einer Realisierung.
  • Ein nächtliches Tempolimit bei gleichzeitiger freier Fahrt, um unnötiges Bremsen zu vermeiden, stellt die einfachste Abhilfe dar.
PA-019-D-1 Schienenlärm (Zusatz)
  • Eine weitere Entlastung verspricht der Austausch der alten Graugussklotzbremsen durch leisere Kunststoffbremsen, wie es in der Schweiz beispielsweise schon Standard ist.
PA-019-D-2 Schienenlärm (Zusatz)
  • Um die Fahrtgeräusche zu reduzieren, ist der Einsatz von niedrigen, aber gleisnahen Schallschutzwänden zu prüfen. Je näher sie am Gleis stehen, desto besser reduzieren sie denn Schall. Obendrein versperren sie nicht die Sicht.
PA-019-E Fluglärm
  • Die vom Rhein-Main-Flughafen entfernteren Gebiete können nach einer Studie des Main-Kinzig-Kreises mittels der folgenden drei Maßnahmen sofort entlastet werden:
PA-019-E-A Fluglärm (Maßnahme A)
  • Anheben der Anflughöhe um 1000 Fuß (300m)
PA-019-E-B Fluglärm (Maßnahme B)
  • Einführen des kontinuierlichen Sinkflugverfahrens (CDA) bis zum Endanflugpunktes des Leitstrahles (ILS)
PA-019-E-C Fluglärm (Maßnahme C)
  • Sammeln der Flugzeuge in großer Höhe nach dem Point-Merge-Verfahren anstatt der jetzigen geflogenen Trombonen mit Vollschub in niedriger Höhe
PA-019-E-1 Fluglärm (Zusatz)
  • Die derzeitige gerichtlich bestätigte Nachtflugbeschränkung, ein Verbot von regulären Starts und Landungen, ist von 23 bis 5 Uhr auf 22 bis 6 Uhr auszuweiten und der Flugverkehr in den Randstunden mittels eines Mediationsverfahrens zu reduzieren.
PA-019-E-2 Fluglärm (Zusatz)
  • Politische Lösungen für den Endanflug gestalten sich im Spannungsfeld zwischen betroffenen Bürgern und wirtschaftlicher Bedeutung des Flughafens als sehr schwierig. Deswegen schlagen wir Piraten Hessen vor, die folgenden strittigen Punkte jeweils über einen überregionalen Bürgerentscheid der vom Lärm betroffenen Kreise und kreisfreien Städte abstimmen zu lassen:
PA-019-E-2-A Fluglärm (Punkt A)
  • Deckelung der Flugbewegungen
PA-019-E-2-B Fluglärm (Punkt B)
  • Schließung der Nordwest-Landebahn
PA-019-E-2-C Fluglärm (Punkt C)
  • Weiterer Ausbau des Flughafens (Stichwort Atlantavariante)
PA-019-E-3 Fluglärm (Zusatz)
  • Zusätzliche Maßnahmen wie eine Ausdifferenzierung der lärmbedingten Landegebühren und entsprechende Landebahnzuweisungen sind zu prüfen.
PA-019-E-4 Fluglärm (Zusatz)
  • Auch die Simulation eines vollständig computergestützen GPS-Endanflugs (Segmented RNAV) im Parallelbetrieb der Südbahnen und der Nordwestlandebahn kann helfen, eine Entlastung unterhalb des Leitstrahls zu ermöglichen.
PA-019-F Forschung
  • Die Antischallforschung ist als noch recht neuer Bereich zu fördern. Auf diesem Gebiet sind noch praxistaugliche Ergebnisse zu erwarten, um auch den Betroffenen dort helfen zu können, wo es derzeit keine technischen Lösungen mehr gibt.

Begründung

  • Die hoch technisierte und vernetze Welt produziert Lärm. Technische Reduktion wird beispielsweise durch Zunahme des Transports von Menschen und Gütern wett gemacht. Politik hat aber die Aufgabe, für einen Ausgleich der verschiedenen Interessen zu sorgen und seine Bürger zu schützen.
  • Dieser Kapitelentwurf ist eine erste Positionsbestimmung, da die Bürger auch von uns Piraten erwarten, dass wir uns ihrer Probleme annehmen und zu guter Letzt auch Beantworten können.

Lesbarer Text

LQFB

Etherpad

Zum Pad
Zur eingereichten Revision 8

Antragsteller

Nowrap 21:51, 15. Okt. 2012 (CEST)

PA-020(-X) Kapitel "Energiewende"

Sollte der Blockantrag nicht angenommen werden, stehen die Einzelanträge alternativ zur Abstimmung.

PA-020 Blockantrag "Energiewende"

PA-020 Kapitel "Energiewende"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel Energiewende an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen.

  • Vorschlag: Eigenes Kapitel oder Unterkapitel des bisherigen Kapitels Nachhaltige Umweltpolitik
Energiewende
  • Für die Piraten Hessen ist die sogenannte Energiewende nur dezentral - aber vernetzt - auf kommunaler Ebene unter Einbeziehung der Bürger sinnvoll und nachhaltig umsetzbar. Somit entfällt die Notwendigkeit, neue Stromtrassen zu bauen und mittels weiterer Großprojekte zukünftig noch in der Abhängigkeit der großen Energiekonzerne zu verbleiben.
  • Erklärtes gesellschaftliches Ziel ist die vollständige Umstellung der Stromerzeugung auf regenerative und generative Quellen durch Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch Aufbau von Erdgas-, Methanol- und Wasserstoffkreisläufen plus den möglichen Einsatz der Schwungradtechnologie.
  • Zusätzlich (aber nachfolgend) sind Wärmeversorgung, Kühlung und Mobilität mit einzubeziehen.
Analyse
  • Der erste Schritt ist die Potenzialflächenanalyse aller hessischen Kommunen. Modell steht hierbei der Main-Kinzig-Kreis zusammen mit der FH Frankfurt mit dem Projekt "Erneuerbar komm!", welches um die Punkte Energiespeicherung, Versorgungssicherheit, Leitungskapazitäten, Wärmeversorgung und Mobilität auszuweiten ist.
  • Gleichzeitig sind alle Karten, Daten und Analysen im Rahmen eines OpenData-Projektes zu veröffentlichen, so dass jeder Bürger daran partizipieren kann.
Diversifikation
  • Nur durch einen guten Mix der Energieträger lassen sich die natürlichen Schwankungen teilweise ausgleichen und Monokulturen vermeiden. Die Auswahl des Mixes hängt vom jeweiligen Potenzial und dem Einverständnis der Bürger ab.
Bürgerbeteiligung
  • Sowohl in Planung und Umsetzung sind Bürger rechtzeitig und im Rahmen der Transparenz vollständig mit einzubeziehen. Alle wichtigen Entscheidungen sind per Bürgerentscheid zu legitimieren.
  • Darüber hinaus sehen die Piraten Hessen in der Gründung von kommunalen Bürgergesellschaften, quasi moderne Genossenschaften 2.0, im Bereich der Energiewirtschaft eine weitere Möglichkeit der direkten Teilhabe an der Energiewende.
Versorgungssicherheit
  • Durch die Schaffung weiterer Energiequellen müssen die lokalen Leitungen auf Kapazität und Ausbau geprüft werden. Dabei sind Ausgleichsmöglichkeiten von Netzschwankungen zu berücksichtigen, wie sie beispielsweise neuere Blindleistungsgleichrichter von Solarparks auch nachts ermöglichen.
  • Das scheinbar noch größte Problem ist die Speicherung des Stroms. Gerade in wind- oder sonnenreichen Zeiten kommt es zu einer Überproduktion und fallenden Strompreisen an der Energiebörse in Leipzig. Als erstes werden dann die umweltfreundlichen Wandler gestoppt. Dies kann durch innovative Konzepte wie Windgas oder Schwungräder oder Methanolerzeugung in einen Vorteil umgemünzt werden, in dem überschüssige Energie zum Aufbau von Speichern verwendet wird.
Windgas
  • Hinter diesem Begriff verbirgt sich die großtechnische Spaltung von Wasser in Sauer- und Wasserstoff, der dann mittels CO2 zu Methan reagiert wird. Das CO2 kommt dabei aus der Luft, aus noch vorhandenen konventionellen Kraftwerken oder aus Biomasse-Anlagen.
  • Methan ist ein Bestandteil des Erdgasnetzes und kann somit direkt in diesen deutschlandweit größten Energiespeicher geleitet werden, um u.a. für Wärmeversorgung und Mobilität zur Verfügung zu stehen.
  • Gaskraftwerke lassen sich schnell anfahren, um Engpässe ausgleichen zu können.
  • Da Methan ebenfalls zur Erderwärmung beiträgt, muss besondere Sorgfalt auf Lagerung und Transport gelegt werden.
Methanol
  • Alternativ oder parallel zur Methanerzeugung kann die Erzeugung von Methanol, wie Methan durch Synthese aus Wasserstoff und CO2, erfolgen. Methanol ist ein (giftiger) Alkohol, problemlos lagerbar und daher als chemischer Energiespeicher besonders geeignet. Sinnvoll kann er insbesondere in der Wärmeerzeugung und als Kraftstoff Verwendung finden, für Verbrennungsmotoren wie auch als Wasserstoffträger für Brennstoffzellen. Methanol wird bei Austritt in die Umwelt in kurzer Zeit rückstandsfrei abgebaut. Bei Verwendung von CO2 aus Biomasse oder aus der Luft und regenerativem Strom ist Methanol regenerativ.
Wasserstoff
  • Parallel zum Aufbau der Erdgaskreisläufe ist der Ausbau von Wasserstoffkreisläufen erstrebenswert. Mit dem vermehrten Einsatz von Brennstoffzellen lassen sich nach und nach Erdgastechnologien in allen Bereichen ersetzen und so auch die Notwendigkeit zur Erzeugung von CO2 reduzieren.
  • Bei Wasserstoff ist ebenfalls auf sichere Lagerung und Transport zu achten. Neben seiner hohen Reaktionsfreudigkeit ist er als kleinstes Molekül auch extrem flüchtig.
Schwungräder
  • Magnetisch gelagerte Kohlefaserverbundschwungräder haben diese schon sehr alte Technologie zu einer neuen Speicheralternative reifen lassen. Der Reibungsverlust beschränkt sich dadurch nur noch auf den Luftwiderstand.
  • Schwungräder stellen eine ideale Ergänzung dar, um Leistungsschwangungen am Ort der Erzeugung direkt abzufedern und auszugleichen.
Energiesparpotenziale
  • Neben der Umstellung der Erzeugung muss parallel auch der Verbrauch reduziert werden. Neben der energetischen Sanierung von Gebäuden und höheren Anforderungen an Neubauten ist gerade im Bereich der Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Gebäuden verstärkt auf LEDs zu setzen.
  • Im Bereich der Mobilität muss die Forschung und Entwicklung von Bremskraftrückgewinnungssystemen intensiviert werden.
Mobilität
  • Gerade der Busbetrieb im ÖPNV ist gut geeignet, die Umstellung von Diesel über Erdgas hin zu Wasserstoff zu vollführen und die Betriebskosten durch Eigenerzeugung zu reduzieren. Dadurch lassen sich auch im ländlichen Raum wieder bessere Angebote für die Bürger realisieren.
  • Für den Individualverkehr sind vermehrt Tankstellen für Strom, Erdgas und Wasserstoff sowie ggf. regeneratives Methanol zu schaffen, um auch in diesem Bereich für die zukünftige Entwicklung gerüstet zu sein.
Wirtschaft
  • Durch konsequentes Nutzen des lokalen Mittelstandes kann die Energiewende zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen beitragen. Darüber hinaus verbleibt das Geld in der Region und erhält somit auch finanziell einen Kreislauf aufrecht.
  • Die notwendigen Investitionen können mit den lokalen Banken, auch vernetzt in einem Verbund, gestemmt werden.
  • Hinzu kommen die Einsparmöglichkeiten bei laufenden Energie- und Treibstoffkosten der Kommunen. Im Idealfall kann dies sogar in Gewinne umgewandelt werden, da in der Regel ein Erschließen von 20 bis 30% des vorhandenen Potentials bereits zu Überproduktionen führt.
  • Somit kann die Ernergiewende nach anfänglichen Investitionen sowohl die Umwelt schützen als auch zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Vernetzung
  • Die Vernetzung durch interkommunale Zusammenarbeit inklusive Beteiligung durch das Land Hessen bietet die Chance, KnowHow zu bündeln und generell bessere Konditionen zu erhalten.
  • Für jede Facette des gesellschaftlichen Projektes der Energiewende lassen sich die Prinzipien und Konzepte des Internets übertragen und mittels Transparenz und Bürgerbeteiligung zum Wohle der Bürger vor Ort umsetzen.

Begründung

  • Eine moderne digitalisierte Welt und auch wir Piraten sind hochgradig von Strom und Mobilität abhängig. Deswegen ist die Realisierung der sogenannten Energiewende dezentral, transparent und unter Einbeziehung, Entscheid und Partizipation der Bürger eigentlich unser ureigenstes Interesse und eigentlich "nur" das Übertragen des Prinzip Internets auf die Energieversorgung.

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Zur eingereichten Revision 8

Antragsteller

Nowrap 22:23, 15. Okt. 2012 (CEST)

PA-020-X Einzelanträge "Energiewende"

PA-020-X Kapitel "Energiewende"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel Energiewende an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen, welches durch die angenommenen Anträge der PA-020-X-Serie aufgespannt wird.

  • Vorschlag: Eigenes Kapitel oder Unterkapitel des bisherigen Kapitels Nachhaltige Umweltpolitik
PA-020-A Energiewende
  • Für die Piraten Hessen ist die sogenannte Energiewende nur dezentral - aber vernetzt - auf kommunaler Ebene unter Einbeziehung der Bürger sinnvoll und nachhaltig umsetzbar. Somit entfällt die Notwendigkeit, neue Stromtrassen zu bauen und mittels weiterer Großprojekte zukünftig noch in der Abhängigkeit der großen Energiekonzerne zu verbleiben.
  • Erklärtes gesellschaftliches Ziel ist die vollständige Umstellung der Stromerzeugung auf regenerative und generative Quellen durch Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch Aufbau von Erdgas-, Methanol- und Wasserstoffkreisläufen plus den möglichen Einsatz der Schwungradtechnologie.
PA-020-A-1 Energiewende (Zusatz)
  • Zusätzlich (aber nachfolgend) sind Wärmeversorgung, Kühlung und Mobilität mit einzubeziehen.
PA-020-B Analyse
  • Der erste Schritt ist die Potenzialflächenanalyse aller hessischen Kommunen. Modell steht hierbei der Main-Kinzig-Kreis zusammen mit der FH Frankfurt mit dem Projekt "Erneuerbar komm!", welches um die Punkte Energiespeicherung, Versorgungssicherheit, Leitungskapazitäten, Wärmeversorgung und Mobilität auszuweiten ist.
  • Gleichzeitig sind alle Karten, Daten und Analysen im Rahmen eines OpenData-Projektes zu veröffentlichen, so dass jeder Bürger daran partizipieren kann.
PA-020-C Diversifikation
  • Nur durch einen guten Mix der Energieträger lassen sich die natürlichen Schwankungen teilweise ausgleichen und Monokulturen vermeiden. Die Auswahl des Mixes hängt vom jeweiligen Potenzial und dem Einverständnis der Bürger ab.
PA-020-D Bürgerbeteiligung
  • Sowohl in Planung und Umsetzung sind Bürger rechtzeitig und im Rahmen der Transparenz vollständig mit einzubeziehen. Alle wichtigen Entscheidungen sind per Bürgerentscheid zu legitimieren.
  • Darüber hinaus sehen die Piraten Hessen in der Gründung von kommunalen Bürgergesellschaften, quasi eine moderne Genossenschaft 2.0, im Bereich der Energiewirtschaft eine weitere Möglichkeit der direkten Teilhabe an der Energiewende.
PA-020-E Versorgungssicherheit
  • Durch die Schaffung weiterer Energiequellen müssen die lokalen Leitungen auf Kapazität und Ausbau geprüft werden. Dabei sind Ausgleichsmöglichkeiten von Netzschwankungen zu berücksichtigen, wie sie beispielsweise neuere Blindleistungsgleichrichter von Solarparks auch nachts ermöglichen.
  • Das scheinbar noch größte Problem ist die Speicherung des Stroms. Gerade in wind- oder sonnenreichen Zeiten kommt es zu einer Überproduktion und fallenden Strompreisen an der Energiebörse in Leipzig. Als erstes werden dann die umweltfreundlichen Wandler gestoppt. Dies kann durch innovative Konzepte wie Windgas oder Schwungräder oder Methanolerzeugung in einen Vorteil umgemünzt werden, in dem überschüssige Energie zum Aufbau von Speichern verwendet wird.
PA-020-F Windgas
  • Hinter diesem Begriff verbirgt sich die großtechnische Spaltung von Wasser in Sauer- und Wasserstoff, der dann mittels CO2 zu Methan reagiert wird. Das CO2 kommt dabei aus der Luft, aus noch vorhandenen konventionellen Kraftwerken oder aus Biomasse-Anlagen.
  • Methan ist ein Bestandteil des Erdgasnetzes und kann somit direkt in diesen deutschlandweit größten Energiespeicher geleitet werden, um u.a. für Wärmeversorgung und Mobilität zur Verfügung zu stehen.
  • Gaskraftwerke lassen sich schnell anfahren, um Engpässe ausgleichen zu können.
  • Da Methan ebenfalls zur Erderwärmung beiträgt, muss besondere Sorgfalt auf Lagerung und Transport gelegt werden.
PA-020-G Methanol
  • Alternativ oder parallel zur Methanerzeugung kann die Erzeugung von Methanol, wie Methan durch Synthese aus Wasserstoff und CO2, erfolgen. Methanol ist ein (giftiger) Alkohol, problemlos lagerbar und daher als chemischer Energiespeicher besonders geeignet. Sinnvoll kann er insbesondere in der Wärmeerzeugung und als Kraftstoff Verwendung finden, für Verbrennungsmotoren wie auch als Wasserstoffträger für Brennstoffzellen. Methanol wird bei Austritt in die Umwelt in kurzer Zeit rückstandsfrei abgebaut. Bei Verwendung von CO2 aus Biomasse oder aus der Luft und regenerativem Strom ist Methanol regenerativ.
PA-020-H Wasserstoff
  • Parallel zum Aufbau der Erdgaskreisläufe ist der Ausbau von Wasserstoffkreisläufen erstrebenswert. Mit dem vermehrten Einsatz von Brennstoffzellen lassen sich nach und nach Erdgastechnologien in allen Bereichen ersetzen und so auch die Notwendigkeit zur Erzeugung von CO2 reduzieren.
  • Bei Wasserstoff ist ebenfalls auf sichere Lagerung und Transport zu achten. Neben seiner hohen Reaktionsfreudigkeit ist er als kleinstes Molekül auch extrem flüchtig.
PA-020-I Schwungräder
  • Magnetisch gelagerte Kohlefaserverbundschwungräder haben diese schon sehr alte Technologie zu einer neuen Speicheralternative reifen lassen. Der Reibungsverlust beschränkt sich dadurch nur noch auf den Luftwiderstand.
  • Schwungräder stellen eine ideale Ergänzung dar, um Leistungsschwangungen am Ort der Erzeugung direkt abzufedern und auszugleichen.
PA-020-J Energiesparpotenziale
  • Neben der Umstellung der Erzeugung muss parallel auch der Verbrauch reduziert werden. Neben der energetischen Sanierung von Gebäuden und höheren Anforderungen an Neubauten ist gerade im Bereich der Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Gebäuden verstärkt auf LEDs zu setzen.
  • Im Bereich der Mobilität muss die Forschung und Entwicklung von Bremskraftrückgewinnungssystemen intensiviert werden.
PA-020-K Mobilität
  • Gerade der Busbetrieb im ÖPNV ist gut geeignet, die Umstellung von Diesel über Erdgas hin zu Wasserstoff zu vollführen und die Betriebskosten durch Eigenerzeugung zu reduzieren. Dadurch lassen sich auch im ländlichen Raum wieder bessere Angebote für die Bürger realisieren.
  • Für den Individualverkehr sind vermehrt Tankstellen für Strom, Erdgas und Wasserstoff sowie ggf. regeneratives Methanol zu schaffen, um auch in diesem Bereich für die zukünftige Entwicklung gerüstet zu sein.
PA-020-L Wirtschaft
  • Durch konsequentes Nutzen des lokalen Mittelstandes kann die Energiewende zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen beitragen. Darüber hinaus verbleibt das Geld in der Region und erhält somit auch finanziell einen Kreislauf aufrecht.
  • Die notwendigen Investitionen können mit den lokalen Banken, auch vernetzt in einem Verbund, gestemmt werden.
  • Hinzu kommen die Einsparmöglichkeiten bei laufenden Energie- und Treibstoffkosten der Kommunen. Im Idealfall kann dies sogar in Gewinne umgewandelt werden, da in der Regel ein Erschließen von 20 bis 30% des vorhandenen Potentials bereits zu Überproduktionen führt.
  • Somit kann die Ernergiewende nach anfänglichen Investitionen sowohl die Umwelt schützen als auch zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
PA-020-M: Vernetzung
  • Die Vernetzung durch interkommunale Zusammenarbeit inklusive Beteiligung durch das Land Hessen bietet die Chance, KnowHow zu bündeln und generell bessere Konditionen zu erhalten.
  • Für jede Facette des gesellschaftlichen Projektes der Energiewende lassen sich die Prinzipien und Konzepte des Internets übertragen und mittels Transparenz und Bürgerbeteiligung zum Wohle der Bürger vor Ort umsetzen.

Begründung

  • Eine moderne digitalisierte Welt und auch wir Piraten sind hochgradig von Strom und Mobilität abhängig. Deswegen ist die Realisierung der sogenannten Energiewende dezentral, transparent und unter Einbeziehung, Entscheid und Partizipation der Bürger eigentlich unser ureigenstes Interesse und eigentlich "nur" das Übertragen des Prinzip Internets auf die Energieversorgung.

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Zur eingereichten Revision 8

Antragsteller

Nowrap 22:23, 15. Okt. 2012 (CEST)

PA-021 Politikstil

PA-021 Politikstil

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Programmteil Politikstil als erstes Kapitel nach der Präambel ins Programm aufzunehmen:

Politikstil

  • Die hessische Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil. Wir bieten eine unvoreingenommene Sachpolitik, die möglichst alle Vor- und Nachteile beleuchtet und präsentiert, jenseits von Ideologien und Parteiproporz. Bei uns nehmen Menschen mittels Elementen der direkteren Demokratie an den Prozessen und Entscheidungen teil - online wie offline.
  • Wir sehen und spüren tagtäglich, dass es keine Politikverdrossenheit gibt, sondern eine Parteienverdrossenheit. Die jeweils regierenden Politiker haben sich von den Bürgern zu weit entfernt. Es wird Klientelpolitik betrieben, den Vorgaben der Lobbyisten und dem Basta der Führungsriege gefolgt. „Bürgerbeteiligung“ beschränkt sich auf das Tragen der Kosten. Sogenannte „Wahlversprechen“ gelten bis zum Wahlabend, bis der Bürger seiner gegebenen Souveränität für die nächsten vier bis fünf Jahre beraubt wird und plötzlich alle Politiker Sieger sind. Als Verlierer bleiben die Wähler und die Demokratie zurück.
  • Im Gegensatz hierzu bietet die hessische Piratenpartei eine ehrliche und aufrechte Politik. Dazu gehört es auch, alle Informationen und Fakten transparent und verständlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es gibt selten Entscheidungen, die allen gefallen, darum muss begründet werden, warum welche Punkte schwerer wiegen als andere.
  • Um Bürger und Politik wieder zusammenzubringen, nutzen wir neben den traditionellen Wegen auch das Internet. Politik muss raus aus den Hinterzimmern der Parteivorstände und -präsidien. Nur so kann sie ihrem Ziel gerecht werden und den Willen des Volkes abbilden. Ob es Proteste gegen Bildungsreformen, Bahnhöfe, Energieversorgung oder Verkehrslärm sind: Das politische Interesse und der Gestaltungswille der Bürger ist vorhanden. Sie wollen sich auch zwischen den Wahlen an politischen Entscheidungen beteiligen und nicht nur alle paar Jahre ein Kreuzchen machen.

Begründung

  • Wir Piraten stehen für eine neue Art von Politik. Deswegen sollte dies, wie schon in vielen Kommunalwahlprogrammen benannt, aufgenommen und an den Anfang gestellt werden

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https://github.com/nowrap/help123/blob/master/PA-021.md

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Zur eingereichten Revision 6

Antragsteller

Nowrap 22:25, 15. Okt. 2012 (CEST)

PA-022 Abschaffung der Sondervorabbesteuerung von Prostituierten

Abschaffung der Sondervorabbesteuerung von Prostituierten

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes an geeigneter Stelle im Programm aufzunehmen: Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Sondervorabbesteuerung von Prostituierten ein, die die Hessische Landesregierung nach dem sogenannten "Düsseldorfer Verfahren" seit 15.9.2008 praktiziert.

Demnach muß ausschließlich die betroffene Berufsgruppe pro Tag einen Pauschalbetrag von 25€ an den jeweiligen Bordellbetreiber abführen, den dieser dann vierteljährlich an das jeweils zuständige Finanzamt zu entrichtet hat. Das Verfahren ist diskriminierend, widerspricht Datenschutzprinzipien und dem Steuergeheimnis.

Begründung

Der Beruf der Prostituierten ist anderen mittels des Prostituiertengleichstellungsgesetzes rechtlich gleichgestellt. Prostituierte unterliegen daher den Steuergesetzen wie jeder andere selbstständig Arbeitende auch. Sie sind zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung und einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Die o.g. Sonderregelung für diese Berufsgruppe in Form einer täglichen Vorauszahlung in Höhe von 25,-€ verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und stellt damit eine erhebliche Diskriminierung dar. Die Tagespauschale übersteigt in vielen Fällen die tatsächlich zu leistende Umsatz- und Einkommensteuer. Die Weiterleitung des Geldes durch die zu "Hilfssteuereintreibern" gemachten Bordellbesitzer ist in der Praxis nicht kontrollierbar und damit nicht sichergestellt, was dazu führen kann, daß eine Anrechnung auf die tatsächliche Steuerschuld nicht mehr gegeben ist. Dem Steuergeheimnis und damit dem Datenschutz läuft dieses Verfahren ebenfalls zuwider. Das Düsseldorfer Verfahren befreit die Prostituierten auch nicht von der weiterhin bestehenden Pflicht einer vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung und einer jährlichen Einkommensteuererklärung sowie der Aufzeichnungs- und Buchführungspflicht. Des Land Hessen unterstellt mit dem Verfahren allerdings allen Menschen dieser Berufsgruppe eine mangelnde Seriosität und eine generelle Steuerunehrlichkeit. Das "Düsseldorfer Verfahren" wird nur in einigen Bundesländern darunter in Hessen praktiziert. Es handelt sich nicht um ein Bundessteuergesetz, sondern es ist nur eine Steuereinzugsverfahren durch Erlaß auf Landesebene. Es ist juristisch zweifelhaft und gehört so schnell wie möglich abgeschafft.

Zusatzhinweis: Der Antrag gehört nicht zum Themenpaket "Steuerrecht", da die eigentliche Steuergesetzgebung nicht betroffen ist.

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Zur eingereichten Revision 2

Antragsteller

Autor und Idee: Victor Pota, Co-Autor: Horst Weintraut

Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre

2 konkurrierende Anträge

PA-023 Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre

Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre

Text

Folgender Text möge in das Programm der Piratenpartei Hessen an den Beginn des Unterkapitels "Wahlrecht" im Kapitel "Mehr Demokratie" eingefügt werden:

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre auf allen politischen Gliederungsebenen ein.

Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit dem Eintritt der Schuldfähigkeit verlangt der Gesetzgeber von jeder Person, die Werte und Gesetze unserer Gesellschaft zu beachten und nach ihnen zu handeln. Viele beginnen in dieser Zeit auch mit konkreten Überlegungen für die Berufswahl. Auf die Lebensumstände, die diese Überlegungen prägen, hat die Politik einen entscheidenden Einfluss. Es ist daher angemessen, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf den Beginn der Strafmündigkeit zu senken. Mit dem Beginn dieser Verantwortlichkeit sollte allen auch das Recht zugestanden werden, zu entscheiden, welche politische Gruppierung sie in der Politik momentan am besten vertritt. Keine Pflichten ohne Rechte.

Begründung

Prinzipiell wäre ein uneingeschränktes Wahlrecht zu befürworten, doch die leichte Beeinflussbarkeit von Kindern macht es sehr schwierig, von einer echten Entscheidung auszugehen. Dazu kommt, dass die Kindheit auch einen Schutzraum darstellt, der es den jungen Menschen erlaubt, unbeschwert ihre Neugier auszuleben, ihre Entwicklungspotentiale auszuloten, Schritt für Schritt Erfahrungen zu sammeln und Verantwortung zu übernehmen. So gibt es die sehr notwendigen Beschränkungen im Arbeitsrecht. Andererseits wird der Schutzraum Kindheit durch einen stets rigider werdenden Druck durchlöchert, sich immer früher und immer schneller Wissen anzueignen. So wird die natürliche Neugier beeinträchtigt, das Bildungsideal auf abfragbares Wissen reduziert und selbstbestimmtes Lernen verhindert.

Auch ein Wahlrecht im Kindesalter kann den Druck auf Kinder weiter verstärken, wenn Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder als billige Chance ansehen, das eigene Stimmgewicht dadurch zu erhöhen. Daher ist ein Wahlrecht für Jugendliche geboten, bleibt für Kinder allerdings in hohem Maße problematisch. Jugendliche können mit 14 Jahren sowohl einer Sorgerechtsentscheidung, als auch einer Adoption einwilligen oder widersprechen. Nicht zuletzt werden Jugendliche mit 14 nicht mehr als „Kinder“ im Sinne des Sexualstrafrechts gesehen, sondern erhalten die Möglichkeit der sexuellen Selbstbestimmung. In Anbetracht der rechtlichen Lage und der Lebenssituation der Jugendlichen erscheint eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre daher geboten.

Bei der Bewertung des aktuellen Wahlrechts ab 18 – bzw. in einigen Fällen ab 16 Jahren – gilt es zu bedenken, dass alle Beschränkungen des Wahlrechts historische Relikte sind und eine Koppelung des Wahlrechts an die Volljährigkeit keinesfalls die einzig denkbare Möglichkeit ist. Die ersten „Demokratien“ schlossen Frauen, Nichtathener und Sklaven aus. Das Wahlrecht zur ersten Wahl im Deutschen Reich im Jahre 1871 besaßen lediglich Männer ab 25 Jahre, was zur damaligen Zeit den Ausschluss eines hohen Bevölkerungsanteils zur Folge hatte. Im Jahr 1970 wurde das aktive Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland von 21 Jahren auf 18 Jahre abgesenkt. Das Wahlrecht ist historisch gewachsen und nicht an objektiven Kriterien festgemacht. Die Grenze von 18 Jahren ist willkürlich.

Wer wählen darf, interessiert sich mehr für Politik. Durch das fehlende Wahlrecht werden Jugendliche zu spät an der demokratischen Kultur beteiligt und somit die Chance vertan, sie früh für Politik zu begeistern und einzubinden. Es ist daher wünschenswert, Jugendlichen eine möglichst frühe Beteiligung an Wahlen zu ermöglichen. Politisches Desinteresse würde nicht mehr 18 Jahre eingeübt, stattdessen könnten sich Jugendliche demokratisch einbringen, würden sich mehr informieren und es bestünden mehr Anreize, ihnen politische Informationsangebote zu machen. Die politische Bildung der Bevölkerung würde nachhaltig besser. Den durch eine Senkung des Wahlalters auftretenden politischen Fragen von Jugendlichen ist auch durch ein stärkeres Gewicht der politischen Bildung im Schulalltag Rechnung zu tragen.

NGOs wie z.B. die Greenpeace-Jugend ermöglichen eine Mitgliedschaft ab 14 Jahren, die Jugendfeuerwehr ab 10 Jahren und das Deutsche Jugendrotkreuz ab 6 Jahren. Bereits im Kindesalter werden Menschen also in gesellschaftlich verantwortungsvolle (zukünftige) Positionen einbezogen und begleitet. Es gibt bereits viele kommunale Beteiligungsprojekte mit Kindern und Jugendlichen, beispielsweise Bürgerhaushalte oder Projekte zur Gestaltung der eigenen Stadt bzw. Gemeinde¹. Österreich ermöglichte mit der Wahlrechtsreform 2007 allen Bürgerinnen und Bürgern bereits ab 16 Jahren eine Teilnahme an allen Wahlen im Land².

Die Nicht-Anerkennung von Kindern und Jugendlichen als politische Subjekte basiert auf mehreren Faktoren, die große Parallelen zum Ausschluss von Frauen aufzeigen³:

  • Kinder und Jugendliche sind im beruflichen Umfeld als Partner unbekannt und werden dadurch nicht akzeptiert, bzw. es fehlt die Erfahrung, mit ihnen umzugehen und sie in Entscheidungsprozesse einzubinden,
  • es herrscht ein Adultismus (analog zum Sexismus oder Rassismus), der aus der gesellschaftlichen Realität der Erwachsenenherrschaft hervorgeht,
  • Kinder und Jugendliche werden kaum als öffentliche Personen wahrgenommen und vornehmlich der Privatsphäre (Familie) zugeschrieben, mit der Ausnahme, wenn sie ein öffentliches Ärgernis darstellen,
  • Exklusion von der politischen Partizipation wird häufig als „Schutz“ vor sich selbst (z.B. wegen Empfänglichkeit für rassistische und totalitäre Positionen) oder Überforderung begründet.

Empfänglichkeit für Rassismus und Totalitarismus ist trotz landläufiger Meinung kein Phänomen, das nur unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen auftritt. Andererseits kann politische Partizipation hier sogar präventiv wirken³. Über 75% aller Jugendlichen bezeichnen die Demokratie als geeignetste Staatsform. Sie sprechen sich für das Grundgesetz aus, sind aber mit der Realisierung demokratischer Ideale und Strukturen unzufrieden⁴. Insgesamt sind die Ansprüche der Jugendlichen gegenüber der Politik hoch, so erwarten sie von Politikern Ehrlichkeit, Kompromissbereitschaft, Mitbestimmungsrechte, die Fähigkeit zur Durchsetzung politischer Entscheidungen und eine stärkere Einbindung der Interessen Jugendlicher⁵. Nichtsdestotrotz bleiben viele Jugendliche gegenüber dem Parteiensystem skeptisch und Politikern gegenüber misstrauisch, was teilweise ihre generelle Zurückhaltung beim Wählen erklärt. So erklären beispielsweise 35-40% aller Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren in einer Umfrage, dass es keine Partei gebe, die ihre Interessen vertrete und sie deswegen auch nicht wählen gehen würden⁴.

Ein häufig formulierter Einwand gegen eine Absenkung des Wahlalters ist, vielen Jugendlichen fehle die notwendige Reife. Man kann allerdings nicht abstreiten, dass Jugendliche bereits in der Lage sind, sich eigenständige Gedanken zu vielgestaltigen Problemen zu machen und ihre eigenen Wertungen zu finden. Es ist anmaßend, eine zwar womöglich mit geringer Lebenserfahrung getroffene, aber dennoch durchaus überlegte Entscheidung oder Wertung aus einem erwachsenen Blickwinkel per se als unreif zu deklarieren, zumal das Reifekriterium bei der Wahlentscheidung Erwachsener keine Rolle spielt. Selbst wenn eine Senkung des Wahlalters mitunter zu naiven und unsachgemäßen Entscheidungen führte – angenommen, eine objektive Bewertung wäre hier möglich – muss Jugendlichen auch die Möglichkeit eingeräumt werden, Fehler zu machen und aus ihnen zu lernen. Eine Gefahr für die Demokratie wäre aus dieser Möglichkeit nicht abzuleiten, zumal die 14- bis 18-Jährigen nur einen geringen Teil der gesamten Wählerschaft ausmachen würden. Daher ist die Sorge über die Beschädigung der Demokratie durch massenhaft unreife Wähler unbegründet, zumal sie zu dem gewonnenen rechtlichen Gehör der Betroffenen in keinem Verhältnis stünde.

Teilhaberechte bedeuten immer auch, Macht abzugeben, in diesem Fall aus den Händen der Erwachsenen in die Hände junger Menschen. Der Ausschluss von Jugendlichen vom Wahlrecht bedeutet nicht zuletzt, dass es keine Verpflichtung bzw. keine Verantwortlichkeit der politischen Akteure gibt, die Interessen dieser Altersgruppe zu berücksichtigen und sich vor ihr zu rechtfertigen. Artikel 20 GG formuliert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, Abgeordnete sollen nach Artikel 38 GG Vertreter des ganzen Volkes sein. In der Praxis stellt sich die Situation allerdings anders dar, wenn rund 15 Millionen Unter-18-Jährige keine Möglichkeit besitzen ihre Stimme abzugeben. Solange Kinder und Jugendliche nicht wählen können, werden ihre Interessen weniger berücksichtigt. Generationengerechtigkeit, Klimaschutz etc. können so schlecht erreicht werden und Probleme werden auf die junge Generation abgeschoben.

Die Absenkung des Wahlalters erfordert auch eine besondere Sorgfalt der Wahlämter und Wahlhelfer im Umgang mit den Jungwählern. Um einem potentiellen Mißbrauch vorzubeugen, müssen die zuständigen Sachbearbeiter entsprechend unterwiesen und vorbereitet werden. Eine Missbrauchsgefahr von Rechten besteht in einer Demokratie immer und unabhängig vom Alter, eine wehrhafte und wertstabile Demokratie ficht das aber nicht an. Wahlrecht ist keine Wahlpflicht. Dieses Recht wahrzunehmen, ist die Entscheidung des einzelnen Wählers, der damit auch eine Verantwortung übernimmt.

Es ist jedoch klar, dass allein die Herabsetzung des aktiven Wahlrechts nur ein kleines Glied in einer ganzen Kette von Maßnahmen sein kann, um Jugendliche politisch zu involvieren, ihnen damit die Chance zu geben ihre und unsere Gesellschaft von heute und von morgen zu gestalten. Diese Forderung kann damit lediglich als Anfang einer deutlichen Wendung in der Politik dienen. Kinder und Jugendliche brauchen mehr Begleitung und Ansprechpartner als Erwachsene, um ihre Interessen in politisches Wissen zu transformieren und dieses schließlich für politische Partizipation zu verwenden. Dabei müssen auch politische Diskussionen in Schulen geführt werden, demokratische Mitbestimmungsrechte an Schulen ausgebaut werden und Kinder und Jugendliche in allen Lebensbereichen die Chance erhalten, ihre Lebenswelt fair und ihrem Alter entsprechend zu gestalten.

¹ Gernbauer, K. (2008): Geleitwort. Beteiligung von Jugendlichen als politische Herausforderung. In: Ködelpeter, T. & U. Nitschke (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten. Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden.

² Parlamentskorrespondenz Nr. 510 vom 21.06.2007. <Wahlrechtsreform 2007 passiert den Bundesrat http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2007/PK0510/index.shtml> (Abruf am 22.01.2012)

³ Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) (2007): Mehr Partizipation wagen. Argumente für eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. 2. Aufl., Gütersloh.

⁴ Hurrelmann, K. (o.J.): Jugendliche an die Wahlurnen! http://gedankensex.de/2011/08/23/jugendliche-an-die-wahlurnen/ (Abruf am 22.01.2012)

⁵ Maßlo, J. (2010): Jugendliche in der Politik. Chancen und Probleme einer institutionalisierten Jugendbeteiligung am Beispiel des Kinder- und Jugendbeirats der Stadt Reinbek. Wiesbaden.

Bemerkung: Das aktuelle Programm der Piratenpartei Hessen sieht ein aktives Wahlalter von 16 Jahren vor. Ein Antrag sehr ähnlich zu diesem auf Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre hat auf dem hessischen Landesparteitag 2012.1 keine Zweidrittelmehrheit gefunden. Da sich die Diskussion vor Ort aber sehr stark auf den kontroversen Vorschlag Wahlrecht ab Geburt konzentriert hat und so keine rechte Diskussion über das Wahlalter ab 14 stattfinden konnte, erscheint es mir sinnvoll, erneut einen Antrag auf Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre einzubringen.

Im LQFB hat der Antrag die 2/3-Mehrheit knapp verfehlt.

Antragsteller

PA-023a Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre

PA-023a Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre

Text

Der Landesparteitag möge die folgende Veränderung des Unterpunktes "Mehr Teilhabe" beschließen:

Eine Grundsäule der Demokratie ist auch immer das Wahlrecht und die Frage, wem es gewährt wird. Junge Menschen interessieren sich wieder verstärkt für Politik und sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen deshalb in Hessen auf Landes- und Kommunalebene das aktive Wahlalter auf 14 Jahre und das passive Wahlalter auf 18 Jahre absenken, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird.

Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit dem Eintritt der Schuldfähigkeit verlangt der Gesetzgeber von jeder Person, die Werte und Gesetze unserer Gesellschaft zu beachten und nach ihnen zu handeln. Viele beginnen in dieser Zeit auch mit konkreten Überlegungen für die Berufswahl. Auf die Lebensumstände, die diese Überlegungen prägen, hat die Politik einen entscheidenden Einfluss. Es ist daher angemessen, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf den Beginn der Strafmündigkeit zu senken. Mit dem Beginn dieser Verantwortlichkeit sollte allen auch das Recht zugestanden werden, zu entscheiden, welche politische Gruppierung sie in der Politik momentan am besten vertritt. Keine Pflichten ohne Rechte.

Das Wahlrecht soll allen Einwohnern offen stehen. Wir werden deshalb alle nötigen Schritte unternehmen, einschließlich der Einleitung einer Bundesratsinitiative zur Änderung entsprechender Gesetze.

Begründung

Antragsteller

Nowrap 21:25, 7. Nov. 2012 (CET)

PA-023b Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 und des passiven auf 16 Jahre

PA-023b Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 und des passiven auf 16 Jahre

Text

Der Landesparteitag möge die folgende Veränderung des Unterpunktes "Mehr Teilhabe" beschließen:

Eine Grundsäule der Demokratie ist auch immer das Wahlrecht und die Frage, wem es gewährt wird. Junge Menschen interessieren sich wieder verstärkt für Politik und sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen deshalb in Hessen auf Landes- und Kommunalebene das aktive Wahlalter auf 14 Jahre und das passive Wahlalter auf 16 Jahre absenken, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird.

Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit dem Eintritt der Schuldfähigkeit verlangt der Gesetzgeber von jeder Person, die Werte und Gesetze unserer Gesellschaft zu beachten und nach ihnen zu handeln. Viele beginnen in dieser Zeit auch mit konkreten Überlegungen für die Berufswahl. Auf die Lebensumstände, die diese Überlegungen prägen, hat die Politik einen entscheidenden Einfluss. Es ist daher angemessen, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf den Beginn der Strafmündigkeit zu senken. Mit dem Beginn dieser Verantwortlichkeit sollte allen auch das Recht zugestanden werden, zu entscheiden, welche politische Gruppierung sie in der Politik momentan am besten vertritt. Keine Pflichten ohne Rechte.

Das Wahlrecht soll allen Einwohnern offen stehen. Wir werden deshalb alle nötigen Schritte unternehmen, einschließlich der Einleitung einer Bundesratsinitiative zur Änderung entsprechender Gesetze.

Begründung

Antragsteller

Nowrap 21:25, 7. Nov. 2012 (CET)

PA-024 Bildung: Schulbildung Gebärdensprache in der Schule

Schulbildung Gebärdensprache in der Schule

Text

Für das Gelingen der Inklusion müssen Menschen auch miteinander kommunizieren können. Während z.B. in den USA und in Skandinavien die Vermittlung der Gebärdensprache an Regelschulen nicht unüblich ist, ist dies in Deutschland leider eine absolute Ausnahme. Um die Verständigung mit den etwa 80.000 Gehörlosen in Deutschland zu verbessern, setzt sich die Piratenpartei Hessen dafür ein, dass an deutschen Schulen Kurse zum Erlernen der deutschen Gebärdensprache mindestens als freiwillige Arbeitsgruppe, besser jedoch als reguläres Wahlpflichtfach angeboten werden.

Begründung

  • Verbesserung der Kommunikation mit Gehörlosen.
  • Bewusstsein der Schüler gegenüber nicht offen sichtbar körperlich behinderten Menschen öffnen.
  • Einzufügen in Schulbildung nach dem Absatz bzgl. Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention.

Antragsteller


PA-025-01 Das Verhältnis von Einwohner und Staat - Datenschutz

Daten des Einwohners bei der Meldebehörde

Text

Die Religionszugehörigkeit der Einwohner ist weder im Meldegesetz aufzuführen noch bei den Meldebehörden zu speichern.

Die in § 3 Nr. 11 hessische Meldegesetz (HMG) aufgeführte rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft ist ersatzlos zu streichen.

Begründung

Der Landesparteitag soll entscheiden, dass die im hessischen Meldegesetz § 3 Nr. 11 (HMG) aufgeführte rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft ersatzlos gestrichen wird.

Hessisches Meldegesetz § 3 Nr. 11 (HMG) - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1868/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=5&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-MeldeGHE2006V2P3&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Die Religionszugehörigkeit der Einwohner ist eine individuelle Entscheidung und hat die hessischen Meldebehörden nicht zu interessieren. Dieser Antrag begrenzt das Wissen der Einwohnermeldebehörden im Bezug auf die Religionszugehörigkeit und soll dazu beitragen dieses Behördenwissen entsprechend zu löschen.

Etherpad

Zum Pad - http://piratenpad.de/p/HMGDaten


Konsistenz zum Antrag vom LPT 2012.1 (Gernsheim) - Trennung von Kirche und Staat

2.27 Trennung von Staat und Kirchen

▪ 2.27.1 PA-022: kostenfreier Kirchenaustritt

▪ 2.27.2 PA-110: Einstellung des Einzugs der Kirchensteuer


Link zum Protokoll

http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2012.1/Protokoll#Trennung_von_Staat_und_Kirchen

Antragsteller

Erik Schmidt

PA-025-02 Das Verhältnis von Einwohner und Staat - Datenschutz

Datenübermittlung an Dritte und Datenschutz

Text

Die Daten über Einwohner gemäß Meldegesetz sind vornehmlich im Sinne staatlicher Aufgaben zu verwenden. Die Weitergabe von Daten über Einwohner muss der/dem Betroffenen mitgeteilt werden. Ein Verkauf der Daten aus dem Melderegister durch die Meldebehörden wird verboten. Die auf Grund des Meldegesetzes erfassten Daten sind nicht an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu übermitteln.

§ 32 Abs. 2 hessisches Meldegesetz, Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, muss ersatzlos gestrichen werden.

Begründung

Der Landesparteitag soll festhalten, dass im hessischen Meldegesetz (HMG) eine Datenübermittelung an Dritte ohne Mitteilung an die/den Betroffene(n) untersagt wird. Eine Melderegisterauskunft über Wohnort und Anschrift gänzlich zu verbieten, würde verhindern, dass berechtigte Ansprüche und Forderungen verfolgt werden können. Widerspruchsverfahren nach Verwaltungsverfahrensgesetz und damit die Rechte der Betroffenen werden nicht ausgeschlossen. Dieser Antrag fördert bei Weitergabe des Wissens von Meldebehörden an Dritte eine Inkenntnissetzung des Betroffenen.

Als Folge obigen Grundsatzes müßte § 34 Abs. 1 HMG entsprechend ergänzt werden.

Obiger Vorschlag soll dazu beitragen, dass der Einwohner erfährt, wer an den Daten Interesse hat.

Heutige Fassung von § 34 hessisches Meldegesetz - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1g9b/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=14&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-MeldeGHE2006V2P34&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint


Zudem soll der Landesparteitag entscheiden, dass § 32 hessisches Meldegesetz, Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, ersatzlos gestrichen werden soll.

§ 32 Abs. 2 hessisches Meldegesetz - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/18fu/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=12&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-MeldeGHE2006pP32&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Im Bezug auf öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften wird die Weitergabe gänzlich verboten. Hiervon ausgenommen sind andere staatliche Stellen.

Etherpad Zum Pad - http://piratenpad.de/p/HMGDatenübermittlung


Konsistenz zum Antrag vom LPT 2012.1 (Gernsheim) - Trennung von Kirche und Staat

2.27 Trennung von Staat und Kirchen

▪ 2.27.1 PA-022: kostenfreier Kirchenaustritt

▪ 2.27.2 PA-110: Einstellung des Einzugs der Kirchensteuer


Link zum Protokoll

http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2012.1/Protokoll#Trennung_von_Staat_und_Kirchen

Antragsteller

Erik Schmidt

PA-026 Verhältnis von Landtagsabgeordneten zu Angestellten

Umstellung Altersversorgung der Landtagsabgeordneten

Text

Die Altersversorgung von Mitgliedern des hessischen Landtags (Landtagsabgeordnete) wird in die Deutsche Rentenversicherung überführt. Die bisherigen Regelungen der Altersversorgung für Mitglieder des hessischen Landtages werden so schnell als möglich beendet.

Sollte eine Überführung in die Deutche Rentenversicherung für Landtagsabgeordnete aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, wird die zu erreichende Altersversorgung der Landtagsabgeordneten hinsichtlich der Höhe und des Bezugsbeginns an die Regelungen der Deutschen Rentenversicherung angeglichen.

Begründung

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Mitglieder des Landtags Hessen in die Deutschen Rentenversicherung überführt werden. Für eine Sonderstellung der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten besteht kein sachlicher Grund, der eine Abgrenzung von den Bürgern im Pflichtversicherungssystem rechtfertigt. Die Landtagsabgeordneten müssen daher als Pflichtversicherte in die Rentenversicherung überführt werden. Dieser Antrag verhindert die unnötige Abgrenzung der Landtagsabgeordneten von den Bürgern im Bereich Altersversorgung. Zudem sollte im Rahmen der Diskussion über Altersarmut ein Landtagsabgeordneter nicht in einer Sonderstellung verhaftet sein. Nach Einführung eines BGE verändert sich der Status aller Bürger und dieser Antrag würde sich erübrigen.

Landtagsmandat als Fulltimejob ? von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim aus ZRP 3/2005, Seite 77, insbesondere auch Seite 78.

Link zum Artikel: http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Veroeffentlichungen/zrp03-05.pdf


Link Hesisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG -

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/rrh/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=1&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-AbgGHE1989pIVZ&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Deutsche Rentenversicherung -

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/de/Navigation/0_Home/home_node.html


Etherpad Zum Pad - http://piratenpad.de/p/MdLzuArbeitnehmer


Ergänzende Links möglicherweise nur zeitweilig verfügbar:

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=6184

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/alterssicherungsbericht-staatsdiener-sind-im-alter-gut-versorgt-11938672.html

Antragsteller

Erik Schmidt

PA-027 - Dachwindkraftanlagen als Beitrag zum Klimaschutz

Dachwindkraftanlagen als Beitrag zum Klimaschutz fördern

Text

Der Landesparteitag möge beschließen folgende Ergänzug an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass neben der Solarenergie auch die Windkraft in Form von Kleinanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude wie privater Haushalte zum Klimaschutz beitragen soll. Hierzu soll der Aufbau von Bürgerwindkraft vorangetrieben werden. Ebenso sollen beim Neubau und der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude die Installation solcher Anlagen geprüft werden.

Begründung

Bürgersolar ist bereits Realität. Die Dächer vieler Privathaushalte und öffentlicher Gebäude tragen Solaranlagen. Auch Windkrafträder können auf Dächern installiert werden. Kleinanlagen mit Leistungen von 10.000-25.000 kWh pro Jahr können praktisch auf jedem Einfamilienhausdach aufgestellt werden.

Antragsteller

PA-028 - Keine Grabsteine aus Kinderhand

Keine Grabsteine aus Kinderhand

Text

Der Landesparteitag möge beschließen folgende Ergänzug an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass auf den Hessischen Friedhöfen ausschließlich Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Hierfür sind die dafür nötigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen.

Begründung

Es gibt seit einigen Jahren zertifizierte Steine, die nachweislich nicht durch Kinderarbeit hergestellt werden. In einigen Bundesländern sind bereits Gesetze erlassen worden, die die Aufstellung in Kinderarbeit hergestellter Steine verbieten und nur zertifizierte Steine auf den Friedhöfen gestatten. In Hessen gibt es ein solches Gesetz noch nicht.

Antragsteller

PA-029 Drohneneinsätze in Hessen

Drohneneinsätze in Hessen

Text

Die Piratenpartei Hessen spricht sich grundsätzlich gegen den Einsatz von Drohnen zum Zwecke der Überwachung durch die staatlichen Sicherheitsbehörden aus. Ein privater Einsatz von Drohnen mit Onboard Kameras, beispielweise durch Fotografen oder Demonstranten, ist unter Wahrung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes zu erlauben. Dem Einsatz von Drohnentechnologie bei der Gefährdung von Menschleben, z. B. durch Bergungs- oder Rettungspersonal, steht die Piratenpartei offen gegenüber. Regelungen hierfür sind klar zu definieren.

Begründung

Der Einsatz von Überwachungsdrohnen durch die staatlichen Sicherheitsbehörden widerspricht den Bürgerrechten und ist aus diesem Grund zu verhindern. Der Einsatz von Drohnen in privater Nutzung ist unter Einhaltung des Datenschutzes zu erlauben. Missbrauch kann hier zivilrechtlich begegnet werden. Insbesondere soll hier die Dokumentation von Fehlverhalten Staatsbediensteter z.B. bei Demos nicht verhindert werden. Ein Verbot im privaten Bereich würde darüber hinaus die Panoramafreiheit von Fotoaufnahmen unnötig einschränken. Im Moment erfasst die Panoramafreiheit nach UrhG §59 noch nicht explizit Fotos aus dem Luftraum, und nach üblicher Interpretation fällt es auch nicht darunter.

Antragsteller

PA-030 Nicht indizierte medizinische Eingriffe an Minderjährigen

PA-030a Nicht indizierte medizinische Eingriffe an Minderjährigen - mit Moratorium

PA-030a Nicht indizierte medizinische Eingriffe an Minderjährigen - mit Moratorium

Text

Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Nicht indizierte medizinische Eingriffe an Minderjährigen" in den Bereich "Gesundheit" aufzunehmen:

Die PIRATEN Hessen lehnen medizinisch nicht indizierte Eingriffe an nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen als strafbare Körperverletzung ab. Darunter fällt auch die rituelle Beschneidung von Kindern. Die Religionsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit eines Kindes wiegen schwerer, als die Ausübung der Religionsfreiheit der Eltern über ihr Kind, da Kinder ebenfalls Träger von Grundrechten sind.

In solchen Fällen ist alleine der Wunsch der Eltern als Begründung nicht ausreichend, um eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung an einem nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen durchzuführen. Auch nicht, wenn die Eltern dies als den mutmaßlichen Willen des Kindes angeben. Erst wenn ein Arzt unter Berücksichtigung des konkreten Eingriffs von der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Minderjährigen zur sachgemäßen Bewertung ausgehen kann, darf bei Einverständnis des Betroffenen ein medizinisch nicht indizierter Eingriff an einem Minderjährigen durchgeführt werden. Ferner dürfen Beschneidungen, da diese einen medizinischen Eingriff darstellen, nur fachgerecht durch einen Arzt und nicht durch hierfür von einer Religionsgesellschaft vorgesehene Personen durchgeführt werden - unabhängig von möglichen Qualifikationen oder Befähigungen.

Da ein Verbot der rituellen Beschneidung einen erheblichen Eingriff, in die Ausübung der Religion vieler Menschen in unserem Land darstellt, setzen wir uns außerdem für ein zeitlich begrenztes Moratorium dieses Verbots ein. Während dieses Moratoriums bleibt die rituelle Beschneidung von nicht einwilligungsfähigen Kindern weiterhin straffrei, sofern die Anforderungen des deutschen Ethikrates berücksichtigt wurden.

Auf Landesebene setzten wir uns dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene entsprechende Initiativen über die Gesundheits- bzw. Justizministerkonferenz in den Bundesrat einbringt.

Begründung

Es ist vor dem Hintergrund des kürzlich veröffentlichen Entwurfs des Bundesjustizministeriums zur Beschneidung wichtig, unsere Position aus den virtuellen Meinungbildern zur Beschneidung als Landesverband weiterzuentwickeln:

  • Zum einen machen wir durch diesen Antrag deutlich, dass wir das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit als schwerwiegender ansehen, als das Recht der Eltern auf Religionsfreiheit. Und zum anderen machen wir deutlich, dass wir es ablehnen, dass Beschneidungen durch von Religionsgemeinschaften vorgesehene Personen durchgeführt werden, sofern diese kein Arzt mit entsprechender fachlicher Qualifikation sind.
    • Außerdem stellen wir durch diesen Antrag klar, dass die Durchführung von Beschneidungen immer fachgerecht (also nach den Regeln der "ärztlichen Kunst") erfolgen muss, also nur unter Narkose, nur mit ausreichender Schmerztherapie und nur in dafür geeigneten Räumlichkeiten (z.B. Operationssäle).
    • Ferner wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Kinder - sofern sie dazu befähigt sind - selbst in eine Beschneidung einstimmenwilligen können. Die dafür von uns geforderte Voraussetzung ist, dass das Kind über die geistigen Fähigkeit verfügen muss, die Risiken dieses Eingriffes zu verstehen und darüber zu urteilen.
  • Durch das mit dem Antrag verknüpfte Moratorium ändert sich nicht die Rechtslage über Nacht und es gibt eine Übergangsphase, in der Beschneidungen (allerdings nur von Ärzten) auch aus rituellen Erwägungen heraus weiter durchgeführt werden können. In dieser Zeit gibt es Gelegenheit in einem öffentlichen Diskurs alternativen zu besprechen und Wege zu finden, die religiösen Praktiken dem neuen Gesetz anzupassen. Während der Übergangsphase des Moratoriums muss aber sichergestellt sein, dass die rechtlichen und fachlichen Standards für die Beschneidung des deutschen Ethikrates eingehalten werden.
  • Und wir benennen ein konkretes politisches Vorhaben, nämlich das Einbringen von entsprechenden Initiativen in den Bundesrat über die Gesundheits- bzw. Justizministerkonferenz, die wir ausgehend vom hessischen Landtag umsetzen wollen.

Die Idee für diesen Antrag stammt aus dem (wesentlich umfassenderen) Antrag der AG Gesundheitspolitik im Liquid Feedback des Bundesverbands.

Antragsteller

PA-030b Nicht indizierte medizinische Eingriffe an Minderjährigen - ohne Moratorium

PA-030b Nicht indizierte medizinische Eingriffe an Minderjährigen - ohne Moratorium

Text

Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Nicht indizierte medizinische Eingriffe an Minderjährigen" in den Bereich "Gesundheit" aufzunehmen:

Die PIRATEN Hessen lehnen medizinisch nicht indizierte Eingriffe an nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen als strafbare Körperverletzung ab. Darunter fällt auch die rituelle Beschneidung von Kindern. Die Religionsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit eines Kindes wiegen schwerer, als die Ausübung der Religionsfreiheit der Eltern über ihr Kind, da Kinder ebenfalls Träger von Grundrechten sind.

In solchen Fällen ist alleine der Wunsch der Eltern als Begründung nicht ausreichend, um eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung an einem nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen durchzuführen. Auch nicht, wenn die Eltern dies als den mutmaßlichen Willen des Kindes angeben. Erst wenn ein Arzt unter Berücksichtigung des konkreten Eingriffs von der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Minderjährigen zur sachgemäßen Bewertung ausgehen kann, darf bei Einverständnis des Betroffenen ein medizinisch nicht indizierter Eingriff an einem Minderjährigen durchgeführt werden. Ferner dürfen Beschneidungen, da diese einen medizinischen Eingriff darstellen, nur fachgerecht durch einen Arzt und nicht durch hierfür von einer Religionsgesellschaft vorgesehene Personen durchgeführt werden - unabhängig von möglichen Qualifikationen oder Befähigungen.

Auf Landesebene setzten wir uns dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene entsprechende Initiativen über die Gesundheits- bzw. Justizministerkonferenz in den Bundesrat einbringt.

Begründung

Es ist vor dem Hintergrund des kürzlich veröffentlichen Entwurfs des Bundesjustizministeriums zur Beschneidung wichtig, unsere Position aus den virtuellen Meinungbildern zur Beschneidung als Landesverband weiterzuentwickeln:

  • Zum einen machen wir durch diesen Antrag deutlich, dass wir das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit als schwerwiegender ansehen, als das Recht der Eltern auf Religionsfreiheit. Und zum anderen machen wir deutlich, dass wir es ablehnen, dass Beschneidungen (die medizinische Eingriffe darstellen) durch von Religionsgemeinschaften vorgesehene Personen durchgeführt werden, sofern diese kein Arzt mit entsprechender fachlicher Qualifikation sind.
  • Außerdem stellen wir durch diesen Antrag klar, dass die Durchführung von Beschneidungen immer fachgerecht (also nach den Regeln der "ärztlichen Kunst") erfolgen muss, also nur unter Narkose, nur mit ausreichender Schmerztherapie und nur in dafür geeigneten Räumlichkeiten (z.B. Operationssäle).
  • Durch diesen Antrag wird ferner die Grundlage dafür geschaffen, dass Kinder - sofern sie dazu befähigt sind - selbst in eine Beschneidung einstimmenwilligen können. Die dafür von uns geforderte Voraussetzung ist, dass das Kind über die geistigen Fähigkeit verfügen muss, die Risiken dieses Eingriffes zu verstehen und darüber zu urteilen.
  • Und wir benennen ein konkretes politisches Vorhaben, nämlich das Einbringen von entsprechenden Initiativen in den Bundesrat über die Gesundheits- bzw. Justizministerkonferenz, die wir ausgehend vom hessischen Landtag umsetzen wollen.

Antragsteller

PA-031 Grundsätze unserer Politik

Grundsätze unserer Politik

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendendes Kapitel vor dem einzelnen Themenbereichen ins Programm aufzunehmen. Dabei soll zunächst über den Antrag ohne den optionalen Baustein abgestimmt werden. Wird der Antrag angenommen sollte danach der optionale Baustein abgestimmt werden.

Grundsätze unserer Politik

Die Piratenpartei verpflichtet sich einer anderen Form der Politik, als wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Im Folgenden werden unabhängig von konkreten politischen Zielen einige Grundprinzipien skizziert, denen wir uns verpflichtet fühlen.

Grundwerte, Ziele und Maßnahmen

Grundlage sind von allen getragene und geteilte Grundwerte im Sinne eines von uns gewünschten und angestrebten Gesellschaftsbildes (Leitbild). Daraus werden für konkrete politische Themen Ziele abgeleitet. Die Ziele werden so konkret wie möglich bei gleichzeitiger Erhaltung eines möglichst großen Konsens verfeinert. Die Grundwerte als Voraussetzung und die daraus entwickelten und damit begründeten Ziele bilden unser Programm.

Die Politik der Piratenpartei wird klar zwischen angestrebten Zielen und Maßnahmen zu Umsetzung dieser Ziele unterscheiden. Für die Ziele werden auch Kriterien formuliert, welche ein Mindestmaß an objektiver Überprüfbarkeit oder Messbarkeit des Ziels gewährleisten. Außerdem werden unsere Ziele priorisiert, um bei Zielkonflikten (z.B. Arbeitsplätze sichern und die Umwelt retten) Prioritäten setzen zu können. Die Festlegung der Ziele und ihre Priorisierung erfolgt, entsprechend unserer Philosophie innerhalb der Partei, auf rein basisdemokratischem Weg.

Zu den angestrebten Zielen werden konkrete Maßnahmen erarbeitet. Für die Entwicklung und Bewertung von Maßnahmen wird eine möglichst große Beteiligung der betroffenen Bürger und von Experten des jeweiligen Gebiets angestrebt. Da jede Art von staatlichem Handeln mit Kosten und Nebenwirkungen verbunden ist, müssen zu allen Maßnahmen die Kosten und mögliche Nebenwirkungen bewertet werden.

Optionaler Baustein: Werden durch neue Gesetze bürgerliche Freiheiten eingeschränkt oder in erheblichem Maße finanzielle Mittel des Staats oder der Bürger gebunden, so soll für diese Gesetze bei Verabschiedung die gleichzeitige Festlegung einer angemessenen Laufzeitgültigkeit, also eines automatischen Ablaufdatums, erfolgen. So wird sichergestellt, dass die Wirksamkeit solcher Gesetze überprüft und bewertet werden muss. Denn es wird vor dem Ablaufdatum eine Aktion für ein Weiterbestehen des Gesetzes erforderlich. Im Rahmen dieses erneuten Gesetzgebungsverfahrens, erfolgt automatisch eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit und der Zielerreichung. Aktuell erfordert es eine enorme Kraft ein nicht mehr angemessenes Gesetzt abzuschaffen.

Qualitäts-Prozess für die Maßnahmen

Die Maßnahmen werden anhand der Kriterien auf die Zielerreichung hin überprüft und weiterentwickelt. Diese Überprüfung soll durch politisch unabhängige Institutionen auf Basis von wissenschaftlicher Methoden erfolgen (Beispiel: PISA). Das Erkennen und Berichtigen von Irrtümern gehört ganz klar zur Politik der Piratenpartei: Erreichen die implementierten Maßnahmen die erreichten Ziele nicht oder nur unvollständig, sind die Maßnahmen zurückzunehmen oder zu modifizieren - und nicht wie in der Vergangenheit in der Politik dieses Landes üblich, einfach stillschweigend fort zuschreiben.

Die Überprüfung von Maßnahmen umfasst:

  • Wirksamkeit: In welchem Maß wurden die angestrebten Ziele erreicht?
  • Überprüfung von Nebenwirkungen: Welche anderen Auswirkungen der Maßnahmen können festgestellt werden? Sind die vorher postulierten Nebenwirkungen eingetreten oder nicht bedachte Nebenwirkungen festzustellen?
  • Kosten: Welche Ausgaben sind auf staatlicher Seite und welche Kosten bei Bürgern und Unternehmen entstanden?
  • Relation: Stimmen die Ausgaben und Kosten der Maßnahmen mit der Priorität der Ziele überein?
  • Alternativen: Gibt es alternative Maßnahmen, die effizienter (geringere Kosten) oder effektiver (größere Zielerreichung) wären ?

Bestandsaufnahme

Alle bestehenden Ausgaben des Staates sind im Sinne des oben formulierten Vorgehens zu bewerten und zu optimieren. Dies gilt insbesondere für alle Subventionen.

Begründung

Der Antrag fasst für mich die Grundhaltung zusammen, die mich 2009 dazu gebracht hat Pirat zu werden und mich mit erstmalig in meinem Leben in der Politik zu engagieren. Es geht um die Diskrepanz zwischen den behaupteten (vorgeschobenen) Zielen und den beschlossenen oder geplanten Gesetzen (= Maßnahmen). Ein paar Beispiele:

  • Ziel: Kampf gegen Kinderpornographie Maßnahme: Zensur des Internets
  • Ziel: Urheber schützen Maßnahme: ACTA & Gesetze die die Verwerter schützen
  • Ziel: Geburtenrate steigern Maßnahme: Elterngeld
  • Ziel: "Mehr Ausbildungsplätze im Hotelgewerbe?" Maßname: 7% Mehrwertsteuer für Hotels

Bei all diesen Punkten stimmen die behaupteten Ziele in keiner Weise mit der Wirkung überein, die die Gesetzte haben. Oder es gibt gar keine Ziele.

kompatibel zu unserem Programm

Die oben beschriebenen Grundprinzipien sind kompatibel mit unserem bisherigen Programm (wobei die Ziele noch klarer formuliert werden sollten). So sind für mich z.B. die Ziele der von uns formulierten Drogenpolitik:

  • Verringerung der negativen direkten Folgen des Drogenkonsums (weniger Schwer-Abhängige, Weniger Tote, Weniger Verelendung)
  • Weniger Folge- und Beschaffungs-Kriminalität
  • Der organisierten Kriminalität eine wesentliche Finanzierungsquelle entziehen
  • Entlastung der Polizei und der Gerichte (weniger Kosten für den Staat)
  • Mehr Freiheit und Sicherheit für den Bürger.

Die bisherige Politik hat keines dieser Ziele erreicht und wird das auch niemals erreichen. Für alle diese Ziele ließen sich Indikatoren finden, mit denen man dies konkret Messen könnte ("Mehr Freiheit und Sicherheit für den Bürger" z.B. durch Umfragen)

Zwei Beispiel für Anträge zum Bundesparteitag, die bereits Zielorientiert statt Maßnahmenorientiert aufgebaut wurden:

Zum Optionalen Baustein

Die Laufzeit der Gesetze kann durchaus lang bemessen werden (z.B.: 10 Jahre).

Feedback zum Feedback-Pad

  • Definition von Zielen ist problematisch, da wir diesem Anspruch mit unserem derzeitigen Programm nicht gerecht werden können!
Ja in unserem bisherigen Programm sind die Ziele nicht so klar formuliert. Aber wenn wir diese Ziele noch ergänzen und versprechen uns an diesen Zielen messen zu lassen, können wir meiner Ansicht nach auch mehr Wähler von unserem Positionen überzeugen.
  • Sollen Gesetze nicht lieber ohne Ablaufdatum funktionieren, also so formuliert sein, dass sie für möglichst "immer" gelten können?
Das Ablaufdatum soll sich insbesondere auf sehr teure Gesetze beziehen, bei denen der Staat sehr viel Geld ausgibt und auf Gesetze die die Freiheit des einzelnen einschränken. In diesen Fällen muss meiner Ansicht nach überprüft werden, ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind. Ich habe den Text entsprechend etwas angepasst.

Vergleich zu PA-021 Politikstil

Ich stimme PA-021 uneingeschränkt zu und sehe meinen Antrag nicht als Alternativantrag sondern als Erweiterung und Konkretisierung: Wie soll dieser Politikstil denn konkret aussehen? Was genau bedeutet "unvoreingenommene Sachpolitik" genau?

Falls beide Anträge angenommen würden, würde ich mich mit Nowrap darum bemühen das sauber zu kombinieren. Man könnte z.B. den Antrag PS-021 am Anfang des Absatzes "Grundsätze unserer Politik" einfügen.

Siehe auch

Antragsteller

PA-032

Flucht aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist als Asylgrund ernstzunehmen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle, am besten im Anschluss an den Programmpunkt "Asylpolitik", im Landesprogramm einzufügen:

"Flucht aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist als Asylgrund ernstzunehmen

In vielen Staaten ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität alltäglich, schränkt sie in ihrem täglichen Leben stark ein und zwingt sie zu einem Leben im Verborgenen.

Für die Piratenpartei Hessen ist die freie Entfaltung und Auslebung der geschlechtlichen und sexuellen Identität ein unantastbares Menschenrecht, das in einem demokratischen Staat unter besonderen Schutz gestellt werden muss.

Menschen, die in Staaten leben, die dieses Menschenrecht missachten und deshalb zu einer Flucht aus ihren Herkunftsländern gezwungen werden, müssen diesen Schutz uneingeschränkt erhalten.

Sobald ein Mensch in einem Staat aufgrund seiner Sexualität,die in der Bundesrepublik gelebt werden darf, verfolgt wird, ist ihm Asyl zu gewähren, ohne dass der Nachweis einer konkreten Verfolgung zu erbringen ist.

Der politischen Verfolgung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität muss international entgegengewirkt werden. Auf nationaler Ebene ist eine Reform des Asylrechts in diese Richtung dringend und zeitnah notwendig, auch um international ein Zeichen gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen zu setzen. Das Land Hessen sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen."

Begründung

Zwar ist es bereits ein akzeptierter Asylgrund, wenn aufgrund des "Andersseins" oder der sexuellen Orientierung eine Verfolgung vorhanden ist.

Faktisch ist das jedoch nicht so einfach. Italien geht dort andere Wege und gewährt Asyl, sobald eine gewisse Sexualität in dem Herkunftsland unter Strafe gestellt ist (beispielsweise Homosexualität). Das muss sich ändern und festgeschrieben werden.

Zwar steht diese Forderung bereits in unserem Grundsatzprogramm, jedoch ist eine gebündelte Zusammenfassung in dem Landtagswahlprogramm deutlich übersichtlicher und besser. Der Text passt perfekt als Ergänzung zu unserem bisherigen, ausführlichen Asylprogramm.

Quellen:

  1. http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html
  2. http://www.taz.de/!90469/
  3. Bundesliquid: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4522.html
  4. Hessenliquid: https://lqfb.piratenpartei-hessen.de/initiative/show/81.html

Antragsteller

Kevin Culina, unterstützt durch den Arbeitskreis "Asyl und Flucht"

PA-033(-X) Änderungen HGO

Sollte der Blockantrag nicht angenommen werden, stehen die Einzelanträge alternativ zur Abstimmung.

PA-033: Blockantrag "Änderung der HGO"

PA-033: Blockantrag "Änderung der HGO"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen an angegebenen Stellen folgende Punkte dem Programm hinzuzufügen.

Öffentliche Sitzung des Gemeindevorstands

An geeigneter Stelle im Kapitel "Informationsfreiheit und Transparenz" bzw. "Transparenter Staat":

  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass der Gemeindevorstand in der Regel öffentlichen tagt. (§67 HGO)
    • Begründung: Der Gemeindevorstand / Magistrat ist einer der wichtigsten Gremien der Verwaltung. Dem Transparenzgedanken folgend, sollte auch dieser in öffentlicher Sitzung tagen.
Erweiterte Befugnisse des Ausländerbeirats

An geeigneter Stelle im Kapitel "Mehr Demokratie", Unterpunkt "Mehr Teilhabe":

  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass die Rechte und Befugnisse des Ausländerbeirats dergestalt erweitert werden, dass er zukünftig Einsicht in alle relevanten Sitzungsunterlagen erhält und auch die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand den Ausländerbeirat zu den Tagesordnungspunkten hören muss, die Interessen der ausländischen Einwohner berühren. Darüber hinaus soll die Gemeindevertretung dem Ausländerbeirat Antragsrechte geben können. (§88)
    • Begründung: Die Piratenpartei hat sich stets dafür ausgesprochen die Rechte der Menschen, die keinen Deutschen Pass aber Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, zu stärken. Dem Ausländerbeirat mehr Rechte zu geben stärkt diese Rechte auf kommunaler Ebene.
Implementierung des Jugendparlamentes

An geeigneter Stelle im Kapitel "Mehr Demokratie", Unterpunkt "Mehr Teilhabe":

  • Durch die Einrichten eines Jugendparlaments, dass mit den erforderlichen Mitteln, auch finanzieller Art, unterstützt wird, beabsichtigt die Piratenpartei in Hessen, die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen zu stärken und aktive politische Mitgestaltung für sie praktisch erlebbar zu machen. (§ 4c) Dabei orientiert sie sich in den Rechten und Befugnissen am Ausländerbeirat.
    • Begründung: Die Piratenpartei hat sich stets dafür ausgesprochen die Rechte von Jugendlichen zu stärken. In Jugendparlamenten organisierte Jugendliche haben mehr Möglichkeiten Ihre Rechte selbstorganisiert zu vertreten, daher sollte das Jugendparlament als Institution in die HGO eingefügt werden.
Veröffentlichungen in kostenlosen Zeitungen und im Internet

An geeigneter Stelle im Kapitel "Informationsfreiheit und Transparenz" bzw.l "Transparenter Staat":

  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass entgegen der gängigen Praxis die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden in mindestens einer örtlich verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden kostenlosen Zeitung oder in einem Amtsblatt sowie auf der Webseite der Gemeinde erfolgen.
    • Begründung: Oft werden Bekanntmachungen nur in einer Tageszeitung veröffentlicht, die kostenpflichtig zu erwerben ist. Damit alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesen Informationen haben, auch wenn Sie keine Tageszeitung abonnieren, ist es notwendig die Veröffentlichung im Internet und in kostenlosen Blättern zu garantieren.

Begründung

siehe einzelne Punkte

Antragsteller

PA-033-X: Einzelanträge "Änderung der HGO"

PA-033-X: Einzelanträge "Änderung der HGO"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen an angegebenen Stellen folgende Punkte dem Programm hinzuzufügen.

Öffentliche Sitzung des Gemeindevorstands

An geeigneter Stelle im Kapitel "Informationsfreiheit und Transparenz" bzw. "Transparenter Staat":

  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass der Gemeindevorstand in der Regel öffentlichen tagt. (§67 HGO)
    • Begründung: Der Gemeindevorstand / Magistrat ist einer der wichtigsten Gremien der Verwaltung. Dem Transparenzgedanken folgend, sollte auch dieser in öffentlicher Sitzung tagen.
Erweiterte Befugnisse des Ausländerbeirats

An geeigneter Stelle im Kapitel "Mehr Demokratie", Unterpunkt "Mehr Teilhabe":

  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass die Rechte und Befugnisse des Ausländerbeirats dergestalt erweitert werden, dass er zukünftig Einsicht in alle relevanten Sitzungsunterlagen erhält und auch die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand den Ausländerbeirat zu den Tagesordnungspunkten hören muss, die Interessen der ausländischen Einwohner berühren. Darüber hinaus soll die Gemeindevertretung dem Ausländerbeirat Antragsrechte geben können. (§88)
    • Begründung: Die Piratenpartei hat sich stets dafür ausgesprochen die Rechte der Menschen, die keinen Deutschen Pass aber Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, zu stärken. Dem Ausländerbeirat mehr Rechte zu geben stärkt diese Rechte auf kommunaler Ebene.
Implementierung des Jugendparlamentes

An geeigneter Stelle im Kapitel "Mehr Demokratie", Unterpunkt "Mehr Teilhabe":

  • Durch die Einrichten eines Jugendparlaments, dass mit den erforderlichen Mitteln, auch finanzieller Art, unterstützt wird, beabsichtigt die Piratenpartei in Hessen, die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen zu stärken und aktive politische Mitgestaltung für sie praktisch erlebbar zu machen. (§ 4c) Dabei orientiert sie sich in den Rechten und Befugnissen am Ausländerbeirat.
Veröffentlichungen in kostenlosen Zeitungen und im Internet

An geeigneter Stelle im Kapitel "Informationsfreiheit und Transparenz" bzw. "Transparenter Staat":

  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass entgegen der gängigen Praxis die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden in mindestens einer örtlich verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden kostenlosen Zeitung oder in einem Amtsblatt sowie auf der Webseite der Gemeinde erfolgen.
    • Begründung: Oft werden Bekanntmachungen nur in einer Tageszeitung veröffentlicht, die kostenpflichtig zu erwerben ist. Damit alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesen Informationen haben, auch wenn Sie keine Tageszeitung abonnieren, ist es notwendig die Veröffentlichung im Internet und in kostenlosen Blättern zu garantieren.

Begründung

siehe einzelne Punkte

Antragsteller

PA-034-1 Verbraucherschutz, Vermeidung der geplanten Obsoleszenz

Vermediung der geplanten Obsoleszenz

Text

Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle (Verbraucherschutz) einzufügen:

Die Piratenpartei setzt sich für die Vermeidung der so genannten „geplanten Obsoleszenz“ ein. Es handelt sich dabei um eine absichtliche Einschränkung der Produkthaltbarkeit ohne dies bekannt zu geben. Die Hersteller sollen im Sinne eines verbesserten Verbraucherschutzes verpflichtet werden, ihre Produkte so zu gestalten, dass:

- keine absichtliche Verkürzung der Produkthaltbarkeit erfolgt.

- sie entsprechend einem wirtschaftlich vertretbaren Stand der Technik eine möglichst hohe Produktlebensdauer erhalten.

- sie reparabel sind und Verschleißteile ausgewechselt werden können.

- ein möglichst vollständiger Widerverwendungs-Kreislauf durch die Auswahl geeigneter Materialien entsteht.

- biologisch abbaubaren Stoffen der Vorzug gegeben wird vor synthetisch erzeugten Materialien.

In einer Welt mit begrenzten Ressourcen ist eine nachhaltige Produktion notwendig. Die Verschwendung von Rohstoffen und Energie muss vermieden werden. Sie soll nicht durch die absichtliche Verringerung der Lebenszeit von Produkten erhöht werden.

Begründung

Immerwährender Wachstum ist in einer Welt mit eingeschränkten Ressourcen ein Widerspruch. Viele technische Geräte und Produkte sind so konstruiert, dass sie nur eine begrenzte Lebensdauer haben oder nicht reparabel sind. Dies sind beispielsweise Drucker, die nach einer gewissen Menge von Ausdrucken nicht mehr funktionieren. Auch bei Mobiltelefonen, MP3 Playern oder Laptops gibt es solche, bei denen es nicht vorgesehen ist, Verschleißteile wie etwa Akkumulatoren nach kurzer Lebensdauer auszutauschen. Im Bereich der Glühbirnen gab es sogar bereits vor mehr als fünfzig Jahren Anstrengungen, die Lebensdauer künstlich zu verringern, um einen Neukauf zu provozieren: http://www.youtube.com/watch?v=r43fXxRQr2s . Dies gilt auch für viele Arten von Konsumwaren, die nur geringe Haltbarkeit zu Lasten der Umwelt aufweisen. Die absichtliche Einschränkung einer Produkthaltbarkeit nennt man

"geplante Obsoleszenz": http://de.wikipedia.org/wiki/Obsoleszenz

Neben der Vergeudung von Rohstoffen und immer weiter ansteigenden Müllbergen, führt die Einschränkung der Lebensdauer von Produkten, und damit verbunden der stetig notwendige Neukauf, zu einer erheblichen Verschwendung von Energie in der Produktion, dem Transport, der Verpackung und der späteren Entsorgung. Eine nachhaltige Herstellung von haltbaren Produkten steht nicht einmal im Widerspruch zum von der Wirtschaft geforderten Wachstum. Sofern die Produkte wiederverwertbar hergestellt werden und schon bei der Herstellung auf einen möglichst geringen Verlust von Rohstoffen und Energie in der Produktion, dem Betrieb und bei einer anschließenden vollständigen Verwertung geachtet wird, fördert dies sogar die Innovation und Erfindung neuer Produkte. Der Wettbewerb würde sich durch die Konzentration auf die Produktqualität verbessern.

Links:

Dafür: http://de.wikipedia.org/wiki/Obsoleszenz

http://www.youtube.com/watch?v=zVFZ4Ocz4VA

http://www.youtube.com/watch?v=alrWGtsi0Ig

http://www.youtube.com/watch?v=etZBl0fKLEk

http://www.youtube.com/watch?v=r43fXxRQr2s

http://www.youtube.com/user/obsoleszenz?feature=results_main

http://derstandard.at/1339637837075/Werkstatt-Macbook-Pro-mit-Retina-Display-ist-beinahe-unreparierbar

Dagegen: http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:London_%281932%29_Ending_the_depression_through_planned_obsolescence.pdf


Ergebnis der Umfrage im LQFB Hessen: Ja: 42 (82%) · Enthaltung: 1 · Nein: 9 (18%) · Angenommen https://lqfb.piratenpartei-hessen.de/initiative/show/56.html


Etherpad

Zum Pad - Diskussion im Pad KV Groß-Gerau: https://gross-gerau.piratenpad.de/37

Antragsteller

Heinz Brümmer, Gernot Köpke, KV Groß-Gerau

PA-034-2 Verbraucherschutz, Initiative gegen geplante Obsoleszenz

Initiative gegen geplante Obsoleszenz

Text

Die Piratenpartei Hessen fordert die Landesregierung auf, eine Verbraucherschutz-Initiative gegen geplante Obsoleszenz im Bundesrat zu starten.

Ein zu erarbeitendes Gesetz soll folgende Punkte beinhalten:

1. Einer absichtlich herbeigeführten Verkürzung der Produkthaltbarkeit soll entgegen gewirkt werden.

2. Geräte sollen eine möglichst lange Produkt-Lebensdauer erhalten, die dem Stand der Technik und einer darstellbaren Rentabilität entspricht.

3. Geräte sollen so konstruiert sein, dass Verschleißteile leicht ausgewechselbar sind.

4. Reparaturen innerhalb der ersten zwei Jahre nach Garantieablauf dürfen keinen ökonomischen Totalschaden darstellen.

5. Neugeräte sollen mit einem leicht lesbaren Aufdruck versehen werden, der über den Lebens- bzw. Anwendungszyklus Auskunft gibt.

6. Eine Überprüfung der oben genannten Punkte soll von zertifizierten Verbraucherorganisationen, vergleichbar dem TÜV, transparent durchgeführt werden.

7. Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll im Bereich Verbraucherschutz um das Thema Produkt-Ehrlichkeit erweitert werden.

8. Der Verbraucher soll ein Auskunftsrecht über die Qualität eines Produktes gegenüber Hersteller, Importeur bzw. zuständigem Bundesministerium erhalten, ebenso ein Recht auf Schadensersatz.

9. Sanktionen sollen in geeigneter Weise verhängt werden können.

Unabhängig von möglichen Zuständigkeitsfragen wird eine Ausweitung der Initiative auf EU-Ebene angestrebt.

Begründung

Ein Grundsatzprogramm alleine verändert noch nichts. Es bedarf konkreter Ausführungen und Wege, die zu beschreiten sind (Wahlprogramm). Daher ergänzend zu Antrag PA-034-01 diese Konkretisierung.

Bewußt eingebaute Schwächen müssen identifiziert, gekennzeichnet und benannt werden, damit der Verbraucher Entscheidungsgrundlagen hat. Es muss eine Möglichkeit der Beweisführung und Sanktionierung geben, wenn Hersteller absichtlich gegen die im Antrag genannte Sorgfalt verstoßen.

Erläuterung: Bei der sogenannten "geplanten Obsoleszenz" handelt es sich um eine Produktstrategie bei der schon während des Herstellungsprozesses bewusst Schwachstellen in das betreffende Produkt eingebaut oder Lösungen mit absehbarer Haltbarkeit bzw. Rohstoffe von minderer Qualität eingesetzt werden. Dies führt dazu, dass das Produkt schneller schad- oder fehlerhaft wird und nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden kann. Häufig wird gleichzeitig dafür gesorgt, dass eine Reparatur übermäßig teuer wäre oder gar nicht erst möglich ist, so dass der Kunde das Produkt durch ein neues ersetzen muss oder will. Die geplante Obsoleszenz ist dabei unabhängig vom Produktlebenszyklus, der sich nicht auf die Haltbarkeit des einzelnen Produkts, sondern den gesamten Zeitraum von der Entwicklung bis zum Verkaufsende bezieht. http://de.wikipedia.org/wiki/Obsoleszenz


Links:

Unternehmen, welches die Reparaturfähigkeit bewertet und im Video erklärt: http://www.ifixit.com/

Video zum Thema: http://www.youtube.com/user/obsoleszenz?feature=results_main

Orga-Struktur des BMELV: http://www.bmelv.de/DE/Verbraucherschutz/verbraucherschutz_node.html;jsessionid=70D9372EF787D73A6EF48660E9778E7E.2_cid230

Etherpad

Zum Pad - Diskussion im Pad KV Groß-Gerau: https://gross-gerau.piratenpad.de/59

Antragsteller

Heinz Brümmer, Gernot Köpke, KV Groß-Gerau

PA-035 Bildung: Flexible Lernlaufbahnen, Schulformen, Schülerbewertung

Flexible Lernlaufbahnen, Schulformen, Schülerbewertung

Text

Im Abschnitt Schule wird gestrichen:

"Hier soll zunächst im gemischten Klassenverband, mit fortschreitendem Alter zunehmend in Interessens-spezifischen sowie Förderungs-orientierten Kursen gelernt werden. Das schließt für uns die Anwendung unterschiedlicher pädagogischer Konzepte innerhalb einer Schule ein."

Statt dessen wird eingefügt:

"In jeder öffentlichen Schule sollen die Lernenden ihre Laufbahn flexibel und individuell planen und absolvieren können. Durch individuell unterstützende Strukturen und Angebote sollen Schulen den unterschiedlichen Interessen und Lerngeschwindigkeiten Rechnung tragen. Ein vorgeschrieben einheitliches Lerntempo lehnen wir ab, da es den individuellen Bedürfnissen der Lernenden nicht gerecht wird. Durch individuelles Lernen verbunden mit intensiver bedarfsorientierter Unterstützung der Lernenden sollen Schulen gerechter werden. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden.

Im öffentlichen Schulwesen soll Raum sein für alternative Schulkonzepte wie zum Beispiel Demokratische Schulen, reformpädagogische Schulen, mehrsprachige und internationale Schulen.

Schulen sollen den Lernenden zu Erfolgserlebnissen und nicht zur Erfahrung des Scheiterns verhelfen. Bewertungen von Lernenden müssen diese als Individuen würdigen und ihre Leistungen als Bestandteil und Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter verschiedenen Aspekten in den Blick nehmen. Sie sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit."

Begründung

Dieser Abschnitt ist aus dem Berliner Grundsatzprogramm entnommen und stellt klar, dass wir Piraten auch in öffentlichen Schulen grundlegende Veränderungen wünschen.

Antragsteller

PA-036 Bildung: Demokratisierung in der Bildung

Bildung: Demokratisierung in der Bildung

Text

Ersetze den Text im Bildungsprogramm-Abschnitt Demokratisierung in der Bildung durch:

"Eine freiheitlich-demokratische, also eine auf den Prinzipien von Selbstbestimmung und Mitbestimmung aufbauende Gesellschaft, muss auch ihr Bildungssystem auf diese Grundlage stellen. Für die Lernenden sind Bildungseinrichtungen ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Deshalb müssen Bildungseinrichtungen mit originärem Bildungsauftrag demokratisch verfasst und transparent organisiert sein. Sie sind als Lebensraum der Lernenden und Lehrenden zu begreifen, dessen Mitgestaltung und Nutzung ihnen auch bezüglich der Lerninhalte offen stehen muss.

Die Entwicklung einer mündigen, kritischen und selbstständigen Persönlichkeit als wesentlicher Aspekt von Bildung, wird durch die Demokratisierung von Bildungseinrichtungen unterstützt und gefördert wird; demokratische Werte werden dabei nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt."

Begründung

Dieser aus dem Berliner Grundsatzprogramm entnommene Abschnitt zur Demokratisierung in der Bildung hat mehr Aussagekraft als die aus dem bisherigen Altprogramm entnommene sehr "sterile" Formulierung.

Antragsteller

PA-037 Erste Hilfe

PA-037 Erste Hilfe

Text

Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Erste Hilfe" in den Bereich "Gesundheit" des Landesprogramms aufzunehmen:

Die PIRATEN Hessen setzen sich dafür ein, dass ein auf Klassenstufen und Alter angepasstes Programm zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen ausgearbeitet, eingeführt und regelmäßig durchgeführt wird. Dieses orientiert sich inhaltlich an den aktuellen Leitlinien der BAGEH (Bundes Arbeitsgemeinschaft für Erste Hilfe).

Erste Hilfe soll in die Schulprogramme für Schüler ab der 5. Klasse freiwillig und ab der 7. Klasse verpflichtend, zum Beispiel im Rahmen von jährlichen Projekttagen oder anderen regelmäßigen Aktionen an Schulen aufgenommen und angeboten werden. Kindergarten- und Grundschulkinder sollen in jeweils angepasster Weise an angemessenes Verhalten in Notfallsituationen herangeführt werden.

Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei für die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten ein, die auf freiwilliger Basis beruhen und das Verantwortungsbewusstsein der Schüler fördern sollen. Hierfür sollen Lehrer/-innen, Eltern, oder andere mit der Schule verbundene Menschen, eine Ausbildung zum Erste Hilfe Ausbilder absolvieren um den Schülern die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln und diese fortwährend aufzufrischen.

Begründung

Zur optimalen Versorgung von verletzten Menschen gehört, neben der zeitnahen professionellen Hilfe durch Rettungsdienst und Notfallmedizinern, immer auch eine möglichst gute Erste Hilfe durch Laienhelfer. Wer durch eine fundierte Erste Hilfe Ausbildung über möglichst gute Kenntnisse verfügt, der ist tendenziell eher bereit im Bedarfsfall Erste Hilfe zu leisten.

Allerdings sind die derzeitigen Bemühungen (z.B. im Rahmen des Erwerbs des Führerscheins) eine möglichst lückenlose Ausbildung in der Bevölkerung zu erreichen, noch nicht ausreichend. Durch die Integration in den Schulunterricht werden Kinder und Jugendliche frühzeitig an dieses Thema herangeführt und verlieren durch regelmäßige Kurse Vorbehalte und Ängste vor der Ersten Hilfe. Außerdem werden zukünftige Generationen strukturiert und zuverlässig in Erster Hilfe Ausgebildet. Es konnte in Untersuchungen gezeigt werden, dass es ab der siebten Klasse eine zuverlässige Vermittlung von Erste Hilfe Inhalten gibt.

Basiert auf der Initiative "Erste Hilfe" aus dem Programm zur LTW-NRW 2012, siehe auch:

Antragsteller

PA-038 Gesundheitliche Aufklärung

PA-038 Gesundheitliche Aufklärung

Text

Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Gesundheitliche Aufklärung" in den Bereich "Gesundheit" des Landesprogramms aufzunehmen:

Die PIRATEN Hessen setzen sich für eine umfassende gesundheitliche Aufklärung als nächsten Schritt einer sozialen Inklusion von Menschen mit psychischen Störungen ein. Vor allem jene Störungsbilder sollen hier in den Fokus gerückt werden, die häufig von Vorurteilen und Ausgrenzungen betroffen sind und dadurch die Lebensqualität und medizinische Therapie der Betroffenen erheblich beeinträchtigen. Zusätzlich sollen auch die möglichen Behandlungs- und komplementären Hilfsangebote und Einrichtungen in die Aufklärung einbezogen werden, um die Akzeptanz solcher in der Bevölkerung zu stärken und auch die Nutzung der Möglichkeiten gleich ob stationär, teilstationär oder ambulant mit weniger persönlichen Bedenken und Vorbehalten zu ermöglichen. Letztlich steht auch die Aufklärung der Betroffenen selbst in unserem Blickpunkt, vor allem über ihre rechtlichen Ansprüche sowie Hilfsangebote.

Wir sehen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als geeignete Stelle zur Koordinierung und Organisation der umfassenden Aufklärung. Aber wir sehen hier vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht, aber auch die privaten Sendeanstalten, Print- und Onlinemedien, ihren gesellschaftlichen Beitrag für eine wirksame gesundheitliche Aufklärung zu leisten. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Vermittlung der Botschaft liegen, dass Menschen mit psychischen Störungen ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind.

Begründung

Die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen beruht oft auf einer mangelnden Informationslage zu diesen Störungsbildern in der Bevölkerung. Außerdem dient eine weitergehende medizinische Aufklärung über psychische Störungen dazu, dass Menschen die selber betroffen sind, in die Lage versetzt werden sich eigenständig weiter zu informieren und sich an richtiger Stelle Hilfe zu suchen.

Information aus der Wikipedia: "Fast jeder Dritte leidet einmal in seinem Leben an einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung. Rund 10% der Fehltage bei Berufstätigen gehen auf Erkrankungen der Psyche zurück. Am häufigsten: Depressionen, Alkoholerkrankungen, bipolare Störungen und Schizophrenien."

Basiert nahezu unverändert auf der Initiative "AG Psyche: Gesundheitliche Aufklärung" aus dem Wahlprogramm zur BTW 2013.

Antragsteller

PA-039: Bildung und Ernährung

Bildung und Ernährung sind untrennbar miteinander verbunden; Wissen über Ernährung ist lebenswichtig

Text

Der Landesparteitag möge bitte folgende Forderung in das Piratenparteiprogramm aufnehmen.

Mit Beginn der vorschulischen Bildung bis zum Abschluß der schulischen Ausbildung soll mindestens einmal pro Woche, optional mehrmals wöchentlich, Ernährungs- und Kochunterricht an allen hessischen pädagogischen Einrichtungen durchgeführt werden.

Begründung

Alle Menschen in diesem Land haben ein Grundrecht auf Unversehrtheit. Ernährung fällt in diesem Zusammenhang den wenigsten Menschen ein. Dennoch lässt sich so ein Grundrecht auf gesunde Ernährung ableiten. Nur das Wissen um gesunde Ernährung versetzt Menschen in die Lage ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit auch wahrzunehmen ohne sie zwangsweise zu einem Opfer von Nahrungsmittelwerbung werden zu lassen. Geschmacksbildung ist Gesellschaftsbildung. Das konservative britische Königreich hat diese - zum Glück vorpreschend - zum Pflichtunterricht an allen englischen Schulen erklärt.

Die alarmierende Zunahme von Diabetes Typ2 und Bluthochdruck schon bei Kleinkindern schreckt auf. Bei Jugendlichen nehmen diese Krankheitsbilder einen dramatischen Umfang an, wobei man diese Jugendliche dann auch gerne auf Gruppen reduzieren möchte, die mit dem unsäglichen Begriff der "bildungsfernen Schichten" beschrieben werden. Der Umfang der hiervon betroffenen Bevölkerung führt auf Dauer zu einem epidemischen Zustand der Volksgesundheit und ist im höchsten Maße gesellschaftlich unverantwortlich.

Die Kosten für diese neue Unterrichtseinheit Ernährung und Kochen wird sich in absehbarer Zeit durch die Abnahme medizinischer Wahnsinnskosten amortisieren und für persönliche Zufriedenheit und Unabhängigkeit von terroristischen Nahrungsmittelweltkonzernen sorgen. Wenn Ernährung ein wirklich repräsentatives Thema an Schulen wird, gibt es zwangsläufig eine familienpolitische "Revolution von unten", bei die ernährungsgebildete Kinder ihren Erziehern "Dampf" unter dem Hintern machen. Die Schulmensen werden dann hoffentlich nicht mehr als "uncool" abgewertet und ignoriert sondern in den normalen Schulalltag integriert.

Wenn Frühstück - aus vielfältigen Gründen - nicht mehr in der Familie stattfindet muß das Erziehungssystem Vorbildfunktion haben.

Antragsteller

k-nut als Proxy von Michael Bartels 19:00, 26. Okt. 2012 (CEST)

PA-040

Bildung: Für ein soziales und demokratisches Bildungssystem

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, das Kapitel "Für ein soziales und demokratisches Bildungssystem" ergänzend zu grundsätzlichen Bildungsaussagen an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen und durch die angenommenen Anträge der PA-040-X-Serie und andere thematisch passende Programmbeschlüsse darin aufzunehmen.

Für ein soziales und demokratisches Bildungssystem

PA-040-A: Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen einen Beruf auszuüben. Deshalb wollen wir es aus Landesmitteln ermöglichen, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit erhalten alle Kinder, unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.

PA-040-B: Familienfreundliche Ganztagsbetreuung an Schulen

Staatliche Bildungseinrichtungen sollen den Familien dabei helfen, die notwendige Flexibilität zu erreichen, den Anforderungen des Familien- und Berufslebens gerecht zu werden. Dafür soll an allen Schulen ein Angebot zur Ganztagsbetreuung geschaffen werden. Das Betreuungsangebot ergänzt den Unterricht um zusätzliche Bildungsmöglichkeiten und außerschulische Aktivitäten. Neben Wahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten ermöglicht werden. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Vereinen ausdrücklich erwünscht und zu beiderseitigem Vorteil.

PA-040-C: Angebote für Schüler mit Lernschwierigkeiten und Hochbegabtenförderung

Schüler sind unterschiedlich und haben individuelle Begabungen und Talente. Wenn diese Unterschiede nicht berücksichtigt werden, führt dies dazu, dass einzelne Schüler nicht ihrem Potential gemäß gefördert werden. Die Über- oder Unterforderung einzelner Schüler führt außerdem zu Verhaltensauffälligkeiten und einem schlechten Lernklima innerhalb der Klassengemeinschaft. Wir setzen auf Individualität in der Bildung und sprechen uns für geeignete Angebote und Förderungen sowohl für Schüler mit Lernbehinderungen als auch für sogenannte Hochbegabte aus. Die Erforschung der entsprechenden Phänomene und die Einbindung von Interessengruppen sollte Ziel sein, um ein Bildungsklima zu schaffen, dass sich an der individuellen Realität, statt an einem theoretischen Durchschnittsschüler orientiert.

PA-040-D: Inklusion

Zur Durchführung gemeinsamen Unterrichts von Schülern verschiedener Leistungsniveaus müssen die erforderlichen Bedingungen geschaffen werden. Um Schüler vom Niveau der Förderschule bis zum Realschulabschluss oder Abitur gemeinsam zu unterrichten, ist es absolut notwendig die Anzahl der Schüler pro Lehrer zu reduzieren. Dies kann entweder durch kleinere Klassen oder durch den Einsatz mehrerer Lehrer in einer Klasse erreicht werden. Nur so kann die notwendige Förderung von leistungsschwachen und ebenso von leistungsstarken Schülern sichergestellt werden.

PA-040-E: Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten

Die Privat- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Lernenden und Lehrenden müssen gewahrt bleiben. Die Piraten lehnen jede Form von Überwachung wie z.B. durch Schultrojaner, überwachte Internet-Anbindungen oder in audio-visueller Form ab.

PA-040-F: Familienfreundliche nachschulische Bildung

Nachschulische Bildung (z.B. an berufsbildenden Schulen, Hochschulen, Ausbildungsbetrieben; Meisterschulen) soll familienfreundlicher gestaltet werden. Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsordnungen sind gegebenenfalls so zu ändern, das Eltern- oder Pflegezeiten nicht zu negativen Auswirkungen aus formalen Gründen führen können. Aus- und Weiterbildung müssen parallel zur Kindererziehung möglich sein.

Dazu muss z.B. die Kinderbetreuung in Betrieben und an Hochschulen ausgebaut werden.

Begründung

Diskussion, Kommentare, Änderungensvorschläge gerne im Pad [1]

Antragsteller

PA-041

Bildung: Unsere Schulkonzeption

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, das Kapitel "Unsere Schulkonzeption" ergänzend zu grundsätzlichen Bildungsaussagen an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen und durch die angenommenen Anträge der PA-041-X-Serie und andere thematisch passende Programmbeschlüsse darin aufzunehmen.

Unsere Schulkonzeption

PA-041-A: Schulkultur

Schulkultur bedeutet für uns den vertrauensvollen und partnerschaftlichen Umgang aller Beteiligten: Lernende, Lehrende, Familien und das nicht-pädagogische Personal. Wir kümmern uns um die Umgestaltung der Schulen von bloßen Lernräumen zu echten Lern- und Lebensräumen, geprägt von Demokratisierung und Gleichberechtigung. Dies muss auch in der Aus- und Fortbildung der Lehrenden mehr Berücksichtigung finden. Alle Möglichkeiten der schulischen Selbstorganisation werden wir fördern.

PA-041-B: Erziehung zur Demokratie

Die gelebte Vermittlung der Grundprinzipien unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsform ist eine der Aufgaben staatlicher Bildungseinrichtungen. An allen Schulen sollen deshalb schrittweise Klassenräte und Schülerparlamente eingeführt werden. Durch die frühe Möglichkeit, sich an (schul-)politischen Entscheidungen zu beteiligen und Themen zu erarbeiten, wollen wir auch der Politikverdrossenheit unter Jugendlichen vorbeugen. Außerdem können Kinder und Jugendliche demokratische Prinzipien und Werte auf diese Art und Weise kennen und schätzen lernen, wodurch sie kritischer mit extremistischem Gedankengut umgehen können. Parallel hierzu wollen wir den gesellschaftskundlich-politischen Unterricht ausbauen.

PA-041-C: Differenziertes, integriertes Kurssystem

Die bisherige Unterteilung in Schularten und Klassenstufen ist zu unflexibel, um auf die Leistung der Schüler eingehen zu können – verfehlt ein Schüler in einem Fach die angeforderte Leistung, müssen alle Fächer wiederholt werden, erbringt er geforderte Leistungen schneller, hat er keine sinnvolle Möglichkeit, seine schulische Laufbahn zu beschleunigen. Wir fordern daher die Einführung eines differenzierten, integrierten Kurssystems in den Regelschulunterricht. Die Schüler können hier in flexibler Reihenfolge Kurse in den unterschiedlichen Gebieten belegen. Der Lerninhalt setzt sich dabei aus Pflicht- und Wahlkursen zusammen. Anstelle der Wiederholung einer ganzen Klassenstufe tritt hier bei unzureichenden Leistungen die Wiederholung – gegebenenfalls auf einem anderen Niveau oder mit anderen Fördermöglichkeiten – des entsprechenden Kurses. Mit diesem neuen Standard wollen wir den individuellen Lerntypen und Neigungen der Kinder und Jugendlichen gerecht werden. Unser Ziel ist die gemeinsame Förderung schwächerer und leistungsstärkerer Schüler.

PA-041-D: Unterrichtsbeginn ab neun Uhr

Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, den Unterricht später beginnen zu lassen. Startet der Unterricht erst um neun Uhr, sind die Schüler ausgeschlafen. Das macht den Unterricht in den ersten Stunden effektiver als bisher. Betreuungsangebote in der Schule vor Unterrichtsbeginn müssen vorhanden sein. Die Entscheidung über den Unterrichtsstart sollen die Schulen gemeinsam mit Schülern und Eltern treffen dürfen.

PA-041-E: Computer- und Vernetzungsangebote im Unterricht

Für die Vermittlung von Lehrinhalten sollen verstärkt Computer genutzt werden können. So können Inhalte in ergänzender Methodik, zeit- und ortsungebunden vermittelt werden. Schüler sollen die Möglichkeit erhalten sich Kursinhalte anhand aufgezeichneter Vorlesungen, per Videokonferenz oder mit Hilfe interaktiver Programme aneignen können.

PA-041-F: Kritisches Denken, Medienkompetenz und Umgang mit Verbraucherrechten

Der Umgang mit Medien und das kritische Hinterfragen von aktuellen Begebenheiten ist eine wichtige Kernkompetenz des Lebens. Die Komplexität des heutigen Informations- Dienstleistungs-, Medien- und Produktangebots erfordert oft die kritische Auseinandersetzung mit sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Aspekten. In Projektgruppen sollen daher praktische Erfahrungen zu folgenden Bereichen gesammelt werden: Informationsbeschaffung, -Selektion und -Diskussion Mediengestaltung, Medienkompetenz Datenschutz und verantwortlicher Umgang mit Daten Auseinandersetzung mit Verträgen und Verbindlichkeiten Haushaltsplanung, Finanzierung, Umgang mit Geld

Deshalb sollte hierfür ein neues Fach eingerichtet werden, um die nötigen Kompetenzen angemessen zu vermitteln.

PA-041-G: Keine Werbung an Schulen

Die PIRATEN sprechen sich gegen jedliche kommerziell motivierte Veranstaltungen mit werbendem Charakter an Schulen aus. Im nichtkommerziellen Bereich ist die Neutralität der Schule zur gewährleisten. Die Entsendung von Jugendoffizieren der Bundeswehr für Lehrzwecke in Klassenzimmer und zur Aus- bzw. Weiterbildung von Lehrkräften sehen wir sehr kritisch. Klassenzimmer sollen nicht zu Rekrutierungsbüros werden. Von der Bundeswehr ausgebildete Referendare, einseitiges Unterrichtsmaterial, Bundeswehrbesuche und von Soldaten gestaltete Unterrichtseinheiten mit Abiturprüfungsinhalten dienen der Manipulation und Rekrutierung, nicht der Erziehung zur eigenständigen Auseinandersetzung mit der Problematik. Bundeswehrbesuche an Schulen müssen neutral gestaltet sein. Solange dies nicht gewährleistet ist, sollte darauf verzichtet werden. Wenn Angehörige der Bundeswehr in der Schule die Gelegenheit erhalten, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen, so soll in jedem Fall eine ausgewogene Darstellung dadurch gewährleistet sein, dass in gleichem Umfang ebenfalls externe, bundeswehrkritische Positionen Gehör finden.

PA-041-H: Ethikunterricht

Mittelpunkt des Ethikunterrichts ist der freie, selbstbestimmte, verantwortungsbewusste Mensch und sein Wirken und Handeln in der Gesellschaft. Der Unterricht ist wert- und weltanschaulich neutral angelegt, beinhaltet das Leben in der Gemeinschaft und die daraus resultierenden Gegebenheiten, Probleme, Regeln, Normen, Rechte und Pflichten. Einerseits wird Wissen über die Weltreligionen und andere Weltanschauungen vermittelt, andererseits wird über gesellschaftliche Themen diskutiert. Dabei wird das eigene kritische Denken und Urteilsvermögen der Schüler gestärkt. Die PIRATEN sehen diese Lerninhalte unabhängig von Religionszugehörigkeit und Konfession und fordern daher einen gemeinsamen Ethikunterricht für religiöse sowie nicht-religiöse Schüler.

Dieser soll nicht in Wahlkonkurrenz zum Religionsunterricht stehen. Dass religiöse und nicht-religiöse Schüler gemeinsam miteinander statt getrennt nebeneinander diskutieren, fördert den integrativen und diskursiven Charakter des Ethikunterrichts und damit das gegenseitige Verständnis der Schüler.

Begründung

Diskussion, Kommentare, Änderungensvorschläge gerne im Pad [2]

Antragsteller

PA-042

Bildung: Bessere politische und finanzielle Rahmenbedingungen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, das Kapitel "Bessere politische und finanzielle Rahmenbedingungen" ergänzend zu grundsätzlichen Bildungsaussagen an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen und durch die angenommenen Anträge der PA-042-X-Serie und andere thematisch passende Programmbeschlüsse darin aufzunehmen.

Bessere politische und finanzielle Rahmenbedingungen

PA-042-A: Beibehaltung der flexiblen Ausbildungs- und Hochschulstruktur

Duale Berufsausbildungen, Universitäten, Fachhochschulen, duale Hochschulen und viele andere Weiterbildungsmöglichkeiten bieten eine Vielfalt an unterschiedlichen Ausbildungswegen, Schwerpunkten, Inhalten und Lehrmethoden. Der derzeitige berufsorientierte Umbau der Universitäten ist nicht nur zu ihrem Schaden, sondern auch zum Nachteil der anderen Bildungseinrichtungen. Wir wollen die Vielfalt und Flexibilität im Weiterbildungssystem zum Nutzen von Gesellschaft, Forschung, Lehre und Wirtschaft erhalten.

PA-042-B: Berufliche Aus- und Weiterbildung

Durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck findet in immer mehr Betrieben eine zunehmende Spezialisierung statt. Dies führt dazu, dass in vielen Betrieben Auszubildende nicht in der vollen Breite des Berufsbildes ausgebildet werden können. Daher wollen wir die Rahmenbedingungen für eine kooperative, betriebsübergreifende Ausbildung verbessern. Das Angebot der beruflichen Weiterbildung soll weiter ausgebaut und reorganisiert werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass kostenfreie Bildungsangebote zur beruflichen Weiterbildung flächendeckend vorhanden sein müssen und Standortnachteile minimiert werden müssen.

PA-042-C: Reform des Bologna-Prozesses

Selbstbestimmtes Lernen statt starrer Vorgaben und Zeiten, eine flexible Studienordnung statt des jetzigen verschulten Modulstudiums: Das sind unsere Ziele für die Hochschulausbildung. Studieninhalte an Wirtschafts- und Standortanforderungen anzupassen, lässt keinen Raum mehr für interessenorientiertes Studieren und unabhängiges Forschen. Dauerüberprüfungen und starre Zeit- und Inhaltsvorgaben verursachen zu hohen Leistungsdruck. Deshalb sollen die Bachelorstudiengänge auf acht Semester verlängert und um zusätzliche Wahlmöglichkeiten erweitert werden. Im Anschluss müssen Masterplätze für alle Studenten vorhanden sein.

PA-042-D: Bildungsstandards

Auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und angesichts der derzeit herrschenden Missstände im deutschen Bildungssystem fordern wir die zügige Umsetzung der festgesetzten Bildungsstandards auf Bundes- und Länderebene, wie sie von der Kultusministerkonferenz und dem Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gefordert werden. Zur Gewährleistung bundeseinheitlicher Bildungsstandards in allen Bundesländern übernimmt das ausführende Organ der Bundesregierung die qualitätsführende Kontrolle und Evaluation.

PA-042-E: Vergleichbarkeit und bundesweiter Rahmen

Um die Vorteile des föderativen Schulsystems mit den Vorteilen eines zentral geregelten Bildungssystems zu verbinden, fordern wir mehr Richtlinienkompetenzen für den Bund. Dies ist notwendig, um die Vergleichbarkeit von Abschlüssen, einen effektiven Strukturausgleich und echte Freizügigkeit innerhalb Deutschlands zu ermöglichen.

PA-042-F: Bessere Betreuung

Wir fordern einen Betreuungsschlüssel, der einen verbesserten Unterricht sowie eine individuelle Betreuung zum Ziel hat. Dazu gehört die Schaffung neuer Lehrerstellen und eine angemessene Fort- und Weiterbildung der Lehrer. Wir streben die verbindliche Umsetzung der für die bestmögliche Förderung notwendigen Betreuungsschlüssel im Bildungswesen an. Die notwendigen Betreuungsschlüssel ergeben sich aus den aktuellen psychologisch-pädagogisch und soziologisch anerkannten internationalen und nationalen Bildungsstudien für die entsprechenden Lerngruppen.

PA-042-G: Unterstützung an Schulen durch nicht lehrendes Personal

Schulen müssen bedarfsgerecht mit nicht-lehrendem Personal versorgt werden. Dieses soll nach eigenem Ermessen eingestellt werden können. Die Einstellungsentscheidungen werden von der Schulleitung frei getroffen. Nicht-lehrendes Personal sind beispielsweise technische Assistenten, Sozialarbeiter und Mitarbeiter für administrative Aufgaben.

PA-042-H: Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern

Von Erziehern und Betreuern im vorschulischen Bereich wird immer mehr gefordert. Die Bezahlung sowie Aus- und Fortbildung dieser für die Entwicklung der Kinder so wichtigen Pädagogen ist den neuen Anforderungen und der erhöhten Belastung anzupassen.

PA-042-I: Gleiche Berufschancen im Lehrer- und Dozentenbereich

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schleicht sich eine Zweiteilung im Bereich der Bildungsvermittler ein: Auf der einen Seite stehen gut abgesicherte Beamte auf Lebenszeit, auf der anderen Seite billige Honorarkräfte, die in den Schulen große Teile des Nachmittagsunterrichts und der Betreuung übernehmen oder an den Hochschulen als Lehrbeauftragte in vielen Bereichen dafür sorgen, dass überhaupt noch ein ausreichendes Lehr- und Betreuungsangebot vorhanden ist. Wir setzen uns dafür ein, den Beamtenstatus im Bildungsbereich abzuschaffen und auf gleichberechtigte und faire Arbeitsbedingungen für alle Lehrenden im Schul- und Hochschulbereich hinzuwirken. Zeit- und Werksverträge im Bildungswesen müssen untersagt werden.

PA-042-J: Duales Studium für Lehrkräfte

Wir setzen uns dafür ein, dass das Lehramtsstudium in ein duales Studium umgewandelt wird. Die Studierenden erhalten ein kleines Gehalt und werden im Gegenzug regelmäßig ins Unterrichtsgeschehen integriert.

PA-042-K: Aus- und Weiterbildung der Lehrer

Um die vorgenannten Ziele umzusetzen, ist die Weiterentwicklung zu einer sinnvollen Lehramtsausbildung ohne Bachelor-Master-Modell erforderlich. Die für die Arbeit des Lehrers notwendigen Fähigkeiten werden im Studium kaum vermittelt. Heute findet die eigentliche Ausbildung zum Lehrer im Referendariat statt. Es muss ein neues Gleichgewicht zwischen der pädagogischen, der didaktisch-methodischen und der fachwissenschaftlichen Ausbildung gefunden werden. Die Arbeit mit stark leistungsheterogenen Klassen und die hierfür notwendige innere Differenzierung müssen Ausbildungsschwerpunkte werden. Auch die Ausbildung von Fähigkeiten im Umgang mit modernen Medien wie Computer, Internet, Videoprojektor und interaktivem Whiteboard muss verstärkt werden. Dringend notwendig ist eine Steigerung der Qualität der Fortbildungsveranstaltungen und ein Ausbau des Angebotes an postgradualen Studiengängen für Lehrer.

PA-042-L: Einbeziehung von Fachleuten in den Schulunterricht

Wie schon in Berufsschulen üblich, sollen Fachleute in allen Schularten in stärkerem Maße als bisher in den Schulunterricht einbezogen werden – nicht nur für Gastvorträge, sondern auch als quereinsteigende Fachleute mit pädagogischer Eignung und Zusatzausbildung. Bei Auswahl und Fortbildung dieser Experten ist darauf zu achten, dass der Unterricht in der Schule weltanschaulich neutral bleibt.

PA-042-M: Freie Lehrmittel

Die PIRATEN setzen sich für die Erarbeitung von freien Lehr- und Arbeitsmitteln für Kindertagesstätten, Schulen und die Erwachsenenbildung ein. Eine Reform des Urheberrechtsparagraphen § 53 "Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch" des Urheberrechtes ist notwendig. § 53, Absatz 3 ist dahingehend zu ändern, dass das Anfertigen von Vervielfältigungsstücken in analoger und digitaler Form von Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, für Schulen, nichtgewerbliche Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung und Hochschulen und dem wissenschaftlichen Gebrauch zulässig ist.

PA-042-N: Einsatz von freier Software und Lehrmitteln unter freien Lizenzen

Wir wollen erreichen, dass an Bildungseinrichtungen vermehrt Lehrmittel mit freien Lizenzen und kostenlose Online-Angebote verwendet werden. Dies trägt nicht nur zur Kostensenkung bei, sondern auch dazu, dass die Lehrmittel von den Lehrenden nach Bedarf erweitert und verändert werden können. Zudem setzen wir uns für den Einsatz von freier Software ein. Diese kann von den Schülern auch zuhause kostenfrei benutzt werden.

PA-042-O: Digitale Medien

Unterrichtsmaterial wird unter einer freien Lizenz zugänglich gemacht. Dies vereinfacht den Lehrkräften die Erarbeitung von eigenen Unterrichtsmaterialien. Die Erstellung frei verwendbarer Materialien durch Lernende, Lehrende und andere wird durch das Land gefördert. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Medienkompetenzen bei Entscheidungsträgern, Lehrkräften und Lernenden zu schaffen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden.

PA-042-P: Open Access

Die Veröffentlichung von Ergebnissen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre findet oft durch kommerzielle Verlage statt. Die Qualitätssicherung (Peer Review) wird meist von ebenfalls staatlich bezahlten Wissenschaftlern übernommen. Forschungseinrichtungen müssen für selbst erarbeitetes Wissen noch einmal bezahlen, wenn dieses Wissen ausschließlich von kommerziellen Verlagen verbreitet wird. Der Steuerzahler kommt also mehrfach für die Kosten der Publikationen auf. Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und verlangen die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe der Landesregierung an, dieses Prinzip an den von ihr finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

PA-042-Q: Förderung Erwachsenenbildung

Wir wollen ein integratives Konzept »Lebenslanges Lernen« aufbauen, das Volkshochschulen mit Schulen, Fachhochschulen, Berufsschulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen zu einem Verbund der Erwachsenenbildung effektiv zusammenführt. Vor allem ältere Menschen in unserer Gesellschaft dürfen nicht vom Gebrauch neuer Medien abgeschnitten werden, deshalb fordern wir hier ganz besonders entsprechende Fortbildungsangebote.

PA-042-R: Finanzierung von Bildung und Forschung

Bildung und Forschung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass eine reiche Industrienation wie Deutschland einen im internationalen Vergleich unangemessen niedrigen Teil der öffentlichen Mittel in Bildung und Forschung investiert. Wir fordern daher eine bessere finanzielle Ausstattung des gesamten Bildungssystems. Schönrechnereien – wie die Einbeziehung von Lehrerpensionen – lehnen wir dabei ab. Private Finanzhilfen für öffentliche Bildungseinrichtungen sind zu begrüßen, solange diese keinen Einfluss auf die Lehrinhalte haben.

PA-042-S: Schulen in freier Trägerschaft

Die ökonomisch motivierte Privatisierung staatlicher Bildungseinrichtungen verfehlt das Ziel gesellschaftlich wertvoller Bildung und wird von den Piraten Hessen abgelehnt. Gleichzeitig begrüßt die Piratenpartei aber die Ergänzung des öffentlichen Schulangebots durch alternative Schulen in nicht-staatlicher Trägerschaft und sieht diese als Bereicherung des Schulangebotes.

Schulen in staatlicher wie auch solche in freier Trägerschaft müssen in allen Feldern die gleichen Förderungsmöglichkeiten erhalten. So können auch Schulen in freier Trägerschaft ohne Schulgeld zugänglich sein.

Begründung

Diskussion, Kommentare, Änderungensvorschläge gerne im Pad [3]

Antragsteller

PA-043: Allgemeine länderunabhängige Bildungsvision

Allgemeine länderunabhängige Bildungsvision

Text

Der Landesparteitag möge bitte beschließen, dass nachfolgende Bildungsvision in das Programm der hessischen Piraten aufgenommen wird.

Wir Piraten sehen es als allgemeines primäres Ziel von Bildung an zu ermöglichen, dass der gebildete Mensch sich als sozial agierendes Individuum in der Gesellschaft entfaltet, um auf diese Weise sich selber und der Gesellschaft nützlich zu sein.

Der gebildete Mensch sollte, obwohl er die Freiheit der Entscheidung besitzt, sich als ethisch und moralisch empfindendes Wesen stets für das Richtige entscheiden, was ein selbstreflektierendes verantwortungbasiertes Problembewußtsein und die Einsicht in Notwendigkeiten voraussetzt.

Daher ist die Persönlichkeitsbildung das oberste Ziel von Bildung, der sich alle anderen Bildungsinteressen unterzuordnen haben.

Aufgabe jeglicher Bildung muss daher auch das Ziel haben, die jedem menschlichen Wesen innewohnende Neugier zu fördern und ihre Befriedigung als eine anstrengende und lohnenswerte Erfahrung erlebbar zu machen.

„Spaß am Leben haben und Lebensfreude genießen, aufgrund der Befriedigung von Neugier durch die Lust des Lernens“ sollte ein Leitmotiv sein, nach der die Bildungseinrichtungen den Lernenden in der Praxis zu dienen haben.

Insbesondere jüngere Heranwachsende sollten ausreichend Zeit gewährt bekommen, Erlerntes im Spiel miteinander zu verinnerlichen.

Begründung

Bildung ist kein Selbstzweck und soll auch nicht einzelnen gesellschaftlichen Gruppen dienen.

Bildung soll dem Individuum und der Gesamtgesellschaft gleichermaßen dienen.

Antragsteller

k-nut 19:30, 26. Okt. 2012 (CEST)


PA-043-A: Zusatz - Fehlentwicklungen

Fehlentwicklungen und ein kurzfristiges Ziel

Text

Der Landesparteitag möge bitte beschließen, dass nachfolgender Bildungsvisionbaustein in das Programm der hessischen Piraten aufgenommen wird.

Das bislang praktizierte Bildungsmodell stellt eine Ausbildung in den Zielfocus. Hierbei brechen die Anforderungen der verschiedenster Interessensgelage kummuliert auf den Heranwachsenden herein, ohne ihm Raum für sich selber zu geben. Es sei hierbei insbesondere der nötige zeitlichen Raum angesprochen, welcher individuell verschieden benötigt wird.

Das Lernen wird zu einer erzwungenen Bildungbullemie, in der jegliches hieraus resultierendes Verhalten keinesfalls das Ergebnis von Erziehung ist, sondern bestenfalls von Dressur und schlimmstenfalls von konditionierter Anpassung. Die hohe Selbstmordrate, die vielen Schulaussteiger und Schulabbrecher bei Heranwachsenden sind ein Beleg hierfür.

Das Ergebnis dieser ökonomisierten Bildung ist ein internationales Ranking von human ressources.

Die Auswirkungen dieses Systems baldmöglichst zu ändern ist ein kurzfristiges Ziel.

Begründung

Fehlentwicklungen aufzuzeigen und darzulegen das man dies nicht möchte, ist der erste Schritt der Umsetzung in einer Vision. Bildung muss mehr sein als eine Verwendbarkeitsstudie von Menschenmaterial welche der Anglizismus "ranking of human ressources" so euphemistisch beschreibt.

Antragsteller

k-nut 19:30, 26. Okt. 2012 (CEST)

PA-043-B: Schulzeit verlängern

Schulzeit verlängern – Bildungsangebot verbreitern

Text

Der Landesparteitag möge bitte beschließen, dass nachfolgender Bildungsvisionsbaustein in das Programm der hessischen Piraten aufgenommen wird.

Das Wissen der Menschheit vervielfacht sich und den heranreifenden Menschen steht immer weniger Zeit zur Verfügung an diesem Wissen in einer Bildungseinrichtung unter Anleitung eines Lehrenden teilzuhaben. Wir Piraten sehen dies als nicht sinnvoll an.

Es reicht nicht aus ein Abitur als G8 Modell abzuschaffen, sondern es muss auch in Betracht gezogen werden, ein solideres und vielschichtigeres Bildungsangebot in einem weitaus größerem zeitlichen Rahmen aufzubauen.

Begründung

In einer Zeit von maschineller Effektivitätssteigerung in der Produktion von Gütern und dem schwindenden Bedarf an menschlicher Arbeitskraft ist es gesellschaftlich sinnvoll, Kindern und Heranwachsenden eine gründlichere und umfassendere Bildung zukommen zu lassen, die auch zeitlich weit in die Volljährigkeit hineinreicht.

Antragsteller

k-nut 19:30, 26. Okt. 2012 (CEST)

PA-043-C: Lebenserfahrung einfordern

Lebenserfahrung einfordern

Text

Der Landesparteitag möge bitte beschließen, dass nachfolgender Bildungsvisionsbaustein in das Programm der hessischen Piraten aufgenommen wird.

Durch das im letzten halben Jahrhundert veränderte Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen sind Fähigkeiten die früher während des normalen Aufwachsens mit erworben wurden, heute nicht mehr im früheren Umfang vorhanden. Deshalb müssen diese Fähigkeiten im Rahmen einer allgemeinen Bildung vermittelt, beziehungsweise vertieft werden.

Hierzu gehören sowohl sinnliche Wahrnehmungen, als auch die Wahrnehmung des eigenen Körpers und seiner Signale.

Deshalb ist es gerade für Kinder wichtig im Rahmen von allgemeiner Bildung unter Anleitung differenzierte Erfahrungen mit Schmecken, Hören, Riechen, Sehen und Tasten zu machen und diese Erfahrungen durch Kommunikation und Spiel miteinander zu vertiefen. Als Beispiel zum Thema „Schmecken“, ist gemeinsames Kochen und anschließendes gemeinsames Essen aufzuführen.

Weiterhin sollten Kinder auch im Umgang mit ihrem eigenen Körper sensibilisiert werden.

Gemeinsame Erfahrungen mit dem Gleichgewichtssinn oder der Meditation sollten neben Sport und Spiel regelmäßig wiederkehrende Aktivitäten im Bildungsalltag von heranwachsenden Menschen sein.

Begründung

Es geht hier nicht um Schulsport als Lehrplaninhalt oder um reine Leibesertüchtigung, sondern um die Erfahrung, dass das Bewußsein eine wechselseitige Verbindung zum Körper hat und das sich ein Mensch ständig im Spannungsbogen des triebgesteuerten Körpers mit dem persönlichkeitsdefinierenden Bewußtsein (Cogito ergo sum) bewegt.

Antragsteller

k-nut 19:50, 26. Okt. 2012 (CEST)

PA-044: Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben

Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben

Text

Es wird an passender Stelle ein neuer Abschnitt "Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben" hinzugefügt:

Wir setzen uns für ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben ein.

Eine artgerechte Wildtierhaltung ist innerhalb eines Zirkusbetriebes nicht möglich. Die Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und Sachkunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt

werden.

Begründung

Wildtiere haben hohe Ansprüche an ihre Haltung, denen im Zirkusbetrieb keine Rechnung getragen werden kann. Schon bei domestiziertetn Tieren gestaltet sich dies als schwierig. In der Praxis zeigen sich je nach Art verschiedene Probleme wie ein zu geringes Platzangebot, fehlende dreidimensionale Gestaltung des Geheges und zu wenig Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb von Vorstellungs- und Übungszeiten. Nicht wenige Wildtierarten wie z.B. viele Bären und Großkatzen haben ein natürliches Revierbildungsverhalten, das sie im Zirkus kaum ausleben können. Auch müssen Vorkehrungen getroffen werden, die verhindern, dass die Tiere ausbrechen. Je nach Tierart muss hier viel Aufwand betrieben werden, wie z.B bei Raubtieren oder sehr starken und großen Tieren. Elefanten werden dazu üblicherweise über Nacht angekettet und andere Tierarten in ihren Transporter gesperrt.

Veterinärämter haben wenige Möglichkeiten drastische Maßnahmen bei Verstössenn zu ergreifen, wie z.B. die gehaltenen Tiere einzuziehen, da hierfür offizielle Unterbringungsmöglichkeiten fehlen. Außerdem wechselt die Zuständigkeit der Veterinärämter ständig, was eine lückenlose Kontrolle schwierig gestaltet.

In der Stadt Darmstadt wurde ein Antrag der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass Zirkusunternehmen auf öffentlichen Plätzen der Stadt keine Wildtiere mit sich führen dürfen. Auch andere hessische Kommunen (Hanau und Hofheim im Taunus) haben entsprechende Verbote erlassen. (https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse.php SV-2012/0060). Hier ein Bericht über unseren Besuch beim Zirkus Knie im Rahmen einer Einladung an die Piratenfraktion Darmstadt: https://dorny.piratenpad.de/besuchzirkusknie Siehe auch: http://www.vier-pfoten.de/website/output.php?id=1052&idcontent=5194

Österreich hat als erstes EU-Land bereits ein Wildtierverbot erlassen. Die EU-Kommission hat übrigens bestätigt, dass dieses Verbot rechtsmässig ist.

Ein Wildtierverbot für Zirkusunernehmen kann auf Landesebene erlassen werden, da der Tierschutz Gegenstand der konkurierenden Gesetzgebung ist.

Zu diesem Thema gibt es noch einen sehr interessanten Artikel in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wissen/natur/wildtierverbot-im-zirkus-tiere-sind-nicht-die-schlechteren-menschen-11578436.html

http://www.vier-pfoten.de/website/output.php?id=1052&idcontent=5194

Pad: https://ak-tierschutz-hessen.piratenpad.de/Zirkustierhaltung

Antragsteller

PA-045: Tierversuche

Tierversuche

Text

Es wird an passender Stelle ein neuer Abschnitt "Tierversuche" hinzugefügt:

Tierversuche sollen, insbesondere, wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein.

Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden zu bewirken, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden.

Fordert ein Institut für die Forschung den Tierversuch, muss eine nachvollziehbare wissenschaftliche Begründung dargelegt werden.

Tierversuche im nichtmedizinischen Bereich, wie Kosmetik und Grundlagenforschung, lehnen wir grundlegend ab.

Wir möchten folgende grundlegende Ziele erreichen:

  • vergleichbare Versuche dürfen nicht immer wiederholt werden, um z.B. möglichst einfach viele Veröffentlichungen zu generieren
  • unabhängige unangekündigte Kontrollen der Versuchslabore, ob Regelungen auch eingehalten werden
  • Genehmigung abhängig vom "Schweregrad": Versuche die großes Leid über lang anhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen.
  • Verbot der Verwendung von Primaten, da diese ein sehr komplexes Bewusstsein und Emotionsvermögen besitzen

Begründung

Begründung 1 (von Isabelle Sattig):

Tierversuche haben sich etabliert um die Unbedenklichkeit von Medikamenten zu überprüfen. Obwohl es bereits tierversuchsfreie Alternativen gibt oder diese in der Entwickung sind und vielversprechend erscheinen wird dennoch an Tierversuchen festgehalten ohne zu überprüfen ob es gleichwertige Alternativen dazu gibt. Das liegt zum einem daran, dass Tierversuche mit staatlichen Geldern subventioniert werden und zum anderen daran, dass von staatlicher Seite vorgeschrieben ist ein neues Medikament oder Kosmetika immer auch zu überprüfen und es z.T. auch explizit vorgeschrieben ist dies mit Tierversuchen zu tun.

Der Organismus eines Tieres ist kein Modell, dass den menschlichen ausreichend nachbildet. Der menschliche Organismus reagieren in vielerlei Hinsicht anders als ein tierischer Organismus. Bei Stoffen wie Asbest und Contergan hatte sich die Forschung lange in falscher Sicherheit gewogen, da man sich auf die positiven Ergebnisse aus den Tierversuchen verlassen hatte; mit den heute bekannten Folgen. Auf einen Stoff reagiert jede Spezies nunmal anders und mit Gleichsetzungen muss man aus zwingenden Gründen sehr vorsichtig sein.

Mein Wunsch ist Forschung zu betreiben, die Erkenntnisse sammelt die das Gesundbleiben mehr in den Mittelpunkt rückt als dies bisher der Fall ist. Aktuell ist die Bekämpfung von Krankheiten gewinnbringeder als zu erforschen wie sich die Entstehung von Krankheiten vermeiden lässt. Hierfür muss eine Orientierung an den menschlichen Gegebenheiten stattfinden, zu denen auch die Lebensumstände gehören.

Auch bei der Untersuchung von neuen Heilmethoden muss zunächst kritisch nachgefragt werden. Während Menschen im Laufe ihres Lebens aufgrund ihrer Lebensumstände oder Neigung oder ab Geburt eine Krankheit bekommen werden diese bei Tieren für die Versuche künstlich hervorgeruft. Es bleibt fraglich, ob ein durch in den Blutadern aufgeblasener Ballon ausgelöster Herzinfarkt vergleichbar mit dem eines Menschen ist, der durch Blutgerinnsel entstand die sich im Laufe des Lebens angesammelt haben. Die Vergleichbarkeit eines Tumors einer "Krebsmaus", die Gene hat die sie zwangsläufig erkranken lassen, mit einem Tumor, den ein Mensch zufällig bekommt oder auch nicht, ist auch nicht unbedingt gegeben.

Auch außerhalb der Arzneimittel- Forschung gibt es Tierversuche. Z.B. für Kosmetika sind diese bereits verboten, jedoch möchte ich diesen Programmpunkt auch an dieser Stelle mit einfügen, weil es sich thematisch hier am besten eingliedern lässt und weil immernoch an Tieren getestete Kosmetik nach Deutschland eingeführt werden darf sodass mir eine Stellungnahme hierzu sinnvoll scheint. Seltener werden Tiere in anderen Bereichen wie z.B. in der Raumfahrt oder für die Futtermittelherstellung zu Versuchszwecken benutzt. Auch hier möchte ich diesen Einsatz kritisch hinterfragt wissen.

Ich persönlich möchte die Forschung nicht auf die Bekämpfung von Krankheiten bei Tieren konzentriert sehen, wenn es der Tierart selbst nichts bringt. (Aus eigener Erfarhung weiss ich, dass es kaum speziell für Mäuse - die mit deutlichem Abstand das häufigste Versuchstier in Deutschland laut Statistischem Bundesamt sind- zugelassene Medikamente auf dem Markt gibt. Tierärzte müssen hier improvisieren um ein erkranktes Haustier zu behandeln.)

Informationen zur Finanzierung der Tierversuche und von alternativen: http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/allgemein/269-was-kosten-tierversuche

Begründung 2 (von http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.2/Antragsportal/Programmantrag_-_059 übernommen):

Die Aussagekraft von aktuellen Tierversuchen, die sich nicht mehr wie früher mit grundlegenden Fragen zum physischen Aufbau und Wirkungsweisen befasst, wird inzwischen von vielen Ärzten und Wissenschaftlern angezweifelt. Für die heutigen Untersuchungen und die wissenschaftliche Methodik generell wurden in vielen Bereichen deutlich bessere Verfahren entwickelt, welche eingesetzt werden könnten, jedoch bisher von der Pharmaindustrie und der medizinischen Forschung (wie Krebs- oder Infarktforschung) nicht ausreichend berücksichtigt und auch weiterentwickelt werden.

Konkret als Alternativmethoden sind hier Zellkulturen zum Erforschen von Tumoren und Infarkten, Prothesenversuche für Gelenk- und Organoperationen und zum endgültigen Medikamententest und zum Beobachten von Krankheitsverläufen der Probandenversuch mit Aufwandsentschädigung zu nennen.

Darüber hinaus werden Tierversuche von einigen Experten auch als gefährlich eingeschätzt, da speziesübergreifende Aussagen zu Krankheiten und Wirkung von Medikamenten und Stoffen nicht getroffen werden können und nicht artgerechte Haltung von Versuchstieren die Ergebnisse auf breiter Ebene verfälscht.

Begründung 3 (von https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4340.html übernommen):

Viele gute Punkte sind bereits in der Überarbeitung der EU Richtlinie 86/609/EWG: http://europa.eu/legislation_summaries/environment/nature_and_biodiversity/l28104_de.htm diese muss noch in deutsches Recht (Tierschutzgesetz, Verwaltungsverordnungen/ -Instanzen) eingearbeitet werden und sollte dabei nicht aufgeweicht werden.

Referenzen

Dokumentationen

  • Botox - Mäuse (Tierschutzbund)
  • 3Sat Reportage zu Tierversuchen für REACH und Alternative Verfahren Teil1 (youtube 8:03min),

Teil2 (youtube 4:53min)

Monkeys Campaign]

Der Antrag basiert auf https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4340.html und http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.2/Antragsportal/Programmantrag_-_059

Pad: https://ak-tierschutz-hessen.piratenpad.de/Tierversuche

Antragsteller

PA-046: Tiertransporte

zurückgezogen

PA-047 Gesundheits-, Kranken, und Altenpflege

PA-047a Gesundheits-, Kranken, und Altenpflege

PA-047a Gesundheits-, Kranken, und Altenpflege

Text

Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" in den Bereich "Gesundheit" des Landesprogramms aufzunehmen:

Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Die Stellenpläne für Ärzte und Pflegekräfte sind oftmals nur noch zeitlich befristet. Viele Pflegepersonalschlüssel sind seit Jahren aus Kostengründen nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf angepasst und Überstunden sind an der Tagesordnung. Dies birgt Gefahren für Patienten und Pflegebedürftige. Die PIRATEN Hessen setzen sich daher dafür ein, dass die Landesregierung, soweit erforderlich und sinnvoll, Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und in der Pflege tätigen Menschen zu verbessern und diese Berufe wieder attraktiver zu gestalten.

Stärkung der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen
Die PIRATEN Hessen setzen sich für die größtmögliche gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in unserem Land ein. Deshalb sehen wir auch die Notwendigkeit einer Stärkung und eines Ausbaus der pflegerischen Versorgung in unserer Gesellschaft mit dem Ziel, die Möglichkeiten älterer und körperlich oder geistig eingeschränkter Menschen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.

Wir setzen uns ein für eine kreative Entwicklung neuer Versorgungs- und Betreuungsformen, die über die klassischen Formen der häuslichen Pflege oder Heimpflege hinausgehen und die Erreichung des oben genannten Zieles förden. Dazu befürworten wir die Entwicklung von lokalen und kommunalen "Pflegeentwicklungskonzepten" unter Einbeziehung betroffener Patienten und Angehöriger sowie der ansässigen Pflegedienste und Einrichtungen.

Auf Landesebene setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene die Finanzierung solcher neuer Pflegekonzepte durch die Regelungen des SGB XI über die Gesundheitsministerkonferenz und den Bundesrat einbringt.

Finanzierung von Pflege
Die PIRATEN Hessen setzen sich für eine ausreichende Finanzierung von Pflegeleistungen ein. Diese ist so zu gestalten, dass genügend qualifiziertes Pflegepersonal in Einrichtungen sowie im Rahmen der häusliche Pflege und neuer Versorgungsformen eingesetzt werden kann, um eine würdige Versorgung zu gewährleisten und dem oben genannten Ziel einer größtmöglichen gesellschaftlichen Teilhabe näher zu kommen. Dazu geht die Piratenpartei in den Dialog mit den politischen Partnern, gesellschaftlichen Gruppen und den Betroffenen, um langfristig tragbare und ausreichende Finanzierungskonzepte zu entwickeln.

Fortbildungspflicht in der Pflege
Die professionelle berufliche Pflege in Form der Gesundheits- und Krankenpflege, als auch der Altenpflege ist einem enormen Arbeits- als auch Wissensdruck ausgesetzt. Die ständig zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Medizin als auch der Pflege sowie die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen machen eine ständige und fundierte Fortbildung unausweichlich.

Die PIRATEN Hessen fordern eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von professionell beruflich Pflegenden, um den modernen pflegerischen als auch medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Form des Nachweises kann dabei in einem Punktesystem ähnlich dem Modellprojekt „Registrierung beruflich Pflegender“ erfolgen. Die Fortbildungen sind so zu etablieren, dass es eine Freistellungspflicht seitens der Arbeitgeber gibt.

Pflegequalität und Pflegesicherheit
Die PIRATEN Hessen sprechen sich für klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Langzeitversorgung aus. Es sind durch Fachgremien anhand empirisch festgestellter Fakten Zahlenschlüssel festzulegen, nach denen die maximale Anzahl von Patienten pro dreijährig examinierter Pflegekraft definiert ist. Zusätzlich ist je nach Bereich festzulegen, wie viele Hilfskräfte im Verhältnis zu den Pflegekräften einzusetzen sind.

Begründung

Dieser Antrag stellt ein neues Kapitel zum Thema "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" für unser Programm dar. Er ist entstanden als Ergebnis der Initiative "Vorbereitung eines Wahlprogramms zur Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege", in deren Rahmen aus den bisher von anderen Landesverbänden beschlossenen Positionen und eigenen Ideen kombiniert wurden.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen: In diesem Abschnitt des Kapitels wird die Einführung von Maßnahmen durch die Landesregierung gefordert um die Arbeitsbedingungen von in der Pflege arbeitenden Menschen zu verbessern. Dies ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Arbeitssituationen zu sehen, die auch im Text des Antrags beschrieben wurde.

Stärkung der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen: In diesem Abschnitt wird ein Selbstverständnis der Ziele von Pflege im Sinne der Ermöglichung von größtmöglicher gesellschaftlicher Teilhabe formuliert. Vor diesem Hintergrund steht auch die Forderung zur Entwicklung von neuen Versorgungs- und Betruungsformen.

Finanzierung von Pflege: Dieser Abschnitt fordert die Finanzierung von Pflegeleistungen ausreichend zu finanzieren, dazu soll eine gesellschaftliche Debatte angestoßen werden um neue ausreichende und langfristig tragbare Konzepte zur Finanzierung zu entwickeln.

Fortbildungspflicht in der Pflege: Um den heutigen Anforderungen in der Pflege gerecht zu werden, sollen zukünftig den Ärzten vergleichbare Regelungen für die Fortbildungspflicht in der Pflege umgesetzt werden. Dies soll durch diesen Abschnitt umgesetzt werden.

Pflegequalität und Pflegesicherheit: Durch diesem Abschnitt sollen Regelungen zur Verbesserung von Qualität und Sicherheit in der Pflege eingeführt werden.

Antragsteller

PA-047b Gesundheits-, Kranken, und Altenpflege (gekürzt)

PA-047b Gesundheits-, Kranken, und Altenpflege (gekürzt)

Text

Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" in den Bereich "Gesundheit" des Landesprogramms aufzunehmen:

Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Arbeitsverträge im Pflegeberuf werden aus Kostengründen zum größten Teil nur noch zeitbefristet herausgegeben. In der Konsequenz bedeutet, dass der Pflegepersonalschlüssel (PPR) seit Jahren nicht mehr dem tatsächlichen Pflegebedarf angepasst ist. Mehrarbeit wie auch angeordnete Überstunden sind somit an der Tagesordnung. Die damit einhergehende, permanente Überlastung birgt Gefahren für Patienten, Pflegebedürftige und den Pflegekräften.

Die PIRATEN Hessen setzen sich daher dafür ein, dass die Landesregierung konkrete Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und in der Pflege tätigen Menschen zu verbessern um somit nicht nur einer Flucht aus den Gesundheitsberufen sondern auch der permanenten Überbelastung entgegen zu steuern.

Stärkung der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen
Die PIRATEN Hessen setzen sich für die größtmögliche gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in unserem Land ein. Deshalb sehen wir auch die Notwendigkeit einer Stärkung und eines Ausbaus der pflegerischen Versorgung in unserer Gesellschaft mit dem Ziel, die Möglichkeiten älterer und körperlich oder geistig eingeschränkter Menschen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.

Wir setzen uns ein für eine kreative Entwicklung neuer Versorgungs- und Betreuungsformen, die über die klassischen Formen der häuslichen Pflege oder Heimpflege hinausgehen und die Erreichung des oben genannten Zieles förden. Dazu befürworten wir die Entwicklung von lokalen und kommunalen "Pflegeentwicklungskonzepten" unter Einbeziehung betroffener Patienten und Angehöriger sowie der ansässigen Pflegedienste und Einrichtungen.

Auf Landesebene setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene die Finanzierung solcher neuer Pflegekonzepte durch die Regelungen des SGB XI über die Gesundheitsministerkonferenz und den Bundesrat einbringt.

Finanzierung von Pflege
Die PIRATEN Hessen setzen sich für eine ausreichende Finanzierung von Pflegeleistungen ein. Diese ist so zu gestalten, dass in Pflegeeinrichtungen sowie in der häuslichen Pflege genügend qualifiziertes Pflegepersonal eingesetzt werden kann, um den Ansprüchen pflegebedürftiger Menschen gerecht zu werden. Dazu wollen wir eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, um langfristig tragbare und ausreichende Finanzierungskonzepte zu entwickeln.

Fortbildungspflicht in der Pflege
Die PIRATEN Hessen fordern eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von professionell beruflich Pflegenden, um den modernen pflegerischen als auch medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Unser Ziel ist die vertragliche Verpflichtung zu kontinuierlichen Fortbildungen von beruflichen Pflegekräften in ihrem Fachgebiet, die regelmäßig, alle zwei Jahre anhand eines Punktesystem überprüft und abgerufen wird, Im Anschluss wird dies mit einem Zertivikat bestätigt. Die regelmäßige Fortbildung ist vom Arbeitgeber freizustellen und als Arbeitszeit anzurechnen.

Pflegequalität und Pflegesicherheit
Die PIRATEN Hessen sprechen sich für klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Langzeitversorgung aus. Dabei ist die Anzahl an Patienten pro Pflegekraft durch ein Fachgremium des Bundes oder Landes festzulegen. Anhand des Fortbildungsnachweises kann auf die Qualifizierung der Pflegekräfte geschlosen werden.

Zusätzlich ist je nach Bereich festzulegen, wie viele Hilfskräfte im Verhältnis zu den Pflegekräften einzusetzen sind. In besonderen Bereichen (z.B. Intensivstationen) ist dies an die Belastung der jeweiligen Abteilung anzupassen (siehe DIVI).

Begründung

Dieser Antrag stellt ein neues Kapitel zum Thema "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" für unser Programm dar. Er ist entstanden als Ergebnis der Initiative "Vorbereitung eines Wahlprogramms zur Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege", in deren Rahmen aus den bisher von anderen Landesverbänden beschlossenen Positionen und eigenen Ideen kombiniert wurden. Er stellt eine Variante des ersten Antrags mit verkürzter Formulierung dar.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen: In diesem Abschnitt des Kapitels wird die Einführung von Maßnahmen durch die Landesregierung gefordert um die Arbeitsbedingungen von in der Pflege arbeitenden Menschen zu verbessern. Dies ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Arbeitssituationen zu sehen, die auch im Text des Antrags beschrieben wurde.

Stärkung der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen: In diesem Abschnitt wird ein Selbstverständnis der Ziele von Pflege im Sinne der Ermöglichung von größtmöglicher gesellschaftlicher Teilhabe formuliert. Vor diesem Hintergrund steht auch die Forderung zur Entwicklung von neuen Versorgungs- und Betruungsformen.

Finanzierung von Pflege: Dieser Abschnitt fordert die Finanzierung von Pflegeleistungen ausreichend zu finanzieren, dazu soll eine gesellschaftliche Debatte angestoßen werden um neue ausreichende und langfristig tragbare Konzepte zur Finanzierung zu entwickeln.

Fortbildungspflicht in der Pflege: Um den heutigen Anforderungen in der Pflege gerecht zu werden, sollen zukünftig den Ärzten vergleichbare Regelungen für die Fortbildungspflicht in der Pflege umgesetzt werden. Dies soll durch diesen Abschnitt umgesetzt werden.

Pflegequalität und Pflegesicherheit: Durch diesem Abschnitt sollen Regelungen zur Verbesserung von Qualität und Sicherheit in der Pflege eingeführt werden.

Basiert auf der Initiative "Vorbereitung eines Wahlprogramms zur Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege".

Antragsteller


PA-047c Die gesellschaftliche Teilhabe und Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern

Die gesellschaftliche Teilhabe und Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern

Text

Der LPT möge beschließen, das folgende Unterkapitel "Die gesellschaftliche Teilhabe und Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern" in den Bereich "Gesundheit" des Landesprogramms aufzunehmen:


Die gesellschaftliche Teilhabe und Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern

  • Die Piratenpartei setzen sich für die größtmögliche gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in unserem Land ein. [1]
  • Deshalb sehen die PIRATEN auch die Notwendigkeit einer Stärkung und eines Ausbaus der pflegerischen Versorgung in unserer Gesellschaft mit dem Ziel, die Möglichkeiten älterer und körperlich oder geistig eingeschränkter Menschen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.
  • Die Piratenpartei setzt sich ein für eine kreative Entwicklung neuer Versorgungs- und Betreuungsformen, die über die klassischen Formen der häuslichen Pflege oder Heimpflege hinausgehen und die Erreichung des oben genannten Zieles förden. Dazu befürworten die PIRATEN die Entwicklung von lokalen und kommunalen "Pflegeentwicklungskonzepten" unter Einbeziehung betroffener Patienten und Angehöriger sowie der ansässigen Pflegedienste und Einrichtungen.[2]
  • Auf Landesebene setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene die Finanzierung solcher neuer Pflegekonzepte durch die Regelungen des SGB XI über die Gesundheitsministerkonferenz und den Bundesrat einbringt. [3]
  • Grundsätzlich setzen sich die PIRATEN für eine ausreichende Finanzierung von Pflegeleistungen ein. Dafür stößt die Piratenpartei eine gesellschaftliche Debatte über die Frage an, welchen Wert Gesundheit und pflegerische Versorgung in der Gesellschaft haben.
  • Die Finanzierung ist so zu gestalten, dass genügend qualifiziertes Pflegepersonal in Einrichtungen sowie im Rahmen der häusliche Pflege und neuer Versorgungsformen eingesetzt werden kann, um eine würdige Versorgung zu gewährleisten und dem oben genannten Ziel einer größtmöglichen gesellschaftlichen Teilhabe näher zu kommen. Dazu geht die Piratenpartei in den Dialog mit den politischen Partnern, gesellschaftlichen Gruppen und den Betroffenen, um langfristig tragbare und ausreichende Finanzierungskonzepte zu entwickeln.
  • Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung so weit erforderlich und sinnvoll Personalschlüssel für Pflegeeinrichtungen festsetzen kann.
  • Die Piratenpartei setzt dafür ein, dass Pflegekräfte und in der Pflege Tätige einen Anspruch auf regelmäßige Fortbildung und qualifizierende Weiterbildung haben.
  • Die Piratenpartei fördert die Entwicklung frei verfügbarer und offener technischer und digitaler Hilsfmittel, die Pflegebedürftigen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern.

Begründung

Bei der Versorgung und Betreuung pflegebedürftiger Menschen gehen die Ziele der Piratenpartei über einemenschenwürdige Behandlung und die Befriedigung der körperlichen Grundbedürfnisse hinaus - uns geht es um die Erhaltung bzw. Ermöglichung der größtmöglichen Teilhabe an der Gesellschaft. Die Piraten gehen dabei von einem Gesellschaftsbild aus, in dem jeder Mensch mit allen seinen Eigenschaften, Eigenheiten und Einschränkungen ein Teil der Gesellschaft ist und daher so weit wie ihm möglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.

In Bezug auf die Pflege und Versorgung älterer Menschen bedeutet dies, dass Unterbringung und Versorgung den Pflegebedürftigen einen größtmöglichen Spielraum dafür eröffenen sollten. Um dies zu erreichen halten wir die bisherigen Pflegekonzepte für nicht ausreichend. Denn in der Regel besteht für Pflegebedürftige hier lediglich die Auswahl zwischen häuslicher Pflege (ggf. ergänzt durch Kurzzeitpflege) oder stationärer Pflege im Pflegeheim. Nur langsam etwickeln sichalternative Pflegekonzepte wie beispielsweise Wohngruppen oder Mehrgenerationenhäuser. Die Piratenpartei möchte - ohne bereits starre fertigen Konzepte vorzulegen - die Diskussion und Entwicklung neuer Konzepte auf kommunaler Ebene voranbringen.

Die Möglichkeiten der pflegerischen Versorung der Menschen ist in einem hohen Maße abhängig von den zur Verfügung stehenden Finanzen. Die Finanzierung im Rahmen des SGB XI (gesetzliche Pflegeversicherung) liegt jedoch in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, so das das Land Hessen hier lediglich über die ensprechenden Bundesgremien tätig werden kann. Unabhängig davon halten es die Piraten jedoch für erforderlich, dass sich die Gesellschaft insgesamt mit der Frage der zukünftigen Finanzierung der Gesundheit und Pflege beschäftigt. Die Piratenpartei trägt dazu bei, diese Debatte über Veranstaltungen, Medien und auf anderen Wegen in die Gesellschaft zu tragen.

Aus Sicht der Piratenpartei ist die Gesundheit und pflegerische Versorgung ein hohes Gut, dessen Finanzierung ausreichend sein sollte, um die Versorgung zu Erhalten und zu verbessern und die oben genannten Ziele zu erreichen. Auch hier ist aus unserer Sicht nach neuen Möglichkeiten und Ideen zu suchen. Mit diesem Ziel sollen sich alle politischen Partner gemeinsam und jenseits der parteipolitischen Trennlinien und Ideologien intensiv und kreativ beschäftigen, um die Versorgung der Pflegebedürftigen auf eine gesunde und nachhaltige Grundlage zu stellen.

Die Trägerschaft von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist vielfältig. Neben kommunalen und frei-gemeinnützigen Trägern nehmen Einrichtungen in privater Trägerschaft zu. Die Piratenpartei erkennt diese Trägervielfalst an. Gleichzeitig ist aus Sicht der Piratenpartei die gesundheitliche und pflegerische Versorung von Menschen eine Aufgabe der Daseinsvorsorge des Staates und darf nicht uneingeschränkt den marktwirtschaftlichen Mechanismen von höchstmöglicher Produktivität, Gewinnstreben und Anlegerinteressen ausgeliefert sein. Denn diese Mechanismen führen in personalintensiven Bereichen wie der Pflege meist zu Einsparungen am Personal in Bezug auf die Anzahl und/oder die Qualität. Aus diesem Grund sind wir dort, wo dies notwendig und sinnvoll ist, für die Möglichkeit der Festsetzung einer Personalquote. Genauere Kriterien sind in Zusammenarbeit mit den Betroffen zu entwickeln. Ebenso unterstützen wir diekontinuierliche Fort- und Weiterbildung der Pflegenden.

Als Partei des digitalen Zeitalters setzen wir auf die Möglichkeiten digitaler und technischer Unterstützung der plfegerischen Versorgung durch freie und offene Standards.

Quellen:

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe

[2] z.B. http://www.kompetenznetzwerk-wohnen.de/sub/de/wissenspool/16neuewohnformen/

[3] http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/index.html

Antragsteller

PA-048 Aufhebung Branntweinmonopol

Aufhebung Branntweinmonopol

Text

Das Programm der Piratenpartei Hessen wird wie folgt ergänzt:
1. Einfügung eines Programmpunkts "Monopole"
2. Einfügung eines Unterpunkts "Lockerung Branntweinmonopol" mit folgendem Inhalt:
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Lockerung des Branntweinmonopols ein, die über die aktuellen, auf Drängen der EU umgesetzen, Änderungen hinausgeht. Ebenfalls setzt sie sich für eine Freigabe aller privaten Destillieranlage mit Brennkesseln von bis zu 5 Liter Volumen ein. Weiterhin soll die Herstellung ätherischer Öle in Dampfdestillationsanlagen mit einem Kesselvolumen von bis zu 100 Litern auch für Privatpersonen unbürokratisch möglich sein. Privatperson sollen auch deutlich größere gewerbliche Anlagen besitzen und benutzen zu dürfen, hierfür ist eine Anmeldung beim Zoll erforderlich.
Das Verbot, Anleitungen zum Bau von Destillationsanlagen sowie zum Destilliervorgang zugänglich zu machen, muss schnellstmöglich aufgehoben werden. Seine Realitätsferne beweist sich auch darin, dass das entsprechende Wissen im Rahmen des Chemieunterrichts ohnehin vermittelt wird.

Ebenso setzen sich die PIRATEN dafür ein, Schnapsbrennseminare zu legalisieren, Zeitschriftenartikel über das Destillieren veröffentlichen zu dürfen, Anleitungsfilme verbreiten zu dürfen sowie zu Vorführungszwecken öffentlich destillieren zu dürfen.

Begründung

Das Branntweinmonopol dient in erster Linien großen Agrarkonzernen - deshalb wurde es auch von der EU angegriffen. Leider wird in diesem Zug das private Destillieren von Alkohol und ätherischen Ölen nicht ermöglicht. Stattdessen wird selbst die Verbreitung des Wissens darüber unter Strafe gestellt bleiben. Die konkreten Forderungen basieren auf http://www.naturalborndistiller.com/gegen/index.php. Von ihnen ausgehend können auch weitere Beschränkungen für den privaten Konsum bzw. die Erzeugung von Genussmitteln in das Programm aufgenommen werden.

Antragsteller

PA-049 Legalisierung der privaten Erzeugung von Genussmitteln

Legalisierung der privaten Erzeugung von Genussmitteln

Text

Das Programm der Piratenpartei Hessen wird wie folgt ergänzt: Einfügung eines Unterpunkts "Private Erzeugung von Genussmitteln" unter "Sucht- und Drogenpolitik" mit folgendem Inhalt:

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine vollständige Legalisierung der privaten Erzeugung von Genussmitteln ein. Hierunter fallen zum Beispiel das Destillieren von Alkohol oder das Ziehen weiblicher Hanfpflanzen.

Begründung

Die Unterteilung von Drogen in "schädlich" und "gut" muss als gescheitert angesehen werden. Sie wird vor allem von den Konzernen aufrechterhalten, die als legale Produzenten von Genussmitteln den Markt beherrschen. Durch die Freigabe der privaten Erzeugung von Genussmitteln würde sowohl der Schwarzmarkt entschärft als auch die Verfolgung von Menschen, sie selbstbestimmt Rauschmittel geniessen wollen beendet.

Antragsteller

PA-050 Ein hessenweites Verkehrsverbund

Ein hessenweites Verkehrsverbund

Text

Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Text an geigneter Stelle in das Wahlprogramm zu der kommenden Landtagswahl aufzunehmen.

Zur Stärkung von ÖPNV in Hessen werden die Verkehrsverbünde RMV und NVV zusammengelgt und so ein hessenweites Verkehrsverbund geschaffen.

Begründung

folgt.

Antragsteller

PA-051(-X) Kapitel "Kulturpolitik"

Die Anträge sollen zunächst als Block und, sofern sie dabei abgelehnt werden, anschließend einzeln zur Abstimmung gestellt werden.

PA-051 Blockantrag "Kulturpolitik"

PA-051 Kapitel "Kulturpolitik"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel "Kulturpolitik" an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen:

Kulturpolitik

Kultur ist Identität: alles, über das Individuen, Gemeinschaften und die gesamte Gesellschaft sich ihrer selbst versichern, Werte klären und entwickeln, ihre Kreativität ausprobieren und ausleben – all das, was über funktionale Lösungen für praktische Aufgaben hinausgeht. Dazu gehören die freien Künste ebenso wie Brauchtümer, die Gestaltung des Lebensumfeldes ebenso wie Philosophie.

Kultur ist ein elementares Bedürfnis des Menschen, und ein vielfältiges Kulturleben ist das Aushängeschild einer freien Gesellschaft. Wir Piraten möchten ausdrücklich keinen Kulturbegriff vorgeben, sondern für eine Atmosphäre stehen, in der Kreativität, Alternativen und neue Ideen wachsen können. Keine Kulturform ist mehr oder weniger wert als eine andere; herkömmliche Kategorien wie Hochkultur, Subkultur oder Soziokultur lehnen wir ab. Kultur ist um ihrer selbst willen wichtig – und nicht, weil sie für irgendetwas anderes gut ist, wie zum Beispiel für Tourismus, der Schaffung von Arbeitsplätzen oder als Statussymbol.

Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Anstoss zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. In Zeiten grundlegender kultureller Veränderung ist die Piratenpartei Speerspitze der Entwicklung. Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein.

Kultur als Pflichtaufgabe der Kommunen

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Förderung des kulturellen Lebens in Hessen zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird.

  • Begründung: Kommunale Pflichtaufgaben sind Aufgaben, die eine Gemeinde übernehmen muss (z.B. Feuerwehr, Schulen, Abwasserbeseitigung); alles übrige sind so genannte freiwillige Aufgaben (z.B. Förderung von Sportvereinen etc.). Für alle zusammen erhält sie Finanzzuweisungen aus Steuermitteln. Seit vielen Jahren werden den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben aufgebürdet, ohne, dass sie die dafür benötigten Mittel erhalten. Wenn die Kosten für die Pflichtaufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich steigen, sparen die Kommunen an den freiwilligen Aufgaben. Wird Kultur zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt, kann sie nicht mehr Opfer einer mangelnden Finanzausstattung durch Bund und Land werden.
Kultur in der Breite stärken

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass das hessische Kulturleben in der Breite deutlich gestärkt wird. Die Möglichkeit zur Teilhabe aller an kulturellen Aktivitäten ist ein wichtiges Ziel für uns. Die aktuelle Kulturförderung in Hessen konzentriert sich sehr auf die etablierten, großen Institutionen und vernachlässigt die "Kultur für alle" – besonders im Vergleich zu anderen Bundesländern, denen gegenüber Hessen schon allgemein eine niedrige Kulturförderquote hat. Eine notwendige Erhöhung dieser Quote soll dabei vor allem der Sicherung und Unterstützung einer dynamischen Szene freier Kulturakteure ebenso wie der kulturellen Bildung zugute kommen.

  • Begründung: Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass die bestehende Kulturausgaben erhöht werden. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 0,36% beträgt die hessische Kulturförderung lediglich 0,25% des Bruttoinlandsprodukts und ist sehr stark auf "klassische", repräsentative Bereiche orientiert.
Zugänglichkeit von Kultur – "Kulturtage" für alle

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Kultureinrichtungen, die der öffentlichen Hand gehören oder durch sie kontrolliert werden, mindestens teilweise ohne Eintritt zugänglich sind. Kultur muss für jeden Bürger erreichbar sein, unabhängig von seinem sozialen oder finanziellen Status. Es soll dafür regelmäßig "Kulturtage" geben – zum Beispiel einmal pro Woche –, an denen der Zugang zu Museen, Ausstellungen, Theatern und allen anderen Orten der öffentlichen Präsentation von Kultur freien Eintritt ohne Einschränkungen gewähren. Dies ermöglicht allen Bürgern die von uns geforderte Teilhabe an Kultur.

  • Begründung: In vielen Ländern sind kostenlose Eintritte zu Museen und anderen Kulturzentren bereits heute Realität und ermöglichen die Teilhabe aller Menschen an den kulturellen Schätzen und Darbietungen. Eine solche Öffnung wünschen wir uns in Hessen ebenfalls, und sie muss ein zentrales Ziel unserer kulturpolitischen Bemühungen sein.
Transparenz und Entbürokratisierung bei Förderungen

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für transparente und weniger bürokratische Antragsverfahren bei der Vergabe von Kulturförderungen ein. Viele Kulturschaffende und freie Institutionen scheitern an übertrieben hohen Formalitäten bei deren Beantragung. Die Vereinfachung und Erleichterung von Antragsverfahren soll auch denen, die keine "professionellen Antragsschreiber" sind, erlauben, Fördermittel zu bekommen. Unser Ziel ist eine Kulturlandschaft, zu der ein breiteres Spektrum von Kulturschaffenden Zugang hat und Unterstützung bekommt.

  • Begründung: Viele Förderungen erreichen zur Zeit ausschließlich erfahrene und gut vernetzte Akteure. Die Hürden der Antragsstellung sind für die meisten Künstler zu hoch, um den Genuß von Fördermitteln zu kommen. Die Förderbeantragung ist sehr zeitintensiv und arbeitsaufwendig, so dass oft nur Leute in den Genuss der Mittel kommen, die sich externe Hilfe dazu leisten können. Grundsätzlich muss die Förderung aber allen offen stehen.
Einrichtung von Kulturlotsen

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass das Land Hessen ein Netzwerk von unabhängigen "Kulturlotsen" einrichtet. Diese sollen Kulturschaffenden etwa als Unterstützung im Umgang mit Behörden oder für die Raumsuche zur Seite stehen und sie bei bürokratischen und organisatorischen Notwendigkeiten entlasten. Auch bei der Antragsstellung auf Fördermittel können sie die Erfolgschancen verbessern. Das würde die Zeit und Konzentration der Kulturschaffenden für das freihalten, was sie der Gesellschaft geben können: Kultur.

  • Begründung: Künstler wären durchaus in der Lage, notwendige Formalien korrekt zu erledigen (z.B. Anträge "richtig" zu stellen); sie müssten sich aber dazu in eine Materie oder Denkweise einarbeiten, die sehr fern von ihrem eigentlichen Denken und Handeln ist. Das kostet nicht nur Zeit, sondern stört auch ihre Konzentration und Kreativität. Künstlerische Qualitäten kommen dann nicht zur Entfaltung, und ein vielfältiges kulturelles Potenzial liegt brach. Vergleichbare Projekte gibt es an einzelnen Orten schon, so z.B. die Kümmerei in Gießen, die sich im regionalen Kulturleben als sehr förderlich bewährt hat.
Open Access für Kulturgüter im Besitz der öffentlichen Hand

Kulturgüter, die der öffentlichen Hand und damit den Bürgern gehören und die mit deren Mitteln aufbewahrt, gepflegt und präsentiert werden, müssen für die Bürger so frei wie möglich zugänglich und nutzbar sein. In jedem Fall sollen hochwertige Reproduktionen von ihnen im Internet frei verfügbar sein.

  • Begründung: Museen und Archive besitzen eine große Zahl von Werken, die unzugänglich in Magazinen lagern. Diese wurden oft aus Steuermitteln erworben oder werden zumindest mit diesen erhalten. Entsprechend sollte es ein grundsätzliches Ziel sein, dass den Bürgern der Zugang zu allen diesen Kulturgütern gewährt wird.
Zukunft für Bibliotheken und Mediatheken

Bibliotheken und Mediatheken sind Zentren des öffentlichen Zugangs zu Wissen, Orte des Forschens, Lernens und der Inspiration. Sie bilden Tore zu analogen wie digitalen Welten, stellen eine wichtige Schnittstelle zwischen beiden dar und haben mit ihrer Fachkompetenz eine wichtige Beratungs- und Vermittlerfunktion bei der Informationsrecherche. Darüber hinaus sind sie auch soziale Räume, die als attraktive Treffpunkte für kulturelle Bildung für alle Generationen zur Verfügung stehen sollen. Die Piratenpartei Hessen setzt sich für den Ausbau öffentlicher Bibliotheken und Mediatheken und eine Erweiterung ihrer Aktivitäten ein. Ihre Funktion als Vermittler soll gestärkt und die Rolle der Bibliotheken als Anlaufstelle für die Informationsrecherche und -bereitstellung gefördert werden. Sie sollen noch umfangreicher verfügbar sein – auch und gerade in ländlichen Regionen. Zudem ist eine intensivere Vernetzung mit anderen Institutionen – Volkshochschulen, Theatern etc. – zu fördern. In den Beständen sollen bestehende Projekte zur Digitalisierung vorangetrieben und neue initiiert sowie die Zugänglichkeit der gewonnenen Daten verbessert werden. Bibliotheken und Mediatheken sollen z.B. durch die Förderung von Programmen zur Lese- und Medienkompetenz Zentren kultureller Bildung werden und den Umgang mit Informationsressourcen sowie Kreativität jenseits von Verwertbarkeit fördern.

  • Begründung: Ein zentraler Gegenstand der Piratenpartei sind Informationen. Literatur hilft uns, die Welt aus anderen als der eigenen Perspektive zu sehen. Sach- und Fachbücher, ob auf Papier, als E-Books oder als Hörbücher, sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Wissen zu bewahren und zu verbreiten. Der freie Zugang zu Wissen und Informationen ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Bibliotheken sind weit mehr als Aufbewahrungsorte für Totholzprodukte. Wohnortnahe Bibliotheken und Mediatheken haben zudem eine niedrige Zugangsschwelle und ebenen damit den Weg zu Medien und Wissen für alle.
Film- und Kinoförderung

Die regionale Filmförderung ist weiter auszubauen, mit besonderen Akzenten auf digitaler Filmproduktion, Dokumentarfilmen und Nachwuchsförderung. Programmkinos müssen ebenso gefördert und in ihrer Existenz gesichert werden wie Theater.

  • Begründung: Hessen als qualifizierter und dynamischer Standort für Film und digitale Filmproduktion muß weiter gestärkt und das Spektrum an Filmen und Aufführungsorten erweitert werden. Auch müssen artverwandte Bereiche wie Post-Production, visuelle Effekte und Animation stärker bei einer gesamtheitlichen Förderung von Filmproduktionen berücksichtigt werden, um als kulturelle Formen stärker ins Bewußtsein zu rücken.
Reform der Theaterförderung in Hessen

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine grundlegende Reform der hessischen Theaterförderung ein. Alle Akteure, ob feste Ensembles oder freie Gruppen, müssen gleichermaßen gute Bedingungen für ihre Projekte erhalten. Vorhandene Häuser und Institutionen sollen als möglichst frei verfügbare Ressourcen betrachtet werden.

  • Begründung: Die hessische Theaterlandschaft – vor allem, aber nicht nur die Staats-, Landes- und Stadttheater – hat überkommene, festgefahrene Strukturen, in denen umfangreiche Mittel sehr einseitig zugunsten etablierter und wenig innovativer Institutionen und Akteure gebunden sind und weiter hineingesteckt werden. Das muss abgelöst werden durch ein Modell, in dem eine breitere Vielfalt von Theaterschaffenden selbstbestimmter über "ihre" Ressourcen verfügen kann.
Bürgernaher Denkmalschutz

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine grundlegende Reform des Denkmalschutzes in Hessen ein. Die Aufnahme und das Halten von Gebäuden und Teilen davon in Denkmallisten oder Denkmalbüchern ist viel mehr als bisher in Bezug auf ihre Repräsentativität und Seltenheit im größeren regionalen Zusammenhang zu bestimmen. Zudem soll der Erhalt eines unbeeinträchtigten größeren Gesamtbildes (Ensemble, Straßenbild) bzw. die Stellung eines Objektes in einem solchen ein viel größeres Gewicht für die Einstufung einzelner Objekte haben.

Eine Streichung aus Denkmallisten oder -büchern soll nach diesen Kriterien deutlich erleichtert werden. Im Gegenzug sollen für die verbleibenden Objekte alle aufgrund des Denkmal-Status' anfallenden Mehrkosten von der öffentlichen Hand übernommen werden. Maßnahmen zur Bewahrung der Denkmäler in Fällen von Vernachlässigung sollen früher getroffen werden können und bei entsprechendem Ausgleich für Beeinträchtigungen entschiedener durchgesetzt werden.

Die Zugänglichkeit von Denkmälern für die Öffentlichkeit ist zu stärken. Das Fotografieren und Filmen und andere Formen bildlicher Reproduktion durch jedermann sollen grundsätzlich, unentgeltlich und ohne explizite Genehmigungen gestattet und die Nutzung der dabei entstandenen Abbildungen und Reproduktionen für nicht-kommerzielle Zwecke frei möglich sein, sofern dem nicht andere Rechte zwingend entgegenstehen.

  • Begründung: Denkmalschutz berührt weitaus mehr Bürger, als den meisten Piraten klar sein dürfte – und zwar häufig negativ, weil er Besitzern von "Denkmälern" erhebliche Lasten im Namen des Gemeinschaftsinteresses auferlegt. Das geschieht jedoch sehr unausgewogen, nicht übermäßig transparent, ohne angemessene Bürgerbeteiligung und mit durchaus fragwürdigem Gesamtkonzept. Das muss sich ändern.
Förderung von Spielen als Kulturgut

Die Piraten erkennen den Vorgang des Spielens als wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung an. Video- und Computerspiele ebenso wie klassische Brett- oder Kartenspiele, Rollenspiele oder sportliche Spielformen sind Kulturgüter und sollten als solche anerkannt und gefördert werden.

  • Begründung: Spielen fördert – unabhängig vom Medium – Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion, auch generationenübergreifend. Spiele sind ein wichtiges Medium kultureller Bildung und helfen auch bei der Vermittlung zwischen verschiedenen Kulturen.
Aufnahme- und Abbildungsrechte für Kulturgüter im Besitz der öffentlichen Hand

Foto-, Film- und Tonaufnahmen und andere Formen der Reproduktion von Kulturgütern und Veranstaltungen, die der öffentlichen Hand gehören oder von dieser finanziert werden, sollen grundsätzlich durch jedermann, unentgeltlich und ohne explizite Genehmigungen gestattet sein. Sind Einschränkungen unvermeidlich, dürfen in der Abwägung dennoch die Bedürfnisse der Nutzer nicht außer Acht gelassen werden. Die Nutzung dieser Reproduktionen soll für nicht-kommerzielle Zwecke grundsätzlich erlaubt sein. Die Förderung von privaten Institutionen, die Kunstwerke und andere Kulturgüter präsentieren, soll an die Einhaltung dieser Bedingungen durch diese Institutionen gekoppelt werden.

  • Begründung: Wir sind Piraten. Die freie Verfügbarkeit und Reproduzierbarkeit von Kulturgütern ergibt sich aus unseren Kernthemen und schließt an Kap. 9 des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" an: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Inhalten
  • Wenn man z.B. ein Museum besucht, ist es nicht selten untersagt, die ausgestellten Dinge zu fotografieren. Da diese Dinge oft mit Steuergeldern finanziert wurden, ist es völlig unpassend, der Öffentlichkeit ihre Nutzung vorzuenthalten.

Begründung

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Lesbarer Text

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Antragsteller

Christian Fleißner, Boris Reifschneider, Michael Passlack, Renate Brehm für den AK Kulturpolitik

PA-051-X Einzelanträge "Kulturpolitik"

PA-051-X Kapitel "Kulturpolitik"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel Kulturpolitik an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen, welches sich aus den Kapiteln des Antrages PA-051-X zusammensetzt:

PA-051-A Kulturpolitik

Kultur ist Identität: alles, über das Individuen, Gemeinschaften und die gesamte Gesellschaft sich ihrer selbst versichern, Werte klären und entwickeln, ihre Kreativität ausprobieren und ausleben – all das, was über funktionale Lösungen für praktische Aufgaben hinausgeht. Dazu gehören die freien Künste ebenso wie Brauchtümer, die Gestaltung des Lebensumfeldes ebenso wie Philosophie.

Kultur ist ein elementares Bedürfnis des Menschen, und ein vielfältiges Kulturleben ist das Aushängeschild einer freien Gesellschaft. Wir Piraten möchten ausdrücklich keinen Kulturbegriff vorgeben, sondern für eine Atmosphäre stehen, in der Kreativität, Alternativen und neue Ideen wachsen können. Keine Kulturform ist mehr oder weniger wert als eine andere; herkömmliche Kategorien wie Hochkultur, Subkultur oder Soziokultur lehnen wir ab. Kultur ist um ihrer selbst willen wichtig – und nicht, weil sie für irgendetwas anderes gut ist, wie zum Beispiel für Tourismus, der Schaffung von Arbeitsplätzen oder als Statussymbol.

Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Anstoss zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. In Zeiten grundlegender kultureller Veränderung ist die Piratenpartei Speerspitze der Entwicklung. Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein.

PA-051-B Kultur als Pflichtaufgabe der Kommunen

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Förderung des kulturellen Lebens in Hessen zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird.

  • Begründung: Kommunale Pflichtaufgaben sind Aufgaben, die eine Gemeinde übernehmen muss (z.B. Feuerwehr, Schulen, Abwasserbeseitigung); alles übrige sind so genannte freiwillige Aufgaben (z.B. Förderung von Sportvereinen etc.). Für alle zusammen erhält sie Finanzzuweisungen aus Steuermitteln. Seit vielen Jahren werden den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben aufgebürdet, ohne, dass sie die dafür benötigten Mittel erhalten. Wenn die Kosten für die Pflichtaufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich steigen, sparen die Kommunen an den freiwilligen Aufgaben. Wird Kultur zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt, kann sie nicht mehr Opfer einer mangelnden Finanzausstattung durch Bund und Land werden.
PA-051-C Kultur in der Breite stärken

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass das hessische Kulturleben in der Breite deutlich gestärkt wird. Die Möglichkeit zur Teilhabe aller an kulturellen Aktivitäten ist ein wichtiges Ziel für uns. Die aktuelle Kulturförderung in Hessen konzentriert sich sehr auf die etablierten, großen Institutionen und vernachlässigt die "Kultur für alle" – besonders im Vergleich zu anderen Bundesländern, denen gegenüber Hessen schon allgemein eine niedrige Kulturförderquote hat. Eine notwendige Erhöhung dieser Quote soll dabei vor allem der Sicherung und Unterstützung einer dynamischen Szene freier Kulturakteure ebenso wie der kulturellen Bildung zugute kommen.

  • Begründung: Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass die bestehende Kulturausgaben erhöht werden. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 0,36% beträgt die hessische Kulturförderung lediglich 0,25% des Bruttoinlandsprodukts und ist sehr stark auf "klassische", repräsentative Bereiche orientiert.
PA-051-D Zugänglichkeit von Kultur – "Kulturtage" für alle

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Kultureinrichtungen, die der öffentlichen Hand gehören oder durch sie kontrolliert werden, mindestens teilweise ohne Eintritt zugänglich sind. Kultur muss für jeden Bürger erreichbar sein, unabhängig von seinem sozialen oder finanziellen Status. Es soll dafür regelmäßig "Kulturtage" geben – zum Beispiel einmal pro Woche –, an denen der Zugang zu Museen, Ausstellungen, Theatern und allen anderen Orten der öffentlichen Präsentation von Kultur freien Eintritt ohne Einschränkungen gewähren. Dies ermöglicht allen Bürgern die von uns geforderte Teilhabe an Kultur.

  • Begründung: In vielen Ländern sind kostenlose Eintritte zu Museen und anderen Kulturzentren bereits heute Realität und ermöglichen die Teilhabe aller Menschen an den kulturellen Schätzen und Darbietungen. Eine solche Öffnung wünschen wir uns in Hessen ebenfalls, und sie muss ein zentrales Ziel unserer kulturpolitischen Bemühungen sein.
PA-051-E Transparenz und Entbürokratisierung bei Förderungen

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für transparente und weniger bürokratische Antragsverfahren bei der Vergabe von Kulturförderungen ein. Viele Kulturschaffende und freie Institutionen scheitern an übertrieben hohen Formalitäten bei deren Beantragung. Die Vereinfachung und Erleichterung von Antragsverfahren soll auch denen, die keine "professionellen Antragsschreiber" sind, erlauben, Fördermittel zu bekommen. Unser Ziel ist eine Kulturlandschaft, zu der ein breiteres Spektrum von Kulturschaffenden Zugang hat und Unterstützung bekommt.

  • Begründung: Viele Förderungen erreichen zur Zeit ausschließlich erfahrene und gut vernetzte Akteure. Die Hürden der Antragsstellung sind für die meisten Künstler zu hoch, um den Genuß von Fördermitteln zu kommen. Die Förderbeantragung ist sehr zeitintensiv und arbeitsaufwendig, so dass oft nur Leute in den Genuss der Mittel kommen, die sich externe Hilfe dazu leisten können. Grundsätzlich muss die Förderung aber allen offen stehen.
PA-051-F Einrichtung von Kulturlotsen

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass das Land Hessen ein Netzwerk von unabhängigen "Kulturlotsen" einrichtet. Diese sollen Kulturschaffenden etwa als Unterstützung im Umgang mit Behörden oder für die Raumsuche zur Seite stehen und sie bei bürokratischen und organisatorischen Notwendigkeiten entlasten. Auch bei der Antragsstellung auf Fördermittel können sie die Erfolgschancen verbessern. Das würde die Zeit und Konzentration der Kulturschaffenden für das freihalten, was sie der Gesellschaft geben können: Kultur.

  • Begründung: Künstler wären durchaus in der Lage, notwendige Formalien korrekt zu erledigen (z.B. Anträge "richtig" zu stellen); sie müssten sich aber dazu in eine Materie oder Denkweise einarbeiten, die sehr fern von ihrem eigentlichen Denken und Handeln ist. Das kostet nicht nur Zeit, sondern stört auch ihre Konzentration und Kreativität. Künstlerische Qualitäten kommen dann nicht zur Entfaltung, und ein vielfältiges kulturelles Potenzial liegt brach. Vergleichbare Projekte gibt es an einzelnen Orten schon, so z.B. die Kümmerei in Gießen, die sich im regionalen Kulturleben als sehr förderlich bewährt hat.
PA-051-G Open Access für Kulturgüter im Besitz der öffentlichen Hand

Kulturgüter, die der öffentlichen Hand und damit den Bürgern gehören und die mit deren Mitteln aufbewahrt, gepflegt und präsentiert werden, müssen für die Bürger so frei wie möglich zugänglich und nutzbar sein. In jedem Fall sollen hochwertige Reproduktionen von ihnen im Internet frei verfügbar sein.

  • Begründung: Museen und Archive besitzen eine große Zahl von Werken, die unzugänglich in Magazinen lagern. Diese wurden oft aus Steuermitteln erworben oder werden zumindest mit diesen erhalten. Entsprechend sollte es ein grundsätzliches Ziel sein, dass den Bürgern der Zugang zu allen diesen Kulturgütern gewährt wird.
PA-051-H Zukunft für Bibliotheken und Mediatheken

Bibliotheken und Mediatheken sind Zentren des öffentlichen Zugangs zu Wissen, Orte des Forschens, Lernens und der Inspiration. Sie bilden Tore zu analogen wie digitalen Welten, stellen eine wichtige Schnittstelle zwischen beiden dar und haben mit ihrer Fachkompetenz eine wichtige Beratungs- und Vermittlerfunktion bei der Informationsrecherche. Darüber hinaus sind sie auch soziale Räume, die als attraktive Treffpunkte für kulturelle Bildung für alle Generationen zur Verfügung stehen sollen. Die Piratenpartei Hessen setzt sich für den Ausbau öffentlicher Bibliotheken und Mediatheken und eine Erweiterung ihrer Aktivitäten ein. Ihre Funktion als Vermittler soll gestärkt und die Rolle der Bibliotheken als Anlaufstelle für die Informationsrecherche und -bereitstellung gefördert werden. Sie sollen noch umfangreicher verfügbar sein – auch und gerade in ländlichen Regionen. Zudem ist eine intensivere Vernetzung mit anderen Institutionen – Volkshochschulen, Theatern etc. – zu fördern. In den Beständen sollen bestehende Projekte zur Digitalisierung vorangetrieben und neue initiiert sowie die Zugänglichkeit der gewonnenen Daten verbessert werden. Bibliotheken und Mediatheken sollen z.B. durch die Förderung von Programmen zur Lese- und Medienkompetenz Zentren kultureller Bildung werden und den Umgang mit Informationsressourcen sowie Kreativität jenseits von Verwertbarkeit fördern.

  • Begründung: Ein zentraler Gegenstand der Piratenpartei sind Informationen. Literatur hilft uns, die Welt aus anderen als der eigenen Perspektive zu sehen. Sach- und Fachbücher, ob auf Papier, als E-Books oder als Hörbücher, sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Wissen zu bewahren und zu verbreiten. Der freie Zugang zu Wissen und Informationen ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Bibliotheken sind weit mehr als Aufbewahrungsorte für Totholzprodukte. Wohnortnahe Bibliotheken und Mediatheken haben zudem eine niedrige Zugangsschwelle und ebenen damit den Weg zu Medien und Wissen für alle.
PA-051-I Film- und Kinoförderung

Die regionale Filmförderung ist weiter auszubauen, mit besonderen Akzenten auf digitaler Filmproduktion, Dokumentarfilmen und Nachwuchsförderung. Programmkinos müssen ebenso gefördert und in ihrer Existenz gesichert werden wie Theater.

  • Begründung: Hessen als qualifizierter und dynamischer Standort für Film und digitale Filmproduktion muß weiter gestärkt und das Spektrum an Filmen und Aufführungsorten erweitert werden. Auch müssen artverwandte Bereiche wie Post-Production, visuelle Effekte und Animation stärker bei einer gesamtheitlichen Förderung von Filmproduktionen berücksichtigt werden, um als kulturelle Formen stärker ins Bewußtsein zu rücken.
PA-051-J Reform der Theaterförderung in Hessen

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine grundlegende Reform der hessischen Theaterförderung ein. Alle Akteure, ob feste Ensembles oder freie Gruppen, müssen gleichermaßen gute Bedingungen für ihre Projekte erhalten. Vorhandene Häuser und Institutionen sollen als möglichst frei verfügbare Ressourcen betrachtet werden.

  • Begründung: Die hessische Theaterlandschaft – vor allem, aber nicht nur die Staats-, Landes- und Stadttheater – hat überkommene, festgefahrene Strukturen, in denen umfangreiche Mittel sehr einseitig zugunsten etablierter und wenig innovativer Institutionen und Akteure gebunden sind und weiter hineingesteckt werden. Das muss abgelöst werden durch ein Modell, in dem eine breitere Vielfalt von Theaterschaffenden selbstbestimmter über "ihre" Ressourcen verfügen kann.
PA-051-K Bürgernaher Denkmalschutz

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine grundlegende Reform des Denkmalschutzes in Hessen ein. Die Aufnahme und das Halten von Gebäuden und Teilen davon in Denkmallisten oder Denkmalbüchern ist viel mehr als bisher in Bezug auf ihre Repräsentativität und Seltenheit im größeren regionalen Zusammenhang zu bestimmen. Zudem soll der Erhalt eines unbeeinträchtigten größeren Gesamtbildes (Ensemble, Straßenbild) bzw. die Stellung eines Objektes in einem solchen ein viel größeres Gewicht für die Einstufung einzelner Objekte haben.

Eine Streichung aus Denkmallisten oder -büchern soll nach diesen Kriterien deutlich erleichtert werden. Im Gegenzug sollen für die verbleibenden Objekte alle aufgrund des Denkmal-Status' anfallenden Mehrkosten von der öffentlichen Hand übernommen werden. Maßnahmen zur Bewahrung der Denkmäler in Fällen von Vernachlässigung sollen früher getroffen werden können und bei entsprechendem Ausgleich für Beeinträchtigungen entschiedener durchgesetzt werden.

Die Zugänglichkeit von Denkmälern für die Öffentlichkeit ist zu stärken. Das Fotografieren und Filmen und andere Formen bildlicher Reproduktion durch jedermann sollen grundsätzlich, unentgeltlich und ohne explizite Genehmigungen gestattet und die Nutzung der dabei entstandenen Abbildungen und Reproduktionen für nicht-kommerzielle Zwecke frei möglich sein, sofern dem nicht andere Rechte zwingend entgegenstehen.

  • Begründung: Denkmalschutz berührt weitaus mehr Bürger, als den meisten Piraten klar sein dürfte – und zwar häufig negativ, weil er Besitzern von "Denkmälern" erhebliche Lasten im Namen des Gemeinschaftsinteresses auferlegt. Das geschieht jedoch sehr unausgewogen, nicht übermäßig transparent, ohne angemessene Bürgerbeteiligung und mit durchaus fragwürdigem Gesamtkonzept. Das muss sich ändern.
PA-051-L Förderung von Spielen als Kulturgut

Die Piraten erkennen den Vorgang des Spielens als wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung an. Video- und Computerspiele ebenso wie klassische Brett- oder Kartenspiele, Rollenspiele oder sportliche Spielformen sind Kulturgüter und sollten als solche anerkannt und gefördert werden.

  • Begründung: Spielen fördert – unabhängig vom Medium – Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion, auch generationenübergreifend. Spiele sind ein wichtiges Medium kultureller Bildung und helfen auch bei der Vermittlung zwischen verschiedenen Kulturen.
PA-051-M Aufnahme- und Abbildungsrechte für Kulturgüter im Besitz der öffentlichen Hand

Foto-, Film- und Tonaufnahmen und andere Formen der Reproduktion von Kulturgütern und Veranstaltungen, die der öffentlichen Hand gehören oder von dieser finanziert werden, sollen grundsätzlich durch jedermann, unentgeltlich und ohne explizite Genehmigungen gestattet sein. Sind Einschränkungen unvermeidlich, dürfen in der Abwägung dennoch die Bedürfnisse der Nutzer nicht außer Acht gelassen werden. Die Nutzung dieser Reproduktionen soll für nicht-kommerzielle Zwecke grundsätzlich erlaubt sein. Die Förderung von privaten Institutionen, die Kunstwerke und andere Kulturgüter präsentieren, soll an die Einhaltung dieser Bedingungen durch diese Institutionen gekoppelt werden.

  • Begründung: Wir sind Piraten. Die freie Verfügbarkeit und Reproduzierbarkeit von Kulturgütern ergibt sich aus unseren Kernthemen und schließt an Kap. 9 des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" an: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Inhalten
  • Wenn man z.B. ein Museum besucht, ist es nicht selten untersagt, die ausgestellten Dinge zu fotografieren. Da diese Dinge oft mit Steuergeldern finanziert wurden, ist es völlig unpassend, der Öffentlichkeit ihre Nutzung vorzuenthalten.

Begründung

{{{Begründung}}}

Lesbarer Text

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Etherpad

Zum Pad
Zur eingereichten [{{{Etherpad-Revisions-URL}}} Revision 3]

Antragsteller

Christian Fleißner, Boris Reifschneider, Michael Passlack, Renate Brehm für den AK Kulturpolitik

PA-052(-X) Kapitel "Sozialpolitik"

Die Anträge sollen zunächst als Block und, sofern sie dabei abgelehnt werden, anschließend einzeln zur Abstimmung gestellt werden.

PA-052 Blockantrag "Sozialpolitik"

PA-052 Kapitel "Sozialpolitik"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel "Sozialpolitik" an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen:

Sozialpolitik

Wir Piraten verstehen die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann. Dazu gehören Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben ebenso wie die freie Entfaltung des Individuums auch mit ungewöhnlichen Lebenskonzepten.

Die Möglichkeit zur freien Entfaltung, Teilhabe und einem Leben in Würde darf nicht von Bedingungen abhängig sein oder durch den ökonomischen Nutzen des Einzelnen relativiert werden. Wir Piraten wenden uns daher gegen Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung jeder Art, auch solche aus Gründen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Aufgabe staatlicher Gesellschaftspolitik ist es, die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse seiner Bürger zu sichern und Interessenskonflikte auszugleichen. Dabei verstehen wir Piraten den Staat als Dienstleister und nicht als normative Kraft. Die Achtung der Rechte und grundlegenden Bedürfnisse eines jeden muss Leitgedanke seines Handelns sein.

Der Staat legitimiert sein Bestehen dadurch, dass er das Vertrauen seiner Bürger erwirbt und erhält. Dazu gehört, dass er diese proaktiv in der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt und Hilfestellungen anbietet, und dass er die Verständlichkeit seiner Anliegen sicherstellt.

Fehlende existentielle Sicherung, Chancengleichheit und mangelnde Möglichkeit zur Teilhabe gefährden den sozialen Frieden; die oft entwürdigende Behandlung durch offizielle Stellen schafft eine zunehmende Distanz zwischen Bürgern und Staat. Beides bedroht den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

  • Begründung: Die Präambel spannt die grundlegende sozialpolitische Orientierung auf und bildet die Grundlage, aus der dann konkretere Forderungen abgeleitet werden können. Sie ist deswegen recht allgemein gehalten und ist der Ausgangpunkt für die folgenden Unterkapitel, die im Einzelnen konkreter werden.
Arbeit muss geachtet werden, unabhängig davon, ob sie dem Erwerbszweck dient

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Neudefinition des Begriffs "Arbeit" ein. Arbeit ist nach unserem Verständnis nicht nur gleichzusetzen mit Erwerbsarbeit; auch beispielsweise ehrenamtliche Betätigung, Dienst an der Familie oder kulturelles Schaffen – kurz: alles, was der Gesellschaft dient – ist als Arbeit zu sehen und verdient entsprechende Anerkennung. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten arbeiten können.

  • Begründung: In diesem Absatz geht es darum, "Arbeit" und "Geldverdienen" voneinander zu entkoppeln. Der Wert von Tätigkeiten sollte nicht nur daran bemessen werden, ob sie Geld einbringen oder kosten, sondern nach ihrer Bedeutung für die Gesellschaft – unser politisches Engagement ist doch auch Arbeit, oder? Darüber hinaus ist diese Erweiterung des Begriffs der halbe Weg zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
Einhaltung von Mindeststandards im Einflussbereich der öffentlichen Hand

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Unternehmen im Einflussbereich der öffentlichen Hand folgende Mindeststandards in der Entlohnung ihrer Beschäftigten einhalten müssen:

  • die Bezahlung eines Mindestlohnes für jede Tätigkeit in einer Höhe, die bei einer Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen jenseits der Armutsgrenze bedeuten würde
  • die gleiche Entlohnung gleichartiger Tätigkeiten, unabhängig davon, ob diese von Festangestellten oder Leiharbeitern, Männern oder Frauen ausgeführt werden
  • das Verbot des Einsatzes von Bürgerarbeit oder von 1-Euro-Jobs.

Zu den betreffenden Unternehmen gehören solche im Besitz der öffentlichen Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft, die Aufträge von dieser erhalten oder auf andere Art deren Nutznießer sind (z.B. durch Förderungen oder Vergünstigungen). Beauftragen die Unternehmen weitere Firmen, so müssen sie vertraglich sicherstellen, dass auch dort diese Bedingungen gelten.

  • Begründung: Gerade bei der öffentlichen Hand ist es nicht hinnehmbar, dass Löhne gezahlt werden, die bei Vollzeitarbeit noch nicht einmal das soziokulturelle Existenzminimum sichern [4].
  • In Bremen wurde eine Mindestlohn-Pflicht in dieser Form vor kurzem gesetzlich festgeschrieben (Bremer Mindestlohngesetz) [5].
  • Für die öffentliche Hand bleibt die durch dieses Gesetz nötige Finanzierung nahezu kostenneutral. Denn die Mehrkosten durch den Mindestlohn werden durch den Wegfall der sonst nötigen Sozialleistungen ausgeglichen.
  • Der Einsatz von Bürgerarbeit oder 1-Euro-Jobs, die nicht den eindeutigen Zweck einer zertifizierten Ausbildung verfolgen und in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten, muss verboten werden. Dadurch wird auch die Vernichtung regulärer Stellen vermieden [6].
Entlohnung von ALG I/II-Empfängern bei Leiharbeitsfirmen

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Empfänger von Entgeltersatzleistungen, die zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt Leiharbeitsfirmen zugeführt werden, für gleiche Tätigkeiten die gleiche Entlohnung erhalten wie ein Festangestellter in den jeweiligen Betrieben. Ist das bei einer Leiharbeitsfirma nicht der Fall, dürfen bei Ablehnung durch den Arbeitssuchenden keine Sanktionen von den Jobcentern bzw. Optionskommunen angedroht oder verhängt werden.

Sozialticket für den ÖPNV

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für ein landesweit gültiges "Soziales Hessenticket" für den ÖPNV ein. Dieses Ticket soll für alle Menschen mit geringem Einkommen – auch für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche – erhältlich sein. Unterste Bemessungsgrundlage soll der Betrag der jeweils aktuellen lokalen Armutsgrenze sein. Der Preis des Tickets muss unter dem im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Betrag für Mobilität bleiben. Das Soziale Hessenticket soll bis zur Ablösung durch ein umlagenfinanziertes System bestehen.

  • Begründung: Menschen, die arm oder von Armut bedroht sind und im strukturschwachen Raum leben, muss die Möglichkeit offenstehen, z.B. günstige Einkaufsmöglichkeiten zu wählen oder Kultureinrichtungen zu besuchen. Diese so genannten "Sozialtarife" sind schon in einigen Städten Deutschlands verwirklicht. Aktuelle Beispiele auf kommunaler Ebene sind Leipzig [1], Mannheim [2], Bremen [3], Hannover, München etc. Das Wiesbadener Modell (lediglich 25% Ersparnis) geht an der Realität vorbei, da die verbleibenden 48,50 € mehr als das Doppelte des im ALG-II-Regelsatz vorgesehenen Betrags darstellen. [1] http://www.leipzig.de/de/buerger/service/dienste/soziale/15189.shtml [2] http://www.mannheim.de/nachrichten/verkauf-des-sozialtickets-gut-angel [3] http://www.bsag.de/10293.php
  • Derzeit steht Grundsicherungsempfängern laut Regelsatzberechnung in der Sparte "Verkehr", ein Betrag von weniger als 24 € monatlich zur Verfügung. Eine Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben ist dadurch praktisch unmöglich. Darüber hinaus ergibt sich bei den Tarifen des ÖPNV eine eklatante Ungleichbehandlung zwischen Stadt und Land, die lediglich vom Wohnort und dem jeweiligen Verkehrsbetrieb abhängig ist. Das ist nicht hinnehmbar.
  • Das Hessenticket dient der Pflege von privaten und beruflichen Kontakten und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Zudem vereinfacht es die Arbeitssuche, da nicht vor jeder Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch eine Übernahme der Fahrtkosten beim Jobcenter beantragt werden muss.
Sozialberichte

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass alle Kreise und alle Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern regelmäßig eine eigene Sozialplanung und Sozialberichte veröffentlichen müssen. Diese müssen durch neutrale Instanzen erstellt werden und sollen – landesweit einheitlich – Daten zu allen sozialpolitisch relevanten Bevölkerungsgruppen sowie bezifferte Zielsetzungen für die folgenden Jahre enthalten.

  • Begründung: Die Veröffentlichung aussagekräftiger Daten ist die Voraussetzung für Transparenz im kommunalen sozialpolitischen Handeln. Verbunden mit Angaben zu den jeweiligen Zielsetzungen ist auch eine Evaluation von deren Wirksamkeit möglich. Das erlaubt dem Bürger, das Handeln seiner Kommune in ihren jeweiligen sozialen Verhältnissen nachzuvollziehen und zu bewerten.
  • In Hessen werden bereits verschiedentlich Sozialberichte erstellt (so z.B. von den Kreisen Hersfeld-Rotenburg, Darmstadt-Dieburg, Main-Taunus); auf Landesebene geschieht das schon länger. Die kommunalen Sozialberichte widmen sich bislang allerdings immer nur den Schwerpunkten vor Ort und erlauben so, die jeweiligen Verhältnisse auch nach Bedarf der Politik darzustellen.
  • Das Land könnte eine Stelle einrichten (z.B. beim Statischen Landesamt), die die Kommunen bei der Erstellung ihrer Sozialberichte unterstützen könnte.
Kinderbetreuung

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Angebote zur Kinderbetreuung kostenfrei und ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Krippen-, Kita- und Kindergartenplätzen mit gleitenden Bring- und Abholzeiten müssen zügig ausgebaut werden. Lange Wartezeiten bezüglich eines ortsnahen Angebotes sind nicht hinnehmbar. Wir fordern einen garantierten, gut erreichbaren Platz mit qualifizierter Betreuung für jedes Kind im Vorschulalter. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung von Betreuungsplätzen in öffentlichen Einrichtungen (Ämtern, Behörden) und Wirtschaftsunternehmen ein.

  • Begründung: Aufgrund ständig steigender Kosten für die Kindesbetreuung ist diese für viele Familien nicht mehr erschwinglich [7]. Kinderbetreuung muss als Teil des Bildungsprozesses nach unserem Verständnis kostenfrei sein.
  • Kindertagesstätten sind ein Ort der Integration und Sozialisation, der frühkindlichen Bildung sowie der gesellschaftlichen Teilhabe [8]. Durch Bereitstellung kostenfreier Betreuungsplätze wird ein Mindestmaß an Chancengleichheit gewährleistet.
  • Betreuungsmöglichkeiten innerhalb von Firmen sind für berufstätige Elternteile ideal: Es werden dadurch nicht nur zusätzliche Wegezeiten vermieden, auch die Pausenzeiten können gemeinsam verbracht werden. Dies ermöglicht Elternteilen, den klassischen Zwiespalt zwischen beruflicher Tätigkeit und Kindeserziehung zu vermeiden.
Lastenumkehr zwischen Bürgern und Sozialbehörden

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine generelle Lastenumkehr ein zwischen Bürgern, die eine Sozialleistung beanspruchen, und Behörden, die diese Leistung erbringen. In strittigen Fällen sollen beantragte Leistungen grundsätzlich zunächst ausgezahlt werden. Wenn später festgestellt wird, dass der Anspruch darauf nicht bestand, kann das Geleistete zurückgefordert werden. Die Behörde hat eine Fürsorgepflicht, die Leistungsbeanspruchenden fachkundig darüber aufzuklären, wie weit ihr Anspruch rechtlich Bestand haben könnte. Ansprüche, auf deren mangelnde Berechtigung nicht bei Beantragung hingewiesen wurde, dürfen später nicht zurückgefordert werden.

  • Begründung: Zwischen Sozialbehörden und Menschen, die von diesen Behörden Leistungen benötigen, herrscht eine sehr ungleiche Verteilung von Lasten, Risiken und Macht, und zwar auf Kosten der Schwächeren. Das sollte grundsätzlich anders herum sein.
  • Wenn Sozialbehörden die Auszahlung von Leistungen verweigern, indem sie den Anspruch darauf bestreiten, muss der Antragsteller Klage erheben, um diesen dennoch durchzusetzen. Das macht viel Aufwand, und bis er die Leistung schließlich erhält, kann viel Zeit vergehen. Insgesamt werden dadurch auch viele Berechtigte davon abgeschreckt, ihre Ansprüche wahrzunehmen und Leistungen überhaupt zu beantragen.
  • Tatsächlich kann man heute insbesondere bei Jobcentern den Eindruck gewinnen, dass sie das Bestreiten von Ansprüchen gezielt einsetzen, um Leistungserbringungen zu sparen. Ein Großteil der dort erstellten Bescheide ist fehlerhaft [9]. Die Klagenflut [10] vor den Sozialgerichten belegt zudem die grundsätzlich fragwürdige Praxis der beteiligten Ämter – die Erfolgsquote der Kläger liegt seit Jahren deutlich über 50% [11]. Nicht berücksichtigt sind dabei die erfolgreichen Widersprüche und außergerichtlichen Einigungen. Darüber hinaus gibt es eine hohe Dunkelziffer derer, die ihre Rechte nicht kennen oder davor zurückschrecken, diese einzuklagen.
  • Durch die Forderung in diesem Antrag wird vermieden, dass strittige Leistungen erst nach der Entscheidung eines Sozialgerichts ausgezahlt werden. Diese Rechtsprechung erfolgt in der Regel nach Monaten, teilweise sogar erst nach mehreren Jahren.
  • Ein pauschaler vorläufiger Auszahlungsanspruch scheint zum Missbrauch einzuladen. Leistungen, die jemand zu Unrecht bekommen hat, muss er aber zurückzahlen – kann er das nicht, macht er sich unter Umständen sogar strafbar. Das ist also nicht anders als heute, nur dass Aufwand und Risiko für bestrittene Zahlungsansprüche bei der Behörde liegt und nicht bei den Beziehern, die ohnehin die Schwächeren sind.
Genereller Ausgleich für verzögerte Leistungen durch Sozialbehörden

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Sozialbehörden, wenn sie eine Leistung nicht in kurzer Zeit nach ihrer Beantragung, sondern mit Verzögerung erbringen, generell einen Ausgleichsbetrag zusätzlich zu der Leistung zahlen müssen. Dieser soll kompensieren, dass die Verzögerung eine Belastung für den Betroffenen bedeutet. Für Schäden, die durch Verzögerung entstanden sind, soll unabhängig davon zudem ein Schadensersatzanspruch bestehen.

  • Begründung: Das Warten auf Leistungen, die von den Antragstellern umgehend gebraucht werden, ist mindestens zermürbend und demütigend; häufig führt es auch dazu, dass notwendige Ausgaben erst zu spät möglich sind. Durch verschleppte Zahlungen werden so Notlagen verschärft oder neu geschaffen.
  • Abhilfe in Notlagen muss so unbürokratisch und schnell wie möglich erfolgen.
Datenschutz und Sozialgeheimnis in Jobcentern

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Jobcenter und Optionskommunen in Hessen den Datenschutz und das Sozialgeheimnis ihrer "Kunden" strikt einhalten und alle Empfänger von Sozialleistungen über ihre diesbezüglichen Rechte aufklären.

  • Begründung: Für alle Bürger Hessens gelten dieselben Gesetze. Nach unseren Recherchen ist es im Bereich des SGB II aber so, dass Menschen sehr unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, welches Jobcenter oder welche Optionskommune über ihr Schicksal entscheidet. Insbesondere der Datenschutz und das Sozialgeheimnis werden vielerorts nicht ausreichend beachtet. Betroffene kennen in den meisten Fällen ihre diesbezüglichen Rechte nicht und können sich schon deshalb nicht wehren. Diese Missachtung rechtsstaatlicher Normen auf dem Rücken sozial Schwacher muss beendet werden.
  • Beispiele gängiger Verletzungen von Datenschutz und Sozialgeheimnis:
    • Fragen der Jobcenter an Vermieter
    • Unkontrollierte Weitergabe von persönlichen Daten an Zeitarbeitsfirmen und private Arbeitsvermittler
    • Flächendeckende Sammlung (nicht notwendiger und unzulässiger) persönlicher Daten zur Erstellung von "Profilen"
  • "Der Begriff Sozialgeheimnis oder Sozialdatenschutz bezeichnet die bereichsspezifischen Datenschutz-Regelungen im deutschen Sozialrecht. Das Sozialgeheimnis konkretisiert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für den Bereich der öffentlichen Sozialleistungsträger und anderer Stellen, die mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten betraut sind. Gesetzlich geregelt ist das Sozialgeheimnis [12] im § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 67 ff., Zehntes Sozialgesetzbuch." (Wikipedia)
Verständlichkeit behördlichen Handelns

Soziale Hilfe ist in jedem Fall wichtiger als ihre Verwaltung. Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass überall, wo Angaben abgefragt oder Informationen oder Bescheide gegeben werden, sichergestellt werden muss, dass alle Betroffenen alle gegebenen Informationen vollständig verstanden haben. Dokumente, deren Inhalt verstanden werden muss, um Ansprüche stellen oder eine rechtliche Position wahren zu können (z.B. Informationsschriften, Formulare), müssen so verfasst sein, dass alle Betroffenen sie selbstständig verstehen können. Alles muss in Einfacher Sprache abgefasst oder vollständig erläutert sein. Das gilt auch für Gesetzestexte, auf die Bezug genommen wird. Zudem sollen in allen Sozialbehörden Fachkräfte zur Verfügung stehen, die Menschen mit schlechter Lesekompetenz oder mit Sprachschwierigkeiten Hilfe zum Verständnis leisten. Bei allen Vorgängen, die ein Einverständnis von Betroffenen erfordern oder bei denen Informationen von diesen eingeholt werden sollen, müssen diese Fachkräfte ein Vetorecht haben, wenn sie den Eindruck haben, dass sich die Betroffenen über die Bedeutung des Vorganges nicht im Klaren sind.

  • Begründung: Nicht der Bürger muss sich den Anforderungen der Verwaltung anpassen, sondern diese muss sich um den Bürger bemühen. Menschen, die der Sprache oder den Arbeitsweisen von Verwaltungen nicht aus eigenen Fähigkeiten entsprechen können, dürfen dadurch keine Nachteile haben.

Begründung

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Antragsteller

Christian Fleißner, Michael Kittlaus, Gabi Munkes, Michael Passlack, Stefanie und Thomas Schwindt, Vecih Yasaner für den AK Soziales

PA-052-X Einzelanträge "Sozialpolitik"

PA-052-X Kapitel "Sozialpolitik"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel "Sozialpolitik" an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen, welches sich aus den Kapiteln des Antrages PA-052-X zusammensetzt:

PA-052-A Sozialpolitik

Wir Piraten verstehen die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann. Dazu gehören Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben ebenso wie die freie Entfaltung des Individuums auch mit ungewöhnlichen Lebenskonzepten.

Die Möglichkeit zur freien Entfaltung, Teilhabe und einem Leben in Würde darf nicht von Bedingungen abhängig sein oder durch den ökonomischen Nutzen des Einzelnen relativiert werden. Wir Piraten wenden uns daher gegen Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung jeder Art, auch solche aus Gründen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Aufgabe staatlicher Gesellschaftspolitik ist es, die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse seiner Bürger zu sichern und Interessenskonflikte auszugleichen. Dabei verstehen wir Piraten den Staat als Dienstleister und nicht als normative Kraft. Die Achtung der Rechte und grundlegenden Bedürfnisse eines jeden muss Leitgedanke seines Handelns sein.

Der Staat legitimiert sein Bestehen dadurch, dass er das Vertrauen seiner Bürger erwirbt und erhält. Dazu gehört, dass er diese proaktiv in der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt und Hilfestellungen anbietet, und dass er die Verständlichkeit seiner Anliegen sicherstellt.

Fehlende existentielle Sicherung, Chancengleichheit und mangelnde Möglichkeit zur Teilhabe gefährden den sozialen Frieden; die oft entwürdigende Behandlung durch offizielle Stellen schafft eine zunehmende Distanz zwischen Bürgern und Staat. Beides bedroht den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

  • Begründung: Die Präambel spannt die grundlegende sozialpolitische Orientierung auf und bildet die Grundlage, aus der dann konkretere Forderungen abgeleitet werden können. Sie ist deswegen recht allgemein gehalten und ist der Ausgangpunkt für die folgenden Unterkapitel, die im Einzelnen konkreter werden.
PA-052-B Arbeit muss geachtet werden, unabhängig davon, ob sie dem Erwerbszweck dient

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Neudefinition des Begriffs "Arbeit" ein. Arbeit ist nach unserem Verständnis nicht nur gleichzusetzen mit Erwerbsarbeit; auch beispielsweise ehrenamtliche Betätigung, Dienst an der Familie oder kulturelles Schaffen – kurz: alles, was der Gesellschaft dient – ist als Arbeit zu sehen und verdient entsprechende Anerkennung. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten arbeiten können.

  • Begründung: In diesem Absatz geht es darum, "Arbeit" und "Geldverdienen" voneinander zu entkoppeln. Der Wert von Tätigkeiten sollte nicht nur daran bemessen werden, ob sie Geld einbringen oder kosten, sondern nach ihrer Bedeutung für die Gesellschaft – unser politisches Engagement ist doch auch Arbeit, oder? Darüber hinaus ist diese Erweiterung des Begriffs der halbe Weg zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
PA-052-C Einhaltung von Mindeststandards im Einflussbereich der öffentlichen Hand

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Unternehmen im Einflussbereich der öffentlichen Hand folgende Mindeststandards in der Entlohnung ihrer Beschäftigten einhalten müssen:

  • die Bezahlung eines Mindestlohnes für jede Tätigkeit in einer Höhe, die bei einer Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen jenseits der Armutsgrenze bedeuten würde
  • die gleiche Entlohnung gleichartiger Tätigkeiten, unabhängig davon, ob diese von Festangestellten oder Leiharbeitern, Männern oder Frauen ausgeführt werden
  • das Verbot des Einsatzes von Bürgerarbeit oder von 1-Euro-Jobs.

Zu den betreffenden Unternehmen gehören solche im Besitz der öffentlichen Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft, die Aufträge von dieser erhalten oder auf andere Art deren Nutznießer sind (z.B. durch Förderungen oder Vergünstigungen). Beauftragen die Unternehmen weitere Firmen, so müssen sie vertraglich sicherstellen, dass auch dort diese Bedingungen gelten.

  • Begründung: Gerade bei der öffentlichen Hand ist es nicht hinnehmbar, dass Löhne gezahlt werden, die bei Vollzeitarbeit noch nicht einmal das soziokulturelle Existenzminimum sichern [13].
  • In Bremen wurde eine Mindestlohn-Pflicht in dieser Form vor kurzem gesetzlich festgeschrieben (Bremer Mindestlohngesetz) [14].
  • Für die öffentliche Hand bleibt die durch dieses Gesetz nötige Finanzierung nahezu kostenneutral. Denn die Mehrkosten durch den Mindestlohn werden durch den Wegfall der sonst nötigen Sozialleistungen ausgeglichen.
  • Der Einsatz von Bürgerarbeit oder 1-Euro-Jobs, die nicht den eindeutigen Zweck einer zertifizierten Ausbildung verfolgen und in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten, muss verboten werden. Dadurch wird auch die Vernichtung regulärer Stellen vermieden [15].
PA-052-D Entlohnung von ALG I/II-Empfängern bei Leiharbeitsfirmen

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Empfänger von Entgeltersatzleistungen, die zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt Leiharbeitsfirmen zugeführt werden, für gleiche Tätigkeiten die gleiche Entlohnung erhalten wie ein Festangestellter in den jeweiligen Betrieben. Ist das bei einer Leiharbeitsfirma nicht der Fall, dürfen bei Ablehnung durch den Arbeitssuchenden keine Sanktionen von den Jobcentern bzw. Optionskommunen angedroht oder verhängt werden.

PA-052-E Sozialticket für den ÖPNV

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für ein landesweit gültiges "Soziales Hessenticket" für den ÖPNV ein. Dieses Ticket soll für alle Menschen mit geringem Einkommen – auch für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche – erhältlich sein. Unterste Bemessungsgrundlage soll der Betrag der jeweils aktuellen lokalen Armutsgrenze sein. Der Preis des Tickets muss unter dem im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Betrag für Mobilität bleiben. Das Soziale Hessenticket soll bis zur Ablösung durch ein umlagenfinanziertes System bestehen.

  • Begründung: Menschen, die arm oder von Armut bedroht sind und im strukturschwachen Raum leben, muss die Möglichkeit offenstehen, z.B. günstige Einkaufsmöglichkeiten zu wählen oder Kultureinrichtungen zu besuchen. Diese so genannten "Sozialtarife" sind schon in einigen Städten Deutschlands verwirklicht. Aktuelle Beispiele auf kommunaler Ebene sind Leipzig [1], Mannheim [2], Bremen [3], Hannover, München etc. Das Wiesbadener Modell (lediglich 25% Ersparnis) geht an der Realität vorbei, da die verbleibenden 48,50 € mehr als das Doppelte des im ALG-II-Regelsatz vorgesehenen Betrags darstellen. [1] http://www.leipzig.de/de/buerger/service/dienste/soziale/15189.shtml [2] http://www.mannheim.de/nachrichten/verkauf-des-sozialtickets-gut-angel [3] http://www.bsag.de/10293.php
  • Derzeit steht Grundsicherungsempfängern laut Regelsatzberechnung in der Sparte "Verkehr", ein Betrag von weniger als 24 € monatlich zur Verfügung. Eine Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben ist dadurch praktisch unmöglich. Darüber hinaus ergibt sich bei den Tarifen des ÖPNV eine eklatante Ungleichbehandlung zwischen Stadt und Land, die lediglich vom Wohnort und dem jeweiligen Verkehrsbetrieb abhängig ist. Das ist nicht hinnehmbar.
  • Das Hessenticket dient der Pflege von privaten und beruflichen Kontakten und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Zudem vereinfacht es die Arbeitssuche, da nicht vor jeder Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch eine Übernahme der Fahrtkosten beim Jobcenter beantragt werden muss.
PA-052-F Sozialberichte

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass alle Kreise und alle Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern regelmäßig eine eigene Sozialplanung und Sozialberichte veröffentlichen müssen. Diese müssen durch neutrale Instanzen erstellt werden und sollen – landesweit einheitlich – Daten zu allen sozialpolitisch relevanten Bevölkerungsgruppen sowie bezifferte Zielsetzungen für die folgenden Jahre enthalten.

  • Begründung: Die Veröffentlichung aussagekräftiger Daten ist die Voraussetzung für Transparenz im kommunalen sozialpolitischen Handeln. Verbunden mit Angaben zu den jeweiligen Zielsetzungen ist auch eine Evaluation von deren Wirksamkeit möglich. Das erlaubt dem Bürger, das Handeln seiner Kommune in ihren jeweiligen sozialen Verhältnissen nachzuvollziehen und zu bewerten.
  • In Hessen werden bereits verschiedentlich Sozialberichte erstellt (so z.B. von den Kreisen Hersfeld-Rotenburg, Darmstadt-Dieburg, Main-Taunus); auf Landesebene geschieht das schon länger. Die kommunalen Sozialberichte widmen sich bislang allerdings immer nur den Schwerpunkten vor Ort und erlauben so, die jeweiligen Verhältnisse auch nach Bedarf der Politik darzustellen.
  • Das Land könnte eine Stelle einrichten (z.B. beim Statischen Landesamt), die die Kommunen bei der Erstellung ihrer Sozialberichte unterstützen könnte.
PA-052-G Kinderbetreuung

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Angebote zur Kinderbetreuung kostenfrei und ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Krippen-, Kita- und Kindergartenplätzen mit gleitenden Bring- und Abholzeiten müssen zügig ausgebaut werden. Lange Wartezeiten bezüglich eines ortsnahen Angebotes sind nicht hinnehmbar. Wir fordern einen garantierten, gut erreichbaren Platz mit qualifizierter Betreuung für jedes Kind im Vorschulalter. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung von Betreuungsplätzen in öffentlichen Einrichtungen (Ämtern, Behörden) und Wirtschaftsunternehmen ein.

  • Begründung: Aufgrund ständig steigender Kosten für die Kindesbetreuung ist diese für viele Familien nicht mehr erschwinglich [16]. Kinderbetreuung muss als Teil des Bildungsprozesses nach unserem Verständnis kostenfrei sein.
  • Kindertagesstätten sind ein Ort der Integration und Sozialisation, der frühkindlichen Bildung sowie der gesellschaftlichen Teilhabe [17]. Durch Bereitstellung kostenfreier Betreuungsplätze wird ein Mindestmaß an Chancengleichheit gewährleistet.
  • Betreuungsmöglichkeiten innerhalb von Firmen sind für berufstätige Elternteile ideal: Es werden dadurch nicht nur zusätzliche Wegezeiten vermieden, auch die Pausenzeiten können gemeinsam verbracht werden. Dies ermöglicht Elternteilen, den klassischen Zwiespalt zwischen beruflicher Tätigkeit und Kindeserziehung zu vermeiden.
PA-052-H Lastenumkehr zwischen Bürgern und Sozialbehörden

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine generelle Lastenumkehr ein zwischen Bürgern, die eine Sozialleistung beanspruchen, und Behörden, die diese Leistung erbringen. In strittigen Fällen sollen beantragte Leistungen grundsätzlich zunächst ausgezahlt werden. Wenn später festgestellt wird, dass der Anspruch darauf nicht bestand, kann das Geleistete zurückgefordert werden. Die Behörde hat eine Fürsorgepflicht, die Leistungsbeanspruchenden fachkundig darüber aufzuklären, wie weit ihr Anspruch rechtlich Bestand haben könnte. Ansprüche, auf deren mangelnde Berechtigung nicht bei Beantragung hingewiesen wurde, dürfen später nicht zurückgefordert werden.

  • Begründung: Zwischen Sozialbehörden und Menschen, die von diesen Behörden Leistungen benötigen, herrscht eine sehr ungleiche Verteilung von Lasten, Risiken und Macht, und zwar auf Kosten der Schwächeren. Das sollte grundsätzlich anders herum sein.
  • Wenn Sozialbehörden die Auszahlung von Leistungen verweigern, indem sie den Anspruch darauf bestreiten, muss der Antragsteller Klage erheben, um diesen dennoch durchzusetzen. Das macht viel Aufwand, und bis er die Leistung schließlich erhält, kann viel Zeit vergehen. Insgesamt werden dadurch auch viele Berechtigte davon abgeschreckt, ihre Ansprüche wahrzunehmen und Leistungen überhaupt zu beantragen.
  • Tatsächlich kann man heute insbesondere bei Jobcentern den Eindruck gewinnen, dass sie das Bestreiten von Ansprüchen gezielt einsetzen, um Leistungserbringungen zu sparen. Ein Großteil der dort erstellten Bescheide ist fehlerhaft [18]. Die Klagenflut [19] vor den Sozialgerichten belegt zudem die grundsätzlich fragwürdige Praxis der beteiligten Ämter – die Erfolgsquote der Kläger liegt seit Jahren deutlich über 50% [20]. Nicht berücksichtigt sind dabei die erfolgreichen Widersprüche und außergerichtlichen Einigungen. Darüber hinaus gibt es eine hohe Dunkelziffer derer, die ihre Rechte nicht kennen oder davor zurückschrecken, diese einzuklagen.
  • Durch die Forderung in diesem Antrag wird vermieden, dass strittige Leistungen erst nach der Entscheidung eines Sozialgerichts ausgezahlt werden. Diese Rechtsprechung erfolgt in der Regel nach Monaten, teilweise sogar erst nach mehreren Jahren.
  • Ein pauschaler vorläufiger Auszahlungsanspruch scheint zum Missbrauch einzuladen. Leistungen, die jemand zu Unrecht bekommen hat, muss er aber zurückzahlen – kann er das nicht, macht er sich unter Umständen sogar strafbar. Das ist also nicht anders als heute, nur dass Aufwand und Risiko für bestrittene Zahlungsansprüche bei der Behörde liegt und nicht bei den Beziehern, die ohnehin die Schwächeren sind.
PA-052-I Genereller Ausgleich für verzögerte Leistungen durch Sozialbehörden

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Sozialbehörden, wenn sie eine Leistung nicht in kurzer Zeit nach ihrer Beantragung, sondern mit Verzögerung erbringen, generell einen Ausgleichsbetrag zusätzlich zu der Leistung zahlen müssen. Dieser soll kompensieren, dass die Verzögerung eine Belastung für den Betroffenen bedeutet. Für Schäden, die durch Verzögerung entstanden sind, soll unabhängig davon zudem ein Schadensersatzanspruch bestehen.

  • Begründung: Das Warten auf Leistungen, die von den Antragstellern umgehend gebraucht werden, ist mindestens zermürbend und demütigend; häufig führt es auch dazu, dass notwendige Ausgaben erst zu spät möglich sind. Durch verschleppte Zahlungen werden so Notlagen verschärft oder neu geschaffen.
  • Abhilfe in Notlagen muss so unbürokratisch und schnell wie möglich erfolgen.
PA-052-J Datenschutz und Sozialgeheimnis in Jobcentern

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass Jobcenter und Optionskommunen in Hessen den Datenschutz und das Sozialgeheimnis ihrer "Kunden" strikt einhalten und alle Empfänger von Sozialleistungen über ihre diesbezüglichen Rechte aufklären.

  • Begründung: Für alle Bürger Hessens gelten dieselben Gesetze. Nach unseren Recherchen ist es im Bereich des SGB II aber so, dass Menschen sehr unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, welches Jobcenter oder welche Optionskommune über ihr Schicksal entscheidet. Insbesondere der Datenschutz und das Sozialgeheimnis werden vielerorts nicht ausreichend beachtet. Betroffene kennen in den meisten Fällen ihre diesbezüglichen Rechte nicht und können sich schon deshalb nicht wehren. Diese Missachtung rechtsstaatlicher Normen auf dem Rücken sozial Schwacher muss beendet werden.
  • Beispiele gängiger Verletzungen von Datenschutz und Sozialgeheimnis:
    • Fragen der Jobcenter an Vermieter
    • Unkontrollierte Weitergabe von persönlichen Daten an Zeitarbeitsfirmen und private Arbeitsvermittler
    • Flächendeckende Sammlung (nicht notwendiger und unzulässiger) persönlicher Daten zur Erstellung von "Profilen"
  • "Der Begriff Sozialgeheimnis oder Sozialdatenschutz bezeichnet die bereichsspezifischen Datenschutz-Regelungen im deutschen Sozialrecht. Das Sozialgeheimnis konkretisiert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für den Bereich der öffentlichen Sozialleistungsträger und anderer Stellen, die mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten betraut sind. Gesetzlich geregelt ist das Sozialgeheimnis [21] im § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 67 ff., Zehntes Sozialgesetzbuch." (Wikipedia)
PA-052-K Verständlichkeit behördlichen Handelns

Soziale Hilfe ist in jedem Fall wichtiger als ihre Verwaltung. Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass überall, wo Angaben abgefragt oder Informationen oder Bescheide gegeben werden, sichergestellt werden muss, dass alle Betroffenen alle gegebenen Informationen vollständig verstanden haben. Dokumente, deren Inhalt verstanden werden muss, um Ansprüche stellen oder eine rechtliche Position wahren zu können (z.B. Informationsschriften, Formulare), müssen so verfasst sein, dass alle Betroffenen sie selbstständig verstehen können. Alles muss in Einfacher Sprache abgefasst oder vollständig erläutert sein. Das gilt auch für Gesetzestexte, auf die Bezug genommen wird. Zudem sollen in allen Sozialbehörden Fachkräfte zur Verfügung stehen, die Menschen mit schlechter Lesekompetenz oder mit Sprachschwierigkeiten Hilfe zum Verständnis leisten. Bei allen Vorgängen, die ein Einverständnis von Betroffenen erfordern oder bei denen Informationen von diesen eingeholt werden sollen, müssen diese Fachkräfte ein Vetorecht haben, wenn sie den Eindruck haben, dass sich die Betroffenen über die Bedeutung des Vorganges nicht im Klaren sind.

  • Begründung: Nicht der Bürger muss sich den Anforderungen der Verwaltung anpassen, sondern diese muss sich um den Bürger bemühen. Menschen, die der Sprache oder den Arbeitsweisen von Verwaltungen nicht aus eigenen Fähigkeiten entsprechen können, dürfen dadurch keine Nachteile haben.

Begründung

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Etherpad

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Zur eingereichten [{{{Etherpad-Revisions-URL}}} Revision 1]

Antragsteller

Christian Fleißner, Michael Kittlaus, Gabi Munkes, Michael Passlack, Stefanie und Thomas Schwindt, Vecih Yasaner für den AK Soziales

PA-053 Kulturticket

PA-053 Kulturticket

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmteil "Kulturticket" in das Kapitel "Sozialpolitik" ins Programm aufzunehmen:

Kulturticket

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Einführung eines hessenweit gültigen Kulturtickets ein, das Menschen mit geringem Einkommen kostenfreien Zugang zu allen Kultureinrichtungen der öffentlichen Hand ermöglicht. Dieses Ticket sollen für alle Menschen mit geringem Einkommen automatisch und ohne eigene Beantragung erhalten. Als Bemessungsgrundlage soll der Betrag der jeweils aktuellen Armutsgrenze gelten.

Begründung

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Zur eingereichten [{{{Etherpad-Revisions-URL}}} Revision 1]

Antragsteller

Christian Fleißner, Michael Kittlaus, Gabi Munkes, Michael Passlack, Stefanie Schwindt, Vecih Yasaner für den AK Soziales


PA-054 Sanktionsmoratorium

PA-054 Sanktionsmoratorium

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmteil "Sanktionsmoratorium" in das Kapitel "Sozialpolitik" ins Programm aufzunehmen:

Sanktionsmoratorium

Die Piratenpartei Hessen fordert eine sofortige Aussetzung aller Sanktionen zur Durchsetzung sozialpolitischer Ziele, die die Möglichkeit von Menschen auf ein Leben in Würde, ohne existentielle Bedrohung und mit gesellschaftlicher Teilhabe einschränken. Solche Disziplinierungen können kein Mittel eines Staates sein, der seine Bürger achtet.

Das Land Hessen sowie die hessischen Kreise und Kommunen sollen alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Verhängung derartiger Sanktionen unverzüglich zu stoppen.

Begründung

  • Ein Staat, der seinen Bürgern mit einer Beeinträchtigung in grundlegenden Daseinsbedürfnissen droht, beraubt sich seiner Legitimität [22]. Eine solche Handlungsweise ist zudem kurzsichtig und gefährdet langfristig das Funktionieren des gesamten Staates.
  • Es handelt sich um einen Missbrauch behördlicher Macht, wenn Menschen zu Einverständniserklärungen oder Handlungen genötigt werden, die ihren elementaren Bedürfnissen oder Überzeugungen zuwiderlaufen. Dies ist jedoch grundlegender Bestandteil der Hartz IV-Gesetzgebung [23]. Die derzeit praktizierte Regelung führt mitunter zu existenzbedrohenden und menschenunwürdigen Verhältnissen [24].
  • Die Bandbreite der Sanktionen reicht von einer einfachen Kürzung bis zur vollständigen Einstellung sämtlicher Zahlungen, auch für Unterkunft und Krankenversicherung. Die Folgen reichen bis zu Obdachlosigkeit, schweren Krankheiten oder Suiziden.
  • Auch die Aushändigung der dann noch zugeteilten Lebensmittelgutscheinen und deren Einlösung ist ein entwürdigendes Prozedere.
  • Die gegenwärtigen Sanktionen verletzen übergeordnete Gesetze wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [25], die EU-Charta der Grundrechte [26] und das Grundgesetz der BRD [27].
  • Die gegenwärtige Politik des Sanktionierens entstammt dem Unwillen, sich mit den Folgen von technischer Modernisierung, der Ideologie unbegrenzten Wachstums und mit überkommenen Strukturen auseinanderzusetzen.
  • Eine Aufforderung an Land, Kreise und Kommunen ist deshalb angemessen, weil insbesondere in Optionskommunen die regionalen Dienstherren Weisungsrecht haben und ein solches Moratorium einfach umsetzen können.

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Antragsteller

Christian Fleißner, Michael Kittlaus, Gabi Munkes, Michael Passlack, Stefanie Schwindt, Vecih Yasaner für den AK Soziales

PA-055 Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie

PA-055 Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmteil "Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie" ins Programm aufzunehmen:

Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass umfassende Anstrengungen zur Vermeidung übermäßiger Bürokratie unternommen werden.

Begründung

  • Die Feststellung dieser Position soll die Grundlage für Stellungnahmen oder Aktionen der Piraten Hessen gegen eine Bürokratie sein, die sich immer wieder verselbständigt und die Interessen der Verwaltung über die der Bürger stellt.
  • Bürokratie ist viel mehr als nur „lästig“, sie missachtet und beeinträchtigt oft die Selbstbestimmtheit, Chancen auf freie Entfaltung und Teilhabe oder sogar die Würde der Bürger. Deswegen entspricht es der Grundhaltung der Piraten als freiheitliche Bürgerrechtspatei, hier Grenzen zu ziehen und eine Beschränkung auf das Nötigste anzustreben.
  • Bürokratieabbau ist auch Verbraucherschutz
  • Bürokratie kann das, was sie verwalten will, beeinträchtigen und zu völlig pervertierten Ergebnissen führen – auch in gesellschaftlich wichtigen Bereichen: So gibt es z.B. im Gesundheitsbereich einen wachsenden Tätigkeitsbereich für Mediziner, die sich im Auftrag von Kliniken etc. nur mit dem Kodieren von Krankenfällen für die Abrechnung mit den Krankenkassen beschäftigen, um für die Kliniken möglichst hohe Einnahmen zu schaffen. Bei den Kassen, dem Medizinischen Dienst etc. wächst im Gegenzug ein gleiches Arbeitsfeld, um die eingereichten Abrechnungen zu kontrollieren. Mittlerweile werden in Krankenhäusern auch Diagnosen gestellt und Maßnahmen verordnet mit dem Ziel, die Kodierungsbürokratie möglichst gewinnbringend zu bedienen.
  • Bürokratieabbau verlangen auch die anderen Parteien immer wieder einmal. Dabei handelt es sich allerdings fast nur um ein plakatives Anliegen, dessen Umsetzung nur verfolgt wird, wenn das keinen nennenswerten Aufwand macht; mehr Beachtung finden nur Maßnahmen im Interesse der Wirtschaft.

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Antragsteller

Christian Fleißner

PA-056 Programmantrag: Grundsatzprogramm Bildung

Das Verhältnis von Kindern, Heranwachsenden und dem Staat im Bereich Bildung (Die Rolle des Staates)

Text

Für Kinder und Heranwachsende in Hessen wird eine Bildungspflicht und ein Bildungsrecht nach dem individuellen Entwicklungsstand eingeführt.

Die dazu notwendigen Regelungen werden in einem hessischen Bildungsgesetz erlassen und damit wird das bisherige hessische Schulgesetz ersetzt.

Hierbei werden die Bildungsfortschritte der Kinder und Heranwachsenden, die nicht in eine Schule gehen, in zeitlichen Abständen überprüft.


Sollte zur Einführung der Bildungspflicht und des Bildungsrechts eine Änderung des Verfassungstextes in Artikel 56 hessische Verfassung notwendig sein, wird eine Volksabstimmung gemäß Artikel 123 hessische Verfassung angestrebt.

Die Bildungspflicht und das Bildungsrecht mit den notwendigen gesetzlichen Ausgestaltungen werden den hessischen Wählern/-innen in einem Volksentscheid oder Volksbegehren gemäß Artikel 124 der hessischen Verfassung in Verbindung mit dem Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid zur Abstimmung gestellt.

Begründung

Der Landesparteitag soll entscheiden, die derzeit existierende Schulpflicht in Hessen zu einem Bildungsrecht und einer Bildungspflicht weiterzuentwickeln. Obiger Antrag definiert das Verhältnis Staat und Schüler/in bzw. Heranwachsende im Bereich Bildung neu. Zukünftig werden die Bildungsempfänger Lerner genannt. Die Bildungspflicht und das Bildungsrecht referenzieren auf das heutige Bildungsangebot und werden entsprechend der pädagogischen Erkenntnisse weiterentwickelt.

Mit obigen Grundsatz wird die Schulpflicht aus Artikel 56 der Hessischen Verfassung erweitert, möglicherweise sogar ersetzt. Sollte hierzu eine Volksabstimmung nach Artikel 123 Absatz 2 der hessischen Verfassung notwendig sein, entspricht dies den basisdemokratischen Forderungen der Piratenpartei.

Der Staat erklärt nicht mehr die Schule als alleinigen Weg zur Bildung, sondern eröffnet einen selbstbestimmten Weg zu Bildung und zum Bildungsabschluss.

Die Bildungsfortschritte der Nicht-Schulgänger werden in Zeitabständen überprüft. Ergänzend verweise ich auf ein Meinungsbild / Beschlussvorlage 896 der Berliner Piraten.


Links zu Meinungsbild Berliner Piraten, hessichen Verfassung und zum Schulgesetz:

Meinungsbild Beschlussvorlage 896 der Berliner Piraten - https://lqpp.de/be/initiative/show/2081.html


Artikel 56 hessische Verfassung - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1lof/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=1u&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VerfHEpArt56&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Artikel 123 hessische Verfassung - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1lh2/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=3y&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VerfHEpArt123&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint


Artikel 124 Hessische Verfassung - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1le4/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=3z&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VerfHEpArt124&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Hessisches Schulgesetz - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/2br4/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=0&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-SchulGHE2005rahmen&doc.part=R&toc.poskey=#focuspoint

Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid - http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/158y/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=2&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VoBegGHE1950pP1&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint


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Zum Pad - http://piratenpad.de/p/BildungsrechtButzbach

Antragsteller

Erik Schmidt


PA-057: Schutz Unbeteiligter vor Emissionen aus dem Gebrauch rauchbarer Drogen

Hinweis: Dieser PA wurde zwar fristgerecht am 15.10.2012 beim LVor eingereicht, jedoch wurde es leider versäumt diesen in Vertretung für Eric ins Wiki einzutragen. 
Grund hierfür war, das sich der frisch gewählte LVor erst neu zu konstituieren hatte und extrem viele Aufgaben zu Beginn anstanden. Thumay 18:30, 19. Nov. 2012 (CET)


Schutz Unbeteiligter vor Emissionen aus dem Gebrauch rauchbarer Drogen

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei Hessen begreift es als staatliche Aufgabe, Dritte vor Schäden und Gefährdungen durch den Konsum psychoaktiver Substanzen zu schützen. Dies gilt insbesondere auch für Substanzen, die über die Atemwege aufgenommen werden. Nach wie vor werden Menschen ausgegrenzt, die bestimmte Substanzen nicht einatmen wollen oder dies aus gesundheitlichen Gründen vermeiden müssen.

Wir werden uns daher auf Landes- und Bundesebene für wirksame Maßnahmen zum umfassenden Schutz Unbeteiligter vor Emissionen aus dem Gebrauch rauchbarer Drogen einsetzen.

Begründung

Die inhaltliche Begründung sollte aus dem Antragstext bereits hervorgehen. Derzeit (23.09.) läuft eine inhaltsgleiche Initiative im BundesLQFB (https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4201.html). Unabhängig von deren Ausgang ist eine Landesposition sinnvoll, da sich im Moment ein Teil der hier relevanten Gesetzgebungskompetenz auf Länderebene befindet. Die Bundesebene ist trotzdem im Antrag erwähnt, da über den Bundesrat dort auch Landespolitiker mitspielen.

Antragsteller

Eric Manneschmidt
Weitere Anträge

Satzungsänderungsanträge | Programmanträge | Änderungsanträge | Positionspapiere | Sonstige Anträge | Dringlichkeitsanträge | Antragsbesprechung

Positionspapier-Anträge

PPA-01 Chancengleichheit im Bildungssystem

Chancengleichheit im Bildungssystem

Text

Chancengleichheit im Bildungssystem

Im europäischen Vergleich fällt Deutschland durch Bildungsbenachteiligung und eine besonders hohe soziale Selektion im Bildungssystem auf. Diese werden durch "harte" organisatorische Mechanismen und "weiche" kulturelle Mechanismen verursacht. Die Piratenpartei setzt sich für mehr Chancengleichheit ein: Die soziale Herkunft darf nicht mehr über den Bildungserfolg entscheiden.

Langes gemeinsames Lernen

Um mehr Chancengleichheit zu erreichen, treten wir uns für ein langes gemeinsames Lernen von Kindern mit verschiedenem sozialen Hintergrund ein. Je früher eine Selektion in verschiedene Schultypen stattfindet, desto stärker hängt das Ergebnis davon ab, mit welchen finanziellen Mitteln, welchem Bildungskapital, welchen Erfahrungen, Kompetenzen und Strategien für Bildungswege die Kinder von ihrem Elternhaus ausgestattet wurden. Das Schulsystem sortiert dann nach bereits zuvor bestehenden Gruppenzugehörigkeiten und reproduziert diese. Daher unterstützen wir Schulformen mit heterogener Schülerschaft, die sich um Binnendifferenzierung und möglichst langes gemeinsames Lernen bemühen, wie z.B. Gemeinschaftsschulen. Die Piratenpartei fordert hier eine angemessene Ausstattung, eine Experimentierklausel und die Möglichkeit eigene Oberstufen aufzubauen, damit sie sich als attraktive Schulen neben dem Gymnasium behaupten können.

Abschied von einem einseitigen Verständnis vermittelnswerter Bildung

Bildungsinhalte sollen sich nicht mehr einseitig an der Norm eines bildungsbürgerlichen Kanons orientieren, sondern andere Perspektiven und ein interessegeleitetes Lernen zulassen. Den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen der Lernenden soll mit Achtung begegnet werden. Schulen sollten einen Bildungsbegriff vertreten, der junge Menschen nicht benachteiligt, weil ihr Elternhaus sie nicht mit bildungsbürgerlichem Vorwissen, Codes und Spielregeln ausgestattet hat.

Lehrkräfte für Selektionsmechanismen sensibilisieren

Lehrkräfte müssen dafür sensibilisiert werden, wie sich Selektionsmechanismen auswirken. Dies sollte in der Aus- und Weiterbildung ebenso geschehen wie im laufenden Bildungsbetrieb. Lehrkräfte sollten beispielsweise wissen, wie sich ihre eigene Herkunft, Bildung und gesellschaftliche Positionierung unbeabsichtigt auf ihren Unterricht und ihre Leistungsbewertungen auswirkt. Sie sollten Vorurteile identifizieren und selbsterfüllenden Prophezeiungen entgegenwirken können. Sie müssen über die Bedürfnisse und Kompetenzen von mehrsprachigen Kindern und Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern informiert sein und ihnen gerecht werden können.

Mehrsprachigkeit als Chance begreifen und fördern

Eine zweisprachige Sozialisation wird in Deutschland nur geschätzt, wenn es sich um eine populäre Sprache wie Englisch, Französisch oder Chinesisch handelt. Bei vielen Jugendlichen mit beispielsweise türkischem oder arabischem Migrationshintergrund werden dagegen eventuelle Defizite beim Erwerb der deutschen Sprache hervorgehoben. Darin sehen wir eine Diskriminierung. Schulen versuchen heute oft, das Lernen der Zweitsprache Deutsch zu fördern, indem die Muttersprache so weit wie möglich aus dem Schulalltag herausgehalten wird. Das wirkt sich nicht nur negativ auf das Selbstwertgefühl der Lernenden aus und führt zu Verweigerung und Abschottung. Es ist auch für viele Kinder eine Überforderung, zumal sie an den gleichen Maßstäben gemessen werden wie Kinder, die Deutsch als Muttersprache sprechen. Studien aus erfolgreichen PISA-Ländern wie Kanada und Finnland belegen: Für ein gesundes Selbstwertgefühl der Lernenden und um die Bereitschaft, die Zweitsprache zu erwerben, zu fördern, ist es unabdingbar, die Muttersprache einzubeziehen. Bilingualität soll bedeuten, in beiden Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben.

  • Wertschätzung der Muttersprache und des mehrsprachigen Spracherwerbs: Mehrsprachigkeit ist ein Wert, den es zu fördern gilt. Verbote, in der Muttersprache zu kommunizieren, lehnen wir ab und setzen stattdessen auf die Einbeziehung aller gesprochenen Sprachen. Dafür müssen die vorhandenen pädagogischen Erkenntnisse aus bilingualem Unterricht, z.B. an Europaschulen, für alle Schulen verfügbar gemacht werden, die Kinder mit Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Wir begrüßen muttersprachlichen Unterricht zur Festigung der Muttersprache und zum leichteren Erwerb des Deutschen. Dies darf jedoch nicht mit Selektion der Lernenden in verschiedenen Klassen anhand von Sprache und Herkunft einhergehen. Gezielte muttersprachliche Förderung ist auch in einigen eigenen Stunden für mehrsprachige Kinder möglich.
  • Parallele Alphabetisierung in beiden Sprachen: Eine Bezugnahme auf die Muttersprache hilft Lernenden, bei denen Deutsch als Zweitsprache noch nicht gefestigt ist, und schließt Lücken in der Muttersprache. Neben den intuitiven Spracherwerb soll ein reflektierter treten. Dazu muss die Didaktik von "Deutsch als Zweitsprache" stärker in die Lehrerausbildung und die Fortbildungen eingehen.
  • Sprachfortbildung für nur-deutschsprachige Lehrende und Erziehende: Eine Weigerung der Lehrenden, in die Muttersprachen ihrer Schülerinnen und Schüler einzutauchen, ist auch ein Zeichen der geringen Wertschätzung dieser Sprachen. Warum sollen nicht alle Lehrer und Schüler lernen, wie die Obstsorten auf Deutsch, Türkisch, Kroatisch und Spanisch heißen und welche Schimpfwörter auf dem Schulhof gebräuchlich sind?
  • Überprüfung der Bewertungskriterien in den Sprachen: Schülerinnen und Schüler, die Englisch als Fremdsprache lernen, werden bei der Bewertung nicht mit Muttersprachlern verglichen, sondern mit anderen Englischlernenden. Aus dem gleichen Grunde sollte es bei der Bewertung einen Nachteilsausgleich für Kinder geben, die mit fehlender Beherrschung der deutschen Sprache starten. Die Anforderungen und Bewertungskriterien für Kinder mit Migrationshintergrund müssen ihrem Startpunkt Rechnung tragen, um Fortschritte im Spracherwerb wirklich würdigen zu können.
  • Rechtschreibung als Werkzeug, nicht als Dogma betrachten: Über die Rechtschreibung findet in der Schule nach wie vor soziale Selektion statt. Wo sich Erwachsene längst herausnehmen, ihre Briefe mit Hilfe der Rechtschreibkorrektur und oft völlig unbeleckt von der neuen Rechtschreibregeln zu schreiben, wird in der Schule und von Arbeitgebern noch erwartet, dass Jugendliche alle Regeln beherrschen und vor Flüchtigkeitsfehlern gefeit sind. Das ist unzeitgemäß. Hier kann auch Schule einen erfolgversprechenden und pragmatischen Umgang lehren. Die Zero-Fehlertoleranz-Regel gehört auf den Prüfstand. Sie richtet sich nicht nur als absurdes Nadelöhr gegen Kinder mit Rechtschreibschwächen, sondern auch gegen Schüler mit Migrationshintergrund.

Begründung

Siehe die ersten zwei Sätze im Positionspapier. Deutschland ist in den Industrienationen eines der Schlusslichter in Sachen Chancengleichheit in der Bildung.

Antragsteller

PPA-02 Bekenntnis zur Schulpflicht

Bekenntnis zur Schulpflicht

Text

Bekenntnis zur Schulpflicht: Recht auf Bildung und Schutz junger Menschen vor Isolierung und Indoktrinierung gewährleisten

Die Piratenpartei Hessen bekennt sich zur Schulpflicht in Form der allgemeinen Schul- und Berufsschulpflicht nach §56ff des Hessischen Schulgesetzes (SchulG).

Die Schulpflicht gewährleistet fachliche Mindeststandards, stärkt die Rechte junger Menschen gegenüber ihren Erziehungsberechtigten, schützt Kinder und Jugendliche vor Isolation und Indoktrination aus fundamentalistisch-religiösen oder politischen Gründen und ist ein wesentlicher Pfeiler in der Entwicklung einer mündigen, kritischen und selbstständigen Persönlichkeit. Bereits 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Schulpflicht aller Kinder höchstgerichtlich bestätigt und die Sanktionierung von Nichteinhaltung als verfassungsgemäß beurteilt (2 BvR 1693/04 BVerfG).

Da die allgemeine Schulpflicht nicht zwangsläufig den Besuch einer öffentlichen Schule vorschreibt, steht Eltern jederzeit die Möglichkeit frei, ihre Kinder auf staatlich anerkannte oder staatlich genehmigte Schulen zu schicken, die sich in der Verantwortung eines freien, nichtstaatlichen Schulträgers befinden. Neben privatwirtschaftlichen oder konfessionellen Schulen gehören dazu z.B. auch Waldorf- oder Montessorischulen sowie freie Alternativschulen mit besonderem Schwerpunkt auf selbstbestimmtem Lernen und Selbstorganisation. Darüber hinaus können die Schulaufsichtsbehörden bereits heute Befreiungen von der Schulbesuchspflicht aussprechen, soweit besondere Gründe vorliegen.

Die Piratenpartei Hessen lehnt daher eine Aufweichung der Schulpflicht und eine Legalisierung von Haus- oder Heimunterricht bzw. "Homeschooling", ab:

  • Nur durch den Kontakt mit der Lebenswelt außerhalb des eigenen Elternhauses wachsen mündige Kinder auf, die in der Lage sind, in einer heterogenen und pluralistischen Gesellschaft Kritik zu üben und Ideologien religiöser oder politischer Art zu hinterfragen. Darüber hinaus lernen Kinder in der Schule auch den sozialen Umgang mit anderen Kindern und den Umgang mit eigenen Fehlern. Lernen im Verbund hilft auch lernschwächeren Schülern und festigt die soziale Bindung der Lernenden.
  • Fundamentalistische Religionsgemeinschaften und verfassungfeindliche politische Organisationen und ihre Anhänger versuchen über Homeschooling, unmündige Menschen zu indoktrinieren und die Gesellschaft in vermeintlich gute Innenwelten und die vermeintlich böse Außenwelt zu segregieren. Schulunterricht an öffentlichen sowie staatlich anerkannten oder –genehmigten Schulen privater Träger ist transparent und nachvollziehbar und unterliegt der demokratischen Kontrolle durch die Bundesländer – nicht nur hinsichtlich fachlicher Standards wie Pädagogik und Fachkompetenz, sondern auch hinsichtlich dem Ausschluss von Faschismus, Rassismus und anderen menschenverachtenden Ideologien.

Die Piratenpartei Hessen strebt eine Verbesserung der Bildungsbedingungen für alle sozialen Gruppen an und lehnt Heimunterricht, der aufgrund des erheblichen Zeitaufwandes naturgemäß nur einem kleinen Teil der Gesellschaft zur Verfügung steht, ab. Anstatt sich mit dem Ruf nach Homeschooling aus der gesellschaftlichen Verantwortung zu verabschieden, fordert die Piratenpartei Hessen diejenigen Eltern auf, die mit dem Schulsystem unzufrieden sind, im demokratischen Willensbildungsprozess an der allgemeinen Verbesserung des Bildungssystems mitzuwirken.

Die Hessischen Piraten streben eine Schulpolitik an, welche die von der Piratenpartei im Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen der Landesverbände geforderte Stärkung alternativer Schulkonzepte verwirklicht und selbstbestimmten Unterricht, der auf persönlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe beruht, ermöglicht – gerade im Bereich der Schulen in öffentlicher Trägerschaft, auf den immer noch die große Mehrheit der Bevölkerung angewiesen ist:

  • Schulpflicht soll nicht als reine Anwesenheitspflicht sondern vielmehr als Bildungspflicht verstanden und in beide Richtungen, Eltern und Schulträger gleichermaßen, formuliert werden. In diesem Sinne soll das Land Hessen dazu verpflichtet werden, dem Bildungsbedürfnis von Schülern und Eltern auch adäquate Haushaltsmittel und geschultes Pädagogik- und Verwaltungspersonal in angemessener Zahl gegenüber zu stellen. Schulbehörden sollen nicht primär als Sanktionsinstanz auftreten, sondern in erster Linie Hilfestellungen bei der Suche nach passenden Bildungseinrichtungen bieten.
  • Durch die Stärkung des selbstbestimmten Lernens, der Wahlmöglichkeiten sowie der individuellen Beratung und Hilfestellung, soll Schule zu einem ganzheitlichen Lern- und Lebensraum weiterentwickelt werden, der dem Erwerb geistiger, kreativer, kultureller, sozialer und praktischer Kompetenzen sowie der Vermittlung demokratische Werte dient und die entscheidenden Weichen für das dezentrale und asynchrone Bildungssystem der Zukunft stellt.
  • Damit die Schulpflicht nicht als Zwang empfunden wird, sollen die Instrumente zur Mitwirkung durch Eltern und Kinder gestärkt und weiterentwickelt werden. Alternative Schulkonzepte, die große Freiheiten und Selbstbestimmung ermöglichen, wie z.B. reformpädagogische Ansätze oder demokratische Schulen, sollen gefördert werden.
  • Die Vernetzung der Schulen untereinander sowie die Kooperation mit Drittanbietern soll gefördert werden, um jeden hessischen Schüler und jede hessische Schülerin in die Lage zu versetzen, den optimalen schulischen Weg wählen zu können – ohne in die Autonomie der Schulen einzugreifen zu müssen.
  • Neue Formen von dezentralen Bildungseinrichtungen, z.B. mit einer hybriden Form von verpflichtenden zentralen Gruppenkursen und dezentralen, individuellen Online-Angeboten, sollen entwickelt und eingesetzt werden, insbesondere über diejenigen Fach- und Themengebiete, die durch traditionelle Schulformen nicht oder nur eingeschränkt abgedeckt werden.
  • Aufgrund der in der Regel ausschliesslichen Finanzierung über öffentliche Mittel, sollen gerade Schulen in öffentlicher Trägerschaft stärker als bisher Vorreiter bei der Erprobung und Umsetzung innovativer Bildungskonzepte sein.

Begründung

  • Im August 2012 haben sich die Mitglieder der Piratenpartei im Bundes-Liquid mit 77% Zustimmung klar für die Schulpflicht und gegen das sogenannte Unschooling/Homeschooling ausgesprochen: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3595.html und damit eine ähnlich lautende Entscheidung aus dem Dezember 2010 bestätigt: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1288.html
  • Im virtuellen Meinungsbild haben sich die hessischen Piraten mit knapp 85% klar dagegen ausgesprochen, dass sich die hessische Piratenpartei für die Abschaffung der Schulpflicht einsetzen soll: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/vMB-Schulpflicht
  • Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2006 klar und deutlich die Verfassungsmäßigkeit der Schulpflicht festgestellt und die Sanktionsmaßnahmen gegen Eltern, die ihre Kinder der Schulpflicht entziehen als verfassungsgemäß beurteilt: 2 BvR 1693/04 BVerfG

Antragsteller

PPA-03 Digitale Spaltung verhindern - Schulinformatik stärken!

Text

Digitale Spaltung verhindern - Schulinformatik stärken!

Die Piratenpartei Hessen unterstützt das Memorandum der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) zur Stärkung der Schulinformatik:

Deutschland muss wieder erstklassig werden! Auch Innovationsinitiativen brauchen eine breite Basis des Wissens und der Kompetenzen bei den Bürgerinnen und Bürgern, sonst werden solche Initiativen weder in Gang gesetzt noch verstanden - und schon gar nicht akzeptiert. Vor allem gilt es, einer „digitalen Spaltung" unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Das bedeutet, dass niemand mehr ohne grundlegendes Verständnis moderner digitaler Hilfsmittel bleiben darf.

Deshalb hat sich die Gesellschaft für Informatik e. V. (Gl) in den letzten Jahren mit Empfehlungen und Stellungnahmen an die Kultusministerien, die Wirtschaft und die interessierte Öffentlichkeit mit dem Ziel gewandt, das Fach Informatik an den allgemein bildenden Schulen gleichberechtigt zu anderen Fächern einzuführen. Denn genau dieses Schulfach Informatik gibt jungen Menschen die notwendige Orientierung in einer Gesellschaft, die zunehmend von Informations- und Kommunikationssystemen geprägt ¡st und in der auf dem Arbeitsmarkt verstärkt fundierte informatische Kompetenzen erwartet werden. Dieser Einsicht folgend wurde in der letzten Zeit Informatik als Pflichtfach an weiterführenden Schulen in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eingeführt und in der Abiturprüfung in Thüringen den Naturwissenschaften gleich gestellt. Das sind positive Signale, die jedoch bei weitem noch nicht ausreichen.

Wir rufen daher alle Verantwortlichen auf, die notwendigen Schritte einzuleiten:

1. Einführung eines durchgängigen Pflichtfaches Informatik in der Sekundarstufe I an allen allgemein bildenden Schulen aller Bundesländer
Ziel dieses Faches muss es sein, den Schülerinnen und Schülern auf altersgemäße Weise Erkenntnisse über die grundlegende Funktionsweise von Informatiksystemen zu vermitteln, die ihnen eine effiziente Nutzung, einen verantwortungsvollen Umgang sowie eine Abschätzung der prinzipiellen Chancen und Risiken moderner Informatiksysteme ermöglichen. Diese Fähigkeiten werden in unserer Informationsgesellschaft eben nicht mehr nur von ausgebildeten IT-Spezialisten verlangt, sondern zunehmend von jeder und jedem Einzelnen. Die Gesellschaft für Informatik hat bereits im Jahre 2000 ein Konzept vorgelegt, das die Ziele und Inhalte eines solchen Faches bis ins Detail beschreibt. Nur mit einem speziellen Schulfach „Informatik" können grundlegende Methoden und Sichtweisen bereitgestellt werden, die ein Verständnis von Informations- und Kommunikationssystemen erst ermöglichen. Diesen Bildungsbeitrag vermag kein anderes Fach zu leisten.
2. Verankerung der Informatik in der gymnasialen Oberstufe
In allen gymnasialen Oberstufen muss sichergestellt werden, dass über alle Jahrgangsstufen hinweg regelmäßig Kurse im Fach Informatik nach einem verbindlichen Lehrplan angeboten werden. Die Profilierung von Schulen durch Leistungskurse im Fach Informatik muss unterstützt werden.
Nur so können besonders begabte und interessierte Schülerinnen und Schüler rechtzeitig gefördert werden.
3. Zulassung von Informatik als vollwertiges Prüfungsfach in allen Abschlussprüfungen an Schulen
Solange Informatik an einer Schulart nicht im Kanon der Prüfungsfächer vertreten ist, wird es dort lediglich als zweitklassiges Fach wahrgenommen. Die Schülerinnen und Schüler sind dann oft nicht bereit, diesem Fach einen ausreichenden Anteil an Arbeitszeit und Lernenergie zu widmen.
4. Erteilung von Unterricht im Fach Informatik nur durch ausgebildete oder entsprechend weitergebildete Lehrkräfte
Wie in jedem anderen Schulfach setzt eine erfolgreiche Lehrtätigkeit eine solide universitäre Aus- oder Weiterbildung in Fachwissenschaft und Fachdidaktik voraus. Nur durch eine solche Ausbildung können Lehrkräfte in die Lage versetzt werden, die Fachkonzepte didaktisch aufzubereiten und zu vermitteln sowie die Fachsprache und die Fachmethoden korrekt zu gebrauchen.
Die Erfahrungen mit ausgebildeten Informatiklehrkräften zeigen zudem eindeutig, dass diese dem sehr schnelllebigen technischen Fortschritt selbstbewusst gegenüberstehen und in der Lage sind, die Bedeutsamkeit für den Informatikunterricht einzuschätzen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für ihren Unterricht zu ziehen.
Die Gesellschaft für Informatik ist überzeugt, dass eine stärkere Verankerung der Informatik in der Schule - einerseits durch eine Verbreiterung der informatischen Allgemeinbildung über eine Stärkung der allgemeinen IT-Kompetenz erheblich zur Effizienzsteigerung zahlreicher Arbeitsprozesse beitragen und andererseits über eine Verbesserung der Ausbildung von Informatik- Spezialisten die Innovativität und das Qualitätsniveau unserer IT-Industrie stark anheben würde.

Begründung

Wir waren mal die Partei der Digital Natives. Wo, wenn nicht bei uns, ist dieses Memorandum besser aufgehoben?

Antragsteller


Weitere Anträge

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