HE:Kreisverband Frankfurt am Main/mv-2011.02/Protokoll

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Inhaltsverzeichnis

Eröffnung der Versammlung

Der Vorsitzende Christian Bethke eröffnet die Versammlung.

Wahl der Versammlungsleitung

Jürgen Erkmann kandidiert als Versammlungsleiter. Die Kandidatenliste ist geschlossen.

Jürgen ist gewählt. Christian übergibt die Versammlungsleitung an Jürgen.

Abstimmung über die Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen

Bild- und Tonaufnahmen sind gestattet.

Verabschiedung der Tagesordnung

Abstimmung über die Tagesordnung, mit der eingeladen wurde. Die Tagesordnung ist angenommen.

Verabschiedung der Geschäfts- und Wahlordnung

Die Geschäfts- und Wahlordnung ist angenommen.

Wahl des Protokollanten

Es kandidiert Julia Reda. Die Kandidatenliste ist geschlossen. Julia Reda ist gewählt.

Wahl des Wahlleiters

Es kandidiert Ernst Preussler. Die Kandidatenliste ist geschlossen. Ernst Preussler ist gewählt.

Ernennung der Wahlhelfer

Ernst ernennt Claude Stötzler und Alexandros Zachos.

Es gibt keinen Widerspruch gegen die Ernennung.

Es sind 27 Mitglieder akkreditiert (Stand 11 Uhr).

Wahl der Rechnungsprüfer

Es kandidieren Matthias Heinz und Richie Staffler. Die Kandidatenliste ist geschlossen. Matthias Heinz und Richie Staffler sind gewählt.

Satzungsänderungsanträge bzgl. Vorstand und Kassenprüfer

keine

Tätigkeitsbericht des Vorstands

Christian Bethke verliest den Tätigkeitsbericht des Vorstands (s. Anlage) und beantragt die Entlastung des gesamten Vorstandes.

Bericht der Kassenprüfer

Die Kassenprüfer sind noch nicht anwesend.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Vorziehen der Satzungsänderungs- Programm- und sonstigen Anträge. Der Antrag ist angenommen.

Satzungsänderungsanträge

Es liegen keine Satzungsänderungsanträge vor.

Programmanträge

Antrag von Martin Kliehm "Unterstützung der Freunde des Museumspark"

Martin Kliehm ist nicht anwesend, der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor.

Aussprache: - Gibt es in Frankfurt nicht genug Parks? Was spricht gegen Museumserweiterung? - Es gibt bessere Orte, an denen ein Museumsausbau nicht zulasten von Grünflächen geht. Z.B. Campus Bockenheim. - Kulturcampus Museum für moderne Kunst hat bereits Erweiterungsbedarf auf Kulturcampus angemeldet. Ob darüber hinaus noch Platz ist? Erhalt von Bäumen ist wichtig, aber Location innerhalb der Museumsmeile auch. Es sprechen also auch Gründe für Ausbau. Piraten können Initiative auch privat unterstützen. - Empfehlung, Antrag abzulehnen, da die Partei zu dem Thema nicht Position beziehen muss.

Abstimmung: Der Antrag ist abgelehnt.

Antrag von Stefan Thalheim "Kulturförderung"

Stefan Thalheim ist nicht anwesend. Der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor.

Aussprache: - Was beabsichtigt der Antragsteller? Als Kreisverband keine allgemeine Stellungnahme zu Kultur notwendig. - Der Antrag ist nicht konkret genug. - Kunst entzweit und ist ein heißes Eisen. Wollen wir Kunst wirklich mehr verwalten? Ich bin gegen den Antrag, weil die Umsetzung Geld kostet, das woanders gebraucht wird.

Abstimmung: Der Antrag ist abgelehnt.

Sonstige Anträge

Antrag von Stefan Schimanowski "Fördermitgliedschaft bei Jungen Piraten"

Stefan stellt den Antrag vor. Zuerst soll über die Fördermitgliedschaft abgestimmt werden, danach über die Höhe.

Fragen an Antragsteller: - Wie hat der KV im letzten Jahr die JuPis unterstützt? -- Die JuPis haben uns bei der Kreisverbandsgründung unterstützt. - Hat der Kreis die JuPis konkret unterstützt? -- Antwort Julia: Es gibt keine JuPis Frankfurt -- Die Fördermitgliedschaft soll auch weitere KVs zur Unterstützung bewegen.


Aussprache: - Vorschlag: Im Haushaltsplan für das folgende Jahr konkrete Aktionen der JuPis zweckgebunden unterstützen. - Die Argumentation ist merkwürdig, weil man in Vergangenheit nichts für die JuPis getan hat, das in Zukunft nicht zu tun. - Es wäre sinnvoller, konkrete Projekte, z.B. das Sommercamp, zu unterstützen. - Eine Fördermitgliedschaft bei den JuPis hilft stetig und fördert die Organisation als Ganzes. Junge Leute sollen für Politik interessiert werden. Das hat in der Vergangenheit auch etwas gebracht. - Ein Fördermitgliedsbeitrag von 12 Euro rechtfertigt den Terminus Gieskanne nicht. Ich würde den Fördermitgliedsbeitrag auch selbst tragen. Die symbolische Wirkung ist wichtig. Es wäre aber eine generelle positive Verpflichtung für den KV. - Ich unterstütze den Antrag, die JuPis brauchen Planungssicherheit und müssen nicht für jede Aktion Spenden sammeln. - Der KV Frankfurt hat die JuPis konkret bei der Bewerbung für die Bundesmitgliederversammlung 2010 unterstützt. - Ich bin nicht dagegen, die JuPis zu unterstützen. Der Vorstand sollte in seinem Finanzplan ein Budget für die JuPis einplanen. Aber eine Fördermitgliedschaft könnte dazu führen, dass die JuPis nicht mehr bei konkreten Aktionen unterstützt werden. - Symbolpolitik ist nichts schlechtes.

Der Antrag auf Förderung der Jungen Piraten ist angenommen.

Bestimmung der Antragshöhe: Der Versammlungsleiter holt ein Meinungsbild über die Höhe ein.

Abstimmung über 100 Euro im Jahr: Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über 50 Euro im Jahr: Der Antrag ist angenommen.

Bericht der Rechnungsprüfer

Matthias und Richie stellen den Bericht der Rechnungsprüfer vor.

Ergebnis: Ein Fehler in den Unterlagen wurde entdeckt, anhand des Kontoauszuges konnte dieser aber korrigiert werden. Die Kassenbücher für 2010/11 sind korrekt, die Barkasse ist ebenfalls korrekt.

Bericht der Kassenprüfer

Die Kassenprüfer sind nicht anwesend, der Schatzmeister stellt stellvertretend den Bericht der Kassenprüfer vor.

4. Januar Prüfung des Jahresberichts 2010. Letzte Woche Prüfung der Kasse 01.01. bis 25.05.

Spenden, Kassen und Barkasse wurden überprüft, Belege stichprobenartig.

Finanzrelevante Beschlüsse eingehalten.

Die Kassenprüfer empfehlen die finanzielle Entlastung für 2010

Buchungen diesmal komplett überprüft. eine schwerwiegenden Fehler entdeckt, daher empfehlen die Kassenprüfer auch die finanzielle Entlastung für den gesamten Zeitraum.

Rechenschaftsbericht Schatzmeister

Besonderes Anliegen, Finanzen transparent zu gestalten. Status bei jeder Vorstandssitzung zu Protokoll gegeben. Die Arbeit wurde nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Der Schatzmeister bedankt sich für die gute Zusammenarbeit, insbesondere dass alle Wahlplakate fristgemäß abgehängt wurden.

Aussprache: - Bei welchen Vorstandsbeschlüssen haben die Kassenprüfer etwas beanstandet? - bei Buttonmaschine wurde bei Addition der Mehrwertsteuer die Summe falsch dokumentiert. Ein Umlaufbeschluss wurde nicht im Vorstandsprotokoll dokumentiert. Die Dokumentation wurde anhand des Mailwechsels nachgeholt.

Antrag auf Einzelberichte der Vorstandsmitglieder.

Abstimmung: Der Antrag ist abgelehnt.


Einwand: Die Geschäftsordnung des Vorstands sieht Einzelberichte vor, der Vorstand hat sich aber für einen gemeinsamen Bericht entschieden. - Irrelevant, da der Parteitag sich gegen Einzelberichte entschieden hat, es steht aber jedem Vorstandsmitglied frei, einzeln zu berichten.

Herbert Förster berichtet als Generalsekretär: Der Bericht des Generalsekretärs ist naturgemäß nicht besonders lang, da die Verwaltungsaufgaben wiederkehrend sind. Alle über die Kernaufgaben hinausgehenden Aufgaben hätte ich auch als einfaches Mitglied erledigt, diese gehören also nicht in den Tätigkeitsbericht. Ein langer Bericht bietet keinen Mehrwert.


Keine weiteren Fragen.

Entlastung des Vorstands

Der Vorstand wird in Summe entlastet. Abstimmung über Entlastung:

der Vorstand ist entlastet.

Aktuelle Akkreditiertenzahl: 28 (Stand 11:45 Uhr).

Abstimmung über Zahl der Beisitzer

Aussprache: - Wie kam der scheidende Vorstand mit der Zahl von 7 Vorstandsmitgliedern zurecht? -- 7 waren notwendig während der Kommunalwahl, in Zukunft würden vermutlich 5 reichen. 3 wären zu wenig, um Demokratie innerhalb des Vorstands zu gewährleisten. - Der Vorstand braucht Hilfe von der Basis, aber eine Verkleinerung des Vorstands wäre sinnvoll. Der Vorstand kann nicht alles alleine machen, sondern ist unterstützend tätig. - Zustimmung, wenn der Vorstand zu groß ist, suggeriert das den Mitgliedern, dass keine Hilfe benötigt wird. Außerdem besteht die Gefahr, dass wichtige Dinge nur innerhalb des Vorstands besprochen und nicht nach außen getragen werden.

Der Versammlungsleiter übergibt die Leitung an den Wahlleiter.

Wahlleiter: Aktuell 4 Beisitzer. Die Zahl der Beisitzer soll per Wahl durch Zustimmung erfolgen.

Vorschlag: Stellvertreter für die Beisitzerposten ernennen. Wahlleiter: Nicht möglich, da dies eine Satzungsänderung erfordern würde, die zwei wochen vorher hätte eingereicht werden müssen.

Einholung von Zahlenvorschlägen für Beisitzer: - 2 (entspricht 5 Vorstandsmitgliedern) - 3 (entspricht 6 Vorstandsmitgliedern) - 4 (entspricht 7 Vorstandsmitgliedern)

Abstimmung in dieser Reihenfolge per Wahl durch Zustimmung. Die Option, die die meisten Ja-Stimmen (mindestens 50 % der Akkreditierten) hat, ist gewählt. Man kann mehr als einem Antrag zustimmen.

2: 23 Ja-Stimmen.

3: 8 Ja-Stimmen.

4: Keine Ja-Stimmen.

Der Antrag, 2 Beisitzer zu wählen, ist angenommen.

Die Redeleitung wird zurück an den Versammlungsleiter übergeben.

Vorstandswahl

Vorsitz

Vorstellung der Kandidaten

Die Kandidatenliste ist eröffnet.

Stefan Schimanowski ist vorgeschlagen. Stefan kandidiert. Christian Bethke ist vorgeschlagen. Christian kandidiert. Nicole Seiler wird vorgeschlagen. Nicole kandidiert nicht.

Die Kandidatenliste ist geschlossen.

Stefan Schimanowski stellt sich vor. Kandidatur nur als Vorsitzender. Der Kreisverband soll sich im neuen Jahr Ziele geben und die Arbeit soll so strukturiert werden, dass diese Ziele umgesetzt werden können. Ich will mehr Leute zur Mitarbeit aktivieren. Wir müssen die Stadtverordneten unterstützen, die in zahlreichen Ausschüssen sitzen. Wir müssen uns in die Themen der Ausschüsse einarbeiten und konkrete politische Vorschläge zu Papier bringen. Ich werde Euch in den Arsch treten, wenn Ihr nicht arbeitet.

Fragen: - Ist deine Kandidatur ernst gemeint? du hast gar kein Bier dabei. -- Ich habe 24 Büchsen Bier dabei, jeder kann sich bedienen. - Hast du schon Ziele im Kopf? -- Die beiden genannten. Ich will mich aber auch nach der Basis richten und wenig Vorgaben machen. Zur Mitgliedergewinnung will ich einen Newsletter einrichten, brauche dazu aber Unterstützung. Ich will Meinungsbilder einholen. Dazu soll der KV Frankfurt eine Instanz des hessischen Meinungsbildungstools bekommen. - Bzgl. deiner Kandidatur auf dem Bundesparteitag: Werden sich solche Auftritte wiederholen? -- Das wird sich auf jeden Fall wiederholen. - Würdest du auf einer Podiumsdiskussion auch mit einer Dose Bier auftreten? -- Nicht zwingend. Ich würde zu Podiumsdiskussionen aber auch lieber die Fachleute zum jeweiligen Thema schicken. - Was sind deine kommunalpolitischen Vorstellungen? Wie möchtest du die Partei führen? Du hast bisher ja wenige Leute in die Vorstandsarbeit eingebunden. -- Aufgabe des Vorstands ist es, die Partei zu verwalten. Ich will als Vorsitzender keine Themen vorgeben, das ist Eure Aufgabe. - Was war der Sinn deiner Kandidatur auf dem BPT mit einer Dose Bier? -- Es handelte sich um ein 5,0-Dosenbier. 5,0 ist eines der großen Ziele der Partei. Ich wollte die Vorstellung, dass der Vorstand bei den Piraten alles regelt und besonders schick und repräsentativ auftreten muss. Ich wollte zeigen, dass der Vorstand so aussieht wie die Mitglieder auch, da ist auch eine Dose Bier okay. - Deine Außenwirkung bei einem Auftritt mit einer Dose Bier ist schädlich. Als Vorsitzender stehst du in der Öffentlichkeit. Es hilft uns nicht, wenn eine kleine Minderheit dein Auftreten gut findet, du aber andere Wähler abschreckst. Bist du hier zu Kompromissen bereit? -- Nein. Die Außenwirkung ist mir egal. Wir reagieren nicht auf die Vorstellungen der Gesellschaft, sondern präsentieren eine gesellschaftliche Vision. Wenn die Leute denken, es ist nicht okay, mit einem Bier aufzutrten, haben sie Unrecht. - Aufgabe des neuen Vorstands wird es sein, die kommunale Arbeit zu unterstützen. Wir haben zu wenige Aktive, um unsere Aufgaben zu erfüllen. Viel wichtiger als die Außenwirkung ist die Innenwirkung. Wir wählen keinen Bundeskanzler, sondern einen Kreisvorsitzenden. - Es gab nicht nur negative Reaktionen auf deinen Auftritt auf dem BPT. Viele fanden ihn erfrischen und nicht aufgesetzt. Hast du den Auftritt zum Spaß geplant, oder war es eine ernsthafte Kandidatur? -- Wäre ich gewählt worden, hätte ich den Job gemacht. Natürlich waren einige Gags geplant. Die Resonanz war überwiegen positiv und der Auftritt wurde als authentisch aufgenommen. - Unser ehemaliger Generalsekretär hat aus Datenschutzgründen keinen Zugriff auf Mitgliederdaten erlaubt. Du musst als Vorsitzender den gesamten Parteistandpunkt vertreten. Du musst mit einer eigenen Meinung antreten.

Antrag auf Schließung der Rednerliste. Formelle Gegenrede.

Abstimmung über den Antrag. Der Antrag wird angenommen und die Rednerliste wird geschlossen.

Aussprache: - Von außen besteht der Eindruck, dass der KV Frankfurt gespalten ist. Was willst du unternehmen, um den KV zu einen? -- Deinen Eindruck teile ich. Ich glaube aber, dass ich mich mit den meisten gut verstehe. Ich will den persönlichen Kontakt zu allen Mitgliedern suchen, um Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Im Grunde haben wir dieselben Ziele. - Wir müssen mehr Mitglieder werben und das ist unsere Hauptaufgabe. Aber hierfür ist die Außenwirkung extrem wichtig. Am meisten gewinnt die Piratenpartei Mitglieder, indem sie bekannter wird. Nicht nur je seriöser, auch je eigentümlicher wir auftreten, desto mehr gewinnen wir. Aber wenn du mit Bierdose auftrittst, werden wir vielleicht bekannter, das hilft uns aber nicht, seriös zu wirken. -- Ein Auftritt auf einer Podiumsdiskussion ohne Hose würde uns sicher bekannter machen. - Kein Vorstand der Welt kann Mitgliederzuwächse garantieren. Der Bürgermeister von Rejkjavik hat vorgeführt, wie man durch Politiker-untypisches Verhalten gewählt werden kann. Wir müssen auffallen und aus der Reihe fallen. Wir wollen die Menschen anregen, über die Gesellschaft nachzudenken. Aber ist eine Bierdose dafür das richtige Mittel? Du solltest mehr darüber nachdenken, wie du aus der Reihe stichst. -- Ich habe ja nicht immer ein Bier in der Hand. Ich falle nicht so oft negativ auf, wie manche denken. Insofern war der BPT-Auftritt auch einmalig. Ich bin spontan. - Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit der Presse vor? -- Wir werden jemanden benennen, der gerne Pressearbeit macht. Diesen werden wir beauftragen, das zu koordinieren. Wenn die Presse auf mich zukommt, werde ich natürlich mit ihr reden.

Vorstellung von Christian Bethke: - Ich bin der bisherige Vorsitzende des KV. Es war ein anstrengendes und lehrreiches Jahr. Vorsitz in einem Piratenverband bedeutet, diesen am Leben zu erhalten. Man kann sich keine Auszeit nehmen. Ich muss mich entschuldigen, dass ich auf vielen Stammtischen nicht zu sehen war. Ich fand es als Vorsitzender wichtiger, den Verband voranzubringen. Ich möchte die erfolgreiche Arbeit des Vorstandes fortsetzen. Ich möchte Kontakt zu Verbänden und Stiftungen aufnehmen und die Pressearbeit verstärken. Im Gegensatz zu meinem Mitbewerber halte ich es für eine Kernaufgabe des Vorsitzenden, die Partei in der Öffentlichkeit zu repräsentieren. Stefan hat Recht, dass die Kommunikation mit der Basis im letzten Jahr vernachlässigt wurde. Der Wahlkampf hat viele Kräfte gebunden und ein Newsletter hätte viel Arbeit erfordert. Im kommenden Jahr ist es unsere wichtigste Aufgabe, die Fraktion im Römer zu unterstützen, damit diese in ihrer bunten Fraktion das Profil der Piraten schärfen kann. wir sind im vergangenen Jahr um 20% gewachsen, was die wenigsten Verbände geschafft haben. Ich will die Gründung von Piraten-Hochschulgruppen vorantreiben und Projekte der Jungen Piraten unterstützen. Der Vorsitz erfordert viel Arbeit, ich habe aber mindestens drei Mitglieder, die meine Vorstandsarbeit unterstützen wollen. Ihr wählt im Zweifel also mich als Vorsitzenden plus ein Team.

Aussprache: - Wie möchtest du die Fraktion unterstützen? -- Wir müssen als Verband inhaltliche Arbeit für die Fraktion leisten. Das kann der Vorstand aber nicht allein machen. - Wo willst du das machen? Auf Mailinglisten? -- Nein, das geht am besten auf persönlichen Treffen. Da müssen wir uns aber nach den ratsherren richten. - Du warst im Großteil deiner Amtszeit beruflich sehr flexibel, bist aktuell aber zeitlich sehr eingespannt. Wie willst du den Vorsitz zeitlich schaffen, könntest du dir auch eine Kandidatur als Beisitzer vorstellen? -- Ich habe seit einem Monat einen neuen Job, der bislang sehr stressig war. Ich habe aber mit meinem Arbeitgeber gesprochen, der mir zugesagt hat, dass die Belastung geringer wird und dass ich auch vom Büro aus Vorstandsarbeit machen kann. Eine Kandidatur als Beisitzer kommt für mich nicht in Frage. - Was machst du, wenn du nicht gewählt wirst? -- Werde ich dann entscheiden. - Wer wird dich unterstützen? -- Erik Mannschimdt, Tobias Neumann, Steffen Schilke - Was willst du machen, um den KV zu einen? -- Ich will die Gründe für die Spaltung des KV ergründen, dazu sind persönliche Treffen wichtig. Nach dem Wahlkampf haben wir wieder mehr Zeit, uns auf die interne Zusammenarbeit zu konzentrieren. - In letzter Zeit war die Pressearbeit nicht sehr erfolgreich, z.B. bei der Verteilung der Kinderliederbücher. Wie willst du das verbessern? Wie siehst du deine Außenwirkung? Du wurdest gesehen, wie du in der Öffentlichkeit lautstark am Telefon gesagt hast, in den Landtag kommen zu wollen. Das halte ich für die Öffentlichkeitsarbeit für schädlich. Wie willst du das verbessern? -- Zur Pressearbeit: Wenn die Presse auf mich zukommt, stehe ich immer zur Verfügung. Im Vorfeld der Wahl war die Pressearbeit sehr aktiv, es gab viele PMs und ein erfolgreiches Pressegespräch. Ich denke, das wird so weitergehen. Wir haben eine Datenbank mit ca. 200 Pressekontakten, einige davon sind sehr enge Kontakte. An das erwähnte Telefonat kann ich mich nicht erinnern. - Z.B. die Verteilung der Liederbücher blieb an wenigen hängen. Wenn man als Pirat in den Kindergärten ankommt, hat man Probleme, als Pirat anzukommen. Die Parteiarbeit bleibt auf der Strecke.

Der Fragesteller wird gebeten, zur Frage zu kommen.

- Ich habe bei der Verteilung der Kinderbücher festgestellt, dass die Arbeit an wenigen hängenbleibt. Ich habe Kontakt zur Lehrerkooperative aufgenommen und möchte betonen, dass der scheidende Vorstand doch vieles gemacht hat. - Wie soll der Kreisverband sich nach außen darstellen? Mehr Öffentlichkeitsarbeit? Mehr Aktionen? Mehr Demos? -- Das alles sollten wir machen, das ist aber nicht Kernaufgabe des Vorstands. Das muss die Basis machen. Wir können als Vorstand Vorschläge dazu machen, wenn diese von der Basis nicht aufgenommen werden, kann der Vorstand aber wenig machen. Ich will dafür sorgen, dass wir vor allem unsere Inhalte nach vorne bringen. Der Vorstand und die Fraktion müssen diskutieren, wie transparent sie arbeiten müssen. Wir müssen auf Veranstaltungen mit den Bürgern Kontakt aufnehmen, aber vor allem die - Wie willst du die Zusammenarbeit mit der Fraktion stärken? -- Das kann ich nicht vorschreiben, da die Fraktion sich per Gesetz selbst überlassen ist. Wir können ihre Arbeit nur unterstützen und Vorschläge machen. Hauptsächlich können die Fraktionsmitglieder Öffentlichkeit für die Piraten erzeugen. Wir haben in unserer Fraktion eine sehr starke Person, wir müssen also als Piraten wahrgenommen werden.

Antrag auf Schließung der Rednerliste. Formelle Gegenrede. Der Antrag wird angenommen.

Aussprache: - Wird dein Team den KV kommunal auch unterstützen, wenn du nicht gewählt wird? -- Die Frage muss das Team beantworten. Ich weiß, dass ich für bestimmte Bereiche (z.B.) IT, Hilfe brauche. Die Leute habe ich also gezielt angesprochen, ob sie mir helfen würden. - Stimmst du mir zu, dass der scheidende Generalsekretär es versäumt hat, uns in den Ortsbeiräten zu festigen? Wir haben keinen einzigen Ortsbeirat platzieren können. Die Zusammenarbeit mit dem Stadtparlament ist zwar wichtig, aber die Ortsbeiräte auch. Die Zusammenarbeit wird in der bunten Fraktion schwierig werden. -- Es ist sehr schade, dass wir keine vollständigen Ortsbeiratslisten aufstellen konnten. Da hätte der Gesamtvorstand mehr leisten müssen, uns fehlte aber die Erfahrung. In einem Ortsbeirat haben uns nur 25 Einzelstimmen gefehlt. Die Erfahrung werden wir aber sammeln. Im Stadtparlament geschieht viel, was uns als Piraten noch fremd ist, wir unterstehen aber einem ständigen Lernprozess. Wir können das aber schaffen.

Die Redeleitung wird an den Wahlleiter übergeben.

Wahl des Vorsitzenden

Es sind 30 Piraten akkreditiert (Stand 12:40 Uhr).

Der Wahlmodus wird erklärt. Die Wahlhelfer verteilen an jeden Akkreditierten einen Wahlzettel. Gewählt wird per Wahl durch Zustimmung. Man muss sich nicht zwischen den Kandidaten entscheiden. Man kann auch keinen oder beide wählen.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich zu enthalten. Wer seinen Stimmzettel nicht abgibt, stimmt de facto mit Nein, da zur Wahl 50% Zustimmung der Akkreditierten notwendig sind. Es sind also mindestens 16 Ja-Stimmen zur Wahl notwendig. Auch die Abgabe eines leeren Wahlzettels entspricht einem Nein, also einer negativen Enthaltung, die das Quorum erschwert. Wenn Ihr beide Kandidaten ankreuzt, entspricht das einer positiven Enthaltung, die zwar keinen Kandidaten bevorzugt, aber das Quorum erleichtert.

Bitte holt Euch hier vorne einen Wahlzettel und gebt dann in der Urne Eure Stimme ab.

Ton- und Bildaufnahmen sind während des Wahlgangs einzustellen.

Die Wahlhelfer präsentieren die Wahlurne und verschließen diese. Der Wahlgang ist eröffnet.

Der Wahlgang ist geschlossen. Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung für die Auszählung für zehn Minuten.

Der Versammlungsleiter eröffnet die Versammlung wieder um 13 Uhr und übergibt das Wort an den Wahlleiter.

Von 30 Stimmberechtigten haben 27 abgestimmt. Alle abgegebenen Stimmen sind gültig.

Auf Christian Bethke entfallen 9 Ja-Stimmen (30 % Auf Stefan Schimanowski entfallen 18 Ja-Stimmen (60%)

Stefan Schimanowski nimmt die Wahl an. Stefan Schimanowski ist somit zum Vorsitzenden gewählt.

Der Wahlleiter übergibt die Redeleitung wieder an den Versammlungsleiter.

Generalsekretär

Kandidaten

Nicole Seiler wird vorgeschlagen. Nicole Seiler kandidiert.

keine weiteren Vorschläge.

Kandidatenvorstellung Generalsekretär

Nicole Seiler stellt sich vor:

Ich war bislang Beisitzerin. Die Arbeit hat mir viel Spaß gemacht und ich will diese im kommenden Jahr fortführen, diesmal als Generalsekretärin, da Herbert nun im Stadtparlament sitzt.

Die Kandidatenliste ist geschlossen.

Aussprache: - Schön, dass du als Generalsekretärin kandidierst, wenn schon nicht als Vorsitzende. Wie willst du mehr Mitglieder werben? -- Der Generalsekretär ist zwar eher für die parteiinterne Mitgliederbetreuung zuständig, ich will aber den Piratenbrunch fortführen und möglichst mit Infoständen und Mahnwachen verbinden. - Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit dem Landesverband vor? -- Ich verstehe mich mit dem Landesgeneralsekretär sehr gut und hoffe auf eine enge Zusammenarbeit. Da sehe ich keinerlei Probleme. - Was für Ziele setzt du dir für die neue Legislaturperiode? -- Ich will einen zentralen Kalender für alle Termine erstellen. Wenn jemand einen Termin bekannt geben will, kann er sich einfach per Mail bei mir melden. - Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit dem Stadtparlament vor? Die Piraten agieren im Stadtparlament nicht mehr eigenständig, da alle Anträge von den anderen Fraktionsmitgliedern abgesegnet werden müssen. Die Piratenpartei ist im Stadtparlament nicht vorhanden. -- Ich habe das zur Kenntnis genommen, das Stadtparlament ist aber nicht Aufgabe des GenSeks. Da ich in Höchst wohne, nehme ich dort an den Ortsbeiratssitzungen teil. - Die Piraten, die im Stadtparlament sitzen, sind zwar eine Fraktion eingegangen, sind aber trotzdem Piraten im Stadtparlament. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wie weit sie mit anderen Parteien zusammenarbeiten, ist ihre Sache. Ob sie Piraten bleiben, muss die Basis beurteilen.

Keine weiteren Fragen. Der Versammlungsleiter übergibt die Versammlungsleitung an den Wahlleiter.

Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren. Wahl durch Zustimmung mit einem Kandidaten bedeutet einfach, dass 50 % der Akkreditierten zustimmen müssen, damit Nicole gewählt wird. Ein Nein-Feld gibt es nicht. Wer mit Nein stimmen will, gibt entweder einen leeren Wahlzettel ab oder nimmt nicht an der Wahl teil.

Fragen: - Bitte um Bestimmung der Zahl der Akkreditierten.

Es sind nach wie vor 30 Personen akkreditiert. 16 Stimmen sind notwendig, um das Quorum von 50 % zu erreichen.

Die Wahl kann noch nicht eröffnet werden, da die Wahlzettel noch erstellt werden.

Der Versammlungsleiter macht ein Meinungsbild, ob in der noch festzulegenden Mittagspause an einer Anti-Atom-Demo teilgenommen werden soll.

Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Der Versammlungsleiter übergibt die Versammlungsleitung an denn Wahlleiter.

Wahl des Generalsekretärs

Ton- und Bildaufnahmen sind während des Wahlgangs einzustellen.

Die Wahlhelfer präsentieren die Urnen.

Der Wahlgang ist eröffnet.

Der Wahlgang ist geschlossen. Die Stimmen werden ausgezählt, Aufnahmen sind wieder gestattet.

Der Wahlleiter übergibt die Redeleitung wieder an den Versammlungsleiter.

Schatzmeister

Kandidaten

Lothar Kraus wird vorgeschlagen. Lothar kandidiert. Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Wortmeldung: - Mir ist bekannt geworden, dass im Land Hessen vermutlich der Schatzmeister wechseln wird. Mein Wunschkandidat und sicher der Wunschkandidat von vielen wäre Lothar Kraus. Wenn wir ihn nun im Kreis als Schatzmeister wählen, verbauen wir uns die Chance, ihn im Land zu wählen. Deshalb hoffe ich, dass wir eine Lösung finden können und bitte Lothar um Stellungnahme. Vielleicht finden wir im KV einen anderen Schatzmeister, der durch Lothar unterstützt werden könnte. - Sollte Lothar im Land gewählt werden, müssten wir einen neuen Schatzmeister wählen. Könnte Lothar einen möglichen Nachfolger ausbilden? -- Wir können laut Satzung keinen Ersatzkandidaten wählen. Wenn der Schatzmeister zurücktritt, versucht der Vorstand, aus den eigenen Reihen einen neuen schatzmeister zu ernennen. Ich plane, falls Knut im Land nicht mehr kandidiert, als Landesschatzmeister zu kandidieren. Wenn einer der Beisitzer sich vorstellen kann, ggf. als Schatzmeister nachzufolgen oder gleich als Schatzmeister zu kandidieren, würde ich das unterstützen. - Michael Seiler soll als Schatzmeister kandidieren. - Michael Seiler lehnt ab. - Wenn der Schatzmeister ausscheidet, muss der Vorstand einen Nachfolger bis zur Neuwahl benennen. Muss dieser aus den eigenen Reihen stammen? -- Laut Satzung ja. - Ich bitte die Versammlung, einen Beisitzer zu wählen, der das Amt des Schatzmeisters im Zweifelsfall übernehmen kann.

Vorstellung Schatzmeister-Kandidat

Wie gesagt ist mir Transparenz in der Arbeit besonders wichtig. Ich vermute, dass das Schatzmeister-Amt jetzt nach den Wahlen weniger arbeitsintensiv sein wird. Mein Plan für das kommende Jahr ist deshalb, die Verwaltungszusammenarbeit zu stärken.

Fragen: - Lothar ist aus dem bisherigen Vorstand der zuverlässigste Mitarbeiter. Ich würde ihm gern ein Denkmal setzen und unterstütze seine Kandidatur. Keine weiteren Fragen.

Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl des Generalsekretärs

Der Versammlungsleiter übergibt das Wort an den Wahlleiter.

Der Wahlleiter gibt das Ergebnis der Wahl zum Generalsekretär bekannt.

Auf Nicole Seiler entfallen 25 Ja-Stimmen (83,3 %).

Nicole Seiler nimmt die Wahl an. Nicole Seiler ist zur Generalsekretärin gewählt.

Wahl des Schatzmeisters

Es sind 30 Piraten akkreditiert.

Der Wahlleiter bittet die Wahlhelfer, die Urnen zu präsentieren.

Für die Dauer des Wahlgangs sind Bild- und Tonaufnahmen untersagt.

Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.

Der Wahlgang ist geschlossen.

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung für 10 Minuten.

Der Versammlungsleiter eröffnet die Versammlung wieder um 13:45 Uhr und übergibt das Wort an den Wahlleiter.

Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis der Wahl des Schatzmeisters.

28 von 30 akkreditierten Piraten haben ihre Stimme abgegeben. Alle 28 Stimmzettel waren gültig.

Auf Lothar Kraus entfallen 27 Ja-Stimmen (90 %).

Lothar Kraus nimmt die Wahl an und ist zum Schatzmeister gewählt.

Beisitzer

Kandidaturen

Wortmeldung: - Da der Schatzmeister auch für das Schatzmeisteramt im Land kandidieren wird, bitte ich darum, nochmal die Zahl der Beisitzer abzustimmen. - Erst soll die Zahl der Kandidaten festgestellt werden. - Bislang stehen zwei Kandidaten zur Verfügung. Ein weiterer Kandidat würde kandidieren, sofern drei Beisitzer gewählt werden.

Frage an die Versammlung: Wer wäre bereit, unabhängig von der Beisitzerzahl zu kandidieren?

3 Kandidaten stünden zur Verfügung.

Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung. Erneute Abstimmung über Zahl der Beisitzer. Der Antrag wird angenommen.

Der Versammlungsleiter übergibt das Wort an den Wahlleiter.

Der Wahlleiter bittet um Vorschläge über die Zahl der Beisitzer: Vorgeschlagen werden 2 und 3. Die Vorschlagsliste ist geschlossen. Es wird anhand Wahl durch Zustimmung abgestimmt. Wenn keiner der beiden Anträge eine Mehrheit erreicht, bleibt es bei 2 Beisitzern.

Abstimmung über 2 Beisitzer: 12 Ja-Stimmen.

Abstimmung über 3 Beisitzer: 20 Ja-Stimmen.

Der vormalige Beschluss ist somit wiederrufen und es werden 3 Beisitzer gewählt.

Es kandidieren als Beisitzer: - Matthias Heinz - Anne Viviane Peffeköver (Kia) - Andreas Schieberle

Die Kandidatenliste ist geschlossen.

Kandidatenvorstellung Beisitzer

Andreas Schieberle stellt sich vor. Ich bin Student an der Hochschule Darmstadt. Ich war Gründungsmitglied der Jungen Piraten und deren Schatzmeister bis Herbst letzten Jahres. Ich wäre bereit, sollte das Schatzmeisteramt vakant werden, diesen Posten zu übernehmen.

Anne Viviane Peffeköver stellt sich vor. Nicht jeder kennt mich, aber ich bin aktiv. Ich sehe die Arbeit als Beisitzer als sehr ähnlich zu der eines aktiven Basismitglieds an.

Matthias Heinz. Ich bin Diplom-Informatiker. Ich bin bekannt für hitzige Diskussionen auf der Mailingliste. Als Vorstand steht aber nicht meine Politikfähigkeit im Vordergrund, sondern ich will meine Kompetenzen einbringen. Ich will die Informationskanäle des Kreisverbands bündeln.

Fragen an die Kandidaten: - Wie wollt Ihr die Zusammenarbeit mit der Fraktion stärken? -- Anne: Ich arbeite für die Fraktion, bin also prädestiniert dafür, die Kommunikation zwischen Vorstand und Fraktion zu unterstützen. -- Andreas: Ich sehe die Fraktionsmitglieder häufig auf Stammtischen und sehe da keine Probleme. -- Matthias: Wir müssen der Fraktion vor allem zuhören.

- An Anne: Siehst du einen Gewissenskonflikt, einerseits den Vorstand und andererseits die Fraktion zu vertreten? -- Ich will als Beisitzerin nicht Position beziehen, sondern vermitteln. Ich arbeite in der Fraktion als Bürokraft und muss nicht die Positionen der Fraktion vertreten.

- Welche Aufgaben würdet Ihr übernehmen? -- Matthias: Eine Aufteilung im Vorfeld der Vorstandswahl ist nicht allzu sinnvoll. Ich würde mich vor allem um die Technik kümmern. -- Anne: Organisation, Kommunikation, auch innerhalb des Vorstands -- Andreas: Andere Vorstandsmitglieder in ihren Aufgaben unterstützen.

Keine weiteren Fragen.

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung für 5 Minuten.

Der Versammlungsleiter eröffnet die Versammlung wieder um 14:10 Uhr und übergibt das Wort an den Wahlleiter.

Der Wahlleiter erläutert das Wahlverfahren. Es sind die 3 Kandidaten mit den meisten Ja-Stimmen gewählt, sofern 50 % der Akkreditierten mit Ja stimmen. Wenn keine 3 Beisitzer gewählt werden, gibt es einen weiteren Wahlgang.

Die Wahlhelfer präsentieren und verschließen die Wahlurnen.

Bild- und Tonaufnahmen sind für die Dauer des Wahlgangs untersagt.

Der Wahlgang ist eröffnet.

Aufgrund eines Schreibfehlers auf dem Wahlzettel muss der Wahlgang abgebrochen werden. Neue Wahlzettel werden gedruckt und die bereits verteilten Wahlzettel vernichtet.

Der Versammlungsleiter übergibt das Wort an Knut.

Rede von Knut

Ich will kur erläutern, warum ich nicht mehr als Schatzmeister im Land kandidiere. Ich werde entweder als Beisitzer oder als politischer Geschäftsführer kandideren. Ich sehe mindestens genauso fähige Kandidaten für das Schatzmeisteramt, sehe aber gleichzeitig gesellschaftliche Probleme auf uns zukommen und will die Piratenpartei anleiten, solche Probleme aufzuzeigen und das politische Profil der Piraten schärfen. Wir stehen für Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Die politischen Positionen der Kandidaten für den Bundesvorstand sind mir zu kurz gekommen. Ich möchte mich politisch engagieren und kandidiere deshalb als politischer Geschäftsführer. Das finde ich wichtiger als das Schatzmeisteramt, wo es gute weitere Kandidaten gibt.

Frage: - Was für Probleme siehst du genau?

Ich sehe, dass die Piraten im Moment ihre Kernthemen nicht weiter vertiefen, ich will die Piraten aber auch auf diese Kernthemen nicht beschränken. Ich will auf Probleme hinweisen, etwa, dass Kinder ein Armutsrisiko für Familien darstellen. Die Krankenversicherungen reichen nciht mehr aus, um sich angemessen um Kranke zu kümmern. Ich will mit Euch gemeinsam solche Themen sammeln. Die Bevölkerung sieht diese Probleme und sieht, dass die etablierte Politik sie nicht angeht. Deshalb geht die Hälfte dieser Leute nicht mehr wählen. Diese Wähler will ich von den Positionen der Piraten überzeugen.

Ich sehe, dass Personen sich auf Kosten der Gesellschaft bereichern, sei es im Gesundheitssystem oder durch so genanntes "geistiges Eigentum", das es gar nicht gibt.

Wortmeldung: - Ich stimme zu. Die Piratenpartei ist eine Online-Partei. Offliner wie ich werden vernachlässigt. Darin, das zu verbessern, will ich dich unterstützen.

In diesem Saal hat das Konzert von David Rovics stattgefunden. Auf diesem Konzert waren sowohl gut vernetzte Piraten als auch absolute Offliner, die seit Jahren zur Protestbewegung gehören. Diese Leute müssen wir an Bord holen.

Knut übergibt das Wort an den Versammlungsleiter.

Der Versammlungsleiter übergibt das Wort an den Wahlleiter.

Wahl der Beisitzer

Wer noch einen alten Stimmzettel hat, möge diesen vernichten. Die alten Stimmzettel werden als ungültige stimmen gewertet, sollten sie abgegeben werden. Ton- und Bildaufnahmen sind für die Dauer des Wahlgangs einzustellen. Die Wahlhelfer präsentieren und verschließen die leeren Urnen.

Der Wahlgang ist eröffnet.

Der Wahlgang ist geschlossen. Die Wahlzettel werden ausgezählt, Aufnahmen sind wieder gestattet. Der Wahlleiter übergibt das Wort an den Versammlungsleiter

Bericht der Stadtverordneten

Herbert Förster berichtet von der Wahl der beiden Stadtverordneten. Ich danke Euch, dass Ihr mich auf den ersten Listenplatz gewählt und den Wahlkampf so tatkräftig unterstützt habt. Nur so konnten wir 2 Leute ins Stadtparlament bringen.

Die Fraktionsbildung war nicht vollständig transparent, um Einflussnahme anderer Parteien zu verhindern.

In einer Doodle-Umfrage haben sich die meisten Mitglieder des KV Frankfurt für eine Fraktionsgemeinschaft mit FAG und ELF ausgesprochen, gefolgt von Ökolinx-ARL mit etwa 10 Stimmen weniger. Danach folgte lange nichts.

Die Gespräche mit Europäern und ÖkoLinx-ARL verliefen entspannt, es wurden Überschneidungen der Programme festgestellt. Wir waren uns einig, keinen Fraktionszwang durchzusetzen.

Das Gespräch mit FAG war wenig konstruktiv und es wurde uns deutlich gemacht, dass bereits Fraktionsgespräche im Hintergrund stattfanden. Vorschläge, die Fraktionsarbeit transparenter zu gestalten, stießen auf Widerstand, eine Zusammenarbeit mit ÖkoLinx-ARL wurde strikt abgelehnt, auch zu gemeinsamen Treffen in den Räumen von ÖkoLinx-ARL war man nicht bereit.

Anwesend bei dem Treffen waren ÖkoLinx-ARL und ELF. Wir hätten gerne den Fraktionsvorsitz übernommen, haben uns aber schließlich auf die Rotation des Fraktionsvorsitzes geeinigt. Diese Entscheidung wurde uns auch von der Basis nahegelegt. Der Name "bunte Liste" geht auf die Parteifarben zurück und den Wunsch, die Eintönigkeit des Römers aufzubrechen.

Wir wollten den Fraktionsvorsitzposten möglichst nicht mit Inhalt füllen, aber die Stadt wollte einen Ansprechpartner.

Der Beschluss, keinen Anträgen von rechten Parteien zuzustimmen, stieß in der Basis auf sehr gemischte Reaktionen. Wir wollten dadurch weiteren Stadtverordneten die Möglichkeit geben, der Fraktion beizutreten, sofern der Kontakt zur Rechten eingestellt wird. wir möchten klarstellen, dass wir nicht mit Rechten zusammenarbeiten, sind aber bereit, sinnvolle Anträge aus dieser Ecke als unsere eigenen einzubringen. Genauso freuen wir uns, wenn andere Fraktionen unsere Anträge als ihre eigenen einbringen. Hauptsache, unsere Ziele werden umgesetzt.

Die Fraktion benötigt Unterstützung für organisatorische und Recherchetätigkeiten. Wir halten es für unsauber, uns selbst einzustellen, wir vertrauen lieber auf die Mitarbeiter, die wir einstellen bzw. schon eingestellt haben. Die Auswahl der Mitarbeiter erfolgt nach Bedarf und Eignung. Wir haben auf der Mailingliste bereits angekündigt, dass wir Unterstützung draufen. Bislang haben sich aber nur zwei Personen beworben. Die eine davon ist Kia, die sich als Praktikantin beworben hat, diese haben wir gleich in größerem Umfang eingestellt. Die weiteren Mitarbeiter werde ich erstmal nicht bekanntgeben. Wer uns besucht, sieht natürlich, wer bei uns arbeitet, aber im Sinne des Datenschutzes werde ich hier keine Namen nennen. Wir freuen uns sehr über Besuche unserer Fraktionssitzungen - nicht zur Kontrolle, sondern um sich konstruktiv einzubringen. Zum Beispiel die Idee, uns in der ersten Versammlung in die erste Reihe zu setzen, kam von Piraten und hat uns viel Publicity gebracht.

Mein letzter Punkt bzgl. Vorwürfen mangelnder Transparenz: Die Mailingliste ist nicht unser Hauptkommunikationsmittel. Auch zweiwöchige LimeSurvey-Umfragen können wir aus zeitlichen Gründen nicht immer durchführen. Wir bemühen uns aber, an so vielen Stammtischen wie möglich teilzunehmen und arbeiten so transparent, wie wir es zeitlich leisten können. Wir laden aber jeden ein, bei uns mitzuarbeiten. Mein Traum ist, dass die Basis Anträge erarbeitet, die wir so stellen können und dafür die Unterstützung der Basis haben. Das können wir auch gegenüber den anderen Fraktionsmitgliedern am besten vertreten.

Es wurde bereits gesagt, wir hätten keine Mitglieder im Ortsbeirat. Wir haben ein Mitglied im Ortsbeirat, das sich zur bunten Fraktion zählt. Wir können aber unsere Ideen in die Ortsbeiräte einbringen. Ich rufe deshalb alle auf, vor Ort die Ortsbeiratssitzungen und Bürgersprechstunden zu besuchen. Wir können dort Inspiration für Anträge sammeln und vertreten tatsächlich die Frankfurter Bürger und nicht irgendwelche Parteiinterna.

Wir müssen eine Gegenöffentlichkeit zu Schwarz-Grün herstellen, die mit ihrer satten Mehrheit alle Anträge durchprügeln. Es hilft kein Jammern und Meckern über das, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Aus unserer Sicht haben wir aus der Situation das beste gemacht und wir haben eine Fraktion, mit der wir sehr gut zusammenarbeiten können. Wir müssen nach Außen Einheit zeigen, um Vorwürfen vorzubeugen, wir seien nur eine Zweckgemeinschaft. Wer Kritik an der Zusammensetzung hat, möge uns gerne auf einer Fraktionssitzung besuchen und die Mitglieder kennenlernen. Wir sind eine Fraktion und werden es bleiben.

Stellungnahme Stadtverordneter Martin Kliehm: Die letzten Wochen waren stressig, aber wir haben nun eine Perspektive für die zukünftige Arbeit. Wir hatten bislang 5-6 Sitzungen, die bis tief in die Nacht gingen, und 2 Stadtverordnetenversammlungen.

Ich sitze in 3 Ausschüssen und habe mehrere Ortsbeiratssitzungen besucht, z.B. in Bockenheim, um mich über die Situation mit dem Campus Bockenheim zu informieren. Ich habe festgestellt, dass die Bürgersprechstunden sehr wichtig sind. Dort können wir Anregungen für unsere Anträge sammeln. Die Ortsbeiräte sind sehr unterschiedlich zusammengesetzt. Manche spiegeln die Mehrheitsverhältnisse im Römer wider, andere nicht. Auch Stadtverordnete sitzen in die Ortsbeiräten, durch die Besuche dort können wir diese besser kennenlernen.

Ich betreibe zur Zeit Netzwerken mit diversen Bürgerinitiativen, nicht zuletzt im Bereich Kunst und Kultur, aber auch mit den anderen Parteien. Ich sammle Kontakte zu Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitgliedern der SPD und der Linken, teilweise auch der Grünen. Ich will die Ortsbeiratssitzungen weiterhin besuchen, in diesem Monaten

Die Piraten sitzen in 6 von 12 Ausschüssen. Herbert ist in dreien davon, darunter dem wichtigsten Finanzausschuss, ich in den drei anderen. ÖkoLinx-ARL und ELF sitzen jeweils in zwei Ausschüssen.

Die Kommunikation mit anderen Fraktionen und punktuelle Zusammenarbeit sind sehr wichtig.

Zum Magistrat: Als Fraktion können wir mehrere Magistratskandidaten aufstellen, brauchen aber 5 stimmen im Stadtparlament. Als Fraktion haben wir nur 4. CDU und Grüne hatten eine gemeinsame Liste, mit der sie 8 Magistratsmitglieder (von 14) stellen konnten. Die FDP hat einen Sitz bekommen, die SPD 3. 1 Sitz ging an die Freien Wähler, die von Republikanern und NPD unterstützt wurden, und 1 Sitz ging an die Linke, die 5 Stimmen hatten. Wir hatten gehofft, mit der Kandidatur von Max ? fünf Stimmen zu erlangen, dann hätte das Los entschieden. Ich habe mit der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft Kontakt aufgenommen, die bereits Erfahrung in der Magistratsarbeit hat. Wir wollten einen Spitzenkandidaten der FBAG aufstellen und eine Pressemitteilung dazu veröffentlichen, um möglichst Fremdstimmen dazuzugewinnen. Wir haben die Kandidatin zum Piratenbrunch eingeladen, um Vertrauen zu schaffen.

Es kam jedoch anders. Wir haben die Vorschläge von ELF und ÖkoLinx-ARL erst unmittelbar vor der Wahl bekommen und konnten deshalb keine Öffentlichkeitsarbeit mehr machen, was die Kandidatin der FBAG zu Zweifeln brachte. Herbert hat angeboten, sich aufstellen zu lassen, ÖkoLinx-ARL hat Herbert Rusche vorgeschlagen, wogegen ich Vorbehalte hatte. Wir konnten uns letztendlich nicht einigen und haben keinen Kandidaten aufgestellt. Wir haben hier Fehler gemacht, die wir in Zukunft hoffentlich vermeiden können.

Fragen (die Fragen werden an beide Stadtverordneten gestellt): - Verstehe ich das richtig, dass ÖkoLinx-ARL einen Piraten aufgestellt hat, der Euch nicht gepasst hat? -- Martin: Nicht ganz. Wir hatten einen Vorschlag der Fraktion mit Piraten auf 1, ÖkoLinx-ARL auf 2 und ELF auf 3. Die sollten rotieren. Wäre ein Kandidat weggefallen, hätte es einen Ersatz geben müssen. Ich habe Herbert Rusche als Ersatzkandidat vorgeschlagen. Die anderen Parteien hatten keinen Ersatzkandidaten. Wäre jemand zurückgetreten, hätten diejenigen, die den Wahlvorschlag unterschrieben haben, einen Nachfolger bestimmen können. Herbert und ich hätten da die Mehrheit gemacht. Das hat die Alarmglocken von ÖkoLinx schrillen lassen (ELF war nicht da). ÖkoLinx hat vorgeschlagen, stattdessen Herbert Rusche als Spitzenkandidaten vorzuschlagen, was ich mir aber von ÖkoLinx nicht vorschreiben lassen wollte. Da es unwahrscheinlich war, dass unser Kandidat gewählt würde, habe ich mich gegen dieses Manöver entschieden.

- Frage an Herbert: Ihr habt einen Fraktionsvertrag. Gibt es hierzu einen geheimen Zusatz? -- Es gibt einen Zusatz, der nicht geheim ist (er kann bei mir eingesehen werden), den wir aber nicht an der Stadtverordnetenbüro weitergeben. Dieser Zusatz betrifft unsere Arbeitsweise. Wenn dieser Zusatz mal gebraucht wird, werden wir ihn an das Stadtverordnetenbüro weitergeben.

- Wer hat darüber entschieden, dass Ihr mit ÖkoLinx-ARL eine Fraktion eingeht? Es gab ein Doodle, aber ich habe das Gefühl, dass die Basis hier wenig Mitbestimmungsrecht hatte. -- Wir haben die Optionen auf der Frankfurter Mailingliste und auf Stammtischen kommuniziert. Wir haben aus den Rückmeldungen den Schluss gezogen, dass wir mit ELF und ÖkoLinx-ARL eine Fraktion eingehen wollen. - Ich finde es bedenklich, dass wir als Mitmachpartei über Mailinglisten und Doodle solche wichtigen Entscheidungen treffen. Hätte man nicht besser die Basis befragen sollen. -- Das stimmt, deshalb wollten wir möglichst zeitnah nach den Wahlen einen Kreisparteitag machen. Da man aber eine Koalition für unwahrscheinlich hielt, sah man keinen Bedarf. An eine Fraktionsgemeinschaft hat da keiner gedacht. Als klar wurde, dass wir eine Fraktionsgemeinschaft bilden würden, war es zu spät, noch einen Kreisparteitag einzuberufen. Wir haben also alle Kommunikationsmittel bemüht, die uns zur Verfügung standen. Letztendlich müssen vor allem wir mit der Fraktion leben können, nicht die Partei. Wir hätten es aber lieber wie die Piraten Offenbach gemacht und unmittelbar nach der Wahl einen Parteitag abgehalten. - Als wir die Liste aufgestellt haben, haben wir Herbert und Martin das Vertrauen ausgesprochen, autonom zu handeln. Obwohl wir eine Mitmachpartei sind, kann die Basis nicht bei allen Entscheidungen zugegen sein. Basisdemokratie darf uns nicht daran hindern, Politik zu machen. Sie haben schließlich keine Koalitionsverhandlung - Wir wollen nicht, dass Abgeordnete einem imperativen Mandat unterliegen. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Zusammenarbeit mit der Basis ist auf freiwilliger Basis. Wir können froh sein, Abgeordnete zu haben, die die Kommunikation mit der Basis suchen. -- Wir haben nicht nur Mailinglisten und Stammtische genutzt, sondern auch getwittert und im IRC diskutiert. Wir hatten von allen Stadtverordnetenversammlungen die frühste konstituierende Sitzung und waren deshalb unter Zeitdruck. Innerhalb von 4 Tagen hatten wir 3 Sitzungen. Wir haben uns dabei um größtmögliche Transparenz bemüht. - Ich kann Eure Handlungsweise verstehen, hätte mir aber bei der Fraktionsbildung eine breitere Basis gewünscht. Zwar ist der Abgeordnete gesetzlich nur seinem Gewissen verpflichtet, aber wir wollen die Basis auch nicht vergraulen. - Ich fühle mich in die Fraktionsarbeit sehr gut eingebunden. Die Entscheidungen waren im Rahmen der Möglichkeiten so repräsentativ wie möglich. Es ist im Vorfeld ziemlich viel kommuniziert worden. Obwohl ich nicht twittere, fühlte ich mich über Fraktionsbildung und Ausschüsse sehr gut informiert und möchte den beiden Stadtverordneten dafür danken. - Ihr habt gesagt, man könnte Euch den Fraktionsstatus aberkennen, wenn Ihr Euch uneinig zeigt. Wie könnte das passieren? -- Die Hardliner von der CDU sind erbost, dass wir eine Fraktion haben. Die CDU hat das Rechtsamt inne und hat bereits Gutachten diesbezüglich in Auftrag gegeben. Wir dürfen auch mal nicht geschlossen abstimmen, aber nicht ständig. Es gibt einschlägige Rechtsprechung, die besagt, dass eine Fraktion keine reine Zweckgemeinschaft sein darf, sondern auch inhaltliche Gemeinsamkeiten haben muss. Wenn wir ständig gegensätzlich abstimmen, kann uns der Fraktionsstatus aberkannt werden. - Würde das auch für eine reine Piratenfraktion gelten? -- Nein, für Parteien würde das nicht gelten. - Das ist doch eigentlich ein Skandal, da wir doch Meinungspluralismus unterstützen wollen. -- Auch andere Parteien, z.B. die Grünen, sind nicht immer geschlossen, aber für die gilt das ja nicht. - Eine gesetzliche Gesinnungsprüfung kann es nicht geben. Wie sollte das auch in der Praxis funktionieren? Da müsste man sich mal die einschlägigen Gesetzeskommentare ansehen. Sollte die CDU uns wirklich den Fraktionsstatus abzuerkennen versuchen, sollten wir das durch die Instanzen klagen. -- Du hast Recht, dass das in Gesetzeskommentaren so steht, und Richter wollen keine politischen Entscheidungen treffen. Aber wenn offensichtlich ist, dass eine Fraktion immer gegensätzlich abstimmt, kann ein Richter so einem Antrag stattgeben.

Es gibt keine weiteren Fragen. Der Versammlungsleiter dankt den Stadtverordneten und übergibt das Wort an den Wahlleiter.

Bekanntgabe des Ergebnisses des Beisitzerwahlen

Von 30 Stimmberechtigten haben 30 ihre Stimme abgegeben, alle 30 Stimmzettel waren gültig.

Auf Matthias Heinz entfallen 25 Ja-Stimmen (83,3 %) Auf Anne Viviane Peffeköver entfallen 24 Ja-Stimmen (80 %) Auf Andreas Schieberle entfallen 27 Ja-Stimmen (90 %)

Alle drei nehmen die Wahl an und sind somit als Beisitzer gewählt.

Wahl der Kassenprüfer für das kommende Jahr

Kandidaten

Zwei Kandidaten werden benötigt.

Herbert Förster kandidiert. Frank Lipke kandidiert.

Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Die Kandidatenliste ist geschlossen.

Vorstellung der Kandidaten

Herbert: Ich bin der Herbert.

Frank: Ich bin Frank Lipke, komme aus Frankfurt Höchst, habe bis 2003 als Informatiker gearbeitet und bin derzeit arbeitslos.

Fragen: - An Frank: Wann bis du in die Piratenpartei eingetreten? -- Ich habe vor einem halben Jahr einen Antrag geschickt, der aber wohl nie angekommen ist. Vor Kurzem habe ich einen neuen Antrag gestellt, der diesmal angekommen ist.

Wahl der Kassenprüfer

Abstimmung: Die Abstimmung erfolgt en bloc.

Die Kandidaten werden angenommen.

Herbert und Frank sind gewählt.

Sonstiges

Herbert Förster bittet den neuen Vorsitzenden zu sich: Landes-Generalsekretär Peter Wenz und Stephan Urbach bescheinigen Stefan Schimanowski, dass er erfolgreich an einem Pressearbeitsseminar teilgenommen hat.

Verabschiedung durch den neuen Vorsitzenden

Stefan dankt allen scheidenden Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit.

Schließung der Versammlung

Der Versammlungsleiter schließt um 15:40 Uhr die Versammlung