HE:Kassel/KPT-14.1

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1. Kreisparteitag des KV Kassel-Stadt-Land-Web 2014


Termin

16.2.2014, Beginn 11 Uhr, Akkreditierung ab 10:30

Ort

Bürgerhaus Jungfernkopf (Wegmannstraße 50, 34128 Kassel)

Hausordnung

Anreise

nächste Bushaltestelle

Kassel zum Feldlager (ca. 150m Fußweg)

nächster Bahnhof

Kassel Jungfernkopf (ca. 800m Fußweg)

Einladung

Tagesordnung

  1. Akkreditierung (ab 10:30 Uhr)
  2. Begrüßung
  3. Versammlungsämter
    1. Wahl des Versammlungsleiters
    2. Wahl des Protokollanten
    3. Wahl des Wahlleiters
  4. Geschäftsordnung und Wahlordnung
  5. Rechenschaftsbericht
    1. Rechenschaftsbericht des Vorstands - online unter Rechenschaftsbericht
    2. Bericht der Kassenprüfer
  6. Entlastung des Vorstands
  7. Rechenschaftsbericht der Mandatsträger
  8. Bestätigung des Zusammenschlusses der Gliederung nach §7 (6) der Satzung des Landesverbandes Hessen
  9. Vorstandswahlen
  10. Wahl der Rechnungsprüfer
  11. Satzungsänderungsanträge
  12. Programmanträge
  13. Sonstige Anträge
  14. Sonstiges

Geschäftsordnung

GO

Protokoll

http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/KPT-14.1/Protokoll

Anträge

Die aktuelle Satzung ist hier: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/Satzung

Satzungsänderungsanträge

SÄA1 - Verschmelzung

SÄA1 - Verschmelzung

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen:
Nach § 2.6 wird eingefügt:

"7. Verschmelzungen und Auflösungen bedürfen der Zustimmung durch den Landesparteitag."

Begründung

Begründung: Umsetzung von Vorgaben der Landessatzung (§13.(5))

Antragsteller

Vorstand

Positionspapiere

PP1 - OpenAntrag

PP1 - OpenAntrag

Text

Der Kreisverband bittet die Mandatsträger der Piratenpartei im Landkreis und in der Stadt Kassel sich am Bürgerbeteiligungsportal openantrag.de zu beteiligen.

Begründung

Begründung erfolgt mündlich

Antragsteller

Christian Hachmann

Programmanträge

WPA1 - Kommunalwahlprogramm in Kommunalprogramm umbenennen

WPA1 - Kommunalwahlprogramm in Kommunalprogramm umbenennen

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen:
Das "Kommunalwahlprogramm 2011" des Kreisverbands wird in "Kommunalprogramm" umbenannt und gibt fortlaufend die kommunalpolitischen Ziele der Piratenpartei Kassel wieder.

Im Programm wird der Satz

"Am 27. März haben Sie eine echte Alternative für einen Politikwechsel in Ihrer Stadt, die einzige Alternative - Die Piratenpartei!"

wird ersetzt durch

"Sie haben eine echte Alternative für einen Politikwechsel in Ihrer Stadt: Die Piratenpartei!"

Begründung

Begründung:

Wir vertreten unabhängig von Wahlterminen Positionen. Zwei Programme erscheinen unnoetig und unübersichtlich. Daher einfach nur ein Programm.

Antragsteller

Christian Hachmann


WPA2 - Passagier-Flugbetrieb in Kassel-Calden

Passagier-Flugbetrieb in Kassel-Calden

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Flughafen in Kassel-Calden hat keine Perspektive als Passagier-Flughafen. Wenn ein wirtschaftlich sinnvoller Betrieb entstehen soll, muss der Flughafen als Frachtflughafen ausgebaut und an das Bahn- und Autobahnnetz angebunden werden. Zudem müssen in größerem Maße als bisher Nachtflüge erlaubt sein.

Eine solche Entwicklung erscheint kurz bis mittelfristig völlig unrealistisch, Um weitere Kosten für die Stadt und den Landkreis Kassel sowie für die Gemeinde Calden und das Land Hessen zu vermeiden, spricht sich die Piratenpartei dafür aus, den Passagier-Flugbetrieb am Flughafen einzustellen.

Begründung

erfolgt mündlich

Antragsteller

Volker Berkhout


WPA3 - Bruchlandung von Kassel-Calden eingestehen

Bruchlandung von Kassel-Calden eingestehen

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Flughafen in Kassel-Calden hat keine Perspektive, weder als Passagier-noch als Frachtflughafen. Alternative Flughafen-Standorte in gut erreichbarer Nähe machen es völlig unsinnig auf einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Kassel-Calden zu hoffen.

Alle Anteilseigner sollen das Scheitern des Projekts eingestehen und weitere Verluste für die öffentlichen Haushalte vermeiden.

Begründung

erfolgt mündlich

Antragsteller

Volker Berkhout

WPA4 - Nachnutzungskonzept für Kassel-Calden

Nachnutzungskonzept für Kassel-Calden

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die Stadt und der Landkreis Kassel werden aufgefordert ein Nachnutzungskonzept für den Flughafen Kassel-Calden zu erstellen.

Begründung

erfolgt mündlich

Antragsteller

Volker Berkhout

WPA5 - Windenergieausbau mit Bürgernetz-Ausbau bündeln

Windenergieausbau mit Bürgernetz-Ausbau bündeln

Text

Die Piratenpartei Kassel spricht sich dafür aus, im Zuge des Ausbaus der Windenergie in Nordhessen, auch die Breitbandversorgung in der Fläche durch Bürgernetze o.ä. zu erleichtern. Betreiber von Windenergieanlagen sollen mit Bürgernetzbetreibern zusammenarbeiten.

Begründung

Auf zahlreichen Kuppen werden in den kommenden Jahren Türme von Windenergieanlagen gebaut werden. Die Standorte eignen sich durch ihre Lage ideal für die Installation von Richtfunk. Die Standorte sind häufig dort, wo die Besiedlungsdichte gering und die Breitbandversorgung fehlt oder schlecht ist.

Antragsteller

Volker Berkhout (als Proxy)


WPA6 - Warnschilder vor Blitzern beibehalten

Warnschilder vor Blitzern beibehalten

Text

Die Stadt und der Landkreis Kassel sollen vor fest installierten Geschwindigkeitskontrollen Warnschilder anbringen. Bereits installierte Schilder sollen nicht wieder abgebaut werden.

Begründung

Geschwindigkeitskontrollen sollen die Sicherheit im Straßenverkehr fördern und nicht zu dem Zweck eingesetzt werden, Verwarn- oder Bußgelder einnehmen zu können. Nachdem die Verordnung des Wirtschaftsministeriums aufgehoben wurde, sollen Stadt und Landkreis darauf verzichten Warnschilder wieder abzubauen und weiter über Blitzer informieren.

Link: http://www.fr-online.de/verkehr/blitzer-radarfallen-warnung-vor-radar-kommt-weg,23914936,26055604.html

Antragsteller

Volker Berkhout


WPA7 - Öffentliche Bekanntmachungen öffentlich bekannt machen

Öffentliche Bekanntmachungen öffentlich bekannt machen

Text

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt und des Landkreis Kassel müssen vollständig auf der Webseite der Stadt Kassel, bzw. des Landkreises Kassel veröffentlicht werden.

Begründung

Die Stadt Kassel veröffentlicht ihre Amtlichen Bekanntmachungen in der lokalen Tageszeitung HNA. Auf der Webseite der Stadt sind nur die Ausschreibungen veröffentlicht. (http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/dienstleistungen/031298/) Auf der Seite des Landkreises Kassel sind gar keine amtlichen Bekanntmachungen zu finden. Das veröffentlichen der amtlichen Bekanntmachungen im Internet sollte zum Standard aller hessichen Kommunen gehören und wird in anderen Städten erfolgreich praktiziert: http://www.neuss.de/rathaus/oeffentliche-bekanntmachungen/2013/12 http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/bekanntmachungen/

Die exklusive Veröffentlichung in der Lokalzeitung wird den aktuellen technischen Möglichkeiten nicht gerecht.

Antragsteller

Volker Berkhout

WPA8 - Ortsbeiräte in Planungsvorhaben einbeziehen

Ortsbeiräte in Planungsvorhaben einbeziehen

Text

Bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen soll die Stadt Kassel am Anfang des Planungsprozesses die Ortsbeiräte einbeziehen und eine Stellungnahme zu den Zielen des Planungsvorhabens einholen und berücksichtigen.

Außerdem sollen die Mitglieder der Ortsbeiräte informiert werden, wenn in einem Stadtteil Planungsvorhaben in die Bürgerbeteiligungs- oder Offenlegungsphasen gehen.

Begründung

Derzeit werden Bebauungspläne erst am Ende der Planung den Ortsbeiräten zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dann ist keine Berücksichtigung der Ziele und Interessen des Ortsbeirates mehr möglich.

Ortsbeiräte erfahren leider nur aus der HNA, wenn Beteiligungsverfahren zu Planungsvorhaben im Stadtteil durchgeführt werden. Das sollte geändert werden.

Antragsteller

Volker Berkhout

Kandidaten für Vorstandswahlen

Vorsitzender

Robin vorgeschlagen von Christian
Christian vorgeschlagen von Swen

stellvertrender Vorsitzender

Regula vorgeschlagen von Christian
Robin vorgeschlagen von Helmut
Christian vorgeschlagen von Helmut

Schatzmeister

Heinz Ulrich vorgeschlagen von Christian

Generalsekretär

Helmut vorgeschlagen von Christian
Robin vorgeschlagen von Regula

Beisitzer

Boris vorgeschlagen von Christian
Michamo vorgeschlagen von Christian
Jonas vorgeschlagen von Helmut
Helmut vorgeschlagen von Regula

ToDo - was ist zu erledigen

https://piratenks.piratenpad.de/KPT-14-1