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Hier ist eine Übersicht über der Aktionen der Piraten in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Weitere Informationen erfährt man über die Darmstädter Mailingliste.

Wahlkampf 2013

LV Hessen - Übersicht zum Wahlkampf 2013

Einteilung der Wahlkreise

• WK 49: Darmstadt-Mitte, -Nord, -Ost, Arheilgen, Wixhausen, Kranichstein; genauere Unterteilung siehe Wikipedia
• WK 51: Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Erzhausen, Griesheim, Messel, Pfungstadt, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt
• WK 52: Babenhausen, Dieburg, Eppertshausen, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Münster, Otzberg, Reinheim, Schaafheim
• Quelle

Wahlkampftermine

Googlekalender

Plakatierung

http://btw.piraten-thueringen.de/he

https://darmstadt.piratenpad.de/210

Genehmigung von Plakaten

Beides sind Sondernutzungen öffentlicher Räume, die von den jeweiligen Ordnungsämtern genehmigt werden können. Hierfür können auch Kosten anfallen.

Die Plakatierung während des Wahlkampfes ist für Parteien ein genehmigungsfreies Recht, ab 6 Wochen vor dem Wahltermin. Aber: Details zur konkreten Plakatierung können Beonderheiten regeln, dann sind die jeweiligen kommunalen Satzungen und Regelungen zu beachten. Die Erhebung von Gebühren für Plakatierung zur Wahl ist unzulässig - Ausnahme: Beseitigung von Plakaten nach dem Wahltermin oder bei unzulässigem Plakatstandort.

aus der KW11 Genehmigungen Plakate

(Stand 26.06.2013 @Gersprenz)

Gemeinde	Informationsseite	Sondernutzungssatzung	Ansprechpartner	Formulare	Genehmigung und Kosten
Darmstadt	Bürgerservice: Sondernutzung	Satzung	Frau Klinger Frau Christ Frau Schledt-Zahn	Plakate	Genehmigung erteilt - Plakatierungsauflagen Stadt Darmstadt und die Genehmigung.
Griesheim		Satzung	Ordnungsamt		Genehmigung erteilt - Seite 1v3, Seite2v3 und Seite3v3
Pfungstadt	Webseite: Fachdienst Sicherheit und Ordnung	Satzung Plakatordnung	Fachdienst Sicherheit und Ordnung		Genehmigung erteilt, Plakatierung ab 1.8., Sonderregelungen mit Einschränkungen beachten: Sonderreglungen Stadt Pfungstadt 2013. Anders als in der Sonderregelung dargestellt gilt keine max. Stückzahl und keine Plakatmarke, email dazu liegt bei Gersprenz und Schubladentiger vor. Diese Regelung für Firmen wird derzeit mit Pfungstadt wg ihrer Nichtanwendbarkeit auf Parteien "diskutiert", das Ziel ist die teilweise Rücknahme, sonst Widerspruch.
Weiterstadt	Webseite: Plakatanschlag	Satzung	Frau Alfano Frau Keller Herr Tillmann	Plakate	Genehmigung erteilt - Die detaillierten Regelungen unbedingt beachten.
Groß-Umstadt	Webseite: Fachbereich 3 Ordnungsamt	keine Satzung	Ordnungsamt	Plakate	Genehmigung mündlich/email erteilt 40 / 40 Plakate ab 1.8. Schriftlicher Bescheid geht vor dem 1.8 zu
Reinheim	Webseite: Wo erledige ich was? Bei Plakatanschlag schauen	Satzung	Ordnungsamt		Genehmigung erteilt Sonderregelungen beachten, ab 6 Wochen vor Wahltermin.
Babenhausen	Webseite: Wo erledige ich was? Bei Plaktierung Infotafeln	keine Satzung	Frau Renate Trippel		Antrag gestellt, Plakatierung ab 6 W vor Wahltermin, keine max. Plakatanzahl, Nachfrage wurde am 15.6 in Babenhausen gestellt, die Genehmigung soll in den nächsten drei Tagen hier eingehen
Seeheim-Jugenheim	Webseite: Straßenverkehrsbehörde	Satzung	Fachdienst Sicherheit + Ordnung		Genehmigung erteilt - Erlaubnis und Regelung
Dieburg	Webseite: Sondernutzung	Satzung	Ordnungsamt	Plakate	Genehmigung erteilt, Genehmigung und Satzung mit Regelungen.
Ober-Ramstadt	Webseite: Plakatierung	Satzung	Ordnungsverwaltung		Genehmigung erteilt Regelungen beachten: Seite 1 und Seite 2
Groß-Zimmern	Webseite: Plakatanschlag	Satzung	Ordnungsamt		Genehmigung Seite 1, Seite 2.
Mühltal	Webseite: Gewerbeamt	Satzung Plakatordnung Richlinien Plakatträger	Gewerbeamt		Genehmigung erteilt - Plakatierungsregelungen beachten.
Münster	Bürgerservice: Plakatierung	keine Satzung	Herr Pfeifer	Plakate	Genehmigung erteilt, Genehmigung und Regelungen liegen beim Vorsitzenden, Haftungsausschlusserklärung muss gezeichnet und an Gemeinde gesendet werden.
Roßdorf		keine Satzung	Gemeindeverwaltung		Genehmigung erteilt max. 20 Plakate, Regelungen zur Plakatierung
Alsbach-Hähnlein	Webseite: Wo erledige ich was? Bei Plakatanschlag schauen	Satzung	Ordnungsamt	Plakate	Genehmigung ist erteilt - Regelungen beachten: Seite 1 und Seite 2
Schaafheim	Webseite: Wo erledige ich was? Bei Plakatanschlag schauen	keine Satzung	Ordnungsamt: Herr Horst		Genehmigung erteilt 20 Plakate insgesamt erlaubt, Regelungen
Erzhausen	Webseite: Ordnungsamt	Satzung	Ordnungsamt		Genehmigung erteilt Formlose Mitteilung per email, Zitat: "gemäß der gemeindlichen Sondernutzungssatzung bedürfen Sondernutzungen, die der Meinungsbildung dienen, u.a. Wahlwerbung politischer Parteien ohne Informationsstände und das Aufstellen von Plakatständern zu Wahlwerbezwecken keiner Genehmigung. Konkretisiert wird diese Bestimmung durch einen Gemeindevorstandsbeschluss, wonach Plakatierungen zu Wahlwerbezwecken im öffentlichen Verkehrsbereich in der Dauer von sechs Wochen vor der Wahl bis eine Woche nach der Wahl zulässig sind." Bärenstark!
Bickenbach	Webseite: Was erledige ich wo? - Plakatanschlag	keine Satzung	Herr Fleischmann		Antrag gestellt, Reglungen mit max. Anzahl wird mit Genehmigung zugestellt, Nachfrage wurde am 15.6 gestellt, noch keine Entscheidung ergangen.
Eppertshausen	Webseite: Sondernutzung auf öffentlichen Verkehrflächen	keine Satzung	Herr Saal		Keine Kosten, keine max. Stückzahl, Genehmigung Seite 1, Genehmigung Seite 2, eine Haftungsübernahmeerklärung für evtl. Schäden aus der Plakatierung muss unterzeichnet an die Gemeinde zurückgesandt werden.
Otzberg	Webseite: Ordnungsamt	Satzung Plakatordnung	Ordnungsamt	Plakate	Erlaubnis erteilt Erlaubnis und Regelung Max. 15 Plakate, nur mit aufgeklebtem Gemeindessiegel-Markierung erlaubt, 15 Markierungen bei Gersprenz,
Groß-Bieberau	Webseite: Ordnungsamt	keine Satzung	Ordnungsamt		Genehmigung erteilt Regelungen beachten, Seite 1 und Seite 2
Modautal	Webseite: Wo erledige ich was? Bei Plakatierung schauen	keine Satzung	Herr Böhm		Genehmigung erteilt Unkomplizierte Regelung
Messel		keine Satzung	Ordnungsamt: Herr Lehr		Genehmigung erteilt, ab 12.8, pro Straßenzug max. 2 Plakate, Regelungen
Fischbachtal	Webseite: Sondernutzungserlaubnis	Satzung	Herr Kühn		Genehmigung erteilt, dazu die Gemeinde Fischbachtal Regelungen für Plakatierung beachten: Regelungen Plakatierung LTW/BTW 2013

Infostände und Aktionen

Genehmigungen für Infostände

Hier stehen die Formulare zur Genehmigung eines Infostandes. Bitte versucht die Tabelle möglichst aktuell zu halten. Falls eine Gemeinde kein Formular braucht, nehmt dann das formlose Formular, damit die Behörden gleich alle Wichtigen Informationen auf einmal haben.

Gemeinde	Ansprechpartner	Formulare	Kosten
Darmstadt	Frau Klinger Frau Christ Frau Schledt-Zahn	Infostand	pro Genehmigung 10 € Verwaltungsgebühr
Griesheim	Ordnungsamt	Sondernutzungsantrag	Infostand ist gebührenfrei
Pfungstadt	Fachdienst Sicherheit und Ordnung
Weiterstadt	Frau Alfano	Infostand: formlos	gebührenfrei
Groß-Umstadt	Ordnungsamt
Reinheim	Ordnungsamt
Babenhausen	Frau Renate Trippel
Seeheim-Jugenheim	Fachdienst Sicherheit + Ordnung
Dieburg	Ordnungsamt	Infostand	gebührenfrei
Ober-Ramstadt	Ordnungsverwaltung
Groß-Zimmern	Ordnungsamt
Mühltal	Gewerbeamt
Münster	Herr Pfeifer
Roßdorf	Gemeindeverwaltung
Albach-Hähnlein	Ordnungsamt	Sondernutzungserlaubnis
Schaafheim	Ordnungsamt: Herr Horst
Erzhausen	Ordnungsamt
Bickenbach	Herr Fleischmann
Eppertshausen	Herr Saal	Infostand: formlos	15 € pro Einzelgenehmigung
Otzberg	Ordnungsamt
Groß-Bieberau	Ordnungsamt
Modautal	Herr Böhm
Messel	Ordnungsamt: Herr Lehr
Fischbachtal	Herr Kühn

Was wir zuletzt so unternommen haben

Datum / Uhrzeit	Ort	Themenschwerpunkt	Teilnehmer	Status
27. April 2013	Wiesbaden	PM zur BDA Demo		Bitte mit Auto nach WI und danach zum KPT!
27. April 2013	Wixhausen	Kreisparteitag
1. Mai 2013	Frankfurt	Anti-Nazi Demo

Zur Bestandsdatendemo gibt es einen Zeitungsartikel.	und ein kurzes Video
Die Aufstellungsversammlung für Lantags- und Bundestagswahlen für die Wahlkreise Darmstadt, Darmstadt-Dieburg und Odenwald war gut besucht. 2 Bundestagskandidaten und 3 Landtagskandidaten mit je einem Vertreter konnten gewählt werden.	Foto: Joachim S. Müller

02.06. Fahrradtour Westkreis mit UUs sammeln

geplante Strecke Messel -> Griesheim -> Alsbach-Hähnlein -> Mühltal -> Griesheim
Wer ein Fahrrad hat und Zeit/Lust hat kann sich gerne anschließen. Für genauere Informationen fragt bitte bei Regina nach.

Datum	von	bis	Treffpunkt	Organisation	Teilnehmer
02.06.	11:00	19:00	Nordbahnhof	Regina	Regina Bernhard Schubach

Hinweis: Bei schlechtem Wetter fällt die Fahrradtour sprichwörtlich ins Wasser.

Argumentationshilfe

Für diejenigen, die zum erstenmal mit Bürgerfragen Kontakt haben, hier nochmal der Hinweis auf die Argumentationshilfe als Infostand-FAQ.

Kreisverbände im Landesverband Hessen

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Diese Seite wurde zuletzt am 24.09.2013 bearbeitet.