HE:Aktionen BTW 2009/Anschreiben Erstwähler

< Anschreiben Erstwähler

wichtiger Hinweis
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass der unten stehende ENTWURF ZUR VERÄNDERUNG GEDACHT IST!
Deswegen hab ich ja ne Wikiseite draus gemacht. Also haut in die Tasten und macht was draus.
Da ich selbst gegen die Aktion bin, werde ich an diesem Entwurf auf keinen Fall weiterarbeiten. --Urs 22:43, 31. Jul. 2009 (CEST)

persönliches Anschreiben an die Erstwähler

Fakt

Wir haben die Möglichkeit von Meldeämtern Adressen von Erstwählern zu erhalten, und diese persönlich anzuschreiben.

Kritik

Datenschutz

Da wir eine Datenschutzpartei sind, ist dies nicht ohne Risiko, aber wenn wirs richtig anstellen vielleicht trotzdem von Vorteil.
Wir gehen damit ein gewisses Risiko ein, bei den uns bisher zugetanen Blogern in Ungnade zu fallen. Es sollte genau überlegt werden, ob die zu erwartenden positiven Effekte dadurch nicht nachhaltig zu nichte gemacht werden.
Einen Entwurf, wie so ein Anschreiben aussehen könnte findet sich hier unten. Ich bitte darum, diesen zu erweitern/verkürzen, auf den Punkt zu bringen, generell zu verbessern.

Informtionsbedürfnis

"Aber wir halten es für unsere Pflicht Dich über ein paar Sachen zu informieren."
Das sehen andere Parteien auch so, denn Parteien haben nunmal die hoheitliche Aufgabe zur politischen Willensbildung beizutragen. Aus diesem Grund wird ihnen schliesslich Einblick in die EMA-Register gewährt. Das kann man durchaus kritisieren und die Abschaffung dieser Möglichkeit auf Zugang zu personenbezogenen Informationen fordern. Es ist aber der Glaubwürdigkeit abträglich, wenn man sich im gleiche Schreiben auf das eigene Sendungsbewußtsein beruft um die Ausnutzung dieser Möglichkeit zu rechtfertigen.mds 11:31, 3. Aug. 2009 (CEST)

unbeantwortete Frage zum Modus Operandi

"Jeder, der Dir Werbung oder der gleichen zusenden will, sollte doch gefälligst erstmal fragen, ob Dir das überhaupt passt, oder?"
Diese Frage provoziert zwar breite Zustimmung, lässt aber ungeklärt wie um Erlaubnis gefragt werden soll ohne diese Bitte auch adressieren zu dürfen.mds 11:31, 3. Aug. 2009 (CEST)

Gegenentwürfe/Alternative Ideen

• kein Erstwähler steht auf Post von Parteien und eine Ansprache über virales Marketing ist wesentlich erfolgversprechender. Erstwähler sind internet-affin, da ist es viel überzeugender sie auf dieser Schiene anzusprechen
• Besser wäre es, wenn wir das Recht auf Herausgabe der Adressen nicht in Anspruch nehmen, und damit Wahlkampf machen (Pressemitteilungen rausgeben etc.) sobald die anderen Parteien ihr Zeug versendet haben.
• Gewinnbeteiligung für Datennutzung verlangen (vom Amt und von den Firmen, Parteien usw. - à la "Pay for your ads"), würde Bürokratie erhöhen (und somit den Nutzen für Firmen und Ämter minimieren), hätte zudem mehr Markwirtschaftscharakter (Verbote oder Einschränkungen ziehen beim Menschen nicht als "Bewusstseinsveränderungsmittel")
• Din A6 Flyer drucken lassen (10000 Stück für 66€ bei Flyeralarm) und einfach in alle Briefkästen ohne "Bitte keine Werbung" Schild einschmeißen. Die Rückseite als Postkarte mit Vordruck für den Widerspruch gegen die Datenweitergabe beim Meldeamt anfertigen (Opt-out). => Kosten unter 1 Cent pro Stück und keine Adressen nötig. => Entwürfe: [1] [2] [3] [4]

zu klärende Punkte

- welche Kosten würde die Aktion verursachen?

• Papier ca. 0,01€ + Umschläge je 0,03€ + Porto als Infopost 0,25€ = rund 0,30€ pro Erstwähler
• Laut Bundeswahlleiter gibt es 3,5 Millionen Erstwähler [5]; Völlige Abdeckung würde bedeuten 0,3€ * 3 500 000 = 1 050 000 €

- Da wir nicht das Geld haben für alle, wie sollen wir bitte die auswählen, die wir tatsächlich anschreiben?

• Das Porto sollte unbedingt eingespart werden, die Kreisverbände sollten versuchen, die Briefe selbst auszutragen, damit hätten wir automatisch eine Einschränkung auf Ballungszentren und die Aktion würde erheblich billiger.
  

- will eine Mehrheit der Piraten das überhaupt (Doodle Abstimmung?)

interessante Links zum Thema

Datenschutzbeauftragter-online [6]
Netzpolitik [7]
Landesdatenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz[8]
Wahlprogramm der Piraten [9] Sollen gerade wir wirklich Daten nutzen, die ohne Einverständnis der Betroffenen weitergegeben wurden?
- Da steht aber auch: "Ausgenommen davon sind Fälle, in denen ein öffentliches Interesse zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben vorliegt." Die ganze Sache liegt in einem ziemlich grauen Graubereich, imho.

Entwurf des Anschreibens

Hallo Erstwähler,

wunderst Du Dich gerade woher wir wissen, dass Du Erstwähler bist? Und auch noch wissen wo Du wählen gehst, und wo Du wohnst? Wir waren selbst auch erstaunt, aber Dein Meldeamt hat tatsächlich die Erlaubnis uns Deine Adressdaten heraus zu geben. Einfach so, ohne Dich vorher zu fragen.

Wir, die Piraten, halten Dinge wie diese für einen eklatanten Missstand. Jeder, der Dir Werbung oder der gleichen zusenden will, sollte doch gefälligst erstmal fragen, ob Dir das überhaupt passt, oder? Daher setzen wir uns z.B. für einen bessern Umgang mit personenbezogenen Daten und einen besseren Datenschutz ein. Wenn Du Briefe wie diesen nicht mehr bekommen willst, dann musst Du zum Meldeamt gehen und Widerspruch einlegen, anstatt dass die Dich fragen müssen, ob sie Deine Daten weitergeben dürfen.

- Piraten für einen besseren Datenschutz auch Deiner Adresse!

Nun wissen wir natürlich nicht, was Du wählen willst, oder ob Du überhaupt vor hast am 27. September an der Bundestagswahl teilzunehmen. Aber wir halten es für unsere Pflicht Dich über ein paar Sachen zu informieren.

Wusstest Du z.B. dass die Innenministerkonferenz der Länder am 5. Juni einen Beschluss gefasst hat, der ein "Herstellungs- und Verbreitungsverbot" von Action-Computerspielen vorsieht? Und damit sind nicht irgendwelche gewaltverherrlichenden Games gemeint, sondern Strategie-Spiele wie Battlefield (ab 16), Counter-Strike (ab 16) und Warcraft 3 (ab 12). Und das geplante Verbot bedeutet nicht etwa, dass nur Jungendliche nicht mehr zocken dürfen, sondern dass Erwachsene diese Spiele auch nicht mehr spielen dürfen. Man kann natürlich jetzt sagen, so schlimm wird’s schon nicht werden, aber die einzelnen Städte verbieten in vorauseilendem Gehorsam schon jetzt LAN-Partys, wie z.B. ein in Stuttgart und Karlsruhe geplantes ESL-Turnier (Electronic Sports League) oder die Convention-X-treme, auf der sogar nur volljährige Spieler zugelassen sind! Willst Du Dir von Politikern, die noch nie eine Maus in der Hand hatten, Deine Hobbies verbieten lassen?

- Piraten gegen ein Verbot von Action-Computerspielen.

Jeder von uns hat doch schon mal eine MP3 heruntergeladen oder von einem Freund kopiert. Was soll daran schlimm sein? Früher haben die Leute doch auch Kassetten kopiert und ihren Freunden und Bekannten weitergegeben. Aber heute werden ganz normale Bürger wie Du und ich verfolgt, weil sie das übers Internet tun. Derzeit laufen z.B. in Amerika mehrere Prozesse bei denen die „Angeklagten“ zu Strafen in Millionenhöhe verdonnert werden, wegen 20-30 Musikstücken! Wenn man die Aussagen der Musikindustrie hört, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis dies auch bei uns passieren wird. Und wenn’s soweit ist, hoffen wir, dass es nicht gerade Dich oder einen Deiner Freunde treffen wird. Wir fordern, dass die Kriminalisierung einfacher Bürger aufhören muss. Jeder sollte das Recht haben, Kopien im Privaten herzustellen wie er möchte, solange er damit kein Geld verdient. Die Argumente der Musikindustrie sind schlicht falsch. Nicht jedes heruntergeladene Lied ist ein entgangener Verkauf. Kein Mensch würde sich 100.000 Lieder kaufen, auch wenn er sie vielleicht „gesaugt“ hat. Ist es nicht sogar gut, dass man erstmal reinhören kann, bevor man sich entschließt ein Album zu kaufen? Wenn ich in mein CD- Regal schaue, dann verstauben dort einige gekaufte Platten, von denen ich mal dachte, dass sie gut sein könnten. Und auch die Behauptung, die Künstler würden verhungern, wenn nichts gegen die „Musikpiraterie“ unternommen wird ist schlicht gelogen. Ein Künstler, der bei den große Labels unterschrieben hat, bekommt gerade mal 4% von dem Erlös einer CD. (Ja, 4%, das ist kein Tippfehler) Wenn er seine Musik übers Netz direkt vertreibt, kann er wesentlich mehr Gewinn machen. Nur leider hört unsere Regierung der Musik-Lobby anscheinend lieber zu, als den Bürgern die sie wählen. Das muss sich schleunigst ändern, bevor noch mehr Existenzen sinnlos zerstört und Gesetze gemacht werden, die ein längst überholtes System der Musikindustrie zwanghaft auf die neuen Techniken übertragen sollen.

- Piraten für das uneingeschränkte Recht auf Privatkopien

Entwicklungen wie die eben beschriebene haben in unseren Augen eine bestimmte Ursache. Die gewählten Volksvertreter machen irgendwelche Gesetze in dem sie sich in verschlossenen Hinterzimmern mit den Wirtschaftbossen zusammensetzen, ohne dass der Bürger darauf irgendeinen Einfluss hat. Es ist sogar nichts ungewöhnliches, dass die selben Politiker bei diesen Firmen noch irgendwelche Aufsichtsratposten haben, und sog. „Nebeneinkünfte“ erhalten. Wir sagen, das muss aufhören! Der Staat muss transparent werden und nicht der Bürger. Wir lehnen Lobbyismus und Monopolbildung strikt ab. Wir fordern, dass der Bürger wieder direkter an der Demokratie beteiligt wird, und sich nicht nur alle paar Jahre durch ein Kreuz für das geringste Übel entscheiden kann.

- Piraten gegen Lobbyismus und für eine direktere Mitbestimmung

Und dann wäre da noch die Sache mit den Internetsperren. Unter dem Vorwand, gegen Kinderpornografie vorgehen zu wollen, hat unser Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es dem BKA erlaubt, jegliche Internetseite auf eine Sperrliste zu setzen. Klingt zwar plausibel, aber wie sieht das Gesetz denn genau aus? Die Provider (Arcor, Telekom, Vodafone etc.) müssen eine Infrastrukur aufbauen, die da facto eine Zensur des Internets ermöglicht, wie in China oder dem Iran. Die Liste soll ohne direkte Kontrolle anderer Behörden und ohne richterlichen Beschluss erstellt werden. Diese Regelung ist ein vorsätzlicher Bruch des Grundgesetzes. Das Gesetz sieht zwar vor, dass erstmal versucht werden soll Inhalte zu löschen, aber nur wenn dies in „angemessener Zeit“ möglich ist. Da das BKA heute schon zuwenig Personal hat, kann man sich gut vorstellen, dass die angemessene Zeit schnell mal zu 5 Minuten werden kann, und dann lieber gesperrt als gelöscht wird. Damit hilft man keinem Kind! Es wird lediglich ein Vorhang vor die Taten gehängt, anstatt die Straftat zu verfolgen. Und damit nicht genug. Ein Täter, dessen Webseite gesperrt wird, erhält damit quasi eine Warnung und kann sich so rechtzeitig vor der Strafverfolgung in Sicherheit bringen. Das heißt hier wird nicht nur kein Opferschutz betrieben sondern aktiver Täterschutz! Und wenn diese Zensurinfrastruktur erst einmal da ist, dann wird sie ganz schnell auch für andere Dinge verwendet. So hat es keine 2 Stunden gedauert, nachdem das Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet war, und schon wurden Stimmen von Politikern laut, man müsste auch direkt die Online-"Killerspiele" auf diese Liste setzen. Das die Musikindustrie auch gerne sämtliche Tauschbörsen auf der Liste hätte, ist auch klar. Und dann ist da noch der Umstand, dass es die Provider einen 3stelligen Millionenbetrag kosten wird, diese Infrastruktur aufzubauen. Dies ist in wirtschaftlich schweren Zeit absoluter Unfug, und wie gerade beschrieben, auch noch für etwas, das völlig wirkungslos, ja sogar schädlich ist. Die einzige Kontrolle der Sperrlisten die vorgesehen ist, ist eine Stichprobenartige Überprüfung von Seiten auf der Liste, alle 3 Monate. Das bedeutet, wenn Deine Homepage gesperrt wird, weil z.B. auf den Urlaubsfotos ein Kind am Strand zu sehen ist, dann hast Du kaum eine Möglichkeit dagegen vorzugehen. Bis Dein Widerspruch durchkommt, haben sämtlich Deiner Verwandten, Freunde und Bekannten schon das Stoppschild gesehen und Dein Ruf als Pädophiler schon die Runde gemacht. Kann ja keiner sehen, dass es nur Urlaubsfotos waren, die Seite ist ja gesperrt. Erklär denen allen mal, dass sich das BKA da geirrt hat, und Du unschuldig bist. Erklär mal der Personalabteilung die über Deine Bewerbung zu entscheiden hat und sich im Internet nach Dir umschaut, dass da ein großes Missverständnis vorliegt. Unsere Forderung ist daher ganz klar: „Löschen statt Sperren“. Wir setzen uns für echten Kinderschutz statt wirkungsloser und gefährlicher Symbolpolitik ein.

- Piraten gegen eine Zensur des Internets.

Du als Erstwähler stehst vielleicht auch gerade vor der Entscheidung wie Deine berufliche Laufbahn weitergehen soll. Vielleicht würdest Du gerne studieren, musst Dir aber überlegen, wie Du die fällig werdenden Studiengebühren bezahlen sollst. Wir sind der Meinung, dass in der Bildung ein sehr wichtiger Grundbaustein für den demokratischen Rechtsstaat liegt. Daher fordern wir den freien und unbeschränkten Zugang zu Wissen, verbunden mit einer gleichen Bildungschance für alle Bürger, unabhängig von der sozialen Stellung. Auch setzen wir für ein dauerhaft kostenfreies Studium ein. Bildung soll jedem kostenlos zur Verfügung stehen, um eine Zweiklassengesellschaft zu verhindern.

- Piraten für freien und kostenlosen Zugang zu Wissen und Bildung

Dies sind nur einige unserer Themen die sich im Kern um Bürgerrechte, Freiheit, informationelle Selbstbestimmung, Basisdemokratie, freiem Zugang zu Wissen und die Transparenz des Staates drehen.

Verpass denen da oben einen Denkzettel, damit sie merken, dass sie sowas mit mündigen Bürgern nicht machen können. Deswegen am 27. September Piraten wählen.

Klarmachen zum Ändern!

Alles Gute wünscht Dir, Deine Piratenpartei

Kommentare zum Entwurf

• Ich bin mir bei der Anrede nicht ganz sicher, ob Du oder Sie. Mit Du wirkt es persönlicher.

• Ich finde, als Werbebrief, für Erstwähler zu lang und zu verquast. Das liegt vielleicht an meinem alter. Ihr wisst besser was bei jungen Leuten ankommt. Pirat91093

• Stimme dir da völlig zu, allein schon die Menge des Textes würde viele junge Leute abschrecken ihn zu lesen... Meiner Meinung nach sollten wir vielleciht auch mit Bildern arbeiten (z.B. von den Games) um Interesse zu wecken ohne den Text gelesen zu haben. Übrigens sollten wir diese Wikiseite nicht hier in den hessischen Aktionen verbleiben lassen und sie in die bundesweite "Ebene" packen damit möglicherweise mehr Leute ihren Senf dazu abgeben können. Aber großes Lob, der Brief an sich ist toll :) -- gastgeber 12:21, 31. Jul. 2009 (CEST)
• Danke, wollte aber nur das Schlimmste verhindern, falls die Aktion tatsächlich umgesetzt werden sollte ;) Was die Platzierung angeht: Ich dachte es können alle User alle Wikiseiten verändern, egal wo die eingordnet sind, oder? --Urs 23:01, 31. Jul. 2009 (CEST)

• Heya! Falls die Aktion gewünscht wird, bitte unbedingt nochmal sorgfältig Rechtschreibung und Interpunktion korrigieren. ;) --Ungedanken 10:36, 31. Jul. 2009 (CEST)

• Der Stil ist viel zu vertraulich-verschwörerisch. "Jeder von uns hat doch schonmal eine MP3 heruntergeladen". Nein das hat nicht jeder. Grade viele weibliche Erstwähler könnte man damit abschrecken. Ich werde heute Abend mal eine Überarbeitete Version auf die Diskussionsseite stellen. --Netzopfer 11:07, 31. Jul. 2009 (CEST)

• Wie wäre es, den Brief an sich zu kürzen aber dafür ein Faltblatt mit den Forderungen beizulegen? --Lily 17:19, 31. Jul. 2009 (CEST)

• Ich plädiere dafür, Männern und Frauen getrennte Briefe zu senden. Frauen interessiert das mit Counterstrike weniger. Vielleicht sollte man also je nach Zielgruppe die Schwerpunkte unterschiedlich herausstreichen. --Lily 17:18, 31. Jul. 2009 (CEST)

• Find' ich gut. Wie wäre es bei den weiblichen Briefen wenn man Überwachung von z.B. Umkleidekabinen anspricht (gibt's sowas? Ich frag mich jedesmal ob hinter dem Spiegel so nette Kameras sind ;) ) -- gastgeber 20:59, 31. Jul. 2009 (CEST)

• Auf der ML kam folgender Vorschlag von apoc, den ich gern festhalten möchte: "Wenn überhaupt, sollte dem Brief ein Formblatt für das Opt-Out Verfahren beim Meldeamt beiliegen und der Hinweis, dass die Daten nur für die Adressierung des Briefes verwendet und anschließend gelöscht wurden." --Lily 03:29, 1. Aug. 2009 (CEST)

• Das finde ich auch sehr wichtig. Könnte man im Brief nicht direkt den OptOutDay ansprechen und bewerben? Das würde gleichzeitig aufrütteln. --Tux 8 14:12, 9. Aug. 2009 (CEST)