HE:Kassel/KPT-12.1/Anträge
Wenn Du unsicher bist, wie man einen Antrag schreiben sollten, hilft Dir vielleicht das Tutorial Anträge Schreiben.
Inhaltsverzeichnis
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Text
Der KV Kassel möge beschließen, dass jedes Plenum mit dem Absingen der Hymne "15 Mann auf des Totenmanns Kiste!" eröffnet wird.
Fuffzehn Mann auf des toten Manns Kiste, Ho ho ho und 'ne Buddel mit Rum! Fuffzehn Mann schrieb der Teufel auf die Liste, Schnaps und Teufel brachten alle um! Ja! Fuffzehn Mann auf des toten Manns Kiste, Ho ho ho und 'ne Buddel mit Rum! Fuffzehn Mann schrieb der Teufel auf die Liste, Schnaps und Teufel brachten alle um! Ja!
Schnaps und Teufel brachten alle um!Begründung
Antragsteller
SÄA - Satzungsaenderungsantraege:
Text
Der KV Kassel möge beschließen, folgendes (an geeigneter Stelle) in die Satzung aufzunehmen:
Antraege muessen in fuer alle lesbarer Form direkt & einheitlich vorliegen, bevor es zu einer Abstimmung kommen kannBegründung
etwas lasche formulierte Begruendung:
..etwas ueberspitzt, aber wo wir gerade beim Durchblick ueber Ergebnisse sind, gibt es da noch ganz andere Dinge, die viel erschreckender sind, da sie viel einfacher die Demokratie gefaehrden, naemlich die Informationslage. Bemerken tue ich das immer wieder, sowohl im Kreistag, wie auch bei Parteitagen:
Da wird mal schnell was vorgezogen, muendlich ein Antrag geaendert und letztendlich weiss man kaum ueber was man abstimmt (bzw. meint es zu wissen...)
Klingt ein wenig ueberfluessig und bloed. Halte ich aber fuer enorm wichtig. Wenn wir Dringlichkeitsatraege und spontane Aenderungsantraege erlauben wollen, muss darauf geachtet werden, dass eindeutig klar ist ueber welche Version bzw. Formulierung abgestimmt wird.
Geschehen ist das z.B. beim Antrag ueber den Sync der ML. Hier wurde erst eine Aenderung eingereicht und dann recht schnell abgestimmt. Es war unklar welche Version abgestimmt wird.
Selbst der Antragsteller war etwas verwundert darueber was abgestimmt wurde. Ich weiss von mind. 4 Personen die anders abgestimmt haetten, waere es ihnen bewusst gewesen, welche Version der VL gerade hat abstimmen lassen. (Im Kreistag ist es dann mehr: welcher TOP gerade abgestimmt wird)
Ich will explizit auf eine Form fuer die Lesbarkeit verzichten. Es muss nur fuer alle moeglich sein. Dh. ob das indivuum den Beamer, das Wiki uebers Netz, totes Holz oder was auch immer fuer sich nutzen kann ist ja ansich relativ. Fuer jeden muss es nur auf die eine oder andere Art zugaenglich sein (nicht sein koennen!). Problematisch wird es nur fuer potentiell blinde Piraten, da muesst jem der Blindenschrift maechtig sein. Die Halbblinden koennen sich ja beschweren, wenn ihnen der Zugang z.B. zum Beamer nicht ermoeglicht ist.
Kostet natuerlich im Zweifel, mal ein paar Sekunden mehr, gibt aber auch zusaetzlichen Raum zum nachdenken.Antragsteller
Text
Der Kreisparteitag möge beschließen:
§ 12 Aufgaben des Kreisparteitages der Satzung wird wie folgt geändert:
Nach Abs. 5 wird ein neuer Absatz eingefügt:
6. Anträge müssen auf Kreisparteitagen vor Abstimmungen für alle Piraten einsehbar in Textform vorliegen.
Die bisherige Nummerierung der folgenden Absätze wird wie folgt geändert:
- aus Abs. 6 wird Abs. 7
- aus Abs. 7 wird Abs. 8
Begründung
Piraten wollen verantwortlich agieren. Damit sie dies können, müssen sie bei Abstimmungen mit Sicherheit wissen worüber genau sie abstimmen.
Insbesondere wenn es viele Änderungen zu einem Antrag gibt, gab es in der Vergangenheit Verwirrungen über den konkreten Inhalt von abzustimmenden Anträgen. Dies kostet zum einen Zeit auf den Kreisparteitagen, zum anderen fordern wir ja gerade Transparenz um verantwortlich handeln zu können. Genau diese können wir auch an diesem Punkt in die Tat umsetzen.Antragsteller
Text
Der KV Kassel möge beschließen, folgende Änderungen an der Satzung vorzunehmen:
Alte Fassung:
§ 24 - Satzungsänderungen
(2) Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekannt gegeben worden sind.
Der Kreisparteitag möge beschließen den Wortlaut zu ändern in:
(2) Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn der Punkt "Satzungsänderungen" auf der Tagesordnung der Einladung aufgeführt ist. Die Anträge müssen drei Wochen vor der Versammlung eingereicht werden.Begründung
Der Antrag soll eine explizite Frist für Satzungsänderungen in die Satzung einfügen. Die Frist von drei Wochen ist eine Woche unter der
Ladungsfrist und eine Woche über der Frist für Programmanträge. Das trägt der Bedeutung von Satzungsänderungsanträgen mE Rechnung. Eine Alternative wäre es, auch für SÄA eine zwei-Wochenfrist vorzusehen.Antragsteller
Text
Der KV Kassel möge beschließen, folgende Änderungen an der Satzung vorzunehmen:
Alte Fassung:
§ 24 - Satzungsänderungen
(2) Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekannt gegeben worden sind.
Der Kreisparteitag möge beschließen den Wortlaut zu ändern in:
(2) Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn der Punkt "Satzungsänderungen" auf der Tagesordnung der Einladung aufgeführt ist. Die Anträge müssen zwei Wochen vor der Versammlung eingereicht werden.Begründung
Antragsteller
Text
Der KV Kassel möge beschließen, folgende Änderungen an der Satzung vorzunehmen:
Alte Fassung:
§ 24 - Satzungsänderungen
(2) Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekannt gegeben worden sind.
Der Kreisparteitag möge beschließen den Wortlaut zu ändern in:
(2) Der TO Punkt: "Änderungen der Satzung des Kreisverbandes" wird zu jedem Kreisparteitag angekuendigt. Die Anträge müssen zwei Wochen vor der Versammlung eingereicht werden.Begründung
Antragsteller
Text
Hinweis: Dieser Antrag sieht eine Frist von 14 Tagen zur Einreichung von Satzungsänderungsanträgen vor.
Bisher:
§ 12 Aufgaben des Kreisparteitages
3. Sachanträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind unter Angabe des
Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 14 Tagen einzureichen und zu veröffentlichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes.
§ 24 - Satzungsänderungen
1. Die Satzung kann nur durch Beschluss des Kreisparteitages geändert werden, dieser muss den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändern oder ergänzen. Er bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreisparteitages.
2. Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekannt gegeben worden sind.
3. Änderungen zur Kreissatzung können von jedem Mitglied des Kreisverbands beantragt werden. Satzungsänderungsanträge in Form von Dringlichkeitsanträgen sind unzulässig.
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Modul a:
in § 12 Aufgaben des Kreisparteitages wird Abs. 3 wie folgt geändert:
3. Anträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 14 Tagen einzureichen und zu veröffentlichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes.
Modul b Variante 1:
in § 24 - Satzungsänderungen wird Absatz 2 wie folgt geändert:
2. Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn der Punkt Satzungsänderungen auf der Tagesordnung der Einladung aufgeführt ist
Modul b Variante 2:
- in § 24 - Satzungsänderungen wird Absatz 2 gestrichen.
- Absatz 3 wird neu nummeriert und zu Absatz 2
Begründung
Dieser Alternativ-Antrag zu dem Antrag Antragsfrist für Satzungsänderungen intergriert die Frist für Satzungsänderungsanträge in die bestehende Regelung zur Einreichung von Sachanträgen, und vermeidet es so an einer weiteren Stelle in der Satzung eine Frist für Satzungsänderungsanträge einzufügen. Das Wort Sachanträge, welches nicht genauer definiert ist, entfällt und würd durch Anträge ersetzt. Dies sorgt für mehr Klarheit. Dies ist aber nur dann möglich, wenn Satzungs-, Programm- und Sonstige Anträge eine identische Frist haben, in diesem Fall 14 Tage.
Darüber hinaus bietet dieser Antrag in Modul b die Möglichkeit das auf die namentliche Nennung von Satzungsänderungsanträge in den Einladungen zu Kreisparteitagen verzichtet werden kann. Diese Anpassung ist nötig, da die Einladungen vor Ablauf der Einreichungsfrist verschickt werden müssen. Durch eine Streichung von §24 Abs.2 wird eine Überschneidung der Frist ebenfalls vermieden, und die Satzung gleichzeitig vereinfacht.Antragsteller
Text
Alte Fassung: § 12 Aufgaben des Kreisparteitages Abs. 4
Anträge, die zwischen Antragsfrist und Eröffnung des Kreisparteitages gestellt werden (Dringlichkeitsanträge), sind zuzulassen, wenn der Kreisparteitag zustimmt. Der Antragsteller muss die Dringlichkeit begründen.
Der Kreisparteitag möge beschließen den Wortlaut zu ändern in:
Anträge, die zwischen Antragsfrist und Ende des Kreisparteitages gestellt werden (Dringlichkeitsanträge), sind zuzulassen, wenn der Kreisparteitag zustimmt. Der Antragsteller muss die Dringlichkeit begründen.Begründung
Antragsteller
Text
Alte Fassung: 2. Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen: 1. den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes, 2. Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion, 3. [...]
Der Kreisparteitag möge beschließen den Wortlaut zu ändern in:
Rechenschaftsbericht der MandatsträgerBegründung
Antragsteller
Text
Alte Fassung:
§ 23 - Amtsdauer [...] 2. Ein Misstrauensantrag gegen den Kreisvorstand muss von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kreisverbandes gestellt werden. [...] 3. Der Kreisvorsitzende muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen nach Zugang des Antrages einen außerordentlichen Kreisparteitag einberufen.
Der Kreisparteitag möge beschließen den Wortlaut zu ändern in:
3. Der Kreisvorstand muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen nach Zugang des Antrages einen außerordentlichen Kreisparteitag einberufen.Begründung
Die Einberufung, wie sie in §23.3 geregelt ist, widerspricht §11.5.1 und sollte angeglichen werden:
Außerordentliche Kreisparteitage können beantragt werden.
1. durch Beschluss des Kreisvorstandes oder
2. auf Antrag von mindestens 10 Prozent der Mitglieder, mindestens aber von drei Mitgliedern, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat
Antragsteller
Text
Der KV Kassel möge beschließen:
In §9 Gliederungen des Kreisverbandes wird nach Abs. 2 folgender Absatz eingefügt:
3. Ortsvereine verfügen über keine eigene Kassenführung.Begründung
Antragsteller
PA - Programmantraege:
Der KV Kassel möge beschließen, folgendes in das Programm aufzunehmen:
Text
1.1 Keiner umfassenden Umbaumaasnahme zuzustimmen
1.2. Bis ein umfassender Sanierungsbedarf eingetreten ist.
1.3. Oder bis genuegend Geld fuer eine unterirdische Verlegung der Tram vorhanden ist (im folgenden U-Tram genannt).
2. Ausnahmen:
2.1 kleine Begruenungsmaasnahmen
Begründung
Regelmaessig werden Tram Befuerworter & Gegner versucht auszuspielen. Ein umfassender Umbau ist aber nur ohne Tram mgl. und sinnvoll, hingegen ist die Tram die einzige nicht verstopfte Lebensader der Innenstadt.
Antragsteller
Text
Die Kasseler Piratenpartei setzt sich für einen schnelleren DSL Ausbau in Kassel und im Kasseler Landkreis ein, als es bisher der Fall ist. Dies gilt ausdrücklich auch für die Gebiete, wo es wirtschaftlich nicht unbedingt attraktiv ist.
Zusatzmodul:
Kurzfristig muss jedem interessierten Nutzer ein DSL Anschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 6 Mbit/s, langfristig mit mindestens 16 Mbit/s zur Verfügung stehen.Begründung
Gerade auf dem Land, aber durchaus auch in Teilen Kassels selbst, ist ein schneller Internetzugang in absehbarer Zeit eine Illusion. Dabei wird ein schneller Internetzugang immer wichtiger. Sowohl im privaten, wie auch im geschäftlichen Bereich ist ein langsamer Internetzugang ein echter Standortnachteil.
Privatpersonen werden sich überlegen, ob sie wirklich in ein Wohngebiet ziehen wollen, wo der Internetzugang immer noch nur per Modem oder ISDN möglich ist und sich dadurch wichtige Medien nicht nutzen lassen (Videoportale, IPTV, Musikstreaming, etc.). Aber auch für die Unternehmen wird ein schneller Internetzugang immer wichtiger. "Zeit ist Geld", das ist nicht nur ein altes Sprichwort, sondern zunehmend auch in der Praxis relevant. Selbst ein nicht im Internet aktives Unternehmen wird sich überlegen, ob es in der heutigen Zeit noch mit Faxen oder Briefen arbeiten will, statt die modernen Kommunikationsmedien zu nutzen.
Und nicht zuletzt ist es ein Kernanliegen der Piratenpartei, allen Menschen einen zeitgemäßen Internetzugang zu ermöglichen. Dieser Forderung sollten auch wir als Kreisverband Nachdruck verleihen.Antragsteller
Text
Der KV KS setzt sich dafuer ein, die "Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Kassel" dahingehend zu aendern, das folgende Regelsaetze mit Gewinnmöglichkeit gelten
1.1 15%
1.2 20%
und ohne Gewinnmoeglichkeit betragen:
2.1 5%
Begründung
Vergleichsbeispiele:
Hamburg 5-10% (seit kurzem auch auf nicht Gewinnmoegliche Spiele)
Muenster 15%
KS-Bisher: 12% auf alle
http://www.serviceportal-kassel.de/cms05//satzungen/067055/index.html
Zahl der Gewinnspielsuechtigen ist gestiegen; 11,6 Mio. Euro Jaehrl. :
Antragsteller
Text
Die Jagdsteuer ist auf 20 v. H. des Jagdwertes festzusetzen.
Sollten auch in Kassel Jagdgebiete bestehen oder entstehen, so ist auch fuer die Stadt Kassel eine Jagdsteuer einzusetzen.
Eine Fischereisteuer ist ebenfalls einzusetzen, um die Besteuerung von Fischereibezirken & Sportfischen angemessen zu besteuern.
Begründung
- Wildunfallbeseitigung wird von AGIL geleistet, nicht den Jägern -> kommen nicht mehr den Auflagen des Naturschutzes nach, Kosten enstetehen so dem LK durch das nicht einhalten der freiwilligen Leistungen
- zusätzliche Einnahmen (insbes. im Kreis neben Fischereisteuer, Gastatettensteuer und Kreisumlage, die einzige direkte Einnahmequelle)
- Jagd nicht zur Selbstversorgung, sondern zum Vergnügen (Jagdtourismus, fuer Leute die es sich leisten koennen - und auch erhoehte Kosten nicht abschrecken wird)
- Regelung stammt von 1992 und muss der Inflation angepasst werden (Pachtpreise der letzten Jahre?)
- erhoehte Kosten fuer Fleisch aus Jagd, kommen ebend den erhoehten Kosten nach, die eine Massentierhaltung senkt.
- ein Zeichen fuer die Landesregierung, dass die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und damit der Kreise absolut ungenuegend ist. Und an der einen Stelle Aufgaben hinzukommen, aber nicht die Finanzausstattung dazu aufgebessert wird, muss der Kreis jedes der ihm verbleibendenden Moeglichkeiten nutzen, auch wenn dies entgegen einer freundlichen Aufforderung des Landes ist, die Jagdsteuer abzuschaffen.
Bundesbeispiele: 20% Hannover (soll in Nds Stueck fuer Stueck abgeschafft werden)
Besteuert wird der Brutto-Jagdpachtpreis, den ein Jagdpächter zahlt, die Steuersätze
betragen in den Landkreisen zwischen 10-15%. In den meisten Landkreisen werden
zusätzlich noch z.B. Aufwendungen des Jagdpächters für Biotopschutz oder Wildschadensersatz gestellt.
Ist-Zustand (13.03.1992): jährlich 15 v.h. des Jagdwertes
Antragsteller
Text
Begründung
Enorme (Nutz-) Werte landen regelmaessig auf dem Muell.
Muellvermeidung und Weiternutzung von Moebeln und Gebrauchsgegenstaenden schaffen dabei einen Wert der sonst verloren ginge. Alles was es dafuer braucht um dem Buerger eine regionale Weiterverwertung zu ermoeglichen, ist eine einfach benutzbare Plattform.
"Tauschen und verschenken:
Weitergeben statt Wegwerfen - Umwelt schützen!
Zu schade für den Abfall?
Was für den Einen nutzlos ist und weggeworfen werden soll, kann ein Anderer vielleicht noch gebrauchen. Oft weiß aber der Eine vom Anderen nichts."
Antragsteller
SA - Sonstige Antraege:
Der KV Kassel möge beschließen, folgende Handlungen/Abaenderungen aufzunehmen:
Text
Begründung
Zum anderen gibt es die Moeglichkeit das Plenum kreativer zu nutzen, fuer sowohl Planungen von Aktionen, wie auch andere Diskussionen (Programm, Ausrichtung etc.). Zudem soll es die Verantwortlichkeit der politischen Arbeit der Mitglieder hervorheben und von dem des Vorstandes besser trennen. Der Vorstand braucht eine Entlastung, und soll sich neben dieser Arbeit, zur freiwilligen Mitgliederarbeit differenzieren.
Antragsteller
Text
Begründung
Antragsteller
Text
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Es wird ein kamerafreier Bereich bei
Modul a: Plenen und
Modul b: Kreisparteitagen
der Piratenpartei Kassel eingerichtet. Videoaufnahmen in diesem Bereich sind nicht gestattet.Begründung
Sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesparteitagen werden kamerafreie Bereiche eingerichtet, um die Rechte der Mitglieder zu schützen.
Hinweis: Ein kamerafreie Bereich bedeutet NICHT im Umkehrschluss, das in den sonstigen Bereichen automatisch gefilmt werden darf. Dies Bedarf der Zustimmung der jeweiligen Versammlung.Antragsteller
Text
Der KV Kassel möge beschließen, den Mitgliedern des KV Kassel mehr Möglichkeiten zur Kommunikation untereinander im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu ermöglichen.
Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Kassel-Stadt soll es ermöglicht werden, über die Weitergabe der eigenen Daten selbst zu entscheiden.Begründung
Antragsteller
Text
Bei allen Abstimmungen/Wahlen zu Vorstandsposten und Satzungsänderungen sollten folgende Möglichkeiten zugelassen und ermöglicht werden:
1. Abstimmung durch Limesurvey oder vergleichbarem Tool
und/oder
2. Abstimmung durch Briefwahl
und/oder
3. Abstimmung persönlich
und/oder
Begründung
Jeder Pirat sollte die Möglichkeit haben an Abstimmungen teilzunehmen, unabhängig davon, ob er an der entsprechenden Versammlung teilnehmen kann oder nicht. Was z. B bei Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Wahlen für einen Kirchenvorstand usw. schon lange möglich ist, sollte für uns erst recht möglich sein.
Deshalb sollten wir endlich Basisdemokratie bzw. Mitstimmung für alle Piraten der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Kassel-Stadt einführen. Aus diesem Grund sollten auch denen die Möglichkeit zur Beteiligung an den Abstimmungen ermöglicht werden, die nicht persönlich an dem Kreisparteitag teilnehmen können.Antragsteller
Text
Begründung
Antragsteller
Text
Begründung
Antragsteller
Text
Der KV Kassel möge beschließen:
Bisher: Auf dem KPT 2011.2 wurde beschlossen, den bisherigen Stammtisch durch mehrere Crew-Treffen zu ersetzen. Das Crewkonzept sollte 6 Monate lang getestet werden.
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Modul 1:
Das Crewkonzept wird weiterhin umgesetzt und ist zeitlich nicht mehr begrenzt.
Crewtreffen finden zusätzlich zu Stammtischen statt.
Begründung
Das Crewkonzept hat sich insbesondere im Bereich der Aktionen bewährt. Es ist ein niedrigschwelliges Angebot, welches auch von Nicht-Mitgliedern genutzt wird. Es bereichert die vorhanden Strukturen.
Im ursprünglichen Crewkonzept sollten die Crewtreffen die Stammtische ersetzen. Dies ist nicht eingetreten, was rückblickend sehr positiv ist, da die Piraten so eine zusätzliche Mitmachmöglichkeit bieten. Daher sollte der Beschluss des KPT 2011.2 dahingehend angepasst werden, das die Crewtreffen zusätzlich zu Stammtischen stattfinden.
Dringlichkeit besteht, um die Crews auch weiterhin zu legitimieren.Antragsteller
Text
Begründung
Die Antragskommission strukturiert die Anträge, gibt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hinweise auf Mängel und/oder erstellt Alternativanträge, mit der Absicht, Anträge die an den Kreisparteitag gestellt werden zu verbessern und formale Fehler zu vermeiden. Dies sorgt für einen effizienteren Ablauf auf den Kreisparteitagen.
Dringlichkeit besteht, da es sinnvoll ist auch für den nächsten Kreisparteitag eine Antragskommission zu berufen.Antragsteller
Text
Der KV Kassel möge beschließen:
Beim Spendenaufruf für das Verwaltungsgerichtsverfahren zum Langen Feld können Pro- und Contra-Argumente angemessen dargestellt und veröffentlicht werden.Begründung
Antragsteller
Dringlichkeitsanträge
Anträge die nach der Antragsfrist gestellt werden, können nur mit Zustimmung des Kreisparteitags behandelt werden.
Text
Der Kreisparteitag möge folgende Resolution beschließen:
Transparenz ist ein Grundsatz piratiger Politik. Für Transparenz gibt es häufig keine starren Regeln die als Kompass dienen könnten. Der Kreisverband will Politik dennoch transparent, nachvollziehbar und begleitbar gestalten. Piraten, besonders diejenigen, die in ein Parteiamt gewählt wurden oder ein Mandat bekleiden, sollen folgende Grundsätze beachten:
- Transparenz sollte die Regel, Intransparenz die Ausnahme sein. Am Ende eines jeden Vorgangs sollten alle nachvollziehen können, was gemacht wurde, oder was geschehen ist.
- Entscheidungen von Mandats- und Amtsträgern sollen nachvollziehbar sein. Das gilt auch für die Entscheidungsfindung
- Alle Piraten sollen an politischen Prozessen teilnehmen können. Das gilt auch für die Entscheidungsfindung.
Je wichtiger eine Entscheidung ist, umso mehr müssen die Grundsätze beachtet werden. Die Beurteilung wie wichtig etwas ist, fällt jeder selbst. Entscheidungen in Parlamenten oder kommunalen Vertretungen sind besonders wichtig,
- wenn sie die Freiheit einer besonders großen Zahl an Menschen betrifft, oder
- wenn sie in besonders großem Maße die Freiheiten von wenigen Menschen in dem Bereich für den ein Mandatsträger gewählt ist betrifft, oder
- wenn abzusehen ist, dass sie große Kosten verursachen wird.
Wenn ein Amts- oder Mandatsträger geldwerte Vorteile anlässlich seiner Stellung als Amts- oder Mandatsträger bekommt, sollen diese ungefragt offengelegt werden. Jeder Pirat hat das Recht von einem Amts- oder Mandatsträger Auskunft und Rechenschaft zu fordern.
Der Kreisverband bekennt sich zu einer Diskussionskultur, die den Mut zur Offenheit belohnt und Kritik konstruktiv äußert (Brainstorm statt Shitstorm). Wenn sich ein Amts- oder Mandatsträger mit anderen Piraten berät in welcher Form etwas transparent (bzw. nachvollziehbar oder begleitbar) gemacht werden soll, so sind diese Gespräche grundsätzlich vertraulich.
Wenn Dinge nicht öffentlich gemacht werden können, soll nach Möglichkeit dennoch darüber informiert werden und zwar so, dass keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person oder einen bestimmten Vorgang gezogen werden können.
Diese Grundsätze gelten explizit nicht für den Bereich der Mitgliederdaten, Schiedsgerichts- und Schiedsverfahren, sowie für Schlichtungsverfahren.
Piraten, die weder Amt noch Mandat innehaben, werden durch diese Grundsätze nicht verpflichtet.Begründung
Antragsteller
