HB:Stammtisch-2011-19-12

Piraten-Stammtisch

Offener Stammtisch

1. Am 26.12.11 findet kein Stammtisch statt!
2. Es gibt einen Vorschlag für ein Kreisverband-Maskottchen
3. Neue Stammtische
   • Idee in Verden einen neuen Stammtisch zu initiieren
   • Den neuen Delmenhorst-Stammtisch unterstützen
4. "Freiheit bewachen"-Workshop am 17.12.11
   • Siehe Ergebnisprotokoll: HB:Kreisverband_Bremen-Stadt/Workshop_Demokratie_online_20111217
5. Versorgungsnetze
   • Gebietskörperschaften Bremen und Bremerhaven für Strom-, Wasser- und Gas-Konzessionen werden neu ausgeschrieben
   • Konzessionen werden für 19(HB)/20(BHV) Jahre vergeben -> private Monopolstellung, Überprüfung nur durch die Bundesnetzagentur
     • Bisher: SWB (EWE-Tochter)
   • Die Möglichkeit der Rekommunalisierung, damit Bremen allein wieder die Kontrolle über die Versorgungsnetze bekommt, ist finanziell nicht möglich
   • Wer den Zuschlag bekommt, wäre dazu verpflichtet die SWB-Netze komplett zu übernehmen
     • Infrastruktur, Lagespläne der Trassen, Mitarbeiter, etc.
   • Idee: Eine Eingetragene Genossenschaft (e.G.), um die Infrastruktur zu kaufen
     • Bestehende Strukturen/Personal müssten von der SWB übernommen werden
     • Eine Bürgerbeteiligung am Versorgungsnetz wäre möglich
       • Es wird die Kritik geäußert, dass eine zu strikte Geschäftsführung, das Stimmrecht des einzelnen Anteilhaber einschränken würde
     • Die Versorgung würde wieder aus der Privatwirschaft in die Öffentliche Hand gegeben werden
       • Die Infrastruktur wurde in privater Hand vernachlässigt, um mehr Rendite zu erwirtschaften
     • Überschusse könnten von der Genossenschaft in Infrastruktur reinvestiert werden, die Strompreise senken, sich auf Ökostrom konzentrieren, etc.
     • Bürger würden in die e.G. investieren, wenn sie nicht zustande kommt, wird das Geld zurückgezahlt
     • Beispiel: In Oldenburg wurde letztes Jahr eine e.G. gegründet, um das Versorgungsnetz wieder zu übernehmen
     • Beispiel: Schönau hat bereits das kommunale Stromnetz wieder übernommen
     • Die Ausschreibung ist für das Land Bremen ausgeschrieben, die Entscheidung ist damit aus der Hand der Kommune Bremerhaven genommen worden
       • Könnte Mario das in der STVV anbringen?
     • Wollen sich die Piraten dafür einsetzen?
       • Konsens auf dem Stammtisch: Ja!
   • Offene Fragen
     • Wer würde sich beteiligen wollen?
     • Wieviel Geld ist nötig um die e.G. zu gründen/das Netz zu kaufen?
     • Welche Leute müsste man ins Boot holen?
     • Deadlines, usw. -> Anforderungen vom Senat, Vergaberecht Europa, etc. pp.