HB:Vorstand/2011-07-07 Protokoll Vorstandssitzung

Tagesordnung/Protokoll für die konstituierende Sitzung des Landesvorstands am 07.07.2011

TOP 1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Versammlungsleiter: Erich Sturm

Protokollführer: Beate Prömm

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Anwesende: Erich, Mario (per Telefon), Sven, Beate, Mathias, Arend, Ralf

Tagesordnung

Annahme des letzten Protokolls

entfällt

TOP 2 Tätigkeitsberichte

Sven

• fortlaufender Tätigkeitsbericht

Beate

Bericht vom Verwaltungstreffen bzw. Treffen der Schatzmeister und Generalsekretäre in Erfurt am 18.06.2011

Thorsten

Rücktritt am 03.07.2011 aus persönlichen Gründen

TOP 3 Umlaufbeschlüsse

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 08.06.2011 #U04: Unterstützung Sebastian

Eingereicht durch:

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Text:

Der Vorstand des Landesverband Bremen möge beschließen, Herrn Sebastian Keller die Zustimmung und Unterstützung bezügl. seines Beiratsmandat zu verweigern. Begründung: Sebastians Austritt - er ist kein Mitglied der Piratenpartei Bremen mehr.

1. : Erich, Sven, Matt, Beate, Ralf, Mario, Thorsten
2. :
3. : Arend

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Der Vorstand lehnt eine weitere Unterstützung, bzw. Zusammenarbeit in Zusammenhang mit seinem Beiratsposten ab. Die Entscheidung über den Mandatsantritt bleibt Sebastian selbst überlassen, hierüber kann nur er selbst entscheiden. Er wird diesbezüglich informiert.

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 08.06.2011 #U05: Verwaltungstreffen 2011 Erfurt

Eingereicht durch:

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Text:

Beate ich beantragt beim LV Bremen die Kostenübernahme für die Teilnahme an der oben genannten Veranstaltung d.h. An- und Abreise mit der Bahn (habe eine Bahncard 50, 2. Kl.) sowie Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

1. : Erich, Sven, Matt, Ralf, Mario, Thorsten
2. :
3. : Arend

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Reisekostenabrechnung muss erstellt werden von Beate zur Abrechnung

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 14.06.2011 #U06: Unterstützung der Demo zur Innenministerkonferenz 2011

Eingereicht durch:

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Text:

Antrag vom Bundes-GenSek Wilm: Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 100 Euro für eine Demonstration am 21.6. in Frankfurt zur Innenministerkonferenz bereitzustellen. Begründung: Die Innenministerkonferenz ist Topthema in den Nachrichten und berührt viele Themen, die uns stören, z.B. Antiterrorgesetze, Vorratsdatenspeicherung, JMSTV, Websperren (aktuell sind es Glücksspielseiten) und vieles mehr. Wir haben hier die Möglichkeit, zu all diesen Themen Stellung zu beziehen.

1. : Erich, Sven, Arend, Ralf, Beate
2. : Mario, Thorsten
3. : Matt

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

TOP 3 Finanzen

Bericht vom Schatzmeister

• Mitglieder: 167

• Kontostand: 8344,74 Euro

Ende Juli findet die Steuerprüfung statt - alle Daten sind von Sven abgegeben worden. Im August ist eine Zahlung anvisiert von ca. 3000,- (Wahlkampfkosten). Am 15. Februar 2012 bekommen wir eine Wahlkampfkostenerstattung vom Bundestagspräsidenten. Eine Summe ist derzeit nicht einschätzbar. Der Schatzmeister bittet den KV Bremen-Stadt um einen Zuschuss wegen der Kosten für die Infoveranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz (große Wahlkampfabschlussaktion).

TOP 4 Aufgabenverteilung / Geschäftsordnung

Die Mitglieder des Landesvorstands werden ihre Arbeitsabläufe in Prozessen beschreiben und sie an geeigneter Stelle veröffentlichen.

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 07.07.2011 #B20: Annahme einer neuen Geschäftsordnung

Eingereicht durch:

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Text:

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

1. : Erich, Sven, Ralf, Mathias, Arend, Mario, Beate
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Link HB:Vorstand/Geschäftsordnung

TOP 5 weitere Anträge

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 07.07.2011 #A07: Versicherung für die GS

Eingereicht durch:

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Text:

Der Vorstand möge beschließen, eine Inhaltsversicherung (Einbruch/Diebstahl) für die Geschäftsstelle Bremen abzuschließen. Ein Angebot der Allianz liegt vor. Kosten jährlich 128,- Euro; Deckungssumme 19.000 Euro.

1. : Erich, Mario, Sven, Beate, Ralf, Matt, Arend
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 07.07.2011 #A08: Schrank/Aufbewahrung in GS

Eingereicht durch:

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Text:

Der Vorstand möge beschließen, einen abschließbaren Schrank oder einen Aktentresor für die Geschäftsstelle zu beschaffen. Dieser Schrank soll dazu dienen, Akten und Korrespondenz aufzunehmen, die schutzwürdige Personendaten enthalten. Der Schrank sollte einen Schlitz für den Briefeinwurf haben.

1. : Erich, Mario, Sven, Beate, Ralf, Matt, Arend
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 07.07.2011 #A09: NDA für Schlüsselinhaber der GS

Eingereicht durch:

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Text:

Der Vorstand möge beschließen, eine Vertraulichkeitsvereinbarung / NDA (Non-Disclosure-Agreement) für alle Mitglieder mit Schlüsselgewalt für die Geschäftsstelle zu entwerfen und den entsprechenden Mitgliedern zur Unterschrift vorzulegen. Diese Vereinbarung soll insbesondere die Verpflichtung zur Sichtung des Posteingangs enthalten. Der Briefkasten ist zu leeren und die eingehende Post mit schutzwürdigem Inhalt in den oben genannten abschließbaren Schrank oder Aktentresor einzuwerfen. Der Leiter der Geschäftsstelle wird eine Vertraulichkeitsvereinbarung / NDA (Non-Disclosure-Agreement) entwerfen, die konkrete Handlungsanweisungen enthält.

1. : Matt, Erich, Sven, Ralf, Beate, Arend
2. :
3. : Mario

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 07.07.2011 #A10: Datenschutzbeauftragter LV Bremen

Eingereicht durch:

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Text:

Der Vorstand möge beschließen, einen ehrenamtlichen Datenschutzbeauftragen für den Landesverband Bremen zu berufen. Sollte sich kein Interessent unter den Bremer Mitgliedern finden, soll die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden.

1. : Matt, Erich, Sven, Ralf, Beate, Arend, Mario
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 07.07.2011 #A11: Energieversorgung der GS

Eingereicht durch:

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Text:

Der Vorstand möge beschließen, den Geschäftsstellenleiter (Matt) damit zu beauftragen, die Anmeldung für Strom und Wasser bei den Stadtwerken zu erledigen. Die Wahl eines ökologischen / nachhaltigen Angebots ist zu bevorzugen. Es wird die EWS Schönau vorgeschlagen.

1. : Matt, Erich, Sven, Ralf, Beate, Arend, Mario
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 07.07.2011 #A12: Zugang zur GS

Eingereicht durch:

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Text:

Der Vorstand möge beschließen, den Geschäftsstellenleiter mit der Einrichtung einer Schlüsselverwaltung zu beauftragen. Hierbei soll insbesondere die Herausgabe von Schlüsseln nur gegen Unterzeichnung oben benannter Vertraulichkeitsvereinbarung / NDA (Non-Disclosure-Agreement) überwacht werden. Die entsprechenden Mitglieder sollen schriftlich auf alle Rechte und Pflichten im Bezug auf Schlüsselgewalt hingewiesen werden: z.B.

• Leeren des Posteingangs
• Schließkontrolle bei Verlassen
• Weitergabe des Schlüssel
• Nutzung bzw. Zugänglichmachen von IT, WLAN etc.
• Herausgabe von Werbematerial
• Bearbeiten von Mitgliedsanträgen

1. : Matt, Mario, Sven, Erich, Ralf, Beate, Arend
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 07.07.2011 #A13: AG Wischmopp

Eingereicht durch:

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Text:

Der Vorstand möge die Mitglieder zur Mitarbeit in der AG Wischmopp motivieren ;-)

1. : Matt, Sven, Erich, Ralf, Beate, Arend
2. :
3. : Mario

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 07.07.2011 #A14: Konzept Infrastruktur / Gestaltung / Corporate Identity

Eingereicht durch:

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Text:

Der Vorstand möge beschließen, die IT-Beauftragten (Sven und Matt) mit der Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes für den Ausbau unserer IT-Infrastruktur zu beauftragen. Fachkundige Mitglieder sollen hierbei, sofern möglich, einbezogen werden. Ein Ideen/Design Wettbewerb für die Gestaltung der Webseite soll ausgerufen werden und die Ergebnisse der AG-Mitmachpartei(BHV) sollen in das Konzept einfließen.

1. : Matt, Mario, Sven, Erich, Ralf, Beate, Arend
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 07.07.2011 #A15: Neumitgliedermappe

Eingereicht durch:

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Text:

Der Vorstand möge beschließen, die Generalsekretärin (Beate) damit zu beauftragen, Informationen für Neumitglieder zu sammeln und zu einer Neumitgliedermappe aufzubereiten. Die Mitglieder sollen dazu aufgefordert werden, ihre Erfahrung und Wünsche einzubringen.

1. : Matt, Mario, Sven, Erich, Ralf, Beate, Arend
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 07.07.2011 #A16: Kontaktverwaltung externe Organisation

Eingereicht durch:

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Text:

Der Vorstand möge beschließen, die Generalsekretärin damit zu beauftragen, Kontaktdaten zu externen Organisationen und AGen der Piratenpartei zu sammeln und zu verwalten. Mitglieder, die in einem engen Kontakt zu einer anderen Organisation stehen, sollen aufgerufen werden, sich als Ansprechpartner für Kontaktsuchende eintragen zu lassen.

1. : Matt, Mario, Sven, Erich, Ralf, Beate, Arend
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 07.07.2011 #A17: Kostenübernahme Bundespressetreffen

Eingereicht durch:

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Text:

Ich stelle den Antrag, mir die Kosten für die Fahrt zum Bundespressetreffen in Plankenfels (Bayern) im Nachhinein gegen Beleg zu erstatten. Die Einladung dazu liegt zumindest auch Sven vor. Da das ganze um 10:00 Uhr am Sonntag morgen beginnt und den ganzen Tag dauern soll, ist mindestens eine, wahrscheinlich sind aber zwei Übernachtungen notwendig. Die Kosten hierfür würde ich tragen.

1. : Matt, Mario, Sven, Erich, Ralf, Beate, Arend
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

TOP 6 Sonstiges

• Foto des Vorstands

wird vertagt

• Diskussion und Beschlussfassung zu Nichtzahlern/Karteileichen

Dieser Beschluss wird vertagt bis zu statistischen Aufstellung durch den Schatzmeister.

TOP 7 Ende

Termin der nächsten Landesvorstandssitzung am: 26.09.2011

Sitzung geschlossen 21:35h