HE:Kassel/KPT-15.2

2. Kreisparteitag des KV Kassel-Stadt-Land-Web 2015

Termin

20. September 2015, 11:00 Uhr (Akkreditierung ab 10:30)

Ort

Kulturzentrum Schlachthof (Mombachstraße 10-12, 34127 Kassel)

Anreise

nächste Straßenbahnhaltestellen

Kassel Halitplatz/Philipp-Scheidemann-Haus (ca. 50m Fußweg)

Einladung

Entsteht hier im Pad parallel mit den Einladungen zu den AVs

1. Akkreditierung (ab 10:30 Uhr)
2. Begrüßung
3. Versammlungsämter
   1. Wahl des Versammlungsleiters
   2. Wahl des Protokollanten
   3. Wahl des Wahlleiters
4. Geschäftsordnung und Wahlordnung
5. Satzungsänderungsanträge
6. Programmanträge
7. Sonstige Anträge
8. Sonstiges

Geschäftsordnung

Entwurf vom letzten Mal: GO

Protokoll

Protokoll

Anträge

Programmanträge

PÄA1 - Für einen zentralen Fernbusbahnhof am Auestadion

PÄA1 - Für einen zentralen Fernbusbahnhof am Auestadion

Text

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass schnellstmöglich ein zenraler Fernbusbahnhof am Kasseler Auestadion entsteht. Die Standorte Messekreisel, Papierfabrik oder Bahnhof Wilhelmshöhe sehen wir hingegen nicht als geeignete Standorte an.

Begründung

Kassel braucht schnellstmöglich einen Fernbusbahnhof, da die aktuellen Standorte (Papierfabrik und Bahnhof Wilhelmshöhe) als Dauerlösung ungeeignet sind. Im Folgenden möchte ich darauf eingehen, was für den Standort Auestadion und gegen die bisher vorhandenen bzw. diskutierten Standorte spricht.

- Auestadion: Aus meiner Sicht ist dies ein optimaler Standort. Es ist genügend Platz vorhanden, so dass auch mehrere Busse gleichzeitig abgefertigt werden könnten. Weiterhin wäre es eine sehr kostengünstige Lösung, da für einen ersten provisorischen Betrieb lediglich ein paar Haltestellenschilder aufgebaut werden müssten. Die Infrastruktur wäre bereits vorhanden (Sanitäre Anlagen, hier böten sich etwa an spielfreien Tagen die Toiletten in der Südkurve des Auestadions an. Weiterhin steht mit Eppo´s Clubhaus auch eine gastronomische Einrichtung bereit). Auch wäre ein späterer Ausbau der Infrastruktur aufgrund des Platzes kein Problem. Das Wichtigste Argument ist jedoch die gute Anbindung an die Autobahn. Wie der HNA zu entnehmen war[1], gibt es derzeit großen Unmut über die vielen Fernbusse, die vom Auestadion in Richtung Bahnhof Wilhelmshöhe fahren. Dieses Problem wäre sofort gelöst, da die Busse vom Parkplatz direkt auf die Autobahn fahren könnten, und so nicht mehr durch die Stadt müssten. Aus meiner Sicht spricht daher alles für die Lösung Auestadion.

- Papierfabrik: Ein Teil der Fernbusse hält derzeit an der Haltestelle Kaufungen Papierfabrik. Die jetzige Situation ist absolut unbefriedigend, da die Haltestelle keinerlei Komfort (weder Sitzbänke, noch Wartehäuschen, geschweige denn sanitäre Anlagen) bietet und zudem aufgrund ihrer geringen Größe oftmals überlastet ist. Dies hat auch Folgen für Anwohner und Gewerbetreibende.[2] Der einzige Vorteil liegt bei dieser Haltestelle an der guten Autobahnanbindung. Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass diese auf Dauer erhalten bleibt, da bekanntlich über eine Schließung der Auffahrt Kassel Ost diskutiert wird. Ein Ausbau dieser Haltestelle wäre daher ein großes Risiko. Hinzu kommt, dass der Standort Papierfabrik relativ weit außerhalb der Innenstadt liegt, weswegen er für Fahrgäste (und somit auch für die Busbetreiber) nicht wirklich attraktiv ist.

- Bahnhof Wilhelmshöhe: Die zweite aktuelle Fernbushaltestelle befindet sich am Bahnhof Wilhelmshöhe. Aufgrund des angrenzenden ICE Bahnhof´s bietet sich hier eine relativ gute Infrastruktur für die Fahrgäste. Demgegenüber stehen jedoch erhebliche Nachteile für Fahrgäste und Busbetreiber. Abgesehen vom Unmut der überlasteten Stadt Straßen (Vergleiche Artikel 1), existieren weitere Probleme. Zum Einen verliert jeder Bus pro Zwischenstopp ca. 1 Stunde (jeweils ca. 20 - 30 Minuten pro Strecke Auestadion <-> Bahnhof Wilhelmshöhe, hinzu kommt das Abfertigen der Fahrgäste), weswegen sich ein Busbetreiber gut überlegen muss, ob er Kassel in seine Linien mit einbindet oder lieber vorbei fährt). Ein weiterer Punkt ist auch hier die nicht gerade zentrale Lage des Bahnhofs. Und schließlich ließe sich ein Ausbau schon deshalb nicht realisieren, weil hierfür schlicht kein Platz vorhanden ist. Ein Weiterbetrieb der Haltestelle im Ist Zustand ist ebenfalls keine Lösung, da die Haltestelle oftmals überlastet ist (geplant wurde die Haltestelle, als noch das Bahnmonopol galt, weswegen nur mit einer geringen Anzahl an Fernbussen zu rechnen war).

- Messekreisel: Wie der HNA zu entnehmen ist, wird nun mit dem Messekreisel ein weiterer möglicher Standort ins Gespräch gebracht.[3] Von dieser Idee halte ich jedoch wenig. Bereits jetzt herrscht am Kreisel oftmals ein Verkehrschaos. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich dies durch einen Busbahnhof ändern würde. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass durch die Vielzahl an Bussen, die ein zentraler Fernbusbahnhof mit sich bringt, der Verkehr weiter ansteigt. Desweiteren ist hier keinerlei Infrastruktur für die Fahrgäste vorhanden, weswegen der Bau relativ teuer werden dürfte. Auch sonst sehe ich keine Argumente, die für diesen Standort sprechen würden.

[1] http://www.hna.de/kassel/nach-fernbusbahnhof-veraergerung-ueber-zahllose-omnibusse-strassen-stadt-wird-groesser-4454780.html [2] http://www.hna.de/kassel/kreis-kassel/fernbus-haltestelle-papierfabrik-zustaende-muell-toilette-5359387.html?utm_source=whatsapp&utm_medium=app&utm_campaign=wa-hna-na-fernbus-haltestelle-papierfabrik-zustaende-muell-toilette-5359387&utm_content=ver1

[3] http://www.hna.de/kassel/unterneustadt-ort167607/fernbus-stopp-kuenftig-grossen-kreisel-kassel-5363447.html

Antragsteller

Raphael Warzecha (Kasseler Pirat)

PÄA2 - Alternativantrag zu PÄA1 - Für einen zentralen Fernbusbahnhof in Kassel

PÄA2 - Alternativantrag zu PÄA1 - Für einen zentralen Fernbusbahnhof in Kassel

Text

Die Piraten sprechen sich für den Bau eines zentralen Fernbusbahnhofs in Kassel aus.

Begründung

Sollte der eigentliche Antrag aufgrund von Meinungsdifferenzen bezüglich des Standortes keine Mehrheit finden, würde ich es gut finden, wenn wir uns zumindest überhaupt für einen zentralen Fernbusbahnhof in Kassel stark machen würden.

Antragsteller

Raphael Warzecha (Kasseler Pirat)

Sonstige Anträge

Mal wieder richtig Spaß haben!

Dringlichkeitsanträge

DA1 - Aktualisierung im Bereich Fluchhafen

DA1 - Aktualisierung im Bereich Fluchhafen

Text

--> Heisst jetzt Kassel Airport?

Der Bisherige Abschnitt "Flughafen Kassel-Calden" wird gestrichen. Der Absatztitel "Bruchlandung von Kassel-Calden eingestehen" wird zu "Bruchlandung vom Flughafen Kassel-Calden eingestehen" geändert. Der Absatztitel "Nachnutzungskonzept für Kassel-Calden" wird zu "Nachnutzungskonzept für den Flughafen Kassel-Calden" geändert.

Begründung

Wir sagen im bsiherigen Abschnitt "Flughafen Kassel-Calden" immernoch etwas zum Thema Neubau; Da hat uns die Realität schon längst eingeholt. Wir sprechen uns zudem in den darauffolgenden Abschnitten schon gegen den Betrieb aus. Es ist also vollkommen ausreichend, wenn die letzten Absätze an der Stelle stehen, den Absatz "Flughafen Kassel-Calden" brauchen wir nicht mehr.

Antragsteller

Jonas Boungard

DA3 - Busbahnhof am Kreisel

DA3 - Busbahnhof am Kreisel

Text

Für Fernbusse soll in Kassel ein Busbahnhof im Umfeld des Platz der Deutschen Einheit geschaffen werden.

Begründung

Fernbusse fahren sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung an Kassel vorbei (A7 und A44/A39/A2). Auf beiden Routen muss das Teilstück der A7 östlich von Kassel befahren werden. Ein Parkplatz in der Nähe des Kreisels ermöglicht einen innenstadtnahen Halt mit guter Anbindung mit dem ÖPNV an den Hauptbahnhof und den Fernbahnhof in Wilhelmshöhe. Im Gegensatz zu einem Standort am Auestadion fallen kleinere Umwege für Fahrten in Nord-Süd-Richtung an.

Antragsteller

VolkerB

DA4 - Messetram / Messestandort Kassel

DA4 - Messetram / Messestandort Kassel

Text

Der Messestandort Kassel soll gestärkt und neue überregionale Messen nach Kassel geholt werden. Ein Schritt zur Stärkung des Standorts ist die Einrichtung der Messetram vom Bahnhof Wilhelmshöhe über Niederzwehren in die Buga, zur Messe und nach Kassel-Ost.

Begründung

Kassel liegt in der Mitte von Deutschland ist verkehrstechnisch gut erreichbar und hat ein großes Messegelände. Leider finden derzeit aber keine überregional bedeutenden Messen in Kassel statt. Das wollen wir ändern und sehen unter anderem eine bessere ÖPNV-Anbindung, die auch den Kasseler Osten attraktiver macht und den möglichen Busbahnhof anbindet als eine wichtige Lösung dafür an.

Antragsteller

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DA5 - Ordnungsamt statt Alkoholverbote

DA5 - Ordnungsamt statt Alkoholverbote

Text

Pauschale Verbote wegen des Fehlverhaltens weniger schränken die Freiheit ein und treffen überwiegend die Falschen. Wir sind deshalb gegen Alkoholverbote und ähnliche Maßnahmen. Statt dessen soll das Ordnungsamt mit größerer Präsenz dort, wo es zu Konflikten und Problemen kommt, vor Ort sein und Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ahnden bzw. der Polizei anzeigen.

Begründung

Der Konsum von Alkohol ist in der Regel nicht das Problem, sondern das Fehlverhalten danach. Pauschale Verbote treffen aber überwiegend die falschen. Statt dessen gibt es Regeln und Gesetze, die einzuhalten sind.

Antragsteller

VolkerB

DA6 - Herkulestram oder Seilbahn mit privatem Geld

DA5 - Herkulestram oder Seilbahn mit privatem Geld

Text

Eine Tram oder eine Seilbahn zum Herkules ist für uns eine Bereicherung des Bergparks. Allerdings haben diese Projekte keine Priorität bei den nötigen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt und sollten deshalb nur durchgeführt werden, wenn private Betreiber die Risiken der Investition eingehen und tragen wollen.

Begründung

Antragsteller

VolkerB

DA7 - Calden zum Verkehrslandeplatz abstufen und ans Land zurückgeben

DA7 - Calden zum Verkehrslandeplatz abstufen und ans Land zurückgeben

Text

--> Heisst jetzt Kassel Airport?

Der Flughafen in Calden hat keine Perspektive jemals wirtschaftlich betrieben zu werden. Die zusätzlichen Impulse für die regionale Wirtschaft sind gering. Wir wollen deshalb die Betriebskosten und die jährlichen Verluste so gering wie möglich halten. Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, Calden zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen. Außerdem sollen Stadt, Landkreis und Gemeinde Calden ihre Anteile dem Land zum Kauf anbieten, damit die laufenden Verluste nicht länger die kommunalen Haushalte belasten.

Begründung

Antragsteller

VolkerB

DA8 - Regierungspräsidium zurückkaufen oder ins Königstor umziehen

DA8 - Regierungspräsidium zurückkaufen oder ins Königstor umziehn

Text

Das Regierungspräsidium braucht ein Eigenheim. Statt Monat für Monat Miete zu zahlen, sollte das RP das Gebäude kaufen oder in eine andere Immobilie im Eigentum des Landes oder der Stadt umziehen. Schließlich bleibt das RP noch auf mehrere Jahre in Kassel.

Begründung

Das Gebäude am Steinweg wurde vor mehreren Jahren vom Land verkauft und wird seitdem zurückgemietet. Für eine Behörde die auf unabsehbare Zeit in Kassel tätig sein wird, ist das eine teure Lösung für den Bürger.

Antragsteller

VolkerB

DA9 - Zukunft von Salzmann

DA9 - Zukunft von Salzmann

Text

Variante 1: Das Land Hessen soll das Salzmanngelände kaufen, sanieren und als neuen Standort für das Regierungspräsidium Kassel nutzen. Variante 2: Wir sehen keine Chancen mehr für eine Wiederbelebung des Salzmann-Geländes. Die Gebäude sollen abgerissen werden und die Fläche wieder für eine kulturelle Nutzung vorgesehen werden.

Variante 3: Das Salzmann-Gelände soll saniert und als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden.

Begründung

Schwieriges Thema, sollten wir aber mal drüber reden.

Antragsteller

VolkerB

DA10 - EAM als Netzbetreiber, Stadtwerke als Vertrieb

DA10 - EAM als Netzbetreiber, Stadtwerke als Vertrieb

Text

Die rekommunalisierte EAM soll reiner Netzbetreiber sein und kein zusätzlicher Stromanbieter für Kunden werden und damit den Stadtwerken als bestehenden kommunalen Anbietern Konkurrenz aus dem eigenen Hause machen.

Begründung

Mit dem RÜckkauf der EAM wurden die Versorgungsnetze rekommunalisiert, die Kunden blieben bei E.ON. Statt weiter einen neuen Endkundenstamm aufzubauen, sollte sich die EAM auf den reinen Netzbetrieb mit transparenten Kosten und Erträgen konzentrieren.

Antragsteller

VolkerB

DA11 - Grimm-meets-Gutenberg - Buchbestände digitalisieren!

DA11 -Grimm-meets-Gutenberg - Buchbestände digitalisieren!

Text

Die wertvollen Buchbestände in Kassel, insbesondere aus der Grimm-Sammlung sollen digitalisiert und einem weltweiten Leserkreis zugänglich gemacht werden.

Begründung

Weil dann jeder darauf zugreifen kann, wenn er/sie will.

Antragsteller

VolkerB

DA12 - Straßenbahnen bleiben in der Königsstraße

DA12 - Straßenbahnen bleiben in der Königsstraße

Text

Die Piratenpartei unterstützt das Bürgerbegehren zur Entscheidung über die Straßenbahnen in der Königsstraße. Aus Sicht der PIRATEN sollen die Straßenbahnen weiterhin durch die Königsstraße fahren. Bei den Regiotrams kann eine Verlegung sinnvoll sein, um den Anteil der Fahrtzeit im Stadtverkehr zu reduzieren.

Begründung

Das Bürgerbegehren ist vor kurzem gestartet, ist Wahlkampfthema der Freien Wähler und es wäre schön dazu eine Position zu haben.

Antragsteller

VolkerB

Wahlkampf und Sonstiges

Verhältnis hessisches Kommunalwahlprogramm vs. unser eigenes

Welchen nutzen wir für Flyer? Gibt es inhaltliche Widersprüche (afaik nein, aber vielleicht hat ja jemand doch welche gefunden)

Wichtige Termine zusammentragen

Ich hab hier mal angefangen: https://piratenks.piratenpad.de/terminplan-kommunalwahl-2016

Ideen, die bei Vorbereitungstreffen aufkamen, diskutieren

https://piratenks.piratenpad.de/brainstorming-kommunalwahl-2016

Weihnachten statt Angst und andere Aktionen

Ich habe schon Ideen für die Weihnacht statt Angst. Wir sollten außerdem einen Plan machen, was wir realistisch schaffen können, und was ggf. Bonus wäre. Wegen der Idee mit dem "Abhören aufhören"-Bannern eine Fotoreihe zu machen: Halte ich für eine gute für ganz Hessen machbare Aktion. Wir haben afaik zwei Banner, also könnte man an drei Wochenenden z.B. Ende Januar, Ende Februar jeweils in zwei Städten solch eine Aktion machen.