HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Ratifizierung der "Paris Declaration" - Gründung PPEU

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband Bremen von Martina P..

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Sonstiger Antrag Nr.
X002
Beantragt von
Martina P.
Titel 
Ratifizierung der "Paris Declaration" - Gründung PPEU
Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen:

Purpose of the European Pirate Party (PPEU)

Purpose of the organisation is to represent the European Pirate movement towards the European institutions and to work in the interest of its members by, amongst other things:

  • Facilitating coordination and cooperation between its members.
  • Assisting its members to promote the Pirate movement in Europe.
  • Taking as its principles the Pirate manifesto, as will be annexed to the statutes.
  • Functioning as a link between European Pirate Parties and Pirate MEPs.
  • Encouraging and supporting its members in organizing events focused on European topics.
Begründung

Vorweg geschickt: Dieser Antrag wurde auch ins Antragsportal für den BPT 2013.1 in Neumarkt gestellt. Ich stelle ihn aber auch noch einmal beim Landesparteitag aus 2 Gründen:

1. Dieser Antrag soll es mir ermöglichen, die Bremer Piraten über die laufende Arbeit im Bereich der Gründung einer Europäischen Piratenpartei zu informieren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass ich auch vom Bremer Landesvorstand bevollmächtigt wurde, die Bremer Piraten bei diesen Verhandlungen zu vertreten.

2. Falls dieser Antrag auf Bundesebene aus Zeitgründen nicht behandelt wird, würde eine Zustimmung durch den Bremer LPT mir zumindest eine Legitimation geben, weiter an den Verhandlungen auf deutscher Seite teilzunehmen, wenn auch nicht als Vertreterin der deutschen Piratenpartei, sondern "nur" der Bremer Piratenpartei. Hierdurch würde ein Stillstand der Verhandlungen aus formalen Gründen verhindert werden.

Und jetzt weiter zur allgemeinen Begründung des Antrags:

Am 09./10.02.2013 haben sich Vertreter vieler europäischer Piratenparteien in Paris getroffen, um weiter über eine Satzung für eine noch zu gründende Europäische Piratenpartei (PPEU) zu diskutieren und abzustimmen. Um zu verhindern, dass bereits ausdiskutierte Fragen bei jeder zukünftigen Konferenz neu aufgerollt werden und um sicherzustellen, dass die Piraten aus den beteiligten Parteien hinter diesem Prozess stehen, wurde beschlossen, zunächst den Zweck einer solchen Partei festzulegen und ihn von allen verhandlungsbereiten Piratenparteien ratifizieren zu lassen. Wer den Text nicht ratifiziert, ist von den weiteren Verhandlungen zunächst ausgeschlossen. Deshalb legen wir diesen Text hiermit dem Bundesparteitag vor, um durch einen Beschluss die Unterstützung der deutschen Piraten für diesen Gründungsprozess nachweisen zu können und eine Beteiligung deutscher Piraten hieran sicherzustellen. Da die nächste Verhandlungsrunde zur PPEU Ende Juli 2013 in Polen stattfinden wird, muss eine Ratifizierung auch auf diesem Bundesparteitag erfolgen.

Grobe Übersetzung des Antrags:

Zweck der Organisation soll es sein, die Piratenbewegung gegenüber den europäischen Institutionen zu repräsentieren und die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, indem sie unter anderem

  • die Koordination und Kooperation zwischen den Mitgliedern ermöglicht,
  • ihre Mitglieder unterstützt, die Piratenbewegung in Europa zu fördern,
  • sich in einem eigenen Manifest piratige Prinzipien setzt, die auch Eingang in die Satzung finden,
  • als Bindeglied zwischen den europäischen Piratenparteien und den Piraten, die Mitglied des Europaparlaments sind, fungiert,
  • ihre Mitglieder ermutigt und dabei unterstützt, Veranstaltungen zu europäischen Themen zu organisieren.

Vorgabe aus dem Protokoll (http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:paris2013:minutes):

Proposal: Take this full finished purpose proposal to be ratified by each party.






Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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