HB:SÄA 2013.1/Keine Darlehen und Kredite ohne Budget- und Rückzahlungsplan
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Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband Bremen von Sebastian Raible, Carolin. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Bremen]]. |
- Titel = Keine Darlehen und Kredite ohne Budget- und Rückzahlungsplan - zurückgezogen
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA018
- Beantragt von
- Sebastian Raible, Carolin
- Betrifft
- HB:Satzung / 16
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschließen, als § 16b oder an anderer, redaktionell geeigneter Stelle der Satzung wird eingefügt:
Für den Landesverband Bremen und seine Gliederungen gilt:
1. Vor der Aufnahme von Darlehen ist ein Budgetplan aufzustellen. Dieser Budgetplan umfasst mindestens den Zeitraum der Wahlperiode des jeweiligen Vorstands und berücksichtigt die Rückzahlung des Darlehens, sofern der Rückzahlungszeitraum in der Wahlperiode des jeweiligen amtierenden Vorstands fällt.
2. Vor der Aufnahme eines Darlehens ist ein Rückzahlungsplan inklusive definitiver Fälligkeitsdaten für Raten- oder vollständige Zahlungen mit dem Darlehensgeber zu vereinbaren. Er enthält ein Datum, an dem das gesamte Darlehen inklusive ggf. anfallender Zinsen zurückgezahlt sein muss.
3. Veränderungen am Rückzahlungsplan bedürfen der mehrheitlichen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung, ausgenommen von dieser Regelung sind Änderungen, die eine schnellere Rückzahlung zur Folge haben.
(1) 4. Sofern Gliederungen des Landesverbands die Aufnahme eines Darlehens oder Kredits planen, informieren sie den Landesvorstand rechtzeitig und umfassend. Auf Nachfrage durch den Landesvorstand erteilen sie in allen Stadien der Kreditaufnahme (Planung, Aufnahme, Rückzahlung) umfassend Auskunft.
- Begründung
Die im Wesentlichen von freiwilliger und unentgeltlicher Mitarbeit geprägte Arbeit der Piratenpartei braucht unter bestimmten Umständen auch die finanzielle Unterstützung befreundeter Gliederungen. Es ist aber im gemeinsamen Interesse aller Piraten, die Rückzahlung in einem solchen Fall vorher zu klären, um Planungssicherheit und ein gutes Zusammenarbeiten der Gliederungen auch für die Zukunft gewährleisten zu können. Dieser großen Verantwortung soll durch den Antrag Rechnung getragen werden.
Ist der Antrag als Ganzes nicht mehrheitsfähig, so wird über den mit (1) markierten Absatz als Modul abgestimmt.
Anmerkung: Der Antrag wurde in ähnlicher Form auf der Kreismitgliederversammlung 2012 der PIRATEN Bremen-Stadt einstimmig angenommen.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Benutzer:Freak
- Eim 22:37, 13. Apr. 2013 (CEST)
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
zu 1. ja
zu 2. ja
zu 3. bedingt ja
nur eine Kleinigkeit, statt "die Mitgliederversammlung", "die zuständige Mitgliederversammlung", dann ja
zu 4. ja
Eim 22:38, 13. Apr. 2013 (CEST)
