HB:Vorstand/Beschlüsse

Begründung:
Anhand der Angehängten Datei ist nachgewiesen das zu diesem Preis ein Zugang mit 16 Mbit/s ohne Telefonanschluss bzw 8 Mbit/s inklusive Telefonanschluss möglich ist. Die Budget-Reste aus dem ersten reichen um das zweite Jahr abzudecken.

Begründung:
Die beiliegenden Zahlen stellen die Tarife Internet & Telefon 8 und Internetanschluss 16 von Kabeldeutschland gegenüber.

Mir persönlich wäre die Geschwindigkeit wichtiger aber auch ein Telefon kann nützlich sein.

Ein Anschluss von Kabeldeutschland ist bereits im Haus vorhanden, rechts neben den Stromzählern so das die Installation vermutlich keine Probleme bringt.
Dieser Antrag wird umgesetzt wenn keine Kosten für eventuelle Umbauten nötig sind.

Sollte jemand einen günstigeren Zugang kennen ziehe ich diesen Antrag zurück, deshalb auch getrennt.

Die Beschlüsse B83 vom 20.02.2013, sowie zusammenhängende Teile des UB89 vom 03.03.2013 damit werden bestätigt.

Beauftragt wird: Volker Gross

Zuständig = Jonathan

Zuständig = Sebastian

Zuständig = Sebastian

Begründung: Anfrage vom Bundesvorstand wegen erhöhter Teilnehmerzahl. Betrag kommt nur zum Tragen, wenn Risiko eintritt. Bundesweit muss ein Betrag von ca. 3000€ über die Gliederungen abgedeckt sein, damit der Bundesparteitag überhaupt stattfinden kann.

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Kreisverband Bremerhaven erhält ebenso wie der Kreisverband Bremen einen über den vom Landesvorstand beschlossenen Verteilerschlüssel zur Parteienfinanzierung hinaus gewährten Beitrag zum Betrieb der Geschäftsstelle in gleicher Höhe.

Begründung:

Der Landesvorstandsbeschluss A 26 v. 21.11.2011 wurde bisher nicht umgesetzt. Die Geschäftsstelle Daniel-von-Büren-Straße 15 in Bremen wird aber zu mindestens 80% für Belange des Kreisverbands Bremen-Stadt genutzt. Da die KMV Bremen-Stadt der angebotenen Vereinbarung bisher nicht zugestimmt hat, profitiert der KV Bremen-Stadt über die Maßen und wird so anderen Kreisverbänden gegenüber unangemessen bevorzugt.

Teilzahlung der Parteienfinanzierung Mitte November in vermutlicher Höhe von 630,63 Euro die Kredittilgung durch Zahlung von 1.236,90 Euro an die Bedingungen des Kredites angepasst werden.

Begründung:
Am 28.02.2011 hat der Landesverband Sachsen beschlossen dem Landesverband Bremen 5.000 Euro zu leihen. (1)
Am 07.03.2011 hat der Landesverband Bremen beschlossen diesen Kredit zu beantragen. (2)
Am 10.03.2011 hat der Landesverband 5.000,00 Euro vom Landesverband Sachsen erhalten Laut Vorstandsbeschluss vom 26.09.2012 wurde am 28.09.2011 eine Tilgung von 1.000 Euro überwiesen. (3)
Laut den Rückzahlungsvereinbarungen sind 25% der Parteienfinanzierung für die Kredittilgung zu verwenden (4) (5)
Laut Anlage wären das zu dem Zeitpunkt der nächsten Zahlung der Parteienfinanzierung 2.236,90 Euro. Sollte die Parteienfinanzierung in der Höhe bleiben dann ist mit der letzten Rate im November 2016 zu rechnen.

(1) http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ämter/Vorstand/Protokolle/2011-02-28
(2) https://wiki.piratenpartei.de/HB:Vorstand/2011-03-07_Protokoll_Vorstandssitzung
(3) http://wiki.piratenpartei.de/HB:Vorstand/2011-09-26_Protokoll_Vorstandssitzung
(4) http://wiki.piratenpartei.de/Länderfinanzfonds
(5) http://wiki.piratenpartei.de/Länderfinanzfonds/Rückzahlung_SN

Dieser Antrag geht in Kopie an Herrn Schölermann da die Wirtschaftsprüfer nach den Daten zum Kredit des Landesverbandes Sachsen gefragt haben.

Der Vorstand macht die Aktion ich bin ein ANTI-GEMA-PIRAT zur Vorstandsangelegenheit in Bremen und fordert die Kreisverbände auf, sich an der Umsetzung zu beteiligen. Mit dieser Aktion könnten wir die Piraten in ganz Bremen fester etablieren ! und neue Mitglieder gewinnen !!

Erster Samstag im November - Aufruf zur ANTI-GEMA-Demo ab 19 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Der Donnerstag der 1.11. ist Feiertag in fast ganz Deutschland, Freitag Brückentag, Samstag Demo in Bremen !!

Bierstand (aufgestellt von Bremer Gastronomen und Zuschuß an die Parteikasse von 1000 euro)

Lkw mit Beschallungsanlage ähnlich wie bei Love-Parade (aufgestellt von einer Bremer Disko nebst Zuschuß an die Parteikasse von ca 500 euro)

Ansprache von Tanzschulen, Musikhochschulen, Philharmonischen Gruppierungen, Jugendmusikschulen, privaten Musiklehrern Eventausrichtern (für Breminale, Bierzelte auf dem Freimarkt, etc.) usw. mit Spenden "Spendentext: kulturelle Vielfalt in Bremen" an die Partei- Kasse ab 100 Euro : Diese würden mit Durchsagen an Ihre Teilnehmer im Oktober auf diese Piratenaktion aufmerksam machen und zum Mitmachen auffordern - welche bessere Wahlkampfaktionen können wir in Bremen starten.

Wenn das nur 400 angesprochene auf facebook posten mit nur jeder 200 netto-kontakten (die restlichen sind überschneidungen weil hier ja jeder jeden kennt) sind das 80.000 Kontakte wobei ich natürlich hoffe daß die das nicht weiter posten durch "geteilt"!! Immerhin leben wir in der "Nach-Loveparade"-Aära

Wenn die aktion furore macht werden wir in allen Bremer Einrichtungen nächstes Jahr kostenlos Wahlkampfplakate aufhängen wollen, haben dann aber schon einen Fuß bei den Ansprechpatnern in der Tür !

Von den eingesammelten Spenden werden orange Plasitk-Overals im Stile von Mülltüte ausgegeben wo hinten das Piraten-Emblem in schwarz draufgedruckt wird mit dem Slogan "Klarmachen zum Ändern" und vorne drauf "Ich bin ein ANTI-GEMA-Pirat Jetzt Erst recht ! ! " (Diese könnten ab dem 1.10. für ein Euro in den mitmachenden Einrichtungen zum Verkauf ausliegen, kein Verkauf der Piraten sondern kostenlose Abgabe)

Sollte die genehmigte Demonstration von wegen, daß die Bundesbahn sonderzüge anbietet von Stadtseite wieder verboten werden, wäre der Aufruf von allen Diskobesitzern einzufordern.
"Hallo Leute die Demo am 3.11. ist abgesagt, nehmt nicht teil an der Demo: Ich bin ein ANTI-GEMA-Pirat: Jetzt erst recht !!! "
Diese Durchsage ist per video auf youtube einzustellen !!

(Derlei billige Plastik-Overals wären auch gut gegen den erwarteten Regen)

Kosten 20.000 Overalls bedruckt ca 2.500 Euro bezahlt über die Zuschüsse der beteiligten Einrichtungen
Erlöse: 3.000,- ca 30 einrichtungen mindestens 100 Euro,

Werbung: keine, Facebook-Veranstaltung! Video-Filme einzustellen auf Youtube

Presse-Einbindung: redaktionell an alle Bremer Postillen und Fernsehsender, NDR, ARD, ZDF

Kontaktaufnahme mit der Stadt wegen Genehmigung der Demonstration Bahnhofsvorplatz, rüber zum Dobben, Rembertikreisel, über Partymeile zurück zum Bahnhofsvorplatz

Musikbeschaffung falls Beschallungs-LKW. ? kostenlos und GEMA frei !

Hiermit stelle ich folgenden Antrag an den Vorstand des LV Bremen:

Der Vorstand möge beschließen, den KV Bremerhaven damit zu beauftragen den Paragraphen 9 ihrer Satzung an die Bundessatzung anzupassen. Der §9 steht in mehreren Punkten im Konflikt mit der Bundessatzung

1. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 48 Euro im Jahr.
2. Spenden für die kein expliziter Verwendungszweck angegeben ist, stehen anteilig dem Bund zu.

Des Weiteren möge der Vorstand den Kassenwart des Kreisverband anweisen, Spenden ohne Verwendungszweck anteilig an den Bund abzuführen.

Der LV Bremen hat keine eigene Finanzordnung. Es gilt daher die Finanzordnung des Bundes.

Ich Beantrage hiermit, dass sich der LV Bremen eine ergänzende Finanzordnung gibt, die insbesondere den Umgang mit Spenden regelt. Diese Finanzordnung soll folgenden Paragraphen enthalten

§1 Umgang mit Spenden und Aufwandsentschädigungen

(1) Die Bewilligung von Aufwandsentschädigungen darf nicht unter dem Vorbehalt des "Rückspenden" erfolgen.

(2) Es dürfen nur solche Aufwände erstattet werden, denen echte Kosten entgegen stehen. Keine Erstattung gegen Eigenbeleg. Keine Erstattung von zeitlichen Aufwänden.

(3) Es dürfen nur Aufwandsentschädigungen bewilligt werden, die die Liquidität des Landesverbands nicht gefährden.

(4) Wird eine Aufwandsentschädigung bewilligt, darf dem Empfänger für eine zeitgleiche Spende in gleicher Höhe keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden.

(5) Wer Luftbuchungen bewilligt, die ausschließlich der Verbesserung der Spendenquote dienen oder die dem Spender zu einem Steuervorteil verhelfen, handelt unseriös und damit parteischädigend.

(6) Wer eine Vereinbarung über das Rückspenden von Aufwandsentschädigungen oder Mieten eingeht, handelt ebenfalls unseriös und somit parteischädigend.

(7) Diese ergänzende Finanzordnung gilt auch für alle untergeordneten Gliederungen. Regeln, die dieser Finanzordnung entgegenstehen sind unzulässig.

Begründung: Die derzeitige Spendenpraxis wird von vielen Mitgliedern als unseriös angesehen. Die Praxis des "Zurückspenden" bringt Mitglieder in Bedrängnis, die auf Fahrkostenerstattungen angewiesen sind. Da diese Methode sich bei viele Gliederung in einer rechtlichen Grauzone befindet, besteht die Gefahr, dass uns die Spendenbescheinigungsbefähigung entzogen wird. Die Methode birgt so oder so große finanzielle Risiken. Des Weiteren kann sie unsere Glaubwürdigkeit beschädigen.

Sollte dieser Antrag in dieser Form abgelehnt werden, stelle ich hiermit 6 inhaltlich identische Anträge für die Absätze 1 bis 6 des oben genannten Paragraphen.

Sollte sich niemand aus dem Landesvorstand in der Lage sein, dieses Bündnis personell zu unterstützen, muss eine Beauftragung hierzu erfolgen.

• ggf. eine "Eskalationskette", d.h. geht der erste nicht ran, klingelt

es beim zweiten usw.

• Rufnummer ohne Zusatzkosten für den Anrufenden (Festnetz- oder

Mobilfunktarif

• möglichst Mitnahme der Bestehenden Rufnummer, aber nur falls die

Kosten dafür nicht unverhältnismäßig hoch sein sollten

Diese Lösung soll, bei finanzieller Machbarkeit und nach entsprechendem Beschluss, dann schnellstmöglich beauftragt werden.

Verwaltungspiraten zu beauftragen.

Begründung:
Gemäß des Beschlusses A48 vom 22.10.2012 habe ich die Stelle Verwaltungspirat*in ausgeschrieben. Auf diese Stelle hat sich Petr beworben.
Petr ist derzeit mit der Betreuung der Auslandspiraten von Sven beauftragt und konnte sich durch diese Tätigkeit bereits in Verwaltungsaufgaben einarbeiten und kennt bereits das neue SAGE-CRM. Beim letzten Verwaltungstreffen war er auch anwesend.
Die in der Ausschreibung beschriebenen Aufgaben sind ihm also vertraut. Außerdem erfüllt er die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen.
Ich habe Petr als sehr engagiert kennengelernt und bin davon überzeugt, dass er die Aufgaben gewissenhaft und auch langfristig übernehmen kann.

Nebenbedingungen nicht erfüllt waren und sind

Begründung:
Aufgrund der finanziellen Lage laut der Bilanz (Netto-Verschuldung von etwa 3.000,00 Euro am 1.1.2012) und den zu erwartenden Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen

• 150 Mitglieder
• 48,00 Euro
• davon für den LV 25%
• ergibt 1.800,00 Euro
• auf den Monat bezogen sind das 150,00 Euro

Die Geschäftsstelle kostet 350,00 Euro wovon 50,00 Euro über Spenden wieder herein kommen.

Perspektive:
Der Landesverband ist seit 2011 überschuldet und sollte ab 2013 nur noch streng nach Budget arbeiten um wieder zu einem Positiven Eigenkapital zu kommen.

Begründung:

1. Der Termin kann automatisch berechnet werden und muss nicht extra bekannt gegeben werden
2. Genug zu besprechen und beschließen wird vorhanden sein

Vorschlag:
Jeden zweiten Mittwoch eines Monates um 20:00 beginnend mit dem 09.01.2013

1. Es gelten die gleichen Konditionen und Fälligkeiten weiterhin
2. Die Zahlung an Oberbayern wird im Januar 2013 mit einem Betrag von 2.000,00 den Kredit ablösen.

Begründung:
Der LV Niedersachsen muss in den nächsten Monaten den Wahlkampf zur Landtagswahl 2013 bewältigen. Dazu werden auch Helfer aus andern LVs gesucht. Wenn sich aus dem LV Bremen Helfer finden, kann der LV Bremen diese durch die Übernahme von Reisekosten in ihrer freiwilligen Tätigkeit unterstützen, was auch die Motivation zur Übernahme freiwilliger Aufgaben fördern kann.

z.B.

• Leeren des Posteingangs
• Schließkontrolle bei Verlassen
• Weitergabe des Schlüssel
• Nutzung bzw. Zugänglichmachen von IT, WLAN etc.
• Herausgabe von Werbematerial
• Bearbeiten von Mitgliedsanträgen

Bundespressetreffen in Plankenfels (Bayern) im Nachhinein gegen Beleg zu erstatten. Die Einladung dazu liegt zumindest auch Sven vor. Da das ganze um 10:00 Uhr am Sonntag morgen beginnt und den ganzen Tag dauern soll, ist mindestens eine, wahrscheinlich sind aber zwei Übernachtungen notwendig. Die Kosten hierfür würde ich tragen.

Die Ausrichtung der Veranstaltung (und somit des Ortes innerhalb des Gebiets des Landesverbandes) wird vom Landesvorstand ausgeschrieben. Um formale Fehler bei den Fristen, beim Ort und den unterschiedlichen Veranstaltungen zu vermeiden, hält der Landesvorstand bis zum 14. Januar Rücksprache mit der Landeswahlleitung und veröffentlicht das Ergebnis umgehend und auf den Mailinglisten der Kreisverbände und des Landesverbands.

Begründung:
Die Aufstellungen von Bewerbern zur Bundestagswahl müssen bis spätestens 66 Tage vor dem Termin der BTW erfolgen. Mit einem Termin im März wäre so, unter Einhaltung von Ladungsfristen, rechnerisch eine Wiederholungs-AV möglich.
Für die Einladung zu einem LPT muss eine Frist von mindestens 2 Monaten eingehalten werden. Genaues zu den Fristen sollte der LaVo noch mit der LWL klären.
Als Ort für die AVen/den LPT bieten sich aus finanziellen Gründen Bremen-Nord oder Bremerhaven an.
Eine Anfechtbarkeit wegen einer gemeinsamen Veranstaltung halten wir für unwahrscheinlich.

und erbitte dafür einen Umlaufbeschluss. Bei eBay bekommt man eine billige Leinwand ab 40 Euro. - etwas besseres kosten schon mal 200,- Euro. Ich gehe man davon aus, dass man für rund 100,- Euro etwas vernünftiges bekommt.

Begründung: Sebastians Austritt - er ist kein Mitglied der Piratenpartei Bremen mehr.

der oben genannten Veranstaltung d.h. An- und Abreise mit der Bahn (habe eine Bahncard 50, 2. Kl.) sowie Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

unseren vorhandenen dus-net-Account (VoIP). Dieser kostet einmalig 9,90€ und jährlich 4,90€.

Zweck dieser Ortsnetzrufnummer ist die effektivere Verwaltung von Faxen (Weiterleitung per E-Mail) und evtl. Aufschaltung einer Ansage zur Bürgerschaftswahl 2011 und und und ...

Eine zweckgebundene Spende über 20€ für diesen Zweck ist schon eingegangen.

Meine Kosten:
Bahnfahrt (Hin und Rück im Sparpreis): 76,00 Euro
Unterkunft (zwei Nächte, inkl. Frühstück): 91,20 Euro

Der Landesvorstand möge beschließen, dass zu allen Veranstaltungen des Landesverbandes die Mitglieder per E-Mail an die beim Landesverband hinterlegte E-Mail-Adresse zeitnah eingeladen werden, sofern es die technischen Bedingungen zulassen. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
•Die Regeln des Datenschutzes sind einzuhalten.
•Mitglieder, die der Zusendung von Informationen durch den Landesverband nicht zugestimmt haben, sind von einer Einladung auszunehmen.
•Als Veranstaltungen des Landesverbandes werden jene Veranstaltungen definiert, denen ein Beschluss des Landesvorstandes zu Grunde liegt. [1]
•Veranstaltungen, deren Einladungsprozedere bereits in Satzung und/oder Geschäftsordnung geregelt sind, sind von diesem Antrag ausgeschlossen. (zum Zeitpunkt der Antragstellung: LPT und Vorstandssitzungen)
•Sofern nicht anders geregelt, werden die Einladungen von der Person ausgeführt, die Zugang zur Mitgliederverwaltung (CRM) hat. (zum Zeitpunkt der Antragstellung: GenSek)
•„Zeitnah“ wird definiert als bis zu eine Woche vor Veranstaltungstermin.
•Falls die technischen Bedingungen einen Versand an alle Mitglieder nicht zulassen, sollen Veranstaltungen über Mailinglisten und Website bekannt gemacht werden. Auch andere Mittel zur Veröffentlichung (z. B. Pressemitteilung und Aushang in der Geschäftsstelle) sind zu bedenken. [2]

[1] Veranstaltungen, die von Einzelpersonen initiiert wurden, zu denen aber alle Mitglieder des Landesverbandes eingeladen werden, zählen hierbei nicht zu Veranstaltungen des Landesverbandes, solange sie nicht durch Vorstandsbeschluss unterstützt werden. Solche Veranstaltungen können an die mit der Aufgabe der Einladung betraute Person gemeldet werden. Ein Recht auf Bekanntmachung durch persönliche E-Mail an alle Mitglieder besteht nicht.

[2] Es können leider nicht alle technischen Bedingungen im Vorfeld klar definiert werden. Beispielhaft soll hier genannt werden, dass die technischen Bedingungen als nicht erfüllt angesehen werden, wenn im Einladungszeitraum kein Zugang zum CRM möglich ist oder die mit der Einladung betraute Person im Einladungszeitraum nicht erreichbar ist.

Antragsbegründung: Im Rahmen der Mitgliederbetreuung ist die Information aller Mitglieder über Veranstaltungen des Landesverbandes von großer Bedeutung. Der nun vorliegende Antrag soll die Voraussetzungen für eine weitergehende Mitgliederinformation schaffen. Alles Weitere kann mündlich auf der nächsten Landesvorstandssitzung diskutiert und besprochen werden.

Dazu soll unter anderem auch die "Willkommen"-Mail abgeändert werden, etwa mit der Formulierung "Deine Mitgliedschaft wird wirksam ab dem ersten Zahlungseingang".
Nur Personen die den Mitgliedsbeitrag bezahlt (Zahlungseingang auf dem Konto der Bremer Piraten) ist neues Mitlied der Piraten in Bremen.

(1) Die Bewilligung von Aufwandsentschädigungen darf nicht unter dem Vorbehalt des "Rückspenden" erfolgen.

(2) Es dürfen nur solche Aufwände erstattet werden, denen echte Kosten entgegen stehen. Keine Erstattung gegen Eigenbeleg. Keine Erstattung von zeitlichen Aufwänden.

(3) Es dürfen nur Aufwandsentschädigungen bewilligt werden, die die Liquidität des Landesverbands nicht gefährden.

(4) Wer Luftbuchungen bewilligt, die ausschließlich der Verbesserung der Spendenquote dienen oder die dem Spender zu einem Steuervorteil verhelfen, handelt unseriös und damit parteischädigend.

(5) Wer eine Vereinbarung über das Rückspenden von Aufwandsentschädigungen oder Mieten eingeht, handelt ebenfalls unseriös und somit parteischädigend.

Der KV Bremen-Stadt wird aufgefordert innerhalb der nächsten 2 Monate einen Beschluss zur Übernahme der Kosten der GS zu fassen.

Bei der Vorstandssitzung waren auch Teile des Landesschiedsgerichtes anwesend.
Sie hätten die Vorstandsitzung hierfür verlassen müssen.
Weiterhin ist der Vorstand der Meinung Probleme innerhalb des Vorstandes erst mit den betroffenen zu behandeln.

Sie hätten die Vorstandsitzung hierfür verlassen müssen.
Weiterhin ist der Vorstand der Meinung Probleme innerhalb des Vorstandes erst mit den betroffenen zu behandeln.

Für das übereichen von Papieren und dem persönlichen Erscheinen bei der Bank ist der Ort Syke nicht gut geeignet.

Im Vorstand wurde daher die Sparkasse Bremen ausgewählt (siehe TOP 3: Bericht des Schatzmeisters)

Dieser Beschluss wird unter Vorbehalt beschlossen, da die Kreisverbände diesem Zustimmen müssen.
Es wird daher hiermit auch die Bitte an die Kreisverbände Bremen-Stadt, Bremen-Nord und Bremerhaven zur Klärung durch einen Beschluss geäußert. Es werden nur Konten erstellt, die laut den zugehörigen Kreisverbänden auch beschlossen wurden (können somit auch weniger Konten werden).

...

(4) 1Der Vorstand besteht aus den folgenden Piraten:

Vorsitzender: Erich Sturm

Vorsitzender: Arend Vogtländer

Schatzmeister: Sven Schomacker

Beisitzer: Siegfried Wegner-Kärsten

Beisitzer: Jan-Hendrik Banaschweski

Beisitzer: Christoph Sasse -> streichen

...

Für eine endgültige Anmietung werden Sven und Arend bevollmächtigt, die letzte Entscheidung gemeinsam zu treffen und den Mietvertrag nach Ermessen zu unterzeichnen.

Start

? Beschlussfassung

(4) 1Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden:

• Ausgaben die 250€ überschreiten
• Verträge oder Ausgaben, die regelmäßige Kosten verursachen
• Einberufung eines Landesparteitags
• Anträge deren Behandlung in der Vorstandssitzung vom Antragsteller explizit verlangt wurde

2Die folgenden Beschlüsse können durch ein Vorstandsmitglied allein getroffen werden:

• Ausgaben bis 250€ unter Vorlage von Belegen zur nächsten Landesvorstandssitzung

Ende

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 100 Euro für eine Demonstration am 21.6. in Frankfurt zur Innenministerkonferenz bereitzustellen.

Begründung: Die Innenministerkonferenz ist Topthema in den Nachrichten und berührt viele Themen, die uns stören, z.B. Antiterrorgesetze, Vorratsdatenspeicherung, JMSTV, Websperren (aktuell sind es Glücksspielseiten) und vieles mehr. Wir haben hier die Möglichkeit, zu all diesen Themen Stellung zu beziehen.

• Landesschatzmeister
• Landesgeneralsekretär
• oder Vertretung

• Einscannen von Einzugsermächtigungen der Mitglieder
• Erstellen der DTAUS-Datei für den Einzug der Mitgliedsbeiträge Anfang 2013
• weitere Aufgaben nach Absprache

Wir benötigen für jeden LV einen Ansprechpartner für die lokalen Medien für den Wahlsonntag in Berlin.
Dieser sollte vor dem Wahlsonntag Kontakt zu den lokalen TV der ÖR aufnehmen, so dass sie direkt einen O-Ton aus den Regionen aufnehmen können.

Es wird Matt vorgeschlagen und bestimmt.

• 100€ Sockel/Monat für den Landesverband
• 50€ Sockel/Monat für jeden Kreisverband
• Restbetrag wird auf Kreisverbände verteilt nach
  • 50% Flächenanteil
  • 50% Einwohneranteil

Der Mumble-Raum wird noch bekannt gegeben.
Robert Saade wird dort seine Planung für den LPT vorstellen.
Matt wird über seine Planung eines "Camps" berichten (mehrere Tage eine Piratenveranstaltung in der der LPT einfließt).

Es wird Johannes Kolbe als Unterstützung bestimmt.
Gegenantrag hat Stimmmehrheit

Es handelt sich hierbei um eine typische Abmahnwut die nicht untersützt werden darf.
Es wird daher beschlossen den weiteren Weg gegen diese Abmahnung zu gehen und Matt dabei zu unterstützen (gesamter Vorstand).

Der Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 17.11.2012 #U27: Gültigkeit von Beitragsermäßigungen wird aufgehoben.

Begründung:
Der Beschluss verstößt gegen die Satzung der Piratenpartei Deutschland, Abschnitt B: Finanzordnung. Die unverzügliche Aufhebung scheint geboten, um Irritationen der Mitglieder zu vermeiden. Diese also nicht fälschlicherweise einen verminderten Mitgliedsbeitrag zahlen und der Rest dann nachgefordert werden müsste.

Liebe Landesverbände,
seit einigen Monaten wird Bundesweit an einem Motivepool von Piratenparteimitgliedern fotografiert.
Ziel ist eine Homogene Mischung von Menschen aller Landesverbände zu schaffen, die die Gesellschaft abbildet. Diese Motive dienen der Innerparteilichen Kommunikation sowie PR Massnahmen Plakate/Flyer. Den Teilnehmenden steht im Anschluss eine kostenfreie Version der Motive unter cc-sa bzw. cc-nc Lizenz zu Verfügung – je nach Wunsch.

Bundesparteitagen kommt hier eine besondere Bedeutung zu, da hier die Möglichkeit besteht, Leute aus allen Landesverbänden zu fotografieren.

Um dieses Projekt, welches ein Teil der SG Gestaltung ist, auch auf dem Parteitag in Bochum weiter zu führen benötigen wir finanzielle Unterstützung der Landesverbände zur Deckung der Raummiete von 235,- €/Tag – (um effektiv zu sein wären zwei Tage sinnvoll). Dieses Angebot wurde uns von der BPT-Orga unterbreitet. Das heißt wir brauchen etwa 470€. Wenn jeder der 16 Landesverbände einen Beitrag leistet, ist das pro LV nicht viel Geld. Es können ca. 20 Personen/Tag fotografiert werden. Termin nach Absprache.

Wir als SG Gestaltung schlagen folgenden Schlüssel vor (wir haben einfach mal den Schlüssel vom aktuellem Wahlrecht genommen und pro Person, die bei 5% reinkommen würde, 13€ veranschlagt) und hoffen, dass ihr das per Umlauf bis Dienstag Morgen beschließen könnt:

Der Landesvorstand möge beschließen:

LPT:
Für den Landesparteitag werden zwei Tage in Folge vorgeschlagen. Es bietet sich hier ein Wochenende, also Samstag und Sonntag an. Bei dem letzten LPT ging die Behandlung von Anträgen/Positionen durch die Personenwahlen unter.

Durch einen zweiten Tag würde diesem Missstand Rechnung getragen. Es wird daher erst die Personenwahl am ersten Tag stattfinden und am zweiten werden Anträge und weitere Papiere (Programm, Satzung, usw.) behandelt. Für die Austragung ist ein Ort zu wählen der an beiden Tagen genutzt werden kann. Einige Vorschläge sind unten aufgelistet.

Der Landesvorstand arbeitet zusammen mit Mitgliedern des Landesverband an der Umsetzung des Landesparteitages. Über einen möglichen Termin soll bei der nächsten Vorstandssitzung am 08.01.2013 gesprochen werden.

AV:
Für die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl 2013 wird ein gemeinsamer Termin für die AVen für Direktkandidaten der Wahlkreis 54 und 55 sowie für die Landesliste festgelegt. Den Termin findet der Landesvorstand unter Einhaltung aller notwendigen Fristen.

Vor der festen Zusage der Veranstaltung, sollte feststehen ob es Direktkandidaten gibt (Umfrage machen).
Der Austragungsort wird durch den Vorstand festgelegt, welcher sich Angebote und Informationen von den Mitgliedern aber auch durch eigene Nachfragen einholt. Um formale Fehler bei den Fristen, beim Ort und den unterschiedlichen Veranstaltungen zu vermeiden, hält der Landesvorstand bis zum 14. Januar Rücksprache mit der Landeswahlleitung und veröffentlicht das Ergebnis umgehend und auf den Mailinglisten der Kreisverbände und des Landesverbands. Über einen möglichen Termin soll bei der nächsten Vorstandssitzung am 08.01.2013 gesprochen werden.

Begründung:
Die Aufstellungen von Bewerbern zur Bundestagswahl müssen bis spätestens 66 Tage vor dem Termin der BTW erfolgen. Mit einem Termin im März wäre so, unter Einhaltung von Ladungsfristen, rechnerisch eine Wiederholungs-AV möglich.

Als Austragung für die AVen muss ein Ort gefunden werden, der es vielen Mitgliedern ermöglicht daran teilzunehmen. Es muss geprüft werden, ob eine Zusammenlegung der beiden Wahlkreise auf einer Veranstaltung umsetzbar ist.


Mögliche Orte zur Austragung des LPT und/oder der AV:

Kulturbahnhof
Kulturbahnhof Bremen-Nord
Hermann-Fortmann-Straße 32
28759 Bremen

Website

Vermietungen und Buchhaltung
Sonja Prechtel
Telefon: 0421 – 98 50 40 11
E-Mail: s.prechtel@kulturbuero-bremen-nord.de


Gustav Heinemann-Bürgerhaus
Gustav Heinemann-Bürgerhaus Vegesack
Kirchheide 49
28757 Bremen
Telefon: 0421 – 65 99 70
Fax: 0421 – 65 99 711
info@buergerhaus-vegesack.de

Website

Weitere Veranstaltungsorte:

http://www.kulturbuero-bremen-nord.de/7-0-Veranstaltungsorte.html

Dafür würde sich Beispielweise die von Marina angelegte Antragfabrik anbieten die unter "http://wiki.piratenpartei.de/HB:Landesverband_Bremen/Naechster_Landesparteitag/Antr%C3%A4ge" zu finden ist.

Begründung:
Ich beziehe mich auf die Diskussion zu meinen letzten Antrag da hieß es sinngemäß es soll ein Basispirat einfach machen. Das geht zwar für das Anlegen der Antragfabrik(wie es Martina ja schon gemacht hat). Jedoch es zum offiziellen Ort zum Veröffentlichen von Anträgen zu ernennen darf nur der Vorstand. Daher dieser Antrag.
(Zitat aus Satzung: ".. sind die Satzungsänderungsanträge in einem vom Vorstand bekanntzugebenden Wiki-Bereich zu veröffentlichen.")

Der 3. Punkt meines letzten Antrages war das verlinken auf der Startseite unserers Wikis, das kann ich gerne machen möchte aber darauf warten das es die offizielle Antragsfabrik ist.

Ferner schlage ich vor in die Landessatzung eine Formulierung in der Art

• Beitragsermäßigungen gelten so lange der Grund für die Beitragsermäßigung vorliegt.

Begründung:
Alternativ müssten alle Anträge auf Beitragsermäßigung erneut beigebracht werden.

Telefonnummer, die Anrufe auf eine Handy- und eine Festnetznummer weiterleitet. Das hat den großen Vorteil, dass bei der Presse keine wechselnden Telefonnummern angegeben werden müssen, unter denen die PIRATEN Bremen zu erreichen wären.

Leider ist seit 11.10. (erneut) diese Nummer nicht mehr erreichbar (<http://www.sipgateblog.de/testprodukt-01570-mobilfunknummern-nicht-anrufbar/>), der Anbieter empfiehlt, die Nummer zu einem anderen Anbieter zu portieren, da die Zuverlässigkeit des Dienstleisters, von dem sie wiederum die Nummern übernommen haben, eher schlecht ist.

Ich möchte deswegen beim Landesvorstand beantragen, dass dieser möglichst noch bis zur kommenden Landesvorstandssitzung (die ist afaik am 7.11.) prüfen möge, welche Anbieter zur Verfügung stünden, die dauerhaft eine ähnliche Lösung ermöglichen:

- Weiterleitung der Anrufe auf mindestens eine Rufnummer,
- ggf. eine "Eskalationskette", d.h. geht der erste nicht ran, klingelt
es beim zweiten usw.
- Rufnummer ohne Zusatzkosten für den Anrufenden (Festnetz- oder Mobilfunktarif
- möglichst Mitnahme der Bestehenden Rufnummer, aber nur falls die Kosten dafür nicht unverhältnismäßig hoch sein sollten


Diese Lösung soll, bei finanzieller Machbarkeit und nach entsprechendem Beschluss, dann schnellstmöglich beauftragt werden.

Bis dahin werde ich die ursprünglich für den KV Bremen-Stadt gekaufte Karte und Rufnummer in PMs angeben, damit eine reibungslose Pressearbeit stattfinden kann.

Ist dieses nicht der Fall, wird die Kündigung ausgeführt.

Ich werde mit dem Auto nach Potsdam fahren. Übernachtungskosten fallen nicht an.

Sebastian Nerz in der vorliegenden Email beschrieben zu unterstützen.

Bürgerhaus Gustav Heinemann Vegesack
Kirchheide 49, Bremen

• an den Tagen 27.04.2013 und 28.04.2013 einen Raum für ca. 50 Personen
• von 8 Uhr bis ca. 16 Uhr
• Tagespauschale beträgt 200,00 Euro incl. MwSt zuzüglich 25% Wochenendzuschlag = 500,00 Euro für beide Tage
• Tontechnik ist zurzeit leider noch nicht wieder vorhanden (Stand 20.02.2013)
• Getränke dürfen nicht selbst mitgebracht werden
  • Preise:
  • Kanne Kaffee: 7,00 Euro
  • Kanne Tee: 4,00 Euro
  • Kaltgetränke kleine Flaschen: 1,50 Euro

Das Haus ist behindertengerecht, es gibt einen Fahrstuhl und auch behindertengerechte Toiletten.

Alles weitere kläre ich mit der Verwaltung des Hauses.

• 100€ Sockel/Monat für den Landesverband
• 50€ Sockel/Monat für jeden Kreisverband
• Restbetrag wird auf Kreisverbände verteilt nach
• * 50% Flächenanteil
• * 50% Einwohneranteil
• * Zahlen jeweils gemäß Vorjahresstand 31.12. Stat. Landesamt

Der KV Stadt Bremen wird den Betrieb sicherstellen und einen noch zu bestimmenden jährlichen Zuschuss für die Eigennutzung des Geschäftsstelle beschließen. Der Landesverband wird weiterhin seinen offiziellen Sitz dort betreiben. Der KV Bremen-Nord wird die GS auch weiterhin als offizielle Anschrift nutzen können, bis eine eigene Geschäftsstelle dauerhaft errichtet ist.

Begründung: Durch die in A25 geregelte Parteienfinanzierung hat der KV Stadt Bremen ausreichend finanzielle Mittel zum Betrieb und es ist gerechter geregelt. Denn Hauptnutznießer ist der KV Stadt Bremen, es wäre ungerecht den anderen KVs gegenüber, diese Kosten via LV zu tragen. Da der LV weiterhin seinen Sitz in der GS angeben kann, haben alle Gliederungen etwas davon.

Begründung: Die Bremer Instanz ist nie ins Laufen gekommen. Der Betrieb wurde auf dem LPT so geregelt, dass der LV Berlin die Instanz unter den Berliner Nutzungsbedingungen betreibt. Es ist aber erforderlich, dass die Mitgliedsdaten und vorhandenen Initiativen geleert und neu aufgesetzt werden.

Begründung: Der Landesparteitag 2012.1 wird Ende Mai/ Anfang Juni stattfinden müssen. Um die erforderlichen Fristen einzuhalten, der Entwicklung der Mitgliederzahl und dem zu erwartenden gesteigertem Medieninteresse Rechnung zu tragen, ist für eine rechtzeitige Planung Sorge zu tragen.

(Zusammen ca. 300,- Euro)

Der Landesvorstand möge beschließen, ein zu definierendes Budget (z.B. 300 Euro) zur Verfügung zu stellen, aus dem Reisekosten für die aktive Wahlkampfhilfe zur Landtagswahl Niedersachsen beglichen werden können.

Begründung:
Der LV Niedersachsen muss in den nächsten Monaten den Wahlkampf zur Landtagswahl 2013 bewältigen. Dazu werden auch Wahlhelfer aus andern LVs gesucht. Wenn sich aus dem LV Bremen Wahlhelfer finden, kann der LV Bremen diese durch die Übernahme von Reisekosten in ihrer freiwilligen Tätigkeit unterstützen, was auch die Motivation zur Übernahme freiwilliger Aufgaben fördern kann.

Der Landesvorstand möge beschließen, für den LV Bremen vier Lizenzen für das neue SAGE-CRM zu erwerben.

Begründung:
Das neue SAGE-CRM, das am 11.11.2012 live gehen soll, bietet eine verbesserte Form der Mitgliederverwaltung, aber auch der Mitgliederinformation (Newsletter, Mailings etc.). Jedem KV im LV Bremen sollte die Möglichkeit gegeben werden, seine Mitglieder selbst zu pflegen bzw. die Möglichkeiten der Mitgliederinformation zu nutzen, ohne auf den Zugang vom LV angewiesen zu sein. Ein autonomes Handeln der KVen wird dadurch ermöglicht. Den KVen steht es frei, Aufgaben der Mitgliederverwaltung und -information an Beauftragte zu vergeben. Dadurch würde mittelfristig eine Kontinuität bei der Mitgliederverwaltung unabhängig von Personenwahlen sichergestellt werden.

Bemerkungen:
Der Preis pro Lizenz richtet sich nach der Gesamtanzahl der bestellten Lizenzen. Aufgrund der derzeitigen Meldungen aus anderen Landesverbänden ist mit einem Preis von ca. 30 Euro pro Lizenz zu rechnen. Dieser Preis ist nur einmalig zu zahlen. Die Wartungsgebühr für die Software wird jährlich vom Bund getragen.

Der Landesvorstand möge beschließen, eine Beauftragung für die Mitgliederverwaltung auszuschreiben.

Begründung:
Bisher wird die Mitgliederverwaltung einzig vom jeweils gewählten GenSek durchgeführt. Dadurch ist keine Kontinuität bei der Mitgliederverwaltung unabhängig von Personenwahlen gewährleistet. Außerdem gibt es keine Vertretung bei Ausfall oder Abwesenheit. Davon abgesehen werden aufgrund dieses personellen Engpasses nicht alle Möglichkeiten der Verwaltungssoftware vollends ausgeschöpft, z.B. regelmäßige Information der Mitglieder. Eine Beauftragung soll diesen Mangel ausgleichen.

Vorschlag Ausschreibungstext:

Gesucht: Verwaltungspirat_in

Gesucht wird ein_e Pirat_in, der_die in enger Abstimmung mit dem_der GenSek folgende Aufgaben übernimmt:

[Disclaimer: Hier sind alle möglichen Aufgaben aufgezählt. Die tatsächlichen Aufgaben ergeben sich aus Interessen/Kompetenzen in Abstimmung mit dem_der GenSek. Die Einarbeitung erfolgt durch den_die GenSek.]

- Bearbeitung von Anfragen
- Bearbeitung von Mitgliedsanträgen
- Aufnahme von Mitgliedern und Pflege von Mitgliedsdaten in SAGE-CRM
- Unterstützung der KVen bei ihrer Mitgliedsverwaltung
- Versand von Einladungen zu Veranstaltungen
- Versand von Mitgliederinformationen
- Unterstützung bei der Akkreditierung (LPT, KMV, BPT, AV?)
- Teilnahme an Verwaltungstreffen
- ggf. weitere


Voraussetzungen:
- technisches Grundverständnis (VPN, CRM)
- Bundesdatenschutzerklärung und -schulung
- Spaß an Verwaltungsaufgaben
- Bereitschaft zur dauerhaften Mitarbeit


Bewerbungen bitte an:
gensek@bremen.piratenpartei.de

Über die Beauftragung entscheidet der Landesvorstand. Die Beauftragung ist zeitlich unbefristet. Der jeweils amtierende Landesvorstand entscheidet jedoch in seiner konstituierenden Sitzung über die Fortführung oder Neu-Ausschreibung der Beauftragung.

Bundespresstreffen am 1. und 2. Dezember für zwei Teilnehmer aus dem Landesverband Bremen zu übernehmen.

Begründung:
Auf dem Bundespressetreffen soll unter anderem über die Bundestagswahl im kommenden Jahr gesprochen werden. Es ist wichtig, dass der LV Bremen von Anfang an in Planung und Kampagnenkonzeption eingebunden ist.

Bemerkungen:
Kosten: 120 Euro + Fahrtkosten pro Teilnehmer Es stehen jedem LV zwei Plätze zu. Die Mitglieder des Presseteams bestimmen unter sich die beiden Teilnehmer für den LV Bremen nach Bestätigung der Kostenübernahme.

Landesparteitag durchzuführen.

Begründung:
Eine unter den Mitgliedern durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass sich 60% der Teilnehmer der Umfrage für einen zweiten LPT noch in diesem Jahr ausgesprochen haben. Der Antragstellerin ist bewusst, dass dies nur ein Meinungsbild ist und daraus keine Verbindlichkeiten entstehen. Ein Beschluss soll nun Planungssicherheit schaffen.

für seine Fahrtkosten eine Spendenbescheinigung erhalten.

Ich beantrage also, die Fahrtkosten (Hin- und Rückfahrt) in Höhe von ca. 90-120€ (BC50-Preis) zu übernehmen.

Da die GS wegen ihrer akustischen Eigenschaften für den Workshop nicht in Frage kommt, bin ich auch auf der Suche nach einem Raum.

<xyz> hat angeboten, einen Raum an der Uni (inkl. Moderationskoffer etc.) zur Verfügung zu stellen - er möchte dann aber im Gegenzug auch teilnehmen. Ich bitte den Vorstand, diesen Vorschlag /kurzfristig/ zu bestätigen, da ich andernfalls noch einen Raum organisieren muss. Dieser würde uns meiner Einschätzung nach mindestens 120-250€ kosten. (Diese Summe beantrage ich dann hilfsweise.)

Bundespressetreffen am 1. und 2. Dezember für zwei Teilnehmer aus dem Landesverband Bremen zu übernehmen.

Begründung:
Auf dem Bundespressetreffen soll unter anderem über die Bundestagswahl im kommenden Jahr gesprochen werden. Es ist wichtig, dass der LV Bremen von Anfang an in Planung und Kampagnenkonzeption eingebunden ist.

Bemerkungen:
Kosten: 120 Euro + Fahrtkosten pro Teilnehmer Es stehen jedem LV zwei Plätze zu. Die Mitglieder des Presseteams bestimmen unter sich die beiden Teilnehmer für den LV Bremen nach Bestätigung der Kostenübernahme.

- Mario wird beauftragt mit der Presse zu sprechen um die direkte Meldung richtig weiterzugeben und um Missverständnisse ggf. aufzuklären

Beschluss hier dient der Handlungsfähigkeit des Vorstandes.

Antrag: Hiermit stelle ich den Antrag die offenen 2.625,25 Euro an den Bezirksverband Oberbayern noch in diesem Monat (Juli 2012) zu überweisen.

Ich beantrage ca. 300,- Euro für die Klausurtagung am 26.8. Veranstaltungsort wird wieder das Freizi in Findorff sein. Die Miete beträgt 200,- Euro. Für das Catering werden ca 100,- Euro drauf gehen.

Zu allen Veranstaltungen des Landesverbandes sind die Mitglieder des Landesverbandes per E-Mail einzuladen, soweit die E-Mail-Adresse dem Landesverband vorliegt.



Begründung:

Die ist kein Troll-Antrag, auch wenn das möglicherweise in den Raum gestellt wird.

Gemäß §4 (1) der Satzung der Piraten Bremen hat jeder Pirat "das Recht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland und der PIRATEN Bremen zu beteiligen." Dies Recht kann Pirat aber nur wahrnehmen, wenn Pirat über alle Aktivitäten des Landesverbandes informiert ist. Eine Veröffentlichung auf der Webseite des Landesverbandes oder einer Mailingliste ist dafür nicht ausreichend.

Gerade Neumitglieder und bisher inaktive Piraten werden nicht von Veranstaltungen des Landesverbandes erfahren, wenn sie nicht auf anderem Wege informiert werden. Das ist nicht nur ein Versäumnis, im Wissen darum ist es sogar zutiefst undemokratisch, weil die Entscheidungen oder Entscheidungsvorbereitungen nur von einem informierten Kreis an Mitgliedern getroffen werden bzw. getroffen werden können. Es könnte dadurch zu einer Informtionselite kommen. Dies ist sicher nicht Ziel der Piraten Bremen.

Eine Einladung ist zudem kein finanzieller, organisatorischer oder personell nicht zu rechtfertigender Aufwand, der dieser Einladung entgegen stehen könnte. Da es sich ausschließlich um Veranstaltungen des Landesverbandes handelt (Landesverbandsklausuren, etc.) und nicht um Veranstaltungen der einzelnen KVs, steht auch nicht zu befürchten dass es neben den gesetzlich vorgeschriebenen Einladungen (LPTs) zu einer übermäßig großen Anzahl von E-Mails kommt.

Diese E-Mails sind auch vom OptOut der einzelnen Mitglieder nicht betroffen, da es sich ja eben um Einladungen zu offiziellen Veranstaltungen handelt.

Die bisherigen Veranstaltungen außerhalb von LPTs haben auch gezeigt, dass die Teilnehmerquote erheblich verbessert werden könnte.

Die Begründung könnte noch weiter ausgeführt werden.

Begründung:

Nach dem enden des gestrigen Stammtische habe ich noch mit einigen anderen Piraten über Anträge und Parteitag diskutiert und wir waren uns alle einig das eine ständige Antragfabrik wünschenswert wäre. Damit kann man dann einen Antrag stellen wenn einem eine gute Idee kommt. (Mir persönlich sind schon Äntrae verloren gegangen die ich stellen wollte weil meine Festplatte gestreikt hat).

Weitere Vorteile:

• Man sieht frühzeit was an Anträgen vorhanden ist und insbesorde ob sich evtl. ein (weiterer) Parteitag lohnen tut.
  
• Man ermöglicht bessere Diskution über Anträge wenn sie frühzeitig bekannt sind, und nicht irgendwo bei jemanden auf der Festplatte vergammeln. (Bis zum Ende der Einrichungsfrist kann man imernoch einen Antrag zurückziehen und geändert einrichen)

Begründung:
Transparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, diese Transparenz zu erhöhen. Die im Landesvorstand getroffenen Beschlüsse sind im Wiki zwar nach einiger Zeit einsehbar, aber aus ihnen gehen nur die Ergebnisse hervor, in dieser Form kann der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden. Bisher besteht, sollte physische Anwesenheit nicht möglich sein, keine Möglichkeit die Vorstandssitzungen zu verfolgen. Durch die geografische Teilung des Landes in Stadt Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven ist hier der Livestream übers Internet die eine kostengünstige und leicht zu realisierende Möglichkeit mehr Piraten an der Vorstandsarbeit teilhaben zu lassen.

• Equipment dafür durch den LV anschaffen (wird auch bei anderen Veranstaltungen nützlich sein)
• die Aufzeichnung bzw. das Streamen der Vorstandssitzung nach den gegeben Möglichkeiten umsetzen (wenn es der Ort zuläßt, Audio als wichtigere Übertragung definieren -> Video nur bedingt machbar)
• vor jeder Aufzeichnung alle Beteiligten darüber aufklären das eine Aufzeichung beginnt (Einwände von Besuchern beachten)

Finanzrat- und Verwaltungstreffen 30.06./01.07. in Dortmund. Teilnehmer und Kosten:

• Heinz nur Sonntag 39,75 €
• Carolin Sa+So 19 € Hinfahrt; 36,60 € Jugendherberge; 22,50 € Rückfahrt

Begründung: Siehe die entsprechenden Mails auf der Bremer und Bremerhavener Mailingliste. Hier droht er unverhohlen mit der sofortigen Abschaltung des Mailservers, der offensichtlich unter seiner alleinigen Kontrolle steht, falls die Mitglieder auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bestehen.

Begründung: Siehe die entsprechenden Mails auf der Bremer und Bremerhavener Mailingliste. Hier droht er unverhohlen mit der sofortigen Abschaltung des Mailservers, der offensichtlich unter seiner alleinigen Kontrolle steht, falls die Mitglieder auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bestehen.

Begründung:
Bedingt durch die Festlegung in diesem Beschluss kommt es zu einer höheren Verteilung als Mittel zur Verfügung stehen.
Nach der Buchung am 1.12.2012 werden 581,08 Euro mehr verteilt sein als wir bekommen haben.
Ausgehend von einer unveränderten Parteienfinanzierung wird die Zahlung Mitte Februar 2013 auch noch zum Ausgleich der Überzahlung verwendet. Erst mit der Zahlung der Parteienfinanzierung Mitte Mai 2012 wird es wieder etwas zu verteilen geben.
Als Anlage sind die genauen Zahlen beigefügt, der Bereich Restverteilung ist nicht fundiert sondern zu je einem Drittel verteilt.
Hierzu schlage ich eine Beauftragung von Marleen für die Lieferung der Daten vom statistischen Landesamt vor um die beiden Verteilungen korrekt durchführen zu können.

wie folgt beschließen:

• Von den frei verfügbaren Mitteln der Parteienfinanzierung, das heißt nach Abzug der Tilgung für den Kredit Landesverband Sachsen und der Verrechnung mit den offenen Beträgen aus der alten Regelung soll jeweils am Anfang eines Monates die Verteilung nach dem Schlüssel der Bundespartei für die Mitgliedsbeiträge durchgeführt werden.
• Aktuell bedeutet es das der Landesverband 20% enthält sowie die Kreisverbände jeweils 10% erhalten.
• Der Rest, also 50% des frei verfügbaren Betrages, wird in ein Budget des Landesverbandes gezahlt das für Wahlkampffahrtkosten verwendet wird.
• Beantragen kann es jedes zahlende Mitglied des Landesverbandes Bremen für die Unterstützung in anderen Bundesländern.
• Beantragen kann es jedes zahlende Mitglied eines anderen Landesverbandes für die Unterstützung im Bundesland Bremen.
• Für Fahrten einzelner Mitglieder gilt das die Hälfte der belegten Kosten, jedoch nicht mehr als eine Bahnfahrkarte mit Bahncard50 Rabatt, aus diesem Budget erstattet werden.
• Bei Fahrgemeinschaften von vier Personen oder mehr werden die kompletten nachgewiesenen Kosten übernommen sofern sie nicht höher sind als die Fahrkosten von regulären Bahnreisen.
• Ausgezahlt wird nur wenn das Budget Mittel zur Verfügung hat.
• Die Unterstützung des Wahlkampfes in Niedersachsen für Anfang 2013 wird mit dem Budget behandelt.
• Eine Auszahlung ist allerdings voraussichtlich erst ab Juni 2014 möglich.
• Die Auszahlung erfolgt in Reihenfolge des Reisedatums sofern die Unterlagen eingereicht sind.

Begründung:
Durch die Festlegung nur in Form von Prozenten wird vermieden das mehr verteilt wird.
Durch die Regelung das nicht mehr ausgezahlt wird als vorhanden wird einer Verschuldung des Landesverbandes vorgebeugt.
Wahlkampf bringt Wählerstimmen bringt höhere Parteifinanzierung.

Bremen (von Andreas)

Die Sitzungen des Vorstands sollen zukünftig auch im Mumble abgehalten werden.

Begründung:
Nicht alle Mitglieder des Landesverbands, insbesondere aus Bremen-Nord und Bremerhaven, haben die Zeit an Vorstandssitzungen in Person teilzunehmen.
Eine parallele Nutzung von Mumble über Headset wäre jedoch auch für Vorstandsmitglieder ortsunabhängig, transparent und für alle zugänglich.
Weiterhin würde diese Struktur es ermöglichen Fragen direkt nach der Sitzung zu klären, dies ist der Vorteil gegenüber dem reinem Streamen.
Der Aufwand würde sich mit der Beschaffung eines Headsets (ab 10€) und dem Program Mumble (Open Source Software mit Servern von den Piraten in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen können genutzt werden).
Eine Einführung in Mumble würde Andreas Krämer nach Beschluss an einem terminnahen Helpdesk anbieten.
Mumble bietet ebenfalls die Möglichkeit Sitzungen mitzuschneidenund somit wäre es möglich Landesvorstandssitzungen im nachhinein anzuhören und diese bei Bedarf auf der Website zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Unterstellungen von Rene gehen wirklich zu weit. Wir sollten uns als Vorstand des LV Bremen dagegen wehren, denn so ein Umgang mit Mitgliedern durch ein Mitglied des Bundesvorstands ist nicht hinnehmbar. Beim heutigen Stammtisch, bei dem vom Vorstand Erich, Matt, Ralf und ich anwesend waren, konnte ich dafür leider keine Mehrheit gewinnen, würde euch aber bitten, in dieser Angelegenheit noch einmal in euch zu gehen. Wir müssen uns vor unsere Mitglieder stellen, wenn der Bundesvorstand sie angreift. Ich bin aufgrund der äußerst engagierten Mitarbeit Annettes überzeugt davon, dass es außer Renes Mails keine Austrittsgründe gibt. Ich weiß derzeit wirklich nicht, wie ich als Generalsekretärin Mitglieder motivieren, geschweige den neu gewinnen soll bei einem solchen Handeln von jemandem aus dem Bundesvorstand.

Dort wird Bremenleaks als ein Projekt des Landesverbands Bremen beschrieben.

Begründung: Siehe die aktuelle Berichterstattung und die nun vorgenommene Veröffentlichung ohne Rücksicht auf den Schutz der Informanten.

Mit dem e-Paper-Abo können Vorstandsmitglieder die Beiträge abrufen und wir ersparen uns Altpapier und mehrfache Abos der EInzelmitglieder. Nutzungsbedingungen untersagen keine solche Nutzung.

Mit dem e-Paper-Abo können Vorstandsmitglieder die Beiträge abrufen und wir ersparen uns Altpapier und mehrfache Abos der EInzelmitglieder. Nutzungsbedingungen untersagen keine solche Nutzung.

Landesverband: ?
Kreisverbände: ?

Bundespresstreffen am 20. und 21. April für bis zu zwei Teilnehmer aus dem Landesverband Bremen zu übernehmen.

Begründung: Das vergangene Bundespressetreffen hat - unter anderem durch die Vernetzung mit den Akteuren in den anderen Landesverbänden - entscheidende Impulse für die strategische Ausrichtung der Pressearbeit geleistet. Auf dem kommenden #bpress sollen nun Organisation der Pressearbeit und Agendasetting vertieft werden, wie ihr der beigefügten Mail bzw. dem verlinkten Programm https://pressetreffen.piratenpad.de/ProgrammPotsdam entnehmen könnt.

Bemerkungen: Kosten: angekündigt sind max. 100 Euro + Fahrtkosten pro Teilnehmer Es stehen jedem LV zwei Plätze zu. Die Mitglieder des Presseteams bestimmen unter sich die beiden Teilnehmer für den LV Bremen nach Bestätigung der Kostenübernahme.

Begründung: Wahlkampfmaterial, nettes Mitbringsel ...

die Übernahme von Reisekosten (Anreise mit einem Auto aus Berlin und ein Hotelzimmer für 2 Personen) für Ursula Bub-Hielscher und ihre Assistentin zur Durchführung eines Medientrainings für die BTW-Kandidaten.

Begründung:

Ein Medientraining für unsere Bundestagskandidat*innen ist in Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf hilfreich. Ursula Bub-Hielscher hat sehr viel Erfahrung in der Durchführung solcher Trainings. Die Schulung selbst wird von ihr kostenfrei angeboten. Die Reisekosten würden wohl insgesamt bei um die 200€ liegen. Geplant ist ein Wochenende im Mai, natürlich nicht das BPT-Wochenende.

Der Vorstand ist nicht verpflichtet Anträge eines Mitgliedes zur Verhängung von Ordnungsnaßnahmen gegen ein Parteimitglied zu behandeln.

Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen, die Kosten für meine Teilnahme am Bundespressetreffen zu übernehmen.

Der Vorstand Möge Beschließen (gern zeitnah im Umlauf), das Daniel Wagner als Moderator für die ML "Verkehr-Niedersachsen/Bremen" Beauftragt/Eingesetzt wird, um auch hier Redundanz zum bestehen Mod zu schaffen.

ich dachte ich könnte das auf mein Budget nehmen aber laut der in
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Reisekostenformular.pdf
enthaltenen Reisekostenordnung und dort

• H. Reisen in Orte außerhalb des Tätigkeitsgebiets des betroffenen
  Gebietsverbandes und deren Abrechnung, benötigen einen Beschluss des
  Vorstands des betroffenen Gebietsverbands.

funktioniert das leider nicht.
Ich habe die erste Seite angehängt, die weiteren Seiten mit Belegen und Berechnungen reiche ich gerne nach wenn gewünscht.

ich beantrage dann für mich auch die Kostenübernahme für das Bundespressetreffen am kommenden Wochenende in Ilmenau (ca. 130,-) zzgl. Bahnticket 50% (84,-).

Hiermit beantrage ich die Änderung der Geschäftsordnung in folgenden Punkten:
§10 Aufgaben der Vorstandsmitglieder

Schatzmeister

Kontoverwaltung

Mitgliederbeiträge verwalten

Hier ergänzen: Zahlungsaufforderungen und Mahnwesen

Finanzmittelverwaltung

Aufbau einer Finanzverwaltung

Kontrolle der Finanzverwaltung

Abrechnungen gegenüber den Kreisverbänden

Haushaltsplanung

GenSek

Mitgliederverwaltung

Hier streichen: Zahlungsaufforderungen und Mahnwesen

Repräsentation der Partei nach innen

Mitgliedergewinnung

Mitgliedermotivation

Unterstützung aktiver Mitglieder

unbedingt ein Lastschriftverfahren einführen. Ich beantrage hiermit, dass wir dies ab sofort einführen. Andere Landesverbände haben sehr gute Erfahrungen damit.

Mit unserer Bank ist alles geklärt, wir müssen nur noch ein Formular bereitstellen.

Geheime Abstimmung.

beschließen für die Dauer von vier Monaten in Höhe von 2.030,00 Euro beginnend ab dem Januar 2013.

Die Laufzeit des Budgets verlängert sich automatisch um einen Monat sollte die Deckung garantiert sein durch

• Zweckgebundene Spenden
• Unterstützung der Kreisverbände Bremen-Stadt und Bremen-Nord
• das Restbudget aus diesem Beschluss

Begründung: Die monatlichen Kosten der Geschäftsstelle belaufen sich aufgerundet

• Kaltmiete
  • 250,00 Euro
• Nebenkosten
  • 100,00 Euro
• Stromkosten
  • 50,00 Euro
• Rundfunkbeitrag
  • 20,00 Euro

Zusammen 420,00 Euro / Monat oder aber 1680,00 Euro für die Laufzeit des Budgets.
Dazu kommen noch die Reparaturkosten laut Mietvertrag von 200,00 Euro je Jahr (zum Beispiel Tür und rechter Heizkörper).
Auch die Versicherung mit 150,00 Euro Jahresbeitrag kommt noch dazu.
Alles Zusammen Beträgt das Budget also 1.680,00 + 200,00 + 150,00 = 2030,00 Euro.

Hiermit beantrage ich die Übernahme der Kosten für die Teilnahme am Bundespressetreffen für folgende Personen: Mario Tants, Sebastian Raible, Carolin Hinz.
Die Kosten betragen pro Person ca. 130 €, zzgl. Fahrtkosten von max. 84 € pro Person.

Bundespresstreffen am 1. und 2. Dezember für zwei Teilnehmer aus dem Landesverband Bremen zu übernehmen.

Begründung:
Auf dem Bundespressetreffen soll unter anderem über die Bundestagswahl im kommenden Jahr gesprochen werden. Es ist wichtig, dass der LV Bremen von Anfang an in Planung und Kampagnenkonzeption eingebunden ist.

17,50 € an der Mitgliedschaft im DJH über die Piratenpartei Deutschland teilnimmt. Nach Erhalt der Karten werden diese auf die einzelnen KV gleich verteilt. Begründung: Kosten und Nutzen sind für uns in einem sehr günstigen Verhältnis. Wahlkampfhilfen, Klausurtagungen etc. könnten in Zukunft günstiger und unbürokratischer organisiert werden. Ferner könnten die Karten den Mitglieder der Piratenpartei Bremen und ihren familien als kostengünstige Übernachttungsalternative angeboten werden und dem im gesamten unterstützenswerte Jugendherbergswerk durch etwas mehr Auslastung ein wenig geholfen werden. Durch die Lagerung bei den KV können die Mitglieder schnell und direkt auf diese Möglichkeit zugreifen.

In den letzten Wochen hat sich eine heftige Diskussion um Waffen in privater Hand bei den Piraten entwickelt. Der Ausgangspunkt war die Frage, ob ein Schützenverein in Bremerhaven eine größere Zuwendung für den Ausbau seiner Schießanlage von der Stadt Bremerhaven erhalten sollte. Der Stadtverordnete Mario Tants stellte diese Frage innerparteilich zur Diskussion. Hier zeichnete sie bereits ab, dass es unter den Piraten sehr unterschiedliche Einstellungen zum Schießsport gibt. Die Diskussion um diese Zuwendung entwickelte sich rasch zu einer Diskussion um Waffen im Allgemeinen und um Umgang und Lagerung von Waffen im Speziellen.

Die eine Seite der Diskussion war von einer prinzipiellen Ablehnung von jeglichen Waffen geprägt, die andere Seite von persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Waffen. Die Diskussion wurde ein zweites Mal durch eine Anfrage eines Bremer Angeordneten der SPD angefeuert. Dieser stellte die Frage, wie viele Bremer Schützenvereine tatsächlich olympisches Sportschießen betreiben und ob man den Vereinen, die ebendieses nicht tun, die Anerkennung als gemeinnützig und die damit verbunden Steuervorteile nicht entziehen könnte.

Dies wurde von einigen Personen als eine Art Hexenjagt auf Waffenbesitzer interpretiert. Die Maßnahme war aber zur Gegenfinanzierung der jetzt regelmäßig stattfindenden Kontrollen bei Waffenbesitzern gedacht, die von der Mehrheit der Bevölkerung aber wohl als sinnvoll empfunden werden.

Hinzu kamen gezielte Anfragen von Vertretern der Waffenbranche an den Bremer Vorstand. Nachdem die FDP sich gerade durch Implosion aufgelöst hat und von ihnen keine Unterstützung mehr zu erwarten ist, versucht man es jetzt also bei der Piratenpartei. Ob bei dieser Diskussion alle Befürworter einer Lockerung des Waffengesetzes auch tatsächlich Mitglieder der Piratenpartei sind, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Diese Personen scheinen sich auf einer sehr speziellen Mission zu befinden, da sie ansonsten nicht aktiv am Parteileben teilnehmen.

Der Vorstand des Landesverband Bremen sieht dies mit Besorgnis und erklärt hiermit wie folgt:

Der Vorstand des Landesverband Bremer der Piratenpartei wir sich nicht für eine Entschärfung des vorhandenen Waffengesetzes einsetzen. Insbesondere werden wir uns nicht dafür einsetzen, die Verbreitung von Waffen zum Zwecke der Selbstverteidigung voranzutreiben. Entsprechenden Forderungen erteilen wir eine klare Absage. Die Piratenpartei versucht den Problemen der Zeit mit Vernunft zu begegnen und sieht in Waffen kein Lösungspotential für aktuelle Probleme.

für den gesamten Vorstand Mathias Döhle politischer Geschäftsführer LV Bremen